Die hier kritisierte Entwicklung sagt auch viel darüber aus, was der Ampel heilig ist und was eher verzichtbar. Die Stärkung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen den Vormarsch gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und des Neofaschismus scheint keine Herzensangelegeneheit zu sein und droht zum Kandidat der Haushaltssanierung zu werden. (Jochen Gester)

Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung, 8.12.2023

Der nicht verabschiedete Haushalt 2024 und die aktuelle Sperrung für zukünftige Ausgaben bedrohen die über 20 Jahre mühsam aufgebaute Landschaft der Demokratieprojekte in ihrer Existenz. Wenn es nicht spätestens bis Weihnachten eine Lösung gibt, müssen Kompetenznetzwerke, Beratungsstellen und Modellprojekte zum Jahreswechsel ihre Arbeit einstellen.

Beratungsangebote für Opfer rechter Gewalt und für Antisemitismusbetroffene, Mobile Beratung als Unterstützung für Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft, die bundesweiten Kompetenznetzwerke der Bildungs- und Vernetzungsarbeit zu Rassismus und Diskriminierung, Projekte der Deradikalisierungs- und Ausstiegsarbeit sowie die kommunalen Partnerschaften für Demokratie stehen vor dem Aus.

Derzeit verfügen diese wichtigen Demokratieprojekte über keine Förderzusagen zum 1. Januar 2024 durch das zuständige Bundesfamilienministerium für das letzte Förderjahr der aktuellen Periode von „Demokratie leben!“. Auch ein „vorzeitiger Maßnahmebeginn“, der den Trägern die Fördermittel auch bei späterer Zahlung zusichert und damit die Zahlungsfähigkeit sicherstellt, kann nicht gewährt werden. Die Träger müssen ihre Maßnahmen zwangsläufig aussetzen. Damit laufen Arbeitsverträge aus oder müssen gekündigt werden. Büromieten können nicht mehr gezahlt werden. Noch gravierender aber: Menschen, die sich auf die professionelle Unterstützung verlassen und auf Hilfe angewiesen sind, können nicht mehr beraten und begleitet werden.

Zuletzt hatten Familienministerin Lisa Paus und Innenministerin Nancy Faeser, die für die beiden zentralen Demokratieförderprogramme verantwortlich sind, noch die immense Bedeutung der Angebote betont. Ein „Demokratiefördergesetz“, das die Voraussetzungen für eine längerfristige Absicherung schaffen soll, steht nach jahrelangen Auseinandersetzungen nach Angaben der Koalition vor einer Verabschiedung noch in diesem Jahr. Offen bleibt, wie es final ausgestaltet sein wird. Es wird seinen Zweck jedoch in keinem Fall erfüllen können, wenn die Träger wegen ausbleibender Zahlungen ihre Arbeit einstellen müssen.

Die Demokratieförderung in Deutschland ist akut bedroht. Die Ampel kommt ihren eigenen Versprechen aktuell nicht nach und lässt die Träger und Projekte im Regen stehen. Auch von der CDU kommen aktuell keine konstruktiven Lösungsvorschläge, um wichtige Arbeitsfelder in dieser Krisensituation abzusichern.

Wir fordern daher:

• Die sehr zügige politische Einigung auf einen Haushalt 2024 ohne Kürzungen im Bereich der Demokratieförderung deutlich vor Weihnachten.
• Die Bewilligung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns für die Träger in den Bundesprogrammen noch vor Weihnachten, damit die Arbeit in einem ersten Schritt überhaupt fortgeführt werden kann. Träger können dann mit Krediten oder über Kofinanzierungsmittel der Länder in Vorleistung gehen, deren Rückerstattung dann rechtlich möglich wäre.
• Eine zügige Freigabe der Mittel im Januar 2024 für das letzte Jahr der aktuellen Förderperiode von „Demokratie leben!“, damit der Erhalt der Arbeit nicht in der Verantwortung der Träger und ihrer Mitarbeitenden liegt. Hierzu müssen die Ministerinnen beim Finanzminister eine Ausnahme geltend machen.
• Die Einlösung des Versprechens, durch das Demokratiefördergesetz eine nachhaltige Absicherung der Maßnahmen zu gewährleisten. Das Gesetz muss endlich durch die Ampel im Bundestag verabschiedet werden.

Heiko Klare, Fachreferent des Bundesverbands Mobile Beratung, macht die Folgen deutlich: „Im schlimmsten Fall würde ab dem 1.1. bundesweit keine Beratung mehr stattfinden und die Kolleg*innen stünden auf der Straße.  Und damit würden im Endeffekt genau die Menschen allein gelassen, die sich vor Ort jeden Tag für die Demokratie einsetzen – oft unter Preisgabe ihrer persönlichen Sicherheit.“

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Erstunterzeichnende:

• Adolf-Bender-Zentrum e V.
• Aktion Courage e.V./ Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage Bundeskoordination
• Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.
• Amadeu Antonio Stiftung
• Anne Frank Zentrum, Berlin
• Arbeit und Leben im Kreis Herford DGB/VHS e.V.
• Asyl e.V., Hildesheim
• AWO SPI Soziale Stadt und Land Entwicklungsgesellschaft mbH, Merseburg
• AWO SPI Soziale Stadt und Land Entwicklungsgesellschaft mbH, Magdeburg
• AWO Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.
• BDKJ im Bistum Mainz und Träger der Mobilen Beratung in Rheinland-Pfalz Regionalstelle Mitte
• Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum Einstieg“ e.V.
• Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus (BAG RelEx e.V.)
• Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V.
• Bundesverband Mobile Beratung
• Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt Anhalt/Bitterfeld/Wittenberg
• Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus
• cultures interactive e.V.
• Deutsche Sportjugend im Deutschen Olympischen Sportbund
• Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma
• Drudel 11 e.V.
• Each One Teach One
• ezra – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen
• EXIT-EnterLife e.V.
• Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.
• jetzt – Verein für Beratung, Coaching und Bildung e.V“ und Träger der Regionalstelle Süd des Beratungsnetzwerks Hessens
• Katholische Erwachsenenbildung im Land Sachsen-Anhalt e.V.
• Koordinierungs- und Fachstelle des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, Dessau-Roßlau
• Koordinierungs- und Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie Landkreis Börde
• Koordinierungs- und Fachstelle „Partnerschaft für Demokratie Mansfeld-Südharz“
• Koordinierungs- und Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie Saalekreis
• Kreis-Kinder-und Jugendring Mansfeld-Südharz e.V.
• Kubus e.V.
• Kulturbüro Sachsen e.V.
• Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA)
• IZRD e.V. – Interdisziplinäres Zentrum für Radikalisierungsprävention und Demokratieförderung e.V.
• Jugendbildungsstätte LidiceHaus gGmbH
• LOBBI, Landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern e.V.
• Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)
• MBT Hessen e.V. – Mobile Beratung in Hessen
• Miteinander e.V., Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt
• mitMachen e. V.
• Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) Berlin
• Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDK)
• Netzwerk für Demokratische Kultur e.V.
• Opferberatung Rheinland (OBR)
• Opferperspektive e.V.
• Partnerschaft für Demokratie Merseburg engagiert
• Palais e.V. als Träger der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in RLP Regionalstelle West
• RAA – Demokratie und Bildung Mecklenburg-Vorpommern e.V.
• RAA Sachsen e.V.
• Regionalkoordination Schule ohne Rassismus-Schule mit Courage MSH
• response. Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt – Träger: Evangelischer Regionalverband Frankfurt und Offenbach
• Stiftung Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar
• Teams der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW
• Vollkontakt – Demokratie und Kampfsport
• WABE e.V.
• Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V.
• Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG)
• Verein für demokratische Kultur in Berlin e.V.