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CFM – Verhandlungen festgefahren, Streik wiederaufgenommen – Große Demo am Montag!

1. Juni 20251. Juni 2025 Peter Vlatten

Streik und große Protestdemo

Am Montag, den 2 Juni, Treffpunkt für die gemeinsame Demonstration: 09:00 Uhr
Robert-Koch-Platz am Campus Mitte der Charite

Die Streik-Demo geht zum Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, der bei einer Veranstaltung im Hotel Adlon am Brandenburger Tor spricht. Wegner könnte der Charité sagen, dass sie sich in der Verhandlung weiter bewegen muss. Er und sein Senat können die Prioritäten setzen und für die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel für unsere Gesundheit und die Beschäftigten im Gesundheitssystem sorgen.

Die Demonstration endet am Elfenbeinturm vom Charité-Vorstand.“ Dort zeigt ihr: dass ihr bereit seid, weiter für den TVöD zu streiken.“

Letzte Woche berichteten wir

Manche sagen jetzt schon, es ist der längste und konsequenteste Streik in Berlin seit langem. Und nur durch ihn kommt die Gegenseite nach 20 Jahren endlich in Bewegung. Bis zu 700€ im Monat weniger verdienen die Beschäftigten der Charité-eigenen Tochterfirma Charité Facility Management als diejenigen, die direkt bei der Charité angestellt sind. Wir berichteten. An ihrer Situation könnte sich jetzt tatsächlich etwas ändern, wenn die Kolleg:innen nur weiter durchhalten.

Erneut sollen die Beschäftigten als Bedingung für Verhandlungen am Freitrag und als „Zeichen guten Willens“ ihren Streik unterbrechen. Wieder einmal! Wie wäre es, wenn die Verantwortlichen im Senat und der Geschäftsführung selber einmal „als Zeichen Guten Willens“ die seit 20 Jahren längst überfällige Angleichung der Bezahlung nach TöVD anbieten würden? Und zwar ohne Vorbedingungen.

Die Kolleg:innen wären gut beraten, wenn sie an ihrem Kampf festhalten, bis konkrete ausreichende Zusagen auf dem Tisch liegen. Es geht jetzt um die Wurst. Wer jetzt aufgibt, der läuft Gefahr, dass die Wurst wieder höher gehängt wird. Aber es wird von allen Seiten auf sie eingeredet.

Der Streik wurde nach intensiver kontroverser Debatte am vorletzten Freitag ausgesetzt. Um der Geschäftsführung für „ungstörte Verhandlungen“ entgegenzukommen.

Es kam, wie wir befürchtet hatten. Es hat nichts gebracht. Die Hoffnungen auf einen wirklichen Durchbruch wurden erneut enttäuscht. Ein Stufenplan für eine TöVD Angleichung, bei der Inhalte und Strukturen des TöVD verbogen werden, ist eine Mogelpackung.

Die Streikunterbrechung hat der Gegenseite eine Atempause verschafft. Die CFM Beschäftigten müssen nun neu ausholen. Seit letztem Freitag sind sie aber „alle wieder draußen“,

ver.di veröffentliche folgende Presserklärung dazu:

Verhandlungen zwischen CFM und ver.di stocken: erneut Streik ab Freitag 30.05.

Die Verhandlungen zwischen ver.di und der CFM um einen Stufenplan zu den Entgelten des Tarifvertrags im Öffentlichen Dienst sind ins Stocken geraten. Die Gewerkschaft ruft deshalb die Beschäftigten der CFM ab Freitag 30.05. erneut in den Streik.

Die Beschäftigten hatten den Streik ab Samstag 24.05. ausgesetzt, um endlich in konstruktive Verhandlungen zu kommen. Doch eine Einigung ist noch nicht in Sicht.

Nach drei Tagen intensiver Verhandlungen liegt den Beschäftigten immer noch kein konkretes Angebot vor. Die CFM fordert massive weitere Zugeständnisse bei der Eingruppierung, bevor sie überhaupt ihre Vorstellung eines Stufenplans konkretisieren können. Daneben weigert sie sich, das zum TVöD zugehörige Eingruppierungssystem zu vereinbaren. So funktionieren konstruktive Verhandlungen nicht.Wir fordern CFM und Charité auf, diese Verzögerungstaktik zu beenden und endlich die Karten auf den Tisch zu legen, wie sie den Stufenplan, zu dem wir uns verabredet haben, umsetzen möchten. Wir bleiben verhandlungsbereit, aber wir sind nicht bereit, die Katze im Sack zu kaufen.“ kommentiert Gisela Neunhöffer, Verhandlungsführerin.
Am Freitag wird es eine zentrale Streikversammlung geben, wo die Streikenden über das weitere Vorgehen beraten.

Die Kolleg:innen befinden sich seit Freitag, den 30. Mai, wieder im Streik. Es ist ihr Wille, sich nicht mehr abspeisen zu lassen! Aber ihr Durchhaltevermögen wird durch die Verzögerungstaktiken und das Hin und Her von Streik und Aussetzen auf eine harte Probe gestellt. Am Dienstag, den 3.Juni soll es wieder neue Verhandlungen geben.

Sascha Kraft, Betriebsrat und Mitglied der Tarifkommission berichtet hier in einem Podcast über die Situation der Kolleg:innen und die aktuelle Entwicklung:
Wo sind wir in der unendlichem Geschichte der CFM? | Sascha von der CFM

Unterstützt durch Solidaritätsbotschaften und Spenden ^[1] aus einem Appell von Sasha Stanicic, SOL

Die Kolleg*innen führen einen beispielhaften Kampf unter sehr harten Bedingungen gegen die Ungerechtigkeit, dass sie mehrere hundert Euro weniger für die gleiche Arbeit verdienen. Auch während der Pandemie wurden sie mit geringen Sonderzahlungen abgespeist, genauso in der Inflationszeit. Die strukturell niedrigen Löhne führen dazu, dass viele sich nur mit Nebentätigkeiten über Wasser halten können. Eine Beschäftigte erzählte auf der RLS-Konferenz, dass sie nur jedes fünfte Wochenende mit ihren Kindern verbringen kann, weil sie auf die Wochenendzuschläge angewiesen ist. Zudem gibt es in diesem Bereich nicht nur niedrige Löhne, sondern auch einen gravierenden Personalmangel.

Spendenaufruf zur Streikgeld-Unterstützung der streikenden KollegInnen der CFM Berlin

Jede Solidaritätsbekundung ist von hohem Wert. Stellt damit Öffentlichkeit her. Die Anliegen der Kolleg:innen gehen uns alle an. Verfasst eine Solidaritätsbotschaft und sendet sie an info@netzwerk-verdi.de! Sie wird umgehend an Sascha Kraft und ver.di Berlin weitergeleitet. Außerdem können sie von Mitgliedern des verdi Netzwerks vor Ort verlesen werden.

Wie Sascha Kraft im Podcast sagt, arbeiten und streiken hier Kolleg:innen vonn 80 verschiedenen Nationalitäten. Der Zusammenhalt wurde durch den Streik massiv gestärkt. Sie brauchen die Unterstützung aus der Gewerkschaftsbewegung, um weiter durchzuhalten. Mickrige Löhne, die kaum zum Leben reichen, bedeuten auch geringe Streikgelder. Jeder Euro mehr, den ihr spender, stärkt das Durchhaltevermögen der Streikenden!

Als Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin´erklären wir uns solidarisch

Titelbild: Collage Peter Vlatten

References[+]

References
↑1	aus einem Appell von Sasha Stanicic, SOL

Gigantisches Internierungslager

31. Mai 2025 raul-zelik, Gastautor

Mit einer Hungerblockade will Israel Gaza ethnisch säubern. Die Hilfsorganisation Palestinian Medical Relief Society schlägt Alarm

Von Raul Zelik

Bild: Pixabay

Auch in Deutschland setzt sich allmählich die Erkenntnis durch, dass Israels Vorgehen in Gaza mit den offiziellen Kriegszielen wenig zu tun hat. So stellte Kanzler Merz diese Woche fest, er könne die Logik der israelischen Militärschläge »nicht mehr erkennen«. Und Luisa Neubauer von Fridays For Future, die sich vor einigen Monaten wegen Gaza noch empört von Greta Thunberg distanziert hatte, fordert die Bundesregierung nun zum Handeln auf.

Die Einsicht kommt spät und bleibt unzureichend. Denn immer offenkundiger entpuppt sich Israels Politik in Gaza als großangelegtes Projekt der ethnischen Säuberung. Wie dramatisch die Lage ist, vermittelte die Nichtregierungsorganisation Palestinian Medical Relief Society (PMRS) Mitte dieser Woche in einem Pressegespräch. Die Organisation, die mit 80 mobilen Teams die Gesundheitsversorgung in Gaza aufrecht zu erhalten versucht und dementsprechend einen umfassenden Überblick über die Situation besitzt, zeichnet ein verheerendes Bild.

Dem Leiter von PMRS Mustafa Barghuthi zufolge hat Israels Armee seit Oktober 2023 insgesamt 100 000 Tonnen Sprengstoff über Gaza abgeworfen, was der Explosivkraft von mehr als fünf Hiroshima-Bomben entspricht. 53 000 Menschen, davon 18 000 Kinder seien getötet, weitere 122 000 verletzt worden – von denen 11 000 wegen fehlender Behandlungsmöglichkeiten akut vom Tod bedroht sind. Insgesamt seien 10 Prozent der Zivilbevölkerung tot oder verletzt.

Die Bevölkerung soll erst in einer Zone konzentriert und dann zwangsumgesiedelt werden.

Immer deutlicher wird auch, welche Pläne mit der Blockade verfolgt werden. Seit drei Monaten ist Gaza abgeriegelt, Anfang der Woche begann die umstrittene US-Organisation Gaza Humanitarian Foundation nun mit der Verteilung von Lebensmitteln in einigen wenigen »humanitären Zentren«. Das Problem ist dabei aber nicht nur, dass die Menge der Lieferungen unzureichend ist. Nach Berechnungen der Palestinian Medical Relief Society müssten zur Versorgung der Bevölkerung etwa 1000 Lastwagen täglich Gaza erreichen, durchgelassen würden von Israel aber nur neunzig. Als weitaus problematischer erachtet Barghuthi, dass Israel mit der Einrichtung der Verteilzentren die Internierung von zwei Millionen Menschen durchsetzen will. Durch Hunger sollen die Zivilisten in abgeriegelte Zonen gezwungen werden, aus denen sie nicht mehr an ihre Wohnorte zurückkehren dürfen.

Opferzahl unbekannt

31. Mai 202531. Mai 2025 daniel-saewert, Gastautor

Hunderttausende starben oder wurden verwundet während des Ukraine-Krieges. Die genauen Zahlen der Gestorbenen und Verwundeten wird man womöglich nie erfahren

Von Daniel Säwert

Bild: Pixabay

Der Krieg in der Ukraine ist der tödlichste Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Hunderttausende verloren seit der russischen Invasion vor über drei Jahren ihr Leben oder wurden verletzt. Die genaue Zahl der Opfer wird möglicherweise nie bekannt werden. Beide Seiten versuchen, ihre eigenen Verluste runter- und die gegnerischen hochzurechnen. Zudem werden viele Gefallene aus den Statistiken gestrichen, vor allem ehemalige Häftlinge, die für die Front rekrutiert wurden.

Relativ gesicherte Zahlen gibt es zu den zivilen Opfern in der Ukraine selbst. Laut Zählungen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) gab es bis zum 31. März 2025 mindestens 12 910 Todesopfer in der ukrainischen Zivilbevölkerung, darunter mindestens 682 Kinder. Zudem wurden bis Ende März 2025 mindestens 30 700 verletzte Zivilisten vom OHCHR erfasst, darunter 1950 verletzte Kinder. Hinzu kommen mehrere Hundert getötete Zivilisten in den russischen Gebieten Kursk und Belgorod sowie anderen Regionen. Allein in Kursk sollen über 280 Zivilisten getötet und 430 verletzt worden sein.

Wie viele Soldaten in den vergangenen über drei Jahren ums Leben kamen oder verletzt wurden, wird weder in Russland noch in der Ukraine offenbart. Russlands Armeeführung hatte zu Beginn der Invasion noch täglich eigene Verlustzahlen gemeldet, damit aber aufgehört, als deutlich wurde, dass der Krieg länger und verlustreicher wird als angenommen. Seitdem wird daraus ein Staatsgeheimnis gemacht, ebenso in der Ukraine. Lieber verkünden Moskau und Kiew die vermeintlichen Verluste des Gegners und nennen exorbitante Zahlen, die einzig der Propaganda dienen.

Lieber verkünden Moskau und Kiew die vermeintlichen Verluste des Gegners.

Wer es wagt, die ukrainischen Verluste zu beziffern, wird attackiert. Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende 2022 von 100 000 toten und verwundeten ukrainischen Soldaten twitterte, reagierte Wolodymyr Selenskyj wütend. Von der Leyen löschte den Tweet daraufhin. Im Dezember 2024 sprach die Nato von einer Million getöteten und verwundeten Soldaten, 600 000 Russen und 400 000 Ukrainern. US-Präsident Donald Trump meinte einen Monat später gar, die Ukraine habe Verluste von 700 000 Soldaten und Russland von über einer Million. Als er im April zu Friedensgesprächen aufrief, schrieb Trump von 5000 Toten jede Woche. Nachprüfen lassen sich diese Zahlen nicht.

Selenskyj, der zu den eigenen Verlusten schweigt, sprach kurz vor dem dritten Jahrestag des Krieges beim US-Sender NBC von 46 000 getöteten und bis zu 380 000 verwundeten ukrainischen Soldaten. Ein Jahr zuvor waren es laut Selenskyj 31 000 getötete ukrainische Soldaten. Das würde bedeuten, dass in diesem Jahr täglich 41 ukrainische Soldaten starben. Eine enorme Zahl, die von vielen Seiten jedoch angezweifelt wird. Mit Verweis auf die wachsenden Friedhöfe werfen viele Ukrainer ihrem Präsidenten vor, viel zu niedrige Zahlen zu nennen. Und dabei sind die Toten des äußerst verlustreichen Einmarsches in das Kursker Gebiet nicht eingerechnet. Ukrainische Medien schreiben von bis zu 50 000 ukrainischen Familien, die Entschädigungsgelder für einen toten Angehörigen bekommen sollen.

Damit wäre Selenskyjs Kursk-Einmarsch ein ähnlicher »Fleischwolf« wie etwa die monatelange Schlacht um Bachmut von 2022 bis 2023, bei der auf ukrainischer und russischer Seite zusammen über 100 000 Soldaten gefallen sein sollen. Laut BBC, die ausschließlich russische Tote zählen, soll das tödlichste Jahr aber 2024 gewesen sein. Demnach sollen 45 287 Soldaten gefallen sein. Oder anders ausgedrückt: Für jeden Kilometer eroberten ukrainischen Gebietes ließen mindestens 27 Russen ihr Leben.

Wie hoch Russlands Verluste wirklich sind, lässt sich nur mutmaßen. Zu Beginn des Krieges veröffentlichten lokale Beamte häufig Nachrufe auf Gefallene und ermöglichten es Journalisten, das Ausmaß des Sterbens zu erfassen. Mittlerweile sind solche Nachrufe verboten.

Gemeinsam mit dem russischen Dienst der BBC sucht das Onlinemedium »Mediazona« weiter nach Nachrufen russischer Soldaten im Netz. Bis zum 2. Mai konnten so 104 673 Gefallene identifiziert werden. Militärexperten gehen davon aus, dass die von BBC und »Mediazona« recherchierten Zahlen zwischen 45 und 65 Prozent der Gefallenen wiedergeben: Demnach sind zwischen 164 222 und 237 211 Russen in der Ukraine gefallen.

Viele Menschen tauchen jedoch in diesen Statistiken nicht auf. Vor allem in den Schlachten, die extrem viele Opfer fordern, werden viele Tote, insbesondere ehemalige Häftlinge, nicht erfasst. Dabei geht es um die Schönrechnung der Verluste, aber auch um das Vermeiden von Zahlungen an die Angehörigen.

Viele Soldaten werden offiziell als vermisst gemeldet. Seit Anfang 2024 hat das ukrainische Projekt »Ich möchte leben« über 84 000 Anfragen aus Russland zum Verbleib von Angehörigen bekommen. In Russland selbst gibt es mehrere selbstorganisierte Gruppen, die nach als vermisst gemeldeten Soldaten suchen.

Im ukrainischen Register der Verschollenen waren Anfang Februar 62 948 Menschen erfasst, allerdings sowohl Soldaten als auch Zivilisten. Aufgeschlüsselt wird das nicht. Im Sommer 2023, als noch etwas mehr als 23 000 Menschen registriert waren, hieß es, 90 Prozent davon seien Soldaten.

Erstveröffentlicht im nd v. 30.5. 2025
https://nd.digital/editions/nd.DieWoche/2025-05-30/articles/18016574

Wir danken für das Publikationsrecht.