9.9.3.2 Brennpunkt Kampf gegen Rechts

Anwälte gegen Palästina-Repression in Berlin

6. August 20256. August 2025 Gastautor

51 Anwält*innen in Offenem Brief an Polizei und Justiz: »From the river to the sea, palestine will be free« soll entkriminalisiert werden.

Jule Meier , 05.08.2025,nd

Die Berliner Polizei nimmt regelmäßig Demonstrant*innen fest, wenn diese »from the river to the sea, palestine will be free« skandieren. Auf die Festnahmen können Strafbefehle und teilweise sogar Anklagen folgen. In den vergangenen Monaten hat das Berliner Amtsgericht jedoch mehrfach Menschen freigesprochen, die den umstrittenen Slogan verwendet haben.

Ist die Parole somit noch strafbar? 51 Anwält*innen wenden sich am Dienstag in einem Offenen Brief an Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel und den leitenden Oberstaatsanwalt Jörg Raupach. Sie fordern den »umgehenden Stopp der Verfolgung von Menschen, welche diesen Protestslogan verwenden«, wie dem Brief zu entnehmen ist, der »nd« vorliegt.

Die Rechtsanwält*innen verteidigen Angeklagte im Zusammenhang mit dem Slogan oder verfolgen die gesellschaftliche Debatte dazu, wie sie schreiben. Zu den Unterzeichnenden gehören der Vorsitzende der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln, Ahmed Abed, die Anwältin und Autorin Christina Clemm sowie Nadija Samour, Partneranwältin bei der Nichtregierungsorganisation (NGO) European Legal Support Center (ELSC). Das ELSC ist eine Rechtshilfeorganisation für die Solidaritätsbewegung mit Palästina in Europa.

Insbesondere in der Hauptstadt würden wegen des Slogans »pausenlos Menschen auf Demonstrationen festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt, Strafbefehle und Bußgelder verhängt, Wohnungen durchsucht, Festplatten und Mobiltelefone beschlagnahmt, Einbürgerungen oder die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen suspendiert, Demonstrationen untersagt oder aufgelöst«, heißt es in dem Brief. Die Festnahmen erfolgten dabei in den meisten Fällen gewaltsam und mit der Folge von körperlichen Verletzungen und des mehrstündigen Freiheitsentzugs. Zuletzt berichtete »nd« über derartige Gewalt auf der Internationalist Queer Pride, auf der die Parole skandiert wurde.

Den Unterzeichnenden zufolge seien seit dem 7. Oktober 2023 deutschlandweit mehrere Tausend Verfahren geführt worden. »Kein anderes Land weltweit ist im Übrigen bislang auf die Idee gekommen, den Slogan als Kennzeichen der Hamas zu verfolgen«, so die Anwält*innen. Die Staatsanwaltschaft klagt Menschen an, die die Parole benutzen, weil sie damit ein Kennzeichen einer verbotenen Vereinigung verwenden würden. Das Bundesinnenministerium hatte im November 2023 die Hamas zu so einer erklärt und die Parole »from the river to the sea« ohne den zweiten Teilsatz zum Symbol dieser erklärt.

»Kein anderes Land ist bislang auf die Idee gekommen, den Slogan als Kennzeichen der Hamas zu verfolgen.«Offener Brief

Doch selbst ein Gutachten des Berliner Landeskriminalamts (LKA) aus dem Mai 2025 kann keine Belege für eine Verwendung der Parole durch die Hamas finden. Die Geschichte der Parole reicht bis in die 1960er Jahre zurück, als palästinensische Akteure sie benutzten, um einen säkularen Staat zu fordern. Die Parole wird und wurde von verschiedenen Organisationen verwendet. Auch die Hamas verwendete eine Abwandlung der Parole, jedoch nicht als Wahlspruch, so das Gutachten des LKA.

Leseempfehlung zum Thema: Stellungnahmen zur Polizeigewalt auf der Internationalist Queer Pride

In ihrem Brief beziehen sich die Anwält*innen auf das LKA-Gutachten sowie auf vier verschiedene Freisprüche, die zwischen Mai und Juli 2025 vor dem Berliner Amtsgericht ergangen sind. Den Freisprüchen folgend hätten weitere Abteilungen des Amtsgerichts Anklagen der Staatsanwaltschaft nicht zur Hauptverhandlung zugelassen.

Ein Urteil des Landgerichts, mit dem eine Angeklagte rechtskräftig wegen der Verwendung der Parole verurteilt wurde und auf das sich die Staatsanwaltschaft regelmäßig berufe, sei nicht nur überholt, so der Offene Brief. Zudem sei auch nicht dargelegt worden, wie sich die Hamas den Slogan zu eigen gemacht habe. »Die von der Strafkammer vorgezeichnete Linie läuft auf eine pauschale Kriminalisierung der mehrdeutigen Wortfolge hinaus«, hatte der Anwalt Robert Brockhaus bereits im Februar 2025 im Verfassungsblog ausgeführt. Der Schuldspruch sei grundrechtlich bedenklich und »auch aus strafrechtlicher und tatsächlicher Perspektive problematisch«, so Brockhaus.

Auch die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit hatte in einem Bericht aus dem Jahr 2024 geschrieben, eine pauschale Strafbarkeit sei nicht im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen. Denn somit würden all jene mit Strafe bedroht, die die Parole ohne Bezug zur Hamas verwenden. Die UN-Sonderberichterstatterin weist darauf hin, dass Wissenschaftler*innen, Menschenrechtsexpert*innen und viele jüdische Gruppen in dem Slogan den Aufruf zum Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen erkennen.

»Die Befunde des Gutachtens und des Amtsgerichts Tiergarten sind eindeutig – die Verwendung des Slogans ist divers, seine Bedeutung ist mannigfaltig«, heißt es in dem Brief an Slowik Meisel. Von der Polizeipräsidentin fordern die Unterzeichnenden, die Polizei unverzüglich anzuweisen, Menschen nicht mehr wegen der Parole zu verfolgen. Slowik Meisel antwortete auf Anfrage dazu nicht innerhalb einer kurzen Frist. Selbiges gilt für die Staatsanwaltschaft, von der die Unterzeichnenden des Briefes fordern, dass diese anhängige Anklagen und Strafbefehlsanträge zurücknimmt.

Der vollständige Offene Brief ist hier lesbar.

Der Beitrag von Jule Meier ist am 5.8.2025 im nd erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht.

Leseempfehlung zum Thema: Stellungnahmen zur Polizeigewalt auf der Internationalist Queer Pride

Widerstand ist möglich

4. August 2025 Gastautor

Italienische und griechische Hafenarbeiter verhindern Waffenlieferungen an Israel. Derweil gibt es von Bundesaußenminister Wadephul in Jerusalem nur heiße Luft.

Nick Brauns, junge Welt, 2.August 2025

Arbeitermacht wirkt: Docker in mehreren Mittelmeerhäfen haben die Verschiffung von Waffen an Israel verhindert. Drei vom Frachter »Cosco Pisces« beförderte Container mit Kriegsmaterial würden nicht mehr entladen, gaben die in der Autonomen Vereinigung der Hafenarbeiter (CALP) und der Basisgewerkschaft (USB) Mare e Porti zusammengeschlossenen »Camalli« im italienischen Genua Freitag früh bekannt. Zuvor hatte die taiwanesische Reederei Evergreen gegenüber dem Portal Shipping Italy erklärt, die tödliche Ladung zurück nach Asien zu schicken. »Diese Entscheidung ist ein konkretes Ergebnis der Gewerkschaftsaktion und des Drucks der USB, die für den 5. August eine 24stündige Arbeitsniederlegung im Terminal PSA Genova Pra’ ausgerufen hatte«, erklärte ein CALP-Sprecher. Dieser »große Sieg« sei dank internationaler Koordination der Hafenarbeiter erreicht worden. So hatten vor zwei Wochen die in der kommunistischen Gewerkschaftsfront PAME organisierten Docker im griechischen Piräus das Entladen der »Cosco Pisces« verhindert und den Weitertransport der Waffenladung zu den italienischen Häfen von La Spezia und Genua gemeldet. Auch dort organisierten in den vergangenen Tagen Gewerkschafter gemeinsam mit Friedensaktivisten Proteste. »Wir werden diese Art von Mobilisierung zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung fortsetzen; für einen sofortigen Waffenstillstand und damit es keinen Waffenhandel mehr in zivilen Häfen gibt«, erklärte das militante Dockerkollektiv. »Wir werden nicht für den Krieg arbeiten.«

Als erster EU-Staat hat Slowenien jeglichen Import, Export und Transit von Waffen nach und aus Israel untersagt. »Heute haben wir das getan, was die gesamte Europäische Union hätte tun müssen«, teilte der liberale Ministerpräsident Robert Golob am Donnerstag abend über Facebook mit – im Falle des Balkanstaates primär ein symbolischer Akt. Wirkungsvoller wäre eine solche Ankündigung von seiten Deutschlands als Hauptwaffenlieferant für Israel. Doch die Bundesregierung beschränkt sich weiter auf zahnlose Ermahnungen an die israelische Führung und weitgehend symbolische Hilfen für die Palästinenser. So begann die Bundeswehr am Freitag mit ihrer großangekündigten »Luftbrücke« für Gaza – ganze 34 Paletten mit knapp 14 Tonnen Lebensmitteln und Medikamenten wurden aus der Luft abgeworfen. Eine ineffektive, teure und für die Menschen am Boden lebensgefährliche Form der Güterverteilung, wie Hilfsorganisationen kritisieren.

Angesichts eindringlicher Warnungen vor einer Hungersnot in Gaza »erhöhe auch Deutschland den Druck auf Israel«, meldete dpa am Freitag – worin dieser Druck bestehen soll, bleibt offen. Von »einem vollkommen untragbaren Zustand, der sich sofort ändern muss«, sprach demnach Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nach Gesprächen mit der israelischen Führung in Jerusalem. Damit selbst solch sanfter Tadel nicht missverstanden wird, bekräftigte das Auswärtige Amt gleichzeitig in einem X-Post: »Deutschland steht fest an der Seite Israels.« Um einer Freilassung der Geiseln näher zu kommen, sei es »Zeit, diesen Krieg zu beenden«. Dieser Aufruf richtet sich dabei nicht etwa an Israel, das eine Hungerblockade gegen die Bevölkerung des dem Erdboden gleichgemachten Küstenstreifens verhängt hat. »Wir fordern die Hamas auf, ihre Waffen niederzulegen«, ruft die Bundesregierung allein die palästinensische Widerstandsbewegung zur Kapitulation auf.

Der Beitrag ist zuerst am 2.August 2025 in der junge Welt erschienen. Wir danken für dss Publikationsrecht.

Titelbild : CALP

Luftbrücke über Gaza – Hokuspokus, aber keine wirkliche Hilfe

31. Juli 202530. Juli 2025 Peter Vlatten

29. Juli 2025: laut Umfrage des Forsa Instituts erwarten 74 Prozent der Deutschen, dass die Bundesregierung endlich massiven Druck auf Israel ausübt. Auch international ist die deutsche Regierung immer mehr isoliert.

Den deutschen Kanzler drückt angesichts der verheerenden Bilder und der öffentlichen Empörung sein Image. Seine Antwort zynisch. Er will den Bomben aus deutschen Fertigungsteilen Carepakete hinterherschicken, die dann wohl wahllos in der Trümmerlandschaft verstreut werden. Wie die Erfahrungen zeigen geht so ein großer Teil der Waren mit Sicherheit verloren. Womöglich verletzen oder erschlagen solche Pakete aus der Luft sogar Menschen und erzeugen weitere Opfer. Das Wichtigste aber ist: die Lebensmittel werden ohne neutrale Kontrolle auf mafiöse Weise verteilt. Die vom Hungertod bedrohten Babys werden dabei die Letzten sein, die von dieser Art „Hilfe“ etwas erhalten.

Und von der Menge her sind diese Lieferungen aus der Luft im besten Fall nichts weiter als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Laut Experten kann ein Flugzeug maximal bis 19 Tonnen transportieren. Ein einziger LKW erfasst dagegen in der Regel 25 Tonnen. Vor dem Krieg passierten bis zu 600 LKWs täglich die Grenzen von Gaza. Ausserdem hatte Gaza damals noch eine interne Versorgung, die inzwischen vollständig zusammengebrochen ist. Nach vorliegenden Informationen soll die Anzahl Flugzeuge, die für die Verteilung zur Verfügung stehen, „überschaubar“ sein, aber auch die Lebensmittelmenge am jordanischen Startflughafen. Jeder kann sich ausrechnen, wieviel da wie realistisch und geplant ein paar Flugzeugladungen ausrichten können. Die Luftbrücke von Merz ist eine reine Luftnummer. Entweder hat er miserable Berater, oder, was wahrscheinlicher ist: es handelt sich um ein sarkastisches Täuschungsmanöver, das das weitere unbeirrte Festhalten der Bundesregierung an der Unterstützung der Völkermordregierung Netanyahu vergessen lassen soll.

Das Bedauern von Merz & Co. über die Lage der Menschen in Gaza kann auch nicht glaubwürdig sein, wenn gleichzeitig mehr denn je deutschlandweit Menschen, die zur Solidarität mit Gaza aufrufen, kriminalisiert werden! Erst letztes Wochenende gab es dazu beispiellose Polizeiübergriffe auf dem Alternativen CSD Pride in Berlin. Indessen feierte der Berliner CDU Bürgermeister Wegner in einem Block des kommerziell beeinflussten CSD unter Israelflagge, dessen Teilnehmer mit dem Vorgehen Isreals in Gaza keine Probleme sehen und Kritik daran als „Antisemitismus“ diffamieren.

Was wirklich Not tut: Israel muss die Blockade aufheben, die wartenden vollbeladenen kilometerlangen LKW Schlangen ins Land lassen, den neutralen Hilfsorganisationen die Verteilung übergeben und alle Kriegshandlungen einstellen. Glaubwürdiger Druck heisst: Statt Israel zu unterstützen, Israel sanktionieren! Sofort!