5. 1. Gesellschaft – Demokratie

Wir berichten von 3 Ereignissen, die gut dokumentiert sind. Sie stehen für viele andere solcher Vorfälle.

Ereignis Nummer Eins. Am 14.10.2023 wird die Jüdin Iris Hefets von Berliner Polizisten verhaftet. Sie hatte sich auf einem Platz in Berlin Neukölln aufgestellt und ein Plakat hochgehalten, auf dem sie als Jüdin und Israelin die israelische Regierung aufforderte, den „Genozid“ im GAZA zu stoppen. Die Polizei monierte, dass Iris Hefets eine „nicht genehmigte Versammlung“ abhalten würde. Was aber nicht stimmt, da eine einzelne Person nach deutschem Recht noch keine Versammlung darstellt. Iris Hefets wies die Polizisten auf diese Rechtslage hin und weigerte sich, der Aufforderung sich zu entfernen nachzukommen. Sie vertrete hier als Einzelperson lediglich öffentlich ihre Meinung. Sie nehme ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Anspruch. Sie wurde schließlich von den Beamten – nachdem diese mit Ihrer Zentrale Rücksprache gehalten hatten – verhaftet und abgeführt.

Die Szene, so wird berichtet, sei typsich für viele ähnliche Vorfälle. Jüd:innen, wenn sie die zionistische Regierungspolitik kritisieren und sich AUCH mit den Palästinensern solidarisieren, sehen sich mit der Polizei konfrontiert, schickaniert, drangsaliert und auf Demonstrationen auch physischer Gewalt ausgesetzt. So erhält die Aussage „Jüd:innen seien in Deutschland immer weniger sicher“ eine noch ganz andere Bedeutung.

Das repressive Vorgehen des deutschen Staatsapparats bei der Frage Nahost dürfte einmalig auf der Welt sein. Selbst in Israel können sich Israel:innen und Jüd:innen freier äussern als in Berlin. Trotz Kriegsregime und einer rechtsradikalen Regierung, die alles versucht, eine Gegenöffentlichkeit zu ihrer Politik zu unterdrücken.

Am 12.11. meldet das ZDF: „In Israel haben Tausende für die Freilassung der von der islamistischen Hamas entführten Geiseln demonstriert. Zudem forderten die Menschen ein Ende der Angriffe auf Gaza.“ Das letztere bedeutet nichts anderes als „Stoppt den Krieg.“ In Deutschland und insbesondere in Berlin könnte es sein, dass diese Demonstration nicht genehmigt und als „antisemitisch“ eingestuft worden wäre. ^[1]Tausende protestieren für Geisel-Freilassung – ZDFheute Einer mit dieser Demonstration in Israel vergleichbaren Kundgebung in Berlin war der Auftritt am Brandenburger Tor untersagt worden. Aber siehe dazu Ereignis Nummer Drei.

In Artikel 8 des Grundgesetzes heisst es : „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Die Praxis ist weiter davon entfernt denn je.

Ereignis Nummer Zwei. Am 1.11.23 – auf einem Trauerzug und einer Solidaritätsdemonstration mit den Menschen in Gaza, auf der Westbank und Israel – verbot die Berliner Polizei „Stoppt den Krieg“ und „Stoppt das Morden“ zu rufen. In der Presse hieß es einen Tag später, man habe „antisemitische“ Parolen unterbunden.

Wer sich also deutlich gegen den Krieg und das Töten von aktuell 10 000 Zivilisten, davon überwiegend Kinder ausspricht und ein Ende dieses Massakers fordert, gerät mit den Berliner Ordnungsbehörden in Konflikt. Er wird als „Antisemit“ diffamiert. Ebenso, wer sich der Meinung der UN und dem Völkerrecht anschliesst und dies öffentlich kundtun will.

Die Forderung „Stoppt den Krieg in GAZA“ stand auch im Mittelpunktounkt der oben erwähnten Demonstration am 12.11. in Israel. Am 15. 11. wollen die Angehörigen in einem riesigen Protestzug vor das Haus von Nethanyahu ziehen, um ihn wegen seiner intransparenten und doppelzüngigen Politik in der Geiselfrage zur Rede zu stellen ^[2] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/geiseln-marsch-netanjahu-israel-100.html#xtor=CS5-282 Die Scheinheiligkeit der Verantwortlichen in Deutschland, Solidarität mit den Geiseln und ihren Angehörigen zu mimen, aber gleichzeitig eine ihrer Hauptforderungen zu kriminalisieren, ist kaum mehr zu überbieten.

Martin Lejeune hat mit einigen typischen Teilnehmern der Demonstration am 1.11.23 in Neukölln ausführliche Interviews durchgeführt. Über die Verbote der Polizei gab es durchgängig Empörung, aber auch Kopfschütteln. Was geht nur in den verqueren Köpfen dieser Beamten und der sie führenden politischen Eliten vor? Da war keiner unter den Interviewten, der auch nur die geringste Sympathie mit HAMAS zum Ausdruck brachte. Sicher gibt es auch etliche Teilnehmer mit extrem nationalistischen Einstellungen, wie auch bei Veranstaltungen unter israelischer Flagge. Aber siehe die Interviews. Sie sprechen für sich.

Die Gedanken kreisen vielmehr darum, wie „Menschenrecht“ Wirklichkeit wird und wie alle Israel:innen und Palästinenser:innen friedlich und gleichwertig miteinander leben können. Eine Zukunft haben.

Aber wie sich von der Macht der Profiteure und Mächtigen, von der Instrumentalisierung durch die geopolitischen hegemonialen Akteure befreien? Das geht etlichen durch den Kopf. „Wir kleinen Leute brauchen keinen Krieg und wir wollen keinen Krieg.“

Wie wäre es, wenn wir diese Interviewpartner auf die Polizeischule schickten, damit sie den Polizeischülern erklären, wie die Menschen tatsächlich in ihrer Mehrheit fühlen und denken, daß es berechtigt ist, dass sie aufgebracht sind und was wirklich Demokratie und Menschenrecht für ALLE bedeutet?

Und noch eine Frage. Was haben wir Gewerkschafter auf der nächsten 1.Mai Demonstration des DGB seitens der Berliner Polizei zu befürchten, wenn wir in guter Tradition „Stopp den Krieg“ fordern? Müssen wir möglicherweise, um demnächst demonstrieren zu dürfen, vorher singen „wir wollen kriegstüchtig“ werden?

Ereignis Nummer 3: Am 10.11. fand, von jüdischen und israelischen Künstler:innen und Wissenschsftler:innen initiert, mit über 1500 Teilnehmerinnen die wohl bisher größte Kundgebung von Jüdinnen in Deutschland statt. Motto „We still, still, still need to talk“! Nationale Flaggen waren nicht erwünscht. Und alle hielten sich daran. Die Redner:innen wendeten sich gegen den Krieg von allen Seiten. Sie forderten die Freilassung der Geiseln, verurteilten das Massaker der HAMAS, aber ebenso – in Einklang mit der internationalen Bewertung – den „Genozid“ an der palästinensischen Bevölkerung im GAZA. Die jahrzentelange Besatzungspollitik Israels gegenüber den Palästinenser:innen müsse beendet werden. Jüd:innen und Freiheit für Palästinenserinnen seien kein Gegensatz. Im Gegenteil sie bedingen einander. Nur so könne der Teufelskreis von Gewalt durchbrochen werden.

„Viele der Reden sprechen von dem Gefühl, immer stärker von der deutschen Mehrheitsgesellschaft und Politik „gesilencet“ zu werden.“ ^[3]Kundgebung zum Gaza-Konflikt: „Die Räume werden enger“ – taz.de.

Der Umgang mit all denen in Deutschland, die nicht den Kotau vor einer rechtsradikalen zionistischen Politik mitmachen oder wenigstens die“ Klappe halten“, war den Veranstalter:innen ein besonderes Anliegen. Unglaublich wie engagierten antifaschistischen Jüd:innen in diesem Land mit Holocaust Vergangenheit wieder begegnet wird.

Auch auf dieser Kundgebung lieferten Berliner Behörden und Polizei wieder den lebendigen Beweis dafür. Iris Hefets wurde ein zweitesmal verhaftet. Stein des Anstoßes war diesmal der Begriff „Genozid“ auf ihrem Plakat. Selbst die UN Menschenrechtsbeauftragten reden inzwischen von „Genozid„, aber im „regelbasierten Wertedeutschland“ soll man diese Meinung nicht einmal wiedergeben dürfen? Auch andere ereilte das Schicksal der Verhaftung. Auf direkte Anweisung des LKA hin.

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Später, auf dem Heimweg nach der Demonstration, wird eine Rednerin, wie die TAZ berichtete, von mutmaßlich fanatischen Anhängern des Zionismus körperlich angegriffen.

Der folgende Auszug aus einem Post eines Mitglieds vom Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin bringt die Ereignisse auf den Punkt :

„… Juden demonstrierten gegen Zensur in Deutschland und für Waffenstillstand in Gaza. Your Staatsräson Sucks!

Den beantragten Platz vor dem Brandenburger Tor hatte die Polizei den Veranstaltern der wahrscheinlich größten jüdischen Demonstration in Deutschland verweigert. Über tausend linke Juden vor dem nationalen Heiligtum, die die verlogene Staatsräson als Kriegspropaganda entlarvten, war mehr als der Senat verkraften konnte. Die „deutsche Schuld“ musste schon als Rechtfertigung des Kriegs gegen Jugoslawien herhalten.

Die Polizei provozierte mit willkürlichen Verboten: so wurde „Equality from the river to the sea“ ( alle Menschen sind gleich vom Fluss bis zum Meer) verboten und kurz darauf „Stop genozid“. Unglaublich: Deutsche Polizisten verbieten Juden von Genozid zu sprechen, als ob die nicht wissen was das bedeutet. Vorstandsmitglied der Jüdischen Stimme Iris Hefets und Dr. Jakob Borchard wurden verhaftet. Sie müssen sofort freigelassen und alle Anklagen fallengelassen werden. Für ihren Widerstand gegen die Gleichschaltung der deutschen Bevölkerung sollten sie belohnt werden!“

Man muss es wiederholen: die Berliner Polizei untersagt, die Gleichstellung und Gleichberechtigung aller Menschen zu fordern. Da kann man nur sagen: Frauen, Minderheiten, Völker des globalen Südens, Arbeiter:innen aller Länder empört Euch!

Haben die Berliner Polizei und ihre Verantwortlichen ein Problem mit Demokratie, Frieden, Rassismus und Antisemitismus? Diese Frage beantwortet sich wohl von selbst, wenn man die Fakten ansieht. Das Wort vom „bad cops of Berlin“ und die Bilder dazu umeilen den Erdball.

Fischer empfiehlt seiner Nachfolgerin Baerbock unendlich „viel Diplomatie“. Das wird wohl kaum helfen.

Ein Nachtrag: Der britische Premierminister Rishi Sunak hat Innenministerin Suella Braverman gefeuerti …Der Druck war immens…. Die entlassene Innenministerin hatte der Polizei vergangene Woche vorgeworfen, „pro-palästinensische Mobs“ zu ignorieren und Demonstrationen als „Hass-Märsche“ beschrieben“ ^[4]Großbritannien: Sunak entlässt Innenministerin Braverman – ZDFheute Eine mir befreundete jüdische Britin meinte dazu : „In Berlin hätte heute wohl diese Dame von weit Rechtsaussen alle Chancen zur Ikone eines vermeintlich „antisemitischen Kampfes“ aufzusteigen.“

Wir danken Martin Lejeune für die Erlaubnis, seine Videos zu publizieren. Hier der link zur Quelle: http://www.youtube.com/@LejeuneMartin