Das Bündnis ALLE ZUSAMMEN GEGEN DEN FASCHISMUS ruft auf:
Am Samstag, 2. August, rufen rechte Verschwörungsideologinnen unter dem heuchlerischen Motto ,,Weltfrieden – für ein Leben in Frieden und Freiheit“ zu einer Demo am Brandenburger Tor auf. Wie bei früheren Protesten ist auch diesmal mit Neonazis, Rassistinnen und Antisemit*innen zu rechnen. Auch Jürgen Elsässer (Chefredakteur des extrem rechten Magazins COMPACT) ruft zu dem Aufmarsch auf. Er ist bestens bekannt mit offenen Faschisten wie dem AfD-Nazi Björn Höcke oder Götz Kubitschek und ist berüchtigt als Brückenbauer zwischen militanten Neonazis und dem losen Umfeld der extremen Rechten. Die AfD, die längst unter faschistischer Führung steht, sieht diese Aufmärsche als Rekrutierungsfeld. Ihr ,,Friedens“-Gerede täuscht nicht: Sie steht für Aufrüstung, Militarisierung und Hass. Für uns ist klar: Mit Nazis kann es keinen Frieden geben! Setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen rechte Hetze. Eine solidarische, friedliche und freie Welt ist möglich – aber nur ohne Verschwörungsmythen und faschistische ldeologie. ALLE ZUSAMMEN GEGEN DEN FASCHISMUS!
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Nicht mehr Weggucken. Nicht nur reden, sondern handeln. Wir berichten wo und wer – und helfen mobilisieren!
Immer mehr Menschen in Deutschland empören sich über den Völkermord in Gaza. Die Regierenden in Deutschland aber handeln als Komplizen der Völkermörder. Ihr bekundetes Mitleid mit den Opfern im Gazastreifen ist letztendlich Heuchelei. Die jüngst von Friedrich Merz propagierten Maßnahmen sind bei genauerem Hinsehen bestenfalls Tropfen auf den heißen Stein. Israel erhält nach wie vor jede erdenkliche Unterstützung – militärisch, finanziell und politisch! Wer Israel kritisiert, muss den Polizeiknüppel und Verhaftungen, berufliche und gesellschaftliche Ausgrenzung fürchten.
Die Zeit drängt etwas dagegen zu tun. Nicht nur reden, sondern auch handeln, wo möglich. Boykott überall, wo es wirtschaftliche, wissenschaftliche und militärische Zusammenarbeit gibt, Sand ins Getriebe der Lieferketten von Waffenlieferungen!
Bevor die Waffen die Menschen in Gaza töten, fliegen sie nachts über unsere Köpfe. Die Waffen, die Israel verwendet, um Menschen in Krankenhäusern Zeltlagern, Schulen und Wohnhäusern zu ermorden, werden in Deutschland produziert und in deutschen Häfen und Flughäfen verladen. Laut einer Studie des Stockholm International Peace Research Institute liefert Deutschland 30% aller Waffen, die der Staat Israel für seinen Völkermord gegen Palästina verwendet.
Am 5. Mai erklärte das israelische Sicherheitskabinett, dass das Ziel Israels die ethnische Säuberung und Besiedlung Gazas ist. Am 26. Mai erklärte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage im Bundestag, dass sie seit dem Beginn des Völkermordes Rüstungsgüter im Wert von mehr als 485 Millionen Euro an die israelische Besatzungsmacht gelietert hat. Die deutsche Bundesregierung hält systematisch Zeit und Ort der deutschen Waffenlieferungen geheim. Es wird verschwiegen, an welchen Häfen und Flughäfen die Waffen verladen werden. Der Flughafen Leipzig Halle ist der zweitgröẞte Frachtflughafen Deutschlands und ein wichtiger Umschlagplatz für Waffen und militärisches Gerät.
Uberall in der Welt finden Massenproteste gegen den israelischen Völkermord statt. Von überall herkommend versuchen Menschen die Blockade Gazas zu Fuẞ oder auf Flotillas zu durchbrechen. Hafenarbeiter von Marseille bis Mumbai weigerten sich – teilweise mit der erklärten Unterstützung ihrer Gewerkschaften- Waffen an Israel in Schiffe zu verladen. Der Logistikkonzern Maersk beugte sich Protesten am Werk in Kopenhagen und an Häfen im Mittelmeer und erklärte einen Lieferstopp aus israelischen Siedlungen. Die britische Regierung, die einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel erklärte, ist nun angeklagt, weil sie Waffen an Israel geliefert hat.
Wir haben die Pflicht, endlich auch etwas in Deutschland zu tun.
Schlieẞt euch am 23. August an – zieht mit uns auf den March to Airport!
Gemeinsam laufen wir vom Leipziger Hauptbahnhof ab 13 Uhr zum Flughafen, an einen Ort, an dem der israelische Völkermord am palästinensischen Volk seinen Anfang nimmt.
Weltweit macht die rechte Szene mobil gegen die QueerSzene und Transmenschen. Der rechte Kulturkampf macht sie zum Hassobjekt und zum Spielball gesellschaftlicher Spaltung. Die kapitalistische Krise braucht Blitzableiter, um nicht selbst ins Fadenkreuz der Kritik zu geraten.
„In Deutschland und weltweit erstarkt der Faschismus. Neben Migrant:innen sind wir LGBTI+ eines der zentralen Feindbilder…“, heißt es in einem antifaschistischen Aufruf zur „International Queer Pride“ in Berlin.
Rückschritte und Doppelmoral überall!
Die Bekenntnisse zu gesellschaftlicher Akzeptanz von Minderheiten und Queerpersonen durch die großen Konzerne entpuppen sich inzwischen immer mehr als kapitalistisches Marketing. Die hehren Beteuerungen werden fallen gelassen, wenn es für das Business und die Aufrechterhaltung der Machtverhältnisse nicht mehr opportun ist und die rechte Szene nur ausreichend Druck macht.
Pünktlich zum Pride-Month lässt der Berliner Senat verlauten, dass er über eine Bundesratsinitiative den Schutz sexueller Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes unterbringen will. So überfällig das wäre, so heuchlerisch ist es angesichts dessen, was die Berliner Variante von Schwarz-Rot unter Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sonst so hinsichtlich queerer und Menschenrechtspoliti überhaupt zu bieten hat.
Am Berliner Rathaus lässt der Regierende Bürgermeister demonstrativ die Vielfaltsflagge hissen. Sie hängt nun einträchtig neben der – ebenfalls demonstrativ gezeigten – Israel Flagge, dem Symbol des Staates, der aktuell in Gaza einen Völkermord begeht und Apartheidstrukturen aufgebaut hat.
Berlin ist inzwischen berüchtigt dafür, Kritik gegen die zionistische Besatzungs- und Völkermordpolitik und Solidarität mit den Palästinenser:innen zu unterdrücken. Wer die trostlosen Bilder der gequälten Menschen und zertrümmerten Landschaften und Städte in Gaza sieht, muss es als puren Zynismus empfinden, wenn suggeriert wird, die Verantwortlichen dieser Barbarei oder deren Unterstützer:innen ständen für „Menschlichkeit, Vielfalt und Toleranz“!
Die CSD Demonstration Berlin beginnt um 12:00 Uhr an der Leipziger Straẞe/ Charlottenstraẞe.
Ein anderes Beispiel. Seit 2 Jahren wird auf Betreiben des Regierenden Bürgermeisters mit allen Mitteln versucht, eine Friedenstatue in Berlin Mitte zu entfernen. Diese Statue ist zum Erinnerungssymbol gegen sexuelle Gewalt speziell gegen Frauen in Kriegen geworden. Gerade Frauen und LGBTI+ erleiden in Kriegen ganz besondere Gewalt. Krieg und Faschismus treiben sexuelle Gewalt und Erniedrigung auf die Spitze. Darüber soll wohl geschwiegen werden, wenn die Kriegsverbrechen konkret Deutschland oder befreundete Nationen betreffen. Die Täter werden geschützt, nicht deren Opfer.
Der Berliner Senat überschüttet die sozialen Bereiche der Stadt mit einer beispiellosen Kürzungsorgie. Auch hier trifft es Queer und Trans Menschen besonders hart. Mühsam über Jahrzehnte erkämpfte Fortschritte oder Zusagen stehen wieder zur Disposition. So drohen gerade erst aufgebaute speziell benötigte Strukturen zur Gesundheitsversorgung von Queer- und Transmenschen dem Rotstift zum Opfer zu fallen.
Allein der CSD Berlin sah sich Ende April mit 70 Prozent weniger Einnahmen durch Sponsorenfirmen konfrontiert. Sogar die Bundestagsverwaltung zog ihre Teilnahme an der Parade zurück. Die tätlichen Angriffe auf CSDs und Queerpersonen sind in die Höhe geschnellt. So sehen die Fakten aus.
Die Pride Bewegung wehrt sich!
Nach den Absagen aus Politik und von Unternehmen will sich der CSD Berlin kämpferischer zeigen: „Die Stimmung dieses Jahr wird anders sein: kämpferischer, mutiger, entschlossener“, heisst es seitens der Berliner CSD Verantwortlichen. Das Motto der Parade: „Nie wieder still“. „Es bedeutet, dass wir uns von unserem Platz, den wir über Jahrzehnte erkämpft haben, nicht verdrängen lassen.“
Man will sich nicht unterkriegen lassen. „Alle Künstlerinnen und Künstler treten kostenfrei auf.“ Aber wie weit gelingt der Befreiungsschlag von falschen Freunden und falscher Einflussnahme wirklich?
CSD Bad Belzig
Es hat noch nie so viele Pride Demonstrationen gegeben wie dieses Jahr.
Allein in Brandenburg finden dieses Jahr 17 Umzüge statt. Nicht nur in den Großstädten treten sie auf, sondern zunehmend auf dem Lande. In Bad Belzig, Luckenwalde, Bernau. Gesicht zeigen, aufklären, wer sie wirklich sind, das hilft, sich unter den Menschen zu verankern und der gesellschaftlichen Spaltung entgegen zu wirken,
Weg von den falschen Freunden, die nur Symbol Politik betreiben
Unterstützt, rechte Strukturen zurückzudrängen. Kommt nach Bautzen!
Amnesty International ruft auf: „Erheb die Stimme für Gleichberechtigung, Vielfalt & queere Sichtbarkeit und hilf mit, ein Zeichen gegen Hass & Ausgrenzung zu setzen!“
Unter dem bekannten Motto „Gleiche Rechte für Ungleiche – weltweit!“ fand vom 19. bis zum 20. Juli zum 31. Mal erfolgreich das Lesbisch-schwule Stadtfest im Berliner Nollendorfkiez statt.
Die internationalist Queer Pride verbreitet die weitestgehende Botschaft:
Wir sagen heute mehr denn je: Es gibt keine queere Befreiung ohne antiimperialistischen, antikolonialen und antizionistischen Kampf.
Keiner von uns ist frei, bis wir alle frei sind!
Kommt am 26.Juli 13 Uhr zum Südkreuz
Befreiung gibt es nur, wenn mit kapitalistisch hegemonialen und patriarchalischen Strukturen konsequent gebrochen wird. Erhebe Deine Stimme gegen alles Unrecht weltweit, aktuell vor allem auch zu den Geschehnissen in Gaza!
Fotos Peter Vlatten, Veranstalter:innen
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