Die unberechtigte Festnahme des Bundestagsabgeordneten Cem Ince am 12.10.2025 wirft ein Licht auf das Umfeld, in dem das geschah.
Es kann nämlich immer mehr jeden treffen, wenn die „Kampfmaschinen“ der Berliner Polizei im Sinne des Regierenden die „Deutsche Staatsräson“ durchzusetzen meinen.
Zum Beispiel eine Frau, die auf dem Kurfürstendamm einkauft und mit ihren Taschen in der Hand herumläuft, ohne jegliches Zeichen, dass sie überhaupt an einer Demonstration teilnimmt. Oder bei einer Demonstration auf dem Alexanderplatz vor einigen Tagen kesselte die Polizei etwa 400 Demonstranten, die zu einer genehmigten Versammlung kamen, stundenlang ein. Darunter waren auch einfach Passanten, die in der Gegend waren. Auf Videos ist zu sehen, wie ein Polizist die Bundestagsabgeordnete Lea Reisner, an ihrer Weste klar als parlamentarische Beobachterin erkennbar, unvermittelt ins Gesicht schlägt.
Und am Samstag wurde ein Vater, der mit einem etwa zweijährigen Kind auf dem Arm unterwegs war und lediglich eine Abstandsregel nicht eingehalten hatte, von über 6 Polizisten brutal zusamngeschlagen und festgenommen. Das Kleinkind aufgrund des Schocks wurde wohl schwer traumatisiert. Es gehört schon viel dümmliche Fantasie dazu, zu meinen, dass dieser Mann mit dem Kleinkind auf dem Arm diese Polizisten in Kampfmontur in irgendeiner Weise real bedroht haben könnte.
Und jetzt hat es den nächsten parlamentarischen Beobachter getroffen.
Einen Tag später wurden laut Polizei auf einer antimilitaristischen Demonstration im Kiez Wedding 20 Personen festgenommenen. Auch hier stellt sich die Frage, wie rechtmäßig und verhältnismäßig eigentlich? Etliche Zeugenaussagen und Videos lassen den gegenteiligen Schluss zu.
Unter den Festgenommenen befand sich auch der Linken-Bundestagsabgeordnete und IG Metall Mitglied Cem Ince, der als parlamentarischer Beobachter anwesend war. Er warf der Polizei vor, ihn trotz klarer Kennzeichnung gewaltsam unter Schlägen von der Demo weggezogen zu haben. „gemeinsam zogen sie mich gewaltsam an der Kapuze weg „, schrieb Ince auf Instagram. Gegen den beteiligten Polizisten wurde Anzeige erstattet.
In der Presse wurde berichtet, die Beamten hätten Ince „direkt wieder freigelassen, als sich herausstellte, um wen es sich bei ihm handelte.“ Diese Behauptung ist genauso ein Fake der Polizei (siehe Video) wie mutmaßlich auch die Aussage er habe Straftaten begangen.
„Cem Ince ist unser Mann in Berlin“
hieß es jüngst in der Ausgabe 4/2025 des IG Metall Magazins.
Cem hat vor seiner Wahl als Bundestagsabgeordneter bei VW Salzgitter gearbeitet. Hoch geschätzt bei Kolleg:innen wegen seines Standings und seiner politischen Geradlinigkeit. Die Angriffe und haltlosen Unterstellungen durch die Berliner Polizei gegen ihn sind ein Affront gegen die gesamte IG Metall, der zurückgewiesen gehört.
Cem weist darauf hin, daß generell endlich mehr öffentliche Solidarität mit den vielen unbekannten Polizeiopfern erfolgen muss, die sich gegen diese Willkür nicht so zur Wehr setzen können wie er selbst.
Daß jetzt zwei Bundestagsabgeordnete in parlamentarischer Funktion, die eigentlich Immunität besitzen, binnen einer einzigen Woche ebenfalls Opfer dieser Polizeiwillkür wurden, kann nur bedeuten, daß dies die Spitze eines Eisbergs ist und amtsanmaßende Handlungen jenseits des Gesetzes an der Tagesordnung sind. Und man muss annehmen, dass offensichtlich unabhängige von der Bevölkerung gewählte Beobachter für die Polizei unerwünschte Zeugen sind, weil sie etwas zu verbergen hat.
Die zahlreichen auffällig gewordenen Vorfälle, mutmaßlich nur die Spitze eines Eisbergs, verbunden mit den verzerrten Darstellungen und Vertuschungsversuchen der Berliner Polizei lässt ausserdem nur noch den Schluß zu, daß man deren Verlautbarungen keinerlei Glauben mehr schenken kann.
Zum Einschüchterungsritual der Polizei gehört auch, dass sie auf eine Anzeige in vielen Fällen mit einer Gegenanzeige reagiert. Oft haben sich Polizisten in ihren Aussagen gegenseitig gedeckt, die sie erst aufgrund von eindeutigen Videobeweisen haben zurückziehen mussten. Laut Polizeiaussage gegenüber dem Spiegel soll auch eine Anzeige gegen Cem erstattet worden sein, was von der zuständigen Staatswaltschaft aber nicht bestätigt wurde.
Gewerkschafter:innen und Anwohner:innen sind alarmiert. Die aktuelle Entwicklung erinnert an die unrühmliche Vergangenheit von Berlins Polizei. Gerade die Arbeitenden und organisierte Gewerkschafter:innen im Kiez Wedding haben in der Historie damit die üblesten Erfahrungen gemacht.
Erklärung von Cem Ince im Wortlaut
siehe auch Erklärung von Berliner Gewerkschafter:innen zu den Polizeiübergriffen am 12.10.2025
Titelbild : Peter Vlatten
