1. 1. Gewerkschaften – Arbeitskämpfe

Metaller Alarm vor dem Kanzleramt


Einige Stimmen und Einblicke rund um den 15.März ,dem Aktionstag der IG Metall:[1]https://www.igmetall-bbs.de/:

„Uns Stahlwerker und Metaller beschäftigen am meisten die hohen Energiekosten, was einen Rückgang unserer Auftragslage und Wettbewerbsfähigkeit zur Folge hat.“

Eine kleine Einzimmerwohnung in Berlin koste 700 bis 1000 Euro, das sei für Azubis schlicht unbezahlbar. „Es braucht mehr öffentliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende zu schaffen.“

Beschäftigte beim Zughersteller Alstom in Hennigsdorf fordern von der neuen Bundesregierung ein Gesamtkonzept, „in der die Zukunft der Mobilität klar vereinbart ist. Und wir brauchen Investitionen der Unternehmen in genau diese Zukunft – eine grüne Zukunft mit Elektroautos und Zügen.“ Stadlerkolleg:innen in Berlin: „Wir wollen Züge bauen!“

Am traditionsreichen Alstom Produktionsstandort Görlitz werden künftig Panzerteile statt Straßenbahnen gefertigt. Wer soll das verstehen? Wer Arbeit haben will, muss in den sauren Apfel beissen. Aber nicht einmal alle werden übernommen!

VW Arbeiter wollen „nicht den Tod produzieren.“ Es gibt viele Produkte, die wir für ein gutes Leben und eine funktionierende Gesellschaft brauchen.

Die Kolleg:innen bei VW Sachsen und die Menschen in der Region treibt die Sorge um, dass die gegebenen Zukunftsversprechen wirklich Bestand haben!

Mitteldeutsche Kohlereviere transformieren! Alle müssen in die Sozialverisicherung einzahlen. Mehr Ausbildungsplätze gegen Fachkräftemangel.

Fazit: Rechte Politik ist unsozial. Viele befürchten, dass sie über uns hereinbricht.

Vom 28.3. bis 30.3. trafen sich über 200 aktive Vertrauensleute aus der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen am Pichelsee, um sich auszutauschen, Antworten zu finden sowie den Zusammenschluss untereinander zu stärken.

Vertrauensleute sind traditionell das „kämpferische Rückgrat“ der IG Metall. Vertrauensleute sind die Organisatoren vor Ort im Betrieb. Sie kennen die konkreten Interessen, Meinungen und Stimmungen der Kolleg:innen am Besten und agieren idealerweise als deren direkt gewählte Sprecher gegenüber den Kapos und Vertretern des Unternehmens. Jede Belebung und Intensivierung dieser Vertrauensleutearbeit stärkt die tagtägliche Verankerung sowie schlagkräftige Mobilisierungs- und Streikfähigkeit einer Gewerkschaft!

Wir müssen uns darauf einstellen, breite Angriffe abzuwehren!

Die Lage der Kolleg:innen und ihre Zukunft muss mehr denn je in politischen Zusammenhängen gedacht werden. Ständige Steuererleichterungen für Großverdiener sind nicht mehr akzeptabel. Wenn die Mieten einen Großteil des Einkommens zu Gunsten von Aktienhaltern aus Hedgefonds ausmachen, dann müssen wir Gewerkschaften innerhalb und außerhalb der Betriebe dafür mobilisieren, dass diesen der Garaus bereitet wird.

Die zuletzt im Grundgesetz verankerte und beschlossene militärlastige Verschuldung ist ungeheuerlich und riskant, wie selbst der Bundesrechungshof feststellt. Die zu erwartende Inflation wird massiv zulasten der Realeinkommen gehen.

Durch die Steuersenkungspläne der rechten Mehrheit im neuen Bundestag zugunsten der Reichen und Unternehmen zusammen mit der Zinsbelastung aus dieser beispiellosen Verschuldung wird laut Handelsblatt der Druck auf den Kernhaushalt mit seinen sozialen Aufgaben unweigerlich wachsen. Kapitalvertreter und Ökonomen fordern Friedrich Merz eindringlich auf, die unter dem Begriff „Wirtschaftswende“ geplanten Angriffe auf Arbeits-, Sozial- oder auch Umweltstandards jetzt schnellstmöglich umzusetzen.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger: „Wir erwarten nachhaltige Sozialversicherungsreformen, die im Sondierungspapier bislang eine Leerstelle sind“. Das Rentenniveau in Höhe 48 Prozent sei eine zu „schwere Hypothek“. Der Präsident des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB), Stephan Hofmeister fordert deutlich weitergehende Arbeitsmarktreformen als bisher in dem Papier vorgezeichnet. Der Mercedes Vorstand kann sich für die Tesla-Idee erwärmen, dass die Beschäftigten die ersten 3 Krankheitstage selbst bezahlen. Reduzierung von Rente, Reduzierung des Elterngeldes, Wegfall eines Feiertags, Abschaffung einer gesetzlichen Höchstarbeitszeit, Anhebung der Mehrwertsteuer – die Kürzungsideen kennen keine Grenze. Und natürlich soll die einzige Waffe, die Beschäftigte und ihre Gewerkschaften haben, das Streikrecht weiter eingeschränkt werden.

Der Coup am Kanzleramt

Am Samstag Abend wurden die Vertrauensleute eindrucksvoll ihrer Rolle als kämpferisches Herzstück der IG Metall gerecht. Nachdem kreativ Transparente und Poster gestaltet worden waren, gab es einen Überraschungsausflug nach Berlin Mitte zum Kanzleramt. Noch bevor Merz ins Kanzleramt eingezogen ist, werden ihm an Ort und Stelle die Erwartungen der Beschäftigten in der Metallindustrie und die Forderungen ihrer Gewerkschaft päsentiert. Per Lichtprojektion prangt das IG Metall Logo samt Forderungen auf seinem neuen „Zuhause“! Ganz offensiv heisst es: „Hausordnung für Friedrich Merz“. Die großen Medien berichten weniger über die inhaltlichen Anliegen und mehr darüber, dass die Aktion nicht angemeldet war und von der Polizei aufgelöst wurde.

Die allgemeinen Forderungen lauten u. a.: In Zukunftstechnologien investieren, Regionen stärken! Schluss mit Verlagerung und Stellenabbau! Und: Hände weg vom Sozialstaatl

Energie und Verkehrswende statt Wirtschaftswende! Zukunfsfähig ist, was den Menschen und der Gesellschaft nützt!

und ganz konkret: Hände weg vom Streikrecht! Hände weg vom 8 Stundentag! Keine Zeit für Mehrarbeit! Friedlich bleiben!

Der Wind wird in den nächsten Jahren rauer. Nur wir können dafür sorgen, dass er den Profiteuren von sozialer Ungleichheit und Armut, aber auch von Kriegen ins Gesicht weht. „Ohne zu kämpfen geht nichts. Zusammen geht mehr“!

Die Vertrauensleute haben durch Ihre Aktion eines klar gemacht: Hier sind Beschäftigte, die nicht alles mit sich machen lassen. Sie sind auch zu widerständigen und unkonventionellen Aktionen bereit. Schlagkräftig gewerkschaftlich organisiert! Ob das Friedirch Merz kapiert hat? Oder meint der Kanzler in Wartestellung, das sei eine einmalige gruppendynamische Aktion gewesen? Arbeiten wir daran, dass er sich da irrt!

Bildmaterial: eigene Collage, Quelle Beteiligte

References

Charité Facility Management hält an Zweiklassenbelegschaft fest

Unbefristeter Streik ab Mittwoch, den 02.04.2025

Eine weitere Folge der Politik in Richtung „Kriegstüchtigkeit“. Während die Rüstungsindustrie wie Dagobert Duck im Golddukatenbad chillen kann, bleibt für diejenigen, die diese Gesellschaft am Leben halten, nichts als leere Versprechen.

Bild: ver.di 

V E R.D I   P R E S S E I N F O R M A T I O N 

Charité Facility Management hält an Zweiklassenbelegschaft fest – Unbefristeter Streik ab Mittwoch, den 02.04.2025  - Pressekonferenz am Standort Charité Mitte

ver.di ruft die Beschäftigten der Charité Facility Management (CFM) ab Mittwoch den 2. April 2025 zum unbefristeten Streik auf. Zuvor war die fünfte Verhandlungsrunde zwischen der ver.di Tarifkommission und der CFM gescheitert. Die CFM-Geschäftsführung war nicht bereit, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. 

„Diese Blockade der Geschäftsführung macht mich und meine Kolleg*innen richtig sauer. Das ist Arbeitsverweigerung am Verhandlungstisch. Wir leisten dagegen täglich unsere Arbeit und halten damit die Charité am Laufen. Ohne Reinigung, Transport, Catering, Handwerk und den vielen anderen Gewerken der CFM würde die Charité nicht funktionieren. Wir sind nicht mehr bereit, das Sparschwein der Charité zu sein. Deshalb treten wir jetzt in den Streik“, erklärt Robin Weber, Medizintechniker und Mitglied der Tarifkommission. 

Die CFM, eine Tochtergesellschaft der Charité, ist für zentrale infrastrukturelle Dienstleistungen des Universitätsklinikums zuständig, darunter Logistik, Reinigung, Küche, und Technik. Trotz früherer Zusagen seitens des Berliner Senats, zuletzt im Koalitionsvertrag und persönlich von Kai Wegner, bleibt die Eingliederung der CFM in die Charité aus. Dadurch arbeiten die CFM-Beschäftigten weiterhin unter schlechteren Bedingungen als ihre Kolleginnen und Kollegen der Charité, die nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bezahlt werden.

„Für diesen Tarifkonflikt und die möglichen Auswirkungen auf die Patientenversorgung trägt die Koalition aus CDU und SPD maßgebliche Mitverantwortung. Mit dem kaltschnäuzigen Bruch ihre Koalitionsvertrags und der persönlich abgegebenen Versprechen, sind sie nicht nur verantwortlich für Niedriglöhne an der Charité, sie leisten auch einen Beitrag zur Politikverdrossenheit in diesem Land.“ erklärt ver.di Verhandlungsführerin Gisela Neunhöffer.

Der Streik beginnt mit der Frühschicht am 2. April 2025. Es ist mit Einschränkungen in der Patientenversorgung zu rechnen.

Massenstreik in der italienischen Logistik

Ein landesweiter Streik hat die Logistikbranche in Italien zwischen dem 13. und 15. März nahezu lahmgelegt, da die Arbeiter geschlossen gegen die laufende Umstrukturierung und Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen protestierten. Die Gewerkschaft SI Cobas sieht dies als Beginn eines langfristigen Kampfes für bessere Löhne und Arbeitszeiten und ruft zur internationalen Solidarität auf.

Bild: pixabay

Rom. Hunderte Unternehmen sahen sich gezwungen, die Produktion zu unterbrechen und kapitulierten zwischen den frühen Morgenstunden des Donnerstags, 13. März, und Samstags, 15. März. In einigen GLS-Lagern kam es sogar zur vollständigen Schließung. Grund dafür war der geschlossene und entschlossene Streik der Arbeiterklasse, die die Arbeit niederlegte – nicht als isolierte betriebliche Protestaktion, sondern „als Beginn eines neuen und anderen Kampfzyklus gegen die laufende Umstrukturierung“, wie die Basisgewerkschaft SI Cobas in einer vor kurzem erschienenen Stellungnahme schreibt.

Die wichtigsten Logistikunternehmen, insbesondere diejenigen der Fedit-Gruppe (BRT, SDA, GLS), waren von Nord bis Süd, von den Hauptumschlagplätzen bis zu den Filialen, nahezu vollständig lahmgelegt. Dies ließ Unternehmern und Streikbrechern kaum Handlungsspielraum, da selbst in Lagern ohne Si Cobas-Mitglieder oder mit Beschäftigten anderer Basisgewerkschaften die Hallen leerblieben.

Gesamte Branche von Streik erschüttert

Doch nicht nur die großen Logistikkonzerne wurden in diesen zwei Tagen getroffen – die gesamte Branche spürte die Erschütterung des Streiks. Auch Unternehmen außerhalb der Fedit-Gruppe waren betroffen, wie beispielsweise die Arbeiterinnen und Arbeiter von Fercam oder im Konsortium CAL. Dort gelang es den Beschäftigten, durch ihren Arbeitskampf einen Rahmenvertrag für verschiedene Auftraggeber durchzusetzen, um wirtschaftliche und arbeitsrechtliche Bedingungen zu vereinheitlichen und zu verbessern – gerade an den Standorten, an denen sich die Unternehmer am stärksten gegen die Anerkennung der Gewerkschaft und die Forderungen der Arbeiterinnen und Arbeiter wehrten.

Ebenso kämpfen die Arbeiterinnen der Dupon in Badia Pavese (PV) seit über einer Woche, indem sie die Werkstore blockieren. Anlass ist der Versuch des Unternehmens, ihre Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, indem ein neuer, nachteilig gestalteter nationaler Kollektivvertrag anstelle des bisher geltenden Logistik- und Transportkollektivvertrags eingeführt werden soll. SI Cobas zählt über 60 Standorte auf, in denen italienweit Streikaktionen stattfanden, etwa an GLS‑, BRT‑, SDA-Standorten und Einkaufszentren.

SI Cobas: Eine neue Ära des Kampfes

„Wir bekräftigen erneut, dass dieser Streik der Auftakt zu einem neuen und besonderen Kampfzyklus ist – ein breiter und langfristiger Weg des Widerstands. Die Arbeiterinnen und Arbeiter werden auch in Zukunft auf die Straße gehen müssen, um den Unternehmern klarzumachen, dass sie in Bezug auf ihre wirtschaftlichen und arbeitsrechtlichen Bedingungen keinen einzigen Schritt zurückweichen werden,“ betont SI Cobas. Im Gegenteil: Das Ziel sei es, für eine Verkürzung der Arbeitszeit und eine Erhöhung der Löhne zu kämpfen – genau das Gegenteil dessen, was Unternehmer und Regierung fordern, die auf mehr Flexibilität, höhere Produktivität und niedrigere Lohnkosten drängen.

Am Freitag, den 14. März, hätte in Piacenza eine Anhörung im Verfahren gegen Teile von SI Cobas stattfinden sollen, darunter der nationale Koordinator und drei Koordinatoren aus Piacenza. Der Prozess begann 2021 mit der Verhaftung des nationalen Koordinators und der piacentinischen Koordinatoren unter dem Vorwurf der kriminellen Vereinigung. Die Verhandlung wurde auf den 26. September vertagt – ein weiteres Zeichen dafür, wie sich die Unternehmer darauf vorbereiten, die kämpferischsten Teile der Arbeiterbewegung in Italien zu unterdrücken.

SI Cobas stellt abschließend in ihrer Stellungnahme fest: „Aus diesen und bereits bekannten Gründen werden wir unseren Kampf fortsetzen und sogar intensivieren, in der Hoffnung, dass sich weitere Sektoren der Arbeiterklasse uns anschließen. Der Kampf ist die einzige Waffe der Arbeiterklasse, um ihre Stimme zu erheben und nicht der Herrschaft der Unternehmer zu erliegen, die uns mit ihrer Kriegswirtschaft für ihre imperialistischen Interessen in die Knie zwingen wollen. In diesem Kampf müssen wir die internationale Verbindung mit dem Proletariat auf der ganzen Welt suchen.“

Quelle: SI Cobas

Erstveröffentlicht in „Zeitung der Arbeit“ v. 19.3. 2025
https://zeitungderarbeit.at/international/massenstreik-in-der-italienischen-logistik/

Wir danken für da Publikationsrecht.

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