Kein Krieg in Europa

Putins Angriffskrieg muss gestoppt werden!

Eine halbe Million Menschen haben am Sonntag in Berlin auf der Straße ein Zeichen gesetzt. Gegen Krieg, gegen die Verletzung des Völkerrechts, aber auch für Abrüstung und eine Friedensordnung auf Augenhöhe in Europa.

Hinter dem Fronttransparent „Wir ziehen nicht in Eure Kriege – grenzenlose Solidarität“ versammelten sich in einem großen Block IGM und DGB Gewerkschafter, zeigten sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, die unter dem Konflikt leiden und deren Leben bedroht ist.

Wir teilen die Sorgen von Amnesty International, dass die Ukrainische Zivilgesellschaft im Konflikt von Großmächten in einem lang andauernden blutigen Krieg verheizt wird. Gemeinsam mit den Ärzten von IPPNW und den renommierten Völkerrechtlern von IALANA befürchten wir, dass durch immer neue Eskalation der Frieden in ganz Europa bedroht wird! Wir wollen nicht, dass eine Art „Kriegswirtschaft“ alle sozialen aber auch klimapolitischen Spielräume wegfrisst. Viele Beschäftigte fürchten, die Zeche zahlen zu müssen, während aktuell trotz Krieg die Aktienkurse von Energie- und Rüstungskonzernen durch die Decke schießen.

Im Aufruf der IGM Berlin zur Demonstration hieß es:“Wir fordern alle politisch Handelnden auf, nach politischen und friedlichen Lösungen zu suchen – Krieg ist keine Lösung.“

Was zeitgleich zur Demonstration geschah, passt dazu wie die Faust aufs Auge. Putin eskalierte den Konflikt mit der Alarmbereitschaft seines Atompotentials, während Bundesregierung und Nato die Aufrüstungs- und Sanktionsspirale in historisch nicht gekanntem Ausmaß aufdrehten. Während nach zwei Jahren Applaus nicht einmal eine mickrige Milliarde Bonus für die Beschäftigten im Gesundheitswesen umgesetzt werden konnte, wird jetzt in Windeseile ein Sonderbudget von 100 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr beschlossen, der zeitnahe Kohleausstieg zur Disposition gestellt und der Ausbau von Terminals für Frackinggas forciert.

Es wurde aber noch niemals ein Feuer gelöscht, wenn man Öl in dieses Feuer gießt.

Wir werden noch häufiger auf die Straße gehen und Leuten, die unsere „Kriegsteilnahme“ vom „Waffenexport“ bis hin zum „Blutzoll“ fordern , heftig widersprechen müssen. Obwohl uns sogar einige mit moralischer Empörung verbieten wollen, unsere Meinung hierzu auszusprechen.

Ja. Putins Krieg in der Ukraine muss gestoppt werden!

Aber viele Demo Teilnehmer sagten auch : „Fuck ALL Imperialismus“ – „Fuck ALL Military!“

„Da ist kein „Verrückter“ am Werk, sondern es geht um geostrategische Interessen von Kapitalgruppen, die hier ausgefochten werden. „- „Für die gesamte Entwicklung sind der Westen und Nato mit verantwortlich“ – „Russische Truppen raus aus der Ukraine“ – „Mehr Waffen = mehr Opfer“ – „Solidarität mit der echten demokratischen russischen Opposition“ – „Für den Aufbau einer starken Friedensbewegung auch in Russland“- „Verhandlungen auf Augenhöhe und Einbeziehung aller Sicherheitsinteressen“ – „Schaffung einer neutralen Sicherheitszone in Osteuropa“- „Abrüstung „- „Kein Waffenexport“….

hier ein kleines Bildportfolio von der Demo:

Friedensdemo 26. und 27.02.2022

Kleine Fotogalerie gegen den Krieg.

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Foto: P. Vlatten
"Es ist an der Zeit, allen politisch Verantwortlichen in der Welt zu sagen:
  Lasst uns dem Krieg eine Ende setzen! Lasst uns den frieden für allezeit machen!
  Es ist an der Zeit! Es ist an der Zeit!"

Harry Belafonte, "Künstler für den Frieden" 21. 11. 1981

Friedenskundgebung Brandenburger Tor 26.02.2022

Foto: Ingo Müller


Friedensdemo 27.02.2022

Militär, Umwelt und Klima

von Karl Heinz Peil

Die Menschheit ist heute vor allem durch Atomwaffen und Klimawandel bedroht. Beides hängt eng zusammen. Ohne Abrüstung werden die Ressourcen fehlen, um die notwendige sozial-ökologische Wende zur Bekämpfung des Klimawandels und anderer Umweltkatastrophen zu erreichen. Das Militär verschwendet aber mit der Aufrüstung nicht nur gewaltige Ressourcen, sondern ist gleichzeitig auch ein Hauptverursacher der Belastungen für Umwelt und Klima.

Kriege führen zu massenhaften Verlusten an Menschenleben durch die unmittelbaren Kampfhandlungen. Ihre Folgen reichen jedoch noch weiter. So wurde die Umwelt immer wieder für kriegerische Zwecke in Mitleidenschaft gezogen, Felder wurden verbrannt, Gewässer vergiftet und Land unbrauchbar gemacht, um der Bevölkerung und gegnerischen Truppen die Existenzgrundlage zu entziehen. Immer mehr kommt es bei Kriegen direkt oder indirekt auch zur Schädigung natürlicher Ökosysteme. Gewaltige Schädigungen verursachte der Zweite Weltkrieg mit Flächenbombardements und der Verminung von Land und Ozeanen. Viele Waffeneinsätze haben zudem Langzeitwirkungen für die menschliche Gesundheit durch Schadstoffe, die sich im Trinkwasser und der Nahrungskette anreichern.

Kriege und Kriegsfolgen

Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki waren der erste Massenmord der Geschichte mit unmittelbar mehr als 100.000 Toten. Noch gravierender waren aber die Langzeitwirkungen der radioaktiv verseuchten Orte. Dort starben über die Jahrzehnte weitere Hunderttausende nach qualvollen Erkrankungen. Die erst im Gefolge des Moskauer Vertrages über den teilweisen Teststopp von 1963 eingestellten oberirdischen Kernwaffentests verursachten ebenfalls weitreichende Schäden für Mensch und Umwelt. Der Einsatz auch nur eines Bruchteils der heutigen atomaren Waffenarsenale, die offiziell der „Abschreckung“ dienen sollen, würde nach Studien eine Klimakatastrophe („atomarer Winter“) auslösen und die Menschheit schwer treffen. Der Vietnam-Krieg in den 1960er und 1970er Jahren war der erste Krieg, der sich gezielt auch gegen Natur und Umwelt richtete. Das US-Militär setzte großflächig das Entlaubungsmittel Agent Orange ein, um Wälder und Nutzpflanzen zu zerstören. Damit sollte die Nutzung des Dschungels als Versteck und gegnerische Nachschubroute unterbunden werden. Millionen Menschen in Vietnam erkrankten oder starben; bis heute kommen dort Kinder mit genetischen Schäden zur Welt.

In den Kriegen der US-geführten Koalition gegen den Irak 1991 und 2003 kam es zu Umweltschäden in Gestalt von Flächenbränden kuwaitischer und irakischer Erdölfelder, verursacht vor allem von den sich zurückziehenden Truppen Saddam Husseins. Im Irak wie auch im NATO-Krieg gegen Jugoslawien wurde Munition eingesetzt, die aus metallischen Uranabfällen mit enormer Härte und Dichte sowie mit Rest-Radioaktivität besteht, womit eine hohe  Durchschlagskraft beim Auftreffen auf Ziele erreicht wird. Durch die auftretenden sehr hohen Temperaturen wird das Uran in Mikropartikel zerstäubt und in der Umwelt breit verteilt. Bei Menschen dringen diese Partikel in die Blutbahn ein und rufen schwere genetische Schäden sowie Krebserkrankungen hervor. Dies ist aus den genannten Kriegsgebieten zwar gut dokumentiert, wird aber dennoch vertuscht. Angesichts der radioaktiven Halbwertszeit des angereicherten Urans von 4,7 Milliarden Jahren bestehen damit Umweltlasten für die Ewigkeit.

Militarisierung und Umwelt

Doch nicht nur Kriege verursachen Schäden für Umwelt und Klima. Das Militär schädigt bereits durch Aktivitäten wie Truppenbewegungen, Manöver und dergleichen die Umwelt und trägt damit zum Klimawandel bei. Weltweit verbraucht es riesige Mengen fossiler Brennstoffe und setzt beträchtliche Mengen an Treibhausgasen frei. In einer Studie über die Treibstoffnutzung des Pentagon, Klimawechsel und Kriegskosten1 verweist die US-amerikanische Politologin Neta Crawford auf den riesigen Energiebedarf der Streitkräfte, meist in Form fossiler Brennstoffe. So ist das Pentagon der weltweit größte institutionelle Verbraucher von Erdöl und damit auch der größte institutionelle Verursacher von Treibhausgasen. Allein in einem Jahr seien diese Emissionen größer als die vieler Staaten. So wären die vom Pentagon verursachten Treibhausgas-Emissionen 2017 höher gewesen als die von Industrieländern wie Schweden, Dänemark und Portugal. Wenn das US-Militär seine Treibhausgas-Emissionen signifikant senkte, so Crawford, würde es die Sicherheitsbedrohungen infolge von Klimawandel weniger wahrscheinlich machen. Immerhin seien Militär und Geheimdienste zunehmend besorgt, dass der Klimawandel die nationale und internationale Sicherheit bedrohe und sogar zu kriegerischen Konflikten führen könnte. Allerdings würde dabei übersehen, dass das Pentagon durch seine Treibhausgas-Emissionen selbst erheblich dazu beitrage. In dem 1997 verabschiedeten Kyoto-Protokoll wurde als Maßnahme gegen die globale Erwärmung festgelegt, dass alle Länder jährliche Rechenschaftsberichte über die von ihnen verursachten Treibhausgase erstellen, mit Hinweisen zu Reduktionszielen bei den ausgewiesenen Einzelpositionen. Auf Betreiben der USA wurde aber das Militär ausgeklammert. Wenngleich mittlerweile in den sogenannten Nationalen Inventarberichten überwiegend die militärisch verursachten CO2-Emissionen ausgewiesen werden, so bleiben diese doch recht lückenhaft. Denn das Militär verursacht nicht nur CO2-Emissionen durch Wärmeund Stromverbrauch in den heimischen Liegenschaften und den zivilen Fuhrpark, sondern mehr oder weniger bei Auslandseinsätzen, die auch in Deutschland immer mehr zur erklärten Zielsetzung werden. Letztere werden aber in CO2-Inventarberichten nicht dokumentiert. Im Ende 2019 beschlossenen Klimapaket der Bundesregierung kommt das Militär in Gestalt der Bundeswehr nicht vor, obwohl sie den überwiegenden Teil der CO2-Emissionen von Bundesinstitutionen verursacht. In Deutschland wird zwar formell der größte Teil an CO2-Emissionen jährlich dokumentiert, aber ohne Reduktionsziele. Allerdings ist die Bundeswehr mit ca. 250.000 militärischen und zivilen Beschäftigten die mit Abstand größte Institution auf Bundesebene und damit auch der größte Verursacher von Treibhausgasen unter Regierungsverantwortung. Doch auch wenn es keine öffentlichen, umfassenden Messwerte über die Emissionen der Bundeswehr gibt – sie sind enorm. Darauf verweist Jacqueline Andres in der IMI-Analyse „Krieg und Umwelt“.2 Es geht um ständige Kriegseinübung, die Errichtung und logistische Versorgung von Militärstützpunkten sowie die mit dem Militär zusammenhängende Rüstungsproduktion. Dazu einige Fakten:

– PilotInnen der Luftwaffe und SoldatInnen müssen Flugstunden absolvieren bzw. lernen, Panzer zu fahren oder Schiffe zu steuern. Solche militärischen Großgeräte verbrauchen Treibstoff in ganz anderen Dimensionen als zivile Fahrzeuge, ein Kampfpanzer Leopard 2 im Gelände z.B. rund 539 Liter Diesel auf 100 km, ein Kampfjet Eurofighter etwa 3.500 kg Treibstoff, wobei die Eurofighter der Bundeswehr 2018 10.480 Stunden in der Luft waren und damit 115.280 Tonnen CO2 ausstießen.

– Zahlreiche nationale und multilaterale Militärmanöver schädigen nicht nur die zivile Infrastruktur, vor allem Straßen und Brücken, sondern auch die Natur. Militärischer Übungsbetrieb ist stets verbunden mit Belastungen für natürliche Lebensgrundlagen und Gesundheit von Menschen. 2019 führte die NATO insgesamt 102 gemeinsame Militärübungen durch; hinzu kamen 208 Übungen der Mitgliedstaaten im nationalen oder multilateralen Rahmen. Militärische Großübungen wie Defender 20 oder Atlantic Resolve haben die Verlegung von Soldaten und militärischem Großgerät quer durch Europa zum Ziel. Auch auf russischer Seite wird nicht an Großmanövern gespart.

– Militärübungen verursachen auch „Kollateralschäden“. So führte eine 2018 trotz akuter Waldbrandgefahr bei Meppen durchgeführte Raketenübung zu einem vier Wochen dauernden Moorbrand, der nach Schätzungen des NABU etwa 500.000 Tonnen CO2 freisetzte. Übungen mit Luftbetankungen von Kampfjets führen zu Schadstoffemissionen wie Kerosinablässe von Transportmaschinen vor (Not-) Landungen. Das erfolgt vorzugsweise über Naturregionen wie z.B. dem Pfälzer Wald im Einzugsbereich der US Air Base Ramstein.

– Einen „ökologischen Fußabdruck“ hinterlassen auch die Militärstützpunkte. Allein die USA unterhalten über 800 Militärbasen außerhalb des Landes und eine starke maritime Dauerpräsenz auf den Weltmeeren.

­­– Erhebliche Belastungen für Umwelt und Klima im laufenden Betrieb verursacht die Entwicklung und Produktion von Rüstungsgütern. In den USA wird circa 15 Prozent der Industrieproduktion für die Rüstung aufgewendet. Die damit verbundenen ökologischen Schäden durch Schadstoffbelastungen über die gesamte Produktionskette und Treibhausgas-Emissionen sind immens.

Eine besondere Thematik, die erst in den letzten Jahren in den Fokus gerückt ist, sind per- und polyfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFAS). Da diese Stoffe in der Umwelt biologisch praktisch nicht abbaubar sind, können sie auch als Ewigkeitslasten bezeichnet werden. Durch Einträge in Boden und Grundwasser führen diese zu  Anreicherungen in der Nahrungskette und toxischen Langzeitwirkungen im menschlichen Organismus. Zwar sind PFAS prinzipiell in Tausenden von Alltagsprodukten enthalten, jedoch gilt ihre Verwendung in Feuerlöschschäumen zur Brandbekämpfung bei Flugzeugen als mit Abstand größter Einzelverursacher. Das erfolgte in der Vergangenheit zwar auch auf zivilen Flughäfen, jedoch exzessiv durch das US-Militär, um die kostspieligen Kampfjets vor Beschädigungen am Boden bei Feuerausbruch zu schützen. In den USA gelten etwa 1.000 Standorte als PFAS-belastet. Auch in Deutschland ist das bei über 100 militärischen Standorten der Fall oder befindet sich noch in der Untersuchung auf entsprechende Kontaminationen.

Fazit

Kriege und Übungen mit Kriegsgeräten haben eines gemeinsam: Rücksichtnahmen auf die Umwelt und Langzeitfolgen – auch für die menschliche Gesundheit – sind aufgrund der Mentalität des Militärs irrelevant. Allein die Beseitigung militärischer Altlasten müsste im Überlebensinteresse künftiger Menschheitsgenerationen zwingend eine Umleitung heutiger Rüstungsausgaben erfordern. Doch nicht nur Kriege, Kriegsübungen und deren Folgen stellen eine Menschheitsbedrohung dar. Die weiterhin eskalierenden Rüstungsausgaben entziehen notwendige Ressourcen für eine sozial-ökologische Wende sowie globalen Klimaschutz. Die hierfür dringend erforderlichen Aufwendungen betragen nur einen Bruchteil der weltweiten Aufrüstung. „Militärische Sicherheit“ wird immer mehr zum Euphemismus für die reale Unsicherheit der menschlichen Existenz. Weitere Aufrüstung hat unweigerlich eine von zwei existenzvernichtenden Konsequenzen: entweder durch einen globalen Atomkrieg oder durch die von Aufrüstung bedingte Verhinderung wirkungsvoller Maßnahmen gegen die globale Erwärmung. „Militärische Sicherheit“ steht zugleich auch für Konfrontation in Zeiten notwendiger globaler Kooperation, die aktuell zur Bekämpfung der Corona-Pandemie notwendig ist.

1 Zur Sttudie von Neta C. Crawford: IMI-Studie Nt. 7/2019. Das Militär: Auf Kriegsfuß mit dem Klima. https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie20219-7-US-Klima-Web.pdf

2 Andres, Jacqueline (2020): Krieg und Umwelt. IMI-Analyse Nr. 34-2020. https://www.imi-online.de/2020/07/21/krieg-und-klima/.

Wir danken dem Autor Karl-Heinz Peil für das Recht seinen Beitrag hier in voller Länge veröffentlichen zu dürfen.
Der Artikel ist zuerst erschienen in „Welt Trends“ Nr. 174 / April 2021

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