„Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.“

Ein Nachsatz zur Demo der Friedensbewegung in Wiesbaden

Bild: R-mediabase

Am 29. März demonstrierte die Friedensbewegung in Wiesbaden. Wiesbaden ist die Landeshauptstadt Hessens. Die Wahl des Ortes hatte ihren ersten Grund darin, dass eine US-Kaserne in Mainz Kastel, das ein Stadtteil von Wiesbaden ist, die Kommandozentrale für den Einsatz der geplanten US-Mittelstreckenraketen beherbergt. Im Grunde wurde die gleiche militärische Einheit, der bereits die Pershing II und die Crusie Missiles zugeordnet war, erneut aktiviert und das bereits 2021, also vor der Kriegseröffnung durch russische Militäreinhheiten. Doch es gab weitere Gründe. Einer lag sicher in der Existenz sehr aktionsfähiger Friedensinitiativen, die diese Demonstration auch mit Elan und einer guten Demoroute organsiert hatten. Und schließlich gibt es die Hessische Verfassung, die in seltener Deutlichkeit zum Ausdruck bringt, dass der Kurs einer parlamentarischen Mehrheit aus Kriegsertüchtigern zumindest hier schlicht verfassungswidrig ist. Im Artikel 69 heißt es unmissverständlich: „Hessen“ bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet. Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.“ Doch so wie ihre Ge- und Verbote das Ergebnis von Machtkämpfen und Klasseninteressen waren und sind, so verhält es sich auch mit ihrer Respektierung. Nichtsdestotrotz war der Verfassungstext ein Anstoß für das kritische Denken, ein „Denk mal“.

Die Demonstrierenden waren trotzig guter Laune, auch wenn ihre Zahl der Größe der Bedrohungen Hohn spricht. Realistisch waren es wohl 4000. Eine die Lage verändernde Teilnehmerzahl hätte wohl das Hundertfache erfordert. Demonstriert haben vor allem die Veteranen der großen Friedensdemonstrationen der 80er Jahre. Die wenigen Jungen waren dann auch eher aus der Enkelgeneration. „Wir Alten“, die hier Flagge gezeigt haben, haben einfach den Vorteil, dass uns der ganze desorientierende Quark, der gerade auf allen Kanälen verbeitet wird, im Prinzip schon bekannt war. Nur, dass der heute verzapfte noch dreister gelogen ist als früher. Wir haben schlicht eine gewisse Resistenz gegenüber dem behaupteten Goodwill der Oberen. Verloren hat ihn der Teil der damaligen Bewegung, der damals Bestandteil eines oppositionellen Millieus im nichtbegüterten Teil der Gesellschaft war und nun nach erfolgreichem sozialen Aufstieg die Gesellschaft mit anderen Augen betrachtet. Aber die soziale Kehrseite des Rüstungswahns hat ja vielleicht das Zeug, fruchtbare Erkenntnisprozesse zu fördern und die entstandenen Lücken neu zu füllen..

Im Folgenden eine erste Sammlung von Bildern und Videos vom Samstag:

Hessenschau

Ein Kurzbericht der Hessenschau über die Demo in Wiesbaden, der ganz akzeptabel ist. Doch danach musste die Moderatorin gleich einen sog. Experten interviewen, der betont, dass die, die hier demonstrieren, die Zeichen der Zeit nicht verstanden haben, wo doch die ganze Fachwelt sich einig ist, dass der böse Putin uns an die Gurgel will.
https://www.hessenschau.de/tv-sendung/demo-gegen-us-mittelstreckenraketen,video-208988.html

Bilder und Video von R-Mediabase

https://r-mediabase.eu/keine-neuen-us-mittelstreckenwaffen-in-wiesbaden-fuer-das-friedensgebot-der-hessischen-verfassung/

https://r-mediabase.eu/die-waffen-nieder-nie-wieder-krieg/

ARD-Mediathek

https://www.ardmediathek.de/video/hessenschau/demos-gegen-us-mittelstreckenraketen/hr/MzI3Yjg4M2UtM2EzZS00YzYwLWEyYjEtYWMxOGM4NGMxNjFj

Netzwerk Friedenskooperative

https://www.flickr.com/photos/friekoop/albums/72177720324739031/

Friko

https://frikoberlin.de/keine-neuen-us-mittelstreckenwaffen-in-wiesbaden-fuer-das-friedensgebot-der-hessischen-verfassung/

Die braune Umarmung – Likud und Europas extreme Rechte

Allein im letzten Jahr hat Premierminister Netanjahu sich mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán getroffen, die Beziehungen zu der nationalistischen polnischen Regierung gestärkt und Matteo Salvini, den umstrittenen Chef der rechtsextremen Lega Nord, zu einem Besuch empfangen. Zugleich bringen seine Berater*innen und Knesset-Abgeordnete seiner Partei ihre Unterstützung für die spanische Vox und für Marine Le Pen in Frankreich zum Ausdruck und trafen sich mit Heinz-Christian Strache, dem ehemaligen Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ).

Das wurde Februar 2020 geschrieben. [1]https://www.rosalux.org.il/artikel/israel-extreme-rechte-europa

Schon lange hat sich angebahnt und gepaart, was angesichts der Vergangenheit von Holocaust und nie ganz abgelegtem agrressiven Antisemitisumus der extremen Rechten in Europa eigentlich ein No Go wäre.

Die aktuellen zionistischen Vertreter des Staates Israel, der vorgeblich als „Zuflucht“ für alle Juden weltweit zu agieren beansprucht, stehen in Europa schon längst jenseits der Brandmauer. Sie hofieren und arbeiten mit den historisch schlimmsten Feinden des Judentums zusammen.

In den letzten Jahren hat sich ein weitverzweigtes Netzwerk insbesondere zwischen den Parteien der rechtsextremen Netanyahu Regierungskoalition und den rechtskonservativen bis rechtsextremen Parteien Europas gebildet. Größter gemeinsamer Nenner: Es wird zum Sturm auf die islamische Welt und die muslimisch-arabischen Migranten geblasen.

Symbolträchtig unser Titelbild. Die Hände des israelischen Staatspäsidenten Herzog umschliessen „brüderlich“ die Hand des niederländischen Rechtspolpulisten und Rassisten Wilders!

Die braune Umarmung zwischen Israel und Europas extremen Rechten ist längst Realität geworden!

Aber warum verwundert das? Agieren doch auch Netanyahu und Trump und ihre Zöglinge wie eineiige Zwillinge.

Inzwischen wird die Partnerschaft von Israel mit Rechtspoulisten bis Rechtsextremen in den meisten europäischen Ländern öffentlich und auf höchster Ebene gepflegt. So traf u. a. Israels Staatspräsident Isaak Herzog letztes Jahr in Amsterdam den offen rassistischen und rechtspopulistischen niederländischen Politiker Geert Wilders. Beide sicherten sich für die Zukunft engste Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zu, insbesondere beim Kampf gegen die islamische Welt [2]https://www.middleeasteye.net/news/israels-president-meets-far-right-leader-geert-wilders-amsterdam.

Der Likud, die vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geführte Partei, hatte in der letzten Legislaturperiode des Euopaparlaments noch eine Kooperationsvereinbarung mit der rechtskonservativen EKR, zu der auch die italienischen »Fratelli d’Italia« von Giorgia Meloni gehören.

Seit diesem Jahr erhält der Likud offiziellen Beobachterstatus bei der ultrarechten Sammlungsbewegung »Patrioten für Europa« (PfE) . Die »Patrioten« wurden erst nach der Europawahl im vergangenen Juni gegründet, auf Betreiben des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz), des Holländers Geert Wilders (PVV) und von Marine Le Pen, der Chefin des französischen Rassemblement National (RN). Vorsitzender der PfE ist der Spanier Santiago Abascal (Vox). Mit 84 Abgeordneten stellt die PfE die drittstärkste Fraktion im Europäischen Parlament.

Insgesamt 15 rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien gehören den „Patrioten“ an. Viele haben direkte neofaschistische Wurzeln und Holocaustleugner in ihren Reihen. Auch die FPÖ von Herbert Kickl ist Mitglied. Ausgenommen ist lediglich die deutsche AfD, die mit wenigen verstreuten anderen Abgeordneten eine eigene kleine Europafraktion gegründet hat.

Ist Deutschland „noch“ eine Ausnahme ?

Aufgrund seiner Holocaust Vergangenheit findet in Deutschland eine offene Zusammenarbeit jenseits der „Brandmauer“ bisher nicht statt. Auch die offiziellen Vertreter des Zionismus bzw. Sprachrohre der israelischen Regierung distanzieren sich hierzulande noch rigoros von der AfD. Allerdings vertreten sie inhaltlich ebenso rigoros die politischen Positionen derjenigen, die europaweit die braune Umarmung suchen. Und Kontakte halboffizieller Art mit der AFD werden weitmöglichst unter Verschluss gehalten.

Unterhalb der offiziellen Ebene findet nämlich schon ein reger Austausch statt. So besuchten AFD Abgeordnete im Frühjahr 2023 die israelische Holocaustgedenkstätte. [3] https://www.sueddeutsche.de/politik/jerusalem-afd-abgeordnete-besuchen-israelische-holocaust-gedenkstaette-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230502-99-529860 Bei einem Siedlersender darf ein AfD-Politiker erklären, warum seine Partei „gut für Israel“ sei. [4]https://www.israelnetz.com/israel-und-der-afd-aufschwung-in-deutschland/ Es wird berichtet, dass sich der Chef des Regionalrats Samaria und führende Siedlerpolitiker Jossi Dagan (Likud) mit AfD-Politikern getroffen habe. Eldad Beck, Journalist beim Netanjahu-nahen Presseorgan „Israel Hajom“ und Autor eines hebräischen Buchs über die AFD äussert sich bei X reserviert und optimistisch zugleich: es bestehe kein Zweifel, „dass diese Partei äußerst problematische Strömungen der extremen Rechten umfasst“. Es gebe in ihr aber auch konservative, liberale und pro-israelische Kräfte, „wie man sie in anderen Parteien schwer findet“. Die Nachrichtenseite „Arutz Scheva“, die der Siedlerbewegung nahesteht, hat mehrfach Kommentare des AfD-Europaabgeordneten und bekennenden Christen Joachim Kuhs veröffentlicht, der sich im EU-Parlament immer wieder für Israel einsetzt. Zuletzt durfte er dort erklären, warum der Aufschwung der AfD in Deutschland „gut für Juden und Israel“ sei.

Die neuen zu bekämpfenden Semiten heißen nun „Araber und Muslime“ . Sei es aus aussenpolitischen Gründen. Sei es, um innenpolitisch einen Sündenbock aufzubauen. Israels Politik des Völkermords, der Hegemonie, seiner Besatzung und Vertreibung der Palästinenser passt zum darwinistischen Weltbild. Hegemoniale Kriegsführung geht grundsätzlich mit einer Faschisierung schwanger. Das heisst aber nicht, dass die Verschwörungstheorien über Judentum bei den neuen Freunden voll ad acta gelegt wären. Ein Spiel mit dem Feuer.

Leipzig 22.3.2025: Zionisten und Antideutsche Antifa vereint gegen propalästinensische Solidarität. Wann gesellt sich die AFD Fahne dazu ?

Im Deutschland der Staatsräson gibt es heute „gute“ Juden, die sich „ohne wenn und aber“ zum Zionismus und der Hegemoniepolitik von Israel bekennen und „schlechte“ Juden die zur Unteilbarkeit von Menschen- und Völkerrecht stehen. Letzteren drohen Beschimpfungen und mehr, wenn sie sich mit Palästinernser:innen solidarisch erklären. Nicht-Deutsche, die sich nicht bedingungslos zu Israel bekennen, sollen auf Vorschlag des amtierenden grünen Vizekanzlers keine deutsche Staatsbürgerschaft erhalten bzw. ihren Aufenthaltsstatus verwirken, was in Konsequenz zur Deportation führt.

Dann gibt es noch die Schnittmenge: Friedrich Merz tritt in die Fußstapfen von Victor Orban, der seinen Freund Netanyahu als erster nach der Ausstellung des internationalen Haftbefehls demonstrativ eingeladen und freies Geleit zugesichert hat. [5]https://gewerkschaftliche-limnke-berlin.de/rechtsbruch-mit-ansage-merz-will-den-internationalen-strafgerichtshof-im-fall-netanjahu-missachten/

Neoliberalismus küsst Rechtsextremismus – man braucht sich gegenseitig

Die Zusammenarbeit mit den israelischen Regierungsparteien bringt die Rechtextremisten aus der Schmuddelecke und verleiht ihnen „bürgerlichen“ Glanz und Akpetanz. „Mit dem Likud, dem Parteienbündnis des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, erhält die FPÖ einen neuen Schub an internationaler Gravität, Akzeptanz und Bedeutung,“ zeigte sich der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, begeistert. [6]https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250211_OTS0107/fpoe-vilimsky-likud-als-observer-in-unserer-internationalen-parteienfamilie-gibt-internationaler-gravitaet-der-fpoe-neuen-schub

In Frankreich sind inzwischen die Hüllen gefallen. Macron greift ungeniert mit Hilfe des Katalysators „Israelliebe“ auf die extemen Rechten zurück, um seine Macht zu erhalten. Der Politologe ubd Frankreichexperte Sebastian Chwala beschreibt das Szenario dazu wie folgt -26.März 2025:

In Frankreich wird der Rassismus immer mehr zur neuen Staatsdoktrin, um von den wirklichen Problemen im Lande abzulenken Als Katalysator dient dabei die neue „Israelliebe“ der gesamten Rechten. So sind heute Marine Le Pen und der Vorsitzende des RN Jordan Bardella Teilnehmerinnen an einer Konferenz der israelischen Regierung an der auch zahlreiche Vertreterinnen der nordamerikanischen und europäischen Ultrarechten teilnehmen.

Gleichzeitig findet heute abend eine Konferenz in Paris gegen den „Islamismus“ statt, der von prozionistischen Lobbyorginsationen organisiert wird und an der wichtige Köpfe der aktuellen französischen Rechtsregierung teilnehmen. Im Sog dieses antimuslimischen Rassismus darf sich mit Manuel Valls sogar ein Regierungsmitglied unwiedersprochen zu der geschichsrevisionistischen Agenda äußern und den Antisemitismus als Produkt der arabischen Welt bezeichnen. In Frankreich braucht es keinen RN an der Macht, um eine autoritäre illiberale Gesellschaft zu schaffen, welche ihre schwächsten Mitglieder zu Sündenbocken deklariert.

Wer heute unkritisch unter Israel- und Antifaflagge mit Antideutschen demonstriert, dürfte wohl in nicht zu ferner Zukunft sein „blaues“ AFD Wunder an seiner rechten Seite erleben!

Titelbild Collage Peter Vlatten, Foto Demoteilnehmer Leipzig 22.3.2025

„Und das hier ist kein Spiel, sondern es geht um unsere Existenz!“

Sicher. Ohne Arbeit besteht in dieser Gesellschaft die Gefahr, dass einiges von dem, das man in seinem Arbeitsleben für ein würdiges Dasein erworben hat, verloren geht. Das tägliche Überleben wird schwerer. Doch sollte diese berechtigte Sorge nicht den kritischen Verstand ausschalten. Es rächt sich grausam, wenn man beginnt, sich wie ein Lohnsklave zu verhalten, der frei nach der Parole „Hauptsache Arbeit“ den Unternehmen und der ihnen zuarbeitenden Regierung folgt. Die gewerkschaftlichen Hauptvorstände scheinen ihren Mitgliedern jedoch gerade dieses Rezept zu empfehlen. Und alle, die dieses für ungenießbar halten und dies auch öffentlich sagen, scheinen unerwünscht. Dabei sind die Lehren gerade aus der deutschen Geschichte doch offensichtlich. 1914 hat sich die deutsche Arbeiterbewegung, und die Gewerkschaften vorne weg, dazu verleiten lassen alle Friedensschwüre zu vergessen, um für das angeblich bedrohte Vaterland in den Krieg zu ziehen. Nach Millionen von Toten die Wahrheit: diese "Bedrohung" war gelogen und das Verhalten der eigenen Organisation Grund zur Scham. Zu Recht waren wir  stolz darauf, dass es auch eine andere Tradition gab, die durch Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg personifiziert wurde - damals wie einsame Rufer in der Wüste. Doch scheint all dies jetzt vergessen, auch von den sich in linker Tradition verstehenden Kolleg:innen an unserer Spitze. Sie wollen jetzt verlässliche Bündnispartner für ein Land sein, das kriegsfähig werden soll, obwohl die eigene Satzung alle Mitglieder für eine Politik zur Verständigung und Abrüstung verpflichtet. Umso wichtiger sind die Stimmen, die dagegen den Mut haben zu widersprechen. Wir drucken deshalb hier zwei Reden ab, die Kolleginnen von Mercedes auf einer Betriebsversammlung in Bremen gehalten haben. Sie haben unsere volle Solidarität. (Jochen Gester)

Bild: IG Metall-Mercedes Bremen

Rede von Julia auf Betriebsversammlung bei Daimler Bremen am 20.3.25

Moin zusammen!

Kollegen, ich hasse ja Fußball-Vergleiche. Nichts gegen Fußball, habe ich als Kind selbst gespielt, aber unsere Arbeit, die Auto-Industrie hat nichts mit einem Fußballspiel zu tun.

In der Videobotschaft vor zwei Wochen macht der Vorstandsvorsitzenden Källenius aber genau das. Damit der kleine Arbeiter versteht, warum er auf Lohn verzichten soll, und ein Personalabbauprogramm aufgelegt wird, erklärt man ihm das Anhand der Champions League. Aber wir sind weder blöd noch hochbezahlte Profi-Spieler.
Und das hier ist kein Spiel, sondern es geht um unsere Existenz!

Er selbst verzichtet demütig auf 2% und lässt sich für 2024 nur 12,5 Mio. € zahlen. 12,5 Mio. € für ein Jahr! Ich müsste dafür 236 Jahre arbeiten. Und spätestens da hört der Fußball-Vergleich schon auf. Die Mannschaft, wo der Trainer das 250fache eines Spielers verdient, gibt es nicht. Dann kürzt er ihnen noch das Gehalt und reduziert die Spieler auf dem Platz. Das ist eine scheiß Strategie (auch wenn ich jetzt selbst fast einen Fußball-Vergleich aufgemacht habe).

Das sichert den Profit aber keine Arbeitsplätze. Und ich weiß und verstehe, dass sich viele in diesen Zeiten genau darum sorgen. Es ist aber ein Irrglaube, dass Unterwürfigkeit und Verzicht den Arbeitsplatz rettet oder sichert. Ich weiß nicht wie viele 100derte Belegschaften damit in der Vergangenheit schon auf die Fresse gefallen sind. Wenn uns etwas rettet, dann nur wir selbst, unser Zusammenhalt, unsere Kampfkraft und das Wissen: Ohne uns geht hier nichts. Wir können ohne die Kapitalisten – Sie aber nicht ohne uns.

Und ich sage das hier so deutlich, weil mit diesem Paket nichts erledigt ist, weil das eine Salamitaktik ist und wir schon bei den Zielbildverhandlungen vor derselben Frage stehen werden.

Kollegen von VW schreiben an uns: „Bei euch ist die erste Runde zum Lohnverzicht gelaufen. Aus Erfahrung von VW, lässt sich sagen, dass schlimmste kommt mit den Standortvereinbarung. Bei uns heißt das Sparprogramm Performance. Bei euch Next Level Performance. Ansonsten sieht der Raubzug auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen genauso aus wie bei euch. Fazit: Auch bei euch kommt das Schlimmste noch.
Es wird Zeit das wir alle gemeinsam Widerstand leisten.“

Und der Angriff auf unsere Löhne, unsere Existenz endet ja aktuell auch nicht am Betriebszaun. Das Billionenpaket, für den Krieg und die Kriegstüchtigkeit dieses Landes – (das hier zu Unrecht gelobt wurde) – werden wir bezahlen! Überlegt mal das Corona-Sondervermögen betrug 230 Mrd €uro, darauf folgte eine Inflation von 10%. Jetzt trommelt eine noch nicht amtierende Regierung, das bereits abgewählte Parlament noch mal kurz zusammen, um das Grundgesetz zu ändern. Das grenzt an einen Putsch. Für ein Sondervermögen von 500 Mrd. € plus Aufhebung der Schuldengrenze mit bis zu einer Billionen € für den Krieg. Und dieses Geld für Milliarden Aufträge an die Bau- und Rüstungsindustrie legen nicht Herr Källenius, die Aktionäre, Quandt und andere Kapitalbesitzer zusammen, die sich gerade an Lohnkürzungen und Massenentlassungen bereichern.

Das werden wir durch Sozialkürzungen und eine Inflation, die ihres Gleichen sucht bezahlen.

Und ich finde es unfassbar, das diverse Spitzenfunktionäre unserer IGM das auch noch feiern!

Meinen die, dass damit Fußgängerbrücken, Krankenhäuser und Schulen gebaut werden? Nein! Über die Brücke soll ein Panzer rollen und es werden Lazarette und Kasernen gebaut. Das Kriegsgeräte, das die entlassenen Autobauer herstellen sollen, ist nicht fürs Museum gedacht, sondern um unsere Kinder damit in den Krieg zu schicken.

Lohnsenkungen, Massenentlassungen und Aufrüstung mit Milliarden, die uns Arbeitern abgepresst werden: Das wird ein extrem kurzes Konjunkturfeuerwerk, bei dem wir nichts zu gewinnen haben, aber unser Leben und vor allem das unserer Kinder in die Luft jagen.

Ich habe eben erwähnt welche Macht wir eigentlich haben. Und ich weise daraufhin hin, dass wir nicht alleine sind. Källenius, Quandt, Merz und Weigel spielen nicht in unserer Mannschaft. Aber mit den Kollegen bei VW, BMW, den Arbeiter in Italien, Frankreich usw. sind wir Millionen gegen ein paar Milliardäre und zusammen können wir nur gewinnen. Kein Fußballspiel, sondern das Leben. Und wenn ihr nicht für euch kämpft, dann doch wenigstens für eure Kinder oder Enkelkinder.

Lasst uns das in den Angriff nehmen, hier im Betrieb, sprecht mich einfach an. Am 1. Mai auf die Straße gegen den Krieg gegen uns Arbeiter und in der Welt und zum 80. Jahrestag der Niederschlagung von Faschismus und Krieg am 9. Mai in einer internationalen Manifestation in Berlin/Potsdam. Auch dazu sprecht mich an. Die Zeit drängt. Also nicht verzagen, sondern Aufstehen! Danke!


Rede von Marlene auf Betriebsversammlung bei Daimler Bremen am 20.3.25

Moin Kollegen!
Sprachen wir auf der letzten Versammlung noch von all der kriselnden Industrie, scheint heute eine Lösung gefunden:
– Deutz-Motoren in Köln: baut keine Motoren mehr für Traktoren, sondern für Panzer.
– Das Alstorm-Werk in Görlitz wird übernommen von KDNS – von Eisenbahn-Teilen zum Panzerteilebau.
– Die Meyer-Werft in Papenburg wird künftig neben Kreuzfahrtschiffen auch Fregatten bauen.
– Unsere Daimler-Kollegen in Wörth montieren die gepanzerten Fahrerhäuser von Rheinmetall bereits am Band auf die LKWs.
– Nach den VW-Werken in Osnabrück und Dresden, schielt bereits Rheinmetall.
Das sind längst nicht alle, aber ich glaube es wird jedem klar, was hier passiert, oder?
Ein Tarifvertrag der IG Metall in Baden Württemberg über eine „Personaldrehscheibe“, erlaubt seit Anfang des Monats dem Kapital, uns Arbeiter in Kriegsfabriken zu verleihen, wenn Kurzarbeit o.ä. ansteht – Noch auf freiwilliger Basis, aber bleibt das so?

Und hier in Bremen redet die IG Metall-Vorsitzende Ute Buggeln bei einer Sitzung des Senioren-Arbeitskreis von der „IGM-Rüstungsverwaltungsstelle“ Bremen. Das Thema „Krieg“ gehöre also hier nicht mehr auf die Tagesordnung. Gehts noch?! Anstatt sich zusammen mit den Beschäftigten der Rüstungsindustrie über Konversionen, also der Umstellung der Produktion auf zivile Fertigung Gedanken zu machen, empfing sie den Kriegsminister bei Airbus und bettelt um weitere Rüstungsaufträge. Als Gewerkschafterin. Pfui!!

Aber „Arbeit ist Arbeit!“ meinst du, Kollege? Was ich hier rede, also alles Quatsch?!
Welchen Wert hat denn das Produkt, dass wir bauen? Sind wir als Bäcker tätig, wird jemand von dem von uns gebackenen Brot satt. Sind wir Autobauer, erschaffen wir ein Transportmittel, welches Menschen von A nach B bringt.

Aber welchen Wert hat jetzt genau das Produkt Panzer? Keinen! Denn als glänzendes Ausstellungsstück im Vorgarten oder zum Posen am Osterdeich werden weder die Panzer, Raketen und all die Munition und Gewehre gebaut. Keiner wird satt davon, keiner gesund und keiner besser gebildet – im Gegenteil! Anstatt Werte zu erschaffen mit unserer Hände Arbeit würden wir etwas wertloses produzieren in der Rüstungsindustrie. Etwas wertloses, welches auch noch dazu da ist, um andere Werte zu vernichten: Bis hin zum Leben.

Vom „Siegeswillen“ sprachen sie eben, Herr Frieß? Ja sind wir denn schon im Krieg?
Konkret zur Automobilindustrie und dem Krieg der Monopole Krieg der Monopole um die letzten Fahrzeuge, die sie noch verkaufen können. Ausgefochten auf unserem Rücken, mit Gesundheit, Lohn, etc. Drum sollen wir eingeschworen werden auf die Seite der großen Herren. Von „Championsleage“ war die Rede, als der Olle Kalle uns Anfang des Monats die „dringend wichtigen“ Einsparungen verkündete. Bis zu 1000€ weniger pro Jahr im Geldbeutel für uns, während dieser Herr … doch auch 2% seines Verdienstes als CEO einbüßt.

Aber dann ist es doch gar nicht mehr so wild, oder? Gerade einmal knappe 12,5 Mio. € bleiben dem armen Mann jährlich. Und damit ist er immer noch der Top-Verdiener der unter den DAX-Vorständen!

Aber 7 Manager sind es im Mercedes-Vorstand. Und der Dr. Jörg Burzer hat sich im Sommer einen Scheiß um unsere Forderungen geschert, als es drum ging, den Kollegen in Leiharbeit mit erreichten 48 Monaten Höchstüberlassungsdauer einen Arbeitsvertrag zu geben, anstatt sie vor die Tür zu setzen. Wenige dieser Kollegen erhielten einen befristeten Arbeitsvertrag. Doch die Mehrheit dieser Kollegen stehen heute mit Arschtritt auf der Straße. Und der Burzer vom Vorstand erhält zum Dank in diesem Jahr eine satte Erhöhung von +28%! Das ist fast ein Drittel mehr als im vergangenen Jahr!

Wir alle sitzen also in einem Boot sagen sie uns. Nur will der Chef Wasserski fahren. Also greifen wir in die Riemen! Oder nicht?!

Kollegen! Wieder einmal lässt sich die Mehrheit von uns, ob bei VW, Audi oder hier ohne nennenswerten Widerstand an die Ruderbänke der Galeere verkaufen, für einen angeblichen Kündigungsschutz bis 2035. Aber es geht doch auch anders! Für eine Produktion von all dem, was wir Menschen zum Leben brauchen! Für ein lebenswertes Leben!

– In München weigern sich aktuell Straßenbahnfahrer, eine Tram mit Bundeswehr-Werbung zu fahren. Sie sagen: Die Zukunft unserer Jugend und unsere Arbeit geben wir nicht für den Krieg!
– VW-Kollegen zogen am vergangenen Samstag auf den IGM-Aktionstag mit Losungen wie „Keine Rüstungsproduktion in den VW-Werken!“, „Metaller für den Weltfrieden!“ und „Keine Rüstung bei VW!“
– In Griechenland gingen vor drei Wochen 2,8 Mio. Menschen auf die Straße! Das sind knapp 30% der Bevölkerung im Generalstreik! Das sind so viele Menschen, wie im Bundesland Schleswig-Holstein leben.
Umgerechnet auf die Einwohnerzahl in der BRD bedeutet es, dass unsere ganze Stadt Bremen knapp 35x im Streik steht! Ihre Losung? „Entweder ihre Profite oder unser Leben!“

All das sind Gewerkschafter Arbeiter und Jugendliche, die für ein besseres Leben einstehen, anstatt den Kopf in den Sand zu stecken. Und in diesem Sinne fordere ich uns alle auf: Wir sehen uns spätestens am 1. Mai auf der Straße! Im Roten Antikriegsblock der DGB-Demonstration! Gegen Rassismus, Faschismus und Krieg!

Erstveröffentlicht im Jour Fixe Gewerkschaftlinke Hamburg
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/03/26/reden-gegen-aufruestung-und-krieg-von-zwei-bremer-kolleginnen-auf-daimler-betriebsversammlung/

Wir danken den Hamburger Kolleg:innen für den Text.

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung