Von Matthias Schindler
Bild: Collage Jochen Gester
Am 18. Februar 2025 trat eine neue Verfassung in Nicaragua in Kraft, die auf völlig verfassungswidrige Weise zustande kam. Das Parlament änderte einstimmig 148 der 198 Artikel der Magna Carta und hob weitere 37 Artikel vollständig auf, darunter den Artikel zum Verbot der Folter. Lediglich 13 Artikel blieben völlig unangetastet.
Darüber hinaus änderte die neue Verfassung den gesamten Aufbau des Staates, hob die Trennung der Staatsgewalten auf und unterstellte diese Instanzen – nun nicht mehr „Gewalten“, sondern „Organe“ – dem Präsidenten. Sie ersetzte aber auch die Funktionen des Präsidenten und des Vizepräsidenten durch die Figur zweier gleichberechtigter „Ko-Präsidenten“, eines Mannes und einer Frau. Auf diese Weise ist die absolute Macht an Daniel Ortega und Rosario Murillo übergeben worden.
Es handelt sich also nicht um eine „Teilreform“. Diese Verfassung ist eine völlig neue Verfassung, was bedeutet, dass das Parlament nicht befugt war, sie zu verabschieden, denn nur eine verfassungsgebende Versammlung hat das Recht, eine neue Verfassung zu verabschieden.
Die neue Verfassung ordnet nicht nur die „Organe“ der Gesetzgebung (Nationalversammlung), der Rechtsprechung (Oberster Gerichtshof) und der Wahlen (Oberster Wahlrat) dem Präsidenten unter, sondern auch die Polizei, die Armee und das öffentliche Aufsichtssystem. Darüber hinaus werden die kommunale und regionale Autonomie abgeschafft, die Amtszeit des Präsidenten und anderer staatlicher Organe auf sechs Jahre verlängert und die paramilitärischen Gruppen, die direkt den Befehlen Daniel Ortegas gehorchen, als „freiwillige Polizei“ institutionalisiert.
Die „Kopräsidenten“ haben die Befugnis, Vizepräsidenten zu ernennen, die einen Kopräsidenten ersetzen können, wenn dieser aufgrund von Krankheit oder Tod nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben, wodurch die Ernennung der Kinder von Ortega-Murillo ermöglicht und eine Familiendynastie abgesichert wird.
Der Verfassungstext hebt auch die individuellen und öffentlichen Freiheiten der Nicaraguaner auf, die in der vorherigen Verfassung unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen garantiert waren.
Mit der Verabschiedung der neuen Verfassung wurde der Putsch abgeschlossen, dessen erster Schritt die blutige paramilitärische Unterdrückung des Regimes Ortega gegen das nicaraguanische Volk ab April 2018 war. Der zweite Schritt war die willkürliche Abschaffung aller demokratischen Rechte und politischen Freiheiten des Volkes sowie die Deportation und Ausbürgerung fast der gesamten Opposition in den darauf folgenden Jahren. Die Einführung der neuen Verfassung durch ein völlig illegales und verfassungswidriges Verfahren ist nur das dritte und letzte Kapitel dieses Staatsstreichs, der lediglich alle bereits zuvor durchgeführten diktatorischen Maßnahmen des Clans Ortega-Murillo ratifiziert – der Begriff „legalisiert“ wäre hier völlig unangemessen.
1979 hat die sandinistische Revolution Nicaragua von der Somoza-Diktatur befreit, ein demokratisches Regime eingeführt und einen revolutionären Prozess mit sozialistischer Ausrichtung eingeleitet. Dieser Versuch, einen pluralistischen und demokratischen Sozialismus aufzubauen, wurde durch die politische, wirtschaftliche und militärische Intervention der Vereinigten Staaten zerstört. Aber es war das Ehepaar Ortega-Murillo, das mit der neuen Verfassung diese neo-liberale, kapitalistische, extraktivistische und diktatorische Konterrevolution vollendete. Die sandinistische Revolution wurde von einem ihrer früheren Anführer verraten und endgültig und unwiderruflich zerstört: Daniel Ortega.
Lissabon, 22. Februar 2025
Weitere Infos auf Spanisch:
https://confidencial.digital/politica/asi-termino-de-destruir-el-estado-la-constitucion-chamuca