4. 3. Krieg & Frieden – Konfliktherde Europa – Seite 124

Die ukrainische Wirtschaft ist verschwunden

1. November 2023 Gastautor

Bild: You Tube. Screenshot

Von Maxim Goldarb

(Red.) «Die Ukraine gehörte als ehemalige Sozialistische Sowjetrepublik zu den führenden Volkswirtschaften der Sowjetunion. Nach dem politischen Umbruch Anfang der 1990er Jahre und den ersten sogenannten „marktwirtschaftlichen Reformen“ verschlechterte sich die wirtschaftliche Lage dramatisch. Anstatt zu einer Marktwirtschaft entwickelte sich die Ukraine zu einer „Clanwirtschaft“: Einflussreiche Politiker und Wirtschaftsgrößen teilten die gewinnbringenden Sektoren der Großindustrie unter ihren Clans auf und steuerten sie nach ihren eigenen Interessen.» So lautet der Text unter dem oben stehenden Bild auf der Website der «Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg» Zum Thema ukrainische Wirtschaft heute hier die Analyse eines Insiders aus der Ukraine selbst.

Kürzlich bezeichnete der ungarische Premierminister Orban die Ukraine als „ein im wirtschaftlichen Sinne nicht existierendes Land“. Er begründete seine Schlussfolgerung mit der Tatsache, dass heute die gesamten Haushaltsausgaben der Ukraine aus geliehenen Mitteln oder internationaler Finanzhilfe bestehen. Der ukrainische Finanzminister antwortete ihm umgehend, die ukrainischen Gold- und Devisenreserven (GFR) hätten bis Ende März dieses Jahres eine noch nie dagewesene Größe von fast 32 Milliarden US-Dollar erreicht, was seiner Meinung nach wohl auf eine positive wirtschaftliche Lage der Ukraine hinweisen und die Worte Orbans widerlegen sollte.

Wie man so schön sagt, steckt der Teufel im Detail, auch wenn es schwierig ist, die Gold- und Devisenreserven eines Landes als eine Kleinigkeit zu bezeichnen. Um das besser zu verstehen, muss man nicht so sehr auf die Quantität der Reserven schauen, sondern auf ihre Qualität.

In einem konzeptionellen, semantischen Schlüssel bedeutet der Ausdruck „Gold-Währung“ (gold-currency), dass die Reserven des Staates in Gold und in Fremdwährung gehalten werden sollten. Die Tendenzen der heutigen turbulenten Zeiten, in denen ein militärischer Konflikt in Europa entfesselt wird und der Dollar kein verlässliches Zahlungsmittel mehr ist, um die staatlichen Ersparnisse aufzubewahren, haben dazu geführt, dass sich in kurzer Zeit immer mehr Länder dem ewigen und verlässlichen Äquivalent des Geldes zuwenden: dem Gold. Diese Länder versuchen, in kurzer Zeit das Gleichgewicht der Goldreserven zugunsten des Goldes als zuverlässigeres Mittel zur Erhaltung des Kapitals zu verschieben.

So sind von den 240 Milliarden Dollar an Goldreserven in Frankreich 160 Milliarden Dollar Gold (~ 67 %). Von den 66 Milliarden Dollar an Goldreserven in den Niederlanden entfallen 40 Milliarden (~ 60 %) auf Gold. Von den 170 Milliarden Dollar an Goldreserven in Polen sind 15 Milliarden (~ 9 %) Gold. Von den 43 Milliarden Dollar an Goldreserven in Belgien beträgt der Anteil des Goldes fast ein Drittel, also 15 Milliarden Dollar. Die Hälfte der Goldreserven von Österreichs (36 Milliarden Dollar) besteht aus Gold. Von den spanischen Goldreserven in Höhe von 100 Milliarden Dollar werden 19 Milliarden bzw. 19 % in Gold gehalten.

In der Ukraine belaufen sich die Goldreserven in Gold auf nur 1,7 Milliarden Dollar oder 5 %, der Rest ist Währung und Sonderziehungsrechte (das Recht auf Schulden). Sie machen mehr als 90 % der inländischen Goldreserven aus.

Welche Art von Währung hat der Minister nicht gesagt, aber inzwischen ist es offensichtlich, dass der Löwenanteil davon geliehene Devisen sind, mehr nicht. Der Minister hat sich bewusst nicht mit der Qualität dieser Devisenreserven gebrüstet, er beließ es beim Begriff der Liquidität der Devisenreserven, wenn die Beschaffenheit der Währung bewertet und abgewogen wird, mit anderen Worten, ihr Vorhandensein und ihre Verpflichtungen darin gegenüber den Gläubigern. Wenn es sich bei der verfügbaren Währung tatsächlich um geliehenes Geld handelt, das von ausländischen Gläubigern übertragen wurde, dann ist die Liquidität einer solchen Reserve natürlich äußerst gering, denn sie gehört nicht ihnen, sie müssen sie zurückgeben. Einfach ausgedrückt: Ihre Schuldverpflichtungen entsprechen oder übersteigen Ihren Cashflow. Bei den Devisenreserven der Ukraine handelt es sich in erster Linie um Schuldverpflichtungen, genau genommen um Schulden, um Kredite.

Nicht nur die Folge des Krieges

Und es wäre ein Fehler, das Wachstum der ukrainischen Staatsverschuldung allein auf den Krieg zurückzuführen. In den zwei Jahren der „friedlichen“ Vorkriegsherrschaft von Präsident Selenskyj und seinen Regierungen hat das Land etwa 20 Milliarden Dollar an Krediten „aufgenommen“, die nicht in die Entwicklung der heimischen Wirtschaft flossen, sondern entweder von der korrupten Regierung und ihren Eigentümern, den ukrainischen Oligarchen, veruntreut oder nur geringfügig ausgegeben, einschließlich der Begleichung früherer Schulden. Trotz der ausländischen Kredite ging die tatsächliche, reale ukrainische Wirtschaft, einschließlich der Wirtschaft der ukrainischen Haushalte, zurück und brach im umgekehrten Verhältnis zusammen: Die Menschen wurden ärmer, die Märkte schrumpften, der Index der Industrieproduktion ging ständig zurück und der negative außenwirtschaftliche Saldo wuchs ständig.

Die aktuelle Verschuldung der Ukraine nähert sich 120 Milliarden Dollar, eine katastrophale Zahl für unser Land, das die Industrie, die Logistik, die Hälfte seiner Landwirtschaft und vor allem die meisten seiner arbeitsfähigen Bürger verloren hat, die eigentlich ein Bruttoinlandsprodukt für ihr Land schaffen sollten, dieses aber auf der Suche nach einem besseren Leben verlassen haben.

In einem solchen Zustand der Wirtschaft ist es töricht zu sagen, dass der Haushalt mit Steuern (mit Ausnahme der Einkommen der Bürger) aus der Wirtschaft gefüllt wird, denn diese wird beschnitten. (In diesem Artikel geht es nicht um die Korruptionsmethoden, die unter dem Getöse des Krieges im Bereich der Macht besonders gedeihen, sondern um den realen Unternehmenssektor, der schafft und nicht stiehlt.) Auch die offiziellen Angaben über die Devisenzuflüsse aus den Außenhandelsgeschäften sehen wie eine Lüge aus. Es gibt keine Produktion mehr, es gibt keine normale Logistik, und die geringen Exporteinnahmen, die die Exporteure erhalten, werden auf den Konten in- und ausländischer Oligarchen deponiert – das einzige Geschäft, das derzeit läuft, da es eine Monopolstellung innehat.

Und der Ausgabenteil des Haushalts (Aufrechterhaltung des sozialen Bereichs, des aufgeblähten Staatsapparats, der Armee) kann unter solchen Bedingungen ausschließlich mit Hilfe von Milliarden von Krediten, in denen unser Land versinkt, getätigt werden. Es gibt keine anderen Quellen, das ist offensichtlich.

Fazit:

Deshalb noch einmal: Die Arbeitskräfte haben das Land verlassen oder befinden sich im Krieg, die Häfen sind blockiert, die Industrie ist zerstört, das verbliebene Agrarland gehört Ausländern oder einheimischen Oligarchen. Man muss kein Akademiker sein, um zu verstehen, dass der ungarische Premierminister trotz seiner grausamen Aussage – die Wahrheit tut in diesem Fall schon im Ohr weh – eben recht hat: die Ukraine ist aus der wirtschaftlichen Weltrechnung heute verschwunden.

Zum Autor: Maxim Goldarb ist Vorsitzender der „Union der Linken Kräfte der Ukraine – Für einen neuen Sozialismus“.

P.S. der Redaktion: Die EU-Kommission prophezeiht der Ukraine für 2023 – „mit außerordentlicher Unsicherheit behaftet”, wie es hieß – ein Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent – abhängig allerdings vom Verlauf des Krieges. Im Jahr 2022 war die Wirtschaft der Ukraine gemäß EU-Kommission um 29 Prozent eingebrochen. Realistischer dürfte die Prognose des Internationalen Währungsfonds sein. Dieser hat für 2022 einen Wirtschaftseinbruch der Ukraine um über 30 Prozent festgestellt und er prognostiziert für 2023 einen weiteren Einbruch um 3 Prozent. Die Einschätzungen des ukrainischen Autors Maxim Goldarb dürften realistischer sein, ist die Ukraine doch schon im Jahr 2014 an einem Staatsbankrott nur dank dem IWF knapp vorbei geschlittert.

Siehe dazu auch: «De Korruption in der Ukraine lässt zig Milliarden US-Dollar verschwinden – pro Jahr!»

Quelle: GlobalBridge v. 15. 5. 23
https://globalbridge.ch/die-ukrainische-wirtschaft-ist-verschwunden/

Wir danken dem Autor für das Publikationsrecht.

Kriegstüchtig – die Katze ist aus dem Sack und was sind die Konsequenzen?

4. November 202331. Oktober 2023 Peter Vlatten

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Deutschland muss „kriegstüchtig“ werden, erklärte am 29.10. der dafür zuständige Minister im ZDF. Konkret sagte er „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“

Es hatte sich im Zuge der Nahosteskalation bereits angekündigt.

Kaum war der Konflikt “Naher Osten” durch das HAMAS Massaker eskaliert fanden einige bekannte Akteure aus der “Ukraine – Kriegseskalation” eine neue Gelegenheit, Rote Linien zu durchbrechen. Hofreiter (Grüne), Kiesewetter (CDU), Strack-Zinmermann und auch der FDP Generealsekretär erklärten immer wieder unermüdlich in Talk Shows, dass bedingungslose Solidarität mit Israel als Staatsräson, wie es Kanzler und Aussenministerin unzweideutig erklärt haben, nicht nur “unlimitierten“ Einsatz von Geld- und Militärhilfen bedeute, sondern auch den Einsatz “deutschen Lebens”.

Das Handelblatt sprach am Tag 1 nach dem 7.Oktober von “Zeitenwende Nummer Zwei“. Den meisten in Deutschland sei noch lange nicht klar, welche weitgehenden Konsequenzen das habe. Unsere Parole “Wir zahlen nicht für Eure Kriege” erhält unter diesen neuen Aspekten eine ganz andere Tragweite und Bedeutung!

Inzwischen wurde laut FAZ deutsches Militär zunehmend direkt in das Krisengebiet des Nahen Ostens verlegt. Und zwar nicht nur, um deutsche Staatsangehörige zu evakuieren sondern um erforderlichenfalls wohl auch zugunsten Israels einzugreifen. Bereits jetzt sollen deutsche Kriegsschiffe vor der Küste des Libanon patrouillieren, um Waffenlieferungen abzufangen. Was ist, wenn deutsche Soldaten dabei zu Schaden kommen? Ein Angriff auf Deutschland und der Eintritt des Kriegsfalls?

Der Sicherheitsexperte Christian Mölling erklärte am 30.Oktober In der ARD ^[1]. … Continue reading, was sich hinter der Ankündigung von Pistorius verbirgt:

„… Es braucht eben nicht nur Streitkräfte, sondern es braucht tatsächlich auch eine funktionsfähige Rüstungsindustrie. Und es braucht vor allen Dingen das Verständnis der Bevölkerung, einen möglichen Krieg tatsächlich mitzutragen. Das ist, glaube ich, das Schwerste. “ Und fast seufzend klingt sein Zusatz : “ Stellen Sie sich vor, der Bundeskanzler möchte den Artikel fünf der NATO ausrufen, und die Bevölkerung sagt: „Ich finde das eine schlechte Idee“ . Dann ist es in Demokratien nicht tragbar, in den Krieg zu ziehen.“ Am Schluss des Interviews macht der Experte nochmal ganz deutlich, dass es um nichts anderes als um die komplette Militarisierung der Gesellschaft geht: „Mit den zwei Prozent, die oft genannt werden, werden wir sicherlich nicht weit kommen. Es geht ja nicht nur um Waffen, sondern um Katastrophenschutz, kritische Infrastrukturen – das, was man Gesamtverteidigung nennt.“ Vor allem weist der Experte darauf hin: „Wir brauchen gleichzeitig eine Bevölkerung, die bereit ist und versteht ..“ Die mentale Haltung, sprich geringe Kriegsbegeisterung, der meisten Deutschen scheint dem Experten wie auch der ganzen politischen Elite wohl noch die größten Kopfschmerzen zu bereiten.

Viele halten es für unwahrscheinlich, daß Deutschland direkt angegriffen wird, denken aber nicht darüber nach, dass unser Land Teil des Kriegsbündnisses NATO ist , in dem sich Teile immer aggressiver verhalten. Nicht nur die Türkei, die zum Beispiel völkerrechtswidrig Nordsyrien oder Teile des Iraks angreift. Es gibt kaum einen Konflikt weltweit, in dem die USA, an deren Seite unser Staat agiert, nicht involviert ist. Je mehr die Konflikte in der Welt eskalieren, desto wahrscheinlicher, dass der Bündnisfall eintritt, zu dem sich unser Land verpflichtet hat.

Zwei Komentare zum Thema, die für viele stehen

Kurt Weissenboek am 1. November: „Vizekanzler Robert Habeck spricht sich bereits heute ausdrücklich für ein zweites Schuldenprogramm zur Finanzierung der weiteren Waffenbeschaffung aus. Weil Deutschland militärisch auf Bündnisse angewiesen sei, erklärt Pistorius Kritik an NATO und EU zur Gefährdung der „Sicherheit Deutschlands“; er engt damit die Bandbreite öffentlich akzeptierter Meinungen weiter ein. Darüber hinaus dringt er auf einen „Mentalitätswechsel“ in der Bevölkerung hin zu größerer „Wehrhaftigkeit“. …“

Christian Bechmann am 31.10. : „BORIS PISTORIUS versucht gerade Alle und Alles „Kriegstauglich“ zu machen.
Nicht nur die Bundeswehr sondern auch die
„ganze Gesellschaft muß es werden“ (ZDF 29.Okt.)
Ohne mich ! – Sage ich als alter Sozialdemokrat.
Herr Pistorius, laut Umfragen angeblich beliebtester Politiker des „neuen Deutschland“ nach der „Zeitenwende“ , hat damit , wieder einmal, die sozialdemokratische Rote Linie überschritten.
Soviel Einsatz für eine militaristische Gesellschaft ist neu !
Die Partei von Willy Brandt und Egon Bahr scheint in eine
„mehr-Krieg-riskieren-Partei“ umgewandelt zu werden. Ohne dafür ein demokratisches Mandat, welcher Art auch immer, zu haben.
Diskussionen darüber in der SPD, mit wenigen Außnahmen, schlicht unerwünscht. Die Bundestagsfraktion der SPD taucht ab, bis zum Absaufen. – Schöne neue Ampel-Welt.“

Es ist selbstredend, dass nicht nur innerhalb der Partei SPD kritische Meinungen gegen den Militärkurs unerwünscht sind, sondern auch gesamtgesellschaftlich. Die Debatte um Waffenlieferungen im Ukainekonflikt in den öffentlichen Medien dürfte davon nur ein harmloser Vorgeschmack sein.

Für die SPD kann es knüppeldicke kommen. Hat sie mit der Agenda 2010 ihre soziale Glaubwürdigkeit eingebüßt, „Zeitenwende 2“ könnte bedeuten, daß sie auch ihre friedenspolitische Glaubwürdigkeit endgültig aufs Spiel setzt.

Den Grünen blüht dieser Glaubwürdigkeitsverlust wohl in allen Fragen nach einer einzigen Legislaturperiode, ausgenommen bei den Profiteuren eines grünangestrichenen Kapitalismus.

Wer was gegen „Zeitenwende 2“ tun will, der kommt diesen Samstag zur Bundesweiten Demonstration nach Berlin „FREE PALESTINE will not be cancelled“ und streicht sich den 25. November dick im Kalender an: „Es ist an der Zeit: Bundesweiter Protest gegen Krieg und sozialen Niedergang„.

Also Linke aller Couleur und Friedensbewegte. Letzten Samstag sollen vor allem junge Genossen dabei gewesen sein. Raus aus den Diskutiersalons und der eigenen Wolke. Da draussen tut sich was und muss sich was tun.

Kriegstüchtig. Wir sollten es aus unserer Vergangenheit kennen und wissen wie es endet.

References[+]

References
↑1	. https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-gefahr-eines-kriegs-in-europa-sicherheitsexperte-stimmt-pistorius-zu-100.html?fbclid=IwAR1IeKsTLi1fm0qeXxbXTm2utuU-uORayqzzjwwIRWK6QGxWlbaZxexm33U

Palästina Solidarität – der globale Süden macht mobil

3. März 202429. Oktober 2023 Peter Vlatten

Berlin 28.10. 2023 . Es waren 1500 Teilnehmer angemeldet. Veranstalter Global South United. Initiatoren: Palstine Speaks, Jewisch Voice, Jüdischer Antifaschistischer Bund, Abschaffung des Abschiebegefängnisses BER Berlin . Viele andere schlossen sich dem Bündnis an.

Es kamen laut Polizeiangaben mehr als 11 000 Demonstranten, laut Beobachter waren es mehr als doppelt soviele. Juden und Palästinenser und Menschen aus vielen Ländern gemeinsam! Selbst die Polizei bescheinigte der Veranstaltung, dass sie weitgehend friedlich verlaufen sei. In der Trauer über die Opfer auf allen Seiten der Gewalteskalation zeigte sich Wut.

Im Mittelpunkt stand die Solidarität mit den Menschen aktuell im Gaza sowie die generelle Verteidigung der Rechte der Palästinenser und aller Länder des globalen Südens, die nicht mehr Willens sind, die westliche Politik des Neokolonialismus widerstandslos hinzunehmen. Menschen- und Völkerrecht, Waffenstillstand und Versorgung der Menschen im Gaza , wie von der UN Vollversammlung gefordert, sind hier und jetzt umzusetzen. Deutschland wird wegen seiner „bedingungslosen“ Soldarität mit einer rechtsextem durchsetzten israelischen Regierungspolitik kritisiert.

Die Bewegung positioniert sich eindeutig gegen Antisemitimus und Rassimsus jeglicher Art. Aber Kritik an der israelischen Politik sei alles andere als antisemitisch. Nur wenn die Unterdrückung der Palästinenser durch den Zionismus aufhört, gibt es auch eine friedliche Perspektive für alle Israelis. Immer wieder skandierten die Demonstranten „Israel bombardiert, Deutschland finanziert“.

Zum Bündnis gehörten auch etliche Vertreter des jüdischen Glaubens, die sich nicht dem Diktat von Zionismus und der aktuellen „faschistoiden“ Regierung unterwerfen wollen. Es sei ein Skandal, wie immer wieder in Deutschland versucht werde, Stimmen, die sich für Völker- und Menschenrecht einsetzten, mundtot zu machen. Neben der Anerkennung des Existenzrechts von Israel gehört ebenso „bedingungslos“ die Anerkennung der Rechte der Palästinenser, die Umsetzung der UN Resolutionen sowie die Aufhebung der Besatzung und aller Repressionen durch den israelischen Staat. Zur Verurteilung des abscheulichen Massakers der HAMAS gehört auch „bedingungslos“ die Verurteilung und Einstellung einer jahrzehntelang betriebenen Unterdrückung der Palestinenser. Alle Leben sind gleich.

49 Prozent der israelischen Bevölkerung sind laut einer aktuellen Umfrage selbst nicht mit dem Vorgehen der eigenen Regierung einverstanden. Und ebenso bestätigt eine brandneue Statistik zum GAZA: die dort lebenden Palästinenser sind nicht gleich HAMAS. Zwei Drittel lehnen die HAMAS ab. Aber jede Bombe, die die HAMAS Terroristen endültig auslöschen soll, tötet unendlich mehr unschuldige Zivilisten. Und bei jedem Kind, dessen Bruder oder Schwester oder Vater oder Mutter dem Bombenterror zum Opfer fallen, gräbt sich Trauer, Verzweiflung und ohnmächtiger Hass ein. Ein Nährboden, auf dem neuer Terror entsteht, dem dann wieder Israellis und Juden zum Opfer fallen.

Noch für den Tag vorher war eine Kundgebung mit dem Motto: „Berliner Kinder für Gazas Kinder“ auf dem Alexanderplatz verboten worden. Berliner Kinder wollten ihre Solidarität und ihr Mitgefühl mit ihren Altersgenossen im Gaza öffentlich zeigen. Denn es sind vor allem Kinder, die in diesem Bombardement der israelischen Armee sterben. Bisher wurden laut offiziellen Angaben allein 2913 Kinder (Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost) in den letzten 3 Wochen getötet . Zum Vergleich, um das ganze Ausmaß der aktuell stattfindenen Barbarei zu verdeutichen : es waren 560 Kinder, die laut offzieller Zählung in eineinhalb Jahren dem Ukrainekrieg zum Opfer fielen (Statista 8.10.23). Als sich trotz Verbot am Freitag ein paar dutzend Menschen und Kinder mit Plakaten wie “Ich will doch nur mit meinen Freunden spielen” oder “Die Bomben sind so laut, ich kann nicht schlafen” auf dem Alexanderplatz versammelten, ließen die Berliner Ordnungshüter, anders als am Samstag, wo sie sich hoffnungslos in der Unterzahl fühlten, die Muskeln spielen. Die „Kinder“ – versammlung wurde wegen des vermeintlichen „Bedrohungspotentials“ ohne jegliches Pardon wieder aufgelöst. ^[1] https://twitter.com/DemocratiaBLN/status/1717958085396803863/photo/1

Der deutsche Mainstream hatte kein Problem damit, „Kindermörder Russland“ auszurufen, heute geisseln Presseorgane wie der Tagesspiegel jeden als Antisemit, der ein Transparent mit der Aufschrift „Kindermörder Israel“ trägt, obwohl die Zahl der getöteten Kinder im Gaza schon nach wenigen Tagen ein Vielfaches übersteigt.

Warum die Demonstation von Global South United angesichts sonst so restriktiver Maßnahmmen der Berliner Behörden überhaupt erlaubt wurde, darüber lässt sich nur spekulieren. Einige sind der Meinung, dass ein Verbot als internationales Zeichen und Affront gegen die Mehrheit aller UN Länder und den aktuellen UN Beschluss gewertet werden könnte . Ausserdem fanden die Proteste international statt. So demonstrierten auch in London 10 Tausende unter dem Dach von Global South United (siehe Bild Ahmed Samir)

Es gab noch zwei weitere kleinere Palästina-Solidaritäts-Demonstrationen in Berlin. Wir wünschen uns, dass es zu einem Zusammenschluss der Proteste kommt.

Wir rufen zum Massenprotest unter dem Titel „GLOBAL SOUTH UNITED“ auf.

Dies ist ein intersektionaler globaler Kampf; seine Facetten sind miteinander verbunden! Wir werden uns niemals von der Kolonialmentalität der westlichen Politik unterkriegen lassen! Wir müssen uns gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung in all ihren Erscheinungsformen wie Rassismus, einschließlich antijüdischem Rassismus, zusammenschließen und Grenzen und Industrien überschreiten, um eine globale Bewegung für soziale, rassische und klimatische Gerechtigkeit zu fördern.

Initiatoren u.a.: Palestine Speaks, Jewish Voice, Jüdischer Antifaschistischer Bund, Abschaffung des Abschiebegefängnisses BER Berlin

Da stehen wir, nach mehr als 100 Jahren antikolonialem Kampf und 75 Jahren Vertreibung und Apartheid in Palästina, nach mehr als 5 Jahrhunderten Kolonialismus in der globalen Mehrheit!

Genug ist genug! Wir werden nicht schweigen!

Deutschland will seine historische Schuld mit unserem Blut abwaschen, wo selbst die Trauer um unsere Lieben, die seit Wochen unter der Apartheid Völkermorden ausgesetzt sind, verboten ist.

Deutschland ermöglicht diktatorische Regime, es erlässt rassistische Regelungen zur Festung europäischer Grenzpolitik und Ausbeutung. Da die Befreiung Palästinas mit Befreiung und Freiheit überall im globalen Süden verbunden ist, erkennen wir in unserem kollektiven Bewusstsein, dass es wichtig ist, unseren Befreiungskampf auszuweiten und mit anderen verschiedenen Gemeinschaften in Berlin, in Deutschland und darüber hinaus zu verbinden. Die Unterdrückung und die Gewalt der kolonialen Kontinuitäten treffen uns alle hier, in Palästina und im globalen Süden.

Europa hat durch seine Rolle bei der Förderung von Konflikten, der Aufrechterhaltung von Ungerechtigkeiten, der Förderung des Waffenhandels, der Diktierung der EU-Politik, der Beeinflussung des Lebensstandards, der Wahrung der Vorherrschaft der Weißen und der Aufrechterhaltung kolonialer Hinterlassenschaften unzählige Menschen dazu gezwungen, aus ihren Heimatländern zu fliehen. Doch wer die Westküste erreicht, wird ungleich behandelt, seine Rechte werden verletzt und die Grenzen Europas werden militarisiert, was zum Verlust Tausender Menschenleben geführt hat. Darüber hinaus werden sie bei ihrer Ankunft oft in Isolationslagern verbannt und ihnen werden ihre grundlegenden Menschenrechte und Bedürfnisse verweigert.

Wir müssen anerkennen, dass niemand frei ist, bis wir alle frei sind!

Die anhaltenden Kämpfe der globalen Mehrheit erfordern grenzenlose und unerschütterliche Solidarität. Um die Dominanz der weißen Vorherrschaft herauszufordern und die Dekolonisierung anzugehen, ist es unerlässlich, dass wir die Perspektiven von Gemeinschaften einbeziehen, die seit Jahrhunderten unter dem Joch des Kolonialismus und des rassistischen Kapitalismus leiden.

Wir müssen uns gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung in all ihren Erscheinungsformen wie Rassismus, einschließlich antijüdischem Rassismus, zusammenschließen und Grenzen und Industrien überschreiten, um eine globale Bewegung für soziale, rassische und klimatische Gerechtigkeit zu fördern.

Wir suchen die Einheit mit unseren Mitaktivisten und Gemeinschaften sowohl vor Ort als auch im gesamten globalen Süden und in der Mehrheit. Wir laden alle Gruppen, Organisationen, Kollektive und Einzelpersonen, die sich für den Abbau von Grenzen, die Bekämpfung der Polizeibrutalität, den Widerstand gegen die Militarisierung, den Kampf gegen die Apartheid, die kolonialen Kontinuitäten, die Herausforderung des Gefängnis-Industrie-Komplexes, den Abbau des Patriarchats und den Abbau des Kapitalismus einsetzen, herzlich ein, sich zu organisieren und beizutreten Wir gehen aus Solidarität auf die Straße für einen antikolonialen Protest zusammen mit unseren Geschwistern und Gemeinschaften in der globalen Mehrheit, um den anhaltenden Völkermord an unserem Leben und in unseren Häusern zu beenden!

Wir rufen zum Massenprotest auf unter dem Titel:

GLOBAL SOUTH UNITED

Titelfoto und Fotos, wenn nicht anders angegeben ,von Teilnehmern

Quelle :Jüdische Stimme für Frieden in Nahost

Info :Berliner Gewerkschafter*innen mobilisieren gegen Aufrüstung und Krieg

References[+]

References
↑1	https://twitter.com/DemocratiaBLN/status/1717958085396803863/photo/1