Die AfD unterstützt die israelische Regierung und die Kriminalisierung der Palästina-Solidarität in Deutschland. Mit der Neugründung ihrer Jugendorganisation am 29.11. in Gießen bereitet sie den Aufbau eines Nazi-Terrortrupps vor.
Welche Gefahr geht von der Neugründung der AfD-Jugend aus? Was bedeutet der Aufstieg der AfD für den Kampf für einen gerechten Frieden in Palästina? Wie können wir gemeinsam gegen den Faschismus für eine solidarische Welt kämpfen?
Bild: Keine Montage, der jüdische Präsident Selenskij beim Besuch von Freiwilligenverbänden an der Donezk-Front am 4.11.2025 vor einem Nazi-Symbol der „Rubizh“-Brigade. Bild: president.gov.ua/CC BY-NC-ND-4.0
Es sei Unsinn, wenn Moskau davon spricht, dass die Ukraine entnazifiziert werden müsse, heißt es im Westen. Pauschal wird seit Beginn des Krieges nicht oder kaum mehr über rechtsnationalistische Ereignisse, Gruppen und Freiwilligenverbände berichtet. Da Präsident Selenskij doch jüdischer Abstammung sei, wird als Beweis dafür angeführt, dass die russische Behauptung Unsinn sei.
Wie weit das Militär mit den vielen freiwilligen Kampfverbänden, die schon vor dem Krieg pro forma in die Streitkräfte oder die Nationalgarde integriert wurden, auch um deren Finanzierung sicherzustellen, als rechtsextrem, völkisch-nationalistisch oder neonazistisch bezeichnet werden kann, ist schwierig zu sagen. Seit dem Maidan ist bekannt, dass Teile der daraus hervorgegangenen Freiwilligenverbände oder Milizen einen starken Rechtsdrall hatten. Das hat sich mit dem Krieg verstärkt (Heldentag, Verklärung der Nazi-Kollaborateure und Waffenausbildung in den Schulen). Auch hohe Militärs wie der ehemalige Oberbefehlshaber Salsuchnyi („Die Richtlinien von Stepan Bandera sind dem Oberbefehlshaber wohlbekannt“) haben sich als Verehrer des Nationalhelden Bandera geoutet, der mit den Nazis kollaboriert hat und dessen faschistoide Milizen der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B) für Pogrome gegen Juden und Polen verantwortlich war.
2023 war Selenskij schon einmal ein symptomatisches Missgeschick passiert, als er in Kanada war. Während des Auftritts im kanadischen Parlament im Beisein des damaligen kanadischen Ministerpräsidenten Trudeau wurde vom Parlamentspräsidenten Anthony Rota als einer der „distinguished guests“ Jaroslaw Hunka, der im Zweiten Weltkrieg Mitglied der berüchtigten SS-Division Galizien (14. Waffen-Grenadier-Division der SS) war, ausdrücklich begrüßt. Rota nannte ihn einen „Helden der Ukraine und einen Helden Kanadas“. Und er dankte ihn für all seine Dienste. Frenetisch wurde der „Held“ gefeiert und beklatscht. Auch Selenkij und Trudeau schlossen sich an, die das gewusst haben mussten. Rota stellte Hunka als einen der „ukrainischen Veteranen“ vor, der im Zweiten Weltkrieg „für die ukrainische Unabhängigkeit gegen die Russen kämpfte und weiter die Truppen bis heute unterstützt“ (Im kanadischen Parlament wurde ein Mitglied der Waffen-SS Galizien frenetisch gefeiert).
Als der Hintergrund des Gefierten öffentlich bekannt wurde, trat Parlamentspräsident zurück, Trudeau will nichts damit zu tun gehabt haben, Selenskij schwieg wohl wissend, wie wichtig die Banderisten in der Ukraine für die Kriegsführung und die im Ausland als Lobbyisten sind. Und die Bundesregierung als Unterstützer der Ukraine – und damit auch der rechtsextremen Freiwilligenverbände – drückt damals wie heute die Augen zu: Bundesregierung interessiert Rechtsextremismus in der Ukraine nicht.
Verleihung von Orden an Soldaten der Rubizh-Brigade. Bild: president.gov.ua/CC BY-NC-ND-4.0Abzeichen der Rubizh-BrigadeSiegrune der SS. Die Verwendung des Symbols ist in Deutschland nach § 86a StGB ebenso wie die Wolfsangel strafbar.
Die ukrainische Regierung stützt sich auf die rechten Kampfverbände wie Asow (siehe den Film von Le Monde über die Nazi-Symbole bei Asow) oder die Ukrainische Freiwilligenarmee (UDA) von Jarosch. Das hat Selenskij gerade wieder deutlich gemacht, als er Richtung Front in Donezk reiste und sich dort u.a. beim 1st Corps von Asow und bei der 4th Rapid Response Brigade (Rubizh) der Nationalgarde bedankte, die bei Dobropillia in der Nähe von Pokrowsk kämpft und deren Kämpfer er Orden verlieh. Dort sollen nach Selenskij und dem Oberbefehlshaber Syrsky die ukrainischen Truppen vorstoßen, obgleich nach Deep State auch hier die Russen vorrücken, während sie in Pokrowsk die Russen angeblich erfolgreich abwehren, obgleich auch von immer mehr ukrainischen Stimmen gesagt wird, dass die Stadt bald vollständig eingekesselt sein werde. Selenskij will aber wie schon früher lieber einen aussichtslosen Kampf führen, um Stäörke und Kampfeswillen zu zeigenauch wenn es dabei hohe Verluste gibt, anstatt eine Niederlage einzuräumen und einen Rückzugbefehl geben. Manche sagen schon länger, Selenskij werde nicht wahrheitsgetreu informiert.
Ohne die rechten Freiwilligenverbände wäre wahrscheinlich die Verteidigung der Ukraine längst zusammengebrochen. Die kokettieren sich nicht nur mit den Nazi-Symbolen, die sich auch auf vielen Tätowierungen finden. Dass sich Selenskij so deutlich mit diesen Verbänden und ihren Nazi-Abzeichen zeigt, zeugt entweder von Dummheit oder davon, dass Selanskik unter Druck steht und von diesen abhängig ist. Es ist entlarvend, dass die Bundesregierung auch solche Truppen und eine Regierung unterstützt, die diese offen gewähren lässt, während in Deutschland angeblich gegen Nazi-Symbole und -Slogans polizeilich vorgegangen wird. Das sollte man sich schenken.
Nachdem sie sich gegen die Kolonisierung Palästinas positioniert hat, steht die [’solid] im Zentrum rechter Hetze. Anstatt sich zu solidarisieren, fällt der Parteivorstand ihr in den Rücken.
Seit ihrem Bundeskongress am vergangenen Wochenende ist die Linksjugend [’solid] einer Hetzkampagne in der rechten und bürgerlichen Presse ausgesetzt. In gewohnter Manier wird versucht, Solidarität mit Palästina und Kritik am Zionismus mit Antisemitismus gleichzusetzen. So phantasiert die BILD einen „verstörenden Antisemitismus-Skandal“ herbei und behauptet, es habe ein „Klima der Einschüchterung und Drohung“ geherrscht. Im selben Artikel werden pro-israelische Linksjugend-Mitglieder – die auf dem Kongress eine deutliche Niederlage erlitten und sich daraufhin an Springer wandten – als „pro-jüdisch“ bezeichnet, eine selbst antisemitische Verdrehung der Realität, die unterstellt, alle Juden:Jüdinnen würden sich mit dem Staat Israel identifizieren.
Selbstverständlich müssen die Diffamierungen von Springer und anderen Blättern entschieden zurückgewiesen werden. Die Verabschiedung des Antrags „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“ war ein längst überfälliger Schritt, in dem die [’solid] Grundprinzipien der internationalen Solidarität folgt. Sie benennt den vielfach wissenschaftlich belegten Genozid in Gaza und den kolonialen, rassistischen Charakter des israelischen Staates sowie die imperialistischen Motive hinter der deutschen Staatsräson als das, was sie sind. Richtigerweise wird die Linkspartei aufgerufen, sich endlich konsequent in Solidarität mit Palästina zu positionieren.
Anstatt ihre Jugendorganisation gegen die rechten Diffamierungen, die auch Einzelpersonen treffen und somit potentiell existenzgefährdend werden können, zu verteidigen, ist die Führung der Partei Die Linke ihr in den Rücken gefallen. Ein unter anderen von Gregor Gysi und Bodo Ramelow – der Bilder von getöteten Kindern in Gaza als „Hamas-Scheiße“ bezeichnete und palästinasolidarische Aktivist:innen in die Nähe des NS rückte – unterzeichneter Brief steigt in die Hetze gegen [’solid] mit ein.
Auch in einer heute veröffentlichten Stellungnahme der Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken heißt es: „Im Parteivorstand herrschte eine sehr breite Einigkeit darüber, dass der verabschiedete Antrag inhaltlich nicht mit den Positionen der Linken vereinbar ist“. Sie reproduzieren ebenfalls die haltlose Unterstellung des Antisemitismus: „Kritik der aktuellen israelischen Regierungspolitik […] darf jedoch niemals den Schutz jüdischen Lebens infrage stellen oder die Existenz Israels delegitimieren.“
Das zeigt einmal mehr, wie die Führung der Linkspartei sich an die Staatsräson anpasst, um sich gegenüber SPD und Grünen als verlässliche Partnerin anzudienen. Konsequente Palästinasolidarität lässt sich mit einer Orientierung auf Regierungsbeteiligung, etwa im kommenden Jahr in Berlin, und Verhandlungen mit der CDU/CSU nicht vereinbaren. Wir rufen alle linken und palästinasolidarischen Kräfte und Personen inner- und außerhalb der Partei und Fraktion auf, sich gegen die Linie des Parteivorstandes zu stellen und die Genoss:innen von [’solid] öffentlich zu verteidigen. Wir solidarisieren uns mit allen Mitgliedern von Linkspartei und [’solid], die aufrichtig für Palästina kämpfen wollen und deshalb diffamiert werden, und wollen gemeinsam mit euch diskutieren, wie wir den Kampf für ein freies Palästina und gegen die repressive Staatsräson voranbringen können.
Der Beitrag von luis Linden ist erschienenen am 6.11.2025, KGK. Wir danken für das Publikationsrecht.
Titelbild: Foto: Martin Heinlein/DIE LINKE, CC BY 2.0
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