Bare Metal – Trumps faschistische Kriegswirtschaft Kriegswirtschaft vs. Wirtschaftskrieg

Erste Einschätzung zum ökonomischen Fallout des Krieges im Iran.

Von Tomasz Konicz

Titelbild: US-Seeleute transportieren Munition auf dem Deck des Flugzeugträgers der Nimitz-Klasse USS Abraham Lincoln (CVN 72) im Arabischen Meer, 27. Februar 2026. Foto: Department of Defense (PD)

Der Iran hat, rein militärisch betrachtet, keine Chance, den Krieg gegen die mit KI-Systemen hochgezüchtete[1] US-Militärmaschine zu überstehen. Die einzige Option für das innenpolitisch geschwächte Mullah-Regime, das sich nur durch eine massenmörderische Repressionswelle an der Macht halten konnte, besteht in der Erhöhung der Kriegskosten, in einer ökonomischen Eskalationsstrategie, die nicht nur regional, sondern auch global zu derartigen wirtschaftlichen Verwerfungen führt, dass Washington sich genötigt sehen wird, den Krieg abzubrechen.

Es ist eine Realdystopie, die durch die vollends eskalierende, längst die Zentren ergreifende Weltkrise des Kapitals[2] befeuert wird. Dies nicht nur ideologisch, da auf beiden Seiten religiös konnotierte Untergangsideologien virulent sind (Staatsschiitismus und Evangelikalismus), sondern auch ökonomisch. Die Islamofaschisten[3] in Teheran führen faktisch einen Wirtschaftskrieg gegen die Kriegswirtschaft, die von den evangelikal[4] beseelten[5] Faschisten[6] im Weissen Haus mittels imperialistischer Aggressionen formiert wird.

Dieser apokalyptisch anmutende Konflikt, der von evangelikal-faschistischen Elementen innerhalb der US-Armee buchstäblich um des Armageddons willen geführt wird,[7] könnte tatsächlich den nächsten globalen Krisenschub auslösen, da das Krisenpotenzial gerade in den Zentren des Weltsystems bereits hinreichend gegeben ist.[8] Die „Weltwirtschaft“ ist labil, sie ist „reif“ für den nächsten, katastrophalen Krisenschub – der Krieg könnte diesen triggern.

Irans Wirtschaftskrieg

Der Regime in Teheran hat nichts mehr zu verlieren, es geht um seine Existenz, die nur durch enorme, globale Wirtschaftsverwerfungen gesichert werden könnte. Zentral ist die Unterbrechung des Stromes fossiler Energieträger aus der Region, die durch die Blockade der Strasse von Hormus bereits weitgehend realisiert wurde (rund 20 Prozent der globalen Versorgung). Zudem hat der Iran die Golfdespotien direkt angegriffen, um ihre Öl- und/oder Gasförderung zum Stillstand zu bringen, sowie den Influencer- und Oligarchentourismus der Region zu zerstören. Dieses Ziel ist ebenfalls weitgehen realisiert worden. Für die arabischen Golfdespotien – die den Angriff der USA im Vorfeld befürworteten[9] – stellt der Krieg gegen den Iran einen ökonomischen Super-Gau dar.

Nicht nur brechen die ökonomisch essenziellen Einnahmen der Ölstaaten am Golf zusammen, ihre Diversifizierungsstrategie, der Oberklasse-Tourismus, könnte durch den Krieg einen tödlichen Schlag erhalten haben. Der Iran will mit diesen Angriffen die Spannungen zwischen Washington und dessen regionalen Bündnispartnern zur Eskalation bringen, wobei die iranischen Angriffe formell mit den US-Militärstützpunkten in der Region legitimiert werden. Es ist davon auszugehen, dass die Golfdespotien auf eine rasche Einstellung der Kampfhandlungen drängen werden.

Vom Marktbeben zur Stagflation

Die globalen Schockwellen binnen der ersten Kriegswoche lassen sich leicht an den Einbrüchen der Aktienmärkte nachverfolgen. Die Leitindizes aller Zentrumsregionen sind zwischen dem 28.02. und dem 07.03. massiv um 4,4 Prozent (Dow Jones), über 5,7 Prozent (Japans Nikkei), bis zu den europäischen Schlusslichtern Dax und Euro Stoxx 50 (Minus von 6 und 7,4 Prozent) eingebrochen. Witzigerweise spiegelt sich bei den Börseneinbrüchen tatsächlich die unterschiedliche fossile Versorgungssicherheit der jeweiligen Wirtschaftsregionen: Die USA, die ihr eigenes Gas und Öl fördern, sind weitaus weniger für die Folgen der Energieblockade anfällig als Europa oder Japan. Nie war die Abhängigkeit der Vereinigten Staaten vom Golföl niedriger als am Vorabend des Irankrieges.[10] Der Iran hat überdies erklärt, chinesische Öltanker in der Strasse von Hormus passieren zu lassen, was sich auch an – vorerst – milden Kursverlusten von weniger als einem Prozentpunkt an der Börse in Schanghai manifestierte.[11]

Den zentralen Krisenfaktor bildet selbstverständlich der Ölpreis (WTI), der regelrecht durch die Decke ging:[12] von 71 Dollar Anfang März auf mehr als 90 Dollar am 06.03., was einen Anstieg von mehr als 25 Prozent innerhalb einer Handelswoche entspricht. Ähnliches vollzieht sich beim Gaspreis, der sich in Europa auf 74 Euro/MWh gut verdoppeln könnte, sollte der Krieg mehr als einen Monat dauern. Eine mehrmonatige Blockade der Strasse von Hormus hätte Gaspreise jenseits der 100 Euro in der EU zur Folge.[13] Dabei beliefert der wichtigste Gasexporteur der Region, Katar, vor allem Asien, an erster Stelle China.

Die Kappung der fossilen Energieversorgung bildet offensichtlich ein strategisches Ziel der imperialistischen Offensive der USA, die mit Venezuela[14] und Iran[15] zwei „Tankstellen“ der Volksrepublik angriff. Inzwischen bombardieren Israel und die USA offen die energetische Infrastruktur des Iran,[16] wobei auch Angriffe gegen das iranische Verladeterminal im Golf erwogen werden,[17] was die iranischen Exporte gen China kappen würde.

Welche Folge hätte der Preisschock? In ökonomischer Hinsicht droht eine abermalige Rückkehr der manifesten Stagflation, die den letzten, durch die Pandemie ausgelösten Krisenschub charakterisierte[18] – also einer konjunkturellen Flaute oder gar Rezession, die mit rasch steigenden Preisen, einer allgemeinen Teuerungswelle einherginge. Die hochschnellenden fossilen Energiepreise lassen nicht nur Benzin oder Heizkosten steigen, sie werden eine abermalige, allgemeine Inflationswelle zur Folge haben, sollte der Waffengang am Golf sich nicht über Wochen, sondern über Monate hinziehen.

Dies würde schlicht zum Nachfragerückgang und zur allgemeinen Erlahmung der Kapitalverwertung in der Warenproduktion führen – was sich volkswirtschaftlich als Stagnation oder gar Rezession äusserte. Nach de Ende der globalen Finanzblasenökonomie befindet sich das spätkapitalistische Weltsystem ohnehin in einer stagflationären Ära, die den Vorlauf der unausweichlichen Entwertung des Werts bildet (siehe hierzu: Zurück zur Stagflation)[19].

Bare Metal – Trumps faschistische Kriegswirtschaft

Die Preise für fossile Energieträger steigen global. Doch sind, wie angedeutet, nicht alle Regionen gleich stark betroffen. Die Vereinigten Staaten können sich weitgehend selbst versorgen,[20] die Preisschocks würden abgefedert. In Europa, Japan und Korea würde die stagflationäre Dynamik hingegen voll durchschlagen. China, dessen Energiesicherheit mittels der US-Kriege untergraben wird, bildet ohnehin das indirekte Ziel der US-Angriffe (Im Fall Israels ist das Kriegsziel tatsächlich der Sturz des iranischen Islamofaschimus, der die Auslöschung des jüdischen Staates zur Staatsdoktrin erhoben hat. Hier dürften sich im Kriegsverlauf Spannungen zwischen Washington und Tel Aviv manifestieren).

Die Faschisten im Weissen Haus[21] befinden sich innenpolitisch in der Defensive, sie stehen mit dem Rücken zur Wand und suchen nach Auswegen, um nach einer drohenden Abwahl nicht im Knast zu landen. Ökonomisch schien der Protektionismus Trumps nicht aufzugehen.[22] Im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit in den USA ist überraschend stark angestiegen, während die Inflation sich hartnäckig bei nahezu drei Prozent hält.[23] Bisher brachte der trumpsche Protektionismus keine ökonomische Rendite, während er zugleich den Abstieg des US-Dollars als Weltleitwährung beschleunigte.

Ähnlich der Krisenjahre der Stagflation in den späten 70ern und frühen 80ern, also am Vorabend des neoliberalen Zeitalters, suchen die faschistischen – nun ja – „Funktionseliten“ im Weissen Haus nach einem neuen, autoritären Modus von Herrschaft, nachdem der Neoliberalismus sich erschöpft hat. Innenpolitisch könnte der Iran-Krieg bei militärischer Eskalation zur Manipulation der US-Wahlen im November genutzt werden, warnten jüngst diejenigen US-Medien,[24] die noch nicht von rechten, trumphörigen Oligarchen kontrolliert werden.[25]

Hohe Verschuldung, schwindsüchtiger Dollar, breite Pauperisierung, steigende Arbeitslosenzahlen: Diese krisenbedingte Instabilität macht die in einen regelrechten krisenimperialistischen Amoklauf übergehenden USA Trumps so gefährlich; die globale geopolitische Lage nimmt langsam eine präapokalyptische Färbung an. Inzwischen spekuliert Trump über die nächsten Ziele der US-Kriegsmaschine: Kuba steht ganz oben auf der Abschussliste.[26] Was sich nun als Krisenreaktion Washingtons abzeichnet, ist eine permanente Kriegswirtschaft, die zur Minderung der Krisenfolgen in den USA auf Kosten des Auslandes führen könnte.

Es geht hier nicht um die konjunkturellen Effekte von keynesianischen Rüstungsprogrammen, die ein Militärisch-industrieller Komplex zeitigt. Hierbei handelt es sich um ökonomisch unproduktive, nicht zur weiteren Kapitalverwertung beitragende Kosten, die gerade in Zeiten hoher Staatsverschuldung kaum noch geschultert werden können. Entscheidend zum Verständnis der aktuellen Situation ist der rasche Anstieg des US-Dollars nach Kriegsausbruch, der am 06.03. den „steilsten wöchentlichen Gewinn“ seit über einem Jahr verzeichnete, wie US-Medien bemerkten.[27] Der von den USA entfachte Krieg hat die Nachfrage nach einem „sicheren Hafen“ auf den Weltfinanzmärkten geweckt, sodass Kapital verstärkt in den Dollarraum floss.

Und das stellt einen Trendwechsel dar, da der Protektionismus Trumps gerade dazu führte, dass die USA diesen Status als „sicherer Hafen“ verloren. Noch Mitte 2025 diskutierten Wirtschaftsblätter die Implikationen dieses Umbruchs.[28] Hierzu etwas Hintergrund: Dies war der beste Indikator dafür, dass der Dollar seine Stellung als Weltleitwährung, aufgrund derer Washington sich sehr billig verschulden konnte, konkret einzubüssen begann. In Krisenzeiten steigen für gewöhnlich die Zinsen, doch konnten die USA dank der Dollardominanz gerade in solchen Phasen Niedrigzinsen verzeichnen, wodurch etwa Rüstungs- oder Konjunkturprogramme rasch aufgelegt werden konnten, etc. Der Verfall des Dollars äusserte sich in einer steigenden Zinslast des US-Haushalts, die eine Haushaltskrise absehbar machte.[29]

Krieg und KI-Blase

Die Angriffe der USA auf feindliche Ölförderländer sollen somit nicht nur Chinas Energieversorgung untergraben, sondern zugleich den US-Dollar stärken. Während der US-Hegemonie in der Ära der neoliberalen Globalisierung waren es gerade die Handelsdefizite der Vereinigten Staaten, die den Greenback als Leitwährung aufrecht erhielten. Nun sollen es wohl in faschistischer Tradition Stahl und Eisen sein, welche die Vereinigten Staaten weiterhin als Zentrum der Weltfinanzmärkte, als Zuflussort von Kapitalströmen zwecks Defizitfinanzierung festschweissen. Bare Metal: Der ganze Weichzeichner der US-Hegemonie der vergangenen Dekaden ist nach nur einem Jahr Trump bereits verschlissen.

Die mit KI-Systemen vollgepumpte Militärmaschine Washingtons, die global tatsächlich ihresgleichen nicht findet, wird notfalls die Krisen herbeibomben, um das Defizit Washingtons zu finanzieren. Der einzig sichere Platz für das Kapital, in dem es einigermassen geschützt vor den militärischen Willkürakten der Faschisten im Weissen Haus wäre, würde der US-Finanzmarkt sein. Kapitalzuflüsse würden faktisch militärisch reguliert, während zugleich die Ressourcenversorgung der imperialistischen Konkurrenz erschwert wird.

US-Seeleute transportieren Munition auf dem Deck des Flugzeugträgers der Nimitz-Klasse USS Abraham Lincoln (CVN 72) im Arabischen Meer, 27. Februar 2026.

US-Seeleute transportieren Munition auf dem Flugdeck des Flugzeugträgers der Nimitz-Klasse USS Abraham Lincoln (CVN 72) im Arabischen Meer, 27. Februar 2026.Foto: Department of Defense (PD)

Doch selbst diese „Kriegswirtschaft“, die die Dominanz des Dollarraums mittels militärischer Gewaltanwendung zu erzwingen versucht, scheint machtlos gegenüber der kommenden Erschütterung der Finanzsphäre, die sich schon überdeutlich abzeichnet. Die gigantische KI-Blase,[30] die den zentralen Konjunkturtreiber der US-Wirtschaft bildete, sendet inzwischen klare Krisensignale. Mehrere der spektakulären Investitionsdeals, die den Goldrausch in der KI-Branche beflügelten, sind vor wenigen Tagen widerrufen worden: Der spektakuläre Deal zwischen OpenAI und Nvidia, der die sagenhafte Summe von 100 Milliarden Dollar umfassen sollte, wurde inzwischen auf 20 Milliarden reduziert,[31] falls er überhaupt realisiert werden sollte.

Ähnliche Investitionskürzungen finden gerade zwischen OpenAI und Oracle statt, wo der geplante Bau ganzer Datenzentren aufgegeben wird.[32] Blue Owl, einer der wichtigsten Investoren in der KI-Branche, hat ebenfalls ein 10 Milliarden Dollar umfassendes Investitionsabkommen mit Oracle aufgekündigt – IT-Gigant hat bereits die Entlassung von 30 000 Angestellten angekündigt.[33]

Wie angespannt die Lage inzwischen in der privaten Investitionsbranche ist, wurde Anfang März ersichtlich, als die Investmentgesellschaft BlackRock erstmals in ihrer Geschichte die Auszahlung ihrer Investoren limitieren musste, da diese massenhaft ihr Kapital abziehen wollten und so das übliche Limit von fünf Prozent weit überschritten:[34] Von den angeforderten 1,2 Milliarden wurden nur 620 Millionen tatsächlich ausgezahlt. Ein ähnlicher „Investorensturm“ ereignete sich zuvor beim Konkurrenten BlackStone, wo aber das Limit schlicht auf sieben Prozent angehoben wurde. BlackRock pumpte noch im Herbst 2025 Dutzende von Milliarden in die KI-Branche, während der Vorstandsvorsitzende Larry Flink Befürchtungen über eine Blasenbildung zu zerstreuen versuchte.[35]

Das Platzen dieser Blase würde die ohnehin in Pauperisierung begriffene Gesellschaft der Vereinigten Staaten verheeren. Die Billionen, die gerade am Golf verschossen werden, müssten nach dem Platzen dieser Blase eigentlich zur Stützung der US-Wirtschaft und der oligarchischen Trump-Verbündeten aus der IT-Branche aufgewendet werden, da die drohende sozioökonomische Erschütterung genauso zerstörerisch sein kann wie ein ausgewachsener Krieg. So viele Kriege können gar nicht im Rahmen der US-Kriegswirtschaft geführt werden, um diesen kommenden Aufprall mittels Kapitalzuflüssen abzufangen.

Fussnoten:

[1]https://www.konicz.info/2026/03/06/time-to-ki-kill/

[2]https://www.konicz.info/2026/03/01/krieg-als-krisenkatalysator/

[3]https://www.kritiknetz.de/images/stories/texte/Islamischer_Staat.pdf

[4]https://x.com/AntiTrumpCanada/status/2029188769769730131

[5]https://x.com/Scavino47/status/2029661050174328878

[6]https://www.konicz.info/2026/01/11/die-herrschaft-der-terror-clowns/

[7]https://www.military.com/daily-news/2026/03/03/military-officers-accused-of-framing-iran-war-biblical-mandate.html

[8]https://www.konicz.info/2026/02/19/zentren-vor-kernschmelze/

[9]https://www.washingtonpost.com/politics/2026/02/28/trump-iran-decision-saudi-arabia-israel/

[10]https://x.com/KobeissiLetter/status/2030281639352303755

[11] Alle Daten gelten für den Zeitraum 26.02. – 06.02.2026. Quelle: https://www.finanzen.net/indizes

[12]https://www.finanzen.net/rohstoffe/oelpreis/chart

[13]https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/gaspreis-hormus-gasspeicher-iran-krieg-100.html

[14]https://www.konicz.info/2026/01/11/die-herrschaft-der-terror-clowns/

[15]https://www.konicz.info/2026/03/01/krieg-als-krisenkatalysator/

[16]https://www.bbc.com/news/videos/c7vj9redqz2o

[17]https://www.eenews.net/articles/the-oil-island-that-could-break-iran/

[18]https://www.konicz.info/2021/11/16/zurueck-zur-stagflation/

[19]https://www.konicz.info/2021/11/16/zurueck-zur-stagflation/

[20]https://usafacts.org/articles/is-the-us-energy-independent/

[21]https://www.konicz.info/2026/01/11/die-herrschaft-der-terror-clowns/

[22]https://jungle.world/inhalt/2026/10

[23]https://www.reuters.com/business/fed-rate-cut-bets-rise-after-weak-jobs-data-2026-03-06/

[24] https://eu.usatoday.com/story/opinion/columnist/2026/03/04/trump-iran-war-federalize-midterm-elections/88961977007/

[25]https://www.konicz.info/2026/03/04/neue-oligarchische-realitaet/

[26]https://edition.cnn.com/2026/03/06/politics/trump-cuba-marco-rubio-fall

[27]https://www.cnbc.com/2026/03/06/dollar-set-for-steepest-weekly-gain-in-a-year-as-iran-crisis-boosts-haven-bid.html

[28]https://fortune.com/2025/04/11/us-dollar-losing-safe-haven-status-investor-response/

[29]https://www.konicz.info/2026/02/19/zentren-vor-kernschmelze/

[30]https://www.konicz.info/2025/11/09/die-kuenstliche-intelligenzblase/

[31]https://futurism.com/artificial-intelligence/nvidia-100-billion-deal-openai-fallen-apart

[32]https://www.ft.com/content/2fa83bbf-abf2-43f1-b2f0-84a1391150b9

[33]https://www.livemint.com/companies/news/oracle-layoffs-tech-giant-to-slash-30-000-jobs-as-banks-pull-out-from-financing-ai-data-centres-11769996619410.html

[34]https://www.reuters.com/business/blackrock-limits-withdrawals-private-credit-fund-redemptions-mount-2026-03-06/

[35]https://fortune.com/2025/10/15/blackrocks-40-billion-deal-highlights-the-unstoppable-ai-data-center-gold-rush-as-ceo-larry-fink-pushes-back-on-ai-bubble-fears/

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Erstveröffentlicht im untergrund Blättle v. 12.3. 2026
Kriegswirtschaft vs Wirtschaftskrieg

Wir danken für das Publikationsrecht.

Tesla Betriebsratswahl: „Das war Union Busting in Hochpotenz“ – das darf so nicht stehen bleiben!

Tesla Betriebsratswahl: „Das war Union Busting in Hochpotenz“.

Im Vorfeld der diesjährigen BR Wahl hat Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, seine ganze ökonomische Macht ausgespielt und mit Investitionsentzug gedroht, sollte die Liste der IG Metall gewinnen. So wird mit Reichtum gnadenlos Demokratie ausgehöhlt.

In Grünheide vor Ort hat das Management sich systematisch in den Wahlkampf eingemischt, eingeschüchtert, Gewerkschaftsmobbing betrieben und über die Rolle der IG Metall desinfomiert. Aktive Gewerkschafter:innen wurden mit Entlassung bedroht, ein IG METALL Vertreter wegen eines angeblichen Protokollmitschnitts aus dem Werk entfernt.

Die IG Metall Liste hat unter diesen Bedingungen die Wahl verloren und ihr Ziel, die Betriebsratmehrheit zu erreichen verfehlt. Musk und sein Management können weiterhin mit einem ihm willfärigen Betriebsrat ihre Ziele gegenüber der Belegschaft durchsetzen.

Die IG Metall will gegen die Wahl juristisch vorgehen.

Wir fechten die Betriebsratswahl bei Tesla an! Wegen unzulässiger Wahlbeeinflussung!

Eine Entscheidung für die
IG Metall = eine Entscheidungmit Konsequenzen für die Beschäftigten?

Drohungen, zahlreiche Einschüchterungsversuche und eine ungleiche Behandlung
der Listen und Kandidierenden:
Für uns war das eine unzulässige
Wahlbeeinflussung!

Daher fechten wir die
Betriebsratswahl bei Tesla an!
Das Androhen von Nachteilen ist unzulässig!

Sie dürfen sich weder für die Wahl
bestimmter Kandidierender oder Listen aussprechen noch diese begünstigen!

IG Metall ein unfairer Verlierer? Nein. Die IG Metall Vorsitzende Benner erklärt dazu:

Die Kolleginnen und Kollegen im Werk, ebenso wie die Kandidierenden für den Betriebsrat, haben faire Wahlen verdient. Ohne das Gefühl, für ihre Entscheidungen möglicherweise im Anschluss bestraft zu werden. Das muss im deutschen Rechts-staat nicht nur möglich, sondern selbstverständlich sein

Was den Vorwurf des illegalen Mitschnitts einer Betriebsratssitzung durch einen IG Metall Vertreter betrifft, gaben die Brandenburger Ermittlungsbehörden inzwischen bekannt, dass es diese Videoaufzeichnungen nicht gegeben habe. Die wochenlange Schmutzkampagne gegen die IG Metall basierte auf einem reinen Fake.

Die BR Wahl im Tesla Werk Grünheide ist für die deutsche Gewerkschaftsbewegung ein gefährlicher Präzedenzfall, den wir nicht unbeachtet und unbeantwortet lassen dürfen. Es geht um die Verteidigung gewerkschaftlicher und betrieblicher Grundrechte für alle Beschäftigten in ganz Deutschland. Die Anfechtung der IG Metall muss von einem breiten öffentlichen Druck begleitet werden.

Die Vorgänge in Grünheide legen bloß, um was es geht: durch mit dem Management kooperierende rechte Betriebsräte sollen die Kolleg:innen begingungslos ohne eigenständige organisierte Kampfkraft der Willkür des Kapitals ausgeliefert werden.

Erklären wir uns solidarisch!

Razzia gegen Linke in Berlin: Kalkül?

Wir spiegeln den Artikel von Jule Meyer aus dem nd. zu den Razzien in linken Einrichtungen am 24. April 2026.

Titelbild: Polizist:innen stehen am 1. Mai 2025 in Kreuzberg vor einem Graffiti für den kurz zuvor in Oldenburg durch einen Polizisten erschossenen Lorenz

Webseite: Initiative Gerechtigkeit für Lorenz

Vorbemerkung:

Der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro nutzte die erzeugte Aufmerksamkeit für Forderungen nach einem weiteren Ausbau der digitalen Überwachung und sprach vom „Linksextremismus“ als „demokratiegefährdendes Krebsgeschwür, das sich durch unsere Gesellschaft frisst“.

Wieder einmal fragen sich viele von uns, inwieweit der DGB glaubwürdig für Demokratie und Menschenrechte eintreten will. Ein Gewerkschaftsbund, der eine Lobbygruppe der Polizei in seinen Reihen duldet, die von der DPOLG kaum noch zu unterscheiden ist, ist unglaubwürdig. Warum in aller Welt sollen wir uns mit Polizist:innen solidarisieren, die regelmäßig unsere Kolleg:innen auf Demos zusammenschlagen, sobald die Programmatik nicht staatstragend genug ist. Mit Polizist:innen, die mit roher Gewalt gegen zivilen Ungehorsam vorgehen, um Faschos die Straßen frei zu prügeln. Mit einer Polizei, die Antifaschismus kriminalisiert und Mitgliedern der Ver.di Jugend Mittelfranken für ihre Haltung und ihr Engagement gegen Rechts die Wohnungen durchsucht. (Zur Presseerklärung) Mit Polizist:innen, die Abschiebungen durchsetzen oder Menschen bei Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit zwingen, weil sie nicht mehr in die kapitalistische Verwertungslogik gepresst werden können. Die entmenschlichende Sprache eines Benjamin Jendro gegenüber Linken ist kein Ausrutscher, sondern die logische Konsequenz aus der repressiven Funktion, die die Polizei im Kapitalismus gegenüber uns Lohnabhängigen erfüllt. Der DGB kann nicht glaubhaft für Arbeiterinteressen eintreten, so lange er die Repressionsorgane stützt! Gewerkschafter:innen sollten sich zusammen schließen und entschieden den überfälligen Ausschluss der GdP fordern. (Konstantin Kieser, FGL)

Screenshot Instagram

Razzia gegen Linke in Berlin: Kalkül?

Nach einem Anschlag auf zwei Strommasten 2025 durchsucht die Polizei linke Projekte

Von Jule Meyer

An diversen Orten der linken Szene und in Privatwohnungen fanden am Dienstagmorgen Razzien der Berliner Polizei statt. Darunter befinden sich das Projekt »Scherer8« in Wedding, die anarchistische Bibliothek »Kalabal!k« in Kreuzberg und das Späti-Kollektiv »L5« in Neukölln.

»Die Ermittlungen wegen verfassungsfeindlicher Sabotage und anderer Straftatbestände richten sich gegen vier Personen«, denen vorgeworfen wird, »gemeinsam durch eine Brandlegung am 9. September 2025 an zwei Strommasten einen folgenschweren Stromausfall in den Berliner Stadtteilen Alt-Johannistal, Altglienicke, Adlershof, Grünau, Oberschöneweide, Spindlersfeld und Teilen der Brandenburger Gemeinde Schönefeld verursacht zu haben«, teilt die Polizei Berlin mit. Von dem Stromausfall im September des vergangenen Jahres waren zeitweise rund 50 000 Privathaushalte und 2000 Gewerbetreibende betroffen.

Ein mit den Razzien vertrauter Anwalt sagt »nd« am Dienstagmittag, dass in dem Durchsuchungsbeschluss der Polizei der Verdacht für mutmaßliche Straftaten nicht ausgeführt sei. »Das ist auffällig«, so der Anwalt. Die Akte in der Sache kenne er jedoch nicht. Den Durchsuchten geht es laut dem Anwalt soweit gut und es liegen demnach noch keine Haftbefehle vor. Ein Haftbefehl wird von einem Richter oder einer Richterin ausgestellt, wenn ein dringender Tatverdacht gegen eine Person besteht und es zudem einen Haftgrund gibt – etwa bei Fluchtgefahr.

Auf die Frage hin, wie er die Durchsuchungen politisch einschätze, sagt der Anwalt, es komme ihm »wie ein wildes Stochern im Nebel« vor. So ähnlich formuliert es auch ein Sprecher des Späti-Kollektivs »L5« im Gespräch mit »nd«. Im Laden herrsche nach der Durchsuchung am Morgen Chaos. Die Polizei habe unter anderem Feuerwerk und Handys konfisziert. Die Mobiltelefone stammen aus einer Spendenbox für den brandenburgischen Verein »Wir packen’s an«, der Geflüchtete unterstützt.

Der Sprecher des Späti ordnet die Ereignisse als Repression gegen Linke ein. »Immer mehr öffentliche Orte von Linken werden in der Stadt staatlich angegriffen«, sagt er. Auch Alex Schneider, Sprecherin der Roten Hilfe Berlin, nennt die Razzien politische Repression. »Mit Ermittlungen hat das Ganze wenig zu tun«, sagt Schneider »nd«.

Muckefuck: morgens, ungefiltert, links

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»Gestern wurde veröffentlicht, welche vermeintlichen Schäden der Brandanschlag im September in Adlershof hatte«, so Schneider. »Und heute wird zum Rundumschlag gegen die linke Szene ausgeholt, obwohl der entsprechende Durchsuchungsbeschluss anscheinend schon seit Dezember vorliegt. Das ist nichts weiter als billige Propaganda – natürlich begleitet von Hofjournalisten von Springer.«

Das Standortmanagement des Technologieparks Adlershof, die Wista Management GmbH, hatte am Montag mitgeteilt, dass der Anschlag auf das Stromnetz einen Schaden von 30 bis 70 Millionen Euro verursacht habe. »Ohne den Stromausfall wären wir wahrscheinlich bei sieben bis acht Prozent gelandet«, sagte Wista-Chef Roland Sillmann über das Umsatzwachstum an Deutschlands größtem Technologiepark. Stattdessen habe das Umsatzwachstum im Jahr 2025 fünf Prozent betragen.

Mit den Razzien schlügen die »Repressionsbehörden« zwei Fliegen mit einer Klappe, meint Schneider. »Sie simulieren Handlungsfähigkeit und können nebenbei unliebsame linke Strukturen angreifen. Was bei Buchhandlungen und NGOs der Entzug von Fördergeldern ist, ist bei Strukturen, die von staatlichen Geldern unabhängig sind, das, was wir heute Morgen gesehen haben. Wir rufen dazu auf, sich solidarisch gegen diese staatliche Willkür zu zeigen.«

Insgesamt 500 Beamte waren laut Angaben der Staatsanwaltschaft und Polizei Berlin am Dienstag im Einsatz. »Die Durchsuchungen betrafen Wohnungen und andere Objekte in den Bezirken Mitte, Neukölln, Treptow-Köpenick, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow. Des Weiteren wurden je eine Wohnung in Düsseldorf und Kyritz sowie zwei weitere in Hamburg durchsucht«, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Behörden.

»Mit Ermittlungen hat das Ganze wenig zu tun.« Alex Schneider 
Sprecherin der Roten Hilfe Berlin

Bei den Durchsuchungen seien »umfangreiche Beweismittel« sichergestellt worden. Darunter sollen sich unter anderem Mobiltelefone, Laptops, Unterlagen und diverse weitere elektronische Geräte befinden. Die weiteren Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat sowie den einzelnen Tatbeiträgen der Tatverdächtigen dauern an.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nutzte die Razzien derweil, um mehr Befugnisse zur Überwachung von Linken zu fordern. Linksextremismus sei ein »demokratiegefährdendes Krebsgeschwür, das sich durch unsere Gesellschaft frisst und leider auch im politischen Raum immer wieder auf Nährboden trifft«, teilte Benjamin Jendro, Pressesprecher des GdP-Landesbezirks, mit. Die Gefahren durch Linksextremist*innen würden in der BRD »seit Jahren kleingeredet, in den Verfassungsschutzämtern und beim BND genießt der Bereich bei der personellen Zuordnung kaum Priorität«. Tatsächlich schätzt der Verfassungsschutz das rechtsextreme Gefahrenpotenzial in Deutschland am größten ein, wie den Berichten der Behörde aus den vergangenen Jahren zu entnehmen ist.

Jendro forderte wegen der vermeintlichen Gefahr von links weitreichende Befugnisse für die Sicherheits- und Polizeibehörden, darunter die »Ausweitung der Quellen-TKÜ, IP-Mindestspeicherfristen oder Nutzung KI-basierter Technik«. Sowohl das staatliche Abhören von Kommunikation direkt am Gerät des Betroffenen (Quellen-TKÜ) als auch das Speichern von IP-Adressen stehen stark in der Kritik, Grundrechte aller Bürger*innen einzuschränken.

Dieser Artikel erschien erstmalig am 24.03.26 im nd. Wir danken für das Publikationsrecht.

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