Nein zu Aufrüstung und Kriegstrommelei! Nein zum Sozialabbau und Jobabbau! Jetzt Widerstand aufbauen – Gewerkschaften müssen handeln!

Von Vernetzung kämpferischer Gewewerkschaften (VKG)

Published 23. September 2025

Ob in Deutschland, Frankreich, Russland: Hunderte Milliarden werden für Militär raus geballert. Auf allen Seiten werden die Trommeln gerührt und überschlagen sich die Propagandanachrichten über die angebliche Notwendigkeit der Verteidigung. Es freuen sich Großaktionär*innen der Rüstungsindustrie. Während zusätzlich noch Steuergeschenke an das Kapital gemacht werden, wird überall der Rotstift angesetzt. In Frankreich gehen Kolleg*innen bereits auf die Barrikaden gegen den Generalangriff der dortigen Regierung auf die Masse der Arbeiter*innenklasse. Hier will sich die Merz-Klingbeil-Regierung auch mit schnellen Schritten an den Abbau des „Sozialstaats“ machen – aus Sicht des Kapitals längst überfällig. In Kommissionen werden Pläne geschmiedet. Führungen der DGB-Gewerkschaften lassen sich einbeziehen. Stattdessen müssten sie jetzt alles daran setzen, um konsequent Widerstand vorzubereiten. Schon jetzt müsste in Betrieben Aufklärung betrieben werden, um gegen bevorstehende Angriffe mobilisieren zu können.

Alles für Profite

Das alles passiert vor der weltweit sich anbahnenden kapitalistischen Überproduktionskrise, von der auch die BRD betroffen ist, insbesondere ihre Vorzeigebranchen Automobil-, Chemie- und Maschinenbauindustrie. Der deutsche Kapitalismus befindet sich im Niedergang und verliert gegen internationale Konkurrenz an Boden, Profite und Kapitalakkumulierung sind gefährdet. Profite sollen mit Zähnen und Klauen verteidigt werden: durch Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung. Das bedeutet, dass die alte Leier von der Verteidigung des Wirtschaftsstandorts Deutschland gespielt wird. Diese beinhaltet massive Opfer, die von Seiten der Beschäftigten kommen sollen: stagnierende Löhne, steigende Steuern und Sozialabgaben, permanente Leistungsverdichtung, verlängerte Lebensarbeitszeit und nun auch noch Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit, eine marode Gesundheitsversorgung, ein lückenhaftes Bildungssystem, verrottende Infrastruktur. Bürgergeldbezieher*innen werden die Leistungen bis unters Existenzminimum unter Androhung weiterer Schikanen gekürzt. Den Rentner*innen wird mit dem Pflichtdienstjahr gedroht. Gleichzeitig dürfen sich Kapitaleigner weiter über Steuergeschenke freuen. Junge Menschen sollen für die Bundeswehr verpflichtet werden und zukünftig auf Schlachtfeldern für Kapitalinteressen ihr Leben lassen. Kolleg*innen aus allen Ländern haben nichts vom Krieg, sondern sie sind allesamt die Verlierer*innen – sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten, in denen sie für die Kosten für Aufrüstung zahlen sollen.

Widerstand jetzt vorbereiten!

Daher ist die Vorbereitung von Widerstand notwendig. Die Gewerkschaften mit ihren knapp 6 Millionen Mitgliedern spielen dabei eine zentrale Rolle. Doch ihre Führungen stecken momentan den Kopf in den Sand und hoffen auf sozialpartnerschaftliche Lösungen am Katzentisch mit Regierung und Kapitalvertreter*innen. In Bezug auf Aufrüstung und Kriegspolitik haben sie ihre ablehnende Haltung aufgegeben. Das ist fatal. Doch es gibt auch Kolleg*innen an der Basis, die das kritisch sehen. Wir, die „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ wollen unseren Beitrag leisten, solche kämpferischen Kolleg*innen zusammenzubringen, so dass wir gemeinsam eine Strategie für Gegenwehr in die Gewerkschaften und Betriebe tragen können.

Wir sind der Meinung, dass die Gewerkschaften eine Kampagne für Widerstand beginnen müssten. Diese sollte aus massenhaftem Info-Material gegen die Sozialabbau-Pläne bestehen, Schulungen und Versammlungen in Betrieben und Stadtteilen, Aufbau von Aktivenstrukturen und lokalen Bündnissen, Vorbereitung von Protesten in Städten wie bundesweite Großdemonstrationen, Beginn von Diskussionen über politischen Streik, wie wir ihn gerade in Frankreich gesehen haben.

Der Widerstand muss sich richten gegen:

– jegliche Kürzungen von Sozialleistungen

– kommunale Kürzungsprogramme

– Aufrüstung

– Kürzungen bei der Rente und keine Verlängerung der Lebensarbeitszeit

– Arbeitszeitverlängerung

– Wehrpflicht

– Rüstungskonversion

Es ist wichtig, positive Forderungen zu diskutieren. Hierfür einige unserer Vorschläge:

– Rente ab 60

– Ausbau eines öffentlichen, flächendeckenden und kostenlosen Gesundheitswesens

– Ausbau von Schulen, Kitas, Universitäten

– Kostenmiete anstatt Mietwucher, bundesweiter Mietendeckel; Immobilienkonzerne enteignen

– Milliardäre sollen zahlen: massive Besteuerung von Gewinnen und großen Vermögen – damit könnten hunderte Milliarden Euro für notwendige Investitionen in Gesundheit, Bildung, Umwelt, Wohnen und Soziales frei gemacht werden.

– Erhalt aller Arbeitsplätze in von Jobabbau bedrohten Betrieben – wer entlässt wird enteignet

– drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich

– Große Konzerne in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle

– Umstellung der Produktion auf ökologisch und gesellschaftlich sinnvolle Produktion unter demokratischer Kontrolle durch Belegschaften und die arbeitende Bevölkerung

Über diese Forderungen und Vorschläge möchten wir gern mit euch diskutieren. Meldet euch.

Bundesweite Demo am 3. Oktober: Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!

Signal aus Berlin – keine Komplizenschaft mit Völkermördern!

10 Tausende aus der ganzen Republik versammelten sich in Berlin nahe dem Alexanderplatz unter dem Motto

Zieh mit uns die rote Linie: Auf die Straße!

Stoppt den Völkermord
Keine Waffen nach Israel
Humanitäre Hilfe jetzt
!

80 Prozent der deutschen Bevölkerung lehnen das Vorgehen der israelischen Regierung in Palästina ab, fast ebenso viele haben kein Verständnis mehr für die Kumpanei der Bundesregierung.

Von der Auftaktkundgebung am Roten Rathaus bis zur Kundgebung am Großen Stern waren es laut Veranstalter schließlich mehr als 100 000, die der Ablehnung des Massenmordens durch den israelischen Staat und seiner Unterstützung durch die deutsche Regierung laut und deutlich auf der Straße Gehör verschaffen wollten.

Es war die bisher gröẞte Demonstration in Solidarität mit Palästina in Deutschland. In Düsseldorf demonstrierten zeitgleich etwa 30 000 Menschen.

Die meisten der Demonstranten haben vom Wegsehen, vom Relativieren und den Lippenbekenntnissen der deutschen politischen Parteien und Eliten die Nase gestrichen voll. Kritisiert wird auch die lange Zeit unverantwortlich zögerliche Haltung vieler NGOs und nicht zuletzt der Führung der Linkspartei sowie die Versuche, die Bewegung in die Logik der Täter einzuhegen.

Zwei Themen durchzogen Plakate, Transparente und Reden:

Wer Israel verteidigt oder sogar unterstützt, macht sich zum Komplizen von Menschenrechtsverbrechen und Völkermord!

Wer zwei Jahre geschwiegen hat und immer noch schweigt, ist mitverantwortlich für diesen seit dem letzten Weltkrieg beispielosen anhaltenden Ausbruch von Barbarei. Bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord bedeutet Neutralität nichts anderes, als Kriegsverbrecher gewähren zu lassen. Wer schweigt oder sich neutral verhält, unterstützt die Unterdrücker und Besatzer gegen die Unterdückten und Besetzten.

Immer wieder wurde die Parole skandiert „Free Palestine!“ und auf der Abendbühne: bis Krieg und Besatzung enden, werden wir uns „widersetzen„.

Die Analyse, die aus vielen Reden mitschwingt, ist ernüchternd:

Deutschland – seine Eliten und sein Kapital – sind trotz einiger halbherziger rhetorischer Wendungen nicht bereit, ihre Komplizenschaft mit der israelischen Regierung zu beenden. Eine Lossagung von Israel liegt eben nicht im geostrategischen Interesse Deutschlands. Genehmigte Waffenlieferungen für den Völkermord in Gaza laufen weiter. Waffenlieferungen für den Besatzungsterror in Westjordanland und Ostjerusalem sowie für die völkerrechtswidrigen Bombardierungen in der Region laufen weiter. Ungestört wird die militärisch-industrielle Zusammenarbeit von Wisssenschaft bis Rüstungsproduktion ausgebaut. Die Aufkündigung des EU-Assozierungsabkommens mit Israel wird von der Bundesregierung blockiert. Der deutsche Aussenminister gehört zu den Wenigen neben den USA, die sich die Worte Nethanyahus auf der UN Versammlung kritiklos anhören Und der einzige Staat auf der Welt, der Israel im Völkermord-Prozess in Den Haag zur Seite steht heißt Deutschland.

Zu der Demonstration hatte ein Bündnis von über 50 Gruppen aufgerufen, darunter propalästinensische Gruppen, Medico International, Amnesty International und die Partei Die Linke. Teilnehmer:innen waren aber gerade auch viele Unorganisierte, die die grässlichen Bilder aus Gaza auf die Straßen treibt.

Der Gewerkschaftsblock formiert sich

Mitglieder von GEW, Verdi und IG Bau, Gewerkschafter:innen4Gaza, German Healthcare Workers For Palestine, Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin, Arbeitskreis Internationalismus Metaller:innen Berlin und viele weitere Gewerkschafter:innen – u.a. aus Logistik und Servicebereichen wie Lieferando – bildeten einen eindruckvollen Berliner Gewerkschaftsblock. Sie hatten sich vernetzt: „Machen wir mit einem eigenen gewerkschaftlichen Block deutlich sichtbar, dass Gewerkschafter:innen sich mit den Menschen in Gaza solidarisieren und endlich Konsequenzen fordern!“ „Solidarität gehört zur gewerkschaftlichen DNA. Internationale Solidarität – hier und heute besonders gegen die Barbarei in Gaza – gehört zum Rückgrat gewerkschaftlicher Kämpfe. Wir lassen unsere ausländischen Kolleg:innen nicht im Stich. Einer für Alle und Alle für Einen.“ Ein Ver.di Kollege hatte es auf den Punkt gebracht: „Internationale gewerkschaftliche Solidarität – wenn nicht hier! Kampf gegen Rechts und Faschismus – wenn nicht hier! Kampf gegen Aufrüstung und Krieg – wenn nicht hier!“ „Besonders die Mobilisierung der GEW war toll.“

Israel muss in seinem Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser gestoppt werden. Nicht durch Sprüche und pure Symbolik, sondern durch Taten, die für den zionistischen Staat spürbar werden, ehe das letzte palästinensische Kind in Gaza qualvoll verendet ist.

Viele der Protestierenden durchleben ein Wechselbad von Ohmachtsgefühl, Hoffnung – wir werden immer mehr – und Tatendrang.

Gegen die Kriminalisierung von Solidarität mit den Palästinenser:innen und Protest und Widerstand gegen Menschenrechtsverletzungen muss es einen Aufschrei geben!

Im Demo-Aufruf wurde gefordert. Die Bundesregierung „muss jetzt endlich handeln und den Druck auf die israelische Regierung erhöhen“.

Dazu ist aber Druck von unten und uns allen erforderlich, auf der Straße, im Betrieb. Unablässig. Blockiert Israel. Da sind wir Gewerkschafter:innen besonders gefordert. Die italienischen Kolleg:innen haben es letzte Woche vorgemacht. Gewerkschaftliche Proteste und Streiks haben Wirkung. Sand ins Getriebe der Kriegslogistik. Das braucht es, um wirklich etwas zu verändern. Treiben wir dazu unsere Vernetzung voran!

Kommt zur Demo am 3.Oktober.

Fotos: Peter Vlatten

PS: unter den vielen unorganisierten Mitdemonstranten waren auch etliche Kolleg:innen aus unseren Betrieben. Einige sprachen uns direkt an. Sie fanden es ziemlich toll, dass sich auch IG Metaller:innen öffentlich gegen die „Schweinerei in Gaza“ aussprechen! Wen wundert das, wenn 80 Prozent der Menschen in Deutschland das Vorgehen Israels ablehnen! Die Mitglieder:innen sind es nicht, die auf der Bremse stehen.

PPS:Auszüge aus einem Statement

Kommt zur Demo „Zusammen für Gaza“. Mitglieder aus den Gewerkschaften erklären warum!

Letzte Woche hat der Vorstand der GEW Berlin beschlossen, die Berliner GEW Kolleg:innen zur Teilnahme an der Demonstration „Zusammen für Gaza“ aufzurufen. Wir berichteten.

Seitdem durchbrechen immer mehr Kolleg:innen die Mauer des Schweigens, die die Führungen der DGB Gewerkschaften im Gegensatz zur internationalen Gewerkschaftsbewegung vor einer klaren Verurteilung der scheusslichen Kriegsverbrechen in Gaza hochgezogen haben. Es muss ganz deutlich gesagt werden: Bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord läuft Neutralität in letzter Konsequenz darauf hinaus, Kriegsverbrecher gewähren zu lassen.

Aktuell Report von der Großdemo und unserem Gewerkschaftsblock „Signal aus Berlin – keine Komplizenschaft mit Völkermördern!
Hier eine Auswahl von Erklärungen von Gewerkschafter:innen

„Nahezu alle Schulen und Universitäten in Gaza wurden zerstört. Mindestens 20.000 Kinder wurden vom israelischen Militär getötet. Über 650.000 Schulkinder haben keinen Zugang zu Bildung. Als Lehrer:innen und Gewerkschafter:innen in der Stadt mit der gröẞten palästinensischen Community Europas, empfinden wir es als unsere Pflicht am 27.09.
zusammen für Gaza auf die Straẞe zu gehen und uns aktiv gegen den Genozid an den Palästinenser:innen zu stellen .“(Willi Hertelt GEW, Pankow, Konstantin Kieser- GEW Mitte und Marén Wiese- GEW Marzahn-Hellersdorf)

Die ver.di Betriebsgruppenvorstände von Charité und Vivantes erklären: „Wir rufen unsere Kolleg:innen und alle Gewerkschaftsmitglieder dazu auf gemeinsam am 27.9. auf die Straẞe zu gehen. Gesundheitsarbeiterinnen und die Infrastruktur der Gesundheitsversorgung in Gaza werden gezielt angegriffen. Wir können dabei nicht noch länger zusehen und deshalb braucht es jetzt unser gemeinschaftliches, geschlossenes Handeln gegen einen mit nichts zu rechtfertigenden Krieg. Wir stehen an der Seite unserer Kolleginnen in Gaza. Wir stehen für humanitäre Grundsätze ein, die für alle Menschen gelten. Deshalb jetzt und immer: Die Waffen nieder!“

Yusuf AS – ver.di Migrationsrat meint: „Lasst es uns nicht Genozid nennen!“ höre ich immer wieder. Wird dadurch das Aushungern von fast zWei Millionen Menschen besser, wird das Töten zehntausender Menschen dadurch harmloser, wird die Vertreibung von Hunderttausenden dadurch weniger schlimm? Nenne es Wie du willst. Gegen das was in Gaza passiert, müssen Wir etwas tun. Gerade als Gewerkschafterlnnen. Denn „,Nie wieder!“ gilt für alle. Kommt zu unserem Block am 27.09 25.“

„Wenn Bombenteppiche auf Zivilisten als ,Selbstverteidigung Massentötungen an Ausgabestellen als humanitär‘ und das Aushungern von zwei Millionen Menschen als ,Kampf gegen die Hamas‘ herbeigelogen werden, dürfen wir nicht länger schweigen. Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Solidarität sind unsere gewerkschaftlichen Prinzipien. Fordern wir sie am 27.9. ein. Keine „Riviera des Nahen Ostens“ auf den Gräbern der Palästinenser:innen!“ ( mehrere Kolleg:innen IG Bau und Jörn Rieken Vorstandsmitglied IG Bau Berlin )

„Krankenhäuser sollen dem Heilen und Lindern dienen, sie dürfen keine militärischen Ziele sein. Beschäftigte und Patient:innen müssen geschützt werden.
Das muss überall auf der Welt gelten auch in Gaza. Darum werde ich an der Demonstration am 27.9. teilnehmen.“ (Micha- Gesundheitsarbeiter in Berlin und in ver.di)

„Unsere Geschwister in Gaza werden ausgelöscht von einer High Tech Armee, ausgerüstet von Technologiekonzernen die daran Milliarden verdienen. Auch in deutschen Büros werden Technologien entwickelt, die in Gaza eine dystopische Kriegsführung und den Genozid in diesem Ausmaẞ erst ermöglichen.
Spätestens jetzt: Keine Technologie für Völkermörder! Waffenembargo und Sanktionen jetzt! Am 27.09. auf die Straẞe für Gaza!“ (Arbeiter bei Amazon und Aktivist für No Tech for Apartheid)


In unserem großen Automobilwerk arbeiten Kolleg:innen aus über 150 Nationen. Nur wenn wir zusammenhalten, können wir unsere Interessen gegenüber dem Kapital durchsetzen.

Da ist es nicht scheiẞegal, ob den Familien und Freund:innen unserer Kolleg:innen groẞes Unrecht in Ihren Herkunftsländern widerfährt – wie aktuell mit Unterstützung der deutschen Regierung in Palästina. Internationale Solidarität – hier und heute besonders gegen die Barbarei in Gaza – gehört zum Rückgrat unserer Kämpfe. Einer für Alle und Alle für Einen.

Auẞerdem fragen viele: wer heute einen Genozid unterstützt, wie geht der mit uns um, wenn sich die Widersprüche hierzulande zuspitzen?

Deshalb am 27.9. auf die Demo als „Gewerkschafter:innen zusammen für Gaza“
(Peter Vlatten, IG Metall, ehemals Vertrauenskörperleitung Daimler Stuttgart,Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin)

Als ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität erklären wir:

Schulen, Hochschulen, Studierende und Mitarbeitende in Gaza werden gezielt angegriffen. Universitäten, Bibliotheken und Forschungsinfrastrukturen werden zerstört – damit wird der Zugang zu Bildung und Wissenschaft systematisch untergraben.

Wir können dabei nicht länger zusehen. Deshalb braucht es jetzt unser gemeinsames, geschlossenes Handeln gegen einen mit nichts zu rechtfertigenden Völkermord.

Wir stehen an der Seite unserer Kolleg:innen, Studierenden und Wissenschaftler:innen in Gaza. Wir stehen für das Recht auf Bildung und für humanitäre Grundsätze ein, die für alle Menschen gelten.

Deshalb jetzt und immer: Die Waffen nieder!

Was in Gaza geschieht ist die größte Schweinerei, die ich in meinem Leben mit ansehen musste! Internationale gewerkschaftliche Solidarität – wenn nicht hier! Kampf gegen Rechts und Faschismus – wenn nicht hier! Kampf gegen Aufrüstung und Krieg – wenn nicht hier! Ich hoffe, dass am Samstag viele meiner verdi Kollegen Gesicht zeigen! (Georg Heidel, BSR Berlin, ver.di, Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin)

Uns wird Empathie gelehrt – doch wo ist sie für Gaza?

Als Sozialarbeiter*innen begleiten wir Kinder und Jugendliche, die Schutz, Sicherheit und Geborgenheit brauchen. In Gaza aber werden diese ihrer Lebensgrundlagen beraubt:

  • 96 % leben in ständiger Todesangst.
  • Kinder und Jugendliche verlieren Familie und Freund*innen, werden schwer traumatisiert und haben keinen Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung oder sicherem Wohnraum.
  • Traumata werden von Generation zu Generation weitergegeben.

Kinder und Jugendliche haben ein unveräußerliches Recht auf Entwicklung und eine Zukunft in Würde. Das gilt für Deutschland – aber genauso für Palästina. Soziale Arbeit bedeutet Augen öffnen, Brücken bauen und Solidarität leben.Deshalb gilt: Keine Neutralität angesichts von Genozid.

Empathie darf nicht an Grenzen enden!

(Gizem – Sozialarbeiterin in der Kinder- und Jugendarbeit,
Lisa – angehende Sozialarbeiterin in einer Schule)

Weitere Informationen zur Demo „Zusammen für Gaza“

„Es geht auch um unsere Arbeit hier vor Ort. Ich arbeite mit Familien und Jugendlichen mit Migrationsgeschichte, die sich nicht trauen mit mir darüber zu sprechen, was eigentlich mit den Palästinenser:innen passiert. Das ist echt ein Problem. Ich mach das Thema auf, spreche an der Stelle bewusst von Palästina und nicht Israel und erst dann trauen sie sich. Oft aus Sorge bzw. Angst, dass ich sie nicht ernst nehme, bzw repressiere. Und das, obwohl sie Angst vor dem haben, was dort passiert und oft nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen. Überrollt von Gefühlen, die sie nicht einordnen können. Und der Angst vor Krieg.

(Sozialarbeiterin in Berlin und Aktiv in der GEW)

Ich bin IG Metaller aus dem Automobilbereich. Meine Frau wurde auf der diesjährigen 1.Mai Demo festgenommen, weil sie ein Plakat mit der Aufschrift „Jüd:in gegen Genozid“ hochhielt. Die umstehenden IG Metall Kolleg:innen waren empört. Das ist nicht nur, dass deutsche Behörden wieder gegen nicht genehme Jüd:innen vorgehen, sondern es ist auch aktive Komplizenschaft deutscher Staatsorgane mit den Völkermördern. Deshalb erst recht, morgen zusammen für Gaza!“ (Kurt Weissenboeck, IG Metall)

Gewerkschaftlicher Treffpunkt am 27.September: ab 13:30 Uhr bis14:30 Uhr treffen wir uns und reihen uns ein in den internationalen Teil der Demo bei der Marienkirche!

Achtung: Der ursprüngliche Treffpunkt Marx-Engels-Statue gegenüber dem Neptunbrunnen fällt wegen Absprerrungen weg!


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