5. 1. Gesellschaft – Demokratie

Alle zusammen gegen den Faschismus

Kudgebung am Sonntag, den 14. Januar um 14 Uhr am Pariser Platz

Spätestens seit der Veröffentlichung der Korrektiv-Recherche über Pläne für Massendeportationen während eines Geheimtreffens ist klar: Die AfD ist kein Teil unserer Demokratie!

Viele Fragen aktuell nach aus einer Antwort aus der Zivilgesellschaft.

Hier ist sie!

Wir gehen mit einem großen zivilgesellschaftlichen Bündnis für Toleranz und Vielfalt auf die Straße und stehen zusammen gegen Rechts!

Gemeinsam mit dutzenden Gruppen, Verbänden und Parteien machen wir klar: In unserer Gesellschaft ist kein Platz für Hass und Menschenverachtung.

Gemeinsam zeigen wir: Diese Demokratie ist wehrsam!
Wir stehen für den Schutz der Demokratie und eine offene Gesellschaft

Fridays for Future ruft zur Demonstration “Demokratie verteidigen” am Sonntag, 14. Januar 2024, ab 14:00 Uhr auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor auf. Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und NGOs setzen sie damit ein klares Zeichen gegen die AfD, Rechtsextremismus und für den Schutz unserer Demokratie. 

Teil der Demonstration sind neben Fridays for Future Berlin etwa die NGOs Campact und HÁWAR.Help, die Bildungsinitiative German Dream, die Klimagruppen Extinction Rebellion Berlin und Parents for Future Berlin, die OMAS GEGEN RECHTS oder die Jusos und die Grüne Jugend Berlin. Das Bündnis wächst stündlich weiter. (Auch die Berliner VVN-BdA unterstützt die Kundgebung)

Unter anderem werden Luisa Neubauer, Ulrich Schneider (Paritätischer Wohlfahrtsverband) und Düzen Tekkal (Autorin und Journalistin) Reden halten.

Anlass der Demonstration sind die Deportationspläne und menschenfeindlichen Ideologien von AfD und anderen extremen Rechten, die von der Rechercheplattform Correctiv enthüllt wurden. 

Dazu die Veranstalter*innen: “Seit Monaten erleben wir, wie AfD und andere extreme Rechte die Stimmung im Land immer weiter anheizen. Sie hetzen, spalten die Gesellschaft und versuchen, menschenverachtende Politik salonfähig zu machen. Unter dem Deckmantel einer scheinbar demokratischen Partei ist es das Ziel der AfD, die Demokratie abzuschaffen. Die Rechten schüren ein Klima der Angst und des Hasses und stellen sich gegen unsere Verfassung. Es geht hier um nicht weniger, als die Grundpfeiler unserer Demokratie. In diesem Land fragen sich gerade viele, wo die Menschen sind, die jetzt Haltung zeigen. Unsere Antwort tragen wir am Sonntag auf die Straße: Diese Demokratie ist wehrhaft und das zeigen wir alle gemeinsam! Wir stehen ein für den Schutz unserer Demokratie und eine offene Gesellschaft”

Website von FFF mit den Unterstützer:innenn:
https://fridaysforfuture.berlin/events/demo-gegen-rechts/

Himmelbraun

Unwillkürlich muss man als Älterer an das Lied „Schwarz-braun ist die Haselnuss“ denken, das Heino, ein rechtskonservativer Barde, in den 60er Jahren intonierte. Die aktuellen Umfrageergebnisse zu den Landtagswahlen in Sachsen sehen die AFD und ihren Wunschpartner CDU bei zusammen 70%, wobei die AFD mit 37% die erste Wahl ist. Die SPD stürzte von 7 auf 3% ab, die FDP liegt bei 1%. Die Grünen rangieren bei 7 und die Linkspartei bei 8%. Das ist in der Geschichte der Bundesrepublik ein bisher ungekanntes Krisenszenario und für das demokratische Spektrum der Gesellschaft eine große Herausforderung. Im folgenden Kommenar formuliert Wolfgang Hübner, verantwortlicher Redakteur des nd, seine Schlussfolgerungen.(Jochen Gester)

Wolfgang Hübner zum Umgang mit der erstarkenden AfD

Der Himmel über Ostdeutschland ist tiefblau, politisch betrachtet. Denn Umfragen zufolge ist die AfD überall im Osten außer Berlin derzeit stärkste Partei. Teils mit deutlichem Abstand, Tendenz steigend. Wobei statt der AfD-Signalfarbe Blau ein sattes Braun treffend wäre – angesichts der zum schlechten Teil rechtsextremen und menschenfeindlichen Positionen.

Besonders krass ist die Lage in Sachsen, wo sich die Frage zuspitzt, wie jenseits der AfD eine Regierung gebildet werden soll. Wenn sich der Trend verfestigt – in Ostsachsen längst zu beobachten –, dass AfD und CDU in der Summe 70 Prozent und mehr bekommen, der Rest hingegen einstellig bleibt oder ganz durchfällt, dann gibt es ein riesiges demokratisches Problem. Entweder die CDU paktiert offiziell mit der AfD, was sie bisher ausschließt. Oder CDU und Linke müssen über sehr lange Schatten springen und kooperieren. Mit unwägbaren Folgen: Würde ein solches, absehbar kompliziertes Agreement die Rechten weiter stärken?

Auch wenn bis zur Wahl noch viel Zeit ist und derzeit niemand sagen kann, welche Rolle die Wagenknecht-Partei spielen wird, sollte für Demokraten, wie auch immer sie sich verstehen, zweierlei klar sein: Der Kampf gegen die Rechtsaußen sollte nicht zuerst mit kurzschlüssigen Verbotsforderungen geführt werden, sondern durch harte Auseinandersetzung mit ihrer inhumanen, nationalistischen und antisozialen Politik. Und: Populistische Parolen nachzubeten stärkt langfristig vor allem deren Urheber. So banal das auch ist – man kann es nicht oft genug sagen.

Erstveröffentlicht im nd v. 4.1. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178933.afd-im-osten-himmelbraun.html?sstr=Himmelbraun

Wir danken für das Publikationsrecht.

Zum Jahreswechsel – der Schmerz eines aufrechten linken Sozialdemokraten!

Die Bundesregierung ist moralisch ganz unten gelandet!

Heinz Michael Vilsmeier, 30.12.2023

Mit Jahresende 2023, also heute, läuft die Militärhilfe der USA an die Ukraine aus. Bisher gibt es keine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern in den USA über die Genehmigung weiterer 83 Milliarden US-Dollar für die Ukraine.

Die Ukraine unter der Führung von Präsident Selenskyj macht nunmehr eine Erfahrung, die bereits andere Verbündete der USA machen mussten, beispielsweise die Kurden, die für den Westen unter Führung der USA den Krieg gegen den IS ausgefochten haben. – Als die Kurden ihre Schuldigkeit getan hatten und der NATO-Partner Türkei wieder einmal zum Angriff auf sie überging, dabei übrigens tausende inhaftierte IS-Terroristen aus den Gefängnissen befreite, ließen die USA die Kurden fallen. Wie eine heiße Kartoffel.

Die Bundesregierung, übrigens auch die Ukraine, hätten damals daraus lernen können, dass die Bündnistreue der USA offensichtlich immer nur so lange besteht, solange sie ihren Interessen unmittelbar dienlich ist. – Doch diese Einsicht hat sich bei den führenden Politikern in Deutschland nie eingestellt. Und so wollte man die Vorherrschaft der USA und in deren Windschatten die regionale Hegemonie Deutschlands in Europa mithilfe der willfährigen Ukraine ausbauen, der man versprach, sie werde schon bald Mitglied des Wertewestens und der NATO sein. – Doch das Ganze war ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer, das inzwischen eine ganze Generation junger Ukrainer und Ukrainerinnen mit dem Leben, ihrer körperlichen Unversehrtheit und der Chance auf eine friedliche Entwicklung bezahlt haben.

Nunmehr soll, wie zu hören ist, die Bundeswehr den sich abzeichnenden Ausfall der US-Militärhilfe an die Ukraine ausgleichen und (angeblich) ihre gegen Russland gerichtete Führungsrolle innerhalb der NATO ausbauen. – Hofreiter und Konsorten sind schwer dafür. – Und das in einer Situation, in der die Bundesregierung bereits Schwierigkeiten hat, den laufenden Haushalt und die großartig versprochenen Projekte angefangen beim Klimaschutz, endend beim Wohnungsbau und der Armutsbekämpfung zu finanzieren.

Woher insbesondere Deutschland und ihre europäischen NATO-Partner das Geld nehmen wollen, um den Kriegskurs gegen Russland aufrechtzuerhalten, wird wohl bis auf weiteres das Geheimnis der kriegslüsternen Grünen sowie der anderen Koalitionäre, aber auch der Christdemokraten bleiben. – Weitere soziale Einschnitte drohen ebenso wie die Beerdigung der hochfahrenden ökologischen und sozialen Ziele der Koalition.

Wir erinnern uns, Frau Baerbock sah Deutschland schon im Krieg gegen Russland und war eine der treibenden Kräfte, die das Ziel verfolgten, Russland zu ruinieren. – Nun ist die Wirtschaft in Deutschland dramatisch eingebrochen, und zwar wie in keinem anderen Industrieland, und gleichzeitig wächst das Bruttoinlandsprodukt in Russland, das noch dazu im Krieg gegen die Ukraine auf ganzer Linie in die Offensive übergegangen ist.

Ein Blick nach Gaza zeigt, dass dort ein weiterer Krieg tobt, in dem die Bundesregierung wieder eine eindeutige Position bezogen hat. Eine Position, die sich klar von der Mehrheit innerhalb der Vereinten Nationen unterscheidet. – Auch da hat sich die Bundesregierung unter Führung des Bundeskanzlers derart verrannt, dass es für sie keinen Spielraum für politisches Handeln mehr gibt.

Angetreten ist die Noch-Bundesregierung mit hohen moralischen und ethischen Ansprüchen, für die ihr noch nicht einmal Begriffe wie Völkerrecht und Menschenrechte ausreichend er schienen. Eine „wertegeleitete Außenpolitik“ musste es schon sein – doch nun stellt sich heraus, dass niemand in dieser krachend scheiternden Bundesregierung den Mund aufkriegt, wenn es darum geht, die schlimmsten Verletzungen von Menschenrechten oder des Völkerrechts zu verurteilen, geschweige denn dagegen zu handeln. – Das ist so gegenüber dem Iran wie auch gegenüber Israel und gegenüber anderen Regimen. – Wie gut es da tut, dass wenigstens Südafrika den Mut aufbringt, Israel wegen der Verletzung des Völkerrechts in Gaza zu verklagen.

Während in Gaza Bomben auf eine Bevölkerung herabregnen, für die es keine Möglichkeit gibt auszuweichen oder sich zu schützen, demonstriert die Bundesregierung überaus deutlich, wo sie mit ihrer wertegeleiteten Außenpolitik gelandet ist, nämlich moralisch ganz unten.

Bissiger FB Kommentar:

„Einen Vorteil hat das Gebahren der Bundesregierung: auf diplomatischer Ebene spielt Deutschland weltweit absolut keine Rolle mehr. Von wenigen „Nato Freundinnen / Vasallinnen“ abgesehen, liegt die Glaubwürdigkeit bei Null.
Das hat bisher nur einer geschafft: und der war Österreicher“

Wir danken Heinz Michael Vilsmeier für Publikationsrechte

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