5. 3. Gesellschaft – Faschismus

Wachsende Teile der deutschen Wirtschaft öffnen sich für die AfD, vor allem der Mittelstand.

„Kein Platz für Brandmauern“ Teil II. Der I. Teil findet sich hier:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10195

Wachsende Teile der deutschen Wirtschaft öffnen sich für die AfD, vor allem der Mittelstand. Der Fall der „Brandmauer“ im Europaparlament begünstigt dies. Teile der AfD setzen, um regierungsfähig zu werden, auf Trump statt Russland.

Von German Foreign Policy
18 Nov 2025

Bild: pixabay

BERLIN (Eigener Bericht) – Wachsende Teile der deutschen Wirtschaft öffnen sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Dies geht aus einem Bericht des Onlinemagazins The Pioneer hervor. Demnach lädt der stark, wenngleich nicht ausschließlich mittelständisch geprägte Verband Die Familienunternehmer mittlerweile Abgeordnete der AfD zu Parlamentarischen Abenden ein. „Wir verabschieden uns von den Brandmauern“, heißt es aus dem Verband. Im Mittelstand ist zu hören, beispielsweise in Sachsen sympathisiere inzwischen „jeder zweite“ Unternehmer mit der AfD – besonders, weil diese wirtschaftsfreundliche Positionen vertrete, wie man sie einst bei der FDP vorgefunden habe. Aus Großunternehmen heißt es, man habe „keine prinzipiellen AfD-Berührungsängste“. Sollte die Partei an der Regierung beteiligt werden, könne es „ganz schnell“ zur Kooperation kommen. Begünstigend wirkt, dass in der vergangenen Woche die „Brandmauer“ im Europaparlament gefallen ist – „für Europas Wirtschaft“, wie der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber konstatiert. Die AfD ist nun auch dabei, ein zentrales Koalitionshindernis – ihre Russland-Nähe – zu relativieren und stattdessen auf eine Kooperation mit der Trump-Administration zu orientieren.

AfD: „Note 5“

Noch kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hatten sich zwei einflussreiche Denkfabriken der deutschen Wirtschaft ganz offen gegen die AfD ausgesprochen. So erklärte etwa Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aus Berlin, die AfD verspreche „181 Milliarden Euro an Steuersenkungen pro Jahr“, was „nur durch eine massive Staatsverschuldung“ finanzierbar sei. Fratzscher gab sich ablehnend.[1] Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln schrieb, die AfD ziehe immer noch einen Austritt aus dem Euro oder sogar aus der EU in Betracht; „die Kosten eines Dexit“ aber „würden nach nur fünf Jahren 5,6 Prozent des realen Bruttoinlandsprodukts“ betragen, alles in allem rund 690 Milliarden Euro, und „die ökonomischen Folgen eines Austritts aus der Gemeinschaftswährung kämen noch hinzu“.[2] „Problematisch“ sei darüber hinaus „die Wirkung der AfD auf potenzielle Zuwanderer“, die man benötige, um „die Demografiekrise“ auszugleichen. In der Energiepolitik gäben Unternehmer der AfD glatt die „Note 5“, teilte das IW mit: Die Kombination von „Windrad-Abbau, Kernenergie-Wiedereinstieg“ sowie einer „Reparatur von Nordstream II mit Abgaben und Steuerentlastungen“ überzeuge nicht.

Ersatz für die FDP

Inzwischen beginnt sich die Stimmung zu wandeln – nicht unbedingt in den Denkfabriken, aber doch in den mittelständisch geprägten Verbandsstrukturen der deutschen Wirtschaft. Das gilt etwa für den Verband Die Familienunternehmer, dem rund 6.500 meist mittelständische Unternehmen angehören, daneben aber auch familiengeführte Großkonzerne von Oetker über Merck bis BMW. So erklärt etwa Albrecht von der Hagen, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, der kürzlich AfD-Bundestagsabgeordnete zu einem Parlamentarischen Abend in Berlin lud: „Diese Brandmauer zur AfD … hat nichts gebracht. … Wir verabschieden uns von den Brandmauern.“[3] Laut Mathias Hammer, einem Unternehmer aus Sachsen, der über ein Votum für die AfD bei der nächsten Wahl nachdenkt, sympathisiert in seinem Bundesland „jeder zweite“ Unternehmer mit der AfD. Grund sei, dass die Partei viele Positionen mit der FDP teile, die sich allerdings in der Ampelkoalition verschlissen habe. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel wird mit der Aussage zitiert: „Wir merken auch immer stärker, dass sich uns mittlerweile Wirtschaftsvertreter zuwenden, die früher in Hoffnung auf eine vernünftige Wirtschaftspolitik vor allem auf die FDP gesetzt haben.“ Fast ein Drittel der abwandernden FDP-Wähler wählte am 23. Februar die AfD.

Modell Zuckerberg

Die Sympathien für die AfD in der Wirtschaft haben noch Grenzen. Zum einen geht es um Programmatik. Dass die AfD etwa ein Rentenniveau von 70 Prozent verlange, sei „nicht finanzierbar“, urteilt der Hauptgeschäftsführer der Familienunternehmer, von der Hagen. Das Ziel der Partei, Frauen „wieder an den Herd“ zu zwingen, sei „für die Betriebe“, von denen viele auf erwerbstätige Frauen angewiesen seien, „das Ende“. Man gehe deshalb mit AfD-Politikern „in den Fachaustausch“.[4] Zurückhaltung üben zudem führende Repräsentanten von Großkonzernen. Diese hätten zwar „keine prinzipiellen AfD-Berührungsängste“, heißt es in einem aktuellen Bericht; schließlich kooperierten sie in anderen Ländern mit Personen wie „der Postfaschistin Giorgia Meloni“. Gegenwärtig sei freilich noch, sollten Kontakte zur AfD öffentlich bekannt werden, mit einem gravierenden Imageschaden zu rechnen. „Momentan möchte niemand den ersten Schritt Richtung AfD gehen, weil das Reputationsrisiko zu hoch ist“, wird ein Spitzenlobbyist zitiert; seine „Vermutung“ sei freilich: „Sollte die AfD regieren, wird alles ganz schnell gehen.“ Ein Beispiel dafür biete Meta-Chef Mark Zuckerberg in den USA, der Donald Trump 2021 noch von Facebook verbannt, sich ihm aber nach der Wahl Ende 2024 öffentlich angedient habe.

„Für die Wirtschaft geliefert“

Einen Beitrag dazu, in der Wirtschaft die Bereitschaft zum Einreißen der Brandmauer zu stärken, hat in der vergangenen Woche die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament geleistet. Am Donnerstag stimmte sie gemeinsam mit den Rechtsaußen-Fraktionen der EKR (Europäische Konservative und Reformer), der PfE (Patriots for Europe) und des ESN (Europa der Souveränen Nationen) für eine massive Aufweichung der Lieferkettenrichtlinie, die zuvor an Abgeordneten der traditionellen Koalition aus Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten gescheitert war (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Innerhalb der ESN-Fraktion stimmten auch Abgeordnete der AfD dafür. Es war das erste Mal, dass das Europaparlament mit ultrarechter Mehrheit eine Entscheidung von nicht begrenzter, sondern grundsätzlicher, weitreichender Bedeutung beschlossen hat. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), der als Architekt des Schrittes gilt – er hat bereits 2022 im Wahlkampf in Italien die Weichen für die derzeitige Rechtsaußenregierung dort zu stellen geholfen [6] –, erklärte zu der Abstimmung, das Europaparlament habe damit nur „für Europas Wirtschaft geliefert“ [7].

Russland als Hemmschuh

Lässt die wachsende Zustimmung in der Wirtschaft die Wahrscheinlichkeit steigen, dass die Brandmauer gegenüber der AfD in nicht allzu ferner Zukunft eingerissen wird, so sind Teile der AfD gegenwärtig bestrebt, ein weiteres Hindernis für die Einbindung der Partei in eine Regierungskoalition aus dem Weg zu räumen: ihre allzu enge Bindung an Russland. Aktuell entzündet sich heftige Kritik an einer Reise dreier AfD-Politiker nach Sotschi, wo sie an einem Treffen namens „BRICS Europe“ teilnehmen; anders als der Name es suggeriert, ist das Event keine reguläre Veranstaltung des BRICS-Bündnisses. Während gegen die nach Sotschi gereiste Delegation eine heftige Medienkampagne entbrannt ist, suchen AfD-Chefin Weidel und mehrere weitere AfD-Politiker dies zu nutzen, um die an Russland orientierte Parteifraktion zurückzudrängen. „Ich selbst würde dort nicht hinreisen“, erklärte Weidel; sie „würde es auch niemandem empfehlen, weil ich nicht weiß, was letztendlich das Ergebnis sein soll“.[8] Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Oberst a.D. Rüdiger Lucassen, äußerte, Russland zeige „keine Bereitschaft …, in Richtung Frieden zu gehen“; es sei daher wenig sinnvoll, nach Sotschi zu reisen.[9]

Anschlussfähig werden

Der Konflikt zwischen beiden Flügeln der AfD wird als heftig beschrieben. Vor allem in den ostdeutschen AfD-Landesverbänden gelten die Bindungen an Russland als stark, in den westdeutschen dagegen weniger. Andererseits werden Wahlen auf Bundesebene nicht in den relativ bevölkerungsschwachen östlichen Bundesländern gewonnen, sondern in den deutlich bevölkerungsstärkeren westdeutschen wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen. Dort ist die Kooperation mit der MAGA-Rechten in den USA ziemlich populär, die mittlerweile von der Trump-Administration forciert wird (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Der Flügel um Weidel zielt deshalb darauf ab, die Russland-Beziehungen auf „Gesprächskanäle“ zu reduzieren und stattdessen die Zusammenarbeit mit der MAGA-Rechten in den Vordergrund zu rücken. Dabei spiele auch das Vorhaben eine Rolle, „für die Union und ihre Anhänger anschlussfähig“ zu werden, heißt es.[11]

[1] Marcel Fratzscher: Die Wirtschaftspolitik der AfD führt in die Katastrophe. diw.de 21.02.2025.

[2] Knut Bergmann, Matthias Diermeier: Rechtsaußen-Erstarken: AfD schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. iwkoeln.de 18.02.2025.

[3], [4] Johann Paetzold: Wie sich die Wirtschaft der AfD annähert. thepioneer.de 16.11.2025.

[5] S. dazu Die ultrarechte Renaissance des Westens.

[6] S. dazu „Wächter der pro-europäischen Politik“.

[7] EU-Parlament entschärft Lieferkettengesetz. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.11.2025.

[8] Chrupalla verteidigt Putin. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.11.2025.

[9] AfD streitet über Verhältnis zu Russland. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.11.2025.

[10] S. dazu „Kein Platz für Brandmauern“.

[11] Friederike Haupt, Friedrich Schmidt: Russlandreise mit Hindernissen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.11.2025.


Erstveröffentlicht bei GFP v. 19.11.2025
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10202

Wir danken für das Publikationsrecht.

Genozid: Wenn „Nie wieder“ jetzt ist

Die Autorin, Vorsitzende einer großen israelischen Menschenrechtsorganisation, klagt ihr Land an.

Von Yuli Novak

Bild: Die zwei großen israelischen Menschenrechtsorganisationen B’Tselem und medico-Partner Physicians for Human Rights sagen auf einer Pressekonferenz: „Der gegenwärtige Krieg zielt darauf ab, das Leben der Palästinenser:innen in Gaza auszulöschen.“ (Foto: Oren Ziv)

Meine Generation wuchs mit der Frage auf, wie normale Menschen angesichts von Gräueltaten ihr normales Leben weiterleben konnten. Jetzt müssen wir uns das selbst fragen. 

Diese Frage lässt mir keine Ruhe: Kann das wirklich sein? Erleben wir gerade einen Genozid? Außerhalb Israels kennen Millionen bereits die Antwort. Aber viele von uns hier können – oder wollen – sie nicht laut aussprechen. Vielleicht weil die Wahrheit alles zu zerstören droht, was wir über uns selbst geglaubt haben und was wir sein wollten. Es beim Namen zu nennen, heißt zuzugeben, dass die Zukunft Rechenschaft verlangen wird – nicht nur von unserer Führungsriege, sondern auch von uns selbst. Allerdings kommt es uns noch viel teurer zu stehen, wenn wir uns weigern zu sehen, was geschieht. 

Für Israelis meiner Generation war bislang das Wort „Genozid“ ein Albtraum aus einer anderen Welt. Ein Wort, das mit den Fotos unserer Großeltern und den Geistern der europäischen Ghettos verbunden war, nicht mit unseren eigenen Nachbarschaften. Mit historischem Abstand fragten wir andere: Wie konnten normale Menschen ihr Leben weiterleben, während so etwas geschah? Wie konnten sie das zulassen? Was hätte ich an ihrer Stelle getan? In einer grotesken Wendung der Geschichte kehrt diese Frage nun zu uns zurück. 

Seit fast zwei Jahren wohnen wir den Reden israelischer Politiker und Generäle bei, die laut verkünden, was sie vorhaben: Gaza aushungern, dem Erdboden gleichmachen und auslöschen. „Wir werden sie vernichten.“ „Wir werden Gaza unbewohnbar machen.“ „Wir werden die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Strom unterbrechen.“ Das waren keine Versprecher. Hier wurde offen ein Plan verkündet, den das israelische Militär dann Stück für Stück umgesetzt hat. Die gezielte Bekämpfung von Menschen nicht wegen ihrer individuellen Eigenschaften, sondern weil sie einer Gruppe angehören, ist ein Angriff, der die Gruppe selbst zu vernichten trachtet. Nach der Definition aus dem Lehrbuch ist das ein Genozid. Wir hingegen erzählten uns Geschichten, um den Schrecken zu überstehen, Geschichten, die Schuldgefühle und Trauer fernhielten. Wir redeten uns ein, dass jedes Kind in Gaza zur Hamas gehörte, jede Wohnung eine Terrorzelle sei. Ohne es zu merken, wurden wir zu diesen „normalen Menschen“, die ihr Leben weiterleben, während „es“ passiert. 

Ich kann mich noch gut daran erinnern, als mir zum ersten Mal bewusst wurde, was wirklich geschieht. Zwei Monate nach Beginn dessen, was ich damals immer noch als „Krieg“ bezeichnete, saßen drei meiner Kollegen von B’ Tselem – palästinensische Menschenrechtsaktivisten, mit denen wir seit Jahren zusammenarbeiteten – mit ihren Familien in Gaza fest. 

Sie erzählten mir von Verwandten, die unter Trümmern begraben waren, davon, dass sie ihre Kinder nicht schützen konnten, von der lähmenden Angst. Bei den verzweifelten Bemühungen, sie aus Gaza herauszuholen, lernte ich etwas, das sich mir tief ins Gedächtnis eingebrannt hat: Damals konnte man einen lebenden Palästinenser in Gaza für etwa 20.000 Schekel „freikaufen“. Kinder kosteten weniger. Das Leben jedes Einzelnen besaß einen Preis. Doch hinter abstrakten Zahlen verbargen sich Menschen, die ich kannte. Da wurde mir klar: Die Regeln hatten sich geändert. 

Seitdem ist das Surreale zur Routine geworden. Städte wurden zu Asche. Ganze Stadtteile wurden dem Erdboden gleichgemacht. Familien wurden vertrieben und immer wieder vertrieben. Zehntausende wurden getötet. Hilfslieferungen wurden abgewiesen, blockiert oder bombardiert. So wurde künstlich eine Massenhungersnot herbeigeführt. Eltern fütterten ihre Kinder mit Tierfutter, einige starben, während sie auf Mehl warteten. Andere wurden erschossen. Unbewaffnete Zivilist:innen kamen zu Tode, weil sie sich Lebensmittelkonvois näherten. 

Ein Genozid geschieht nicht ohne die massive Beteiligung der Bevölkerung, die ihn unterstützt, ermöglicht oder wegschaut. Das ist Teil seiner Tragik . Fast keine Nation, die einen Genozid begangen hat, hat in Echtzeit verstanden, was sie tat. Das Narrativ ist immer dasselbe: Selbstverteidigung, unvermeidbar, die Angegriffenen haben es selbst verschuldet. 

In Israel beharrt die vorherrschende Erzählung darauf, dass alles am 7. Oktober mit dem Massaker der Hamas an Zivilisten im Süden Israels begann. Dieser Tag war ein wahrer Horror, ein grotesker Ausbruch menschlicher Grausamkeit: Zivilist:innen wurden abgeschlachtet, vergewaltigt, als Geiseln genommen. Ein nationales Trauma, das bei vielen Israelis ein tiefes Gefühl der existenziellen Bedrohung hervorrief. 

Der 7. Oktober war zwar ein Auslöser, reicht aber als Erklärung allein nicht aus. Um einen Genozid zu begehen, braucht es Voraussetzungen. In diesem Fall sind das: jahrzehntelange Apartheid und Besatzung, Separation und Entmenschlichung, eine Politik, die darauf abzielt, unsere Empathiefähigkeit zu zerstören. Der von der Welt abgeschnittene Gazastreifen wurde zum Kulminationspunkt dieser politischen Architektur. Seine Bewohner:innen wurden in unseren Vorstellungen zu Abstraktionen, zu ewigen Geiseln, zu Objekten, die alle paar Jahre bombardiert werden, um Hunderte oder Tausende zu töten, ohne dass jemand dafür zur Rechenschaft gezogen wird. Wir wussten, dass mehr als zwei Millionen Menschen unter Belagerung lebten. Wir wussten von der Hamas. Wir wussten von den Tunneln. Im Nachhinein wussten wir alles. Und doch waren wir nicht in der Lage zu verstehen, dass einige von ihnen einen Weg finden könnten auszubrechen. 

Was am 7. Oktober geschah, war nicht nur ein militärischer Misserfolg. Es war ein Zusammenbruch unserer sozialen Vorstellungskraft, unserer Illusion, dass wir all die Gewalt und Verzweiflung hinter einem Zaun einsperren und auf unserer Seite friedlich leben könnten. Dieser Zusammenbruch erfolgte unter der extremsten rechten Regierung in der Geschichte Israels, einer Koalition, deren Minister offen von der Auslöschung Gazas träumen. Und so kam es im Oktober 2023 zu einer Konstellation, die unserem schlimmsten Albtraum entsprach. 

„Die Erkenntnis, dass das israelische Regime im Gazastreifen Völkermord begeht, und die tiefe Besorgnis, dass sich dieser auf andere Gebiete ausweiten könnte, in denen Palästinenser unter israelischer Herrschaft leben, erfordern dringende und unmissverständliche Maßnahmen.“ Aus dem Bericht „Our Genocide“. (Foto: Oren Ziv)

Kürzlich veröffentlichte B‘ Tselem einen Bericht mit dem Titel „Our Genocide“ (Unser Völkermord), der von palästinensischen und jüdisch-israelischen Forscher:innen gemeinsam verfasst wurde. Er ist in zwei Teile gegliedert. Der erste Teil dokumentiert, wie dieser Genozid durchgeführt wird: Massenmorde, Zerstörung der Lebensbedingungen, sozialer Zusammenbruch und künstlich herbeigeführte Hungersnot, allesamt angeheizt durch die Hetze israelischer Politiker und verstärkt durch die Medien. Der zweite Teil des Berichts zeichnet den Weg nach, der bis hierher geführt hat: Jahrzehnte systematischer Ungleichheit, Militärherrschaft und Politik der Trennung, die die Entbehrlichkeit der Palästinenser normalisiert haben. 

Um dem Genozid entgegenzutreten, müssen wir ihn zunächst verstehen. Und um dies zu tun, mussten wir – jüdische Israelis und Palästinenser:innen – gemeinsam die Realität aus der Perspektive der Menschen betrachten, die in diesem Land leben. Unsere moralische und menschliche Verpflichtung ist es, den Stimmen der Opfer Gehör zu verschaffen. Unsere politische und historische Verantwortung besteht darin, unseren Blick auf die Täter:innen zu richten und in Echtzeit zu bezeugen, wie sich eine Gesellschaft zu einer Gesellschaft wandelt, die des Genozids fähig ist. 

Diese Wahrheit anzuerkennen, ist nicht leicht. Selbst bei uns, die wir seit Jahren staatliche Gewalt gegen Palästinenser:innen dokumentieren, sträubt sich der Verstand gegen sie. Er lehnt die Fakten ab, als wären sie Gift. Man ist versucht, sie auszuspucken. Aber das Gift ist da. Es überschwemmt die Körper derer, die zwischen dem Fluss und dem Meer leben – Palästinenser:innen wie Israelis gleichermaßen – mit Angst und unfassbarem Verlust. 

Der israelische Staat begeht einen Genozid. Und wenn man das einmal akzeptiert hat, taucht die Frage, die wir uns unser ganzes Leben lang gestellt haben, mit neuer Dringlichkeit wieder auf: Was hätte ich damals, auf diesem anderen Planeten, getan? Nur ist die Antwort nicht rhetorisch. Damals ist jetzt. Es sind wir. Und es gibt nur eine richtige Antwort: Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um es zu verhindern. 

Der Bericht „Our Genocide“ ist unter btselem.org zu finden. 

Dieser Text erschien im Guardian und im medico rundschreiben 03/2025. Das Rundschreiben schicken wir Ihnen gerne kostenlos zu. Jetzt abonnieren!

#gaza

Wir danken für das Publikationsrecht.

Wieder uneingeschränkte deutsche Waffenlieferungen an Israel – an ein völkermörderisches rechtes Regime

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Es fallen wieder alle Hüllen. Das Kalkül: die aufwühlenden Bilder von einem völkervernichtendem Krieg in Gaza treten in den Hintergrund und geraten in Vergessenheit. Die Pharisäer und Geschichtsklitterer sind emsig dabei, die brutale Realität zuzukleistern und das Narrativ wieder im Sinne der imperialen Sieger zurechtzurücken. Vor diesem Hintergrund revidiert nun Kanzler Merz seine seinerzeit halblebige Entscheidung, Waffenlieferungen nach Israel einzuschränken. Was bedeutet – und wir schon immer erwartet haben: unter dem Strich nur Show mit keinerlei Wirkung. Ab sofort gilt wieder: Feuer frei für die uneingeschränkte Unterstützung, auch militärische Ausrüstung für ein uneingeschränkt völkermörderisches Regime.

Die Realität. Eine ausreichende Versorgung mit lebenswichtigen Gütern von GAZA wird weiterhin von Israel blockiert. Täglich bricht Israel den brüchigen Waffenstillstand, täglich überfallen israelisch jüdische Siedler:innen Palestinenser:innen im Westjordanland. Erst gestern meldeten die Nachrichten, dass Israel im Südlibanin UN Blauhelme beschossen hat. Ebenfalls gestern hat Israel in Gaza eine Schule bombardiert – mindestens 13 verletzte Kinder.

„BURNING CHILDREN ALIVE CAN NEVER BE JUSTIFIED.“ Dua Lipa

Kein Schweigen dazu, wie die Bundesregierung all diese Kriegsverbrechen ungeniert unterstützt.

Für den 28. November rufen die italienischen Baisgewerkschaften erneut zu einen landesweiten Solidaritätsstreik mit Palästina auf. Machen wir das zu unserem Vorbild.

Wer und was da von Deutschland unterstützt wird, hat unsere treue Leserin Irmgard Schuster in dem folgenden Post zusammengefasst und in Erinnerung gerufen:

„Seit die jüdischen Geiseln frei sind, ist das Leid der Palästinenser in unseren Medien kein Thema mehr. Gibt es endlich offene Grenzen und ausreichende Versorgung?
Ich übernehme diesen Kommentar aus dem Internet, weil er gut zusammenfasst welche Haltung gegenüber Palästinensern in Israel grosse Unterstützung erfährt:

„Holocaust“, das fordert ein regierungsnaher israelischer Moderator wortwörtlich bezüglich Gaza. In einem Statement stellt der bei Channel 14 arbeitende Fernsehmoderator Elad Barashi die Forderung auf, alle Menschen Gazas sollten „ohne Gewissen und ohne Mitleid“ einfach „abgeschlachtet, zerschlagen, eliminiert und zerschmettert“ werden. Gemeint sind, so Barashi selbst „Kinder und Eltern, Frauen und Mädchen“.
Israels Präsident Isaac Herzog betonte bereits am 14. Oktober, das für ihn „keine unschuldigen Zivilisten“ in Gaza existierten. Die Propagandisten Karoline Preisler teilte im März auf Instagram einen Beitrag, in dem es heißt „es gibt keine unschuldigen in Gaza.“ Auch der ehem. CDU-Kanzlerkandidat und heutige Israel-Lobbyist Armin Laschet sprach im Februar von „sogenannten ‚unschuldigen Zivilisten‘“.

Israels Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir hat unmissverständlich erläutert, was sein Plan für Israel in Gaza ist:
„Zerstören, zerschmettern, abholzen, auslöschen, zermalmen, zertrümmern, verbrennen, grausam sein, bestrafen, ruinieren, zermalmen. zerstören!“ Veröffentlichte er über seinen offiziellen Kanal auf der Plattform X (Twitter).
In einem Interview im Mai 2025 mit dem israelischen Radiosender Reshet Bet beschrieb Yair Golan, Vorsitzender der Israelischen Demokraten-Partei die Kriegsführung Israels im Gazastreifen mit “Krieg gegen Zivilisten, töten von Babys als Hobby, und Vertreibung der Zivilbevölkerung als Ziel.“

Laut UN-Sonderermittler Francesca Albanese ist Gaza dss grösste und schlimmste Konzentrationslager des 21ten Jahrhundert, wo die vertriebenen Zivilisten systematisch gesammelt und angegriffen werden.

Israel blockiert seit März sämtliche humanitäre Hilfe für die belagerte und notleidende Bevölkerung Gazas. Kein Wasser, keine Nahrungsmittel, keine Medizin, kein Treibstoff; nichts darf rein. Ziel Israels ist, die Zivilbevölkerung auszuhungern und zur Vertreibung zu drängen.
Deutschland versucht weiterhin innerhalb der EU, Israel politisch und diplomatisch zu unterstützen. Mehr als ein Drittel der Israelischen Waffenimporte kommt aus Deutschland, im Jahr 2023 sogar mehr als die Hälfte.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Führung wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza erlassen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) definiert Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete als illegal und als Apartheid. Der UN-Sonderausschuss zur Untersuchung israelischer Praktiken wirft Israel ebenfalls einen Genozid in Gaza vor, auch der Unabhängige UN-Untersuchungsausschuss belegt den Vorwurf des Genozids gegen Israel. Dieser Auffassung folgen auch die Menschenrechtsgruppen Amnesty International und Human Rights Watch.
Das sind alles Fakten und keine Meinungen.“

Titelbild: Collage Peter Vlatten

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