5. 1. Gesellschaft – Demokratie

Grundrechtsverletzung durch die Hintertür

Mit der geplanten Antisemitismus-Resolution von Ampel und CDU sollen Gesinnungsprüfungen in Kunst und Wissenschaft zur Norm werden

Von Pauline Jäckels

Was vergangenen November scheiterte, könnte im kommenden Herbst gelingen – eine gemeinsame Bundestagsresolution »zum Schutz von jüdischem Leben in Deutschland«. Mit dabei: SPD, Grüne, FDP und CDU. Der erste Entwurf, der »nd« vorliegt, enthält neben verschiedenen Solidaritätsbekundungen auch einige Punkte, die massive Einschränkungen von Kunst- und Wissenschaftsfreiheit bedeuten könnten. Zuerst berichtete die »Zeit« darüber.

Eigentlich hätte die Resolution schon am 9. November 2023 verabschiedet werden sollen – am Jahrestag der antijüdischen Pogrome von 1938 und einen Monat nach der Hamas-Attacke vom 7. Oktober. Das gelang aber nicht. Erst preschte die CDU mit ihrem eigenen Entwurf vor, dann legte die Ampel nach. Beide Vorschläge landeten im Innenausschuss und blieben dort liegen.

Im neuen Entwurf, der laut Fraktionskreisen nicht final ist, wurden beide Entschließungsanträge von Ampel und CDU zusammengeführt. Und der jetzige Kompromisstext hat es in sich. Denn er sieht Gesinnungsprüfungen für Künstler und Wissenschaftler vor, die staatliche Förderung erhalten wollen.

Dabei sind drei Forderungen relevant, die schon die Union in einem früheren Papier formuliert hatte: Erstens wird die Bundesregierung aufgefordert, bei der Fördermittelvergabe zu prüfen, ob es weiterer »haushaltsrechtlicher Regelungen« bedarf, damit die Empfänger Förderungen »nicht für Antisemitismus verwenden«. Zweitens sollen zivilgesellschaftliche Organisationen beim Antrag auf Förderprojekte auf »eine Unterstützung oder Reproduktion von antisemitischen Narrativen« überprüft werden – und zwar laut Abgeordneten von Grüne und Union durch den Verfassungsschutz. Drittens soll diesen Prüfungen die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus zugrunde gelegt werden.

Aus rechtlicher Sicht ist das extrem heikel: Im vergangenen Jahr hatte schon der Kultursenator Joe Chialo versucht, Kulturförderungen an ein Bekenntnis zum Existenzrechts Israels und gegen Antisemitismus nach der IHRA-Definition zu koppeln – und ist gescheitert. Die juristischen Bedenken waren zu groß.

Eine entsprechende Prüfung zu Präventivmaßnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus in der Kultur, die Kulturstaatsministerin Claudia Roth in Auftrag gegeben hatte, kam zum Schluss: Die Pflicht, sich als Künstler oder Forscher zu bestimmten Werten zu bekennen, um förderwürdig zu sein, tangierten sowohl den »Schutzbereich der Meinungsfreiheit als auch denjenigen der Kunstfreiheit«. Mit dem Grundgesetz ist das also nicht vereinbar.

Darin auch noch den Verfassungsschutz zu involvieren dürfte ebenfalls schwierig werden: »Dem Verfassungsschutz flächendeckend eine solche Überprüfung zu überlassen, halte ich mit seiner verfassungsrechtlichen Aufgabe schwer vereinbar,« kommentiert der Jurist Ralf Michaels. Der Wissenschaftler Illyas Saliba nennt das Vorhaben gegenüber »nd« »extrem besorgniserregend und nicht mit der grundgesetzlich verankerten Wissenschaftsfreiheit vereinbar.« Sicherheitsinstitutionen hätten in einer Demokratie in Prozessen der Wissenschaftsförderung keine Rolle zu spielen, so Saliba. »Das sind autoritäre Methoden die wir aus Diktaturen kennen.«

Problematisch ist außerdem, wozu sich Kunst- und Wissenschaft bekennen sollen. Die IHRA-Definition ist ausdrücklich als nicht als rechtsbindender Text gedacht – der Grund: Für eine rechtliche Anwendung ist sie zu vage formuliert. In einer von 13 Juristen geschriebenen Bewertung beim Verfassungsblog heißt es zudem: »Erfahrungen aus Kontexten, in denen die IHRA-Arbeitsdefinition als Regulierungsinstrument diente zeigen, dass sie für erhebliche Einschränkungen von Grundrechten genutzt wird – sehr häufig auch gegen Juden, die die Politik der jeweiligen Regierung Israels kritisieren.«

Weil eine Bundestagsresolution aber nichts rechtsbindend ist, könnte man sich über rechtliche Erwägungen hinwegsetzen. Genauso war es bei der BDS-Resolution von 2019, mit der das Parlament forderte, Gruppen und Institutionen die der antiisraelischen »Boycott, Divest, Sanction«-Bewegung Nahe stehen, keine Förderung oder Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Schon damals war die Kritik groß, auch aus Rechtssicht. Denn wer als BDS-nah gilt, ist völlig unklar. Angewendet wird die BDS-Resolution aber trotzdem: Künstlern werden auf Grundlage der Resolution Veranstaltungen oder Förderungen verwehrt und Gerichte zitieren sie in ihren Urteilen.

Erstveröffentlicht im nd v. 20.7. 2024
https://nd.digital/editions/nd.DieWoche/2024-07-20/articles/13751399 (Abo)

Wir danken für das Publikationsrecht.

Stauffenberg: Er wollte der Retter sein

20.-Juli-Widerstand

80 Jahre Hitler-Attentat: Warum wird Claus Schenk Graf von Stauffenberg so verehrt?

Von David Rojas Kienzle

Es ist ein rundes Jubiläum, das morgen stattfindet. Der 20. Juli 1944, Tag des wohl bekanntesten Attentats auf Hitler, jährt sich zum 80. Mal. Und das Jubiläum wird standesgemäß begangen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) werden bei der Gedenkveranstaltung im Berliner Bendlerblock anwesend sein. Und am Nachmittag gibt es ein »feierliches Gelöbnis von Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr im Gedenken an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft«. Der Oberst der Wehrmacht, Claus Schenk Graf von Stauffenberg hatte am 20. Juli 1944, knapp ein Jahr vor der Niederlage der Deutschen im Zweiten Weltkrieg, versucht, Hitler zu töten. Eine von ihm platzierte, in einem Aktenkoffer versteckte Bombe ging bei einer Besprechung im Führerhauptquartier Wolfsschanze in die Luft und tötete vier Personen. Hitler überlebte leider, wenn auch leicht verletzt. Der angestrebte Staatsstreich gegen ihn scheiterte und die Verschwörer vom 20. Juli wurden hingerichtet.

Stauffenberg, fotogener Adliger, ist zu dem Symbol des Deutschen Widerstands gegen Hitler geworden. Je genauer man auf den Helden Stauffenberg blickt, desto mehr verwundert allerdings die grenzenlose Ehrerbietung, die ihm entgegengebracht wird. Selbst wohlwollende Biografen wie Harald Steffahn bescheinigen ihm eine »großdeutsche, reichsbezogene, völkische Denkweise, die revisionistische Tendenz und schließlich die Faszination durch alles, was aussah nach Tat, nach Ruhm, nach Größe«. Stauffenberg hatte die antisemitische und rassistische Denkweise des Nationalsozialismus verinnerlicht. Nach dem Überfall auf Polen, den er zuvor noch als »Erlösung« bezeichnet hatte, schilderte er in einem Brief an seine Frau die Situation in den eroberten Gebieten: »Die Bevölkerung ist ein unglaublicher Pöbel, sehr viele Juden und sehr viel Mischvolk. Ein Volk welches sich nur unter der Knute wohlfühlt. Die tausenden von Gefangenen werden unserer Landwirtschaft recht gut tun. In Deutschland sind sie sicher gut zu brauchen, arbeitsam, willig und genügsam.«

Die Gräueltaten, die SS und Wehrmacht begangen haben, dürften ihm, der an der Ostfront gedient hat, nicht entgangen sein. Ob das der Grund für seine Entscheidung war, sich dem Widerstand anzuschließen, ist nicht klar. Sicher ist, dass er Sorge um die drohende militärische Niederlage und die erwarteten Bedingungen, die die Alliierten dem Deutschen Reich stellen würden, hatte. Nachdem er in Tunesien verwundet wurde, soll Stauffenberg im Lazarett gesagt haben: »Es wird Zeit, dass ich das Deutsche Reich rette.«

Stauffenberg war eine widersprüchliche Figur. Denn trotz allem haben er und seine Mitverschwörer sich, wenn auch spät, dafür entschieden, Widerstand zu leisten – anders als die große Mehrheit der Deutschen. Allein das verdient Respekt. »Wenn sie den Krieg beendet hätten, hätte das Millionen Menschen das Leben gerettet«, sagt Ruth Hoffmann, Autorin des jüngst erschienenen Buches »Das deutsche Alibi«.

Warum aber ist Stauffenberg zu dem Symbol für den Widerstand gegen den deutschen Faschismus geworden? Warum nicht all die Sozialdemokrat*innen, Sozialist*innen und Kommunist*innen, die schon lange vor der drohenden deutschen Niederlage Widerstand gegen den Faschismus geleistet hatten und deswegen unter seinen ersten Opfern waren? Bevor Stauffenberg zum Symbol wurde, galten er und seine Mitverschwörer in der BRD vor allem als eines, als »Verräter«, arbeitet Hoffmann in ihrem Buch heraus. Die Schutzbehauptung, die Deutschen seien von einer bösen Clique an Faschisten verführt worden, war weitverbreitet. Der Gedanke, dass man sich gegen das, was zwischen 1933 und 1945 passiert war, hätte wehren können, hätte diesem einfachen Selbstbild widersprochen.

Befördert wurde diese Deutung nicht zuletzt dadurch, dass der gesamte Verwaltungsapparat der BRD und nicht zuletzt die CDU und die FDP durchsetzt war mit ehemaligen NSDAP-Mitgliedern. Hans Globke etwa, der an den Nürnberger Rassegesetzen mitgeschrieben hatte, war einer der engsten Vertrauten des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU). Wer im Widerstand war, hatte es schwer. Anders als die wenigen überzeugten Nationalsozialisten, die der halbgaren Entnazifizierung wegen ihre Berufe nicht mehr ausüben konnten, erhielten zahlreiche Hinterbliebene von Widerstandskämpfern keine Rente, beschreibt Hoffmann. Die NS-Urteile wegen Hochverrats galten noch immer und wurden von der Justiz als Begründung herangezogen.

Mit der Entwicklung des Kalten Krieges jedoch setzte Stück für Stück ein Wandel ein. Zum einen galt es, die junge Bundesrepublik wiederzubewaffnen. Da bot sich eine Fokussierung auf die Militärangehörigen unter den Beteiligten am Attentat vom 20. Juli an. Diese konnte man als das »andere Deutschland« präsentieren und vor allem gegenüber dem Ausland eine neue militärische Tradition begründen. Mit dem fortbestehenden Antikommunismus – neben Antisemitismus einem der zentralen Elemente der NS-Ideologie – verbunden, ließen sich in der Frontstellung zu DDR und Sowjetunion auch die vielen kommunistischen Widerstandskämpfer*innen vergessen machen. Hoffman zitierte eine von ihnen, Greta Kuckhoff, die an der »Roten Kapelle« beteiligt gewesen war. Sie warnte schon 1947, dass vor lauter Fokussierung auf den 20. Juli all diejenigen in Vergessenheit gerieten, »die sich nicht erst dann für den Widerstand entschieden, nachdem Hitlers Pläne in einen erfolglosen Krieg geführt hatten«.

Das aktive Vergessen macht aber selbst vor Beteiligten der Verschwörung vom 20. Juli nicht halt. Schließlich waren nicht nur reaktionäre Militärs, konservative Beamte und Politiker an den Umsturzplänen beteiligt. Julius Leber etwa, SPD-Politiker, oder Anton Saefkow, Mitglied der KPD. Dass man sich heute kaum noch an sie und andere erinnere, sei Ergebnis zahlloser Vereinnahmungsversuche vonseiten der Konservativen, schreibt Hoffmann in ihrem Buch. Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl etwa behauptete 1979, es seien die Christdemokrat*innen gewesen, die das »moralische und politische Vermächtnis des Widerstandes in die Politik der zweiten deutschen Republik eingebracht hätten.« Stauffenberg, der konservative Adlige, überstrahlt alle anderen Widerstandskämpfer*innen.

Und heute? Geschichte wird gemacht und baut auf vergangenen Diskussionen auf. Kasernen, Straßen und Plätze sind nach Stauffenberg benannt. Nicht nur wird der Widerstand vom 20. Juli auf Stauffenberg verengt. Er wird auch allseits instrumentalisiert – selbst die AfD beruft sich auf Stauffenberg. Die Rolle die ihm dabei in der geschichtlichen Nachbetrachtung zukommt, ist relativ klar: Das Bürgertum und den Adel als Totengräber der Weimarer Republik und Steigbügelhalter des Faschismus vergessen machen. Er ist die Versicherung, dass man gegen Nazis sein kann, ohne die gesellschaftlichen Verhältnisse, die den Faschismus hervorbringen, infrage zu stellen. Für diese Selbstvergewisserung ist man allzu schnell bereit, bei der Betrachtung seines Wirkens und Denkens viel zu übersehen und gleichzeitig andere Widerstandskämpfer*innen, die sich nicht so einfach in eine bürgerliche Tradition stellen lassen, zu ignorieren.

Erstveröffentlicht im nd v. 19.7. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183841.juli-widerstand-stauffenberg-er-wollte-der-retter-sein.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

EU weiter auf Rechtsruck und geopolitischer Abenteuerei

Am 17. Juli gab es die Meldung: „EU Gericht sieht Rechtsbruch. Ursula von der Leyens Impfstoff Deals haben gegen EU Recht verstoßen.“ [1]Ursula von der Leyen: EU-Gericht sieht Rechtsbruch bei Impf-Verträgen (berliner-zeitung.de). Ein paar Tage später wird die „Rechtsbrecherin“ erneut zur EU Kommissionspräsidentin gewählt.

Franz Haslbeck (Linker in die Linke) kommentiert: „Das Neoliberale Oligarchen-Projekt EU wird weiterhin neoliberal rechts regiert. Das herrschende Kapital muss um die Vertretung und Durchsetzung seiner Interessen nicht bangen. Man hätte auch nichts anderes erwarten können.“

Martin Sonneborn (Die Partei) zur Wahl: „Die 1,50 Meter große Personifikation der postdemokratischen Krise ist gerade zum zweiten Mal zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden – mit den Stimmen von CDU/SPD/Grünen und Rechten: Ursula vonderLeyen.“

„Keine Redezeit zur Leyen-Wahl. Dabei hatte sich mein (stets zu gut gelaunter) Redenschreiber so viel Mühe gegeben.“

Sonneborn zitiert aus seiner nicht gehaltenen -verhinderten- Rede, die wir hiermit weiter verbreiten helfen:

„Vermutlich haben Sie es wieder geschafft, Frau vonderLeyen, für Ihre Wiederwahl ausreichend Abgeordnete von den Grünen bis zu den Rechten mit Ihren Versprechen einzulullen. Als einer der Dienstälteren hier weiß ich aber, was von Ihren Versprechen zu halten ist: Vor 5 Jahren an dieser Stelle hatten Sie dem Parlament ein Initiativrecht versprochen – wir warten immer noch. Und kurz nach der von Ihnen angekündigten Transparenzoffensive wurden Sie verklagt – wegen Intransparenz. Das einzige, was heute noch nebulöser ist als Ihr Kommissionstreiben, sind die Reden von Joe Biden. (Wobei der im Vergleich zu Ihnen ja noch recht zurechnungsfähig wirkt.)“

„Und wie der Untote im Weißen Haus wollen auch Sie ein Amt fortführen, das Ihnen offensichtlich über den Kopf gewachsen ist. Anstelle von EU-Werten wie Transparenz, Diplomatie und Weltoffenheit brachten Sie uns Chatkontrollen, Aufrüstung und eine Migrationspolitik, die noch vor wenigen Jahren als rechtsextrem bezeichnet worden wäre. Wie wollen Sie das in den nächsten 5 Jahren noch toppen? Grenzschussanlagen, Überwachungsstaat, Weltkrieg? Reicht Ihnen denn nicht eine, ja müssen Sie unbedingt sämtliche George-Orwell-Dystopien auf einmal wahrwerden lassen? Ich bitte die Kollegen, das bei der Wahl zu bedenken. Überlassen Sie Europa nicht den Leyen!“

Mehr als diese Beschreibung von Sonneborn und das Fazit von Haslbeck ist zu der Wahl wohl nicht zu sagen? Oder doch ? Die Kriegsabenteuerei und geopolitische Brandstifterei würden wir noch etwas ganz deutlicher herausstreichen wollen! Die Aufhübschung „grüner Deal“ wird in den Hintergrund treten. Wer mit Meloni kann wird doch wohl auch mit Trump können. Vor allem wenn man in vorauseilendem Gehorsam schon mal das Nato Budget in Richtung 3% vom BIP erhöht.

Die in Worten vorgegebenen „EU Werte“ entpuppen sich als eine große Lüge. An ihren Taten lassen sich die „wahren EU Unwerte“ – wie von Sonneborn treffend beschrieben – erkennen.

References

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