4. 3. Krieg & Frieden – Konfliktherde Europa

Panikmache als Strategie zur Unterstützung der Aufrüstung

In den letzten Monaten erscheinen zunehmend ‚Berichte‘, die die Furcht vor einem russischen Überfall auf weitere europäische Staaten vermehren. Hier wird ihr Wahrheitsgehalt an einigen Beispielen untersucht.

Save the Civlians

1. GPS-Jamming gegen das Flugzeug von Ursula von der Leyen

Angeblich musste das Flugzeug aufgrund von Störungen des GPS, die Russland zugeschrieben wurden, in Bulgarien manuell landen.
Diese Fehlinformation wurde sehr bald vom Portal flightradar24 aufgedeckt: https://www.flightradar24.com/blog/aviation-explainer-series/ursula-von-der-leyen-gps-jamming/ Die Angelegenheit scheint Frau von Leyen aber seelisch sehr mitgenommen zu haben, wenn man sich ihre Rede kurz danach ansieht:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/speech_25_2053 .

2. Drohnen in Polen

Zunächst kursierten Fotos von einem „durch russische Drohnen“ beschädigten Hausdach. Dann gab die polnische Armee zu, dass es von einer polnischen Abfangrakete zerstört wurde. (Übrigens wurde eine Rakete im Wert von 850.000 € gegen eine Drohne im Wert von 8.477 € eingesetzt; das erklärt teilweise, warum die Verteidigungsausgaben so stark steigen.)

Was die Drohnen selbst angeht, waren sie unbewaffnet und aus Sperrholz, der Typ, der zur Ablenkung/Überlastung der Flugabwehr eingesetzt wird. Eine genauere Untersuchung wirft einige Fragen auf.

3. Verletzung des Luftraums von Estland

Hier gibt es viele Fotos von MiGs vor blauem Himmel, dem man leider nicht ansieht, wo er ist. Dann eine von der estnischen Armee erstellte Karte, in der die russischen Flieger eine Abkürzung durch estnischen Luftraum fliegen:
https://www.nordisch.info/estland/luftraumverletzung-veroeffentlicht-route-russischer-mig-31-jets/
Leider ist das Herstellen von Karten nicht so schwierig. Die berühmte Karte der ‚Operation Hufeisen‘ während des Jugoslawienkriegs, die Angriffspläne Serbiens beweisen sollte, war ja auch schön gezeichnet: https://de.wikipedia.org/wiki/Hufeisenplan Cockpitfotos mit Aufnahmen der MiGs sowie Uhrzeitmarke und GPS-Position habe ich leider keine gefunden.

Wie nicht anders zu erwarten, gibt es auch ein russisches Dementi:
SZ, Patrick Wehner, 02:01 Uhr, 20.9.25
https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-newsblog-nato-russland-luftraumverletzung-li.3315548
Russlands Regierung hat die Darstellung Estlands bestritten, dass drei russische Kampfjets den Luftraum des baltischen Nato-Landes verletzt haben sollen. „Der Flug wurde unter strikter Einhaltung der internationalen Luftraumregeln durchgeführt, ohne die Grenzen anderer Staaten zu verletzen“, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut der staatlichen Nachrichtenagentur TASS mit.

„Während des Fluges wichen die MiG-31-Jets nicht von der abgesprochenen Flugroute ab und verletzten nicht den estnischen Luftraum“, hiess es weiter. Vielmehr habe die Route über neutrale Gewässer mehr als drei Kilometer nördlich der estnischen Ostsee-Insel Vaindloo geführt. Die Angaben aus Moskau liessen sich nicht unabhängig überprüfen.Estlands Armee hatte den Vorfall anders dargestellt und am Freitag eine erneute Verletzung seines Luftraums durch drei russische Kampfjets gemeldet, die am Morgen nahe Vaindloo unerlaubt in den Luftraum des EU-Staates eingedrungen seien und sich insgesamt zwölf Minuten darin aufgehalten hätten. Auch diese Angaben liessen sich zunächst nicht verifizieren. Die Nato habe sofort reagiert und die russischen Flugzeuge abgefangen, sagte eine Nato-Sprecherin. Was genau bei dem Abfangmanöver passiert ist, blieb jedoch unklar. Für gewöhnlich steigen bei solchen Luftraumverletzungen Kampfflugzeuge auf und begleiten die anderen Jets wieder aus dem Luftraum hinaus.“

Dass das Thema ‚Luftraumverletzungen und Warnungen‘ komplexer ist, zeigt z.B. die Kommentarspalte dieses deutschen Militär-Blogs:
https://augengeradeaus.net/2025/09/flug-in-der-grauzone-russische-kampfjets-hart-an-der-grenze-aber-im-nato-luftraum/
Auch hier werden wir die Wahrheit nie erfahren, stattdessen geben Politiker:innen eskalationslüsterne Kommentare ab:
https://www.fr.de/politik/luftraum-verletzungen-wann-darf-die-nato-auf-putins-kampfjets-schiessen-93949344.html
Für die ‚Drohnen über dem Flughafen von Kopenhagen, Oslo, Aalborg‘ und die Geschichten, die noch kommen werden, gilt das auch, auf eine genaue Untersuchung verzichte ich, s. Punkt 2: https://www.jungewelt.de/artikel/509022.sender-gl%C3%B8jvids.html

4. Interpretation

Wenn man die Kette von ‚Nachrichten‘ dieser Art liest, entsteht der Eindruck, dass Russland provoziert und eskaliert. So wird auch das (regelmässig stattfindende) Manöver SAPAD als Beleg herangezogen, während die ebenfalls in Grenznähe durchgeführten NATO-Manöver nicht als ‚Provokation‘ angesehen werden:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194007.russland-und-belarus-sapad-manoever-aufmarsch-in-osteuropa.html Dass die Teilnehmer:innenzahl von SAPAD heruntergesetzt wurde, der Abstand zur Grenze vergrössert und Beobachter:innen aus NATO-Staaten anwesend waren, kann an der Interpretation anscheinend nichts ändern: https://de.wikipedia.org/wiki/Sapad_2025

Davon abgesehen, haben sowohl das SIPRI als auch Greenpeace die Kräfteverhältnisse der Armeen von Russland und der EU (ohne USA) untersucht und festgestellt, dass keine Gefahr eines russischen Angriffs besteht:

„Der militärische Vergleich zu Russland fällt schon unter den heutigen Umständen zugunsten Europas aus. Die mobilisierbaren Kräfte sind dreieinhalbmal so gross wie die Russlands. Die Truppenstärke ist schon jetzt höher. Mit Ausnahme von Atomwaffen hat Europa gegenwärtig ein Übergewicht an Militärgerät: zweifach bei den Flugzeugen, dreifach bei Panzern, um nur zwei Beispiele zu nennen. […] Für einen konventionellen Angriff wird geschätzt, dass der Angreifer mindestens ein dreifaches Übergewicht haben muss, über das Russland nicht verfügt. Ein militärischer Überfall auf die NATO wäre für Russland schon jetzt Selbstmord.“ https://www.nzz.ch/meinung/russland-und-china-koennten-theoretisch-gemeinsam-gegen-den-westen-vorgehen-aber-putin-ist-zu-schwach-und-kann-daran-kein-interesse-haben-ld.1893503

In dieser Welle von Alarmmeldungen gehen andere Nachrichten vollkommen unter, die für unser Überlegen wesentlich wichtiger sind. Z.B. bemüht sich die ukrainische Armee (wohl in Absprache mit den NATO-‚Berater:innen‘ in Kiew), das russische Frühwarnsystem gegen Atomangriffe zu zerstören:
https://www.bundesheer.at/aktuelles/detail/drei-fragen-zum-angriff-auf-das-russische-atomraketen-fruehwarnsystem-oberst-reisner-antwortet

Wenn man nun das Frühwarnsystem beschädigt oder ausschaltet, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass aufgrund von fehlerhaften Anzeigen ein ‚Zweitschlag‘ ausgelöst wird, obwohl gar kein Angriff stattgefunden hatte.

5. Was zeigt uns die Geschichte?

Vor dem Überfall der Nazi-Armee auf Polen wurde ein polnischer Angriff auf den Sender Gleiwitz simuliert: https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberfall_auf_den_Sender_Gleiwitz
Vor dem direkten Angriff auf Vietnam erfanden die USA einen Angriff vietnamesischer Boote im Golf von Tonkin: https://de.wikipedia.org/wiki/Tonkin-Zwischenfall
Der Einsatz der USA usw. in Kuwait wurde mit der Lüge von den von irakischen Soldaten aus ihren Brutkästen gerissenen Babys ‚untermauert‘: https://de.wikipedia.org/wiki/Brutkastenl%C3%BCge
Der Krieg der USA usw. gegen den Irak wurde mit dem Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen ‚begründet‘:
https://de.wikipedia.org/wiki/Begr%C3%BCndung_des_Irakkriegs , übrigens unter Beteiligung eines Angestellten einer Tarnfirma des deutschen Geheimdienstes BND: https://de.wikipedia.org/wiki/Rafid_Ahmed_Alwan .

6. Und was passiert gerade?

Die westliche Berichterstattung über die ‚Ostflanke‘ war bisher vom Ausfiltern von Informationen und Einseitigkeit gekennzeichnet (zivile Tote westlich der Front in der Ukraine wurden erwähnt, auf der östlichen Seite jahrelang nicht).

In den letzten Monaten wurde ein Sprung gemacht – es werden nicht nur Fakten ausgeblendet, sondern Fakten ‚geschaffen‘ (=fehlinterpretiert oder gar erfunden), um damit eine Aufrüstungsstrategie rechtfertigen zu können. Ganz nach dem Prinzip 2 der Kriegspropaganda laut Anne Morelli: „Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg“.

Es ist hier nicht der Ort, die Ursachen für diese geistige Eskalation genau zu untersuchen. Mir fehlen auch die Kenntnisse, zu entscheiden, woran das liegt:

• Hoffnung, aus der wirtschaftlichen Krise durch Verstärkung der Rüstungsproduktion zu kommen und dafür ist es notwendig, die Bevölkerung in eine Psychose zu versetzen, damit sie den Sozialabbau hinnimmt?
• ein Versuch, den Zickzackkurs Trumps durch ‚zu Allem entschlossenes‘ Gehabe auszugleichen?
• eine Mischung aus Paranoia, Selbstsuggestion und Echokammer?

Jedenfalls können wir Verlautbarungen der EU und der NATO nicht mehr als ‚Information‘ betrachten, sie müssen genauso skeptisch analysiert werden wie russische Propaganda.

Deshalb ist es auch fahrlässig, wenn Politiker:innen der deutschen Linkspartei NATO-Stellungnahmen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Fake-Informationen beruhen, als ‚angemessen‘ bezeichnen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article68cef4de54b4ef320782213f/estnischer-luftraum-verletzt-zwei-tote-russische-piloten-wuerden-putin-nicht-umstimmen-gruene-sehen-abschuss-von-jets-kritisch.html

Für das Nachplappern von ungeprüften Meldungen haben wir schon die Damen und Herren von der ‚Atlantik-Brücke‘, der ‚Münchner Sicherheitskonferenz‘ usw.Save the civilians

Fussnoten:

[1] Anne Morelli, Die Prinzipien der Kriegspropaganda, zu Klampen Verlag, Springe 2022, S.17

[2] Renate Dillmann, Medien.Macht.Meinung, Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit, PapyRossa, Köln 2025

[3] Jonas Tögel, Kognitive Kriegsführung, Neuste Manipulationstechniken als Waffengattung der NATO, Westend, 2023, Bestellinformation: https://westendverlag.de/Kognitive-Kriegsfuehrung/1634

[4] Power Point von Jonas Tögels (https://www.jonastoegel.de/publikationen) Buch „Kognitive Kriegsführung“: https://www.no-to-nato.org/2024/03/buchprasentation-kognitive-kriegsfuhrung/

Erstveröffentlicht im Untergrund Blättle v. 25.2. 2026
Auf dem Weg zum Sender Gleiwitz

Wir danken für das Publikationsrecht.

Vier Jahre nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine stehen Forderungen der EU weiterhin einem Ende des Krieges entgegen – gegen den Willen von beinahe der Hälfte der ukrainischen Bevölkerung.

Newsletter German Foreign Policy

Bild: Markus Rauchenberger, Public domain, via Wikimedia Commons

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Vier Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs verhindern Forderungen Deutschlands und anderer Staaten Europas weiter ein Ende der Kämpfe. Wie es in einem Namensartikel der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens heißt, könne die Ukraine einen Frieden, der „dauerhaft und gerecht“ sei, nur „aus einer Position der Stärke“ heraus durchsetzen. Eine „Position der Stärke“ ist für Kiew allerdings nicht in Sicht; soll sie erreicht werden, muss der Krieg weitergeführt werden. Bundeskanzler Friedrich Merz ist überzeugt, die Kämpfe würden „erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft“ sei. In der Ukraine selbst befürworten inzwischen 40 Prozent der Bevölkerung die Preisgabe des Donbas im Gegenzug gegen westliche Sicherheitsgarantien und damit ein baldiges Ende des Krieges. Die EU jedoch verhärtet ihre Positionen, mit der Folge, dass eine Verhandlungslösung immer unwahrscheinlicher wird. So finden sich in einem aktuellen Diskussionspapier der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas mehrere Forderungen an Moskau, die lediglich bei einer nahezu bedingungslosen Kapitulation Russlands durchsetzbar wären, so etwa die Forderung nach einem kompletten Truppenrückzug aus der Ukraine.

Maximalistische Forderungen

Das Papier der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, über das der US-Sender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) kürzlich berichtete, enthält Forderungen an Russland, die der US-Sender offen als „maximalistisch“ einstuft.[1] So heißt es nicht nur, die russischen Truppen müssten aus den besetzten ukrainischen Territorien abgezogen werden. In dem Papier heißt es auch, die Präsenz russischer Militäreinheiten in Belarus, Moldawien – gemeint ist dessen abgespaltene Region Transnistrien – , Georgien – gemeint sind die abgespaltenen Regionen Abchasien und Südossetien – und Armenien müsse „verboten“ werden. In den genannten Staaten und Territorien sind russische Einheiten zum Teil schon seit Jahrzehnten stationiert. Zudem verlangen die Autoren des Papiers, Moskau müsse Entschädigung nicht nur an die Ukraine, sondern auch an „die europäischen Staaten sowie europäische Unternehmen“ zahlen. Schließlich müssten in Russland selbst Wahlen unter internationaler Aufsicht abgehalten, „politische Gefangene“ freigelassen sowie Gesetze aufgehoben werden, die sich gegen ausländische Einflussnahme auf Medien und Politik in Russland richten. Zudem müssten die russischen Behörden auch bei der Aufklärung der Todesumstände der Regierungsgegner Alexej Nawalny und Boris Nemzow mit den westlichen Staaten kooperieren.

„Was Russland tun muss“

Kallas hat das Papier, das nur bei einer nahezu bedingungslosen russischen Kapitulation Aussichten auf Verwirklichung hat, Berichten zufolge bei einem Treffen der EU-Botschafter in der vergangenen Woche und dann vor dem EU-Außenministertreffen am Montag dieser Woche vorgelegt. Wolle man Frieden, dann gehe es nicht bloß darum, dass „die Ukraine Zugeständnisse“ mache, wird ein EU-Beamter dazu zitiert. Man müsse auch „darüber reden, was Russland tun muss“, bevor man direkte Gespräche aufnehme.[2] Die Debatte ist zwar insofern rhetorisch, als die EU aufgrund ihrer Maximalpositionen an den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zur Zeit nicht ernsthaft beteiligt ist. Das hindert Kallas aber nicht daran, auch öffentlich derartige Positionen zu vertreten. So erklärte sie nach dem Treffen der EU-Außenminister am Montag, man müsse jetzt Forderungen an Russland stellen: so etwa „die Achtung der Grenzen“, „das Ende der Sabotage“ und „die Zahlung von Entschädigung für den Krieg“.[3] Weitere Zitate aus ihrem Papier enthielt Kallas dem Publikum vor. Sie erklärte lediglich, auf „Russlands maximalistische Forderungen“ könne man auf keinen Fall „mit einer minimalistischen Antwort“ reagieren. Dies müsse vor jeglichem Gespräch mit Repräsentanten Russlands klargestellt sein.

„Risiko für den Schengenraum“

Kallas hat sich mittlerweile eine weitere Forderung zu Eigen gemacht, die ursprünglich von der Regierung Estlands erhoben, am vierten Jahrestag des Kriegsbeginns aber auch vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj übernommen wurde; demnach gelte es nun, „alle Beteiligten an der russischen Aggression aus ganz Europa vollständig auszuschließen“, wie Selenskyj formulierte.[4] Konkret sollen sämtliche russischen Soldaten, die entweder in der Vergangenheit im Ukraine-Krieg gekämpft haben oder dies aktuell bzw. in Zukunft tun bzw. tun werden, grundsätzlich an der Einreise in die EU gehindert werden. Sie stellten „ein direktes Risiko für den Schengenraum“ dar, heißt es in einem estnischen Diskussionspapier zur Begründung. Berichten zufolge wird dies in Brüssel nun ernsthaft erwogen. Zwar sei die Maßnahme schwer zu verwirklichen, da man Hunderttausende, wenn nicht gar mehr als eine Million Namen nicht nur sammeln, sondern auch in das Schengener Informationssystem übertragen müsse, räumen Beobachter ein. Doch könne man in die Antragsformulare für Schengenvisa eine verpflichtend zu beantwortende Frage aufnehmen, ob der Antragsteller in der Zeit seit dem 24. Februar 2022 in den russischen Streitkräften tätig gewesen sei. Ein Ja müsse dann als Ablehnungsgrund gewertet werden.[5]

„So unnachgiebig wie die Ukrainer“

Medienkommentare begleiten die EU-Maximalforderungen, die eine Verhandlungslösung faktisch unmöglich machen, mit „Blut, Schweiß und Tränen“-Appellen an die eigene Bevölkerung sowie mit den längst landesüblichen NS-Vergleichen. So hieß es zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, „ein Triumph“ in der Ukraine werde den russischen Präsidenten Wladimir Putin „so wenig von weiteren Kriegsplänen abbringen, wie die Überlassung des Sudetenlands Hitler vom Überfall auf Polen abhielt“.[6] Deshalb müssten „die Europäer … Putin … so unnachgiebig die Stirn bieten wie die Ukrainer“. Deren Kriegstote gehen mutmaßlich längst in die Hunderttausende; die Kosten für den Wiederaufbau des Landes wurden zuletzt auf 500 Milliarden Euro geschätzt.[7] Weiter heißt es in der Frankfurter Allgemeinen, „in den Geberländern“ müssten entsprechend „finanzielle Opfer“ erbracht werden – „weniger Sozialstaat“, „höhere Steuern“. Auch „mehr … Wehrhaftigkeit stünde den Deutschen … gut zu Gesicht“. „Nicht nur die Bundeswehr, die ganze Republik“ müsse Moskau „zeigen, dass sie im Kriegsfall ihre Freiheit so tapfer verteidigen würde wie die Ukraine“. Der Autor des Kommentars hat kürzlich den Bundeskanzler für dessen Äußerung heftig kritisiert, er plädiere nicht für eine deutsche Atombombe.[8]

Bis zur Erschöpfung

Die strategische Grundentscheidung, die hinter den Maximalforderungen der EU wie auch hinter den „Blut, Schweiß- und Tränen“-Parolen steckt, haben zum Jahrestag des Kriegsbeginns die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens – Johann Wadephul, Jean-Noël Barrot und Radosław Sikorski – benannt. Demnach wolle man „zu einem Frieden kommen, der dauerhaft und gerecht“ sei, heißt es in einem Namensartikel der drei Minister. Einen solchen Frieden aber könne die Ukraine „nur aus einer Position der Stärke heraus erreichen“.[9] Diese ist aktuell auf dem Schlachtfeld nicht im Geringsten in Sicht. Wadephul, Barrot und Sikorski schrieben mit Blick darauf, ihr „Unterstützungswille“ sei nach wie vor „unerschütterlich“. Bereits in der vergangenen Woche hatte Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, der Ukraine-Krieg werde „erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft ist, entweder militärisch oder ökonomisch“.[10] Demnach gilt es nun alles zu tun, um eine „Erschöpfung“ der Ukraine zu verhindern.

Gespaltene Bevölkerung

Die Bevölkerung der Ukraine ist in der Frage längst gespalten und steht lediglich zum Teil hinter den unerbittlichen Durchhalteparolen aus Berlin und der EU. So antworteten in einer Umfrage des Kyiv International Institute of Sociology (KIIS) auf die Frage, ob sie eine Abtretung des Donbas an Russland im Gegenzug gegen westliche Sicherheitsgarantien befürworteten, 52 Prozent, das sei für sie „gänzlich inakzeptabel“.[11] 40 Prozent sprachen sich allerdings prinzipiell für eine solche Lösung aus; 31 Prozent fanden, sie sei „schwierig, aber grundsätzlich akzeptabel“, während neun Prozent sogar der Meinung waren, darauf könne man sich „leicht“ einlassen.

[1], [2] Rikard Jozwiak: Russia Concessions and Ukraine’s Ambitious EU Bid. RFE/RL: Wider Europe.

[3] Foreign Affairs Council: Press conference by High Representative Kaja Kallas. eeas.europa.eu 23.02.2026.

[4], [5] Thomas Gutschker, Stefan Locke: Selenskyj will ein Beitrittsdatum. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.02.2026.

[6] Berthold Kohler: So tapfer wie die Ukrainer. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.02.2026.

[7] Knapp 500 Milliarden Euro für Ukraine-Wiederaufbau nötig. deutschlandfunk.de 23.02.2026.

[8] Berthold Kohler: Die Furcht des Kanzlers vor der Bombe. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.02.2026.

[9] Johann Wadephul, Jean-Noel Barrot, Radoslaw Sikorski: Wir haben einen langen Atem. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.02.2026.

[10] Russland befindet sich laut Merz im „Zustand der tiefsten Barbarei“. spiegel.de 19.02.2026.

[11] Public opinion in the context of Russia’s attempts to plunge Ukraine into darkness and cold: results of a survey conducted on January 23-29, 2026. kiis.com.ua 02.02.2026.

Erstveröffentlicht auf GFP v. 27.2. 2026
Aus einer Position der Stärke …

Wir danken für das Publikationsrecht.