Kriegswirtschaft und Arbeiter*innenklasse in Russland

Die russische Kriegswirtschaft scheint weniger widerstandsfähig zu sein, als gedacht. Im bröckelnden putinschen System stehen Arbeiter*innen vor ganz neuen Herausforderungen.

Titelbild: Lance Bradley

Vorbemerkung FORUM-Red.: Die Bericherstattung der westlichen Medien über Russland befindet sich mit wenigen Ausnahmen schon seit Langem im Kriegsmodus, in dem keine nüchterne, realitätstüchtige Beschreibung der gesellschaftlichen Realität gefragt ist. Und Arbeitsrealitäten sind nicht gerade die Themen, die hier von Interesse sind. Natürlich sind diese Fragen für uns, die wir nicht nicht Kriegspartei sind und danach fragen, was ein solches Verbrechen für die arbeitenden Bevölkerung bedeutet, zentral. Der folgende Artikel vermittelt eine Vorstellung von der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung seit Kriegsbeginn und skizziert die momentanen politischen Handlungsmöglichkeiten der dortigen Arbeiterklasse. Natürlich sind Prognosen sowohl für für die weitere Entwicklung des Kriegsgeschehens als auch für die Widerstandsfähigkeit der russischen Ökonomie sehr umstritten, da sie für die Kriegsparteien große propagandistische Bedeutung haben.(JG)

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine wird unablässig über die Auswirkungen des Krieges auf die russische Wirtschaft diskutiert. Zunächst gingen viele Ökonom*innen davon aus, dass die Wirtschaft des Landes rasch zusammenbrechen würde – doch diese Prognosen haben sich nicht bewahrheitet. Nach dem durch die Anpassung an die Kriegsbedingungen ausgelösten Abschwung verzeichnete die russische Wirtschaft in den Jahren 2023 und 2024 ein deutliches Wachstum, das auf erhebliche staatliche Investitionen zurückzuführen war. Diese Mittel flossen (und fließen weiterhin) in erster Linie in den Krieg selbst, sowie in die Rüstungsproduktion. Das wird als Militär-Keynesianismus bezeichnet. Und es schien zunächst als ginge diese Strategie auf, doch bereits Ende 2024 Anfang 2025 zeichneten sich deutliche Krisenerscheinungen ab.

Planlosigkeit der Regierung

Die Produktion der Automobilindustrie sank 2022 aufgrund des Rückzugs ausländischer Unternehmen und der Sanktionen um 67 Prozent. In den Jahren 2023 und 2024 kam es zu einer teilweisen Erholung, doch die Produktionsvolumina kehrten nicht mehr auf das Vorkriegsniveau zurück. Hinzu kommt, dass russische Automobile (der Hauptproduzent ist AwtoWAS) im Wettbewerb mit in China montierten Fahrzeugen zunehmend unterliegen. Möglicherweise hatte die russische Regierung darauf gesetzt, dass chinesische Unternehmen an die Stelle der westlichen Firmen treten würden. Doch die Ersteren zogen es vor, keine eigene Produktion in Russland aufzubauen, sondern fertige Fahrzeuge zu verkaufen. Derzeit hat die Branche zudem mit einem neuen Problem zu kämpfen: Die Autopreise sind stark gestiegen und es fehlt an günstigen Finanzierungsangeboten. Die Nachfrage ist stark zurückgegangen. Infolgedessen befinden sich die russischen Automobilwerke erneut in einer schwierigen Lage.

Die Kohlebranche hingegen profitierte zunächst vom Krieg. Kohle wurde 2022 zu sehr hohen Preisen gehandelt, unter anderem aufgrund geopolitischer Spannungen. Die Hauptursache für den Preisanstieg stellte jedoch die Verknappung des Angebots auf den Energiemärkten dar, die nach der Corona-Pandemie einsetzte. Dementsprechend kehrte der Markt 2023 ins Gleichgewicht zurück, und die Preise begannen zu fallen. 

Unterdessen führte die Europäische Union im August 2022 ein Embargo auf russische Kohle ein. Kam die Hälfte aller Kohleimporte in die EU zuvor aus Russland, fiel dieser Markt für Russland nun durch die Sanktionen vollständig weg. Der wichtigste verbliebene Abnehmer China bevorzugte indes günstigere Kohle aus Indonesien und Australien. Dies zeigt sich deutlich an den Lieferstatistiken aus dem Kusbass – der Region, wo mehr als die Hälfte der russischen Kohle gefördert wird. Die Lieferungen in den Westen sind in den letzten Jahren zurückgegangen: von 86,9 Millionen Tonnen im Jahr 2021 auf 48,4 Millionen Tonnen im Jahr 2024. Im selben Zeitraum stiegen die Lieferungen Richtung Osten nur geringfügig: von 52,4 auf 53,6 Millionen Tonnen. Sinkende Preise, der Verlust des europäischen Markts, hohe Kosten für importierte Ausrüstung (die unter Umgehung der Sanktionen beschafft werden muss) sowie das Fehlen günstiger Kredite – all diese Faktoren haben die russische Kohleindustrie in eine tiefe Krise gestürzt.

Russland droht aufgrund der Sanktionen auch den europäischen Gasmarkt zu verlieren. Vor dem Krieg hielt das Land noch einen Anteil von 40 Prozent in diesem Bereich. Nach Kriegsbeginn beschloss die EU, schrittweise auf russisches Gas zu verzichten, woraufhin die Importe massiv zurückgingen. 2024 verringerten sich die Liefervolumina im Vergleich zu 2021 um das Dreifache. Prognosen gehen davon aus, dass sie 2025 nochmals um das Zwei- bis Dreifache gesunken sein werden. Der wichtigste russische Gasmonopolist Gazprom schreibt seit 2023 durchgehend rote Zahlen.

Darüber hinaus führten die hohen Kriegs- und Rüstungsausgaben zu einer starken Inflation und zwangen die russische Zentralbank, den Leitzins massiv anzuheben. Dadurch mangelt es an günstigen Krediten für Unternehmen. Dies wirkt sich auf alle Branchen aus – auch auf solche, die nicht direkt von Sanktionen betroffen sind, etwa den Bausektor.

Zur Vorbereitung auf den Krieg wäre es erforderlich gewesen, die exportabhängigen Branchen zumindest teilweise auf neue Märkte umzustellen. Das russische Regime hatte offenbar nicht mit einer derart drastischen Reaktion der EU gerechnet – denn das Embargo auf fossile Energieträger war ein zweischneidiges Schwert und trug maßgeblich zur Wirtschaftskrise in Europa (insbesondere in Deutschland) bei. Auch beim viel beschworenen russischen Importsubstitutionsprogramm lief alles anders als gedacht. Ein Beispiel: russische Fluggesellschaften konnten im Ausland keine Flugzeuge mehr kaufen; die Behörden versprachen daraufhin, bis 2030 über 1.000 einheimische Maschinen zu produzieren. Bis 2025 hätten es 110 neue Flugzeuge sein sollen – tatsächlich verließen in dreieinhalb Kriegsjahren nur 13 neue Flugzeuge die Montagehallen.

Spielarten des Militär-Keynesianismus

In Russland wird die US-amerikanische Wirtschaftspolitik während des Zweiten Weltkrieges häufig als erfolgreiches Modell angeführt. Vergleicht man sie jedoch mit der heutigen russischen Politik, zeigen sich mehrere entscheidende Unterschiede.

Erstens erfolgte in Russland keine derart umfassende Umstellung der Wirtschaft auf die Kriegsproduktion wie damals in den USA. Der Ausbau der Produktion von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen basierte vor allem auf der Reaktivierung und Modernisierung alter sowjetischer Bestände. In den USA entstanden durch die Ausweitung der Rüstungsproduktion 17 Millionen neue Arbeitsplätze; in Russland liegt diese Zahl deutlich niedriger. In der russischen Rüstungsindustrie sind heute etwa 3,8 Millionen Menschen beschäftigt – vor dem Krieg waren es rund 2 Millionen. Zudem herrschte in den USA während des Zweiten Weltkriegs hohe Arbeitslosigkeit, sodass viele Menschen bereitwillig in die Rüstungsproduktion gingen. Die Arbeitslosenquote in Russland ist hingegen niedrig, weshalb selbst die vergleichsweise gut zahlenden Rüstungsbetriebe über Personalmangel klagen.

Zweitens waren die USA nicht im selben Maße von Rohstoffexporten abhängig – eigene Rohstoffe wurden größtenteils im Inland verbraucht. Die massive Kriegsproduktion wirkte damals als Impuls für die Stahl- und Kohleindustrie. Ein vergleichbarer Effekt lässt sich in Russland nicht beobachten. 

Drittens unterlagen US-Produkte im Zweiten Weltkrieg keinerlei Sanktionen. Die USA gehörten einer Koalition an, deren kombiniertes BIP das der Gegenseite deutlich übertraf. Auch dies trifft auf Russland nicht zu. 

Viertens zahlte die US-Regierung ihren Soldat*innen keine exorbitanten Verpflichtungsprämien. Obwohl Putin im Herbst 2022 rund 300.000 Personen mobilisierte, besteht seine Armee größtenteils aus Söldner*innen, die in manchen Regionen allein für die Vertragsunterzeichnung zwei bis drei Millionen Rubel erhalten. Diese Rekrutierungsform hängt vor allem mit der russischen Haupttaktik der sogenannten «Fleischangriffe» zusammen, die immense Verluste verursacht. 

In der vom russischsprachigen Dienst der BBC und dem unabhängigen russischen Nachrichtenportal Mediazona geführten Namenliste werden 145.000 gefallene russische Soldat*innen genannt (Stand: 5. November 2025, Anm. d. Red.); unter Einbeziehung von Daten zu Erbschaftsverfahren ergibt sich eine Zahl von etwa 219.000 Toten. Die USA verloren im Zweiten Weltkrieg 407.000 Soldat*innen – bei einem ungleich größeren Umfang der Kampfhandlungen. Wenn man anstelle bezahlter Söldner*innen aus der Bevölkerung per Mobilisierung Eingezogene derart massiv als Kanonenfutter eingesetzt hätte, hätte dies vermutlich erhebliche soziale Spannungen ausgelöst. Selbst die erste (und bislang einzige) Massenmobilisierung im Jahr 2022 – als viele Russ*innen aufgrund ihrer apolitischen Haltung die grausame Realität des Krieges noch nicht kannten – führte dazu, dass Hunderttausende das Land verließen; eine Zahl, die in etwa der der Mobilisierten entspricht.
Es sollte klar sein: Putins Militär-Keynesianismus ist ein erzwungener Schritt, dessen wirtschaftliche Folgen für Russland letztlich verheerend sein werden.

Die Krise

Russlands wirtschaftliche Lage ist aktuell, Ende 2025, bereits desaströs. In den Jahren 2023 und 2024 hatte sich das BIP von dem 2022 erfolgten massiven Einbruch zwar erholt, doch zurzeit schwächt sich das Wachstum wieder ab. Im dritten Quartal dieses Jahres betrug es 0,4 Prozent, und auch für das vierte Quartal gibt es keine positiven Prognosen. Im Staatshaushalt klafft ein Defizit von 4 Billionen Rubel, das bis zum Jahresende voraussichtlich fast 6 Billionen Rubel erreichen wird. Diese Summe übersteigt die Rücklagen (liquiden Mittel) der russischen Regierung. Der Leitzins der Zentralbank bleibt extrem hoch und verhindert günstige Unternehmenskredite. 

Die wirtschaftliche Belastung wird 2026 nochmal deutlich steigen: Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 22 Prozent angehoben werden, und die Gewinnschwelle, ab der Unternehmen Steuern zahlen, soll schrittweise von 60 Millionen auf zunächst 20 und dann auf 10 Millionen Rubel gesenkt werden.
Man kann inzwischen mit Gewissheit sagen, dass Putins Militär-Keynesianismus nur zwei Jahre lang aufrechterhalten werden konnte. 2023 und 2024 stiegen die Löhne – allerdings ist die Inflationsrate zu berücksichtigen. Selbst nach offiziellen Angaben der Zentralbank betrug die Inflation nahezu 12 Prozent in 2022 und lag in 2023 und 2024 bei 7,5 bzw. 9,5 Prozent. Doch diesen Zahlen ist kaum zu trauen. Berechnungen auf Basis realer Einkäufe (Auswertung von Kassendaten) zeigen, dass die tatsächliche Inflation etwa zweieinhalbmal höher lag.

Manche Arbeiter*innen spüren die Krise bereits: Einige der größten russischen Unternehmen haben verkürzte Arbeitswochen eingeführt – mit entsprechenden Lohneinbußen. Dazu gehören AwtoWAS, KAMAZ und weitere Automobilhersteller, Uralwagonzawod (Schienenfahrzeuge), Rostselmasch (Landmaschinen), Cemros (Zement) sowie VSMPO-Avisma und das Elektrometallurgische Kombinat Tscheljabinsk (Metallurgie). Innerhalb von drei Monaten stieg die Zahl der Beschäftigten, die in Teilzeit versetzt wurden, um mehr als das Zweieinhalbfache – von 50.000 auf 130.000 Beschäftigte. Rechnet man die Menschen in Zwangsurlaub sowie die von geplanten Kündigungen Betroffenen hinzu, ergibt sich sogar eine Zahl von 250.000 Personen.

In manchen Branchen und Regionen ist die Krise besonders spürbar. So stellten in der Oblast Kemerowo 19 Kohleunternehmen ihre Arbeit ein. In zahlreichen Branchen wachsen die Lohnrückstände: Ende September 2025 beliefen sie sich auf fast zwei Milliarden Rubel – viermal so viel wie im Vorjahr. Besonders hohe Zahlungsrückstände weisen Bauunternehmen auf; sie machen knapp die Hälfte der Gesamtsumme aus.

Auch im öffentlichen Dienst kommt es zu Kürzungen und Entlassungen. In vielen Regionen wurden Lehrkräften Leistungsprämien gestrichen; in Jakutien plant man aus Geldmangel, Personal in Schulen und Kitas abzubauen. Das Finanzministerium der Oblast Irkutsk schlug vor, die Gesundheitsausgaben um mehr als zwei Milliarden Rubel zu kürzen – eine Maßnahme, die 8.000 Mediziner*innen um ihren Lohn für November und Dezember 2025 bringen könnte. Da in fast 80 Prozent der Regionen in diesem Jahr Haushaltsdefizite bestehen, werden bald viele weitere Beschäftigte im öffentlichen Dienst mit ähnlichen Problemen konfrontiert sein.
Und dabei beobachten wir erst den Beginn der Krise. Man könnte jedoch meinen, all diese Probleme seien schon schlimm genug, um Massenproteste und Streiks auszulösen – doch diese blieben bisher aus. Neben der ökonomischen Lage gibt es also weitere Faktoren, die das Protestpotenzial der Arbeiter*innenklasse beeinflussen.

Die Rechtlosigkeit

Die russische Arbeitsgesetzgebung ist in Bezug auf das Streikrecht weit von europäischen Standards entfernt. Das Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation (ArbGB RF) verbietet Streiks zwar nicht direkt, knüpft sie jedoch an so viele Bedingungen, dass ein legaler Streik so gut wie unmöglich ist. Zusätzliche Einschränkungen gelten für bestimmte Beschäftigtengruppen, etwa für Arbeiter*innen, die in der Energie- und Wärmeversorgung tätig sind (Art. 413 ArbGB RF). Beschränkende Regelungen gelten auch für die Bereiche Wasser- und Gasversorgung, Luft-, Eisenbahn- und Wassertransport, Kommunikation sowie Krankenhäuser. Beschäftigte in diesen Bereichen dürfen nur streiken, wenn dadurch keine «Gefahr für die Landesverteidigung und die Staatssicherheit, das Leben und die Gesundheit der Menschen» entsteht. Auch für andere Berufsgruppen ergeben sich daraus erhebliche Schwierigkeiten, da die Gerichte, die in Russland vollständig von der Exekutive abhängig sind, diesen Passus sehr weit auslegen können – in der Regel zulasten der Beschäftigten. Schließlich erlaubt das Arbeitsgesetzbuch die Einführung zusätzlicher Rechtsakte, durch welche Streiks vollständig verboten werden können. So erging es etwa den Eisenbahner*innen: Dank eines solchen Sondergesetzes sind sie vollständig vom Streikrecht ausgeschlossen.

Das Arbeitsgesetzbuch trat 2001 in Kraft. Doch es konnte die Streiks vorerst nicht gänzlich verhindern. Zwar verschwanden sie aus der offiziellen Statistik, doch Soziolog*innen des Zentrums für Sozial- und Arbeitsrecht registrierten in ihren Monitoringberichten weiterhin Arbeitsniederlegungen – und es gab nicht wenige. In den Kriegsjahren sank die Zahl der Streiks allerdings rapide: 2021 machten sie noch 31 Prozent aller Arbeitsproteste aus, 2022 bloß 19 und 2023 nur mehr 12 Prozent. Stattdessen rückten Protestformen wie Beschwerden und Eingaben an die Behörden in den Vordergrund. Diese Aktionsformen wurden im Jahr 2021 zu einem bedeutenden Phänomen, als ihr Anteil 37 Prozent aller Aktionen ausmachte. Seit 2022 machen Beschwerden und Bittschreiben mehr als die Hälfte aller Arbeitsproteste aus.

Forschende führen dies auf die verschärfte staatliche Verfolgung jeglicher nicht genehmigter öffentlicher Aktivitäten zurück. In Russland kann jede Versammlung willkürlich als illegal erklärt werden – und die Gerichte stehen immer hinter den Behörden. Es ging schon so weit, dass die Aufzeichnung von Videobotschaften an den Präsidenten für die TV-Show «Direkte Linie», wo Putin Fragen von Journalist*innen und Bürger*innen beantwortet, als öffentliche Veranstaltungen gewertet und von der Polizei aufgelöst wurden. Und das passierte mehr als einmal. Wer in Russland innerhalb von 180 Tagen zweimal wegen der Organisation illegaler öffentlicher Veranstaltungen eine Ordnungsstrafe erhält, riskiert beim dritten Mal eine strafrechtliche Verfolgung mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Die Ängste der Beschäftigten sind daher absolut berechtigt.
Die wahre Stärke der Arbeiter*innen liegt in ihrer Fähigkeit, sich selbst zu organisieren und durch direkten Druck Arbeitgeber*innen zu Zugeständnissen zu zwingen. Auf diese Weise entstehen echte Gewerkschaften – an denen es in Russland fehlt. 

Formal betrachtet ist eine beachtliche Zahl von 20 Millionen Russ*innen gewerkschaftlich organisiert – ein Viertel der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Die meisten von ihnen sind allerdings Mitglieder sogenannter «gelber» Gewerkschaften, die im Interesse von Staat und Arbeitgeber*innen handeln. Es gibt zwar auch wirklich unabhängige Arbeiter*innenorganisationen, doch diese sind deutlich kleiner. Die Kriegsfolgen schwächen unabhängige Gewerkschaften zusätzlich. So haben Massenentlassungen in Automobilwerken in den Jahren 2022–2023, die nach dem Abzug westlicher Hersteller erfolgten, der Interregionalen Gewerkschaft Arbeiter-Allianz sehr geschadet. Zudem musste die Allianz aus dem internationalen Dachverband IndustriALL austreten, nachdem die russische Generalstaatsanwaltschaft diesen aufgrund seiner Verurteilung des Einmarsches in die Ukraine als «unerwünschte Organisation» eingestuft hatte.

Die Zukunft

Offensichtlich behindern die staatlichen Repressalien die Arbeit von Gewerkschaften. Die wenigen Vereinigungen, die sich tatsächlich im Interesse der Beschäftigten engagieren, sehen sich gezwungen, ihren Fokus vor allem auf die Bereitstellung von Informationen und Rechtsberatung zu legen. Weder der Personalmangel noch der sogenannte «Gehaltswettlauf» der Jahre 2023–2024 haben der russischen Gewerkschaftsbewegung neuen Schwung verliehen. Aus denselben Gründen wird auch die Wirtschaftskrise die Situation nicht so schnell verändern. 

Die russische Arbeiter*innenklasse ist atomisiert. Jede*r versucht, mit den eigenen Problemen fertigzuwerden – und sucht Hilfe lediglich bei Familie und Freund*innen. Vor diesem Hintergrund werden die Menschen kaum protestieren, sondern eher den Arbeitsplatz wechseln und in weniger krisenbetroffene Branchen abwandern.

Besonders dramatisch wird die Lage in Städten sein, wo die Bevölkerung von einem oder einigen wenigen Großbetrieben abhängig ist. In Russland gibt es rund 300 solcher Städte, in denen knapp zehn Prozent der Gesamtbevölkerung lebt. Hier haben Beschäftigte kaum Chancen, andere Jobs vor Ort zu finden – viele werden daher in größere Städte umziehen, Rotationsarbeit in entfernten Regionen aufnehmen oder sich als Soldat*innen anwerben lassen.
Die Wirtschaftskrise wird die reale und verdeckte Arbeitslosigkeit erhöhen. Arbeitgeber*innen, die ohnehin bestrebt sind Kosten zu senken, werden Löhne kürzen und die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Die Arbeiter*innen werden dem nichts entgegensetzen können, doch in gewisser Weise könnte dies einen Wendepunkt darstellen.
Hält die Krise an, werden die bisher weitverbreiteten Verhaltensmuster – Loyalität gegenüber Vorgesetzten und politische Apathie – nicht mehr funktionieren. Dies wird zwar kaum zu schnellen Veränderungen führen, doch allmählich wird dadurch der Boden für den Abbau der Diktatur sowie für die Entstehung einer neuen Arbeiter*innenbewegung bereitet, die unter einem demokratischeren Regime entstehen könnte.

Übersetzung von Vera Kurlenina und Camilla Elle für Gegensatz Translation Collective

(öffnet Vergrößerung des Bildes)
Bild 1: Produktionszahlen der russischen Automobilindustrie (Grafik für die letzten 10 Jahre)

The share of signal protests in the total number of protests from 2015 to 2023 (% of the total number of protests) Quelle: https://web.archive.org/web/20250216060333/https:/trudprotest.org/2024/06/29/trudovye-protesty-v-rossii-v-2023-g-risunok-1-3-dolya-signalnyh-protestov-v-obshhem-kolichestve-protestov-2015-2023-gg-ot-obshhego-kolichestva-protestovtrudovye-protesty-v-rossii-v-2023-g/

Die Autorin ist Anarchosyndikalist*in, aktiv in der russischen linken Bewegung und verschiedenen basisdemokratischen Initiativen und engagiert sich im Antijob-Projekt

Erstveröffentlicht im Newsletter der Rosa-Luxemburg-Stiftung v. 25.3. 2026
Kriegswirtschaft und ArbeiterInnenklasse in Russland

Wir danken für das Publikationsrecht.

Weidel ante portas! Wie die politische Klasse die AfD voranbringt

Der AfD-Durchmarsch hat Ursachen. Doch danach darf die politische Klasse nicht fragen. Andernfalls müsste sie ihre asoziale Politik einstellen.

Von HANS-PETER WALDRICH

Titelbild: By Phil Nash from Wikimedia Commons CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Gemeint ist die ständige Umverteilung von unten nach oben und die Verunsicherung der dadurch benachteiligten Menschen. Die Rede ist vom System Kapitalismus. Der Kapitalismus ist „wegen der ihm eigenen Struktur… von Grund auf antidemokratisch. Selbst im besten Fall ist die Demokratie in einer kapitalistischen Gesellschaft zwangsläufig begrenzt und schwach.“

Im Grunde ist das ein Gemeinplatz der Kapitalismuskritik. Unendlich oft wurde gezeigt, wie der Kapitalismus eine lediglich „formale“ Demokratie zulässt. Hinter der formalen Fassade werden jene Transaktionen abgewickelt, aus denen die reale Macht hervorgeht und die Machtlosigkeit der Vielen folgt.

Das Zitat stammt aus dem aktuellen Buch der Professorin an der New School for Social Research in New York, Nancy Fraser. Passend lautet der Titel: „Der Allesfresser“. Und tatsächlich gibt es nichts, was der Kannibale Kapitalismus nicht in sich hineinschlingt. Die Demokratie ist für ihn ein Leckerbissen. So lange viele Menschen an die Fassade glauben, kann so getan werden, als existiere hier kein Problem. Von den Kommunen bis zum Bundeskanzleramt: alles Demokratie! Wie kommt es, dass es so viele Menschen anders sehen und sich „Alternativen“ wünschen?

Rechtspopulistische Siege: USA und Russland

Modellfall USA. Da missbraucht ein rechtspopulistischer Lügner die soziale Hilflosigkeit der Wähler für Entscheidungen, mit denen er „Stärke“ demonstriert. Er bedient die Größenfantasien der sozialen Verlierer, die hoffen, dass Gewalt ein probates Mittel darstellt, um „Ordnung“ zu schaffen. Doch hinter dem polternden Demagogen positionieren sich die Oligarchen, die das Demokratiegetue durch eine saftige Plutokratie ersetzen wollen. Sie warten noch auf den Cäsar, der das vorläufig angerichtete Chaos in den Griff nimmt und im Sinne florierender Geschäfte wieder systematisiert.

In spezifischer Abwandlung, aber durchaus als Variante, konnte dieser Prozess der Demokratievernichtung in Russland beobachtet werden. Über Kreditvergabe bestand der Westen darauf, das nominelle Volkseigentum der UdSSR in die Verfügungsmasse von Superreichen zu verwandeln. Unterdessen ist Russland ein abgekartetes Spiel der russischen Elon Musks und Peter Thiels, das von einem Mafiaboss bewacht wird. Die Strukturmerkmale des amerikanischen und des russischen Kapitalismus verwirklichen zwei Modifikationen des gleichen Themas: Uferloser Reichtum schlägt in Macht um, Macht in totale Herrschaft und diese schließlich in Krieg.

Die Brandmauer und die Wut

Hier in Deutschland hat man eine Brandmauer errichtet. Aber sie richtet sich nicht gegen die Machtkonzentration, die der radikale Markt hervorbringt, sondern gegen einfache Menschen, die unter den Folgen leiden. Man bekämpft falsche Meinungen und nicht die Umstände, aus denen sie hervorgehen. Man prügelt die Gebeutelten und nicht diejenigen, die sie in ihre Lage gebracht haben. Das schafft Wut und führt der AfD Sympathisanten zu.

Schauen wir auf die Wähleranalysen. Sie haben etwas mit den realen soziologischen Bedingungen zu tun, die das Verhalten der Menschen durchschnittlich determinieren. Gewählt wird in der Regel nicht aufgrund von weiser Einsicht, sondern als Reflex der sozialen Lage. Die Forschungsergebnisse zeigen das.

Wähler der AfD seien vor allem Menschen, die sich der „gesellschaftlichen Entwicklung regelrecht ausgeliefert fühlen“, so der Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer unter Bezug auf die empirischen Daten. Das deckt sich nicht unbedingt mit jenen, die schlecht verdienen oder in sozialer Not sind, aber auch die gehören dazu. Bestimmte soziale Milieus erleben schon lange eine Art Entwurzelung.

Sie haben das Gefühl, dass ihnen das Leben entgleitet und sie die Kontrolle verlieren. Dieser Kontrollverlust wurde auch als „Prekarisierung“ beschrieben und kann besonders drastisch neben den USA auch in Großbritannien beobachtet werden. In Deutschland im Osten mehr als im Westen.

Wie etwa fühlt sich der Lebensalltag eines Leiharbeiters, eines jungen Menschen, der sich von einer befristeten Stelle zur nächsten hangelt, einer Frisörin oder einer alleinerziehenden Mutter an? Wie der eines Rentners, der darum betteln muss, sich ernähren zu können oder Zahnersatz zu bekommen? Wie etwa sollte ein Paketbote das Gefühl entwickeln, Kontrolle auszuüben und sei es auch nur im Hinblick auf die nächsten Monate? Während sich die Mieten auf den Konten von Konzernen ansammeln und in die Portfolios reicher Aktionäre wandern (Vonovia!), erzeugt es bei anderen schlaflosen Nächten, wenn das Wohngeld gekürzt werden soll. Viele Menschen sind nichts als Spielbälle und sie wissen das. Ab und zu ein Kreuzlein malen zu dürfen, tröstet da wenig.

Demokratieentleerung und die Flucht ins Autoritäre

Das Zusammenspiel von Liebedienerei gegenüber dem großen Geld und dem Verlust des Vertrauens in das demokratische Prinzip nennt Heitmeyer „Demokratieentleerung“. Ein „zunehmend autoritärer Kapitalismus verstärkt soziale Desintegrationsprozesse in westlichen Gesellschaften, erzeugt zerstörerischen Druck auf liberale Demokratien und befördert autoritäre Bewegungen und Regime“.

Und dabei geht es um Prozesse, die auf einen Ersatz für die verlorene Kontrolle zielen. Die „Nachfrage nach politischen Angeboten“ der rechtspopulistischen Art ziele darauf ab, „die Kontrolle wieder herzustellen, und zwar durch die Ausübung von Macht und Herrschaft sowie über Ausgrenzung und Diskriminierung bzw. gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.“  Ein Team um Heitmeyer konnte in zehnjähriger Längsschnittstudie nachweisen, dass die politisch gewollte oder wenigstens zugelassene soziale Verunsicherung mit der Zunahme von Vorurteilen oder Gewalt gegenüber Schwächeren korreliert.

Und während sich die Parteien (ausgenommen das BSW und die Linkspartei) als Vertretungen einer sozial gesättigten oberen Mittelschicht anbiedern, kommt es zu einem heimlichen Einverständnis zwischen den Absahnern ganz an der Spitze und jenen, die sich noch gesichert fühlen.

Man kann geradezu von einer Kumpanei sprechen: Denn es sind vor allem jene Milieus, die sich gut bedient wissen (man denke z. B. an Beamte des höheren Dienstes), die die Demokratieillusion pflegen und damit verdecken, wo die wirklichen Zentren der Macht liegen. Die Brandmauer ist der Schutzwall des Milieus der Gesättigten, während die Prekarisierten wie in einer anderen Welt leben. Dort ist von Demokratie als einer Staatsform des gerechten Gemeinwohls wenig angekommen. Wer – ohne diesen Hintergrund zu berücksichtigen – auf die AfD einschlägt, fordert zugleich, die sozialen Ungerechtigkeiten zu vergessen und – gefälligst! – die richtige Einstellung zu übernehmen, nämlich die des eigenen Milieus.

Andererseits ist es richtig, dass die AfD keine Lösung sein würde. Wenn Alice Weidel einmal meinte, Margaret Thatcher sei ihr Vorbild, also jene steinharte Funktionärin des großen Geldes und die Erzeugerin der britischen Massenarmut, so kann man sich denken, dass mit dem strikten Gegenteil dessen zu rechnen wäre, was AfD-Wähler sich erhoffen.

Zerrissene Gesellschaften

Worum geht es also? Lassen wir einen der prominentesten Sozialwissenschaftler der alten Bundesrepublik zu Wort kommen, den verstorbene Soziologen Ralf Dahrendorf, der zuletzt die London School of Economics leitete. Ralf Dahrendorf war alles andere als ein Sozialist und favorisierte die FDP, als sie noch als sozial-liberal bezeichnet werden konnte.

„Es ist schwer zu sagen, an welchem Punkt Ungleichheiten, insbesondere des Einkommens, Solidarität in einer Gesellschaft zerstören. Sicher aber ist, dass keine Gesellschaft es sich ungestraft leisten kann, eine beträchtliche Zahl von Menschen auszuschließen. In modernen Staatsbürgergesellschaften bedeutet solcher Ausschluss die praktische Leugnung von sozialen Grundwerten. Das heißt aber, dass solche Gesellschaft nicht mehr überzeugend verlangen kann, dass ihre Mitglieder sich an die Regeln von Recht und Ordnung halten.“

Also: Es ist nicht so sehr die AfD, die die Demokratie zerstört. Die Demokratieentleerung hat schon zuvor stattgefunden und ist das Ergebnis der antisozialen Politik jener, die u.a. die AfD nicht ganz zu Unrecht als „Kartellparteien“ bezeichnet. In den USA ist Trump ein fast schon logisches Produkt der vorausgegangenen Politik und das sowohl der Republikaner wie auch der Demokraten. Wie wäre es sonst möglich gewesen, jene verhängnisvolle Sprengkraft der MAGA-Bewegung zu erzeugen, wäre nicht im langfristigen Vorlauf einiges geschehen, diese Sprengkraft anzuhäufen?

In Deutschland haben die maßgeblichen Parteieliten jenen Verfassungsauftrag konterkariert, der in Artikel 20 der Deutschen Grundgesetzes die soziale Demokratie vorschreibt. Und die sollte weit mehr als ein Almosenstaat sein. Die SPD, die damals im Parlamentarischen Rat (der Versammlung, die das Grundgesetz verabschiedete) das unabdingbar Soziale an der Demokratie weit wirkungsvoller fassen wollte, hat bekanntlich diesen Kern ihres eigenen Programms längst entsorgt.

So geriet in Vergessenheit, dass Demokratie ohne Ausgleich, „Demokratie“, die vielen Menschen Angst macht, „Demokratie“, die systematisch Zugehörige und Ausgeschlossene produziert, sich schließlich selbst abschafft. Zu Beginn der Bundesrepublik war eine pluralistische Gesellschaft der sozialen Gerechtigkeit vorgesehen. Nun geht es in Richtung Plutokratie ohne Gerechtigkeit. Die Hoffnungen auf Demokratie sind enttäuscht worden. „Starke Männer“, hartes Durchgreifen sowie möglicherweise die Bereitschaft, in den Krieg zu ziehen, erleben eine Wiedergeburt.

Quellen u. a.:

Ralf Dahrendorf: Die Quadratur des Kreises. Ökonomie, sozialer Zusammenhalt und Demokratie im Zeitalter der Globalisierung, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 9/1997.

Nancy Fraser: Der Allesfresser. Wie der Kapitalismus seine eigenen Grundlagen verschlingt, 3.. Aufl. Berlin 2023 (editon suhrkamp).

Wilhelm Heitmeyer: Autoritäre Versuchungen. Signaturen der Bedrohung I, Berlin 2018 (edition suhrkamp).

Hans-Peter Waldrich: Von Marx zu Kant: Bad Godesberg und der „ethische Sozialismus“, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 11/2009.

Hans-Peter Waldrich: Demokratie und Sozialismus. Westdeutschland und die Ideen der ersten Stunde, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 5/2019.

Hans-Peter Waldrich

Dr. Hans-Peter Waldrich ist Politikwissenschaftler (Dipl. sc. pol.). Sein Geld hat er vor allem im Bildungswesen und -unwesen verdient, an Schulen und Hochschulen und unter anderem beim Bundesamt für den Zivildienst. Während der 1980ger-Jahre engagierte er sich in der Friedensbewegung. Seit seiner Jugend schrieb er für eine Vielzahl von Zeitungen und Zeitschriften, etwa den Freitag oder die Blätter für Deutsche und internationale Politik, und veröffentlichte mehrere Bücher, vor allem zu politischen, pädagogischen und philosophischen Fragen. Er hält sich zugute, dass er sich niemals genötigt sah zu publizieren, um davon leben zu müssen und dass er stets nur auf eines Rücksicht zu nehmen hatte: seine eigenen Überzeugungen.
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Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 12.8. 2026
Weidel ante Portas!

Wir danken für das Publikationsrecht.

Krankenhäuser in der Zeitenwende – Veranstaltung

📢 Info- & Mobi-Veranstaltung: Krankenhäuser in der Zeitenwende


|20. AUGUST I 19 UHR BAIZ I SCHÖNHAUSERALLEE 26A | 10435 BERLIN

Kommt vorbei, diskutiert mit und fahrt mit uns nach Köln!

Die Militarisierung der Gesellschaft schreitet voran und macht auch vor dem Gesundheitssystem keinen Halt. Krankenhäuser sollen »,kriegstüchtig“ gemacht werden. Für Berlin wurde dazu mit dem ,Rahmenplan Zivile Verteidigung Berliner Krankenhäuser (ZVKH)“ bereits eine Strategie verfasst wie die zivile Infrastruktur den Bedürfnissen der Bundeswehr untergeordnet werden soll.

Krankenhäuser werden in militärische Planungen eingebunden. Die Beschäftigten des Gesundheitswesens werden nicht gefragt, sie werden einfach als personelle Ressourcen verplant. Im Kriegsfall wird von 1000 verletzten Soldat*innen pro Tag ausgegangen, die dann auch in zivilen Krankenhäusern behandelt werden sollen. Die Versorgung der Zivilbevölkerung wird dann hintenangestellt.

Während die Krankenhäuser seit Jahrzehnten kaputtgespart werden, flieẞen nun Milliarden in die Aufrüstung. Die Ursache für die wachsende Kriegsgefahr liegt in den kapitalistischen Verhältnissen. Der Kapitalismus ist in einer tiefen Krise. Die geopolitischen und ökonomischen Konflikte um Ressourcen, Handelsrouten und Einflusssphären spitzen sich zu und führen zu einer weltweiten Hochrüstung.

Gegen die Militarisierung haben Beschäftigte der Krankenhäuser in Berlin bereits mehrere Proteste organisiert. Der Verein demokratischer Ärztinnen (vdää) und die Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) engagieren sich ebenfalls gegen die Kriegsvorbereitung.

Bei unserer Veranstaltung wollen wir mit Geritt vom vdää* über die Militarisierung der Krankenhäuser sprechen und diskutieren wie eine marxistische Perspektive dazu aussehen kann. Geritt arbeitet als Arzt in einem Berliner Krankenhaus in der Rettungsstelle.

Die Veranstaltung ist im Rahmen der Mobilisierung für das Rheinmetall Entwaffnen Camp, welches vom 1. bis 6. September in Köln stattfindet, dazu wird es auch aktuelle Infos geben.

https://perspektive.nostate.net/824

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