Schwedischem Gewerkschafter wird wegen Blockade gegen Waffenlieferungen an Israel gekündigt – Solidaritätserklärung!

Wir berichteten „Schwedische Hafenarbeitergewerkschaft beschließt Blockade von Kriegsmaterial“ nach Israel. Mehr als Zweidrittel der Mitglieder hatten sich für die Blockade ausgesprochen. Die Hafenarbeiter schritten nun zur Unsetzung, was die Kriegs- und damit verbundene Profitlogistik ernsthaft zu gefährden droht. Wütende Reaktionen sind die Folge. Dem stellvertretenden Gewerkschaftsvorsitzenden wird nun von seinem Unternehmen mit fristloser Kündigung gedroht.

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin schließen sich der folgenden Solidaritätserklärung von Gewerkschafter 4 Gaza an und rufen dazu auf, die Erklärung zu verbreiten und selbst zu unterstützen!

Kontakt zur schwedischen Hafenarbeitergewerkschaft:   Martin Berg Telefon: 0725 211850 E-Mail: martin.berg@hamn.nu;   Amanda Kappelmark Telefon: 0725 212190  amanda@hamn.nu

Gewerkschafter 4 Gaza

Stoppt die Kündigung von Erik Helgeson!


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Die schwedische Gewerkschaft der Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter „Svenska Hamnarbetarförbundet“ blockiert seit Dienstag Waffentransporte nach Israel! Die gewerkschaftlich organisierten Arbeiterinnen und Arbeiter folgen damit dem Aufruf ihrer palästinensischen Kolleginnen und Kollegen und weigern sich, Waffen an Israel zu liefern und sich damit am Völkermord gegen das palästinensische Volk zu beteiligen.

Als Mitglieder deutscher Gewerkschaften möchten wir unseren Kolleginnen und Kollegen des Svenska Hamnarbetarförbundet unsere volle Unterstützung ausdrücken!

Die Blockade der Waffenlieferungen wurde bereits im Dezember des letzten Jahres vorbereitet und ihre Legitimität vor dem Arbeitsgericht durchgesetzt. Dennoch hat das Unternehmen Göteborg Roro Terminals (GRT) mit der Entlassung des Gewerkschafters Erik Helgeson gedroht. Erik Helgeson ist der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft, die den Streik und die Blockade organisiert. Sein Arbeitgeber begründet die Kündigung mit dem Vorwurf der Illoyalität und eines Verstoßes gegen das Sicherheitsschutzgesetz. Um wessen Sicherheit geht es dabei? Es ist ein Angriff im Namen der „Sicherheit“ des Transports von Waffen an Israel und der „Sicherheit“ des Kapitals vor Streiks. Es ist ein Angriff auf das Streikrecht, auf die Gewerkschaftsbewegung und den internationalen Widerstand gegen die Unterdrückung des palästinensischen Volks.

Die Kündigung von Erik Helgeson ist also ein Einschüchterungsversuch – nicht nur gegen ihn, sondern gegen alle gewerkschaftlich organisierten Arbeiterinnen und Arbeiter der Welt, die dem Aufruf ihrer palästinensischen Kolleginnen und Kollegen folgen wollen und sich weigern, sich am Genozid am palästinensischen Volk zu beteiligen und die Waffenproduktion und -lieferungen bestreiken.

Deshalb fordern wir als Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter 4 Gaza:

  • Die sofortige Rücknahme der Kündigung von Erik Helgeson!
  • Die Verteidigung unserer Gewerkschaften und des Streikrechts!
  • Internationale Solidarität der Arbeiterinnen und Arbeiter gegen Krieg und Unterdrückung!
  • Freiheit für Palästina!

Wir grüßen Erik Helgeson und die Kolleginnen und Kollegen des Svenska Hamnarbetarförbundets und fordern deutsche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf, den Fall bekannt zu machen und sich unserer Solidaritätserklärung anzuschließen.

Israel wirft Flugblätter über Gaza ab und bedroht die palästinensische Existenz

Middle East Monitor, 20. Februar 2025

Israel hat Flugblätter über dem Gazastreifen abgeworfen, in denen die Palästinenser aufgefordert werden, mit dem Land zu kooperieren oder „zwangsumgesiedelt“ zu werden, und hinzugefügt, dass „sich die Weltkarte nicht ändern wird, wenn alle Menschen in Gaza aufhören zu existieren“.

Auf dem Flugblatt, das ein Bild des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, des US-Präsidenten Donald Trump und Verse aus dem Koran enthielt, stand: „Nach den Ereignissen, die stattgefunden haben, dem vorübergehenden Waffenstillstand und vor der Umsetzung von Trumps obligatorischem Plan – der Ihnen eine Zwangsumsiedlung auferlegen wird, ob Sie ihn nun akzeptieren oder nicht – haben wir beschlossen, einen letzten Appell an diejenigen zu richten, die im Gegenzug für ihre Zusammenarbeit mit uns Hilfe erhalten wollen. Wir werden keinen Augenblick zögern, Hilfe zu leisten“.

In dem Text, der als Bedrohung für die Existenz der Palästinenser in Gaza angesehen werden kann, heißt es weiter: „Die Weltkarte wird sich nicht ändern, wenn alle Menschen in Gaza aufhören zu existieren. Niemand wird mit euch fühlen, und niemand wird nach euch fragen. Ihr seid mit eurem unausweichlichen Schicksal allein gelassen worden“.

Er fährt fort, die Palästinenser zu isolieren, indem er behauptet, sie stünden allein da und hätten niemanden auf ihrer Seite. „Weder Amerika noch Europa kümmern sich in irgendeiner Weise um Gaza. Selbst eure arabischen Länder, die jetzt unsere Verbündeten sind, versorgen uns mit Geld und Waffen, während sie euch nur Leichentücher schicken.“

„Das Spiel ist fast vorbei.“

Israel hat wiederholt Flugblätter über Gaza abgeworfen, nachdem es Telekommunikationskabel in der Enklave gekappt hatte. Stunden vor Inkrafttreten der Waffenruhe wurden Flugblätter über dem Gazastreifen abgeworfen, auf denen eine palästinensische Familie auf den Trümmern ihres Hauses saß und auf denen zu lesen war: „Ist der Sieg nah oder noch nicht?“ und „Ein neuer Sieg für den Widerstand“.

Wir danken Middle East Monitor für das Recht diesen Artikel zu veröffentlichen.

Titelfoto: MEM, „Israel lässt Flugblätter in Gaza, 20. Februar 2025, [Twitter/x @dropsitenews ]“

Der Neofaschismus als Produkt des Neoliberalismus

Rassismus, Sexismus, Sozialchauvismus und esoterische Denk- und Verhaltensweisen stossen auf fruchtbaren Boden

Offensichtlich verändern sich die Rahmenbedingungen im Grossenganzen. Veränderungen machen Angst, weil sie Unsicherheit erzeugen.

Von paradox-a

Bild: Foto: Master Steve Rapport (CC-BY 2.0 cropped)

Und dies ist vollkommen berechtigt: Weder sind in den europäischen Ländern „die Renten sicher“, noch, die Erhaltung der Arbeitsplätze. Es kann nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung langfristig an den Infrastrukturen im Verkehrswesen, der Gesundheitsversorgung oder dem Bildungssystem als öffentlichen Gütern teilhaben kann. Und deren Qualität wird sich fortlaufend verschlechtern. Doch greift die gefühlte Bedrohung noch existenzieller um sich: die externalisierte Realität von Kriegen und den Folgen der Klimaerwärmung rückt näher, ebenso wie Lebensgrundlagen durch die bestehende intensive Landwirtschaft erodiert werden. In dieser Atmosphäre bauen sich Superreiche schon längst Bunker, legen sich Reiche private Sicherheitsdienste zu, versuchen Mittelständige abzusichern, was sich festzurren lässt.

Nun kann man sagen: „Nichts wird so heiss gegessen, wie es gekocht wird“. Vielleicht ist es sinnvoll, heute vehement vor den kommenden Bedrohungen zu warnen, um dadurch entsprechende Korrekturmechanismen in Gang zu bringen. Doch in Panik brauche niemand zu verfallen, denn die Menschheit wäre schon immer erfinderisch gewesen und verfüge heutzutage sie über so viel Wissen und Ressourcen, dass sich das Ganze schon neu arrangieren liesse. – Doch diese Denkweise impliziert, dass gesellschaftlicher Wandel ein quasi-natürlicher Vorgang wäre, auf den lediglich reagiert werden könne, weil er sich zwangsläufig vollziehen würde. Tatsächlich geschieht der Umbau der bestehenden Gesellschaftsform aber systematisch, umfangreich und nach dem Willen der Reichen und Mächtigen.

Das neoliberale ökonomisch-politische Gesellschaftsarrangement wird durch eine andere Form abgelöst. In jener treten die Härten des Kapitalismus unvermittelter zu Tage. Darin werden demokratische Rechte, Freiheiten und Institutionen abgebaut, da sie gesteigerten Interessen nach Kapitalverwertung und Herrschaftsausübung im Weg stehen. Mit der Auflösung des Sozialstaates wird das untere Viertel oder Drittel der Bevölkerung europäischer Nationalstaaten in neofeudale Abhängigkeitsverhältnisse gezwungen. Sicherlich, für einige ist der Unterschied zur aktuellen Lage dabei nicht sonderlich gross. Nun werden eben deutlich mehr Menschen die Pässe weggenommen, damit sie – entrechtet in Achtbettzimmern gepfercht – auf Plantagen und in Fabriken schuften.

Ausgebaute Überwachungsmechanismen, erweiterte Polizeibefugnisse und der entsprechend beeinflusste mediale Diskurs ermöglichen es, jede Gegenwehr gegen das neue Regime zu diskreditieren und zu ersticken. Kriege werden vom Zaun gebrochen, um die Überakkumulation zu bereinigen und den Widerstand gegen das neue Regime zu brechen. Diesen wird es trotzdem weiterhin geben. Immer noch werden sich Menschen solidarisch aufeinander beziehen, sich in Gegenkulturen zusammenschliessen und Keimzellen einer erstrebenswerten Gesellschaft bilden. Damit dies gelingen kann, gilt es aber, die sich vollziehenden Veränderungen zu verstehen, den Feinden ins Auge zu blicken und entgegen die Realität der Herrschenden Visionen erstrebenswerter Zukünfte zu präfigurieren.

Das neue Herrschaftsarrangement wird keine durch und durch faschistische Gesellschaft sein. Sie wird nicht im Sinne einer totalitären Gesellschaftsform funktionieren, wie sie im historischen Nationalsozialismus aufgebaut wurde. Beziehungsweise wird die Totalität unscheinbarer daherkommen – und sich auf Datenmaterial stützen. Der NS wäre früher oder später an seinem eigenen Totalitarismus erstickt, hätten die alliierten Armeen schliesslich nicht der Verlängerung des Wahnsinnsprojekts Einhalt geboten. Und dennoch wird die entstehende Herrschaftsordnung grundlegend auf faschistische Elemente und Methoden zurückgreifen.

Diese werden aus den Nischen ihrer Seilschaften in Polizei, Militär, Justiz, Geheimdiensten, Behörden, Burschenschaften und skrupellosen Unternehmen heraustreten. Die faschistischen Kräfte und Praktiken werden nicht alle gesellschaftlichen Bereiche dominieren – aber sie werden die anbrechende Gesellschaftsform mit Gewalt durchsetzen und den Ton in ihr angeben. Der Faschismus erfüllt damit seine paradoxe Funktion einer reaktionären Avantgarde oder avantgardistischen Reaktion. Daher kann – bei von den jetzigen Entwicklungen ausgehender Prognose einer Zuspitzung gesellschaftlicher Krisen – von einer Faschisierung der Gesellschaftsform als Ganzes ausgegangen werden. Diese geschieht, wenngleich eine zahlenmässige Mehrheit der Bevölkerung das tatsächlich nicht wollen würde, wenn ihr die Zusammenhänge bewusst wären – zu denen sie sich aber positionieren müssten.

Möglicherweise kann dann also davon gesprochen werden, dass der Neofaschismus die Ordnungsfunktion des Neoliberalismus der 1970er – 2020er Jahre übernimmt. Die Angst davor grassiert in der gesellschaftlichen Linken – ob ihr dies bewusst ist oder nicht. Über Ängste, Ohnmachtserfahrungen und Verzweiflung zu sprechen, ist jedoch nach wie vor keine gängige kollektive Praxis. Denn verständlicherweise ist es stets unangenehmer, sich mit negativen Gefühlen und Gedanken zu konfrontieren, als sie zu verdrängen. „Hoffnung“ ist stets eine Folge von Verzweiflung. Eine Vision hingegen kann den pragmatischsten Vorstellungen und Konzeptionen der Welt entsprechen – wenn wir nur bereit wären, uns auf die zu erkämpfende Zukunft zu konzentrieren, statt dem Untergang des zerbröckelnden Alten hinterher zu trauern.

Dafür gibt es auch handfeste Gründe: Die aufkommende neofaschistische Gesellschaftsform ist ein Produkt des Neoliberalismus. In jenem wurden öffentliche Güter privatisiert, gibt es im Durchschnitt für die meisten keine effektiv inflationsausgleichende Lohnerhöhung und wird der gewerkschaftliche Organisationsgrad vermindert. Im Neoliberalismus wird politischer Opposition ebenso mit Repression begegnet, während oppositionelle Forderungen durch technokratische Vermittlungsgremien entpolitisiert und von der Regierungspolitik adaptiert und als Innovation verwertet werden. Der neoliberale Hyperkapitalismus atomisierte und ent-sinnlichte die Einzelnen durch seine Selbstverwirklichungsnarrative und -mechanismen soweit, dass sie ihre Erlösung aus Vereinzelung und Sinnlosigkeit in den Konstrukten von faschistischer Volksgemeinschaft und Nationalstaat suchen.

Damit trieb der Neoliberalismus nur Tendenzen, die Kapitalismus und Staat insgesamt innewohnen, in eine bestimmte Richtung voran. Dabei lies er allerdings Nischen, Alternativen und sogar Gegenwehr zu ihm zu. Denn diese versprachen Innovationspotenzial. Durch die damit verbundene Partikularisierung von Gruppen konnten jene leichter kontrolliert werden. Und schliesslich verschaffte die Ausweitung des liberalen Individualismus, sowie die Steigerung der Produktivität auf Pump, dem System Legitimität. Die gesamtgesellschaftlichen Veränderungen und damit die Notwendigkeit der fortlaufenden Anpassung von Individuen, Gemeinwesen und Betrieben wurde auf ein bislang unerhörtes Mass beschleunigt, während im selben Zuge demokratische Mechanismen immer weniger greifen und die öffentlichen Güter wie erwähnt weiter privatisiert und abgebaut werden.

Menschen reagieren – teilweise bewusst, häufig unbewusst – nicht allein darauf. Vielmehr antizipieren auch die Folgen dieser Entwicklungen für die Zukunft, zumal heutzutage deutlich mehr Informationen verfügbar sind. Damit sind sie enormen Stress und realen Unsicherheiten ausgesetzt. Doch sind die öffentlichen Räume, um diesen unverstellt zu thematisieren und einen kollektiven Umgang damit zu ermöglichen, weitgehend verschwunden oder in die Anonymität des Internets verlagert. Dadurch wird es enorm schwierig, eine gewisse Selbstwirksamkeit zu erlangen und gelebte Solidarität zu herzustellen.

Persönlichkeiten werden zunehmend labil, je fragiler der Bürgerschaftsstatus wird. Dadurch finden Rassismus, Sexismus, Homo- und Transphobie, Sozialchauvismus, postfaktisches, esoterisches und arschlochmässiges Denk- und Verhaltensweisen fruchtbaren Boden. Sie bilden die Voraussetzungen für das Vorantreiben, die Etablierung und Legitimierung des neofaschistischen Herrschaftsarrangements. Dieses tritt das Erbe des sich zu Tode profitierten neoliberalen Regimes an.

Erstveröffentlicht im Untergrundblättle v. 11.2. 2025
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/theorie/der-neofaschismus-als-produkt-des-neoliberalismus-rassismus-sozialchauvismus-und-esoterische-denkweisen-008903.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

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