4. 2. Krieg & Frieden – Friedensbewegung

Motivierend, kämpferisch und ein Ventil für angestaute Wut

Zwei Organisatorinnen der Revolutionären 1.-Mai-Demo über Arbeitsbedingungen migrantischer Arbeiterinnen und Arbeiter, Kiezspaziergänge in Neukölln und den Bündniskonsens zu Israel-Palästina

Bild: Seit 2021 gestaltet Migrantifa den Revolutionären 1. Mai in Berlin mit. Auch 2024 wird die Demo am Hermannplatz vorbeiziehen. dpa/Michael Kappeler

Interview: Pauline Jäckels und Niels Seibert

Als das »nd« vor zwölf Jahren ein Interview zum Revolutionären 1. Mai in Berlin geführt hat, bemühte sich die Redaktion um Interviewpartnerinnen. Gekommen waren dann aber drei Männer. Heute sitzen wir hier mit Frauen bzw. Flintas zusammen, ohne dass wir das forciert hätten. Wie kommt das? Was hat sich in den letzten Jahren geändert?

Toni Gräf: Die Linke ist immer noch sehr männlich geprägt. Unter patriarchalen Verhältnissen übernehmen Flintas einen Großteil der Kinderbetreuung und Sorgearbeit. Da bleibt zwangsläufig weniger Raum für politische Arbeit. Aber feministische Themen haben inzwischen innerhalb der kommunistischen Linken an Bedeutung gewonnen. Denken wir nur an die kurdische Bewegung und ihre eigenständigen Frauenstrukturen. Und es stimmt: Auch auf den Bündnistreffen des Revolutionären 1. Mai und auf der Demo selbst ist das Bild nicht mehr so männlich, aber auch nicht mehr so weiß wie noch vor einigen Jahren.

Enisa Burkovic: Die feministische Bewegung hat immer auch patriarchale Verhaltensmuster und Strukturen in der Linken bekämpft. In diesem Sinn ist es uns als Mi­gran­tifa sehr wichtig, dass unsere Flinta-Personen sprechfähig sind und für uns öffentlich auftreten. Wenn Gruppen sagen, dass sie gegen jede Form der Unterdrückung kämpfen, ist es irgendwann nicht mehr glaubwürdig, wenn ständig nur Männer in den öffentlichen Positionen sind.

Warum beteiligt sich eure Gruppe an der Revolutionären 1.-Mai-Demo?

Burkovic: Wir möchten auf die Situa­tion von migrantischen Arbeiter*innen aufmerksam machen, die vor allem von Überausbeutung bestimmt ist. Seien es zum Beispiel die Saisonarbeiter*innen in der Landwirtschaft, die unter Mindestlohn bezahlt werden, oder die Beschäftigten auf den deutschen Baustellen und in anderen prekären Jobs, von denen ihr Aufenthaltsstatus abhängt. Gleichzeitig möchten wir auch mit der arbeitenden Klasse gemeinsam auf die Straße gehen und uns nicht entlang rassistischer Narrative spalten lassen.

Gräf: Wir finden es wichtig, betriebliche Kämpfe und die politische Widerstandsbewegung stärker aufeinander zu beziehen. Dafür ist der 1. Mai ein guter Anlass. Neben der abendlichen Revolutionären 1.-Mai-Demo organisieren wir ja seit Jahren auch den klassenkämpferischen Block morgens auf der Demo des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit. Dort lassen wir kämpferische Kolleg*innen aus den Betrieben und aus Basisinitiativen zu Wort kommen, um die Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft als Alternative zum Kapitalismus aufzuzeigen.

Findest du, Enisa, es auch sinnvoll, mit dem DGB auf die Straße zu gehen?

Burkovic: Wir unterstützen auch Streiks von Arbeiter*innen. Als beispielsweise kürzlich die BVG gestreikt hat, waren wir mit dabei. Prinzipiell aber beteiligen wir uns nicht an bürgerlichen und liberalen Bündnissen.

Warum nicht?

Burkovic: Das rührt aus unseren Erfahrungen dort. Am Ende verläuft es sich im Reformismus. Die Kritik an staatlichem Agieren und den herrschenden Verhältnissen bleibt auf der Strecke. Da fehlt uns tatsächlich eine revolutionäre Perspektive.

Warum ist das bei eurer Gruppe anders?

Gräf: Mit dem klassenkämpferischen Block haben wir uns einen eigenen Raum auf der DGB-Demo erarbeitet, den wir selbst gestalten. Auch wenn wir Kritik an den DGB-Gewerkschaften haben, finden wir es wichtig, da sichtbar zu sein, weil dort auch große Teile der arbeitenden Menschen sind.

Burkovic: Aber würdet ihr sagen, dass ihr euch bei euren politischen Positionen mäßigen müsst und sie nicht so klar vertreten könnt?

Gräf: Nein, unsere Redebeiträge müssen wir ja nicht mit dem DGB-Bündnis abstimmen. Von unserem Lautsprecherwagen werden durchweg radikalere Positionen zum Ausdruck gebracht als sonst auf dieser Demonstration.

Warum hat sich Migrantifa von den Großdemos gegen rechts abgegrenzt?

Burkovic: Die Großdemos basierten größtenteils auf der Annahme, dass Deutschland außer der AfD kein Rassismusproblem hätte. Deshalb standen dort Menschen Schulter an Schulter mit Vertreter*innen der Regierungsparteien, die jeden Tag rechte Politik umsetzen. Sehen wir uns zum Beispiel »die Regularien zur Mi­gra­tion« an, die »seit 25 Jahren nicht so stark verschärft wurden«, wie Nancy Faeser selber sagt – oder die Betätigungsverbote, die Verschärfung des Berliner Hochschulgesetzes, das alltägliche Racial Profiling durch die Polizei, das öffentliche Zurschaustellen von Rassismus und Antisemitismus durch Aiwanger, Merz, Lindner und Co.

Relativiert das nicht die teils faschistischen Positionen der AfD, wenn man sagt, das ist quasi das Gleiche?

Burkovic: Falls das so wahrgenommen wurde: Nein, ich setze das nicht gleich. Ich würde aber sagen, dass dieser Rassismus der bürgerlichen Gesellschaft am Ende der Nährboden ist, aus dem rechter Terror wächst. Und der Rechtsruck schafft auch eine andere Normalität. Mittlerweile ist normal, dass viele soziale Bereiche kaputtgespart werden und soziale Orte verloren gehen. Das wiederum macht den Schritt zum Rechtsextremismus kleiner.

Was ist bei der Revolutionären 1.-Mai-Demo anders als bei den Großdemos vor drei Monaten?

Burkovic: Die Demo am Arbeiter*innen-Kampftag richtet sich gegen die herrschende Klasse …

Wen meint ihr mit herrschender Klasse?

Gräf: Die Klasse der Kapitalist*innen: Menschen, die davon profitieren, dass wir und andere für sie Mehrwert erwirtschaften und ausgebeutet werden.

Burkovic: Und natürlich auch Politiker*innen, besonders die der Regierungsparteien, aber auch die ausführende Institution, also die Polizei etc.

Okay, zurück zur 1.-Mai-Demo.

Burkovic: Als Migrantifa stehen wir an diesem Tag gemeinsam mit allen Lohnabhängigen weltweit zusammen und denken den Klassenaspekt mit. Das heißt, wir denken an diejenigen, die sich Tag für Tag kaputtarbeiten, um ihre Miete zahlen und sich Essen leisten zu können oder um den Aufenthaltsstatus nicht zu verlieren. Das heißt, wir möchten an dem Tag zusammen mit den Arbeiter*innen unsere revolutionäre Hoffnung für eine klassenlose Gesellschaft auf die Straße bringen, aber auch unsere über das Jahr hinweg angestaute Wut über die aktuellen Zustände. Die Demo ist ein geeigneter Ort, um dieses Ventil zu öffnen.

Welche langfristigen Perspektiven verfolgt ihr mit der Demo?

Gräf: Wir wollen Menschen gewinnen und ihnen zeigen, dass unsere Kämpfe auch etwas mit ihren Lebensverhältnissen zu tun haben. In diesem Jahr geht die Route wieder durch die Sonnenallee, wo große arabische Communitys leben. Seit Migran­tifa und andere Gruppen dabei sind, wird viel mehr Wert darauf gelegt, breite Bevölkerungsteile einzubinden. Ich erinnere mich daran, wie wir auf Initiative von Migran­­tifa vor drei Jahren erstmals gemeinsam durch die Kieze gelaufen sind, um Ladenbetreiber*innen zu informieren, warum wir am 1. Mai demonstrieren werden.

Wie ist da die Resonanz?

Burkovic: Bisher immer sehr gut. Mittlerweile kennt man uns, wenn wir auf der Sonnenallee mit unseren Flyern entlanglaufen. Die Resonanz und vor allen Dingen auch das Verständnis, was dieser 1. Mai überhaupt ist, wird viel größer. Das direkte Ansprechen und der Dialog holen die Menschen ab, das merken wir. Einige, und das hat uns sehr gefreut, haben wir auf unseren Demos wiedergesehen. Es ist toll, dass wir nicht nur durch einen Kiez laufen – tatsächlich laufen wir gemeinsam durch unseren Kiez.

Eine Faszination des Revolutionären 1. Mai ist, dass sich da 20 000 Leute versammeln; alle radikalen Linken kommen an diesem Abend zusammen. Aber wo sind diese 20 000 den Rest des Jahres?

Gräf: Ja, die Revolutionäre 1.-Mai-Demo ist auch ein motivierendes Ereignis für die revolutionäre Linke, weil dort Aktivist*innen zusammenkommen, die das Jahr über in ganz unterschiedlichen Bereichen aktiv sind. Natürlich schafft die Demo allein keine revolutionäre Gegenmacht, wie wir sie brauchen. Dafür ist eine kontinuierliche Organisierung in vielen verschiedenen Bereichen über das ganze Jahr hinweg nötig: in der Stadtteilarbeit, in Gewerkschaften oder antimilitaristischen und feministischen Initiativen.

Burkovic: Demos sind Anlässe, wo sich große Menschenmengen zusammenballen, deren politische Arbeit über das restliche Jahr ungesehen bleibt. Für euch und die sonstige Presse ist es spannender, über den 1. Mai in Neukölln zu berichten, wo es womöglich auch zu Krawallen kommt. Das bringt mehr Klicks und mehr Aufmerksamkeit als Berichte über unsere alltägliche Arbeit, unsere Veranstaltungen und Kiezspaziergänge, die über das ganze Jahr hinweg stattfinden, in der Hoffnung, dass Menschen aus der Vereinsamung und der Hoffnungslosigkeit herauskommen und mit uns an einem gesellschaftlichen Gegenentwurf arbeiten.

Der erste Blick auf das Plakat zum Revolutionären 1. Mai 2024 vermittelt einen inhaltlichen Schwerpunkt gegen Krieg und Rüstung. Solidarität mit Palästina springt nicht sofort ins Auge. Warum?

Burkovic: Die Demo richtet sich ja gegen Krieg, damit auch gegen den Krieg in Gaza. Und die Person im Vordergrund des Plakats trägt eine Kufiya. Auch auf unseren Social-Media-Kanälen positionieren wir uns sehr klar palästinasolidarisch.

Gräf: Solidarität mit den Palästinenser*innen wird ein wichtiger und präsenter Teil der Demo sein. Das Vorbereitungsbündnis hat sich auf Positionen zu Palästina/Israel verständigt, die alle beteiligten Gruppen mittragen. In diesem Konsens halten wir unter anderem fest, dass wir für ein Ende aller Waffenlieferungen an Israel sind und für Frieden und Freiheit für alle Menschen in der Region. Das kann unseres Erachtens nur mit dem Ende der Besatzung gewährleistet werden. Ein weiterer Teil unserer Verständigung ist, dass palästinensischer Widerstand gegen die israelische Besatzung legitim ist und dass wir gleichzeitig die Massaker und Angriffe auf israelische Zivilist*innen verurteilen und die Hamas als reaktionäre Kraft ansehen.

Auf dem Plakat sind drei weiblich zu lesende Personen. Frauen sind besonders von Kriegen betroffen. Der Krieg und seine Logik, patriarchale Gewalt und Inbesitznahme, richten sich gegen weibliche Körper, und deswegen werden die drei Personen gegen den Krieg aktiv. Ist diese Deutung mit dem Plakat intendiert?

Burkovic: Das ist schon eine sehr weitgehende Interpretation. Aber ja, patriarchale Gewalt und Vergewaltigungen sind tatsächlich immer ein wesentliches Mittel in Kriegen.

Gräf: Genau, das sind unserer Meinung nach Kriegsverbrechen, egal von welcher Seite sie begangen werden. Und gleichzeitig sehen wir im Krieg in Gaza aus einer feministischen Perspektive auch, wie insbesondere Frauen stark betroffen sind. Sie haben zum Beispiel kein Wasser und keine Hygieneartikel für ihre Monatsblutungen, Kaiserschnitte müssen ohne Narkose durchgeführt werden, ihre Kinder können sie nicht ernähren.

Du hast von legitimem Widerstand der Palästinenser*innen gesprochen, Toni, der ja auch nach internationalem Recht verbrieft ist. Das scheint aber so hypothetisch, weil es in Gaza keine nichtislamistische Gruppe gibt, die zu bewaffnetem Widerstand fähig ist, der sich nicht auch auf die Zivilbevölkerung ausweitet, wie das bei Hamas der Fall ist. Was stellt ihr euch vor, wenn ihr von Widerstand sprecht?

Gräf: Wir stellen uns erst mal gar nichts vor, sondern erkennen das erst mal an. Es handelt sich um einen asymmetrischen Konflikt zwischen einer hochgerüsteten Besatzungsmacht und einer unterdrückten Bevölkerung. Und daraus resultiert das Recht auf Selbstverteidigung. Andererseits ist auch klar: Wer in allen Bewohner*innen Israels militärische Ziele sieht, ist für uns kein Bezugspunkt. Unsere Perspektive ist nicht Vertreibung der einen oder anderen Bevölkerungsgruppe, weder die Unterdrückung durch eine rassistisch-zionistische israelische Regierung noch durch eine reaktionäre islamistische Hamas. Wir versuchen uns an die Seite aller Kräfte in Palästina und Israel zu stellen, die für gleiche Rechte, Freiheit, ein gutes Leben für alle Menschen zwischen Jordan-Fluss und Mittelmeer einstehen.

Burkovic: Ja, allerdings erleben wir im deutschen Diskurs oft die falsche Herangehensweise, von zwei sich gegenseitig ausschließenden Seiten auszugehen. Wir sagen, dass die Palästinenser*innen und die Jüd*innen selbstverständlich eine gemeinsame und auch gleichberechtigte Perspektive brauchen. Derzeit gibt es dort aber keine Gleichberechtigung. In einem ethno-nationalistischen Apartheidstaat ist das einfach nicht möglich, wie man auch gerade an dem Genozid in Gaza sieht …

Du sprichst von Apartheidstaat und Genozid, aber in manchen Debatten werden solche Begriffe nur noch ideologisch benutzt. Man besteht darauf, ohne sie mit Inhalt zu füllen. Dabei wäre es oft deutlich schärfer, die Situation zu beschreiben, als nur den Begriff zu verwenden.

Burkovic: Ich kann das gerne ausführen. Wir sind mittlerweile bei fast 35 000 Toten, davon 15 000 Kindern. Zivilist*innen werden durch Drohnen getötet, in Gaza naht eine Hungersnot. Die Genossin hat schon erwähnt, wie die Lage für die Frauen ist. Die mittlerweile einmarschierten israelischen Soldaten plündern Häuser, posten Videos auf Tiktok mit der Unterwäsche verstorbener Frauen. Mittlerweile ist auch Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt wegen Mittäterschaft am Völkermord.

Gräf: Egal, wie wir das nennen: Was da gerade passiert, passiert jetzt, und als Linke müssen wir uns dagegen positionieren.

Subcomandante Marcos hat einmal gesagt, er sei Schwuler in San Fran­cisco, Schwarzer in Südafrika, Asiat in Europa, Anarchist in Spanien, Palästinenser in Israel, Indio in San Cristóbal (Chiapas) und Jude in Nazideutschland. Wenn man das weiterdenkt: Was wäre die Aufgabe von Linken in der aktuellen Situation hier in Deutschland und in Berlin?

Gräf: Als Linke sollten wir uns immer auf die Seite der Unterdrückten stellen. Wenn Jüd*innen angegriffen werden, weil sie jüdisch sind, dann ist das antisemitisch, und wir stehen an ihrer Seite gegen diese Angriffe …

Burkovic: Ja, klar.

Gräf: … und genauso, wenn Palästinenser*innen bombardiert und unterdrückt werden, dann sind wir solidarisch mit ihnen.

Burkovic: Im aktuellen Kontext wäre Subcomandante Marcos wahrscheinlich ein antizionistischer Jude in der BRD. In einem deutschen Staat, der die Interessen der vielen mit Füßen tritt, müssen wir gemeinsam für unsere Rechte kämpfen – und an öffentlichen Orten mit Entschlossenheit den Mund aufmachen gegen Diskriminierung und Unterdrückung.

Seit über 35 Jahren gibt es den Revolutionären 1. Mai in Berlin. Erwartet uns in diesem Jahr etwas Neues?

Burkovic: Nicht immer muss etwas Neues passieren. Die existierenden Probleme existieren nicht erst seit diesem Jahr. Wir sind nach wie vor gegen Ausbeutung – die Inflation spitzt die Situation weiter zu. Immer mehr Menschen werden in prekäre Lebensverhältnisse gezwungen. In diesem Jahr legen wir unseren Fokus auf die Anti­kriegs­perspek­tive, weil global unsere Geschwister die grausamen Ausmaße von Kapitalismus, Kolonialismus, Imperialismus sehr stark spüren. Wir möchten natürlich einen kämpferischen 1. Mai, der sich klar gegen die Kriege der Herrschenden positioniert.

Was heißt denn kämpferisch?

Gräf: Na eben für mehr zu sein als für Veränderungen innerhalb der bestehenden Verhältnisse. Diese Verhältnisse umstürzen zu wollen, ist ein kämpferischer Akt.

Burkovic: Na ja, allein unsere Inhalte auf die Straße zu tragen, überhaupt sich die Straße zu nehmen, ist ja schon kämpferisch, wenn man erlebt hat, wie hart wir dafür kämpfen mussten, für Palästina auf die Straße gehen zu dürfen.

Insbesondere im Zusammenhang mit dem Berliner Palästina-Kongress wurde vonseiten bestimmter Politiker, aber auch Medien versucht, palästinasolidarische Gruppen als islamistisch zu verleumden. Ähnliches droht auch beim 1. Mai. Wie geht ihr damit um?

Burkovic: Wir haben wiederholt öffentlich klar gesagt, dass für uns radikale linke Positionen und der Islamismus nicht vereinbar sind. Das müssen wir immer erst sagen, damit wir überhaupt weiterreden können. Jedenfalls werden wir dieses Jahr wieder Seite an Seite mit unseren jüdischen und palästinensischen Genoss*innen auf der Demo stehen und zeigen, dass eine gemeinsame Perspektive möglich ist.

Gräf: Diese Diffamierung findet schon seit Wochen statt, und die Repression zielt darauf, praktische Solidarität zu unterbinden und vielleicht auch Ohnmachtsgefühle auszulösen.

Dass man gegen die Hetze der Boulevardzeitungen nicht ankommt, kann auch linke Journalist*innen hilflos machen. Werden die betroffenen Teilnehmer*innen der 1.-Mai-Demo dort ihre Ohnmacht verlieren? Wird der Revolutionäre 1. Mai ein Akt der Selbstermächtigung?

Burkovic: Ich weiß nicht, ob er selbstermächtigend wird. Dass er ihnen die Ohnmachtsgefühle nimmt, wünsche ich allen Demonstrant*innen. Kommt mit uns gemeinsam auf den 1. Mai und findet es heraus!

Interview


Toni Gräf gehört der 2008 gegründeten kommunistischen Gruppe Revolutionäre Perspektive Berlin an. Sie ist unter anderem aktiv in der antimilitaristischen Kampagne Rheinmetall Entwaffnen und gegen die fortdauernde Repression anlässlich der Hamburger G20-Proteste.

Enisa Burkovic ist bei Migrantifa Berlin aktiv. Die Gruppe hat sich nach dem rechten Anschlag in Hanau im Februar 2020 gegründet. Migran­tifa versteht sich als internationalistische, antirassistische und klassen­kämpferische Organisierung.

Quelle: nd v. 26.4. 2024
Wir danken für das Publikationsrecht

Eiszeit. Eisenzeit. Lesung

Lesung und Gespräch mit Gabriele Krone-Schmalz:

Montag, 29. April, 19 Uhr, Kulturhaus Rüdersdorf (b. Berlin)

Eintritt frei. Moderation: Kerstin Kaiser!

Krone-Schmalz liest aktuelle Texte und diskutiert über Krieg, Vorkrieg, verstellte Wege zu Frieden und Solidarität, die Zerstörung kritischer
Streitkultur und über die Tugend, kriegsmüde zu bleiben und auch in schwierigen Zeiten, sich von den Eigenen nicht täuschen zu lassen (Ch. Wolf).

Eine Gelegenheit für jeden, der eine andere fundierte Meinung hören will jenseits verordneter Wahrheiten.

Der Tag an dem die Meinungsfreiheit beerdigt wurde – Das Begräbnis eines Kongresses

Evelyn Hecht-Galinski, Trägerin des „Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik, Jüdin und Tochter des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, bezieht in dem folgenden Kommentar dezidiert Stellung zu den Ereignissen und den politischen Hintergründen rund um den verbotenen Palästinakongress in Berlin. Wir berichteten . (Peter Vlatten)

Kommentar vom Hochblauen „Der Tag an dem die Meinungsfreiheit beerdigt wurde – Das Begräbnis eines Kongresses„, 16.April 2024, Evelyn Hecht-Galinski

Schon im Vorfeld des Palästina-Kongresses wurde aus allen politischen, medialen und zionistischen „Hasbara-Rohren“ scharf geschossen, um den Palästina Kongress und die ausrichtenden Organisationen zur Aufgabe zu zwingen. Als Anfang April die Berliner Sparkasse das Konto des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ ohne vorherige Rücksprache sperrte und noch dazu die Herausgabe einer Namensliste und der Anschriften sämtlicher Mitglieder forderte – diese könnten ja auf der „EU-Terrorliste stehen“ – da war es wieder soweit und eine deutsche Bank sperrte jüdischen Kunden Gelder. Wurden nicht schon einmal die Gelder jüdischer Kunden konfisziert? Was für ein Albtraum! So also sieht der neue Antisemitismus der „Nazi-Enkel“ aus, diesmal im Gewand der Philosemiten. Bei welcher deutschen Bank können Juden noch ein Konto eröffnen?

„Sie begraben die Beweise und bringen die Zeugen zum Schweigen.“ (Ghassan Abu-Sitta)

Ich wunderte mich allerdings über die ausgebliebene Resonanz von Medien und Politikern. Die scheinen doch momentan kaum ein wichtigeres Thema als ansteigenden Antisemitismus im Visier zu haben. Nein, diese Art des neuen antisemitischen Philosemitismus, der „unbequeme“ Juden im Blick hat, wird vermutlich von Berliner und Bundes-Politik unterstützt. Schließlich weiß man sich der zionistischen Unterstützung sicher, um einen derartigen „Kongress der Judenhasser“ zu verhindern. Deutsche Regierungspolitiker und Leitmedien stehen lieber ungebrochen an der Seite eines „jüdischen Staatsterrorregimes“, das ohne Skrupel und unter Missachtung des Völkerrechts die ethnische Säuberung Palästinas und einen Völkermord in Gaza betreibt. Natürlich waren es wieder die immer gleichen „Lautsprecher“ der Israel-Unterstützer, wie die (überflüssigen) „Antisemitismusbeauftragten“ Klein, Königsberg und Blume, der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete und heutige Präsident der „Deutsch-Israelischen-Gesellschaft“, Volker Beck, und natürlich Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, ganz zu schweigen von diversen rührigen jüdischen Organisationen, Parteien und Ministerien sowie Jugendorganisationen von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen. Es war ein Potpourri der „Israel-Unterstützer“ – alle im antisemitischen Philosemitismus vereint und mit verklärtem Blick auf das „harte Durchgreifen“ der Berliner Polizei, einer polizeilichen Brachialgewalt, die den Abbruch mit aller mehr als fragwürdigen Härte durchsetzte.

Deutschland hat sich mit der einseitigen und undemokratischen deutschen Staatsräson für die „Sicherheit“ Israels und Solidarität völlig ins Abseits manövriert. Das deutsche Ansehen hat unter Scholz, Baerbock, Habeck, Lindner und „linken“ Israel-Unterstützern, also einer parteiübergreifenden Allianz, mehr als gelitten. Das war in meinen Augen nur ein Vorgeschmack dessen, was uns in Zukunft erwartet. Schließlich ist Deutschland nach den USA der größte Waffenlieferant Israels und der größte Geldgeber der Ukraine. Dagegen macht sich eine wachsende Opposition der Bürger breit, aktuell unterstützen nur 18 Prozent der deutschen Bürger Israel im Gazakrieg, während 69 Prozent das ablehnen wenn auch noch schweigend, so wird doch immer mehr „Ampel-Unmut“ hörbar.

Das Erreichen der Kriegsfähigkeit kann also nur mit autoritären Maßnahmen wie Milliarden-Umschichtungen und „Sondervermögen“ für den Rüstungshaushalt vom Sozialhaushalt vollzogen werden. Die Verarmung eines Großteils der Bevölkerung schreitet unaufhaltsam voran. Die Zeitenwende treibt Deutschland in den „grünen Abgrund“. Solange sich die massive Israel- und Ukraine- sowie NATO-Unterstützung nicht ändern, ist der politische, soziale und demokratische Abstieg garantiert.

Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht zu Grabe getragen

Mit dem Palästina-Kongress wollte man ein Zeichen setzen und in verschiedenen Redebeiträgen prominenter Vortragender ein wichtiges politisches Signal für Palästina in Berlin setzen. Die „Jüdische Stimme“ hatte ihr Konto für die finanzielle Abwicklung des Kongresses zur Verfügung gestellt, was sicher auch zur Sperrung führte. Je näher der Kongressbeginn rückte, umso näher kamen die Einschüsse und die hetzerischen medialen Verleumdungskommentare. Es lag also was in der „Berliner Luft“. Es war der Tag, als die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht auf dem Berliner Palästina-Kongress zu Grabe getragen wurde.

Es war ein schwarzer Freitag für Berlin und Deutschland, als sich die Polizei mit roher Staatsgewalt und mehr als 900 Beamten Eintritt zur Versammlung verschaffte. – angespornt von politischem Druck und unter zweifelhaftem Vorwand und antidemokratischen Tendenzen – den Kongress nicht nur störte, sondern nach zwei Stunden während einer Videoübertragung eines wichtigen Referenten, dem 86-jährigen Dr. Salman Abu Sitta, den Strom abdrehte und den Kongress beendete. Es war wie eine zweite Vertreibung dieses vertriebenen Palästinensers, der selbst als Kind die Vertreibung und Enteignung von Tausenden Palästinensern durch „jüdische Einwanderer aus Europa“ aus ihrer Heimat Palästina so hautnah miterleben musste. Diese Juden kamen mit Waffen und begingen Massaker. Diese einschneidenden Kindheitserlebnisse dieses vertriebenen Palästinensers, Abu Sitta, sind ein Symbol für Millionen von palästinensischen Flüchtlingen, die vertrieben wurden und ihre Heimat niemals wiedersahen. Einem Referenten wie Salman Abu Sitta, der nicht nur als Vertriebener sondern auch als ehemaliges Mitglied des Palästinensischen Nationalrats ein politisches Schwergewicht und Kenner der Materie ist, ein Auftritts- und Einreiseverbot in Deutschland zu erlassen, ist wie eine „zionistische Ohrfeige“ in deutschem Namen. [1]https://globalbridge.ch/dieser-mann-darf-in-deutschland-nicht-ueber-seine-jugend-reden/

Es war ebenso unglaublich, was Ghassan Abu Sitta, einem britisch-palästinensischen Arzt und Rektor der Universität von Glasgow, dem „Held von Gaza“, widerfuhr, der etwa 40 Tage lang in Gaza im Al-Shifa Krankenhaus gearbeitet und unter schwierigsten Umständen operiert und geholfen hatte. Unfassbar, wie man diesem Mann die Einreise nach Deutschland verweigerte. Er wurde an der Passkontrolle abgefangen und, nachdem er dreieinhalb Stunden im Keller des Berliner Flughafens verhört wurde, zum sofortigen Rückflug aufgefordert. Und ihm wurde ein Einreiseverbot für den ganzen April erteilt. Außerdem drohte man ihm laut Aussage mit einer Geldstrafe oder einem Jahr Gefängnis, sollte er versuchen, sich per Zoom mit dem Kongress zu verbinden. Zitat Abu Sitta, „Das ist genau das, was Komplizen eines Verbrechens tun. Sie begraben die Beweise und bringen die Zeugen zum Schweigen oder schikanieren und schüchtern sie ein“. Dieses Vorgehen erregte weltweit massive mediale Kritik und wird sicher noch Nachwirkungen haben. [2](https://www.middleeasteye.net/news/ghassan-abu-sittah-accuses-germany-complicity-genocide-refused-entry

Eine besonders bemerkenswerte Rede ist die von Yanis Varoufakis, dem ehemaligen griechischen Finanzminister, die er nicht auf dem Palästina-Kongress halten durfte, aber die im Internet als Video in englischer Sprache mit deutschen Untertiteln veröffentlicht wurde. Auch ihm wurde eine Einreise zum Berliner Kongress nach Deutschland verweigert. [3]https://www.youtube.com/embed/9JXXBhruGhc [4]https://diem25.org/palaestina-kongress-rede-von-yanis-varoufakis-von-der-deutschen-polizei-verboten/

Die Repression ging nach hinten los

Durch das falsche und gefährliche Verbot des gesamten Kongresses zeigte der deutsche Staat, dass er nicht will, dass „seine Mitschuld am Genozid in Gaza“ angesprochen und angeklagt werde, die Entwicklung markiere eine neue Stufe der Repression, weil das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nur eingeschränkt, sondern für mehrere Tage völlig ausgehebelt wurde. Juristisch sei die Begründung für das Verbot besonders zweifelhaft, erklärte Nadija Samour, Rechtsbeistand der Veranstaltungsleitung, auf jW-Nachfrage.

Inzwischen haben auch die Veranstalter des Kongresses Rechtsmittel gegen das Vorgehen der Behörden eingelegt. Auch nach dem Verbot des Palästina-Kongresses gingen die Repressionen der Staatsgewalt weiter. Es ist am Sonntag in einem Protestcamp vor dem Reichstagsgebäude zu Polizeigewalt gekommen. Seit vergangenem Montag hatten angemeldete Aktivisten eine Mahnwache errichtet und kampierten vor dem Reichstagsgebäude, um gegen die „deutsche Beteiligung am Völkermord“ zu protestieren. Als noch dazu „verdächtige“ arabische Rappersongs zu hören waren, war es vorbei mit der Idylle. Die Staatsgewalt schritt ein. [5]https://www.jungewelt.de/artikel/473438.pal%C3%A4stina-kongress-rpression-h%C3%A4lt-an.html

Der Kongress wurde schließlich medial zu einem international beachteten Ereignis und Erfolg. Dank der deutschen, staatlichen Repressalien und Verbote bekam der Kongress erst die weltweite mediale Aufmerksamkeit, die er verdiente.

Wir klagen an“ (Resolution des Palästina-Kongresses 2024) [6] https://palaestinakongress.de/

Deutschland dagegen steht als Unterstützer eines Genozid unter Anklage – und das nur 79 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz durch die russische Rote Armee. Durch die scheinheilige Einseitigkeit im Umgang mit Palästina und Russland zugunsten von Israel und der Ukraine, unter Führung der USA, hat sich Deutschland, als Marionette des zionistischen Regimes geoutet und damit den letzten Rest an politischer Glaubwürdigkeit verspielt.

Lassen sie mich noch inmitten des palästinensischen Völkermords auf den iranischen Vergeltungsschlag vom 13. April gegen Israel und dessen Ursache eingehen. Hatte nicht Ex-Präsident Trump einseitig das Atomabkommen mit Iran gekündigt? Damit begann die gewollte Konfrontation mit dem Iran, genau nach Plan des Strippenziehers Israel.

Ursache und Wirkung erkennen!

Am 1. April, also am Ostermontag, ermordete die „jüdische“ Besatzungsarmee (IDF) 16 Menschen durch einen gezielten Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus. Nichts davon steht in deutschen Medien. Das ist die Vorgeschichte. So war der iranische Angriff – zudem vorher angekündigt – ein Warnschuss und eine Reaktion zur Gesichtswahrung. Der Iran hat genau das getan, was er vorhatte zu tun. Israel wollte den Iran zu einem Gegenschlag provozieren, um jeden Versuch zu nutzen, von seinem Gaza-Völkermord abzulenken. Übrigens ist auch noch erwähnenswert, dass die angebliche jordanische und ägyptische Unterstützung Israels, bei der Drohnenabwehr, nicht der Sympathie für den „jüdischen Staat“ galt, sondern des eigenen Schutzes.

Israel wäre gut beraten, nicht erneut zu reagieren und erneut den Konflikt anzuheizen. Sogar „Genozid Joe“ Biden, hat Netanjahu zwar jegliche Unterstützung gegen Angriffe zugesagt, aber eine Unterstützung für einen Iran-Gegenschlag abgelehnt. Gemeinsam konnten sich die USA und Israel feiern – ihres großen Erfolgs wegen, dass sie gemeinsam mit dem Arrow-Luftabwehrsystem einen Verkaufsschlager entwickelt haben und sie damit als mörderische Kriegs-Profiteure von Iran profitieren können. [7]https://www.timesofisrael.com/israel-warded-off-a-huge-iranian-attack-but-that-success-is-not-the-same-as-a-victory/

So ist es besonders peinlich und an Heuchelei nicht zu überbieten, wenn deutsche Politiker wie AA Baerbock und Scholz den Angriff Irans kritisieren, ohne aber die völkerrechtswidrige Vorgeschichte des mörderischen israelischen Angriffs zu erwähnen und den Flächenbrand – wie AA Baerbock vollmundig den Iran ermahnte – zu „deeskalieren“. Wenn international das Vorgehen Irans verurteilt wird, dann frage ich, wer verurteilte das skrupellose Vorgehen des „jüdischen Staats“ bei unzähligen völkerrechtswidrigen Anschlägen in Iran, Libanon und Syrien? Haben diese souveränen Staaten kein Recht auf Selbstverteidigung? Gilt das nur für den „jüdischen Staat? Der einheitliche deutsche Medien-Chor, der jetzt nach Iran-Sanktionen und Handelsbeschränkungen schreit, so wie er auch die Russland-Sanktionen einforderte, schweigt, wenn es nach Boykott-Forderungen gegen den „jüdischen Staat“ geht. Genug der Heuchelei und der Einseitigkeit!

Aber das reiht sich ein in die Summe der Scheinheiligkeit der deutschen „westlichen Wertepolitik“ – vom Maidan-Aufstand-Ukrainekrieg bis zum 7. Oktober-Hamas-Widerstandsangriff auf illegale Besatzung – alles Folgen einer einseitigen westlichen Hegemoniepolitik. Auf den nächsten Palästina-Kongress in einem meinungsfreien Deutschland und einem Freien Palästina „From the River to the Sea“! (Anmerkung der Redaktion: Es geht um die Vision eines Landes, in dem Palästinenser:innen wie Israel:innen, Jüd:innen wie Muslim:innen gemeinsam und frei von Unterdrückung mit gleichen Rechten leben)

Dr. Ghassan Abu-Sitta: „Der morgige Tag ist ein palästinensischer Tag“.

Für uns, für uns alle, besteht ein Teil unseres Widerstands gegen die Auslöschung des Völkermords darin, über das Morgen in Gaza zu sprechen und die Heilung der Wunden von Gaza für morgen zu planen. Der morgige Tag wird uns gehören. Der morgige Tag wird ein palästinensischer Tag sein. [8]https://mondoweiss.net/2024/04/dr-ghassan-abu-sittah-tomorrow-is-a-palestinian-day/

„Worauf es ankommt

Von Erich Fried

Es kommt im Augenblick

nicht darauf an

wann es war

daß die Unterdrückerregierung

in Israel

sich verwandelt hat

in eine Verbrecherregierung

Aber es kommt darauf an

zu erkennen

daß sie jetzt eine

Verbrecherregierung ist

Es kommt auch nicht mehr

darauf an

darüber zu streiten

nach welchem Vorbild

sie ihre Verbrechen begeht

Diese Verbrechen selbst

tragen sichtbar die Spur ihres Vorbilds

Aber es kommt darauf an

nicht nur klagend oder erstaunt

den Kopf zu schütteln

über diese Verbrechen

sondern endlich

etwas dagegen zu tun

Es kommt nicht darauf an

was man ist

Moslem, Christ, Jude, Freigeist:

Ein Mensch

der ein Mensch ist

kann nicht schweigen“

Wir danken Evelyn Hecht-Galinski für die Publikationsrechte

In der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) veröffentlicht in Ausgabe 829 vom 17.04.2024 unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29060

Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom “Hochblauen”, dem 1165 m hohen “Hausberg” im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch “Das elfte Gebot: Israel darf alles” heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten “Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik” ausgezeichnet.

References

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