Da wir die Besorgnis teilen, die die Initiator:innen dieser Petition veranlasst hat, hier in ungewöhnlicher Weise die Öffentlichkeit zu suchen, haben wir uns entschlossen, auch auf unserer Website diesen Konflikt zu spiegeln. (Jochen Gester)
Foto: Ver.di im Handel
An Frank Werneke und alle Mitglieder des ver.di-Bundesvorstands und des Gewerkschaftsrates
Als Gewerkschaftsmitglieder und Aktive aus verschiedenen Unternehmen, Betrieben und Dienststellen, die ehrenamtliche und betriebliche Funktionen ausüben, sehen wir mit Besorgnis auf die aktuellen Entwicklungen innerhalb von ver.di. Ein Teil von uns hat hierzu bereits intern Besorgnis und Kritik geäußert, doch gehört worden sind wir bisher nicht. Deshalb wählen wir nun den Weg einer Petition.
Unsere Besorgnis gilt der innergewerkschaftlichen Demokratie und dem Selbstverständnis von ver.di als Mitgliederorganisation. Damit verbunden ist der Umgang mit einem hauptamtlichen Kollegen, der zunehmend daran gehindert wird, an unserer Meinungsbildung zu den besten Vorschlägen für die Weiterentwicklung des Fachbereichs Handels und unserer Gewerkschaft teilzuhaben.
Betroffen von verschiedenen willkürlichen Entscheidungen ist ausgerechnet der Leiter der ver.di-Bundesfachgruppe Einzel- und Versandhandel, unser Kollege Orhan Akman. Wie kaum ein anderer steht er für neue Ideen und Konzepte, um unsere Gewerkschaft progressiv weiterzuentwickeln. Uns hat es deshalb nicht überrascht, dass er seine Kandidatur zum Mitglied im ver.di-Bundesvorstand erklärt hat. Das ist nur folgerichtig.
Wir kennen Orhan Akman aus unterschiedlichen gewerkschaftlichen und politischen Zusammenhängen. In vielen betrieblichen und tariflichen Konflikten war er sofort bei den Kolleginnen und Kollegen vor Ort – beispielsweise als die Sanierung und der Erhalt von Galeria Karstadt Kaufhof ausgefochten werden mussten. Auch bei anderen zeitweilig in die Krise geratenen Handelsunternehmen wie SportScheck, Galeria Markthalle, Real, Adler Modemärkte, Douglas, Esprit usw. hat er zusammen mit den Beschäftigten, mit den ver.di-Aktiven und Betriebsräten gegen den Kahlschlag und für sichere und gute Arbeitsplätze gekämpft.
Daneben hat Orhan Akman sich gemeinsam mit uns gegen die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten und für den Schutz der arbeitsfreien Sonn- und Feiertage stark gemacht. Doch dieses Engagement soll jetzt eingeschränkt werden: Nach Bekanntgabe seiner Kandidatur soll er uns plötzlich nicht mehr in der „Allianz für den freien Sonntag“ auf Bundesebene vertreten dürfen. Das hat mehr als einen faden Beigeschmack!
Orhan Akman leitet und koordiniert seit Jahren bundesweit die Streiks und Aktionen bei Amazon für Tarifbindung sowie gute und gesunde Arbeitsbedingungen. Wir kennen seine positive Rolle in den Debatten sowie bei den Aktionen und Streiks für zukunftsweisende Digitalisierungstarifverträge bei Ikea und H&M. Das gilt auch für die Umsetzung der Tarifverträge bei Primark. Bei der Umsetzung eines innovativen Tarifpaketes bei Rewe, u.a. zur betrieblichen Altersvorsorge, kämpft er gleichermaßen für die Interessen der Beschäftigten.
In der betrieblichen sowie in der bezirklichen Arbeit haben ihn viele von uns als Gewerkschafter kennengelernt, der Mut macht und gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen voran geht. In München und Rosenheim hat er die Gründung von vielen Betriebsräten unterstützt und diese begleitet. Damit hat er in vielen Betrieben erstmals für demokratische Mitbestimmung und Beteiligung der Beschäftigten gesorgt.
In Lateinamerika – u.a. in Peru und Kolumbien – kämpfte er ebenfalls zusammen mit den Beschäftigten an vorderster Stelle für die Gewerkschaftsrechte in den Betrieben und riskierte dabei auch persönlich viel. Wegen seiner aktiven Gewerkschaftsarbeit wurde Orhan Akman schließlich in Peru des Landes verwiesen, was sehr viel Protest und auch Solidarität aus der globalen Gewerkschaftsbewegung hervorgerufen hat.
Dass dieser sehr stark engagierte Kollege nun nicht mehr wie bisher die internationale Arbeit des Fachbereichs Handel mitgestalten soll, nachdem er seine Kandidatur als ver.di-Bundesvorstandsmitglied erklärt hatte, ist ein völlig unverständlicher Affront auch gegenüber uns Ehrenamtlichen. Schließlich hat er viele Weichen in ver.di Handel gestellt und wichtige internationale Projekte entlang der Lieferketten angestoßen.
Seit mehreren Monaten ist zu beobachten, wie Kollege Orhan Akman angegangen wird. Wir haben erfahren, dass seine Arbeit auf der Arbeitsebene im ver.di-Fachbereich Handel unter anderem durch Ermahnungen blockiert wird. Hintergrund hierfür ist offensichtlich, dass er die Probleme des Fachbereichs Handel offen angesprochen hat. Ein weiterer Grund dürfte in seiner angekündigten Kandidatur als Bundesfachbereichsleiter Handel und Mitglied im ver.di-Bundesvorstand zu finden sein.
Inzwischen hat ver.di auch Abschlussvollmachten von Orhan Akman für Tarifverhandlungen widerrufen. Dieses Vorgehen sehen wir als politischen Akt, um die Kandidatur von Orhan Akman zu behindern und ihn als Person zu beschädigen.
Stark betroffen ist die demokratische Willensbildung im Fachbereich Handel. Nach Orhan Akman hat eine weitere Kollegin ihr Recht wahrgenommen und ihre Kandidatur erklärt. Sie durfte jedoch sich bereits per Videoschaltung im ver.di-Bundesfachbereichsvorstand vorstellen, währenddessen die durch Urlaub bedingte Abwesenheit des Kollegen Orhan Akman bekannt war.
Anstatt eine breite Beteiligung am Nominierungsverfahren und am Meinungsbildungsprozess zu schaffen und beiden Kandidierenden die Möglichkeit einer Vorstellung in den ehrenamtlichen Gremien des Fachbereichs zu geben, soll bereits Ende Juni eine außerordentliche Bundesfachbereichsvorstandssitzung zur Nominierung stattfinden.
Dieses übereilte Vorgehen stellt wesentliche Elemente der innergewerkschaftlichen Demokratie in Frage und wir fordern ver.di auf, zu den Grundsätzen einer mitgliedergeführten Organisation zurückzukehren. Deshalb treten wir nachdrücklich dafür ein, dass die Nominierungssitzung des Bundesfachbereichsvorstands wie geplant im Herbst im Rahmen einer ordentlichen Sitzung stattfinden muss.
Wir fordern ver.di auf, den Meinungsbildungsprozess bis zum Bundeskongress in 2023 demokratisch zu gestalten und allen Kandidierenden gleiche Chancen zu geben. Schließlich könnten sich auch noch weitere Personen zu Wahl stellen.
Gleiche Chancen bedeutet: Keine Ausgrenzung! Dazu zählt ganz konkret, dass Orhan Akman nicht mit bürokratischen und arbeitsrechtlichen Mitteln daran gehindert wird, an unserer Meinungsbildung um die besten Vorschläge zur Weiterentwicklung des Fachbereichs Handels und unserer Gewerkschaft teilzunehmen.
Als Unterzeichnende erwarten wir, dass wir uns mit ALLEN Vorschlägen zur Weiterentwicklung des Fachbereichs Handels und unserer Gewerkschaft auseinandersetzen können. Es geht hier um unsere ungefilterte EIGENE Meinungsbildung.
♧ Sofortige Rücknahme der Kündigungen gegen Orhan Akman
♧ Schluss mit diesen Angriffen und Maßregelungen gegen Orhan Akman
♧ Rücknahme aller personellen und disziplinarischen Maßnahmen gegen Orhan Akman
♧ Innergewerkschaftliche Demokratie bei ver.di stärken und ausbauen – zurück zu Basisdemokratie und gewerkschaftlichen Werten!
♧ Die Ermahnungen gegen Orhan Akman müssen sofort zurückgezogen werden!
♧ Der Widerruf der Tarifvollmachten von Orhan Akman muss unverzüglich zurückgezogen werden!
♧ Für einen ver.di-Bundesvorstand, in dem uns auch progressive Gewerkschafter*innen wie Orhan Akman vertreten!
Die UZ hataktuell ein Interview mit ihm geführt: Wir haben bei ihm nachgefragt: Wofür steht Orhan Akman und welche Kritik hat er an seiner Gewerkschaft ver.di? https://www.unsere-zeit.de/kein-selbstzweck-172472/
Seit weit über 10 Jahren existiert das „Forum Arbeitswelten Deutschland China“. Es setzt sich zum Ziel, das gegenseitige Verständnis der Gesellschaften zu fördern. Vor allem will es direkte Begegnungen anstoßen und legt einen besonderen Schwerpunkt auf Kontakte von abhängig Beschäftigten der beiden Länder. Es organisierte Reisen in die VR China und war Gastgeber für chinesische Delegationen, die zahlreiche Begegnungen mit aktiven Gewerkschafter:innen in Deutschland hatten. Diese Praxis wurde dann durch die Übernahme des Parteivorsitzes der KP durch Xi Jinping deutlich erschwert. Auch nach Hongkong hatte das Forum gute Kontakte, die allerdings durch die jüngste Entwicklung auf der Halbinsel stark eingebrochen sind.
Karsten Weber ist langjähriger Aktivist des Forums und beschäftigt sich in Folgen mit der Entwickung der Belt & Road-Inititative. Wir geben hier die 10. Folge dieses Reports wieder. Die Länderbeispiele dokumentieren sehr deutlich, dass die Expansion des chinesischen Kapitals in die Welt der gleichen Klassenlogik folgt wie die ihrer westlichen Konnkurrenten. Hier einen „Sozialismus“ am Werk zu sehen, spricht entweder für Blindheit oder ist der Versuch eines „Red Washings“.
Über die Ankunft der fernöstlichen Konkurrenz im westlichen Arbeitsmarkt hatte ich 2015 bereits in der SoZ den folgenden Artikel verfasst. Die weitere Geschichte hat diese Einschätzung bestätigt.(Jochen Gester)
Belt & Road 10 – ein weiteres Kapitel über Kämpfe und Leid im Zusammenhang mit der Belt and Road Initiative
Unter der Vielzahl an Konflikten und Kämpfen im Zusammenhang mit den chinesischen Investitionen entlang der Neuen Seidenstraßen, hat die Darstellung der Belt & Road Initiative als globales Entwicklungshilfeprojekt ihre Glaubwürdigkeit verloren.
PERU
Peru erklärt den Notstand für die Wiederaufnahme der Kupferproduktion in der Mine Cuajone
MMG Ltd (1208.HK) teilte am Montag mit, dass ihre Kupfermine Las Bambas in Peru ab dem 20. April den Betrieb einstellen wird, nachdem Bewohner einer nahe gelegenen Gemeinde im Rahmen eines Protestes das Gelände gestürmt hatten.
Las Bambas liefert 2 % des weltweiten Kupferangebots und ist immer wieder Gegenstand von Störungen durch verarmte lokale Gemeinden, die höhere finanzielle Abgaben von der Mine fordern. Anfang dieses Jahres war die Mine aufgrund einer Straßenblockade gezwungen, den Betrieb zu verlangsamen.
MMG erklärte, die Mitglieder der Gemeinde Fuerabamba hätten Las Bambas am 14. April betreten, um gegen die angebliche Nichteinhaltung der sozialen Investitionsverpflichtungen des Unternehmens zu protestieren, was MMG zurückweist. Auch Mitglieder der Gemeinde Huancuire hatten sich den Protesten angeschlossen.
„…Das Unternehmen weist diese Anschuldigungen zurück und ist zutiefst frustriert über die Aktionen der Bevölkerung…“
Ein seit Jahren schwelender Konflikt:
[Das Retortendorf] Nueva Fuerabamba war das Kernstück einer der großzügigsten Bergbauvereinbarungen, die jemals in Peru ausgehandelt wurden. (…) Viele vermissen ihr altes Leben mit Kartoffelanbau und Viehzucht. (…) Müßiggang und Isolation haben die Lebensgeister eines Volkes besiegt, dessen Vorfahren gefürchtete Viehdiebe waren.
„Es ist, als wären wir in einem Gefängnis gefangen, in einem Käfig, in dem kleine Tiere gehalten werden“, sagte Cipriano Lima, 43, ein ehemaliger Bauer. (…) Einige Dorfbewohner haben Selbstmord begangen. In den 12 Monaten bis Juli haben sich vier Bewohner durch die Einnahme von landwirtschaftlichen Chemikalien umgebracht, so die Staatsanwaltschaft der Provinz.
MMG teilte mit, dass Las Bambas die Kupferproduktion ab dem 20. April nicht mehr fortsetzen kann. (…) Der jüngste Konflikt mit Las Bambas ereignete sich vor dem Hintergrund, dass die Mine Cuajone der Southern Copper Corp. ihren Betrieb seit Ende Februar eingestellt hat, nachdem die Bewohner der umliegenden Gemeinden die Wasserversorgung des Unternehmens lahmgelegt hatten.
Ruanda inhaftiert chinesischen Staatsbürger wegen Folterung von Minenarbeitern
Ein chinesischer Staatsangehöriger wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er in Ruanda einheimische Bergarbeiter misshandelt hatte, nachdem ein Video, das ihn beim Auspeitschen eines an einen Pfosten gefesselten Mannes zeigt, in den sozialen Medien viral ging.
Sun Shujun, der Leiter eines Bergwerks im Westen des Landes, wurde am Dienstag zusammen mit einem Komplizen verurteilt, nachdem er im vergangenen September festgenommen worden war. (…) Ein weiterer Manager des Unternehmens Ali Group Holding Ltd wurde der Unterstützung von Sun für schuldig befunden und zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt. Ein dritter Angeklagter wurde für nicht schuldig befunden. (…)
Anti-Putsch-Rebellen bedrohen chinesische Minen in Myanmar
Putschgegner in Myanmar haben am Samstag damit gedroht, von China unterstützte Minen im Nordwesten des Landes anzugreifen, wenn die Projekte nicht geschlossen werden, da die Gewinne in die Taschen der Junta fließen würden. (…)
Das chinesische Unternehmen Wanbao Mining ist eine Partnerschaft mit dem vom Militär kontrollierten Mischkonzern Myanma Economic Holdings eingegangen, um die umstrittenen Kupferminen Letpadaung und Sapetaung-Kyesintaung in der Nähe von Salingyi in der Region Sagaing zu betreiben. In letzter Zeit kam es jedoch aufgrund von Kämpfen, Stromversorgungsproblemen und dem Coronavirus zu Unterbrechungen im Bergbau.
Sechzehn Rebellengruppen gaben am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung ab, in der es heißt, dass die Einnahmen aus dem Bergbau die Taschen von hochrangigen Militärs und Kumpanen in Myanmar füllen würden. (…)
Die Rebellengruppen behaupten, dass die von China unterstützten Minen trotz jahrelanger Tätigkeit keinen Nutzen für die lokale Bevölkerung gebracht haben. Ihr Sprecher forderte die Arbeiter auf, sich der Bewegung des zivilen Ungehorsams gegen die Minen anzuschließen und an Streiks teilzunehmen. „Wir haben die Menschen, die für die Unternehmen arbeiten, aufgefordert, ihre Arbeitsplätze bis zum 5. Mai zu verlassen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. (…)
Wie viele sind es? Wahrscheinlich sind es Tausende. Diese Minderjährigen graben, waschen, sortieren und transportieren die Mineralien, die den Reichtum von Lualaba und Haut-Katanga ausmachen. Vor aller Augen und oft mit der Komplizenschaft ihrer Eltern, und nicht nur ihrer. Sowohl die Behörden als auch die Bergbauunternehmen verschließen die Augen vor dieser Ausbeutung, obwohl sie verboten ist.
(…) „In Kasulo wird sogar in den Wohnparzellen gegraben“, erklärt Auguste Mutombo von der NGO Alternative Plus. „Das führt dazu, dass fast vier von zehn Kindern im Alter von 5 bis 14 Jahren in diesen Tagebauen arbeiten“. (…)
Ein chinesischer Staatsbürger hat sich mit seiner kleinen Firma namens COMIBAT auf diesem Gelände niedergelassen“, sagt John, ein in Kakanda lebender Grabungsarbeiter. Er hat alle erwachsenen Kleinschürfer vertrieben. Er baut Kupfer mit Kindern ab, weil diese akzeptieren, dass sie weniger Geld bekommen. Dieser ausländische Kupferförderer wird von einem Provinzabgeordneten unterstützt, der der Provinzregierung nahesteht, obwohl der Abbau an einem illegalen Ort und mit Kindern stattfindet “. (…)
Eine Studie von Unicef (Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen) aus dem Jahr 2014 schätzte die Zahl der Kinder in den Minen der Provinzen Lualaba und Haut-Katanga auf 40.000. Genauere Angaben sind heute nicht mehr möglich, da es keine aktuellen Aufzeichnungen über die Minenarbeiter gibt (…)
Die Austrocknung dieser einzigen Einkommensquelle würde zu einer wirtschaftlichen Katastrophe führen. (…)
„Wir müssen Alternativen finden, die sowohl für die Familien als auch für die Kinder machbar sind“, schlägt Jean-Pierre Muteba von der Neuen Gewerkschaftsdynamik (NDS) vor, „denn was uns hier präsentiert wird, ist angesichts der verbleibenden Zeit nicht machbar“. (…)
Kirgisische Arbeiter streiken für bessere Bezahlung in chinesischer Mine
Bei den meisten Streiks im Bergbausektor Kirgisistans sind chinesische Unternehmen betroffen.
Ein chinesisches Goldbergbauunternehmen im Süden Kirgisistans hat sich in eine langwierige Auseinandersetzung mit den Arbeitern verwickelt. In der Mitte der dritten Streikwoche scheint keine der beiden Seiten zum Einlenken bereit zu sein.
Die Arbeiter der Ishtamberdi-Goldmine in der Provinz Jalal-Abad legten am 30. April die Werkzeuge nieder, um eine Lohnerhöhung zu fordern. (…)
Der Eigentümer, Full Gold Mining, kaufte Ishtamberdi 2008 von der China Road and Bridge Company. CRBC hatte sich die Konzession als Gegenleistung für den Wiederaufbau einer strategisch wichtigen Straße gesichert, die den Süden Kirgisistans mit dem Grenzübergang Irkeschtam an der Grenze zwischen den beiden Ländern verbindet. (…)
Im Jahr 2014 war Full Gold Mining das Ziel einer Steuerbetrugsuntersuchung. Das Unternehmen räumte seine Schuld ein und zahlte mehr als 1 Million Dollar an den kirgisischen Staatshaushalt zurück. (…)
Im Jahr 2012, nur ein Jahr nach Aufnahme der Arbeit in der Mine, erreichten die streikenden Arbeiter eine Lohnerhöhung von rund 30 Prozent – weniger als die von ihnen geforderten 50 Prozent.
Im Jahr 2018 wurden jedoch fast 400 Arbeiter entlassen, weil sie sich weigerten, überarbeitete Verträge mit niedrigeren Löhnen zu akzeptieren. Diesmal scheint das Unternehmen entschlossen zu sein, so wenig wie möglich nachzugeben.
Eldar Tadschibajew, Vorsitzender der Gewerkschaft der Bergbau- und Hüttenarbeiter Kirgisistans, erklärte gegenüber Eurasianet, dass die Arbeiter eine Lohnerhöhung von 10 Prozent abgelehnt hätten und erneut eine Erhöhung um 50 Prozent anstrebten.
Andere Themen (…) sind die Qualität des Essens vor Ort und Vorwürfe, dass das Unternehmen die Kosten für einige Ausrüstungen von den Gehältern abzieht. Die Arbeiter haben dem Unternehmen auch vorgeworfen, die kirgisische Gesetzgebung zu ignorieren, die Prämien für Höhenarbeit – Ishtamberdi in der Region Jalal-Abad liegt rund 2.200 Meter über dem Meeresspiegel – und gesammelte Berufserfahrung vorsieht.
Die meisten Arbeiter verdienen zwischen 300 und 400 Dollar pro Monat für 12-Stunden-Schichten an 15 Tagen im Monat, sagte Tadschibajew – höher als der nationale Durchschnitt, aber niedrig für die Branche. (…)
Straßenbauarbeiter zur Beendigung des Streiks angehalten
Bauarbeiter eines in chinesischem Besitz befindlichen Unternehmens, die für den Ausbau der Gibeon-Tses-Straße beschäftigt sind und Anfang des Monats ihre Werkzeuge niedergelegt hatten, wurden vom Gericht angewiesen, ihre Arbeit wieder aufzunehmen.
Richter Harald Geier vom Obersten Gerichtshof untersagte am Freitag den Beschäftigten der China Henan International Cooperation Group (Pty) Ltd (Chico), die von der Metal and Allied Namibian Workers Union (MANWU) vertreten und von Michael Amushelelo und der politischen Partei Namibia Economic Freedom Fighters (NEFF) unterstützt werden, die Fortsetzung des Streiks. (…)
Etwa 371 Bauarbeiter legten am 5. Mai ihre Werkzeuge nieder, nachdem ihr Arbeitgeber angeblich nicht auf ihre in der Petition vom April geäußerten Beschwerden eingegangen war.
Die Arbeiter fordern bessere Arbeitsbedingungen wie bessere Löhne, die Bereitstellung von Unterkünften und Trinkwasser im Lager Asab sowie die Umsetzung von Sicherheitsrichtlinien. (…)
Ihm zufolge ist der illegale Streik für das Unternehmen kostspielig, da die Bauarbeiten nicht planmäßig vorankommen. „Der Antragsteller verliert durch den laufenden illegalen Streik täglich 366.666 N$“, sagte Yunke. (…)
Amushelelo, der mit den geschädigten Arbeitern sympathisiert, befindet sich derzeit in Polizeigewahrsam, nachdem er am 13. April bei den Protesten in Chinatown verhaftet worden war. Amushelelo und Dimbulukeni Nauyoma (…) warten heute vor dem Katutura Magistrate’s Court auf die Entscheidung über ihre Kaution. Die beiden wurden zusammen mit sechs weiteren Personen verhaftet, die inzwischen nach einer Verwarnung wieder freigelassen wurden.
Chinesisches Kautschukunternehmen hält Landwirt in Laos in Gewahrsam, der seine Ernte außerhalb der Provinz verkaufen will
Der Bauer, der keinen Vertrag mit dem Unternehmen über den Verkauf seines Kautschuks hatte, wurde nach dem Einschreiten der Polizei freigelassen.
Mitarbeiter eines chinesischen Kautschukunternehmens im ländlichen Laos haben einen lokalen Kautschukbauern, der seine Ernte zu einem höheren Preis an einen anderen Käufer verkaufen wollte, illegal festgehalten, so Quellen in dem südostasiatischen Land gegenüber RFA.
Zwei Bauarbeiter des Caculo-Cabassa-Staudamms sterben bei der polizeilichen Niederschlagung eines Protestes für bessere Arbeitsbedingungen
„Erneute Demonstration in Kwanza Norte fordert mindestens zwei Tote“
(…) Nach Angaben des Gewerkschaftskomitees für das Staudammprojekt Caculo Cabassa wurden am Donnerstag rund 400 streikende Arbeiter eines chinesischen Unternehmens, des Bauunternehmens für das Projekt, von den Sicherheitskräften niedergeschlagen, wobei drei Menschen starben und fünf verletzt wurden. (…)
Nach Angaben der Polizei, die bestätigte, dass die Proteste stattgefunden hatten, waren die Behörden gezwungen, Gewalt anzuwenden, um zu verhindern, dass das Eigentum des chinesischen Unternehmens und die laufenden Arbeiten von den Arbeitern, die in Zusammenstöße mit den öffentlichen Sicherheitskräften verwickelt waren, zerstört wurden.
Nach Angaben der Polizei dienten die Schüsse auf die Demonstranten dazu, die Gewalt einzudämmen und die Zerstörung von Eigentum zu verhindern, wobei zwei Arbeiter getötet und fünf weitere verletzt wurden. Die Polizei leitete eine Untersuchung ein, um die Ursachen für die Zusammenstöße mit den Streikenden zu ermitteln.
Angola: Streikende Staudamm-Bauarbeiter erhalten besseres Angebot von chinesischem Unternehmen
Die Arbeiter des angolanischen Wasserkraftprojekts Caculo Cabaça und die Leitung des chinesischen Bauunternehmens CGCG haben nach Protesten, bei denen Arbeiter umkamen, einen Kollektivvertrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen unterzeichnet.
Verstümmelte Leiche in der Nähe des chinesisch-myanmarischen Kupferprojekts gefunden
(…) Die Leiche eines Mannes, dem Kopf und Arme abgetrennt worden waren, wurde am Sonntag im Dorf Phaungkata (Nord) in der Gemeinde Salingyi in der Nähe der chinesischen Kupfermine Letpadaung in Myanmars nordwestlicher Sagaing-Region gefunden (…).
Die Junta-Kräfte, die das Kupferprojekt bewachen, führten vom 21. bis 24. Juni Razzien in den umliegenden Dörfern Moe Gyo Pyin (Nord), Zee Taw, Sal Tel und Phaungkata (Nord) durch. Der Mann wurde am 24. Juni vermisst, als die Junta-Kräfte sein Dorf in Brand setzten (…).
Der Sprecher des Militärrats sagte auf Anfrage von RFA, die Junta müsse die Kupfermine schützen, da es sich um eine ausländische Investition handele. (…)
RFA 28.6.2022
ALGERIEN
„Belt & Road“ werden zu Eisenkugel und Kette für chinesische Bauarbeiter
Niedrige Löhne, schlechte Verpflegung und beschlagnahmte Pässe lassen die Arbeiter in Algerien in der Luft hängen.
Sie meldeten sich auf Jobmessen, um als Zimmerleute, Maurer, Klempner und Maler in einem Wohnbauprojekt im nordafrikanischen Algerien zu arbeiten. Man versprach ihnen Hin- und Rückflug, Unterkunft und Verpflegung sowie bessere Löhne, als sie in China verdient hätten. Sie dachten, es sei eine sichere Sache, für Unternehmen zu arbeiten, die für Chinas Vorzeigeprojekt Belt and Road Initiative (BRI) tätig sind.
Als die Wanderarbeiter aus (…) ärmeren Provinzen im Landesinneren – im Land ankamen, fanden sie sich jedoch bald in Hütten ohne Klimaanlage in der Wüstenhitze wieder und sahen sich einem Alptraum aus einbehaltenen Löhnen, mysteriösen Zusatzgebühren, beschlagnahmten Pässen und miserablem Essen gegenüber. Viele sind in Algerien gefangen.
Chinesische Anwälte für Arbeitsrecht sagen, dass ihre Behandlung (…) Menschenhandel im Sinne der von China unterzeichneten internationalen Konventionen darstellt. Die BRI gilt als das Aushängeschild der internationalen Politik des chinesischen Präsidenten Xi Jinping. (…)
„Schweinefutter“ und heiße Schuppen
Arbeiter B sagte, dass es eines Streiks der Arbeiter im September 2021 bedurfte, um das Unternehmen dazu zu bringen, die 70 Prozent zu zahlen, die ihnen Mitte des Jahres zustanden.
„Um es ganz offen zu sagen: Das Essen war schlimmer als das, was man Schweinen gibt. Manchmal war das Essen einfach ungenießbar“, sagte Arbeiter B. (…)
Erschwerend kam hinzu, dass die Arbeiter „in normalen Schuppen leben mussten, ohne Klimaanlage, egal wie heiß es war“, so Arbeiter A. (…)
„Die Botschaft hat ihnen mehrmals geholfen, mit dem Unternehmen zu verhandeln, aber die Botschaft hat keine Macht über das Unternehmen, um die Vereinbarungen durchzusetzen, so dass wir das Unternehmen nicht zwingen können, zu zahlen“, sagte der Botschaftsmitarbeiter (…).
Für die Arbeiter, die pleite und ohne Flugtickets und Pässe in Algerien festsitzen, verblassen die rechtlichen und internationalen Probleme jedoch hinter den persönlichen Kosten durch ihren Schwebezustand, wie die Hochzeiten ihrer Kinder oder die Beerdigungen ihrer Eltern zu verpassen.
„Es sind schon mehr als zwei Jahre, zweieinhalb Jahre. Ich weiß nicht, wann ich zurückkehren kann. Ich habe den Vertrag erfüllt, aber es ist zu einer lebenslangen Haftstrafe geworden“, sagte Arbeiter B.
China beutet 40.000 Kinderarbeiter in Kobaltminen im Kongo aus
(…) China ist der wichtigste ausländische Akteur in der Bergbauindustrie der Demokratische Republik Kongo. Im Jahr 2019 importierte China 83 Prozent seines Kobalts und 9 Prozent seines raffinierten Kupfers und seiner Kupferlegierungen aus der Demokratischen Republik Kongo, und chinesische Unternehmen kontrollieren Berichten zufolge die Mehrheit der Kupfer- und Kobaltbergbauprojekte und -produktion in der DRK (…).
Die Demokratische Republik Kongo produziert mehr als 70 Prozent des weltweiten Kobalts, von dem 15 bis 30 Prozent in handwerklichen Minen gewonnen werden. Diese Kleinbetriebe sind seit Jahren für Menschenrechtsverletzungen berüchtigt. (…)
Der kongolesische Bürgerrechtsanwalt Herve Diakiese Kyungu sagte bei der Anhörung aus, dass Kinder aufgrund ihrer geringen Größe verschleppt und ausgebeutet werden. Die handwerklichen Minen „sind oft nicht mehr als schmale, in den Boden gegrabene Schächte, weshalb Kinder rekrutiert – und in vielen Fällen gezwungen – werden, in diese hinabzusteigen, nur mit ihren Händen oder rudimentären Werkzeugen, ohne jegliche Schutzausrüstung, um Kobalt und andere Mineralien zu gewinnen“, sagte er. (…) „Sie werden nicht bezahlt und ausgebeutet, und die Arbeit ist oft tödlich, da die Kinder in kleine, in die Erde gegrabene Löcher kriechen müssen“, sagte Kyungu aus.
Chinesische Vertreter seien keine passiven Investoren, sondern seien vor Ort und überwachten die Arbeiten, sagte er. Er beschrieb einen Vorfall, bei dem „zwei Personen, die als chinesische Staatsbürger identifiziert wurden, … zwei kongolesische Militäroffiziere angewiesen haben, zwei Kongolesen, die auf ihrem Gelände angetroffen wurden, zu verprügeln“. Die Auspeitschung, die auf Video festgehalten und im Internet verbreitet wurde, zeige die Zusammenarbeit zwischen chinesischen Unternehmen und DCR-Regierungsbeamten, sagte er. (…)
„Sie arbeiten sieben Tage die Woche und mehr als 12 Stunden am Tag“, sagte er. Mit Werkzeugen wie Hämmern, Meißeln und Spaten seien ihre Arbeitsbedingungen mit denen der Sklaverei vergleichbar, sagte er. (…)
Der Knoten platzt. Endlich. Heute 5. September 2022 in Berlin. Am Tag des sogeannten „Entlastungspaketes der Ampel“.
Linke, Sozial-, Umwelt-, Friedensbewegungen und Antifaschisten Berlins protestieren vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen. Genug ist genug! Es sind viermal soviel gekommen als die Veranstalter angemeldet haben und dreimal soviel wie das letzte Mal vor der FDP Zentrale. Trotz der kurzfristigen Mobilisierung. Das lässt hoffen für die weiteren Proteste.
Hier ein Blitzreport, um allen gezielten Diffamierungen von Anfang an entgegenzutreten: Diese Versammlung hätte nicht demokratischer, nicht antifaschistischer, nicht antirassistischer und nicht internationalistischer sein können. Und Antimilitarismus gehört untrennbar dazu. Es ist mir nicht ein einziger unter den vielen Teilnehmern aufgefallen, der ein anderes Land „niederringen oder ruinieren“ , eine Volksgruppe ausgrenzen, verhetzen oder einen „Krieg bis zum Endsieg“ führen will. Und was mich besonders gefreut hat. Viele mir bekannte Gesichter aus den Gewerkschaften habe ich getroffen. Das passt zu einzelnen Rückmeldungen aus den Betrieben, die ich bekommen habe. Immer mehr Kollegen fühlen sich durch den Sanktionskrieg regelrecht hinters Licht geführt. Im Zeichen der „Zeitenwende“ stellt sich verschärft die soziale Frage.
Hinter den vielen Nebelkerzen ziehen sich zwei Dinge durch : Absicherung der Gewinne und Zuschustern regerechter Extraprofite für wichtige Kapitalfraktionen und der Ausbau einer sogenannten westlichen Hegemonie. Für diese wird notfalls eine Atomkatastrophe riskiert und der notwendige weltweit gemeinsame Kampf gegen den Klimawandel geopfert. Die Botschaft auf dieser Kundgebung lautet dazu : Wir lassen uns nicht vor diesen Karren spannen ! Wir lassen uns nicht für eine internationale Konfrontations- und gesellschaftliche Spaltungspolitik instrumentalisieren! Wir schuften und frieren nicht für Eure Profite, schon gar nicht zahlen wir für Eure Krisen und Kriege. Die rote Karte heute den grünen Scharfmachern. Lindner verweigert die Besteuerung von Übergewinnen in der Krise. Habeck bastelt Gesetze (ein Gewinn- und Kapitalerhaltungs Perpetuum Mobile), dass es immer mehr Übergewinne für Krisengewinnler gibt, für die wir alle zur Kasse gezwungen werden. Nein Danke. Auf die Preissteigerungen kann es für die Arbeitenden nur eine Antwort geben: Löhne rauf – sockelwirksam- bis zum Inflatiosnausgleich. Wer kämpft, kann gewinnen. Das haben das Bodenpersonal der Lufthansa oder auch die Hafenarbeiter eindrucksvoll bewiesen. Am 10. September diese Woche startet die Trarifrunde in der Metallindustrie. Die IGM fordert 8 Prozent . Das ist mäßig angesichts von bald 9 Prozent Inflation. Die Unternehmer haben die Unverfrorenheit, eine Nullrunde zu fordern. Ohne zu kämpfen, wird es also nur Almosen geben. Da kann es nur eine eindeutige Antwort geben.
Wir sehen uns wieder beim nächsten Mal.
Hier ein Portofolio von Bildern, die die Kundgebung dokumentieren:
Videobeitrag
00:00:00 Genug ist genug – Protestieren statt frieren! Redeausschnitte von der Protestkundgebung vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen, 05.09.2022 00:00:42 Nastja Liedtke Bewegung Aufstehen ; 00:03:35 Uwe Hiksch, Naturfreunde Deutschland; 00:13:09 Ferat Koçak, DIE LINKE, Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin; 00:20:16 Sevim Dagdelen, Die LINKE, Bundestagsabgeordnete; 00:30:35 Michael Prütz, Berliner Aktivist; 00:35:06 Angelika Teweleit, VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften; 00:45:17 Markus Staiger, Journalist und Aktivist ; 00:51:04 Harry Grünberg, Bewegung Aufstehen; 01:01:31 Verabschiedung
Kamera und Bearbeitung: Ingo Müller: rec: ingmue1957, 05.09.2022
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