9.9.3.2 Brennpunkt Kampf gegen Rechts

Ein Grundsatzartikel zum Thema Presselandschaft, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit. Verdeckte Entwicklungen, wo die Alarmgloken läuten müssten. Der Fall Funke Mediagruppe ist symptomatisch. Ein Fall, wie sich die Grossen über Wasser halten – auf Kosten der Allgemeinheit. Und wer weiss schon, wer und was CORRECTIV wirklich ist. Die umfassende gründliche Recherche, sehr lang, deckt Abgründe auf und ist spannender als die meisten Tatortkrimis über 90 Minuten. (Peter Vlatten )

Palästina Solidarität aktuell 

Beitrag , 29.Mai 2024, gewerkschaftsforum.de

Aus Angst vor sich ausdehnenden „Zeitungswüsten“ wegen der hohen Preise und Kosten, forderten kürzlich die Medienminister aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Nathanael Liminski und Oliver Schenk, die Bundesregierung auf, eine direkte Staatsförderung für die flächendeckende Zustellung periodischer Presseerzeugnisse einzuführen.

Nach Ansicht des neu gegründeten „Forums Gemeinnütziger Journalismus“ ist die Forderung der Minister zwar verständlich, denn die Zeitungszustellung werde durch hohe Preise für Papier und Energie in weiten Teilen des Landes unwirtschaftlich, doch dürfe die Debatte um Gegenmaßnahmen nicht auf Subventionen für Printerzeugnisse reduziert werden. Für das Forum sind weitere Maßnahmen erforderlich, vor allem würde im Journalismus neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem klassischen Journalismus eine dritte Säule, die strikt auf das Gemeinwohl ausgerichtet ist, gebraucht.

Für David Schraven, den Vorsitzenden des Forums und Publisher von CORRECTIV – die Faktenchecker – eine Ausgründung der Funke Mediengruppe, gilt es, die Medienvielfalt durch Gemeinnützigkeit zu sichern. Er möchte diese Form des gemeinnützigen Journalismus fest in unserem Mediensystem verankern.

In den letzten Jahrzehnten haben sich monopolartige, private Medienkonzerne entwickelt, die teilweise von einzelnen Familien beherrscht werden und deren Meinungen auch von den angestellten Journalisten vertreten werden müssen. Ein objektiv berichtender und urteilender Journalismus kann so nicht gewährleistet werden.

Die Medienunternehmen sind Dienstleister, die Informationen bereitstellen und gleichzeitig auf Gewinn zielende Konzerne. Mit der Informationsvermittlung wird allerdings immer weniger Geld verdient. Um den möglichst größten Profit zu erzielen, setzten die Medienkonzerne in Deutschland auf Werbung, Sport und seichte Unterhaltung. Sensations-Journalismus trat an die Stelle der Berichterstattung. Jeder schreibt mittlerweile von jedem ab und kann so politische Kampagnen gegenüber Einzelpersonen, Gesellschaftsgruppen und auch Staaten initiieren.

Die zunehmende Macht, Konzentration und Kommerzialisierung der Medien wurde noch einmal durch die digitalen Kommunikationssysteme gepusht. Gleichzeitig werden die Medien durch den Staat an der kurzen Leine geführt und ausgewählte, wohlwollende Medienhäuser, Öffentlich-Rechtliche Anstalten und einzelne Medienleute werden seitens staatlicher Stellen, aber auch von befreundeten Geheimdiensten, gefördert.

Kahlschlag in der Dortmunder Medienlandschaft

Der vorläufige Höhepunkt der Profitmaximierung im Medienbetrieb war die Entlassung von allen 120 Redakteuren und noch einmal so vielen freien Mitarbeitern bei der Westfälischen Rundschau (WR) durch die Geschäftsführung der Funke Mediengruppe im Januar 2013. Seitdem erscheint die WR zwar in vielen Städten weiter – aber ohne eigene Redaktion. Den Lokalteil in Dortmund kauft die WR genauso wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), die auch zur „Mediengruppe Funke“ gehört, von der Konkurrenz, den konservativen Ruhr Nachrichten (RN) ein. Die RN erscheint im Medienhaus Lensing in Dortmund, dessen Geschäftsführer Lambert Lensing-Wolff sich gut mit Kündigungen auskennt. Im Januar 2007 kündigte er der gesamten 19-köpfigen Lokal- und Sportredaktion der Münsterschen Zeitung, die zu seinem Medienhaus gehört.

Für die von der Kündigung der Funke Mediengruppe betroffenen Redakteure war dies ein extrem einschneidendes Ereignis. Es traf sie zu einem Zeitpunkt, als der Beruf des Journalisten schon eigenartige Veränderungen durchlaufen hatte. Der Traum von der „vierten Gewalt“ ist für viele engagierte Journalisten ausgeträumt, sie verdingen sich oft nur noch als Einzelkämpfer in den geschrumpften Redaktionen. Sie müssen mit ansehen, dass keiner mehr rausgeht, vor Ort recherchiert, eigene Berichte abliefert oder bei Pressekonferenzen nachbohrt. Sie müssen ertragen, dass die Pressetexte aus den professionellen PR-Abteilungen der Betriebe, Ministerien, Polizei, Kommunen und Organisationen, die per E-Mail eingehen, eins zu eins übernommen werden.

Viele von den ehemaligen Redakteuren versuchten irgendwie unterzukommen. Einige gründeten eigene Blogs, andere wurden Stadtpressesprecher, wieder andere konnten frühzeitig nach Essen in die Funke Zentrale wechseln und fanden dort neue Aufgaben.

Gleichzeitig wurden neue Betätigungsfelder aufgetan, es entstanden sogenannte Rechercheverbünde und Recherchezentren.

Recherchezentrum CORRECTIV entsteht

Das Recherchezentrum CORRECTIV wurde im Juni 2014 in Essen in der Huyssenallee 11 gegründet. Im gleichen Gebäude residiert auch die Brost-Stiftung, benannt nach Anneliese Brost (1920-2010) einer Verlegerin, Gesellschafterin der WAZ-Mediengruppe, Milliardärin und Mäzenin. Von der Brost-Stiftung erhielt CORRECTIV eine Anschubfinanzierung in Höhe von drei Millionen Euro.

Das Recherchezentrum CORRECTIV wurde maßgeblich von David Schraven aufgebaut. Von 2010 bis Mai 2014 leitete er das Ressort Recherche der vier NRW-Zeitungen, WAZ, NRZ, Westfälische Rundschau und Westfalenpost, der WAZ-Mediengruppe in Essen. Heute ist er Publisher und inhaltlicher Geschäftsführer des vorgeblich gemeinnützigen Recherchezentrums, mit einem Jahresgehalt 2015 in Höhe von 111.038 Euro.

Die Gemeinnützigkeit und Unabhängigkeit von CORRECTIV kann man infrage stellen, wenn man sich die Förderer in der Aufbauphase vom 01.01. bis 31.08.2016 einmal anschaut:

• Brost-Stiftung 750.000 Euro
• Schöpflin Stiftung 70.000 Euro
• Stichting Adessium 57.000 Euro
• Deutsche Bank AG 54.750 Euro
• Stiftung Vielfalt und Partizipation gGmbH 40.000 Euro
• Rudolf Augstein Stiftung 35.000 Euro
• Open Society Foundations 26.884 Euro (Stiftung von George Soros)
• Bundeszentrale für politische Bildung 13.050 Euro
• Journalismfund.eu 10.000 Euro
• Pro Rauchfrei e.V. 4.250 Euro
• GLS Treuhand e.V. 3.500 Euro
• Rotary Hilfe e.V. 3.000 Euro
• Stiftung Erneuerbare Freiheit 3.000 Euro
• Zeitenspiegel Reportagen Reinhardt & Partner 2.000 Euro
• Gruner + Jahr GmbH & Co KG 1.785 Euro
• ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius 1.500 Euro

Das Recherchezentrum finanziert sich aus Spenden, besser gesagt, es wird gesponsert. Nach dem alten Wahlspruch „Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe“ ist die Unabhängigkeit anzuzweifeln, auch wenn man sich die Personen in den einzelnen Gremien von dem Recherchezentrum anschaut.

Auf der Homepage von CORRECTIV konnte man im Gründungsjahr lesen: „Die Arbeit von CORRECTIV wird von einem Ethikrat begleitet: Dieser Rat wird aus zahlreichen angesehenen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Journalisten, Verlegern und Medienschaffenden bestehen. Die Mitglieder des Rates arbeiten für nationale und internationale Institutionen. Sie sind Fachleute und kennen sich mit den Gepflogenheiten des Gewerbes aus“.

Türöffner Bodo Hombach

Dass er sich auskennt, kann man von dem damaligen Vorsitzenden des Ethikrates, Bodo Hombach, früherer Geschäftsführer der WAZ-Gruppe und Vorstandsvorsitzender der Brost-Stiftung mit Fug und Recht behaupten: Im Ruhrgebiet kaufte die Funke Mediengruppe (früher WAZ-Konzern) eine Zeitung nach der anderen auf und engagierte sich nach 1989 verstärkt im Osten Europas.

Für die Ausweitung des Geschäfts auf dem Balkan wurde Bodo Hombach, der in der SPD eine Top-Karriere machte, in die Geschäftsführung des WAZ-Konzerns/Funke Mediengruppe berufen. Er hatte vorher die Position des EU-Sonder-Koordinators für den Stabilitätspakt in Südosteuropa inne und war als Vorsitzender des sogenannten Regional Table zuständig für die Koordinierung der drei Arbeitsgruppen der Organisation. Er war dort unter anderem verantwortlich für die Themen Freiheit der Medien, Infrastruktur sowie die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Korruption und Terrorismus. Der richtige Mann also, der seine Beziehungen nutzte, um den dortigen Markt für den WAZ- Konzern aufzurollen.

Schließlich begleitete er in dem Ethikrat die Arbeit der Redakteure in einem „unabhängigen und gemeinnützigen“ Recherchezentrum, nämlich die von CORRECTIV.

Kooperation von CORRECTIV mit Facebook…

Über 50 Organisationen sind global Teil von Facebooks „3rd-Party-Fact-Checking-Program“, dessen Faktencheck funktioniert über ein spezielles System, das einen Beitrag, der überprüft wurde, für die Nutzer markiert und von Facebook in der Sichtbarkeit herabstuft, um eine Weiterverbreitung zu behindern.

CORRECTIV wird unter anderem von Google und der Open Society Foundations finanziert und arbeitet seit 2016 mit Facebook zusammen. Im Auftrag von Facebook zensiert und sperrt es Veröffentlichungen auf dieser Plattform. Die Beiträge, die von den Facebook-Nutzern als sogenannte Fake News gemeldet werden, werden dann von CORRECTIV geprüft. Wenn man dort zu dem Ergebnis kommt, dass eine Falschmeldung oder Lügengeschichte vorliegt, wird der Facebook-Beitrag nicht direkt gelöscht, aber mit einem Warnhinweis versehen, dass die Geschichte von unabhängiger Seite angezweifelt wird. CORRECTIV fügt dann einen Link auf einen eigenen Text dazu, der dem verfälschenden Beitrag Fakten von CORRECTIV gegenüberstellt.

In Deutschland nehmen die Redaktionen von CORRECTIV und die Deutsche Presse-Agentur (dpa) an dem Programm teil und beide Redaktionen werden von Facebook dafür vergütet.

…und dem Poynter Institute

Den höheren Segen bzw. die Zertifikation für ihre Faktenchecker-Arbeit haben die Leute von CORRECTIV von dem International Fact Checking Network (IFCN) erhalten, ein Netzwerk des US-amerikanischen Poynter-Instituts mit Sitz in Florida. Das Institut wurde von dem Pressezaren Nelson Poynter für die Ausbildung von Journalisten gegründet und hat ein weltweites Netzwerk für den Faktencheck aufgebaut, dem mittlerweile über 60 Organisationen in verschiedenen Ländern angehören. IFCN berät mit Facebook auch den Mutterkonzern von WhatsApp. Außerdem ist das Institut auch für Google tätig.

Das Netzwerk für den Faktencheck unter dem Dach von IFCN wird vor allem  von dem Gründer von eBay, Pierre Omidyar und durch das National Endowment for Democracy finanziert. Diese angebliche Nichtregierungsorganisation, 1983 gegründet von Ronald Reagan und Carl Gershman, wurde während des Kalten Krieges von den USA, Großbritannien und Australien ausgebaut, um auf mehr oder weniger legale Weise die illegalen Aktionen der CIA und ihrer Verbündeten durchzuführen. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden kann sich niemand mehr über eine solche Zusammenarbeit verwundert zeigen.

Etikettenschwindel

Der Etikettenschwindel mit den Rechercheverbünden und dem sogenannten investigativen Journalismus öffnet weiter die Schere zwischen der öffentlichen und veröffentlichten Meinung, verschärft die massive Glaubwürdigkeitskrise der Leitmedien, die vielfach statt umfassender Information nur Desinformation liefern und Unliebsames unterdrücken. Nun wird mit dem  „Gemeinnützigen Journalismus“ wieder ein neues Fass aufgemacht.

In den Stiftungen in Deutschland schlummert ein Milliardenkapital – da will das Forum Gemeinnütziger Journalismus ran

Um an neue Fleischtöpfe zu kommen, möchten die vorgeblichen Verfechter des Gemeinnützigen Journalismus nun, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, den Gemeinwohlorientierten Journalismus in der Abgabenordnung zur Gemeinnützigkeit zu berücksichtigen. Dafür wurde das Forum Gemeinnütziger Journalismus ins Leben gerufen, das auf neue Fördermittel, insbesondere aus den Stiftungen schielt.

In Deutschland gibt es rund 23.000 Stiftungen mit einem Milliardenkapital, von denen 95 Prozent gemeinnützige Zwecke verfolgen. Doch nur ein Bruchteil der Stiftungen engagiert sich aktuell im journalistischen Feld, derzeit sind es weniger als 0,5 Prozent. Eines der größten Hemmnisse ist, dass viele Stiftungen aufgrund ihrer Satzung ausschließlich gemeinnützige Akteure unterstützen können, dazu zählen journalistische Organisationen bislang nicht.

Das Forum ist dennoch erwartungsfroh: „Sollte die `Förderung des Journalismus´ in den Katalog der gemeinnützigen Zwecke in die Abgabenordnung aufgenommen werden, könnte dies zu einer signifikanten Steigerung von Fördermitteln und perspektivisch zu Neugründungen von Stiftungen mit dem Satzungszweck `Journalismus´ führen – und somit zu einer aufgeklärteren Gesellschaft beitragen“.

Forum Gemeinnütziger Journalismus – Erklärung

„Das Forum Gemeinnütziger Journalismus hat das Ziel, den gemeinwohlorientierten, nicht kommerziellen Journalismus in Deutschland zu stärken. In diesem Forum engagieren sich Medienprojekte wie netzpolitik.org, CORRECTIV oder Finanztip, Zusammenschlüsse von Journalist*innen wie Netzwerk Recherche oder Hostwriter, Gewerkschaften wie der DJV oder dju in Ver.di aber auch Stiftungen wie die Rudolf Augstein Stiftung und die August Schwingenstein Stiftung. Sie setzen sich gemeinsam für bessere Rahmenbedingungen für den gemeinnützigen Journalismus in Deutschland ein. Es gilt, diese Form des Journalismus fest in unserem Mediensystem zu verankern, als Ergänzung zum privatwirtschaftlichen Journalismus und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Das Forum möchte Erfahrungswissen und Expertise bündeln und wirksam in die Politik einbringen. So sollen sinnvolle Regelungen gefunden werden, die für den gemeinnützigen Journalismus in Zukunft gelten können. Im nächsten Schritt will das Forum daher in einem transparenten Prozess gemeinsam mit allen Akteuren Kriterien erarbeiten, die als Grundlage für den gemeinnützigen Journalismus in Deutschland dienen können“.

„Die Gemeinnützigkeit von Journalismus muss endlich vom Gesetzgeber und den Finanzämtern anerkannt werden“, fordert das Forum. Dieser Schritt werde helfen, die Medienvielfalt in Deutschland zu bewahren, die Kritik- und Kontrollfunktion des Journalismus zu stärken und so die öffentliche Meinungsbildung in der Demokratie zu beleben.

„Gemeinwohl-orientierter Journalismus ist ein wichtiger Beitrag um die Lücken zu schliessen, die durch die Medienkrise entstehen“, erläutert Oliver Moldenhauer, Vorsitzender des Forums und Geschäftsführer bei Investigate Europe. Damit der gemeinnützige Journalismus in Deutschland feste Wurzeln schlagen könne, brauche es Klarheit und Rechtssicherheit.

„Im Augenblick läuft im politischen Raum eine wichtige Debatte über die Reform der Abgabenordnung zur Gemeinnützigkeit in Deutschland. Wir würden eine wichtige Chance vertun, wenn jetzt nicht auch endlich der Journalismus neben dem Modellbau und Amateurfunk in die Abgabenordnung aufgenommen wird“, sagt David Schraven, Vorsitzender des Forums und Herausgeber von CORRECTIV.

„In Deutschland fördern nur ein Bruchteil der rund 23.000 Stiftungen journalistische Startups. Das könnte sich ändern, sobald gemeinwohlorientierter Journalismus in der Abgabenordnung zur Gemeinnützigkeit in Deutschland berücksichtigt wird. Nicht-kommerzielle Angebote, die unsere Medienvielfalt stärken – zum Beispiel im Lokaljournalismus, im Investigativ- oder grenzüberschreitenden Journalismus – brauchen endlich Rechtssicherheit.“, sagt Tabea Grzeszyk, Vorsitzende des Forums und Geschäftsführerin von Hostwriter.“

Soweit die Erklärung.

Gemeinnützigkeit gemäß der Abgabenordnung kann von der Finanzverwaltung gewährt, aber auch entzogen werden

Um die Arbeit einer Gruppe von Journalisten als gemeinnützig anzuerkennen, braucht diese Gruppe eine Rechtsform. Viele der als gemeinnützig anerkannten Initiativen haben die Form des eingetragenen Vereins (e.V.) gewählt. Der Verein kann dann die Gemeinnützigkeit gemäß Abgabenordnung (AO) beantragen. Wird die Anerkennung ausgesprochen, kann der Verein dann u.a. auch Mittel einer Stiftung beantragen, die in Form z.B. einer Spende für die Arbeit einer Gruppe von Journalisten zur Verfügung gestellt wird. Für den Verein sind diese Einnahmen dann steuerfrei.

Gemäß § 52 Abs. 1 AO verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Die Steuerbegünstigung für Körperschaften ergibt sich aus §§ 51 ff. AO und setzt die Verfolgung dieser Zwecke voraus.

Ein Verein, aber auch eine Stiftung wird als gemeinnützig eingestuft, wenn sie Zwecke unter anderem wie die Förderung der Wissenschaft und Forschung, von Bildung und Erziehung, von Kunst, der Religion und Kultur, des Sports, sowie die Katastrophen- und humanitäre Hilfe erfüllt.

Wie die Anerkennung der Gemeinnützigkeit kann auch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von der Finanzverwaltung ausgesprochen werden. Für die vormals gemeinnützigen Vereine kann es dann sehr ungemütlich werden und das Aus bedeuten, weil eine Steuernachzahlung fällig wird.

Aufgrund der forcierten Meinungsunterdrückung in der letzten Zeit wird vermehrt der Entzug der Gemeinnützigkeit angedroht und auch vollzogen. Meist mit der Begründung, dass nicht die Mildtätigkeit, sondern die politische Arbeit im Vordergrund stehe.

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs sind Politische Meinungsbildung und Kampagnen zu konkreten politischen Anliegen im steuerrechtlichen Sinn nicht gemeinnützig. Sie fielen damit auch nicht unter ein in der Satzung vorgesehenes Ziel, die politische Bildung zu fördern, sondern sollten die Aufgabe politischer Parteien sein.

Dazu drei aktuelle Beispiele:

• Die Berliner Finanzverwaltung hatte dem antifaschistischen Verein der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen, weshalb ihm nun hohe Steuernachzahlungen drohen, die existenzgefährdend sind. Die Entscheidung des Finanzamts wird damit begründet, dass der Verein in den Verfassungsschutzberichten Bayerns – anders als beim Bundesverfassungsschutz – seit Jahren als linksextreme Vereinigung geführt wird.
• Im Fall von Attac betreibt diese bislang gemeinnützige Organisation aus Sicht des Finanzamts politische Meinungsbildung. Laut Satzung ging es Attac um die „Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung, die Förderung des Schutzes der Umwelt und des Gemeinwesens, der Demokratie und der Solidarität unter besonderer Berücksichtigung der ökonomischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Globalisierung.“ Doch die Richter waren der Ansicht, dass in der „tatsächlichen Geschäftsführung“ jedoch konkrete politische Ziele verfolgt werden. Der anschließende Rechtsstreit ging bis zum Bundesfinanzhof (BFH), der gleich zweimal gegen Attac entschied.
• Mit Wirkung zum 31. Dezember 2022 wurde dem Förderverein IQM e.V. der Nachdenkseiten die Gemeinnützigkeit aberkannt. Dies könnte dazu führen, dass die Spenden und Fördermittel, die vor dem 31.12.2022 eingegangen sind, ab Januar 2023 nicht mehr für die Arbeit zur Verfügung stehen. Der Anstoß für die Aberkennung kommt laut Nachdenkseiten vermutlich nicht vom zuständigen Finanzamt Landau, sondern von oben. Der kritischen Berichterstattung soll so der Boden entzogen werden.

Am Beispiel der Nachdenkseiten wird deutlich, auf welchem politisch dünnen Eis der vom Forum Gemeinnütziger Journalismus geforderte gemeinwohlorientierte, nicht kommerzielle Journalismus in Deutschland stehen wird. Die Akteure des Forums scheinen sich sicher zu sein, den Erwartungen der Finanzverwaltung bzw. der Politik mit ihrem gemeinnützigen Journalismus zu genügen. Im Fall der Funke Mediengruppe bestehen sicherlich keine Zweifel daran.

Diese Entwicklung musste zwangsläufig eintreten, als eine Folge der Konzentration auf dem Medienmarkt, auf dem ein objektiv berichtender und urteilender Journalismus nicht gewährleistet werden kann und nicht mehr gewünscht ist.

Das macht auch die Entwicklung der Funke Mediengruppe vom Kahlschläger in der Presselandschaft über den Faktenchecker zum gemeinnützigen Journalismus deutlich.

Der Beitrag erschien in gewerkschaftsforum.de am 28.5.2024 . Er bereits im April 2023 auf https://gewerkschaftsforum.de/ und wird aus aktuellem Anlass erneut veröffentlicht.

wir danken für das Publikationsrecht !

Palästina Solidarität aktuell