unsere Petition zur Unterstützung von Isa Paape ist abgeschlossen – mit über 1.400 Unterschriften und einem beeindruckenden Zeichen der Solidarität, das weit über den Standort Erlangen hinausgewirkt hat. Was viele von Anfang an gehofft haben, ist nun eingetreten: Isa hat ihre Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Nürnberg vollumfänglich gewonnen und wird in den Betrieb zurückkehren. Dieser Erfolg ist nicht nur ihr persönlicher Sieg – er ist auch ein Ergebnis der breiten Unterstützung, die sie in den vergangenen Monaten erfahren hat. Isa hat sich mit einer persönlichen E-Mail an Kolleginnen und Kollegen gewandt. Ihre Worte möchten wir hier mit euch teilen – als Ausdruck von Dankbarkeit, aber auch als Ermutigung für alle, die sich für Mitbestimmung und demokratische Rechte im Betrieb einsetzen:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Arbeitsgericht Nürnberg hat gestern entschieden: Die fristlose Kündigung war nicht rechtswirksam, Siemens Energy muss mich weiterbeschäftigen. Nach fünf anstrengenden Monaten und der Erfahrung einer unglaublich vielfältigen und breiten Solidarität werde ich in der kommenden Woche wieder in den Betrieb zurückkehren und auch meine Tätigkeit als Betriebsrätin wieder aufnehmen.
Das ist ein großer Erfolg, den Sie / ihr alle mit bewirkt habt!
Es ist mir ein Bedürfnis, mich für die Solidarität und vielfältige Unterstützung herzlich zu bedanken!
Gemeinsam haben wir ein Stück Demokratie im Betrieb verteidigt, und die persönlichen Angriffe auf mich als Betriebsrätin bei Siemens Energy zurückgewiesen. Ich kann die Worte von Christiane Benner, Vorsitzende der IG Metall, nur unterstreichen: Wir brauchen dringend eine wirksamere Gesetzgebung gegen Union Busting!
Seit Bekanntwerden des Gerichtsurteils haben sich viele Betriebsrätinnen und Betriebsräte aus der ganzen Republik bei mir gemeldet, zum Teil von ähnlichen Angriffen betroffen, die dieses Verfahren und den Erfolg als außerordentlich ermutigend und stärkend empfinden. Darum geht es auch: Kolleginnen und Kollegen zu ermutigen. Widerstand, zumal solidarisch, kann etwas bewegen!
Global Sumud Flotilla ist in See gestochen – lasst sie nicht aus den Augen!
Was Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International vor mehreren Monaten zur brüchigen Waffenruhe in GAZA gesagt hat, hat sich inzwischen tausendfach bewahrheitet: [1]
Die Waffenruhe birgt die Gefahr, eine gefährliche Illusion zu erzeugen, dass das Leben in Gaza zur Normalität zurückkehrt. Zwar haben die israelischen Behörden und Streitkräfte das Ausmaß ihrer Angriffe reduziert und begrenzte humanitäre Hilfe nach Gaza zugelassen, doch die Welt darf sich nicht täuschen lassen. „Israels Völkermord ist noch nicht vorbei“!
Israel hat den Palästinensern im Gazastreifen durch seinen Völkermord, darunter zwei Jahre unerbittlicher Bombardierungen und systematischer Aushungerung, verheerendes Leid zugefügt. Bislang gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass Israel ernsthafte Maßnahmen ergreift, um die tödlichen Folgen seiner Verbrechen rückgängig zu machen, und keine Beweise dafür, dass sich seine Absicht geändert hat. Im Gegenteil, die israelischen Behörden setzen ihre rücksichtslose Politik fort, indem sie den Zugang zu lebenswichtiger humanitärer Hilfe und grundlegenden Dienstleistungen einschränken und bewusst Bedingungen schaffen, die darauf abzielen, die Palästinenser im Gazastreifen physisch zu vernichten.
Schweigen zu Gaza und Übergang zu „business as usual“ wie es die offizielle Politik gern hätte, ist tödlich. Die Palästinenser:innen brauchen den Blick der Weltöfflichkeit auf das, was in Palästina wirklich geschieht. Internationale Solidarität ist notwendiger denn je.
Vor diesem Hintergrund will die Freedom Flotilla Coalition (FFC) gemeinsam mit weiteren globalen Initiativen, ihre Missionen und Aktionen 2026 fortsetzen und ausweiten! Zur Durchbrechung und Beendigung der illegalen Blockade des Gazastreifens durch Israel. Die jetzt gestartete Global Sumud Flotilla soll aber auch den Mantel des Schweigens zerschneiden, der über die fortlaufenden Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen durch Israel und seine Unterstützer ausgebreitet werden soll.
Thousand Madleens to Gaza schrieb in ihrer Ankündigung
Angesichts des Gräuels in Israel müssen wir handeln. Die vor wenigen Monaten gestarteten Flottillen – die Globale Sumua-Flottille, „Tausend Madleens“ und die Freedom Flotilla Coalition – haben gezeigt: Wenn sich die Menschen der Welt vereinen, können sie sich aus ihrer Ohnmacht befreien. Gemeinsam sind wir in der Lage, dem Zionismus entgegenzutreten, den israelischen Staat herauszufordern und das Machtgleichgewicht zugunsten freier Menschen zu verschieben. Wir bereiten uns darauf vor, stärker und zahlreicher denn je zurückzukehren, denn Flottillen bleiben ein Mittel verantwortungsvollen internationalen Handelns als Reaktion auf den andauernden Völkermord und ergänzen lokale Aktionen gegen die Rüstungsindustrie sowie gegen Unternehmen und Staaten, die Israels Völkermord finanzieren.
Merz meint, er mache die „Drecksarbeit“, aber für Merz und seinesgleichen, nicht für „uns„
Letzten Sonntag, den 12. April, war es soweit. Nach intensiver Vorbereitung und Schulung der Crews und zwei Solidaritätstagen voller Workshops, Musik und Kunst starteten die Schiffe ihre Fahrt mit Delegationen aus 52 Ländern.
Die Botschaft zum Aufbruch: Einsatz für die palästinensische Sache, für den interntionalistischen Zusammenhalt der Völker und der Aufruf, dass sich die Mobilisierung an Land wieder mit Nachdruck äuẞert – Sowohl für Palästina als auch zur Unterstützung der GSF.
Eine andere Situation
Genau wie im letzten Jahr müssen die Besatzungen das Tempo der Reise den Wetter- und Seebedingungen sowie dem Zustand der Boote, die sie besteigen, anpassen. Ebenso entscheidend aber sind die Veränderungen in der politischen Lage. Die Flotillen 2025 fanden auf dem Höhepunkt des israelischen Völkermordkrieges im Rahmen massiver Mobilisierungen statt. Millionen Menschen besetzten Universitäten, boykottierten Institutionen und gingen auf die Straẞe, während Teile der Arbeiter:innenklasse, angeführt von Hafenarbeiter:innen, bedeutende Streiks organisierten.
Die Solidarität mit Palästina ist nicht verschwunden, aber das Abkommen zwischen Israel, den USA und der Hamas ermöglichte eine Ausweitung der Besatzungspolitik und Kriegshandlungen im Westjordanland, der Invasion im Süden des Libanon und die Angriffe auf den Iran. Infolgedessen liegen die aktuellen Aktionen der Flotilla weniger im Fokus der Aufmerksamkeit der weltweiten Öffentlichkeit. Die militärische Eskalation bezieht direkt die USA und den Staat Israel gegen Iran, Libanon, Palästina, Jemen und andere Länder ein. Dies erfordert ständige Bewertungen und bewusste Entscheidungen über die Sicherheit der Mission.
Das alles macht es notwendig, Mobilisierungen voranzutreiben, um die Flottille zu schützen, von Regierungen zu fordern, Stellung zu beziehen, und so Verbindung zwischen Mobilisierung an Land und Meer herzustellen. Den Aktivisten ist diese Situation bewusst. Sie bitten und rufen auf: Lasst uns und Palästina nicht aus den Augen. Mobilisiert jetzt erst recht. Unterstützt die Aktion mit Spenden. Macht weiter Blockaden und Streiks gegen Waffenlieferungen. Berichtet über den Fahrtverlauf und jeden Zwischenfall. „Nur so können wir die Boote schützen und Druck aufbauen um Palästina zu befreien“.
Freie Seefahrt für was und wen?
Während die Herrschenden bei der Blockade der Straße von Hormuz nicht müde werden, über die Sicherung der freien Seefahrt zu reden , verlieren sie kein Wort über die seit vielen Jahren bestehende illegale Seeblockade Israels vor Gaza. Zur Straße von Hormus schicken USA und Europäer eine ganze Armada von schwerbewaffneten Militärschiffen. Vor Gaza interessiert sie die „freie Seefahrt“ einen Dreck. Bei Hormuz geht es um Öl und Gas. Bei Gaza „nur“um Menschen. Die Flotilla hat statt Waffen Hilfsgüter geladen. Lebensmittel und Medikamente, um Hungernde und Kranke zu retten. Sie will ein Zeichen setzen für freie Seefahrt zur freien Versorgung mit allen Gütern, aber auch mit Unterstützern, die in Not geratene Menschen zum Leben und Wiederaufbau brauchen.
Diese Mission zielt nicht nur darauf ab, Israels illegale Belagerung zu durchbrechen und lebensrettende humanitäre Hilfe zu leisten, sondern auch eine nachhaltige zivile Präsenz zu etablieren. Teams von Ärzten, Krankenschwestern, Öko-Bauern, Ermittlern für Kriegsverbrechen, unbewaffneten zivilen Beschützern und anderen werden von Bord gehen, um mit dem palästinensischen Volk zusammenzuarbeiten. Während sie weiterhin die anhaltenden Angriffe des israelischen Regimes ertragen, werden wir mit dem Wiederaufbau der Gesundheitssysteme und der Grundinfrastruktur beginnen, die zerstört wurden.
Global Sumud Flotilla ist in See gestochen – lasst sie und Gaza nicht aus den Augen! Informiert Euch regelmäßig hier . Spendet . Berichtet! Stärkt den mutigen Besatzungsmitgliedern den Rücken!
Erneut streiken die Beschäftigten der Vivantes-Tochterunternehmen. Diesmal ist es nicht „nur“ ein Warnstreik. Es ist der Auftakt zum Erzwingungsstreik. Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Beschäftigten dafür ausgesprochen. Man muss „aufs Ganze zu gehen“. Das haben schon die Auseinandersetzungen bei CFM gezeigt. Das ist die einzige Sprache, die Geschäftsführung und Politik verstehen.
Es geht darum, dass die Tochterfirmen der Landeseigenen Krankenhäuser Charité und Vivantes wieder in die Krankenhäuser integriert werden, um damit die Spaltung der Belegschaft zu beenden. Das wurde seit Jahren von der Berliner Politik versprochen. Seit Jahren werden die Betroffenen hingehalten.
„Jeder Tag Streik ist ein Armutszeugnis für die politisch Verantwortlichen in dieser Stadt. Wir erwarten von der Vivantes Geschäftsführung, dass sie ihre Blockadehaltung endlich beendet. Vom Berliner Senat erwarten wir, dass er in seiner Funktion als Eigentümer seinen Beitrag leistet für eine Lösung des Tarifkonflikts“ erklärt die ver.di Verhandlungsführerin Jana Seppelt.
Die Erfahrung zeigt: Das Wort der regierenden Parteien im Senat, insbesondere des regierenden Bürgermeisters Kai Wegner ist keinen Cent wert. Am Ende ist immer angeblich kein Geld da. Das gilt erst recht heute, wenn immer mehr Steuergelder in die Finanzierung von Militarisierung, geopolitischen Abenteuern und Schuldendienst umgelenkt werden. Bei CFM waren 48 Streiktage notwendig, um einen Erfolg durchzukämpfen. Wieviele müssen es bei Vivantes sein?
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Gleiche Arbeitsbedingungen für alle Kolleg:innen. Gleiche Rente für gleiche Lebensarbeitsleistung. Das ist bitter notwendig. Denn die Arbeit geht in die Knochen, die Einkommen liegen an der unterstersten Kante. Das geht an den Lebensnerv, gerade jetzt, wenn die Inflation wieder sprunghaft anzieht und überall Leistungen der Daseinsvorsorge zusammengestrichen werden. Auf die sind Menschen mit geringen Einkommen besonders angewiesen. Und ihre Langzeitperspektive, wenn sich nichts ändert? Sie heisst Altersarmut,
Als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin haben wir schon bei den letzten Warnstreiks darauf hingewiesen: ohne sich auf einen ausdauernden Kampf wie bei CFM einzustellen, wird es nicht gehen. An Politik und Krankenhausbetreiber ist zu signalisieren, dass ihre Manöver den Kampf nur verlängern und die Solidarität ausweiten werden.
Hier kannst Du spenden, um die Streikenden finanziell zu unterstützen und ihr Durchhaltevermögen zu stärken! Die Kolleg:innen verdienen am unteren Limit, jeder Euro stärkt ihre Kampfkraft.
Jede Solidaritätsbekundung gibt Mut!
Unser kleines Redaktionteam hat 100 Euro zusammengelegt. Überweisung folgt.
weitere Termine nach dem Auftakt gestern in Neukölln/Kreuzberg
16. April,11:00 Uhr Kundgebung vor der CDU Landeszentrale (Steifensandstraße 8, 14057 Berlin)
17. April: Streikposten vor den Vivantes Krankenhäusern
20. April, 9:00 Uhr online- Pressekonferenz zum Stand der Verhandlungen und den aktuellen politischen Entwicklungen (Anmeldung bitte unter presse.bb@verdi.de )
Titelbild: Ingo Müller
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