Es wird Zeit, dass sich die verschiedenen Initiativen zum Protest gegen den Völkermord in Gaza auch in Deutschland zusammenschließen. In den meisten europäischen Ländern- Frankreich, Norwegen, Großbritanien, Spanien, Italien ect. – haben federführend die Gewerkschaften 100 tauendfachen Protest mitorganisiert. Die DGB Gewerkschaftsführer in Deutschland scheinen dagegen angesichts des „bestdokumentierten Völkermords in der Geschichte der Menschheit“ sprachlos geworden zu sein.
80 Prozent der Deutschen lehnen das Vorgehen Israels in Gaza ab. Es wird Zeit, daß die verschiedenen Initiativen dieser übergroßen Mehrheit der Deutschen eine gemeinsame unüberhörbare Stimme geben und dieses Potenzial mobilisieren. Es muss öffentlicher Druck aufgebaut werden – sichtbar auf den Strassen -, damit sich bei den Regierenden in Deutschland endlich etwas bewegt, nicht mit Worten, sondern mit Taten und jegliche Form von Mittäterschaft und Unterstützung von Israels Krieg eingestellt wird. Die Menschen in Gaza können nicht warten.
In diesem Sinn wünschen wir uns am 14.Juni eine große Protestkundgebung mit eindeutigen Botschaften.
Aufruf zur Protestkundgebung
Treffpunkt Linke Gewerkschafter:innen Berlin: ab 13:45 Uhr, an der Skulptur der Rufer, Straße des 17.Juni ( etwa 100 Meter hinter Platz des 18. März)
14. Juni – Berlin, Platz des 18. März – Beginn: 14 Uhr
STOPPT DEN VÖLKERMORD, DAS AUSHUNGERN UND DIE VERTREIBUNG DER PALÄSTINENSER! DAS RECHT AUF LEBEN IST UNTEILBAR!
GAZA IST EIN :KILLING FIELD‘“ (UN-Generalsekretär António Guterres)
Wir fordern:
Keine Waffenlieferungen nach Israel.
Stopp jeglicher militärischer Zusammenarbeit.
Keine „Staatsräson“, die die brutale und völkerrechtswidrige Kriegs-, Entrechtungs-, Enteignungs-, Besatzungs- und Vernichtungspolitik Israels rechtfertigt – nicht nur in Gaza.
Keine Kriminalisierung von Palästina-Solidarität und Friedensbewegung. Wir rufen alle auf, nicht mehr zuzusehen, wie ein Volk ausgelöscht wird.
Veranstalter: Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“, Friedenskoordination Berlin, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Eye4Palestine, Palästinensisches Nationalkomitee
Neben den fünf Veranstaltern werden als Redner u.a. zu Wort kommen: Aus Gaza der Direktor des Krankenhauses al-Awda, Dr. Mohammed Salha. Er übernahm die Leitung als kommissarischer Direktor, nachdem sein Vorgänger. Dr. Ahmed Muhanna, im Dezember 2023 von der israelischen Armee in Gefangenschaft genommen wurde. Für Amnesty International spricht Sophie Asmus. Bischof Atallah Hanna ist der griechisch-orthodoxe Erzbischof von Sebastia in Jerusalem. Die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den palästinensischen Gebieten, Dr. Francesca Albanese, wird ebenfalls zu hören sein, ebenso wie der Nahostexperte Dr. Michael Lüders. Von der Palästinensischen Gemeinde spricht Amal Hamad.
Die Bilder über GAZA erdrücken ihre Lügen. Ob sie nun Nethanyahu, Trump, Merz oder auch verblassender Weise Habeck oder Scholz heissen. Wer erinnert sich schon noch daran, dass Kanzler Scholz bei der Verteidigung der „bedingungslosen“ Staatsräson Nethanyahu sein absolutes Vertrauen aussprach und bekundete, daß dieser Mann nichts Schlechtes im Schilde führen könne. Merz verkündete noch kürzlich vollmundig, diesen international gesuchten Kriegsverbrecher Nethanyahu mit allen Ehren in Deutschland empfangen zu wollen. Aber keiner kann all die Grausamkeiten und Zerstörungen, die die Menschen tagtäglich in diesem israelischen Vernichtungskrieg sehen und erfahren noch glaubwürdig mit einer „Verteidigung“ und Abwehr von „Hamas Terrorismus“ rechtfertigen.
Europaweit gab es vorletzte Woche Massenproteste: 500 000 in London, über 100 000 in den Haag, über 80 000 in Brüssel, 10 tausende in Paris. Europäische Schwergewichte wie Spanien, Frankreich, Italien und Großbritanien hatten längst vor dem Hintergrund dieses öffentlichen und internationalen Drucks ihre Stimme erhoben und -wenn auch schleppend und möglicherweise als Feigenblatt nur – Maßnahmen gegen Israel eingeleitet. Da agierten die deutschen Regierungsvertreter noch wie Vasallen von Völkermördern und traten in internationalen Gremien heftig auf die Bremse. Deutschland stand zuletzt mit seiner Staatsräson zu Israel selbst in Europa isoliert da. Und im Inland lehnen inzwischen mehr als 80 Prozent der Bevölkerung Israels Vernichtungsfeldzug ab.
Zum 17.Mai riefen Israelis europaweit zur Solidarität mit Palästina auf!
Jetzt sind es sogar israelische Bürger:innen, die Forderungen aufstellen, die deutsche Politiker mit Händen und Füßen bisher abzuwehren und auf internationalem Parkett zu unterlaufen versuchen:
Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel! Stoppt die Bewaffnung Israels! Als israelische Bürger in Europa beobachten wir mit gebrochenem Herzen und unendlicher Wut, wie die israelische Armee dem Gazastreifen und seiner Bevölkerung beispiellose Zerstörung zufügt, wie die israelische Gesellschaft in Faschismus und weitverbreitete Entmenschlichung abdriftet und wie unsere Regierung einen Völkermord begeht, der auf die Vernichtung der palästinensischen Gemeinschaft abzielt.
Wir fordern die europäischen Regierungen, Institutionen und die Zivilgesellschaft auf, im Einklang mit den Werten zu handeln, die sie angeblich vertreten: Menschenrechte, Völkerrecht und den Schutz des zivilen Lebens. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen das Assoziierungsabkommen mit Israel gemäß Artikel 2 dieses Abkommens aussetzen, der Menschenrechte und demokratische Werte verankert.
Die europäischen Länder müssen alle Waffenexporte nach Israel stoppen – diese Waffen werden für Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingesetzt. Worte der Besorgnis reichen nicht mehr aus. Wenn Völkerrecht so offen verletzt wird, wenn ganze Gemeinschaften vertrieben und ausgehungert werden, wenn die Tötung von Zivilisten unter dem Deckmantel der Selbstverteidigung gerechtfertigt wird, müssen wir mit prinzipiellem Handeln reagieren.
Business as usual mit Israel macht Europa zu Komplizen der Kriminalität.
In Paris / Berlin / Mailand / Brüssel / Straßburg / Valencia / Amsterdam / Kopenhagen / London / Madrid / Barcelona / Frankfurt / Lissabon gingen sie auf die Straßen und protestierten als israelische Bürger, „um die Möglichkeit einer Zukunft zu verteidigen, die auf Gleichheit und Würde für alle basiert.“
Kundgebung Berlin, Israel:innen solidarisieren sich mit Palästina, 17. Mai 2025 Berlin, Peter Vlatten
Mehrere hundert Menschen hatten sich – initiert von Israelis for Peace – vor dem Auswärtigen Amt in Berlin versammelt. Sie skandierten in kurzen Reden und Parolen ihre Hauptforderungen und brachten ihre unendliche Wut und Empörung über den Völkermord in Gaza und die Komplizenschaft insbesondere der Ampel und der neuen Merz-Regierung zum Ausdruck. Sie erwarten von den Europäischen Regierungen, vor allem aber von Deutschland, endlich sofortiges konsequentes Handeln und Druck gegen Israel.Jeder Tag Völkermordkatastrophe ist ein Tag der Barbarei zuviel!
Ihre Parolen erinnern an die Parolen auf den propalästinensischen Demonstrationen in Berlin. „Kein zweites Nakba!“ „Stop Genocide! „Stop arming Genocide!“ „Stop funding Genocide!“ „Not in our name, not in our taxes!“ „There is no military solution!“ „Israel broke the deal !“ „From the river to the sea, all people should be free!“ „Deutschland finanziert, Israel bombardiert!“ „Israel choosing violence, Germany must break its silence!“ Es wurde gefordert, Israel zu boykottieren und zu sanktionieren, nicht allein mit Waffen! Und immer wieder „Free Palestine!“ „Free Palestine!“
Bemerkenswert. Für viele dieser Parolen, die an diesem Abend des 17.Mai skandiert oder hochgehalten wurden, sind schon mehrfach Palästinenser:innen, Demonstranten und auch jüdische Mitstreiter:innen von der Berliner Polizei attackiert, verhaftet oder sogar zusammengeschlagen worden. Menschen wurden und werden dafür öffentlich als „Antisemiten“ gebrandmarkt, kriminalisiert und in existentielle Schwierigkeiten gebracht. Das Versammlungsrecht bezüglich Palästinasolidarität wurde und wird von den Berliner Behörden drastisch eingeschränkt. Ein Beispiel: auf der 1.Mai Demonstration des DGB dieses Jahr wurde eine Jüdin verhaftet, weil sie ein Plakat mit der Aufschrift „Another Jew for Free Palestine!“ hochhielt. Das Plakat wurde beschlagnahmt.
Weiter bemerkenswert: fast freundliche Polizeibeamte. Keiner hatte wohl etwas gegen die sonst so sehr monierten israelkritischen Äusserungen einzuwenden. Von gepanzerten und behelmten schwer bewaffneten Einsatzkräften, wie sie bei palästinasolidarischen Aktionen in Berlin üblich sind, war weit und breit nichts zu sehen, ganz zu schweigen, dass sie knüppelschwingend in die Menge der Protestierenden eingedrungen wären. Einerseits erfreulich, anderseits – wie ein Mitdemonstrant anmerkte – wohl auch Ausdruck eines strukutrellen behördlichen Rassismus, der sich unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner überall breit gemacht hat. Deutsche Polizeiknüppel gegen israelische Bürger:innen, solche Bilder will man wohl vermeiden. Bei Palästinenser:innen spielt das keine Rolle.
Deutsche Spitzenpolitiker merken, es wird Zeit die Rethorik anzupassen.
Friedrich Merz rudert von seiner bisher forschen bedingungslosen Verteidigung der isrealischen Politik zurück und mimt den Ahnungslosen . Er könne die ganze Zielsetzung des israelischen Vorgehens nicht mehr erkennen, das Ausmaß der „in Mitleidenschaft gezogenen Zivilbevölkerung“ lasse sich nicht mehr mit dem „Hamasterrorismus“ begründen!
Hat denn dieser Bundeskanzler noch nie etwas von den breit diskutierten Vertreibungs- und Auslöschungsplänen führender israelischer Politiker und Regierungsmitglieder gehört? Ist ihm der Trumpplan für GAZA vollkommen unbekannt? Sind ihm die Aussagen des internationalen Gerichtshof gänzlich entgangen? Deklamatorisch wird von Israel jetzt die Sicherstellung humanitärer Hilfslieferungen gefordert. Es gibt auch Andeutungen – im Konjunktiv -, man könne mit dem Aussetzen von Waffenlieferungen drohen, was aber vom deutschen Innenminister sofort wieder dementiert wurde. Immerhin: Mehrere prominente Abgeordnete der SPD haben sich jetzt konkret für ein Waffenembargo gegen Israel ausgesprochen!
Geben wir uns nicht mit halbgaren heuchlerischen Statements zufrieden.
Der Stern karikiert das Auftreten deutscher Politiker, „die auf Auslandsreisen nach Israel wichtigerweise die verblassenden Erinnerungen des Hamas-Terrors am 7. Oktober aufzuhellen versuchen, sich mit Geiselangehörigen treffen, die Orte des Schreckens besuchen – und sich routiniert in ein Gesprächskorsett zwängen. Am Ende bleibt dann eben nur noch Luft für ein paar dünne Sätze zur Lage in Gaza.“
In der Rede des Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak (die Linke) hiess es: „Sie wussten es früh, dass deutsche Waffen dort erbarmungslos mitmorden, sie wussten es und liessen es zu, daß es weiter geschieht. Nein sie haben nicht ihr Gewissen entdeckt. Sondern eine weltweite Bewegung hat sie dazu gezwungen, jede Demonstration, jede Kundgebung, jede Besetzung und jede Anklage, die diese gewollte und geplante Katastrophe anprangerte, hat dazu einen Beitrag geleistet.“
20 Monate lang wurden die Entmenschlichung von Palästinser:innen und ein systematischer Völkermord gedeckt, unterstützt und befeuert.
Lippenbekenntnisse ohne konkrete Maßnahmen gegen Israel und den Völkermord sind keine Kehrtwende. Da verhungert und verblutet kein einziges Kind weniger. Die ganze politische Elite kann sich ihre Erklärungen abschminken, solange sie zum Beispiel dem Regierenden Bürgermeister von Berlin bei seiner Unterdrückung jeglicher Soldarität für die Menschen in Gaza nicht in die Parade fährt.
Die Einheit von Klasse und Partei wäre nicht ganz neu: In den 70er, 80er Jahren des 19. Jahrhunderts hatte sich die deutsche Arbeiterbewegung in aufopferungsvollen Kämpfen Gewerkschaften geschaffen – und die politische Organisation, die Sozialdemokratie, die die Bewegung verbreiterte und die Perspektive formulierte: Die Abschaffung der kapitalistischen Ausbeuterordnung und ihre Ersetzung durch den Sozialismus.
Bereits dreißig Jahre später hatte die Integrationskraft des Kapitalismus Gewerkschaften und SPD auf den imperialistischen Kriegskurs gebracht. Der Rest ist bekannt. Heute ist eine Abwendung der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften von ihrer klebrigen Bindung an ihren Sozialpartner völlig undenkbar geworden, auch wenn dieser auf Rüstungs-, Militarisierungs- und Kriegskurs geht. Im Gegenteil – sie geben dabei auch noch den Vorturner.
Die kommunistischen Restbestände sind durch Vernichtung, Wohlstandsentwicklung und Zusammenbruch des Ostblocks dezimiert und marginalisiert. So steht die Klasse nun allein da, wenn sie aus der sozialpartnerschaftlichen Falle ausbrechen will.
Aber es gibt ja die Linkspartei, die sich als einzige linke Opposition gerade großen Zulaufs erfreut. Sie möchte zur Klassenpartei werden und stellt soziale Fragen wieder in den Vordergrund, die andere Parteien dann teilweise aufgreifen müssen. Ihre parlamentarischen Anfragen zerren die Wahrheit ans Licht, auch wenn die Medien der herrschenden Klasse deren Verbreitung behindern. Ihre Gewerkschaftskonferenzen schaffen Verbindungen und Informationsaustausch. Sogar von Sozialismus ist wieder die Rede, und manche Redner, sogar aus einem Gewerkschaftsvorstand, schmücken schöne sozialistische Zukunftsbilder aus. Will man mehr, und wenn ja, was?
Die Arbeiterklasse sieht sich einer verschärften Überproduktionskrise gegenüber, überall werden tausende von Arbeitsplätzen abgebaut, damit die Ausschüttungen an die Aktionäre reibungslos weitergehen. Die Belegschaften werden im Produktivitätswettbewerb gegeneinandergehetzt. Die Tarifabschlüsse bringen bereits teilweise Verschlechterungen, auch weil die Kampfkraft nicht ausgereizt wird. Unverschämte Herrschaften stellen öffentlich soziale Errungenschaften in Frage. Die systemnotwendige Profiterzeugung stockt und sucht sich den staatlich garantierten Absatz der Rüstungsindustrie als Ausweg. Die Hunderte von Milliarden für die Rüstung dienen auch als Ersatz für die bisher so einträgliche Arbeitsteilung mit den USA: Die EU dehnte ihren Wirtschaftsraum aus und die NATO sicherte ihn militärisch ab. Diese Arbeitsteilung ist in der Ukraine an ihre Grenze gestoßen, und die USA spielen künftig nicht mehr mit. Als nächstes steht Georgien auf dem Speiseplan, und nun muss die EU Russland allein unter Druck setzen und selbst Regimechanges organisieren. Die Zeche für die Milliardenkredite wird der Arbeiterklasse aufgebürdet, und sie ist es auch, die bei der mutwillig herbeigeführten Kriegsgefahr später wird Köpfe und Körper hinhalten müssen. Und die ganze Gesellschaft wird mit dem Märchen von der russischen Bedrohung ideologisch und materiell auf den Krieg vorbereitet, so wie es vor dem Ersten Weltkrieg der Fall war.
Noch ist es nicht so weit, dass die VW-Belegschaften streiken und geschlossen die Fordwerke besuchen, oder die Werke von Opel, Daimler, BMW und Audi. Noch nehmen die Beschäftigten aller Branchen den massenhaften Stellenabbau und die gleichzeitige Ausschüttung märchenhafter Dividenden an die oberen Zehntausend hin. Noch wird Arbeit in der Rüstungsindustrie, der Tanz auf der Bombe, als sicherer Hafen gesehen. Aber das geht nicht ewig so weiter.
Welche Art politischer Organisation braucht die Arbeiterklasse in einer solchen Situation? Halbgare reformistische Parolen wie „Preise runter“, „sozialer Wohnungsbau“, „Besteuerung der Reichen“ etc. können erste Mobilisierungen einleiten, werden aber nicht mehr ernst genommen, weil sie im Rahmen der Marktwirtschaft verbleiben, weil sie nur in – unrealistischen – Koalitionen umsetzbar wären und keine Perspektive bieten. Offensichtlich notwendig ist die Orientierung auf Enteignung und Übernahme der Großbetriebe in einen kollektiven Fonds mit gesellschaftlicher Steuerung einer sinnvoller Produktion durch die Belegschaften, damit wieder Massen eine Perspektive sehen, für die es sich einzusetzen lohnt. So kann eine wachsende Bewegung sich eine neue sozialistische Klassenpartei schaffen. Das geschieht nicht im Parlament, und dazu werden nur Teile der Linkspartei einen Beitrag leisten können – und das auch nur unter dem außerparlamentarischen Druck einer erstarkenden Arbeiterbewegung.
Wenn man aber sieht, wie die LINKE jetzt wieder hineinschliddert in die Sucht, von parlamentarischen Partnern ernstgenommen zu werden, und in künftige Koalitionen kriechen möchte, kann man zweifeln, ob die Partei einen nützlichen Beitrag wird leisten können. Zudem ist die Anpassung an die Gedanken der Herrschenden und deren Weiterverbreitung weit fortgeschritten, sei es im Israelfetischismus, der sich in Repression gegen palästinasolidarische Parteimitglieder äußert, sei es im unangefochtenen Wirken von Mitgliedern, die die Ausdehnung des westeuropäischen, des deutschen Imperialismus für „Freiheit“ halten und den Waffenlieferungen an die ukrainischen Nationalisten das Wort reden. Man möchte vor der noblen Welt nicht als Paria dastehen, und so werden hier Positionen des Klassengegners bezogen – die Erkenntnis „der Hauptfeind steht im eigenen Land“ ist Lichtjahre entfernt. Erst eine erstarkende Arbeiterbewegung wird somit der Prüfstein sein, ob Teile der Linkspartei sich entwickeln können und für die kollektive Kraftentfaltung zu gebrauchen – oder eher hinderlich sind.
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