Deutschland erwache?

Von Roberto De Lapuente

Bitte, lieber Bundesbürger und Spiegel-Leser: Seien Sie nicht so müde. Es liegt noch ein langer Kampf vor uns. In der Ukraine. Werden Sie endlich wach!

Kriegsmüdigkeit, so haben wir zuletzt gelernt, ist ein selbstvergessener Zustand, den es zu bekämpfen gilt. Auf Spiegel Online und namentlich auf Mathieu von Rohr ist Verlass – letzterer schießt auch aus selbigem. »Wider die Kriegsmüdigkeit«: So leitet er heute die Rubrik »Die Lage am Morgen« ein. Denn werden wir müde, so erklärt der Mann, könnten »die Folgen […] für unsere Gesellschaften höchst bedrohlich sein«.

Und obgleich die Lage in der Ukraine darauf hindeutet, dass eben genau das auch die ukrainische Bevölkerung erfasst hat, die Kriegsmüdigkeit nämlich, heizt Spiegel Online nochmal ein. Serviert der Leserschaft einen Weckruf, der klarmacht, why we fight, um es mit einem Propagandaklassiker zu sagen. Die Ukrainer wollen vielleicht gar nicht mehr kämpfen. Spiegel Online hingegen schon. Bis zum letzten Mann.

Weiter so!

Wenn wir im Westen kriegsmüde würden, der Ukraine keine Unterstützung mehr gewähren, dann würde das osteuropäische Land »trotzdem weiterkämpfen, unter hohen Verlusten«. Die Sorge ist rührend. Hohe Verluste erfahren die Ukrainer bereits heute. Aber das hat bislang nicht dazu geführt, dass man bei Spiegel Online und Kollegen mal darüber nachdenkt, ob man mit der Kriegsbegeisterung Opfer fabriziert. Warum auch? Um die Opfer geht es denen nicht. Wo indes geschrieben steht, dass das Land weiterkämpft, erläutert von Rohr nicht, obgleich er seinen Satz mit der Floskel einleitet, dass man sich das »einmal im Detail vorstellen« müsse. Details nennt er jedoch nicht.

Florian Rötzer berichtete zuletzt an dieser Stelle, dass Kiew eventuell nach einem Ausweg aus dem Krieg sucht. Der ukrainische Präsident selbst schwimmt, Verhandlungen mit Russland könnten ihm – physisch – schaden. Selensky kennt nun mal Leute, die man besser auf Abstand hält. Dennoch scheint er sich an Verhandlungen heranzutasten. Neulich erklärte er, dass ausbleibende Unterstützung zum Rückzug führen würde. Dass die Ukraine also weiterkämpft, wenn der Westen sich besinnt und nicht mehr unterstützt, scheint gar nicht mal so wahrscheinlich zu sein.

Weckrufer von Rohr ignoriert solche Meldungen partout, behauptet dafür aber viel ins Gelb-Blaue hinein. Unter anderem auch, dass »ein westlicher Rückzug nicht zu Verhandlungen führen« würde. Denn die Russen wollten gar nicht verhandeln, würden lieber darauf warten, bis Donald Trump im kommenden Jahr erneut US-Präsident wird. Zu welchem Zwecke sollen die Russen weitermachen wollen? Was gibt es noch zu holen? Die Antwort liefert von Rohr in einem dritten Punkt.

Lissabon, die westlichste russische Stadt?

Denn wenn sich im Westen Kriegsmüdigkeit breitmache, dann gewinnt Russland den Krieg auf dem Schlachtfeld. Für die Ukraine wäre das schlimm, von Rohr verweist auf »russische Kriegsverbrechen an ukrainischen Zivilisten«. Man muss diese Verbrechen nicht leugnen, im Krieg geschehen sie immer. Und zwar auf beiden Seiten der Front. Dieser Umstand beidseitiger Gewalt ist doch aber kein Grund, jetzt »kriegswach« zu sein, eine neue Kriegserweckung zu forcieren – ganz im Gegenteil, er ist ein Grund, möglichst schnell dem Kriege abzuschwören.

Natürlich malt Spiegel Online aber das Schreckgespenst schlechthin an die Wand: Haben die Russen erstmal die Ukraine überrannt, lockt der goldene Westen, kommt ihnen Europa in den Sinn. Dieses Märchen hat man in den ersten Monaten des Ukrainekrieges immer wieder repetiert. Allerlei »Experten« haben versichert, dass die Ukraine nur der Beginn sei. Russland würde gewissermaßen erst in Lissabon die Offensive einstellen. Bewahrheitet hat sich nichts dergleichen – aber als Narrativ imponiert es offenbar immer wieder.

Der 7. Oktober hat Kriegsmüdigkeit entstehen lassen, sagt uns von Rohr in seinem kleinen Weckruf zum Dienstag. Das muss enden, wir müssen wieder aufwachen. In der Ukraine muss es weitergehen, müssen weiter Menschen sterben – dass Kriegsmüdigkeit eine Chance ist, dieses Sterben zu beenden, darf gar nicht erst als Gedanke aufkommen. Denn Zurückstehen ist Schwäche, Besonnenheit eine Gefahr. Dass es in diesem Lande Existenzen sind, die vom Schreibtisch aus Kriegshelden sein wollen und nicht Militärs, sagt viel über die Elitenverkommenheit aus, um einen Begriff zu bemühen, den Rainer Mausfeld geprägt hat. Journalist von Rohr hat nicht gesagt »Deutschland, erwache!« – aber es klang frappierend danach.

Erstveröffentlich im Overton Magazin
https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/deutschland-erwache/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Fliegen – Genossenschaft GKN for Future geht an den Start

Die Belegschaft des ehemaligen Automobilzulieferers GKN in Florenz hat den Betrieb besetzt, als er dicht gemacht werden sollte und kämpft seitdem für eine sozial-ökologische Transformation der Fertigung. Wo vorher Gelenkwellen für Verbrenner produziert wurden, sollen Photovoltaik-Anlagen und Lastenräder von den Bändern gehen. Die Kolleg:innen versuchen jetzt auf vielfältigen Wegen das Startkapital für den Neuanfang zusammenzubekommen.

Wir haben im Forum schon mehrfach über die Bewegung in Florenz und das Kooperationsnetzwerk berichtet:
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/verkehrswende-von-unten-automobilzulieferer-gkn-in-florenz-ein-beispiel-das-schule-machen-sollte/

https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/22324-2/

Am 4. Dezember findet jetzt eine Zoom-Konferenz statt, in der darüber diskutiert werden soll, wie die Belegschaft am besten unterstützt werden kann. Dazu ein lädt unser IG Metall-Kollege Lars Hirsekorn von der Volkswagen AG in Braunschweig, der breits an Bord der Genossenschaft GKN for Future (GFF) ist.


Fehlanzeige Tempolimit – nichts bewegt sich in Deutschland jenseits vom Profit!

Deutschland ist inzwischen das einzige Land der EU, wo es noch kein Tempolimit gibt (siehe Grafik). Dabei ließe sich doch vollkommen kostenlos eine Menge CO2 einsparen, nicht weltbewegend viel, aber immerhin zählbar. Eigentlich müssten Finanzminister Lindner, aber auch seine Ampelpartner angesichts der sonst dicken Haushaltslöcher wahre Luftsprünge machen. Wo sonst gibt es sonst, und erst recht beim CO2, schon was umsonst ?

Stattdessen wird um die Finanzierbarkeit teuerster Maßnahmen für CO2 Einsparungen auf anderen Wegen, seien es zum Beispiel Wärmepumpen oder Wärmedämmung, regelrecht ein Kampf ausgefochten . Manch einer versteht die Welt nicht mehr. Warum greift der Finanzminister nicht einfach zu beim Tempolimit, das so wohlfeil zu haben ist? Gerade jetzt wo nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Haushaltslöcher so groß sind wie nie zuvor.

Ist es die große Freiheit? Sicher auch. Aber nur für die, die genug Power unter der Haube und in der Tasche haben. Wir kommen der Wahrheit schon näher, wenn wir die Wirkung der CO2 Bespreisung, die ja als Wunderwaffe zur Verringerung von CO2 gepriesen wird, betrachten. Denn durch den fossilen Mehrverbauch ohne Tempolimit kann Lindner hier mit mehr Steuereinnahmen rechnen. Die können dann wieder ausgegeben werden zum Beispiel fürs Militär, wo keine CO2 Bespreisung stattfindet.

Tempolimit kostet nicht nur nichts, sondern würde ja auch den Energiemarkt, auf dem ordentlich verdient wird, entspannen helfen. Das wiederum würde die Kosten – ja sicher nur ein kleines bischen- für die Allgemeinheit dämpfen. Aber wer verkämpft sich denn von den Verantwortlichen dieser Republick für sowas, wenn gleichzeitig ein kleines bischen Gewinne und umleitbare Staatseinnahmen, sei es für Aufrüstung oder auch Subventionen für die Automobilindustrie, verloren gehen?

All diese Wahrheiten reichen nicht aus, um zu erklären, warum ausgerechnet in Deutschland die Einführung des Tempolimits immer wieder ausgebremst wird. Die eigentliche Wahrheit ist in diesem System ganz einfach. Die Perlen der deutschen Autoindustrie, eine übermächtige ökonomische und politische Größe in diesem Land, fahren mit ihren hochkarätigen Kraftpaketen und Luxusfahrzeugen als besonderen Fokus die dicksten Profite ein. Die „grosse Freiheit“ hat also ihre materielle Basis.

Und kostet ein Tempolimit Arbeitsplätze? Wohl kaum. In die aufgemotzten Maschinen und Karossen fließt nur unwesentlich mehr Arbeit ein als in die Herstellung normaler Autos. Der größte Unterschied ist, daß sie unverhältnismäßig mehr Sonderprofit abwerfen. Ganz abgesehen davon, dass die Zukunft der Arbeitsplätze jenseits des Individualverkehrs liegen wird.

Noch Fragen, warum es so unglaublich schwierig ist , diese ganz einfache kostenlose Maßnahme „Tempolimit“ in Deutschland umzusetzen?

Lieber steckt man da junge Menschen, die sich dagegen mit verzweifelten Mitteln wehren, schon mal in Sicherheitsverwahrung. Erst Klimkanzlerin, jetzt Klimaregierung. Autokapital und Individualverkehr bleiben King. Deutschland 2023!

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