4. 3. Krieg & Frieden – Konfliktherde Europa – Seite 124

Russlands Kriegskonsens ist vorbei

6. Dezember 2023 Gastautor

Expertin und Umfragen zeigen schwindende Kriegsbegeisterung in der Bevölkerung

Offen gegen den Krieg zu protestieren, ist in Russland nicht möglich. Doch immer mehr Menschen wollen einen Truppenabzug und Verhandlungen.

Der Kriegskonsens in Russland schwindet – so lautete die wichtigste Nachricht der vergangenen Tage. Eine Expertin legt dafür ihren Ruf in die Waagschale: Ekaterina Schulmann, politischer Star der oppositionellen Medienlandschaft.

Von Ewgeniy Kasakow

Dass die Politologin Ekaterina Schulmann manchmal »Mutter der russischen Opposition« genannt wird, geht auf einen Witz zurück, der kurz nach ihrer Ausreise aus Russland im April 2022 die Runde machte. »Die russische Opposition ist wie eine typische Familie aus der russischen Provinz: Der Vater (Alexej Nawalny) sitzt im Knast, die Mutter (Ekaterina Schulmann) ist abgehauen und man ist mit dem verrückten Opa (Wladimir Putin) alleine.«

Tatsächlich genießt die ehemalige außerordentliche Professorin der Moskauer Schule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften (MSSES) in liberal-oppositionellen Kreisen Kultstatus. Das liegt weniger an ihrer Forschungstätigkeit, als an ihrer wöchentlichen Sendung, die zwischen September 2017 und dem Kriegsbeginn beim mittlerweile eingestellten Radiosender Echo Moskwy lief. Unter dem Motto »Keine Nachrichten, nur Ereignisse« kommentierte die Expertin für legislative Prozesse dort das politische Geschehen in Russland. Schulmanns Markenzeichen dabei: Vermeiden von Alarmismus, Spekulationen über einzelne Akteure oder ständiges Bemühen von historischen Parallelen – also all das, was man von den »Experten« und »Analytikern« in den russischen Medien, ob oppositionell oder loyal, meist angeboten bekommt.

Schulmann erklärt stets ruhig und mit leichter Ironie Fachbegriffe, zeigt, mit welchen Methoden die Forscher zu ihren Ergebnissen kommen und macht auch deutlich, bei welchen Themen sie sich keine Kompetenz zutraut. Der Kontrast zu denjenigen, die ständig spektakuläre Prognosen aufstellen oder einfach das erzählen, was das Publikum eh denkt, wirkt – Schulmann, inzwischen vom russischen Justizministerium in die Liste der »ausländischen Agenten« aufgenommen, hat über eine Million Abonnenten auf verschiedenen Social-Media-Kanälen.

Da Echo Moskwy nicht mehr existiert, geht Schulmann aus dem Berliner »Bild«-Studio »on air«. Die anerkannte Wissenschaftlerin berichtet für ein Medium, was es mit der Wahrheit sonst nicht so genau nimmt und lieber platte Schlagzeilen produziert. Mehr kognitive Dissonanz ist kaum vorstellbar.

Seit einigen Tagen sind in Schulmanns Analysen neue Töne zu vernehmen. Der Kriegskonsens in der russischen Gesellschaft sei vorbei, ist die Politikwissenschaftlerin überzeugt. Grund dafür sind zwei repräsentative Umfragen, die die unabhängigen Forschungsgruppen Chroniki und Russian Field Ende Oktober durchgeführt haben. Der Grundkonsens beider Erhebungen: Die Kriegsbegeisterung in Russland geht zurück.

Laut Chroniki sprechen sich 40 Prozent der Befragten für einen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine aus, auch wenn Ziele nicht erreicht wurden (wobei die russische Führung die Bevölkerung über die wirklichen Ziele ihrer »Spezialoperation« im Unklaren lässt). Das sind so viele wie zu Jahresbeginn. Im gleichen Zeitraum sank die Zahl der Gegner eines Truppenabzugs jedoch von knapp 50 Prozent auf nur noch 33 Prozent. Der harte Kern der Kriegsbefürworter besteht nur noch aus zwölf Prozent, zehn Prozentpunkte weniger als zu Jahresbeginn. Diese Zahlen werden sogar durch das staatliche Meinungsforschungsinstitut WZIOM gestärkt. Im Oktober bezifferte WZIOM-Chef Walerij Fjodorow die Anhänger der »Partei des Krieges«, also diejenigen, die sich für die Intensivierung von Kampfhandlungen einsetzen und eine weitere Mobilisierung fordern, auf 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung.

In der Umfrage von Russian Field sprachen sich 48 Prozent der Befragten für Verhandlungen mit der Ukraine aus, 39 Prozent dagegen. Erstmals seit Beginn der »Spezialoperation« gibt es damit mehr Befürworter von Verhandlungen.

Angesichts der Nachrichten, die nach außen dringen, mögen die Zahlen überraschen. Doch vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen im März 2024 verliert das Thema Krieg an Popularität. Auch die staatliche Propaganda redet aktuell lieber über »zivile Themen« und die Aufrechterhaltung des »normalen Alltags«. Auch Schulmann mahnt zur Vorsicht bei den Zahlen. Absolut überzeugte Kriegsgegner, zu denen ihre Zuhörer mit Sicherheit gehören, werden nicht unbedingt mehr. Die schwindende Kriegsbefürwortung bedeute in Russland nicht automatisch zunehmende Kritik an der Invasion in der Ukraine. Wichtiger sei, so Schulmann, dass die Mehrheit der Befragten nicht mehr davon ausgeht, dass die Mehrheit ihrer Mitbürger die Fortführung des Krieges befürwortet.

Erstveröffentlicht im nd. v. 6.12.23
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178303.ukraine-krieg-russlands-kriegskonsens-ist-vorbei.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Ukraine nicht in die Nato?

6. Dezember 2023 Gastautor

Kiew soll sich dafür an US-Kriegen beteiligen

Die Ukraine strebt seit Jahren in EU und Nato. Zumindest von der Mitgliedschaft im Kriegsbündnis sollte Kiew sich verabschieden, meint der Abgeordnete Oleksij Hontscharenko.

Von Daniel Säwert

Eigentlich wird nur noch über das Wann und schon lange nicht mehr über das Ob diskutiert. Spätestens seit dem russischen Einmarsch bemühen sich die Führungsspitzen von Europäischer Union und Nato in schöner Regelmäßigkeit zu verkünden, dass ein Beitritt der Ukraine zu ihren Bündnissen kurz bevorstehe. Aus Kiew kommt zudem öffentlicher Druck, den Aufnahmeprozess doch bitte zu beschleunigen.

Glaubt man indes dem Parlamentsabgeordneten Oleksij Hontscharenko könnte sich das in einem Fall für die Ukraine vorerst erledigt haben. »Mit der Nato wird das nichts. Das Thema Nato nervt die Elite der USA, und sie hat ein deutliches Signal gegeben, dass die Ukraine nicht direkt nach dem Krieg Mitglied der Allianz wird«, schrieb der Abgeordnete der proeuropäischen Partei Europäische Solidariät auf seinem Telegram-Kanal. Diese Information stamme direkt aus dem Umfeld von US-Außenminister Antony Blinken, behauptet Hontscharenko. Kiew solle auch 2024 nicht mit Geldern aus Washington rechnen. Wenn es etwas gebe, dann nur auf Kredit.

Die Führung in Kiew sei bereits über den Nato-Ausfall informiert und habe sich damit abgefunden. Deshalb konzentriere sich das Präsidialamt jetzt auf den Beitritt zur EU, schreibt Hontscharenko weiter. Wenige Stunden zuvor hatte er bereits mit einem Post Aufsehen erregt, in dem er einen Paradigmenwechsel forderte und ukrainische Soldaten im Austausch für Technologie und Sicherheitsgarantien anbot. »Unser ganzer Scheiß über Verteidigung der Demokratie, europäischer Werte und ganz Europa funktioniert nicht. Deswegen ist es an der Zeit, die Strategie zu ändern.« Die Ukraine solle sich im Gegenzug für Investitionen verpflichten, künftig in jedem Krieg der USA an der Seite Washingtons zu kämpfen und Taiwan im Fall eines chinesischen Angriffs Militärhilfe zukommen zu lassen, schlägt Hontscharenko vor. Für französische Technologie möchte der Parlamentarier ukrainische Soldaten nach Afrika schicken. »Die Armee ist aktuell unsere einzige Währung«, so der Abgeordnete.

Erstveröffenticht im nd v. 6.12.23
https://www.nd-aktuell.de/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Bringt die Krise der „Siegfrieden“-Strategien die Wende im Krieg?

5. Dezember 2023 Jochen Gester

Während die großen meinungsbildenden Medien noch trotz ausbleibender Erfolge der ukrainischen Armee keine wirkliche Krise der westlichen Strategie sehen wollen und mittlerweile eine Debatte um die Notwendigkeit der Atombewaffnung begonnen hat, machen sich die „Fakten“ ein wenig selbständig.

Für Ersteres steht etwas die folgende Meldung im Merkur von heute: „Die russische Armee erleidet nicht nur bei Awdijiwka verheerende Verluste und zeigt sich im zweiten Winter des Ukraine-Kriegs nach Einschätzung der Amerikaner erheblich geschwächt. … Die Amerikaner sind sich sicher: Wladimir Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Streitkräfte Russlands enorm in Mitleidenschaft gezogen, während der Winter umso mehr an den militärischen Ressourcen Moskaus zehrt.“

Die junge Welt sieht hingegen eine ganz andere Entwicklung. So schreibt dort Reinhard Lauterbach im Artikel „Ukraine gräbt sich ein“: „Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat angeordnet, im Krieg mit Russland zur Defensive überzugehen. Entlang der ganzen Frontlinie sowie der Grenze zu Belarus sollen mehrere Linien von Befestigungen errichtet werden, um mögliche künftige russische Angriffe ebenso zum Scheitern zu bringen, wie die russischen Befestigungen und Minenfelder in der Südukraine die ukrainische Sommeroffensive gestoppt haben.“

Eine Antwort darauf, was hier eigenrtlich passiert gibt, Seymour Hersh auf seinem Blog:

„Es waren ein paar harte Monate für Präsident Joe Biden und sein unfähiges außenpolitisches Team. Israel geht in seinem Krieg gegen die Hamas mit erneuten Bombardierungen im Gazastreifen eigene Wege, und die amerikanische Öffentlichkeit ist bitter gespalten, was sich in den Umfragen widerspiegelt, die weiterhin ungünstig für das Weiße Haus ausfallen. In der Zwischenzeit wurden der Präsident und seine außenpolitischen Berater ebenfalls außen vor gelassen, da ernsthafte Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine schnell an Dynamik gewonnen haben. Ein amerikanischer Geschäftsmann, der jahrelang in der Regierung mit hochrangigen ukrainischen diplomatischen und militärischen Fragen zu tun hatte, sagte mir Anfang der Woche: „Alle in Europa reden darüber“ – die Friedensgespräche. „Aber zwischen einem Waffenstillstand und einer Einigung gibt es noch viele Fragen“. Der erfahrene Journalist Anataol Lieven schrieb diese Woche, dass die Lage auf dem Schlachtfeld in der Ukraine und damit „ein Waffenstillstand und Verhandlungen über eine Friedensregelung für die Ukraine immer notwendiger werden.“ Angesichts der wiederholten Weigerung der ukrainischen Regierung unter Wolodymyr Zelenskij, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhandeln, sei es „außerordentlich schwierig“, Gesprächen zuzustimmen. Die treibende Kraft hinter diesen Gesprächen ist weder Washington noch Moskau, weder Biden noch Putin, sondern die beiden hochrangigen Generäle, die den Krieg führen, Valery Gerasimov aus Russland und Valery Zaluzhny aus der Ukraine.“ (Übersetzt mit DeepL)