1. 3. Gewerkschaften – Gewerkschaftspolitik – Seite 6 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Widerstand und kein Schritt zurück – offener Brandbrief von Mercedes Vertrauensleuten und Betriebsräten an den Vorstand der IG Metall.

12. August 202611. August 2026 Peter Vlatten

Die Stimmung unter den Kolleg:innen in der Automobilindustrie ist vielerorts auf dem Siedepunkt. Mit der Resolution „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik“ hatte der Vertrauenskörper von Mercedes Stuttgart Untertürkheim ein landesweit beachetes Signal gesetzt. Die Erklärung hatte ein gewaltiges Echo, nicht zuletzt bei Aktivist:innen und ehrenamtlichen Mitgliedern der IG Metall, insbesondere unter der Jugend.

Es geht um Klassenkampf. Es geht um Politik gegen die Gesamtheit der Interessen und gegen die Zukunft aller Beschäftigten. Diese Politik wird gerade gnadenlos durchgesetzt. Soziale und politische Errungenschaften und ein Leben in Frieden stehen in beispielloser Weise zur Disposition. Nur entschiedener Klassenkampf von unten kann da die Anwort sein.

Die Gewerkschaftsspitzen reagierten mit bundesweiten Protestaktionen.

Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch: „mit Verzicht erhalten wir unsere Arbeitsplätze nicht.“ „Gegen die betrieblichen, tariflichen und gesetzlichen Verschlechterungen von Arbeits- und Sozialstandards zugunsten von Rendite und einer extremen Militarisierung“, reichen verbale Drohrituale und Showveranstaltungen nicht mehr aus. „Wir brauchen Flächenstreiks, um die massiven Angriffe abzuwehren.“

Es gibt Fragen, die beantwortet sein wollen. Eine davon ist, wie ernst meint es die eigene Führung damit, den notwendigen Widerstand zu organisieren, um die gegenwärtige Angriffswelle von Kapital und Regierung zurückzuschlagen? Wie ehrlich gehen wir als Gewerkschafter:innen miteinander um?

Vertrauenskörper und Betriebsräte von Mercedes-Benz haben am 3. August 2026 dazu einen „offenen Brief“ an den Vorstand der IG Metall verschickt. Anstoß war eine gemeinsame Erklärung der Vorstände von IG Metall und IG BCE mit dem Unternehmerverband BDI, über die das Handelsblatt berichtete. ^[1]da der Bericht hinter einer Bezahlschranke liegt, wurde uns der Beitrag in pdf Format zur Verfügung gestellt, damit sich alle Mitglieder ein authentisches Bild machen können

Der IG Metall Vorstand hatte nach unseren Informationen eine kurzfristige Beantwortung zugesagt. Nachdem diese Antwort nun auch nach 10 Tagen nicht vorliegt, ist der Zeitpunkt gekommen, den Brandbrief breit zu veröffentlichen. Es ist das gute Recht aller Gewerkschafter:innen, über grundlegende Kontroversen in den eigenen Organisationen zeitnah informiert zu werden. Intransparenz schafft Mißtrauen und spielt nicht zuletzt der AFD in die Hände.

Über eine Stellungnahme des IG Metall Vorstandes und den weiteren Diskurs werden wir informieren!

Offener Brief an den Vorstand der IG Metall

Betrifft: Gastkommentar im Handelsblatt vom 29.06.2026

In Verantwortung für unsere Mitglieder wenden wir uns mit einem offenen Brief an unsere Organisation und damit auch stellvertretend an den Vorstand der IG Metall.

Liebe Christiane Benner, Jürgen Kerner, Nadine Boguslawski, Ralf Reinstädtler, André Arenz,

Mitte Juni beschlossen die IG Metall Bereichs-Vertrauenskörperleitungen bei Mercedes Untertürkheim eine Resolution, in der sie die aktuelle Politik der Bundesregierung mit klaren Worten beschreiben. Dort heißt es, mit dem angekündigten Stellenabbau, der geplanten Abschaffung des 8-Stunden-Tags und all den weiteren Angriffen auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen hätten die Bosse und ihr Staat uns, den lohnabhängig Beschäftigten, den
Krieg erklärt.

Damit sprechen die Kollegen vielen von uns aus der Seele. Das macht sich nicht nur durch die immense positive Resonanz, sondern auch dadurch bemerkbar, dass andere Standorte und Betriebe nachzogen und ähnliche Resolutionen veröffentlichten. Auch eine Jugendresolution wurde vor einigen Tagen verabschiedet, welche wir sehr begrüßen.

Umso größer waren unser Erstaunen und unsere Empörung, als wir wenige Tage später den Gastkommentar von Christiane Benner gemeinsam mit dem milliardenschweren BDI-Präsidenten Peter Leibinger und dem Vorsitzenden der IGBCE, Michael Vassiliadis, lesen mussten. Wie passt das zusammen, dass unsere Vorsitzende auf der einen Seite einen Gastkommentar gemeinsam mit einem eindeutigen Vertreter der Kapitalseite verfasst und auf der anderen Seite auf der 80 Jahre Feier der IGM Stuttgart vom „Autobahn besetzen“ schwärmt? Mit dem Kapital gemeinsam die Feder zu schwingen und gleichzeitig uns Mitgliedern die Kampfbereitschaft zu predigen hat mit Authentizität nichts zu tun. Wir fragen uns: welche der beiden Seiten spielt uns etwas vor?

Während in der Resolution dazu aufgerufen wird, den Angriffen von Regierung und Unternehmern entschlossen entgegenzutreten, wird in dem gemeinsamen Gastkommentar öffentlich für eine gemeinsame „Agenda“ von Industrieverbänden und Gewerkschaften geworben, „die Kosten senkt […] und Produktivität erhöht.“

Wir sagen es ganz deutlich: Damit spricht unsere Vorsitzende weder in unserem Namen noch im Namen der vielen Tausend aktiven betrieblichen Kolleginnen und Kollegen, die hinter uns stehen.

Was uns zusätzlich verwundert: Warum erscheint dieser Kommentar nur wenige Tage nach der Untertürkheimer Resolution? Ist der Gastkommentar als bewusster öffentlicher Widerspruch zu der Positionierung aus unseren Betrieben gemeint?

Falls ja, würde uns interessieren, welche der Einschätzungen aus der Resolution der Vorstand aus welchem Grund für falsch hält. Und warum dann nicht die direkte Diskussion mit uns an der gewerkschaftlichen Basis gesucht wird, anstatt sich öffentlich gegen uns betrieblich Aktiven und an die Seite unserer Gegner zu stellen.

Wir fragen uns außerdem, was denn die in dem Gastkommentar genannten „ideologischen Gräben“ sein sollen, aus denen „alle herauskommen sollen“. „Alle“? Also auch wir?

Wir denken nicht, dass wir in irgendeinem ideologischen Graben sitzen oder die wirtschaftliche und politische Lage nicht verstehen würden. Wir verteidigen lediglich das, was Generationen von Gewerkschaftern vor uns erkämpft haben. Wir vertreten konsequent unsere Interessen als Beschäftigte, anstatt so zu reden, als säßen Beschäftigte, Gewerkschaften undUnternehmer plötzlich im selben Boot. Und genau diese Haltung erwarten wir auch von der
Vorsitzenden unserer Gewerkschaft.

Besonders irritiert uns dabei ein Satz aus dem Gastkommentar: „Notwendig ist jetzt eine Haltungsänderung im Land. Wir müssen mehr wollen und leisten.“

Millionen Beschäftigte leisten bereits jeden Tag mehr als genug. Sie arbeiten in Schichtsystemen, machen Überstunden, kompensieren Personalabbau, stemmen den Fachkräftemangel und sorgen dafür, dass die Produktion überhaupt läuft. Von einer Gewerkschaftsvorsitzenden hätten wir erwartet, dass sie diese Leistung verteidigt und nicht öffentlich Argumentationsmuster übernimmt, mit denen Arbeitgeber seit Jahren längere Arbeitszeiten, niedrigere Standards und weitere Verschlechterungen begründen.

Mindestens ebenso unverständlich ist die wirtschaftspolitische Argumentation, mit der die „Agenda“ jetzt erklärt werden soll. In jeder Tarifrunde erklärt die IG Metall den Kollegen, dass höhere Löhne die Massenkaufkraft stärken, Arbeitsplätze sichern und die Wirtschaft ankurbeln. Plötzlich soll nun ausgerechnet die Senkung der Massenkaufkraft ein Weg aus der Krise sein? Das widerspricht unserer eigenen Argumentation grundlegend. Wie sollen wir das
den Kollegen glaubwürdig erklären, nachdem wir jahrzehntelang genau das Gegenteil vertreten haben?

Das Absenken der Massenkaufkraft bedeutet weniger Nachfrage, weniger Aufträge und letztlich noch mehr Druck auf unsere Arbeitsplätze. Der Regionale Markt und die Zukunft unserer Kollegen werden mit unseren Zugeständnissen zerstört. Wer behauptet, man könne sich durch Absenkung der Stundenlöhne aus einer Krise herausarbeiten, muss auch der Frage Stand halten können, wie das funktionieren soll. Doch genau diese Antworten bleiben aus.

Wir kennen es doch schon – hinter Vorschlägen wie diesen steht am Ende immer dasselbe: Personalabbau. Die aktuelle Krise in der Automobilindustrie bedeutet für uns weiteren Personalabbau. Auch bei den Zulieferern. Deshalb nutzen die Arbeitgeber jetzt unsere Unsicherheit, um ohne großen Gegenwind Arbeitszeitverlängerungen und weitere Verschlechterungen durchsetzen zu können.

Wir wollen es deshalb noch einmal klar sagen: Die Unternehmerverbände, die Bundesregierung und wir Beschäftigten verfolgen gegenwärtig
offensichtlich sehr unterschiedliche Interessen. Sie wollen auf unseren Kosten ihre Krise überwinden und ihre Profite sichern oder ausweiten. Wir dagegen wollen gute Arbeitsstandards erhalten, soziale Sicherheit, bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung, Gesundheit und Frieden.

Das „positive Zukunftsbild“, von dem Christiane im Handelsblatt-Kommentar schreibt, ist deshalb nicht einfach eine Frage der „Verbindung von technischer und gesellschaftlicher Innovation“, wie es dort heißt. Es ist letztlich eine Frage gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Also der Frage, welche Interessen sich politisch und wirtschaftlich durchsetzen.

Unsere Interessen werden nicht dadurch verwirklicht, dass wir die Gegensätze zwischen Kapital und Arbeit ausblenden. Sie werden allein durch Arbeitskampf, also durch Protest, Widerstand und notfalls durch Streik durchgesetzt. Nur so können wir die Profitlogik dort zurückdrängen, wo sie unseren Arbeits- und Lebensbedingungen entgegensteht, denn „Unternehmer werden nie zu Menschenfreunden, wenn man sie nicht dazu zwingt.“ (Michael
Moore)

Wenn Källenius meint, Mercedes als Rammbock der Verschlechterung durch die deutschen Betriebe zu jagen, dann müssen wir die Schilder hochhalten und unseren Platz als starke Sturmtruppe endlich wieder aufnehmen!

Deshalb raten wir unserer IG Metall dringend zu Folgendem:

Kein Zurückweichen in der kommenden Tarifrunde. Wir wollen und müssen kämpfen.
Eine Erhöhung der 35-Stunden-Woche ist nicht verhandelbar. Wie können wir an unserer Glaubwürdigkeit festhalten, wenn wir bereit sind, einen unserer größten tariflichen Erfolge kampflos wieder her zu geben? Jeder Kompromiss, der die Arbeitszeit steigen lässt, ist eine Niederlage, die wir als Gewerkschaft nicht verkraften können.
Sollte der Arbeitgeberverband den Manteltarifvertrag kündigen, um seinen Forderungen nach längeren Arbeitszeiten Taten folgen zu lassen, oder sollten Unternehmensvorstände den Arbeitgeberverband verlassen, um uns auf Unternehmensebene anzugreifen, haben wir keine Angst vor einer Eskalation. Die Forderungen der Kapitalseite sind eine Ohrfeige. Es ist jetzt höchste Zeit für uns zu reagieren! Mit der entsprechenden Haltung, auch unserer Führung, können wir diesen Konflikt gewinnen.
Kein Schritt zurück! Es sieht so aus, als könnten Mercedes und VW der Rammbock dieser Offensive gegen tarifliche und soziale Standards werden. Sollten wir zurückweichen oder passiv bleiben, werden die Angriffe in vielen anderen, weniger gut organisierten Betrieben umso heftiger ausfallen. Wenn wir den Damm bei Mercedes und VW brechen lassen, dann wird die Flut nicht mehr aufzuhalten sein.
Wir wollen keine weiteren Differenzierungsklauseln im Tarifvertrag. Sinn des Flächentarifvertrags ist es, Arbeitsbedingungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu vereinheitlichen und gemeinsame Kämpfe in der gesamten Branche zu ermöglichen. Deshalb ist es falsch, den Tarifvertrag durch immer neue betriebliche Abweichungsmöglichkeiten auszuhöhlen oder gar davon zu sprechen, „die interne Organisationslogik von […] Gewerkschaften [zu] überwinden.“
Wir brauchen echte Beteiligung statt fauler Kompromisse! Wenn wir die Kollegen in der Auseinandersetzung mitnehmen, werden sie sich nicht verraten fühlen. In einem Manager-Magazin eine gemeinsame „Agenda“ mit der Kapitalseite anzukündigen ist jedenfalls keine Basisbeteiligung. Beteiligung bedeutet auch nicht, die Belegschaft auf den Hof zu rufen, Protest zu simulieren und sie dann wieder ans Band zu schicken. Unter Beteiligung verstehen wir, dass ihr als unser Vorstand mit uns Beschäftigten in Diskussion geht und uns mitentscheiden lasst. Wir brauchen einen Platz am Tisch und nicht die Kapitalseite.
So bald wie möglich braucht es weiteren Protest. Deshalb freut uns, dass es am 21. September einen bundesweiten Automobil-Aktionstag geben soll. Ebenso begrüßen wir die für den 26. September angekündigten DGB-Aktionen gegen Sozialabbau.

Auf gar keinen Fall dürfen unsere Kollegen den Eindruck bekommen, unsere Gewerkschaft protestiere nur mit angezogener Handbremse. Wenn wir den Sozialabbau nicht entschlossen bekämpfen und in der Gesellschaft nicht unmissverständlich deutlich wird, dass die Gewerkschaften eine konsequente Gegenmacht zu Regierung und Kapitalseite sind, dann werden wir zwangsläufig einen weiteren Aufstieg der AfD bekommen. Mit Akzeptanz von Verschlechterungen im Rahmen einer Agenda für den Standort Deutschland tragen wir zu weiterer Unzufriedenheit in der Gesellschaft bei und fördern die Grundstimmung unter denen die AfD weiter anwachsen kann. Menschen wenden sich nicht deshalb nach rechts, weil Gewerkschaften zu kämpferisch sind, sondern weil sie den Eindruck gewinnen, dass niemand ihre sozialen Interessen konsequent vertritt. Die Vergangenheit zeigt, die AfD gewinnt ihre Stimmen nicht durch eigene Leistungen, überzeugende Ideen oder tragfähige Konzepte. Sie lebt davon, als Lautsprecher von Unzufriedenheit und Perspektivlosigkeit zwar keine konkrete Antwort zu formulieren, aber konsequent auf das Versagen etablierter Parteien oder Institutionen wie dem DGB hinzuweisen, um daraus politischen Profit zu schlagen. Wir hören dann immer wieder die gleich Parole: „Die IG Metall hat Euch verraten!“.

Man kann fast froh sein, dass das Handelsblatt in den meisten Betrieben kaum gelesen wird. Sollte dieser Kommentar in der Belegschaft die Runde machen, würden viele Kollegen sich in ihrer Entfremdung nur bestätigt fühlen. Als Gewerkschaft, die eine Kampforganisation sein sollte, ein gemeinsames Statement mit der Kapitalseite zu veröffentlichen ist ein schwerer Fehler. Die Angriffe der Bosse sind für uns alle spürbar – wenn wir jetzt klein beigeben, bedeutet das im Umkehrschluss direkten Zuwachs bei den Rechten. Jeder weitereStimmenzuwachs der AfD ist eine Niederlage für die gesamte Arbeiterbewegung. Können und wollen wir uns das als Gewerkschaft leisten?

Umso unverständlicher ist es, dass in diesem gemeinsamen Auftritt keinerlei Antwort darauf gegeben wird, wie eine solche gemeinsame „Agenda“ den Rechtsruck und den Mitgliederverlust auf unserer Seite aufhalten oder auch nur bremsen soll. Im Gegenteil: „Gemeinsam“ mit dem Kapital bedeutete für uns lohnabhängig Beschäftigte immer, unsere Kampfkraft abzugeben. Es heißt für unsere Gewerkschaft, ihre Unabhängigkeit an den Nagel zu hängen und sich an die Seite derjenigen zu stellen, die den Sozialabbau seit Jahren mit vorantreiben. Diesen Schritt können wir besten willens nicht gehen.

Die Aktionen Ende September müssen stärker sein, als die bisherigen und fortgeführt werden, bis die Unternehmer ihre Forderungen nach der Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche vollständig zurücknehmen und die Bundesregierung ihren sozialen Kahlschlag beendet, sowie bereits beschlossene Verschlechterungen zurücknimmt. Dies glaubwürdig vertreten und unsere Kollegen für diese Forderungen mobilisieren können wir aber nur, wenn sich unsere Gewerkschaftsführung nicht gleichzeitig öffentlich an die Seite der Arbeitgeber stellt und deren Argumentation übernimmt.

Wir erleben in unserem Betrieb jeden Tag, dass wir in einer Klassengesellschaft leben. Wir erleben, dass die Interessen von uns lohnabhängig Beschäftigten und die Interessen von Unternehmensleitungen und der Regierung immer häufiger diametral gegenüberstehen. Gleichzeitig sehen wir aber auch die Chance, aus diesen Konflikten gestärkt hervorzugehen. Als Gewerkschaft, die sich nicht alles gefallen lässt. Als Gewerkschaft, die wieder kämpft. Und als Gewerkschaft, die ihre Stärke aus den Betrieben und den Kollegen bezieht. Die Errungenschaften, die unzählige Kollegen vor uns hart erkämpft haben, dürfen wir uns nicht zahnlos aus der Hand nehmen lassen. Wie Willi Bleicher schon vor uns richtig erkannt hat, sind auch wir der Meinung: „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.“

Lasst uns gemeinsam und mutig in das nächste Rennen gehen – und das, ohne schon von vornherein davon auszugehen, dass wir nicht gewinnen werden. Wir sind überzeugte Gewerkschafter und engagierte Betriebsräte. Gerade deshalb melden wir uns zu Wort und wollen über den Kurs unserer gemeinsamen Organisation diskutieren. Wenn wir in diesen schwierigen Zeiten gemeinsam etwas bewegen wollen, dann braucht unsere Gewerkschaft keine größere Nähe zu den Vorstandsetagen und Unternehmerverbänden. Sie braucht wieder eine stärkere Verankerung in den Betrieben, bei den Vertrauensleuten, den Betriebsräten und den Kollegen an den Bändern, in den Werkstätten und Büros.

Dort entscheidet sich letztlich die Zukunft unserer Organisation

Mit solidarischen Grüßen
IGM – Vertrauensleute und Betriebsräte in der Mercedes-Benz AG

hier der Link zum Original

Nachbemerkungen:

Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim gehört zu den traditionell kampfstärksten Betrieben der IG Metall. Unter anderem stand die Belegschaft zu meiner Zeit an vorderster Front bei der Erkämpfung der 35-Stundenwoche.

Es ist breite Rückendeckung und Unterstützung für die Positionierungen in dem zitierten Brandbrief angesagt.

siehe auch „Gewerkschaftspolitik in der Rüstungsindustrie – eine Kontroverse in der IG Metall„

Bilder: Vertrauensleute IG Metall Mercedes Benz Stuttgart Untertürkheim

References[+]

References
↑1	da der Bericht hinter einer Bezahlschranke liegt, wurde uns der Beitrag in pdf Format zur Verfügung gestellt, damit sich alle Mitglieder ein authentisches Bild machen können

„Auch scheinbar aussichtslose Kämpfe können gewonnen werden“

11. August 20268. August 2026 Gastautor

Drittmittelabhängigkeiten, Arbeitsverdichtung und Lohndumping kennzeichnen deutsche Hochschulen. Wie Gewerkschafter gegenhalten können, erklärt Claudius Naumann

Von Pascal Richter, junge Welt vom 6.8.2026

Claudius Naumann war 45 Jahre an der Freien Universität Berlin: zunächst als Student und später als Beschäftigter sowie Gewerkschafter.

Sie sind nach 45 Jahren an der Freien Universität in Rente gegangen. Wie begann Ihr Weg an der FU und was haben Sie dort gemacht?

1981 kam ich zum Studium der osteuropäischen Geschichte an die FU nach Westberlin, später wechselte ich zur Iranistik. Seit 1995 war ich am Institut für Iranistik fest beschäftigt und arbeitete an der Schnittstelle von Wissenschaft und IT – vom Aufbau der elektronischen Datenverarbeitung bis zur Betreuung wissenschaftlicher Publikationen.

Meine Tätigkeit hat mir gezeigt, wie unsinnig die Spaltung beziehungsweise Hierarchisierung zwischen wissenschaftlichen und sogenannten »sonstigen« Beschäftigten ist. Es gibt nicht »wichtige« und »unwichtige« Beschäftigte; alle sind gleich wichtig für das Funktionieren unseres Betriebs.

Sie haben die Entwicklung der FU über Jahrzehnte erlebt. Was hat sich am stärksten verändert?

Die FU ist heute viel stärker den Interessen von Staat und Kapital untergeordnet als früher. Forschung hängt angesichts der chronischen Unterfinanzierung zunehmend von Drittmitteln ab, wodurch staatliche und industrielle Geldgeber immer stärker bestimmen, was er- und wie geforscht wird. In Zukunft werden dabei die Erfordernisse der Herstellung der »Kriegstüchtigkeit« zur maßgebenden Größe werden. Gleichzeitig wird die Universität selbst zusehends wie ein Unternehmen geführt: Arbeitsverdichtung, Flexibilisierung, Outsourcing und so weiter prägen den Alltag. Auch die Situation der Studierenden hat sich verschlechtert. Bachelor und Master bedeuten mehr Leistungsdruck, während steigende Mieten und Lebenshaltungskosten ein Studium ohne finanzielle Unterstützung für viele kaum noch ermöglichen.

Wie haben Sie die Studierendenbewegung erlebt?

Für mich war als gewerkschaftlich aktiver Beschäftigter klar, dass Beschäftigte und Studierende nur gemeinsam erfolgreich sein können im Kampf für bessere Bedingungen an der Uni. Positiv ist, dass sich heute viele Studierende in Verdi und GEW organisieren.

Die FU gibt sich nach außen gerne als Erbin der 68er-Bewegung aus und hat sogar einen Weg nach Rudi Dutschke benannt. Das ist die reinste Heuchelei, wie man zum Beispiel am Umgang mit den Protesten gegen den Genozid in Gaza sieht. Das Präsidium geht gegen heutige studentische Proteste genauso repressiv vor wie die Unileitung vor 60 Jahren: Friedliche Besetzungen werden geräumt, Studierende kriminalisiert und mit Strafanzeigen überzogen. Während 2022 die Beziehungen zu Russland nicht schnell genug abgebrochen werden konnten, hält die FU bis heute an ihrer »strategischen Partnerschaft« mit der Hebräischen Universität auf besetztem palästinensischem Gebiet in Ostjerusalem fest. 1968 wurde gerufen: »Unter den Talaren – der Muff von 1.000 Jahren«. Die Talare sind weg, die semifeudalen Machtstrukturen mit der absoluten professoralen Mehrheit in den Gremien muffeln aber bis heute.

Welche Rolle sollten Gewerkschaften heute an den Hochschulen spielen?

Dieselbe Rolle wie in jedem Betrieb: die Einheit der Beschäftigten im Kampf für ihre Interessen herstellen und existierende Spaltungen der verschiedenen Beschäftigtengruppen überwinden. Wobei ich Gewerkschaft in erster Linie als Selbstorganisation und Aktivierung der Beschäftigten verstehe. Eine Betriebsgruppe sollte unabhängig und selbstbewusst agieren, auch wenn es der Gewerkschaftsspitze nicht gefällt. Als unsere Verdi-Betriebsgruppe 2025 eigene Forderungen zur Tarifrunde sowie friedenspolitische Thesen öffentlich diskutieren wollte, wurde unsere Homepage abgeschaltet. Millionen Gewerkschaftsmitglieder hatten dadurch gar nicht erst die Möglichkeit, diese Positionen kennenzulernen. Das zeigt, wie schwer innergewerkschaftliche Demokratie gegen den bürokratischen Gewerkschaftsapparat durchzusetzen ist.

Sie waren viele Jahre Personalrat. Welche Erfahrungen haben Sie besonders geprägt?

Ich habe gesehen, wie häufig an der FU Arbeits- und Tarifrecht verletzt wurde. Besonders belastend waren auch Fälle, in denen Gesundheit und Sicherheit von Beschäftigten gefährdet wurden. Personalräte können eine wichtige Schutzfunktion erfüllen, verfügen meist jedoch nicht über ausreichende Mittel, um sich gegen die Dienststelle durchzusetzen. Gerichtsverfahren dauern Jahre. Deshalb können Personalräte nur erfolgreich sein, wenn eine aktive Gewerkschaft im Betrieb Dampf macht.

Ich habe außerdem erlebt, wie schnell das System der »vertrauensvollen Zusammenarbeit« Personalratsmitglieder politisch korrumpieren kann. Deshalb braucht es unabhängige Betriebsgruppen, die stets ein kritisches Auge auf die von ihnen gestellten Personalratsmitglieder haben und diese an ihre Wahlversprechen erinnern. Leider ist es manchmal umgekehrt so, dass Personalräte versuchen, die Gewerkschaft in ihr Komanagement einzuspannen.

Viele verbinden Ihren Namen mit den Auseinandersetzungen um die Tierkliniken. Was war dort der Kern des Konflikts?

Sogenannte »Interns«, also bereits approbierte Tierärztinnen und Tierärzte, arbeiteten bis vor circa zehn Jahren faktisch wie bei einem regulären Arbeitsvertrag, erhielten aber keine Bezahlung. Zusätzlich wurden sie über eine private Gesellschaft als Leiharbeiter*innen für Nachtdienste eingesetzt – zum Leiharbeitstarif. Nach intensiver Recherche gelang es, gerichtlich feststellen zu lassen, dass es sich tatsächlich um Arbeitsverhältnisse handelte. Dennoch versuchte die FU, ein prekäres außertarifliches Entlohnungssystem durchzusetzen. Als ich mich auf einer Personalversammlung für die Einhaltung des Tarifvertrags aussprach, verlor ich danach meine Freistellung im Personalrat. Erst Jahre später gelang es, vor allem durch die Öffentlichkeitsarbeit der Betriebsgruppe im Zusammenwirken mit einem besser aufgestellten Personalrat und den Betroffenen, Bezahlung gemäß Tarif durchzusetzen. Diese Auseinandersetzung hat gezeigt, dass die Organisation der Betroffenen und der gewerkschaftliche Druck aus dem Betrieb entscheidend sind.

Welche Bedeutung hatte die Verdi-Betriebsgruppe bei solchen Konflikten?

Die Betriebsgruppe war immer dann erfolgreich, wenn sie unabhängig gehandelt und nicht auf Initiativen von oben gewartet hat. Ein Beispiel war die Kampagne zur Hauptstadtzulage oder die Unterstützung der Beschäftigten im Botanischen Garten beim erfolgreichen Kampf um die Rückabwicklung des Outsourcings. Die spätere Zusammenführung der beiden Betriebsgruppen war für die Betriebsgruppe an der FU ein wichtiger Impuls. Die Kampferfahrung der »Harten aus dem Garten« ist bis heute ein Lehrstück.

Berliner Hochschulen stehen erneut unter großem Spardruck. Wie lässt sich dagegen Widerstand organisieren?

Kürzungen lassen sich nur erfolgreich bekämpfen, wenn ihre Ursachen angegangen werden. Während Milliarden für Aufrüstung bereitgestellt werden, heißt es bei Bildung, Gesundheit und Sozialem, es sei »kein Geld da«.

Die Frage von Aufrüstung und Sozialabbau, von Krieg und Frieden betrifft alle Beschäftigten im Betrieb – vor allem die jungen, die nicht im Schützengraben verbluten wollen – und ist selbstverständlich auch eine gewerkschaftliche Frage. Es ist höchst fragwürdig, dass die Verdi-Führung den Zusammenhang nicht benennen möchte und statt dessen zur Ablenkung nur »Umfairteilung« fordert, als ob es damit getan wäre, die Kriegslasten bis hin zum Sterben »gerecht« zu verteilen. Die Gewerkschaft muss sich dem Kurs der »Kriegsertüchtigung« entgegenstellen. Das erfordert Bereitschaft zu Konflikten mit der Regierung.

Was möchten Sie den Beschäftigten und Gewerkschaftsmitgliedern mit auf den Weg geben?

Viele sind enttäuscht von ihren Arbeitsbedingungen und auch von den Gewerkschaften angesichts der miserablen Tarifrunden. Trotzdem lautet mein Appell: Organisiert euch und bleibt aktiv, auch um die Gewerkschaften wieder auf Kurs zu bringen. Der erfolgreiche Kampf gegen das Outsourcing im Botanischen Garten zeigt, dass auch scheinbar aussichtslose Auseinandersetzungen gewonnen werden können, wenn die Einheit im Kampf hergestellt wird.

Aber ich meine auch, dass der gewerkschaftliche Kampf alleine nicht reicht, wenn wir Frieden und ein gutes Leben haben wollen. Wir müssen uns organisieren, um Schluss zu machen mit dem kapitalistischen System von Ausbeutung und Krieg!

Der Beitrag wurde am 6. August bei Junge Welt publiziert. Wir danken für das Publikationsrecht.

Wer ist junge Welt?

Foto (Privat): Unbekannte haben die Galerie im Henry-Ford-Bau der FU verschönert

„Wir können den Sozialstaat nicht verteidigen,ohne die Kriegspolitik zu bekämpfen“

7. August 2026 Gastautor

Wir rufen auf, sich an den gewerkschaftlichen Protesten gegen Sozialabbau und Militarisierung im September und Oktober zu beteiligen!

Als erstes publizierten wir den gewerkschaftlichen Diskussions-Beitrag „DGB-Erklärung zum Antikriegstag 2026: Antimilitaristischer Druck der Basis beginnt zu wirken – aber der Burgfrieden ist längst nicht gebrochen!“

Als zweiten gewerkschaftlichen Beitrag stelllen wir zur Diskussion:“Wir können den Sozialstaat nicht verteidigen,ohne die Kriegspolitik zu bekämpfen“

Machen wir den 21. und 26. September und 3. Oktober zu Kampftagen gegen soziale Angriffe und Militarisierung. Bundesweit fordern Gewerkschaftsaktivist:innen : „Keine weiteren ‚Showveranstaltungen‘ mit angezogener Handbremse mehr, sondern ernstgemeinte Gegenwehr.“ Sie rufen auf zu Widerstand „gegen die betrieblichen, tariflichen und gesetzlichen Verschlechterungen von Arbeits- und Sozialstandards zugunsten von Rendite und einer extremen Militarisierung!“ (Peter Vlatten)

„Wir können den Sozialstaat nicht verteidigen,ohne die Kriegspolitik zu bekämpfen“

Carla Boulboullé, 12. Juli 2026, Veröffentlicht in Soziale Politik & Demokratie Nr. 552 vom 17. Juli 2026

Massiv mehr Geld fordert Kriegsminister Pistorius.

Der Wehretat hat 2026 einen historischen Höchststand erreicht. Die gesamten Rüstungsausgaben belaufen sich auf 124,7 Milliarden Euro.

Bis 2030 sollen laut Haushaltsplanung der Bundesregierung die Militärausgaben auf 183 Milliarden Euro anwachsen. Das entspricht fast einem Drittel des gesamten Bundeshaushalts.

Wir müssen sparen“, verkündet Bundesgesundheitsministerin Warken.

Um den Haushalt für die Kriegsvorbereitung zu finanzieren, will die Regierung Merz mit dem Abbau des Sozialstaates bis zu Ende gehen.

Während die Verteidigungsausgaben um 32,7 %, die Zinszahlung für die aufgenommen Kredite um 29,6 % steigen, sinken die Ausgaben für Gesundheit um 34,2 %, für Bildung und Familien um 7,1%. Die Financial Times, Zeitung des europäischen Finanzkapitals, schreibt am 5. März: „Europa muss seinen Wohlfahrtsstaat kürzen, um einen Kriegsstaat aufzubauen.“

Das Kabinett verabschiedete einen Haushaltsentwurf für 2027, der neben anderen Kürzungen die Plünderung der Sozialkassen, die von den Beitragszahlern finanziert werden, vorsieht: Rund zwei Milliarden Euro kürzt Klingbeil beim gesetzlichen Gesundheitssystem und zusätzlich eine Milliarde Euro bei der Rentenkasse. Für Millionen Menschen werden die Sozialbeiträge weiter steigen, ihr Netto wird sinken.

Die Versprechung der Regierung, dass die Steuerreform kleine und mittlere Einkommen entlasten wird, zerbröselt, wenn man die Effekte der Inflation und die Sozialbeiträge gegenrechnet.

Die Renten und Gesundheitsversorgung werden einem brutalen Kürzungsprogramm unterworfen

Bis Ende des Jahres will die Bundesregierung ihr Rentenpaket durch den Bundestag bringen, das die Altersarmut ausweiten und vor allem die Menschen in Ostdeutschland hart treffen wird.

Es sieht vor: Anhebung des Renteneintrittsalters (Rente ab 70), die Abschaffung der „Rente mit 63“, Auslieferung der Rente an die Finanzspekulation, während die gesetzliche Rente allenfalls noch als Basisabsicherung bleiben soll.

Am 10. Juli hat der Bundestag mit dem „Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ das Milliarden-Sparpaket von Warken beschlossen, für das sie das Sparziel für 2027 noch auf 18,8 Milliarden Euro erhöht hatte. Die Folgen der „Reform“: Stellenabbau, weitere Klinikschließungen; sowie u.a. höhere Zuzahlungen für Medikamente; geringere Zuschüsse beim Zahnersatz; Einschränkungen bei der beitragsfreien Familienversicherung; massive Mehrbelastungen für Pflegebedürftige und Bürger; deutliche Renteneinbußen für Pflegende….

In seinen Beschlüssen von Anfang Juli fordert der Koalitionsausschuss der Bundesregierung unter anderem: „Mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt“ wie eine „deutliche Ausweitung der sachgrundlosen Befristung“ (Sachgrundlose Befristungen sollen für bis Ende 2030 eingestellte Arbeitnehmer bis zu 48 Monate möglich werden und sechsmal verlängert werden dürfen. „Das ist doppelt so lange wie bisher“, Merz), eine „Lockerung des Kündigungsschutzes“, das Aus für die telefonische Krankschreibung, eine Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag, Kürzungen beim Bürgergeld, Einsparungen beim Elterngeld für die Jahre 2027/2028 von bis zu 1,6 Milliarden Euro und im ersten Schritt eine halbe Milliarde Euro, Kürzungen in der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe mit mehr als 8,6 Milliarden Euro, Kürzungen beim Wohngeld um eine Milliarde Euro.

Außerdem soll die Verstaatlichung von Mietwohnungen künftig verboten sein, da das den privaten Wohnungsbau gefährde!

Angeblich vom Tisch? Tatsächlich nur vertagt! Das Aus für den Acht-Stunden-Tag; Streichung eines Feiertags und unbezahlter Karenztage, Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Die Liste der sozialen Grausamkeiten ist lang.

Mit dieser Politik bereitet die Bundesregierung der AfD den Weg, hat sie die AfD groß gemacht (aktuelle Wahlumfragen in Sachsen-Anhalt: AfD bei 41%, CDU bei 23%, SPD bei 6%. Und in Berlin: AfD: 18%, CDU 17%; SPD 13%; auch im Bund liegt die AfD vorn).

Die AfD ist und bleibt radikal arbeiterfeindlich und damit der politische Gegner. Sie unterstützt die Hochrüstungs- und Militarisierungspolitik der Merz-Regierung. Sie profitiert einzig und allein von den wütenden Proteststimmen gegen die Politik aller etablierten Parteien, die keine politische Vertretung haben.

Und was sagt die Führung der Gewerkschaften?

Die DGB-Vorsitzende Fahimi lässt es sich nicht nehmen, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses in einer Pressemitteilung (PM) zu begrüßen: „Richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung“ und betont, „dass sich der konstruktive Dialog mit den Sozialpartnern lohnt.“ Sie betont:“ „Gerade, weil noch vieles in der Umsetzung konkretisiert werden muss, wird der DGB den anstehen-den Reformprozess konstruktiv und engagiert weiter begleiten.“

Noch auf dem DGB-Kongress Mitte Mai hatte Fahimi großes Verständnis für die Pfiffe und Buh-Rufe gegen Merz als Reaktion auf den Abbau von Schutzrechten und soziale Einschnitte gezeigt. Eine radikale Wende?

Trotz der wachsenden Ablehnung durch die Mehrheit der Gewerkschaftskollegen, der gesellschaftlichen Mehrheit ist die Gewerkschaftsführung unter Fahimi bereit, (in kritischer Begleitung) eine entscheidende Stütze für die Regierung Merz zu sein.

Doch der Protest und Unmut an der Gewerkschaftsbasis, der bis in die Führung reicht, lässt sich nicht ersticken. „Die Anfragen und Kommentare vieler Kolleginnen und Kollegen aus dem Gewerkschaftsrat zeigen deutlich den Unmut und das Unverständnis innerhalb von ver.di. (..) Das (die PM von Fahimi) sendet eindeutig falsche Signale (…) Lass uns gemeinsam wieder auf einen kämpferischen Pfad zurückfinden“, schreibt die Vorsitzende des Gewerkschaftsrates von ver.di anlässlich der PM des DGB.

Bundesweiter DGB-Aktionstag am 26. September

Jetzt antwortet der DGB mit seinem Aufruf zu Aktionstagen am 26. September in acht Städten. Der Protest richtet sich gegen die Politik der Regierung Merz/Klingbeil, den befürchteten Abbau von Arbeitnehmerrechten (unter anderem den Acht-Stunden-Tag) sowie gegen Einschnitte im Sozialbereich.

Der DGB-Aufruf klammert allerdings aus, dass der Haushalt ein Kriegshaushalt ist, der Weg in die Kriegswirtschaft und in den Kriegsstaat bahnt. Dagegen betonen Kollegen während des Tarifkampfs bei Vivantes die Verantwortung der Gewerkschaften. „Wir müssen eine klare Antwort auf die Kriegstreiberei der Regierung geben“, um die sozialen Errungenschaften verteidigen zu können, „Militärische Prioritäten verdrängen öffentliche Daseinsvorsorge“ (siehe u.a. „Soziale Politik & Demokratie“, Nr. 551).

Die Regierung Merz muss gestoppt werden …

Die Kollegen sind bereit zur Mobilisierung für den Widerstandskampf gegen die sozialzerstörerische, kriegstreiberische, antidemokratische Politik der Regierung Merz/Klingbeil: Das zeigen die Streik- und Kampfbereitschaft in Tarifkämpfern, wie zuletzt die Kollegen bei Vivantes mit ihrem über 60 Tage dauernden Erzwingungsstreik, die Demonstrationen der Arbeiter bei Mercedes Benz und VW zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze, die Streiks im Handel, der Klinikaufstand gegen die Warken-„Reform“, Kämpfe gegen Klinikschließungen, die Ruhrpott Rebellion, die Schulstreiks …

„Hunderttausende wollen ihre sozialen Rechte, ihre Arbeitsplätze und Löhne verteidigen und sichern. Dafür gehen sie auf die Straße, dafür handeln sie mit ihren Gewerkschaften. Hunderttausende wollen die Kriegs- und Sozialabbaupolitik der Regierung Merz/Klingbeil beenden: Nehmt die Waffen runter, schafft Wohlstand, nicht Krieg! Arbeitsplätze, keine Kriegsdienstpflicht.“ (AGBSW-Erklärung)

Die massive Ablehnung der Regierungsparteien in den Wahlen wächst.

… die Regierung Merz muss weg!

Lasst uns handeln für den Aufbau einer politischen Kraft gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg!
Für eine Regierung zur Erfüllung der Forderungen der arbeitenden Bevölkerung und Jugend!

Sozialstaat statt Kriegsstaat!

Carla Boulboullé, 12. Juli 2026, Veröffentlicht in Soziale Politik & Demokratie Nr. 552 vom 17. Juli 2026

(…) Dass sozialstaatliche Leistungen – bei Gesundheit, Wohnen, Familie und in anderen Bereichen – für die Sanierung des Haushalts herhalten sollen, ist nicht hinnehmbar. (…)
Allein im kommenden Haushaltsjahr sollen die Verteidigungsausgaben auf rund 160 Milliarden Euro steigen – das entspricht einem Viertel aller Ausgaben des Bundes. Die massiv steigenden Verteidigungsausgaben und die hiermit verbundenen Belastungen durch Zinsen und die Schuldentilgung schränken die finanzielle Handlungsfähigkeit in den nächsten Jahren immer weiter ein. Für das Jahr 2030 sind derzeit 40 Prozent aller Bundesausgaben für Verteidigung oder Zinstilgung eingeplant. Es ist nicht vermittelbar, dass Bedarfe an jeder Stelle kleingerechnet und wichtige Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt gestellt sind, während über die Höhe der Verteidigungsausgaben nicht diskutiert wird.“

DGB-Pressemitteilung vom 6.7.2026, veröffentlicht auf dgb.de

Wir danken für das Publkiktionsrecht.