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Aufruf zum bundesweiten dezentralen Aktionstag am 1. Oktober 2022

3. Oktober 202213. September 2022 Gastautor

Die friedenspolitischen Netzwerke „Kooperation für den Frieden“ und der „Bundesausschuss Friedensratschlag“ rufen für den 1. Oktober 2022 zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Unter dem Motto „Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! – Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!“ verlangen sie, anlässlich der anstehenden Haushaltsdebatte im Bundestag, Abrüstung statt Aufrüstung und die Abkehr von jeglicher kriegerischer Eskalation.

Geplant sind unter anderem Demonstrationen in Berlin, in Stuttgart sowie Kundgebungen in Hamburg, Frankfurt und anderen Städten. Die IPPNW unterstützt den friedenspolitischen Appell und fordert ihre Mitglieder auf, vor Ort Aktionen zu initiieren oder sich an bereits geplanten zu beteiligen.

In Berlin findet die Kundgebung statt

1. Oktober, 14 Uhr, Neptunbrunnen.

Wortlaut Aufruf findet ihr hier, sowie die Unterstützer:

Debattenkultur im Kriegsgeschehen

13. September 202213. September 2022 Peter Vlatten

Manche Äusserungen zum gegenwärtigen Kriegsgeschehen und gegen den Angriffskrieg von Putin wirken schon selbst wieder putinesk. Eigentlich müsste jeder, der sich auch nur ansatzweise „links“ verortet, wissen:

„Es geht nicht um Menschenrechte, sondern Politik ist in erster Linie interessengeleitet“ (eigentlich muss man nicht einmal die berühmte Aussage dazu von Egonn Bahr zitieren). Allein aus der Tradition des Aufklärertums müsste man sich fragen, ob nicht eine weltweite Machtpolitik zur Verbreitung „westlicher Werte“ mit ihren „doppelten Standards“ die Züge einer Fortsetzung von Kreuzrittertum oder der Verbreitung des Christentums mit „Schwert“ und „Kanonen“ unter den sogenannten „barbarischen Völkern“ in sich trägt.
„wenn es Krieg gibt, stirbt die Wahrheit als erstes“, und zwar von ALLEN Seiten! Unter Kapitalisten und eben auch kapitalistischen Staaten herrscht Konkurrenz, die sich in zugespitzten Konflikten entlädt, wirtschaftlich und schließlich auch militärisch! Wer sich diesen „linken Grunderkenntnissen“ verschliesst, wer sich zum Sprachrohr der Propaganda des eigenen an einem internationalen Konflikt beteiligten kapitalistischen Landes macht, dessen Mitverantwortung für hegemoniale Bestrebungen einfach wegleugnet und die Verantwortung für alles einzig und allein beim kapitalistischen Gegner proklamiert, liefert die Mehrheit der breiten Bevölkerung dem Kapital im eigenen Land aus. Während Vizekanzler Habeck noch zu Beginn des Ukrainekriegs laut und deutlich artikulierte „Wir sind Wirtschaftskriegspartei“ (ZDF 30.3.22 ^[1] Habeck zu Gasversorgung: „Wir sind Wirtschaftskriegspartei“ – ZDFheute ) , darf das Wort „Wirtschaftskrieg“ heute nur noch bei Strafe eines Shitsturms seiner Anhänger in den Mund genommen werden.
über die, die dem Bellezismus bedingungslos folgen, ihr letztes Quäntchen kritischer Skepsis an der Garerobe gelassen haben sowie jedes Nachdenken über Umstände und Ursachen eines Krieges niederschmettern oder sogar mit Dreck bewerfen, und zwar auf beiden Seiten des Kriegsgeschehens, sei als Lektüre der Roman „Der Untertan“ von Heinrich Mann empfohlen.
und zuletzt noch, wie will man die Demokratie verteidigen, wenn in ihr immer weniger frei gestritten werden kann? Und kann ein Land, dass die gewerkschaftlichen Rechte vollkommen ausgehebelt und zuletzt sogar die Gewerkschafthäuser enteignet hat, Speerspitze zur Verteidigung „unserer Demokratie“ sein?

Heinz Michael Vilsmeier ^[2] Heinz Michael Vilsmeier, Christian Bernhard, Blogger , 3.9.2022, diverse FB Gruppen klagt sein Leid als Blogger anlässlich etlicher Kommentare zu seinen kritischen Äusserungen über die gegenwärtige Regierungspolitik:

„Es ist sehr bequem, Kritiker als „Putin-Trolle“ zu stigmatisieren, um sich auf diese Weise deren Kritik inhaltlich nicht stellen zu müssen. – Noch bequemer ist es, jegliche Kritik als Teil einer vom Kreml gesteuerten Kampagne zu diskreditieren. – Die solches tun, sind argumentativ bereits am Ende.

Diejenigen, die vorgeben, die Freiheit zu verteidigen, sind deren ärgste Feinde.

Sie verunglimpfen ihre Meinungsgegner als bezahlte Agenten Putins, faseln von vom Kremel gesteuerten Kampagnen und von „Trollfabriken“ und vergiften so den öffentlichen Diskurs über die existentielle Frage von Krieg und Frieden. Ihr repressives Denken unterscheidet sich in nichts von dem Putins. Zuerst töten sie die Wahrheit, dann unterdrücken sie die Meinungsfreiheit – genau so entstehen Systeme der Unfreiheit.“

Christian Bernhard ergänzte:

“ Ablenken. ….. Alles alles in Ordnung, was getan wird, denn Putin hat immer Schuld. Wenn wir dreckiges, teures Frackinggas aus den USA kaufen: Putin. Wenn wir eine desaströse Gasumlage fabrizieren : Putin. Dümmliche Waschlappenäußerungen: Putin. Öl von Schurken: (Katar: Haltung von Arbeitssklaven) Saudi-Arabien ( Kashoggi, 81 Hinrichtungen an einem Tag kürzlich). Putin

Merkt ihr nicht selbst, wie peinlich das allmählich wird.“

Selbst Hamburgs Altbürgermeister Klaus von Dohnanyi im letzten Gespräch am Freitag mit Abendblatt-Vize Matthias Iken äussert unzweideutig seine Bedenken zum Druck, der auf Kritiker des westlichen Agierens in der aktuellen Debatte ausgeübt wird: ^[3]Altbürgermeister Klaus von Dohnanyi im Gespräch mit Abendblatt-Vize Matthias Iken. Heute über die Welt auf Kriegskurs. Siehe auch Post von Wolfgang Rose, ehmals Bezirksleiter verd.i Hamburg: … Continue reading

„Iken: Warum gibt es in Berlin, ja in Europa kaum Opposition gegen den Kriegskurs?

Dohnanyi: Putin hat den Krieg angefangen, und so geht man nicht nur in Berlin gehorsam davon aus, auch alle Ursachen lägen bei ihm. Aber viele Sachkundige auch der USA betonen, dass der Westen wissen musste, wie kritisch aus Sicht russischer Sicherheitsinteressen ein militärisches Vordringen der Nato bis an seine Grenzen wäre. Dieses Thema ist in Medien und Parteien tabu, alle folgen blind der Darstellung von Nato und USA. Erst wenn die Wahrheit wieder salonfähig wird, werden wir Aussicht auf Frieden bekommen. Es wäre blamabel, wenn nur ein kalter Winter und massive Demonstrationen diese Wahrheit herbeizwingen würden.“

Der Diffamierungskurs gegen wirkliche linke und demokratische Kritiker des Militarisierungskurses und der Sanktionspolitik gewinnt an Schärfe. Zunehmend wird Ihnen „geistige Nähe“ zu AFD und Rechtsextemisten vorgeworfen. Das ist billige oberflächliche Polemik, da linke Kritik, wenn sie denn diesen Namen verdient, sich gezielt gegen jegliche Interessenspolitik im Sinne des Kapitals wendet und eine nationalistisch paneuropäische Hegemonialpoltik , insbesondere auch unter „deutscher Führung“, rigoros ablehnt. Der Kampf gegen den Klimawandel kann nur in internationaler Zusammenarbeit der ganzen Menschheit gelingen. Im Fadenkreuz linker Politik steht der Kampf gegen ALLE Kriege, ohne nationale Verzerrungen. Und der Zusammenschluss der arbeitenden Menschen kann nur bei gegenseitigem Respekt gegenüber allen benachteiligten Minderheiten (seien es Migranten, Frauen, vulnerable Gruppen etc.) erfolgreich sein. Eher schon könnte man Baerbock, wollte man mit gleicher billiger Münze zurückzahlen, Seelenverwandtschaft zu den Hardcore Nazis von NPD und 3.Weg vorwerfen, da diese glühende Verfechter des „ukrainischen nationalen Freiheitskampfes“ sind und breit dazu aufrufen, in den Freiwilligen Einheiten der Ukraine bis zum „Endsieg über die Russen“ mitzukämpfen.

Vieles erinnert heute an die Zeit des Ausbruchs des 1. Weltkriegs. Selbst Karl Liebknecht stimmte angesichts des öffentlichen Drucks bei der ersten Abstimmung den Kriegskrediten zu . Erst bei der zweiten Abstimmung verweigerte er sich. Auch Käthe Kollwitz unterstützte zunächst den Krieg. Später malte sie ihr weltbekanntes Plakatbild „Nie wieder Krieg“. Die große Mehrheit der sogenannten „aufgeklärten“ Künstler und Intellektuellen Berlins machten sich zum Büttel des Kaisers. Es dauerte 3 Jahre bis nach dem anfänglichen Siegesrausch sich das ganze Ausmaß der Zerstörung abzeichnete und Entsetzen und totale Ernüchterung breitmachten. Tun wir alles, setzen wir unseren kritischen Verstand gegen jede Art Propaganda ein und melden uns mutig zu Wort, damit den Menschen Europas und weltweit eine solche Entwicklung diesmal erspart bleibt

References[+]

References
↑1	Habeck zu Gasversorgung: „Wir sind Wirtschaftskriegspartei“ – ZDFheute
↑2	Heinz Michael Vilsmeier, Christian Bernhard, Blogger , 3.9.2022, diverse FB Gruppen
↑3	Altbürgermeister Klaus von Dohnanyi im Gespräch mit Abendblatt-Vize Matthias Iken. Heute über die Welt auf Kriegskurs. Siehe auch Post von Wolfgang Rose, ehmals Bezirksleiter verd.i Hamburg: https://www.facebook.com/wolfgang.rose.79/posts/pfbid02eYfPhTMmJ26zjGN91bcVAcBH8dR8NH5bLbr9irx4zqHuLZZMLWESxBL5xMzrKTTAl

»Wir verstehen uns als Teil der Umweltbewegung«

13. September 2022 Gastautor

Interview in der OXI 9/22

Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, über die Möglichkeit, Treiber der sozialökologischen Transformation zu sein

Bild: IG Metall

Welche Rolle spielen ethische Fragen in der Arbeit Ihrer Gewerkschaft, Herr Urban?

Unsere Tarifpolitik, Sozialpolitik, aber auch unsere Gesellschafts- und Umweltpolitik orientiert sich natürlich an Werten, die wir für verbindlich halten und die Leitplanken unserer Politik sind. Dies ist der Fall, ohne dass wir das explizit als Ethik benennen und einen elaborierten ethischen Diskurs hätten, wie beispielsweise Kirchen oder andere Institutionen.

Schaut man sich die Geschichte der Gewerkschaften an, dann ist doch per se ein zutiefst ethisches Anliegen erkennbar. Das Elend der Arbeitenden zu mildern und bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu erkämpfen.

In der Geschichte der Arbeiter:innenbewegung gibt es zwei große Stränge, die sich voneinander unterscheiden und nicht immer friedlich koexistiert haben. Jenen, der gewerkschaftliche Arbeit eher von der Moral ableitet. Schon in den frühen Zeiten wurde dies vor allem im Zusammenhang mit Ideen eines ethischen Sozialismus diskutiert. Bei dem zweiten Strang handelt es sich um Diskussionen, die eher auf Marx und seine politische Ökonomie zurückgehen. Dabei steht weniger die Moral als die Analyse ökonomischer Ausbeutungsverhältnisse im Zentrum. Zielsetzung ist hier nicht die Verwirklichung ethischer Normen, sondern die Überwindung ökonomischer Ausbeutung. Der eine Strang war also eher werte-, der andere stärker interessenorientiert. Diese Gegenüberstellung hat sich verflüchtigt. Beide Debatten sind präsent, das ist gut so. Es bedeutet, dass Ethik und Interessen immer wieder zwei Elemente unserer Strategiedebatten sind. Wie die sich zueinander verhalten, haben wir auszuloten. Hier gilt der Satz des frühen Marx, wonach sich die Idee zumeist dann historisch blamiert, wenn sie sich zu weit vom Interesse wegbewegt.

Gerade in dieser Gegenwart, in der wir von einer multipolaren Welt sprechen, davon, dass sich Gegensätze und Krisen wie die Klimakrise extrem zuspitzen, wäre es doch auch für Gewerkschaften nötig, sich noch größeren Fragen zu stellen. Also nicht nur, was ist gute Arbeit, sondern auch, was ist ökologisch nachhaltige Arbeit. Da wundert die Zurückhaltung doch ein wenig.

Da nehme ich für die IG Metall in Anspruch, dass wir in den letzten Jahren unter dem Schlagwort »FairWandel« wieder sehr aktiv versucht haben, ökologische Verantwortung aufzuwerten. Interessant ist: Es hat in der IG Metall bis Ende der 80er Jahre eine sehr intensive Zukunftsdebatte gegeben, die sich auch viel mit Umweltfragen beschäftigt hat. Wir haben zum Beispiel Ende der 80er auf einem großen Zukunftskongress gemeinsam mit anderen das Konzept »Auto, Umwelt und Verkehr« entwickelt und davon zehn Thesen für eine progressive Reformpolitik abgeleitet. Rückblickend ist es erstaunlich, wie weit die Debatte damals schon gewesen ist. Dass wir dann insbesondere in den 90er Jahren und zu Beginn des Jahrhunderts den Faden etwas verloren haben, hatte sicher auch mit der Dominanz der sozialen Probleme im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung zu tun. Und damit, dass in den Unternehmen die Bereitschaft schwand, sich diesen Diskussionen zu öffnen.

Was macht es heute schwer?

In den 80er Jahren war die verbreitete Unternehmensphilosophie noch Diversifizierung der Konzernstrukturen. Dabei wurde auch die Frage »Wie können Automobilkonzerne zu Mobilitätskonzernen entwickelt werden« diskutiert. Es folgte dann aber der Wandel hin zum Shareholderkapitalismus. Und der fokussiert sich auf das Kerngeschäft. Alles, was nicht in kurzer Zeit seine Rendite nachweisen kann, hat in diesen Strategien so gut wie keine Chance mehr. Das hat die Bedingungen verschlechtert, unter denen wir die Diskussion über ökologische, nachhaltige Produktion führen können.

Diese Dominanz der Finanzmarktregeln in den Unternehmen hat dazu geführt, dass auch fortschrittliche Ansätze in Richtung einer ethischen Unternehmensführung ungeheuer erschwert wurden. Wir haben aber seit einigen Jahren den Faden des sozialökologischen Wandels wieder aufgegriffen, verstehen uns seitdem auch als Teil der Umweltbewegung. Und versuchen in den Bereichen, wo besonders großer ökologischer Handlungsbedarf besteht – Automobilindustrie, Stahlindustrie – nicht als Vetospieler, sondern als Treiber für ökologische Transformation aufzutreten.

Es gibt einen Grundwiderspruch: Ihre Gewerkschaft vertritt Menschen, die in einer sehr rohstoffintensiven Industrie arbeiten. Auch wenn es E-Autos sind, wird das so sein.

Ja, das bleibt als permanentes Spannungsverhältnis präsent. Wenn ich sage, auch wir als IG Metall verstehen uns als Treiber der ökologischen Transformation, dann sage ich gleichzeitig, dass wir als Gewerkschaft eine ganz bestimmte, historische Aufgabe haben. Die besteht darin, die ökologische zu einer sozialökologischen Transformation zu machen. Wenn sie so ablaufen sollte, dass die Beschäftigten in den rohstoffintensiven Branchen von vornherein die Verlierer:innen sind, kann nicht erwartet werden, dass sie das mittragen. Verfolgt man das Ziel der ökologischen Transformation, muss man daher gleichzeitig dafür sorgen, dass diese Menschen nicht die Verlierer:innen des Prozesses sind. Das ist nicht gänzlich konfliktfrei in Übereinstimmung zu bringen. Wir müssen uns immer wieder fragen, ob wir es verantworten können, unseren Mitgliedern zu sagen: Lasst uns bei dieser Transformation mitmachen. Und das geht nur, wenn wir hinzufügen können: Wir kämpfen dafür, dass möglichst alle eine soziale Perspektive in der neuen Ökonomie erhalten.

Abschied vom Exportschlager Auto?

Es bedeutet anzuerkennen, dass die im heutigen Exportmodell Deutschlands vorhandene Dominanz der Automobilindustrie nicht auf ewig fortexistieren kann. Und dass der Individualverkehr mit dem Auto insgesamt an Bedeutung verlieren wird. Schon heute kommt es in der Automobilindustrie zum Verlust von Arbeitsplätzen. Es bedeutet aber auch, dass es in einer ökologisch verträglicheren Automobilindustrie weiterhin eine zu rechtfertigende Perspektive für die Arbeitenden gibt, wenn die Produkte und Verfahren angepasst werden. Zugleich können rund um eine grün-elektrifizierte Autoproduktion neue Arbeitsplätze entstehen, die neue Perspektive bieten. Eine Strategie zu formulieren und politisch in Angriff zu nehmen, die dem ökologischen Imperativ Rechnung trägt und den Betroffenen soziale Perspektiven eröffnet, das ist die Aufgabe der Gewerkschaften. Eine echte Jahrhundertaufgabe!

Da stehen Ihnen, schaut man sich mal an, wie es für die Arbeitenden in der Braunkohleindustrie aussieht, die notwendigerweise keine Zukunft haben kann und darf, aber auch gewaltige Konflikte bevor.

Das ist ein sehr konfliktreicher Prozess, der in den Strukturen kapitalistischer Märkte auch seine Grenzen finden wird. Salopp formuliert: Wenn Sie unter den Bedingungen einer Shareholder-Value-Unternehmenspolitik als Produktionsvorstand aufstehen und sagen, »Wir könnten unser Produkt durch ein ökologisch verträgliches ersetzen«, dann wird Sie der Finanzer kurz und bündig nach der Kapitalrücklaufzeit der notwendigen Investitionen fragen. Wenn Sie dann antworten, das sei unsicher, hänge von der Marktentwicklung und anderem ab, aber unter zehn Jahren sei da nichts zu machen, dann können Sie sich gleich wieder setzen. Ökologisch nachhaltige Produkte mit Beschäftigungsperspektiven brauchen strategische Investitionen und Investitionsbereitschaft. Hektisches Schielen auf kurzfristige Renditen und maximale Dividenden für die Aktionäre sind da kontraproduktiv.

Klingt revolutionär.

Keineswegs, aber es wird sich nicht im Selbstlauf vollziehen. Es braucht erstens umfassende, ausgebaute Mitbestimmung der Interessenvertretungen, auch bei wirtschaftlichen Fragen. Es braucht zweitens öffentliche Mittel. In der Stahlindustrie etwa werden die Profite der Unternehmen nie und nimmer ausreichen, um die notwendigen Investitionen für die Umstellung der Kokskohle-Stahl-Produktion auf grünen Wasserstoff zu finanzieren. Dabei ist klar: Wer den öffentlichen Personennahverkehr oder die Windenergie ausbauen will, braucht mehr und nicht weniger Stahl.

Kurzum, wer nicht schnelle Gewinne, sondern eine nachhaltige Industrie und eine intakte Natur im Blick hat, der darf die Dinge nicht gewinnorientierten Märkten überlassen. Der muss politisch intervenieren. Auf der Grundlage demokratischer Entscheidungen und in sozialer Verantwortung. Ich spreche hier von einer sozial-ökologischen Wirtschaftsdemokratie.

Man muss also die Bedingungen ändern, unter denen überhaupt gegenwärtig Entscheidungen zustande kommen.

Wenn Sie zum Beispiel Automobilstandorte ökologisch nachhaltig umgestalten wollen und den Menschen eine Perspektive geben möchten, brauchen Sie eine ganz neue Qualität von regionaler Strukturpolitik. Eine Vorstellung davon, wie sich die Region entwickeln soll. Das kann man nicht dem Markt überlassen. Wir haben dafür die Bildung regionaler Transformationsräte in die Debatte eingebracht. Um die beteiligten Akteure zusammenzubringen und die alte Idee von aktiver Industrie- und Strukturpolitik neu zu beleben. Dafür braucht es Geld und die Bereitschaft, gesellschaftlich Einfluss zu nehmen. Ohne Demokratie und gleichzeitige Einschränkung kapitalistischer Verfügungsgewalt, die sich auf Eigentumstitel beruft, kann das nicht funktionieren.

Die Gewerkschaften bleiben die Interessenvertretung der abhängigen Arbeit, aber es braucht einen erweiterten Interessenbegriff, der die Verantwortung für die Arbeit durch Verantwortung für die Gesellschaft und für die Natur ergänzt. Gute Gewerkschaftspolitik ist Politik, die sich vor allen drei Maßstäben bewährt. Eine solche Ökologie der Arbeit hat durchaus eine implizite Ethik.

Hans-Jürgen Urban ist seit 2007 geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Gewerkschaft IG Metall, die mit 2,26 Millionen Mitgliedern die größte Einzelgewerkschaft Deutschlands sowie die weltweit größte Arbeitnehmer:innenvertretung ist. Mit ihm sprach Kathrin Gerlof.

Wir danken OXI und Autor für den Abdruck des Artikels.