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Waffenstillstand – am besten schon morgen!

9. Dezember 20237. Dezember 2023 Gastautor

Von Christian Müller

Schon Napoleon scheiterte im Jahr 1812 am Versuch, mit über 400.000 Soldaten Russland zu erobern. Hunderttausende kamen dabei zu Tode. In den 1940er Jahren scheiterte auch Hitler am Versuch, Russland zu erobern. Die rund 27 Millionen Kriegsopfer auf sowjetischer Seite sind in Russland unvergessen. Und auch die USA, Großbritannien und die NATO sind in den letzten Jahren gescheitert, Russland in den Krieg zu locken und anschliessend zu besiegen. Nur noch Wunschdenker und total Blauäugige haben noch nicht begriffen, dass die Ukraine den gegenwärtigen Krieg nie gewinnen kann und nie gewinnen wird. De facto ist er schon heute verloren.

Wer die Augen schon im Jahr 2014 offen hatte und gesehen hat, wie die USA in Kiev einen Putsch inszenierten und über ihre Diplomatin Victoria Nuland eine Regierung nach eigenem Gusto einsetzten, hat in den Folgejahren beobachten können, wie der Westen die ukrainische Armee zu einem De-facto-Mitglied der NATO machte – unter dem wunderbar klingenden Namen «Enhanced Opportunities Partner». Die militärischen Hierarchiestufen wurden angepasst und die Offiziere mussten Englisch lernen. Das Ziel war eine vollständige Interoperabilität der NATO mit der Ukrainische Streitmacht. Die Minsk-II-Unterschreiber François Hollande und Angela Merkel haben es ja zwischenzeitlich sogar zugegeben, dass sie falsch gespielt haben und dass es ihnen nur darum ging, der Ukraine für die eigene militärische Aufrüstung Zeit zu verschaffen. NATO-General Stoltenberg seinerseits hat öffentlich bedauert, dass die NATO des Paragraphen 5 im NATO-Grundvertrag wegen bei Spannungen erst eingreifen darf, wenn ein NATO-Land von außen mit Waffen angegriffen wird. Die NATO müsse künftig auch präventiv eingreifen können. Die Verweigerung von Sicherheitsgarantien gegenüber Russland im Dezember 2021 war nur noch der letzte Akt einer katastrophalen Politik der USA und der NATO gegenüber Russland – unter rücksichtslosem Missbrauch der Ukraine.

Der sogenannt unprovozierte Kriegsbeginn durch Russland war in den Büros der NATO in jeder Hinsicht willkommen. Wer dazu aufrief, man solle doch miteinander verhandeln, statt aufeinander zu schießen, wurde von westlichen Politikern und von den großen westlichen Medien als Putin-Versteher abgekanzelt und wenn immer möglich zum Schweigen gebracht.

Mittlerweile liegt das zu erwartende Resultat auf dem Tisch. Nicht nur die Ukraine hat keine ausreichende und wirksame Waffen mehr, auch die Waffen-Lieferanten im Westen haben ihre Waffen- und Munitionsdepots leer geliefert. Mittlerweile fehlt es auch an Männern, die noch rekrutiert werden könnten. Die Militärexperten im Westen wissen seit Monaten, dass der Krieg, der nach Wunsch der Politiker auf dem Schlachtfeld gewonnen werden sollte, verloren ist. Es ist mittlerweile auch klar, dass die Ukraine die zwecks militärischer Aufrüstung aufgenommenen Milliarden-Darlehen nie zurückzahlen können wird. Vor allem auch die USA haben den rhetorischen Hochstapler Wolodymyr Selenskyj mittlerweile durchschaut und suchen einen Weg, wie sie – wie bei ihren anderen Kriegen der letzten Jahrzehnte – auch aus diesem Krieg ohne geopolitisch gewichtige Blamage aussteigen könnten.

Dass Russland und die Ukraine schon wenige Wochen nach Kriegsbeginn eine Verhandlungslösung einzugehen bereit waren und dass die Ukraine nur auf Druck aus den USA und aus Großbritannien dann beschloss, in eine solche nicht einzutreten, ist nicht nur durch Russland, sondern jetzt auch durch die Ukraine selbst bekanntgegeben worden. Worauf wartet man denn eigentlich noch?

Wer jetzt noch gegen einen Waffenstillstand und für eine Weiterführung oder gar Ausweitung der Kriegshandlungen ist, macht sich am Tod von Zigtausenden von Soldaten auf ukrainischer und russischer Seite mitschuldig. Die Argumentation, dass ukrainische Soldaten zu Tode kommen, spiele ja keine Rolle, Hauptsache sei, dass dabei auch russische Soldaten zu Tode kommen, zeugt von einem kaum zu überbietenden Zynismus.

Und was ist mit der EU? Dass sie mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland wirtschaftlich vor allem sich selber geschadet hat und noch immer massiv schadet, ist mittlerweile auch bekannt. Deutschland steckt bereits in einer Finanzkrise. Dass ein großer Teil des von den USA gespendeten Geldes ja gar nicht in die Ukraine, sondern in die US-Rüstungsindustrie fließt, also in den USA bleibt, ist auch bekannt. Und spätestens seit Selenskyj die bevorstehenden Wahlen in der Ukraine abgeblasen hat, ist auch die Argumentation des Westens, die Ukraine verteidige die Demokratie und die «europäischen Werte», als Motiv für die Weiterführung der Kriegshandlungen jämmerlich in sich zusammengebrochen. Dass die Waffengänge bei der aktuellen Klimawandel-Problematik medial einfach ausgeklammert werden, ist schon lange ein Skandal.

Es gibt keinen – keinen! – Grund mehr, Waffen in die Ukraine zu liefern. Und es gibt keinen – keinen! – Grund mehr, Geld in die Ukraine zu schicken, um den Staat vor dem Staatsbankrott zu retten. Besser wäre darüber zu reden, wie verhindert werden kann, dass noch weitere Zigtausende von Menschen, Soldaten und auch Zivilisten, zu Tode kommen und Hunderte von Milliarden US-Dollars und Euros in der Ukraine verbrannt werden, in der Ukraine, die schon jetzt das ärmste Land Europas ist und den eigenen Staatshaushalt nicht mehr stemmen kann.

Welches NATO-Land ist so selbstkritisch und so ehrlich, die westliche Politik unter bewusstem Missbrauch der Ukraine seit 2014 – seit 2014! – als gescheitert einzugestehen und einen Stopp des Krieges zu fordern? Selbst NATO-General Jens Stoltenberg hat ja bereits eingeräumt, dass sich die NATO auf schlechte Nachrichten aus der Ukraine bereitmachen müsse – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg!

Wer immer noch einen Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld fordert, wie das zum Beispiel der EU-Aussenpolitiker Josep Borell gefordert hat, darf sich mittlerweile selbst ins Register der Kriegsverbrecher eintragen.

Vielleicht auch interessant: Die US-amerikanische Plattform «Information Clearing House» führt Buch über die Kosten der US-Kriege seit 2001: Sie belaufen sich bis heute auf 8,951,323,169, 965 USD oder in Worten auf 8 Billionen 951 Milliarden 323 Millionen 169 Tausend und 965 US-Dollar, also auf fast 9 Billionen Dollar oder 27000 US-Dollar pro Kopf der US-Bevölkerung, Babies und Greise und auch die Bewohner der gigantischen US-amerikanischen Armenviertel inbegriffen. Mit diesem Geld könnte echt Sinnvolleres gemacht werden.

Erstveröffentlich aud GlobalBridge v. 7.12.23
https://globalbridge.ch/waffenstillstand-am-besten-schon-morgen/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Deutschland im Kriegszustand?!

7. Dezember 2023 Gastautor

Bericht vom 27. Kongress der Informationsstelle Militarisierung

IMI (30.11.2023)

„Deutschland im Kriegszustand?!“

Am 25. und 26. November 2023 fand der alljährliche Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) zum inzwischen bereits 27. Mal statt. Über die Tage verteilt rund 200 Menschen informierten sich und diskutierten über „Deutschland im Kriegszustand?!“ in der Hermann-Hepper-Halle in Tübingen.Nachdem coronabedingt damit länger ausgesetzt werden musste, konnte es am Freitagabend in diesem Jahr auch endlich wieder eine Auftaktveranstaltung in der Hausbar des Wohnprojektes Schellingstraße geben. Mit einer Punk-Rock-Lyrik-Lesung mit Texten, die seit Beginn des Ukraine-Krieges entstanden sind, wurde der Kongress in lockerer und gemütlicher Atmosphäre eröffnet.

„Deutschland im Krieg (mit Russland)?“

Den Auftakt am Samstag bestritt IMI-Vorstand Tobias Pflüger unter dem Titel „Deutschland im Krieg (mit Russland)?“ Er kritisierte darin sowohl den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, als auch Waffenlieferungen und Ausbildung ukrainischer Soldat*innen in Deutschland. Damit habe Deutschland die Schwelle zur direkten Kriegsbeteiligung faktisch überschritten, wie auch eine Reihe juristischer Einschätzungen, darunter auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, nahelegten. Medial, aber auch seitens politischer Akteure wie Außenministerin Baerbock werde teils offen eingeräumt, man befinde sich im Krieg mit Russland. Die Formulierung von der „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“ in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 9. November 2023 sei damit folgerichtig. Pflüger: „Dieses Land wird von der Ampel-Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP in eine mentale, politische und materielle Kriegstüchtigkeit geführt. Dazu wird aufgerüstet, mit Milliarden an Kosten, zugleich findet Sozialabbau statt. Es ist Zeit, dazu Nein zu sagen und mit allen verfügbaren Kräften gegen diese Militarisierung zu mobilisieren.“

„Die Medien im (Ukraine-)Krieg“

Der Referent Pablo Flock, der Mitarbeiter der IMI ist und seinen Master in Global Studies mit einer Diskursanalyse zu Verschwörungstheorien in rechtsextremen Medien abschloss, begann das Panel „Die Medien im (Ukraine-)Krieg“ mit der Frage, ob die Medien in Deutschland im Krieg seien, und entgegnete sofort, dass es keineswegs den Druck wie in der Ukraine oder gar Russland auf die Medien gebe. Trotzdem scheint es, als ob die genannten 10 Grundsätze der Kriegspropaganda in Deutschland zuträfen. Die von Richard D. Precht und Harald Welzer angestoßene Debatte, ob die Medien einseitig für Waffenlieferungen und gegen Verhandlungen berichtet hätten, wurde anhand der Ergebnisse zweier quantitativer Studien, eine von der Otto-Brenner-Stiftung finanzierte und eine von Welzer selbst, erörtert. Letztendlich sprächen beide Studien dafür, da sie zeigten, dass nahezu alle Medien die Lieferung schwerer Waffen überwiegend positiv und Verhandlungen überwiegend negativ darstellten. Zudem sei der Diskurs sehr auf deutsche Politiker*innen fokussiert gewesen. Als Faktoren dafür nannte er hier die Beeinflussung durch Thinktanks wie dem Zentrum Liberale Moderne, aber auch besonders die Zentralisierung und Prekarisierung des Journalismus.

„Mental im Krieg?“

Unter dem Titel „Mental im Krieg?“ folgten mehrere kürzere Beiträge auf einem gemeinsamen Podium. Einleitend stellte Alexander Kleiß, Beirat der Informationsstelle Militarisierung, das Konzept des „banal militarism“ vor, das wesentlich auf die Wissenschaflter*innen Tanja Thomas und Fabian Virchow zurückgehe und an das ältere Konzept des „banal nationalism“ anknüpfe. Übersetzt werden könnten beide als „Veralltäglichung“ des Nationalen bzw. Militärischen. Anhand der Social-Media-Kampagne „Free the Leopards“, mit der – auf Tierrechtsparolen anspielend – für die Lieferung von Kampfpanzern geworben wurde, diente dem Referenten dabei als ein Beispiel, wie damit zugleich eine Verharmlosung und Verherrlichung von Waffensystemen und den Kriegen, in denen sie zum Einsatz kommen, einhergehe. Als weiteres, eindrückliches Beispiel hierfür nannte und zeigte der Referent das Video „Supergeil“, welches das ukrainische Verteidigungsministerium veröffentlicht hatte. Dabei handelte es sich um ein neu zusammengeschnittenes Musikvideo, in dem deutsche Waffen glorifiziert und um deren Lieferung gebeten wurde.

Anschließend stellte Jacqueline Andres, Mitglied im Vorstand der IMI, dar, wie Motive an sich emanzipatorischer Bewegungen wie dem Humanismus, dem Feminismus und der queeren Community in den Kriegsdiskurs eingebunden würden. Als Beispiele dienten hierbei das sog. Einhorn-Bataillon der ukrainischen Armee und Regenbogen-Fahnen in den Ruinen von Gaza. Das Narrativ, mit militärischer Gewalt „Zivilisation“ in anderen Gesellschaften durchzusetzen, sei keineswegs neu, wie Andres im Rückgriff auf koloniale Diskurse darstellte. Besonders im Falle des Feminismus stünde diese Instrumentalisierung in einem eklatanten Widerspruch zum eigentlichen Kern des Kampfes gegen Herrschaft und das Patriarchat. Militär und Militarismus seinen geradezu deren Zuspitzung und müssten aus feministischer Perspektive bekämpft werden.

Anschließend referierte Michael Schulze von Glaßer, Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) und langjähriger Beobachter der Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr. Hinsichtlich der Rekrutierungsstrategien der Bundeswehr ließe sich eigentlich keine Zeitenwende ausmachen, so von Glaßer. Denn das Problem, dass die Bundeswehr nicht genug Rekrut*innen finde, bestehe schon lange, spätestens seit der von Ursula von der Leyen 2016 ausgerufenen „Trendwende Personal“. Die Bundeswehr wolle auf über 200.000 Kräfte anwachsen, „dümpelt aber in der Praxis stets nur um die 180.000 herum“. Mit dem russischen Angriff und der ausgerufenen Zeitenwende habe es zwar einen ganz kurzen Zuwachs bei den Bewerbungen gegeben, seither seien sie aber eher rückläufig gegenüber den Zeiträumen zuvor. Zweifellos werde die Bundeswehr immer aggressiver und mit immer mehr unterschiedlichen Formaten, v.a. auf Social Media, für sich werben. Dieser Trend wäre jedoch bereits zuvor offensichtlich gewesen – und aus Sicht des Militärs auch offensichtlich nötig.

Zweifellos mit der ausgerufenen Zeitenwende in Verbindung stünden dem Referenten Chris Hüppmeier zufolge jedoch die aktuellen Angriffe auf die Zivilklauseln – Selbstverpflichtungen wissenschaftlicher Institutionen wie Hochschulen, sich nicht für militärische Zwecke einspannen zu lassen. Diese seien auch eine Konsequenz aus der Instrumentalisierung der Wissenschaft im Zweiten Weltkrieg und ihrer Rolle bei der Entwicklung von Waffen, mit denen sich mehrfach der ganze Planet zerstören ließe. Aktuell jedoch werde von Wissenschaftsverbänden und der Politik vehement eine Abschaffung der Zivilklauseln und – gestützt auf rassistische Motive („Hinter jedem chinesischen Forscher kann sich die Partei verbergen“, Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung) eine Renationalisierung der Wissenschaft angestrebt. Dies stieße erfreulicherweise auf Widerstand, der sich noch intensivieren könnte, wenn künftig die Landesregierung Hessen mit einem quasi-Verbot von Zivilklauseln in die Autonomie der Hochschulen eingreifen wolle.

„Rüstungsexporte: Vehikel für Macht- und Interessenspolitik“

Am Samstagabend wurde über „Rüstungsexporte: Vehikel für Macht- und Interessenspolitik“ diskutiert.Susanne Weipert,die Koordinatorin der Aktion Aufschrei -Stoppt den Waffenhandel, beschrieb dabei die aktuelle Problematik, dass die Einhaltung der Rüstungsexportrichtlinien gesetzlich nicht geprüft und Verstöße nicht sanktioniert werden könnten. Ein Rüstungsexportgesetz solle hier Abhilfe schaffen, allerdings sträube sich die Bundesregierung vor allem, ein Verbandsklagerecht darin zu verankern, was eines der wesentlichsten Defizite der bislang vorliegenden Eckpunkte für ein solches Gesetz sei. Im Anschluss präsentierte Claudia Haydt, die Mitglied im IMI-Vorstand ist, eine grundsätzliche Kritik an jedweden Waffenexporten. Zu unterscheiden seien direkte Gründe, wodurch Waffenlieferungen zu einer unmittelbaren Beihilfe und Mittäterschaft in Konflikten würden (etwa zu Krieg, Vertreibung, Unterdrückung, Ausbeutung). Daneben hätten Waffenlieferungen aber auch negative strukturelle Auswirkungen (wie die Schwächung ziviler Alternativen, Wettrüsten, verstärkte Spannungen). Rüstungshandel gehöre zu den korruptionsanfälligsten Wirtschaftssektoren. Auch in Deutschland belegt der Rechnungshof zunehmende Verstöße gegen Richtlinien zur Korruptionsbekämpfung. Eine Abkehr von der bisherigen Rüstungsexportpolitik sei deshalb dringend geboten, so Haydts abschließende Kritik.

„Kriegswirtschaft? Eine wirtschafts- und militärpolitische Einordnung“

Der Auftakt am Sonntagmorgen beschäftigte sich mit „Kriegswirtschaft? Eine wirtschafts- und militärpolitische Einordnung“. IMI-Beirat Martin Kirsch machte den Anfang, indem er argumentierte, um von einer voll ausgewachsenen Kriegswirtschaft sprechen zu können, würden derzeit noch viele wichtig Elemente fehlen (z.B. keine Wehrpflicht; keine Umstellung von Zivil- auf Rüstungsproduktion…). Andererseits seien aber gerade in jüngster Zeit Phänomene zu beobachten, wie u.a. das Vorhalten enormer Produktionskapazitäten, direkte staatliche Eingriffe in die Produktion, zunehmende staatliche Beteiligungen an Rüstungsfirmen oder auch das aktuell erwogene Vorkaufsrecht für die Bundeswehr. Hierdurch würde sich aktuell das Pendel Stück für Stück in Richtung einer Kriegswirtschaft verschieben, so Kirschs Fazit. Im Anschluss daran argumentierte IMI-Vorstand Jürgen Wagner, auch auf EU-Ebene seien im laufenden Jahr einzelne wichtige Elemente einer Kriegswirtschaft auf die Schiene gesetzt worden. Vor allem die derzeit bis 2025 befristeten neuen EU-Finanztöpfe EDIRPA (zur gemeinsamen Beschaffung von Rüstungsgütern) und ASAP (zur Ankurbelung der Munitionsproduktion) seien hier zu nennen. Anfang 2024 wolle die Kommission dann eine Art Kriegswirtschaftsgesetz vorlegen, in dem ASAP und EDIRPA zeitlich unbefristet und auf alle Rüstungsgüter erweitert zusammenfließen sollen, so Wagner.

„Folgen der Aufrüstung: Sozial und global“

Das letzte Panel ging auf die „Folgen der Aufrüstung: Sozial und global“ ein. Den ersten, auf Deutschland fokussierten Vortrag hielt IMI-Vorstand Jürgen Wagner, der anhand des Verteidigungshaushaltes argumentierte, bei der Erzählung von der kaputtgesparten Bundeswehr handele es sich um ein Märchen. Mit 100 Milliarden als Sondervermögen betiteltem Kriegskredit käme man nun endlich über das lange anvisierte 2%-Ziel der NATO. Doch während 2% des BIPs sehr wenig klängen, entsprächen sie 20% des Bundeshaushalts. Und da dem Verteidigungsministerium de facto schon zugesagt sei, dass das 2%-Ziel auch nach dem Auslaufen des Sondervermögens 2027 oder 2028 gesichert bliebe, hätten diese und folgende Regierungen eigentlich keine andere Möglichkeit außer im Haushalt für Arbeit und Soziales weitere massive Kürzungen vorzunehmen oder die Steuern zu erhöhen.

Pablo Flock, der im letzten Jahr schon zu den Auswirkungen des Ukrainekriegs auf den Globalen Süden referierte, erzählte zuerst die Geschichte der beiden südasiatischen Länder Sri Lanka und Pakistan weiter, wo die Verknappung und Verteuerung des von Europa weggekauften Flüssiggases zu Zahlungsengpässen und Eingriffen durch den internationalen Währungsfonds (IWF) führte. Im Falle Pakistans gebe es mit einem geleakten Dokument Anzeichen dafür, dass die USA diesen Kredit des IWFs nutzen, um den unliebsamen Premier Imran Khan aus dem Amt zu jagen. Danach ging er auf die Sahelländer ein, wo die Doppelmoral des Westens in der Ukraine und im Gazakonflikt, die Hinwendung zu anderen Mächten befeuere. An der afrikanischen Friedensinitiative und dem wachsen von Bündnissen wie BRICS sei diese Zuwendung zur Multipolarität zu sehen.

„Raus aus der Schockstarre – rein in die Bewegungen“

Auf dem Abschlusspodium unter dem Motto „Raus aus der Schockstarre – rein in die Bewegungen“ waren die antifaschistische Aktivistin Kitty, die Anti-Atom-Aktivist*innen Elisabeth und Martin, die das Magazin Anti-Atom-Aktuell herausgeben, Andreas Linder, der sich antirassistisch u.a. bei Move On in Tübingen politisch betätigt und die bei Verdi in München aktive Gewerkschafterin Hedwig Krimmer, die den Friedensappell „Sagt Nein!“ mit initiiert hatte, vertreten. Eine Schockstarre konnten nicht alle in ihren jeweiligen Spektren ausmachen, zumindest wurde aber eine Krise der Linken allgemein konstatiert. Wege aus der Krise sahen die Diskutierenden v.a. im Aufbau offener Strukturen, offenen Gesprächs- und Dialogangeboten und einer verstärkten Organisierung. So hob Hedwig Krimmer hervor, dass ein langfristiger Effekt des Appells „Sagt Nein!“ auch eine Organisierung der friedenspolitischen Kräfte innerhalb der Gewerkschaften sei. Alle waren sich auch einig, dass die verschiedenen Bewegungen zusammen gehören und gedacht werden müssten. Viele sind in mehreren Spektren gleichzeitig aktiv.

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – www.imi-online.de
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Russlands Kriegskonsens ist vorbei

6. Dezember 2023 Gastautor

Expertin und Umfragen zeigen schwindende Kriegsbegeisterung in der Bevölkerung

Offen gegen den Krieg zu protestieren, ist in Russland nicht möglich. Doch immer mehr Menschen wollen einen Truppenabzug und Verhandlungen.

Der Kriegskonsens in Russland schwindet – so lautete die wichtigste Nachricht der vergangenen Tage. Eine Expertin legt dafür ihren Ruf in die Waagschale: Ekaterina Schulmann, politischer Star der oppositionellen Medienlandschaft.

Von Ewgeniy Kasakow

Dass die Politologin Ekaterina Schulmann manchmal »Mutter der russischen Opposition« genannt wird, geht auf einen Witz zurück, der kurz nach ihrer Ausreise aus Russland im April 2022 die Runde machte. »Die russische Opposition ist wie eine typische Familie aus der russischen Provinz: Der Vater (Alexej Nawalny) sitzt im Knast, die Mutter (Ekaterina Schulmann) ist abgehauen und man ist mit dem verrückten Opa (Wladimir Putin) alleine.«

Tatsächlich genießt die ehemalige außerordentliche Professorin der Moskauer Schule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften (MSSES) in liberal-oppositionellen Kreisen Kultstatus. Das liegt weniger an ihrer Forschungstätigkeit, als an ihrer wöchentlichen Sendung, die zwischen September 2017 und dem Kriegsbeginn beim mittlerweile eingestellten Radiosender Echo Moskwy lief. Unter dem Motto »Keine Nachrichten, nur Ereignisse« kommentierte die Expertin für legislative Prozesse dort das politische Geschehen in Russland. Schulmanns Markenzeichen dabei: Vermeiden von Alarmismus, Spekulationen über einzelne Akteure oder ständiges Bemühen von historischen Parallelen – also all das, was man von den »Experten« und »Analytikern« in den russischen Medien, ob oppositionell oder loyal, meist angeboten bekommt.

Schulmann erklärt stets ruhig und mit leichter Ironie Fachbegriffe, zeigt, mit welchen Methoden die Forscher zu ihren Ergebnissen kommen und macht auch deutlich, bei welchen Themen sie sich keine Kompetenz zutraut. Der Kontrast zu denjenigen, die ständig spektakuläre Prognosen aufstellen oder einfach das erzählen, was das Publikum eh denkt, wirkt – Schulmann, inzwischen vom russischen Justizministerium in die Liste der »ausländischen Agenten« aufgenommen, hat über eine Million Abonnenten auf verschiedenen Social-Media-Kanälen.

Da Echo Moskwy nicht mehr existiert, geht Schulmann aus dem Berliner »Bild«-Studio »on air«. Die anerkannte Wissenschaftlerin berichtet für ein Medium, was es mit der Wahrheit sonst nicht so genau nimmt und lieber platte Schlagzeilen produziert. Mehr kognitive Dissonanz ist kaum vorstellbar.

Seit einigen Tagen sind in Schulmanns Analysen neue Töne zu vernehmen. Der Kriegskonsens in der russischen Gesellschaft sei vorbei, ist die Politikwissenschaftlerin überzeugt. Grund dafür sind zwei repräsentative Umfragen, die die unabhängigen Forschungsgruppen Chroniki und Russian Field Ende Oktober durchgeführt haben. Der Grundkonsens beider Erhebungen: Die Kriegsbegeisterung in Russland geht zurück.

Laut Chroniki sprechen sich 40 Prozent der Befragten für einen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine aus, auch wenn Ziele nicht erreicht wurden (wobei die russische Führung die Bevölkerung über die wirklichen Ziele ihrer »Spezialoperation« im Unklaren lässt). Das sind so viele wie zu Jahresbeginn. Im gleichen Zeitraum sank die Zahl der Gegner eines Truppenabzugs jedoch von knapp 50 Prozent auf nur noch 33 Prozent. Der harte Kern der Kriegsbefürworter besteht nur noch aus zwölf Prozent, zehn Prozentpunkte weniger als zu Jahresbeginn. Diese Zahlen werden sogar durch das staatliche Meinungsforschungsinstitut WZIOM gestärkt. Im Oktober bezifferte WZIOM-Chef Walerij Fjodorow die Anhänger der »Partei des Krieges«, also diejenigen, die sich für die Intensivierung von Kampfhandlungen einsetzen und eine weitere Mobilisierung fordern, auf 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung.

In der Umfrage von Russian Field sprachen sich 48 Prozent der Befragten für Verhandlungen mit der Ukraine aus, 39 Prozent dagegen. Erstmals seit Beginn der »Spezialoperation« gibt es damit mehr Befürworter von Verhandlungen.

Angesichts der Nachrichten, die nach außen dringen, mögen die Zahlen überraschen. Doch vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen im März 2024 verliert das Thema Krieg an Popularität. Auch die staatliche Propaganda redet aktuell lieber über »zivile Themen« und die Aufrechterhaltung des »normalen Alltags«. Auch Schulmann mahnt zur Vorsicht bei den Zahlen. Absolut überzeugte Kriegsgegner, zu denen ihre Zuhörer mit Sicherheit gehören, werden nicht unbedingt mehr. Die schwindende Kriegsbefürwortung bedeute in Russland nicht automatisch zunehmende Kritik an der Invasion in der Ukraine. Wichtiger sei, so Schulmann, dass die Mehrheit der Befragten nicht mehr davon ausgeht, dass die Mehrheit ihrer Mitbürger die Fortführung des Krieges befürwortet.

Erstveröffentlicht im nd. v. 6.12.23
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178303.ukraine-krieg-russlands-kriegskonsens-ist-vorbei.html

Wir danken für das Publikationsrecht.