5. 1. Gesellschaft – Demokratie

Abriss und Leerstand haben wir satt!

Der Bezirk hat entschieden: Das ehemalige Schwesternwohnheim der Charité in der Habersaathstraße 40-48 soll abgerissen werden. Mieter*innen und ehemalige Obdachlose, die im Dezember 2021 leer stehende Wohnungen besetzt hatten, protestieren gegen den Abriss. Erst 1981 war das Gebäude erbaut worden, 2008 wurde es umfassend – auch energetisch – modernisiert und beherbergt auf dem Dach seitdem sogar eine Photovoltaik-Anlage.

Lokaltermin am 27. Juni 2022 in Berlin-Mitte: Während der grüne Bezirksbürgermeister von Dassel die Bedingungen der Abrissgenehmigung aushandelt, wird draussen gegen den Abriss demonstriert.

Seit Jahren tobt ein Kampf um den Gebäudekomplex mit 91 Wohnungen in der Habersaathstrasse. Die praktischen 1 oder 2 Zimmerwohnungen sollen abgerissen werden und sollen einem Neubau mit Luxuswohnungen weichen. 2006 wurde der Straßenzug von der Stadt für lächerliche 2 Millionen Euro zum ersten Mal verkauft, 2008 umfassend – auch energetisch – modernisiert und schließlich 2017 für 20 Millionen Euro weiterverkauft.

Die neue Eigentümerin, Arcardia Estates, ließ Wohnungen leer stehen, vernachlässigte die Instandhaltung und tat alles dafür, die Mieter*innen rauszuekeln, um die Gebäude abreißen zu können.

Nachdem zahlreiche Wohnungen in den Häusern teilweise 10 Jahre lang leer standen, wurden sie im Dezember 2021 von obdachlosen Menschen besetzt und geben den neuen Bewohner*innen seitdem Schutz vor der Kälte und Gewalt der Straße und auch vor dem grassierendem Corona-Virus.

Zusammen mit den letzten verbliebenen Bewohner*innen fordern sie heute wieder: Keine Räumung der Bewohner*innen, kein Abriss und eine Rekommunalisierung der Häuser.

Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots? Fehlanzeige!

Während Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen) drinnen verhandelt und der Bezirk einen Tag später die Abrissgenehmigung erteilt, fragt sich jeder normal denkende Mensch, warum es überhaubt ein Genehmigungsverfahren braucht, wenn die Immobilienbesitzerin ihren Abrisswunsch trotz aller Widersprüche am Ende durchsetzen kann.

  • Es spielt offenbar keine Rolle, dass sich der Senat vorgenommen hat, die Obdachlosigkeit bis 2030 abzuschaffen.
  • Es spielt offenbar auch keine Rolle, dass die Häuserzeile, schon heute moderne Klimastandards erfüllt, und Abriss und Neubau knappe Baumaterialen verschlingen, obwohl sich der Senat Ressourcenschonung und Klimaneutralität auf die Fahnen geschrieben hat.
  • Es spielt daneben offenbar auch keine Rolle, dass die Vermieterin jahrelang gegen das Zweckentfremdungsverbotsgesetz verstoßen hat und völlige intakte, bezahlbare Wohnungen in der Innenstadt hat leer stehen lassen, um von Preisanstiegen im Berliner Wohnungsmarkt zu profitieren.

In der am Folgetag veröffentlichten Pressemitteilung heißt es, der Senat sei rechtlich gezwungen gewesen, die Abrissgenehmigung zu erteilen. Es ist ein weiteres Beispiel dafür:

  • wie sehr die deutsche Rechtsauslegung versagt, die Menschen, das Gemeinwohl und die Umwelt zu schützen und
  • dass das aktuelle Zweckentfremdungsverbotsgesetz nicht ausreicht, den Leerstand in Berlin zu bekämpfen und Vermieter*innen, die dagegen verstoßen, zur Rechenschaft zu ziehen.

All das muss sich dringend ändern. Solidarität mit den Bewohner*innen der Habersaathstraße! Der Kampf geht weiter.

BezirksbürV

Freiheit für Assange

Die englische Regierung hat entschieden, Julian Assange an die USA auszuliefern. Letzte Woche am 18.Juni fanden dagegen in Berlin Proteste vor der britischen und US Botschaft statt.

Assange hat Fakten geliefert und veröffentlicht, mit denen den USA umfangreiche Kriegsverbrechen im Irak und Afganistan im Detail nachgewiesen werden können. Das Material reicht aus, um mehrere US Präsidenten vor dem internationalen Gerichtshof DenHaag erfolgreich anzuklagen. Was nicht zuletzt auch „Freunde“ der USA für Putin fordern, ihn wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs und Menschrechtsverletzungen in der Ukraine in DenHaag vor Gericht zu stellen, lehnen die USA für sich selbst strikt ab. Die Zuständigkeit von DenHaag für US Bürger wird generell abgelehnt. Assange , der die Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hat, drohen jetzt nach Auslieferung in die USA 175 Jahre Haft! Mehr Falschspiel geht nicht.

Um was geht es im Kern? Das Narrativ eines wertebasierten an Menschenrechten orientierten Westens, an vorderster Front die USA, darf wohl um keinen Preis durchbrochen werden. Anders ist die jahrelange Penetranz, mit der Assange verfolgt wird, nicht zu erklären. Schon gar nicht dürfen nachweisbare Details über massiv systematisch stattfindende Kriegsverbrechen der USA und ihrer Verbündeten preisgegeben werden ! Solche Fakten können noch am ehesten das eindimensionale Weltbild vieler Follower „Hier die absolut Guten, dort das Reich des Bösen, gegen das ‚wir ‚uns zur Wehr setzen“ zum Wanken bringen. An Assange wird ein Exempel statuiert mit Signal an alle „freien“ Journalisten weltweit, die „weisse Weste“ der USA und ihrer Verbündeten in der Berichterstattung nicht über Gebühr zu beflecken. Die Einschüchterung zeigt Wirkung. Die Bundesregierung duckt sich wie alle anderen Regierungen im Westen weg. Nur wenige Journalisten wagen es noch wie Georg Restle (Monitor) , ihre Stimme zu erheben : “ Das laute Schweigen all derer, die sich sonst zum Kampf für Menschenrechte aufschwingen, dröhnt in meinen Ohren #FreeAssange. “ Kaum einer der Schweigenden dürfte sich im aktuellen Ukrainekrieg noch unbeschwert zu unabhängiger Berichterstattung über mögliche Kriegsverbrechen der „eigenen“ Seite aufraffen.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di reagierte mit Entsetzen auf die geplante Auslieferung von Assange. „Trotz zahlreicher internationaler Appelle hat die britische Innenministerin den WikiLeaks-Gründer ans Messer geliefert und damit auch die Pressefreiheit massiv beschädigt“, erklärte am 17.6.22 die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Monique Hofmann.“ Das ist eine schwere Niederlage für die Demokratie und eine Schande für den Rechtsstaat.“ Dass Journalisten angstfrei arbeiten können, ist Grundpfeiler der Pressefreiheit. Das geht uns alle an. Jounalisten geraten bei Ihrer Arbeit immer häufiger in Bedrängnis , sei es durch verbale oder auch körperliche Übergriffe von Coronaleugnern, Rechtsradikalen und ganz aktuell durch Bellezisten. Die jounalistischen Interessenvertretungen sehen mit Sorge, dass die Staaten und Sicherheitsorgane ihren Schutzaufgaben kaum mehr nachkommen. Der Fall Assange ist aber ein unmittelbarer Anschlag durch westliche Staaten selbst.

Peter Porsch hat es auf den Punkt gebracht: „Mit der Auslieferung von Assange liegt die politische Verlogenheit blank vor uns.“ Das mögen einige für reine Putinpropaganda halten. Das gerade ist es aber eben nicht.

Wir fordern : “ Free Assange! Keine Auslieferung in die USA! Politisches Asyl für Assange in Deutschland!“

Der Druck gegen die Auslieferung und die öffentliche Debatte darüber dürfen nicht nachlassen!

Gespräche

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In der Reihe sprechen Kolleginnen und Kollegen über ihre Arbeit als Gewerkschaftsmitglied und ihren Einsatz gegen Krieg und Faschismus.


Alle, die im Betrieb mit ihrer antifaschistischen Überzeugung nicht „hinter dem Berg halten“, werden sehr rasch erkennen, dass sie vor allem dann überzeugen, wenn sie zugleich die täglichen Sorgen im Blick haben und dabei Wege zu gemeinsamen Handeln suchen.


Für antifaschistisches und gewerkschaftliches Handeln gilt ganz allgemein folgender Zusammenhang:
Der Faschismus löste die Gewerkschaften auf und beseitigte mit der ersten deutschen Republik alle kollektiven Rechte, die sich die Gewerkschaften erkämpft hatten. Das Tarifrecht, das Betriebsrätegesetz – alles wurde mit einem Federstrich zunichte gemacht. Eine „Deutsche Arbeitsfront“ mit den Unternehmern als „Betriebsführer“ und den Beschäftigten als „Gefolgschaft“ wurde etabliert. „Nie wieder Faschismus“ heißt dagegen Stärkung der Gewerkschaften und Verteidigung und Ausbau der Rechte der abhängig Beschäftigten. Entschiedenes gewerkschaftliches Handeln im Betrieb ist in diesem Sinne immer auch antifaschistisches Handeln.

Siehe auch: https://widerstaendig.de/buchreihe/

Günter Triebe:

Mitglied des Ortsvorstands IG Metall Berlin, erzählt über seine vielfältige und bewegte Arbeit in der Gewerkschaft IG Metall und als langjähriges Mitglied des Betriebsrats Otis. Günter Triebe, Mitglied der VVN-VdA, vermittelt nicht nur ein anschauliches Bild über die Berliner Geschichte der letzten 50 Jahre aus der Perspektive eines kämpferischen Gewerkschafters, sondern diese vier Interviews geben auch reichlich Anregungen, wie Kolleginnen und Kollegen im Betrieb konsequent ihre Interessen wahrnehmen können. Sie sind also vor allem auch für junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sehr lehrreich“.

Teil 1: Ausbildung bei Siemens 1966 und der Arbeit bei Otis bis 1990

Im 1. Teil erzählt Günter Triebe :

wie er seine Ausbildung bei Siemens begann,

wie zwei Jahre später der amerikanische Präsident Nixon das Siemens Dynamowerk besuchte,

über das Handeln gegen Rechts der Schülermitverantwortung (SMV) in der Berufsschule,

über seinen Eintritt in die IG Metall – mit Hindernissen,

wie er aktiv in der Jugend der IG Metall war,

über Auseinandersetzungen mit der Ortsverwaltung der IG Metall Berlin,

über sein Bemühen um konsequente gewerkschaftliche Arbeit im Betrieb.

Teil 2: von Vertrauensmann – Verlagerung und Rationalisierungen

Im 2. Teil erzählt Günter Triebe:

von seiner Arbeit als Vertrauensmann ,

vom Kampf um die 35-Stunden-Woche,

über Tarifverhandlungen und kalte Aussperrung,

vom politischen Demonstrationsstreik,

von der Beschwerde beim Betriebsrat,

über Verlagerungen und Rationalisierungen.

Teil 3: von Otis kauft BAF bis Europäischer Betriebsrat

im 3. Teil erzählt Günter Triebe über folgende Themen:

Otis kauft BAF,

Otis droht mit Verlagerung,

Arbeit im Europäischen Betriebsrat.

Teil 4: Gewerkschaft und Politik

Im 4. Teil, Günter Triebe erzählt über folgende Themen:
Kampf um Rückkehr der Gewerkschaften am 1. Mai auf die Straße,
Demonstrationen gegen den Krieg der USA gegen Vietnam,
Protest gegen Besuche des amerikanischen Präsidenten in Berlin ,
Protest gegen den Irak-Krieg,
Protest gegen den Jugoslawien-Krieg,
Arbeit im IG Metall – Arbeitskreis der Senioren,
Besuch des KZ Mauthausen mit der IG Metall Jugend.

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