Die englische Regierung hat entschieden, Julian Assange an die USA auszuliefern. Letzte Woche am 18.Juni fanden dagegen in Berlin Proteste vor der britischen und US Botschaft statt.
Assange hat Fakten geliefert und veröffentlicht, mit denen den USA umfangreiche Kriegsverbrechen im Irak und Afganistan im Detail nachgewiesen werden können. Das Material reicht aus, um mehrere US Präsidenten vor dem internationalen Gerichtshof DenHaag erfolgreich anzuklagen. Was nicht zuletzt auch „Freunde“ der USA für Putin fordern, ihn wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs und Menschrechtsverletzungen in der Ukraine in DenHaag vor Gericht zu stellen, lehnen die USA für sich selbst strikt ab. Die Zuständigkeit von DenHaag für US Bürger wird generell abgelehnt. Assange , der die Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hat, drohen jetzt nach Auslieferung in die USA 175 Jahre Haft! Mehr Falschspiel geht nicht.
Um was geht es im Kern? Das Narrativ eines wertebasierten an Menschenrechten orientierten Westens, an vorderster Front die USA, darf wohl um keinen Preis durchbrochen werden. Anders ist die jahrelange Penetranz, mit der Assange verfolgt wird, nicht zu erklären. Schon gar nicht dürfen nachweisbare Details über massiv systematisch stattfindende Kriegsverbrechen der USA und ihrer Verbündeten preisgegeben werden ! Solche Fakten können noch am ehesten das eindimensionale Weltbild vieler Follower „Hier die absolut Guten, dort das Reich des Bösen, gegen das ‚wir ‚uns zur Wehr setzen“ zum Wanken bringen. An Assange wird ein Exempel statuiert mit Signal an alle „freien“ Journalisten weltweit, die „weisse Weste“ der USA und ihrer Verbündeten in der Berichterstattung nicht über Gebühr zu beflecken. Die Einschüchterung zeigt Wirkung. Die Bundesregierung duckt sich wie alle anderen Regierungen im Westen weg. Nur wenige Journalisten wagen es noch wie Georg Restle (Monitor) , ihre Stimme zu erheben : “ Das laute Schweigen all derer, die sich sonst zum Kampf für Menschenrechte aufschwingen, dröhnt in meinen Ohren #FreeAssange. “ Kaum einer der Schweigenden dürfte sich im aktuellen Ukrainekrieg noch unbeschwert zu unabhängiger Berichterstattung über mögliche Kriegsverbrechen der „eigenen“ Seite aufraffen.
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di reagierte mit Entsetzen auf die geplante Auslieferung von Assange. „Trotz zahlreicher internationaler Appelle hat die britische Innenministerin den WikiLeaks-Gründer ans Messer geliefert und damit auch die Pressefreiheit massiv beschädigt“, erklärte am 17.6.22 die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Monique Hofmann.“ Das ist eine schwere Niederlage für die Demokratie und eine Schande für den Rechtsstaat.“ Dass Journalisten angstfrei arbeiten können, ist Grundpfeiler der Pressefreiheit. Das geht uns alle an. Jounalisten geraten bei Ihrer Arbeit immer häufiger in Bedrängnis , sei es durch verbale oder auch körperliche Übergriffe von Coronaleugnern, Rechtsradikalen und ganz aktuell durch Bellezisten. Die jounalistischen Interessenvertretungen sehen mit Sorge, dass die Staaten und Sicherheitsorgane ihren Schutzaufgaben kaum mehr nachkommen. Der Fall Assange ist aber ein unmittelbarer Anschlag durch westliche Staaten selbst.
Peter Porsch hat es auf den Punkt gebracht: „Mit der Auslieferung von Assange liegt die politische Verlogenheit blank vor uns.“ Das mögen einige für reine Putinpropaganda halten. Das gerade ist es aber eben nicht.
Wir fordern : “ Free Assange! Keine Auslieferung in die USA! Politisches Asyl für Assange in Deutschland!“
Der Druck gegen die Auslieferung und die öffentliche Debatte darüber dürfen nicht nachlassen!