„Mit der Politik der Kriegsvorbereitung sãgt die SPD am Ast, auf dem die Gewerkschaften sitzen.“

„Es könnte Schlimmer kommen“, ist nur noch eine Verkaufspackung, um den Gang in den Abgrund mit dem geringst möglichen Widerstand abzusichern.

Wenn der Weg zur Großmacht und in die Kriegswirtschaft alle gesellschaftlichen Resourcen verschlingt und das Kapital den Arbeitenden dabei den erbitterten sozialen und politischen Krieg erklärt, führt das Festhalten am Konzept der Sozialpartnerschaft, anstatt eine entschieden wehrhafte Gegenmacht zu bilden, quasi zur Selbstaufgabe der Gewerkschaften. Mehr denn je muß heute die Losung gelten: „Wir müssen kämpfen!“ Und es melden sich immer mehr „einfache Malocher“ zu Wort, die das auch meinen. (Peter Vlatten)

Öffentliche Erklärung von Ulrike Eifler (BAG Betrieb und Gewerkschaft Die Linke)

Ich bin und war nie Mitglied der SPD, es steht mir daher nicht zu, dieser Partei Ratschläge zu geben. Aber wenn Lars Klingbeil die Gewerkschaften als Referenz für den Sozialabbau ins Feld führt, weil der Verlust von tausenden Industriearbeitsplätzen nicht dazu führen dürfe, nichts zu tun, will ich klar sagen: Die gewerkschaftliche Alternative zum Nichtstun ist weder der Sozialabbau noch die Aufrüstung. Im Gegenteil: Die industriepolitische Strategie der Bundesregierung – der Aufbau der Rüstungsindustrie – wird die Deindustrialisierung nicht verhindern, sondern beschleunigen. Und sie wird uns direkt in die Kriegswirtschaft führen. Ein Blick in die Geschichte reicht, um zu wissen: In diesem Stadium ist der Kapitalismus nicht mehr kompatibel mit Arbeitsschutzrechten, mit starken Betriebsräten, mit dem Recht auf Streik oder der Existenz freier Gewerkschaften. Mit der Politik der Kriegsvorbereitung sãgt die SPD am Ast, auf dem die Gewerkschaften sitzen. Das sollte an dieser Stelle klar betont werden.

Betont werden sollte auch, dass diese Politik nicht alternativlos ist. Es war nicht zuletzt die Sanktionspolitik gegenüber Russland, die eine Energiewende in Europa erzwungen und insbesondere die deutsche Wirtschaft von billigem Pipelinegas aus Russland abgeschnitten und an das doppelt so teure, dreckige Frackinggas aus den USA gebunden hat. Es war diese Unterordnung unter die Interessen amerikanischer Außenpolitik, die die Rezession mitbefördert hat, die nun von Lars Klingbeil als Grund für Sozialkürzungen angeführt wird. Was die SPD macht, ist keine Politik des kleineren Übels, sondern der bewusst gewählte Weg einer Politik, die uns zurückführt in eine Zeit großer Kriege und neuer sozialer Härten.

Denn finanziert wird die Aufrüstung durch einen Sozialabbau, der mit einer Rücksichtslosigkeit und Unerbittlichkeit vorangetrieben wird, wie es für eine sozialdemokratische Partei unwürdig ist. Wer Respekt vor der Lebensleistung von Menschen der Arbeiterklasse hat, der kürzt nicht ihre Renten, der schließt nicht ihre Krankenhäuser und der schickt sie nicht in den Krieg. Es ist diese Politik des Sozialabbaus und der scheinbaren Alternativlosigkeit, die die Menschen in die Arme der AfD treibt. Als Gewerkschafterin kann ich auch hier nur sagen: Mir wäre eine SPD, die an der Seite der Gewerkschaften gegen den Sozialabbau kämpft, solange es noch möglich ist, deutlich lieber, als eine SPD, die an der Seite von Friedrich Merz die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen ruiniert und den Aufstieg der AfD damit zementiert.

Ich hoffe inständig, dass sich diejenigen Genossinnen und Genossen in der SPD durchsetzen, die den Kurs von Lars Klingbeil und Bärbel Bas beenden möchten.

Vertrauensleute und Betriebsräte von Mercedes-Benz Stuttgart Untertürkheim haben einen Brandbrief zur Rolle der IG Metall und ihrer Führung in der aktuellen Situation geschrieben. Hier der link. 

Titelbild: Peter Vlatten

Siehe auch "Politisches Streikrecht nötiger denn je"

Fairer Lohn und mehr Sicherheit für Lieferdienstfahrer

Australien setzt neue ILO-Standards für Gig-Worker um. Auch in der EU bewegt sich etwas

Von ROBERT LENZ

In Australien erhalten Fahrer für Lieferdienste wie Uber Eats und Door Dash ab dem 17. August eine Mindestvergütung für die »engagierte Zeit« zwischen Auftragsannahme und Ausführung der Lieferung. Das entschied vor wenigen Tagen das Arbeitsgericht »Fair Work Commission« (FWC). Michael Kaine, Sekretär der Transportarbeitergewerkschaft TWU, nannte die neuen Standards »weltweit führend«. Arbeitsministerin Amanda Rishworth von der Labor-Partei sagte nach dem Entscheid der FWC: »Diese Anordnung ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung von Australiens weltweit führenden Schutzmaßnahmen für Gig-Worker.«

Der Begriff »Gig« stammt aus der Musikszene und bezeichnet einzelne Engagements. Im modernen Arbeitsmarkt steht er für kurzzeitige, einzelne Kleinaufträge und Gelegenheitsjobs. Der Wert der globalen Gig-Wirtschaft wird auf über 820 Milliarden US-Dollar geschätzt.

Die Mindestvergütung für die Lieferdienstfahrer down under beträgt ab sofort 31,30 australische Dollar (19,16 Euro) und liegt damit über dem Mindestlohn von 26,44 Dollar. Zudem haben sie jetzt Anspruch auf eine Arbeitsunfallversicherung.

Die Anordnung der FWC hat eine Vorgeschichte. Unmittelbarer Anlass waren die im Juni 2026 von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) völkerrechtlich verbindliche beschlossenen Beschäftigungsstandards für Gig-Worker. Allerdings hatten sich in Australien schon 2024 die TWU als Vertretung der Gig-Arbeiter zusammen mit den Plattformen Door Dash and Uber Eats für die Einführung von Beschäftigungsstandards stark gemacht.

Laut der Weltbank gibt es weltweit bis zu 435 Millionen Gig-Arbeiter, die bei Wind und Wetter sowie unter großem Druck der Lieferdienstunternehmen möglichst schnell die Bestellungen liefern müssen. Durch den Zeitdruck sind sie einem großen Unfallrisiko ausgesetzt. So kamen seit 2017 in Australien 25 Lieferdienstfahrer ums Leben.

In China überfahren Lebensmittellieferanten und Kurierfahrer häufig rote Ampeln und missachten Geschwindigkeitsbegrenzungen. Dieses Verhalten ist größtenteils auf knappe Fristen und das strenge algorithmische Management der Plattformen zurückzuführen, die Fahrer für verspätete Lieferungen bestrafen. Um den Zeitdruck und damit das Unfallrisiko zu senken sollen in der Volksrepublik in Zukunft den Fahrern immerhin Wartezeiten an roten Ampeln gutgeschrieben werden.

In der EU gibt es derzeit gut 500 digitale Arbeitsplattformen, über die mehr als 28 Millionen Menschen beschäftigt sind. Die meisten davon sind formal selbstständig. Es wird jedoch vermutet, dass darunter etwa 5,5 Millionen Scheinselbstständige sind, die nach geltendem Recht einen formellen Arbeitnehmerstatus haben müssten. Mit einer im März 2024 beschlossenen Richtlinie hat die EU die Rechte der Gig-Arbeiter gestärkt. Neben Frankreich hatte sich allerdings Deutschlands damalige Ampel-Regierung auf Druck der FDP bei der Abstimmung enthalten.

Mit dem Gesetz will die EU durch die Umkehr der Beweislast falsche Selbstständigkeit stoppen. Wenn die Fahrer von Lieferdiensten und App-Taxis durch Apps stark gelenkt werden, gelten sie als Angestellte. Bis zum Beweis des Gegenteils durch die Plattformen haben sie Anspruch auf Mindestlohn, Urlaub und Schutz bei Krankheit. Als weiteres Novum erhalten Gewerkschaften Zugang zu diesen digitalen Kommunikationskanälen.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) arbeitet dem Vernehmen nach intensiv an der Umsetzung der EU-Richtlinie. Viel Zeit dafür hat die mit großen Themen wie Rentenreform beschäftigte und als SPD-Ko-Vorsitzende unter dem zunehmenden Druck der Genossen stehende Politikerin dafür nicht mehr. Die von der EU gesetzte Frist zur Übernahme der Richtlinie in nationales Recht läuft am 2. Dezember 2026 ab. Die Arbeitsrechtlerin Amélie Sutterer-Kipping schrieb im Februar 2026 im Mitgliedermagazin der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung: »Die neue EU-Richtlinie schwächt die Macht der Algorithmen. Es bleibt abzuwarten, wie Deutschland diese Regelung in nationales Recht umsetzt.«

Erstveröffentlicht im nd v. 15.8. 2026
Fairer Lohn und mehr Sicherheit …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Krankenhäuser in der Zeitenwende – Veranstaltung

📢 Info- & Mobi-Veranstaltung: Krankenhäuser in der Zeitenwende


|20. AUGUST I 19 UHR BAIZ I SCHÖNHAUSERALLEE 26A | 10435 BERLIN

Kommt vorbei, diskutiert mit und fahrt mit uns nach Köln!

Die Militarisierung der Gesellschaft schreitet voran und macht auch vor dem Gesundheitssystem keinen Halt. Krankenhäuser sollen »,kriegstüchtig“ gemacht werden. Für Berlin wurde dazu mit dem ,Rahmenplan Zivile Verteidigung Berliner Krankenhäuser (ZVKH)“ bereits eine Strategie verfasst wie die zivile Infrastruktur den Bedürfnissen der Bundeswehr untergeordnet werden soll.

Krankenhäuser werden in militärische Planungen eingebunden. Die Beschäftigten des Gesundheitswesens werden nicht gefragt, sie werden einfach als personelle Ressourcen verplant. Im Kriegsfall wird von 1000 verletzten Soldat*innen pro Tag ausgegangen, die dann auch in zivilen Krankenhäusern behandelt werden sollen. Die Versorgung der Zivilbevölkerung wird dann hintenangestellt.

Während die Krankenhäuser seit Jahrzehnten kaputtgespart werden, flieẞen nun Milliarden in die Aufrüstung. Die Ursache für die wachsende Kriegsgefahr liegt in den kapitalistischen Verhältnissen. Der Kapitalismus ist in einer tiefen Krise. Die geopolitischen und ökonomischen Konflikte um Ressourcen, Handelsrouten und Einflusssphären spitzen sich zu und führen zu einer weltweiten Hochrüstung.

Gegen die Militarisierung haben Beschäftigte der Krankenhäuser in Berlin bereits mehrere Proteste organisiert. Der Verein demokratischer Ärztinnen (vdää) und die Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) engagieren sich ebenfalls gegen die Kriegsvorbereitung.

Bei unserer Veranstaltung wollen wir mit Geritt vom vdää* über die Militarisierung der Krankenhäuser sprechen und diskutieren wie eine marxistische Perspektive dazu aussehen kann. Geritt arbeitet als Arzt in einem Berliner Krankenhaus in der Rettungsstelle.

Die Veranstaltung ist im Rahmen der Mobilisierung für das Rheinmetall Entwaffnen Camp, welches vom 1. bis 6. September in Köln stattfindet, dazu wird es auch aktuelle Infos geben.

https://perspektive.nostate.net/824

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