Die Spannungen und Konkurrenz zwischen den Großmächten USA, China, aber auch Russland und EU verschärfen sich immens. Der US Imperialismus verteidigt seine Vorherrschaft wie ein Raubtier. Die Kriege in Nahost weiten sich aus. Der Kreis der Beteiligten und Betroffenen wird täglich größer. Die Ereignisse überstürzen sich. Sämtliche Widersprüche in der Nahost Region zwischen Ländern, Ethnien, Religionen geraten in Bewegung, spitzen sich zu und drohen ausser Kontrolle zu geraten. Neben den direkten Kriegsopfern und Zerstörungen drohen ein nuklearer Gau, eine Wasserkatastrophe, eine Umweltkatatsrophe durch brennendes Öl, ein geoökonomischer Flächenbrand. Kapitalismus, Imperialismus und faschistische Gewalt zeigen sich zunehmend von ihrer barbarischsten Seite. Israel im Schutzschatten der USA schlägt um sich gegen Iran, Libanon, Syrien, Westjordanland, Jemen und GAZA.
Diese Entwicklung wirft Fragen auf. Wie sind die Kräfteverhältnisse einzuschätzen? Was sind die möglichen regionalen, was die geopolitischen Auswirkungen? Wo und wer sind die Kräfte des antiimperialistischen Widerstands? Wie organisieren wir Solidarität? Kann nur eine sozialistische Befreiung die Alternative zu Imperialismus und Krieg sein? Es ist wichtig, hierzu als Linke offen den Diskurs zu führen. Der folgende Beitrag ist wichtiger Teil davon . (Peter Vlatten)
Für eine sozialistische Alternative zu Imperialismus und kapitalistischem Krieg!
Die erneute Entfesselung der Kriegshunde gegen den Iran durch die Schurkenregime von Trump und Netanjahu hat für die Massen im gesamten Nahen Osten die „Pforten der Hölle“ geöffnet. Der genozidale Krieg gegen das palästinensische Volk in Gaza und die verstärkte Unterdrückung und faktische Annexion des Westjordanlands haben sich nun mit dem Krieg gegen den Iran noch verschärft. Dies verwickelt die Golfstaaten und den gesamten Nahen Osten in den Konflikt.
Von Tony Saunois, Sekretär des Committee For a Workers´ International (CWI)
Die Massenproteste, die zum Jahreswechsel im Iran gegen das brutale, theokratische iranische Regime ausgebrochen waren, wurden von der Diktatur brutal niedergeschlagen. Mit heldenhaftem Mut brachen erneut Proteste an den Universitäten aus. Danach startete Trump, nachdem er eine Armada zusammengestellt hatte, zusammen mit der israelischen Armee einen Luftangriff, nachdem er wie im letzten Jahr „Friedensgespräche“ mit dem iranischen Regime hinausgezögert hatte. Die ganze Zeit über bereiteten sie eine Militäroffensive vor. Und was war ihr Motiv dafür?
Sie kümmern sich wenig um demokratische Rechte und noch weniger um das Leiden des iranischen Volkes. Hinter dieser Militäraktion steht das klare Ziel, einen Regimewechsel im Iran durchzusetzen und ein gefügiges iranisches Regime zu bilden. Mit der Ausweitung des Krieges hat das israelische Regime seine Angriffe wieder aufgenommen und seine Truppen erneut in den Libanon entsandt.
Das eigentliche Motiv der Regierungen Trump und Netanjahu ist die Neugestaltung des Nahen Ostens. Netanjahu verfolgt seit langem das erklärte Ziel, „Eretz Yisrael“ (ein Groß-Israel) zu errichten, die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben und einen Regimewechsel im Iran herbeizuführen. Zusammen mit dem Ziel, mit gefügigen Regimes in Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten zusammenzuarbeiten, soll damit eine sichere Region für die imperialistischen Interessen der USA geschaffen werden. Auf diese Weise würde die wachsende Herausforderung Chinas für den US-Imperialismus geschwächt werden.
Trump und Netanjahu schienen der Illusion zu unterliegen, sie könnten wiederholen, was sie in Venezuela getan hatten, als Maduro entführt wurde. Das heißt, die Galionsfigur zu entfernen und mit einem gefügigen Regime zusammenzuarbeiten – im Falle Venezuelas sind dies Teile des bolivarischen Regimes –, das bereit ist, sich Trump und den imperialistischen Forderungen der USA zu unterwerfen.
Der Iran ist jedoch nicht Venezuela. Die Ermordung des iranischen Obersten Führers Ali Khamenei und anderer wichtiger Führer des Regimes hat bislang nicht zu dessen Zusammenbruch oder zum Seitenwechsel von Teilen des Regimes geführt, wie es in Venezuela der Fall war. Die Ermordung Khameneis hat ihn in den Augen der Anhänger des Regimes im Iran und eines großen Teils der muslimischen Welt zu einem Märtyrer gemacht – einem zentralen Element in der schiitischen Religion.
Die beiden Sensenmänner hoffen, dass sie durch Raketen und Bomben, die auf den Iran niedergehen, einen Regimewechsel erreichen können. Einige befürworten Reza Pahlavi, den Sohn des ehemaligen Schahs, als Oberhaupt eines neuen Regimes. Doch viele Menschen im Iran hegen tiefe Feindseligkeit gegenüber dem ehemaligen Regime des Schahs, der 1979 gestürzt wurde.
Trump rief die iranische Bevölkerung zum Aufstand auf, während er Raketen auf Städte im ganzen Land abfeuerte. Trump wollte, dass das iranische Volk als Kanonenfutter dient – um später einfach beiseite geschoben zu werden. Während eines regionalen Krieges ist eine solche Entwicklung derzeit höchst unwahrscheinlich. Kein Regime in der Geschichte wurde jemals einfach durch Luftangriffe gestürzt. Sollte das Regime durch Luftangriffe nicht gestürzt werden können, hat Trump nun den Einsatz von Bodentruppen nicht ausgeschlossen. Eine solche Entwicklung würde die Krise nur verschärfen und in den USA explosive Folgen haben.
Die USA haben die katastrophalen Erfahrungen im Irak und in Libyen vergessen, als der westliche Imperialismus intervenierte, um die bestehenden Regime zu stürzen, und haben nach dem Sturz des Regimes keine Alternative oder keinen Plan. Sowohl der Irak als auch Libyen wurden in sektiererische und ethnische Konflikte gestürzt und wurden zu „failed states”. Sollte das iranische Regime schließlich implodieren, was möglich ist, könnte es zu einer ähnlichen Katastrophe kommen, die noch mehr Blutvergießen mit sich bringen würde. Die Unruhen und Konflikte würden sich in noch größerem Maße auf den gesamten Nahen Osten auswirken.
Dieser Angriff würde als Angriff auf die muslimische Welt angesehen werden und trotz des reaktionären Charakters des iranischen Regimes eine antiimperialistische Stimmung in weiten Teilen des „globalen Südens“ schüren. Dies kann auch zu einer hohen Wahrscheinlichkeit eines Wiederauflebens reaktionärer muslimischer fundamentalistischer Organisationen und internationaler Rache-Terroranschläge führen, was die ethnischen und religiösen Spaltungen in einigen Ländern vertiefen würde.
Eine vielschichtige Krise
Die anhaltenden Bombardierungen durch den US-Imperialismus und das israelische Regime sowie die Gegenangriffe des iranischen Staates auf US-Streitkräfte in den Golfstaaten und anderen Ländern haben den globalen Kapitalismus in eine vielschichtige globale Krise gestürzt. Sie droht eine große internationale Wirtschaftskrise auszulösen und die Preise für Öl und Gas in die Höhe zu treiben. Zeitweise stieg der Preis für Flüssigerdgas (LNG) um über 50 Prozent nachdem die Energieproduktionsanlagen in Katar in Ras Laffan und Mesaieed geschlossen worden waren.
Nun wurde die Straße von Hormus für den Schiffsverkehr gesperrt. Zuvor wurden drei Öltanker angegriffen. Dies könnte katastrophale Folgen für den globalen Kapitalismus haben, da 20 Prozent der weltweiten Rohöltransporte durch diese Meerenge erfolgen. Sollte der Krieg länger andauern, wird dies globale Auswirkungen haben. Für Asien könnte dies verheerende Folgen haben, da 82 bis 84 Prozent der Öllieferungen, die durch die Meerenge transportiert werden, für asiatische Märkte, insbesondere China und Indien, bestimmt sind. Dies könnte Indien und andere Länder leicht in eine Rezession treiben, die sich auf Europa und andere Regionen auswirken würde. Mehrere EU-Länder haben sich in letzter Zeit in Handelsabkommen eher Asien zugewandt, da sie unter Trump mehr Autonomie gegenüber den USA anstreben.
Vor diesem Hintergrund versucht China Berichten zufolge derzeit, Druck auf das iranische Regime auszuüben, damit es die Straße von Hormus wieder öffnet, und fordert außerdem die USA, Israel und den Iran auf, die Angriffe einzustellen. China bezieht 13 Prozent seiner Rohölimporte aus dem Iran. Insgesamt werden 33 Prozent der chinesischen Öl- und 25 Prozent der Gasimporte über die Straße von Hormus transportiert. Der Verlust dieser Lieferungen könnte China zu engeren Beziehungen mit Putin drängen, insbesondere um die Ölversorgung sicherzustellen. Bereits jetzt stammen 20 Prozent der chinesischen Rohölimporte aus Russland. Ausgehend von diesem Konflikt kann China seine Position auf internationaler Ebene stärken, insbesondere in einigen Regionen des globalen Südens
Der militärische Angriff von Trump und Netanjahu hat zu weiteren Spaltungen und Konflikten zwischen den herrschenden Klassen geführt. Er hat auch zu einer polarisierten Spaltung innerhalb der Länder geführt. In den USA wird er die Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft erheblich verstärken. Große Teile der herrschenden Klasse stehen nun in Konflikt mit Trumps Schurkenregime. Nachdem Trump im Präsidentschaftswahlkampf ein Ende der US-Auslandsinterventionen versprochen hatte, ist nun eine Revolte eines Teils seiner MAGA-Anhänger*innenschaft im Gange. Meinungsumfragen zeigen, dass nur 27 Prozent der US-Amerikaner*innen den Angriff auf den Iran unterstützen. Nach der Massenbewegung in Minneapolis gegen den brutalen Einsatz von Tausenden von ICE-Beamt*innen (eine paramilitärische staatliche Organisation, die faschistische Unterdrückungsmethoden anwandte und Trump zum Rückzug zwang) hat die politische und soziale Krise in den USA einen Wendepunkt erreicht.
Die multipolaren Konflikte in der Welt verschärfen und intensivieren sich infolge des Beginns des Krieges gegen den Iran. In Europa ist die EU uneinig darüber, welche Position sie einnehmen soll. Der britische Premierminister Starmer lehnte es zunächst ab, den US-Streitkräften die Nutzung britischer Militärstützpunkte zu gestatten. Dann änderte er seine Meinung und stimmte zu. Das reichte jedoch nicht aus, um Starmer vor einer Ohrfeige von Trump zu bewahren, der ihn als „Enttäuschung“ bezeichnete und sagte, er habe es nicht mit einem „Churchill“ zu tun.
Der deutsche Bundeskanzler Merz erklärte, das Völkerrecht sei nun „irrelevant“. Andere, wie der spanische Ministerpräsident Sanchez, lehnen den Krieg ab und haben den USA die Nutzung spanischer Militärstützpunkte verweigert. Als Reaktion darauf hat Trump erklärt, dass nun der gesamte Handel mit Spanien blockiert werde.
Die Tatsache, dass Macron, Starmer und Merz am 28. Februar ohne die übrigen EU-Staaten eine eigene Erklärung abgegeben haben, in der sie keine Position zum Angriff der USA und Israels bezogen, zeigt die sich auftuenden Spaltungen. Als Ausdruck der rivalisierenden nationalen Interessen erklärte der deutsche Kanzler Merz kurz vor seiner Reise zu einem Treffen mit Trump in Washington, dass „internationale Regeln relativ wenig Wirkung haben – umso mehr, wenn Verstöße kaum Konsequenzen haben”. Obwohl eine Umfrage in Deutschland ergab, dass nur 29 Prozent der Deutschen den Angriff der USA und Israels unterstützten, fügte Merz hinzu: „Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, unseren Partnern und Verbündeten Vorträge zu halten.“
Die wachsende Kluft zwischen den USA und Europa und die zunehmende Militarisierung zeigen sich darin, dass Frankreich anderen europäischen Ländern anbietet, sich unter seinen nuklearen Schutzschirm zu begeben. Es gibt Berichte über Verhandlungen über die Stationierung französischer „nuklearer Mittel” in den Niederlanden, Deutschland und Polen. Sollte dies geschehen, würde dies den Konflikt mit Putin in Russland erheblich verschärfen.
Die Rolle Chinas
Ein entscheidendes Element in den imperialistischen globalen Beziehungen ist derzeit die Gegenwehr der USA gegen den wachsenden Einfluss Chinas. Der Iran ist ein entscheidender Faktor in der geopolitischen Strategie Chinas. Über den Transport von Öl und Gas durch die Straße von Hormus hinaus ist der Iran Teil einer von drei „Landbrücken” nach Europa. Dies ist Teil der „Belt and Road Initiative”, zu der auch eine direkte Eisenbahnverbindung zwischen Teheran und Xi’an gehört, die im Mai 2025 eröffnet wurde. Die Behauptung der USA, sie hätten die iranischen Marineoperationen zerstört und damit die Möglichkeit des Iran, die Seewege zu kontrollieren, unterbunden, wird Auswirkungen auf China haben.
China und Russland haben aus ihren eigenen Gründen Trumps Vorgehen scharf kritisiert. Es gab eine erhebliche Vertiefung der Handelsbeziehungen, der Lieferketten und der wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen China und Asien, Lateinamerika, Afrika und Teilen Europas. Es entfaltet sich ein Kampf um die Vorherrschaft über die Lieferkettenrouten. Dies war ein wesentlicher Bestandteil von Trumps Behauptung, Grönland zu übernehmen und damit die Schifffahrtswege zu kontrollieren.
Das Entstehen einer gestärkten Handelsallianz innerhalb der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) spiegelt die sich international abzeichnende Veränderung des Kräfteverhältnisses wider. Dies stellt zunehmend eine Herausforderung für die imperialistische Vorherrschaft der USA dar. Innerhalb dieses Blocks gibt es viele Spaltungen und interne Widersprüche sowie einen Mangel an einer kohärenten Position zu vielen Themen. Dennoch stellt er einen Teil der sich entwickelnden Herausforderung für den US-Imperialismus dar. Trump möchte durch die Verhängung von Zöllen und anderen Maßnahmen die BRICS-Staaten und andere Blöcke, die entstehen könnten, zerschlagen. Zölle und andere Strafmaßnahmen werden jedoch nicht ausreichen, um die sich vollziehende Veränderung des globalen Kräfteverhältnisses aufzuhalten.
Der Krieg im Iran rückt diese historischen Veränderungen in den Fokus und ist Teil davon. Derzeit finden große Kriege statt – im Nahen Osten, in Europa/der Ukraine und andere große Konflikte, wie zwischen Pakistan und Afghanistan in Asien und im Sudan in Afrika. Putins Krieg in der Ukraine wird noch länger andauern.
Unter jungen Menschen und anderen herrscht verständlicherweise die Angst, dass die Welt gefährlich gewalttätig wird und vielleicht sogar am Rande eines Dritten Weltkriegs steht. Doch eine moderne Kriegsführung mit einem umfassenden militärischen Konflikt zwischen den großen imperialistischen Mächten würde heute wahrscheinlich zu einem nuklearen Armageddon führen. Dies würde die Arbeiter*innenklasse und die Armen sowie den Kapitalismus selbst auslöschen.
Dieser Albtraum ist heute noch nicht Realität. Damit dies geschieht, müsste die Arbeiter*innenklasse zerschlagen werden und in zumindest einigen der wichtigsten imperialistischen Länder bonapartistische Militärdiktaturen an die Macht kommen. Dies ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht der Fall.
Wie wir jedoch gesehen haben, werden Schurkenregime und Konflikte zwischen den kapitalistischen Mächten in der neuen Ära imperialistischer und nationaler Konflikte, in der wir uns derzeit befinden, zu größeren Konflikten und Kriegen führen. Die militärischen Manöver, die das chinesische Regime nach Trumps Angriff auf den Iran im März durchgeführt hat, waren als Warnung gedacht. Sollte China zu dem Schluss kommen, dass es in die Enge getrieben wird, könnte es einige Interventionen zum Schutz seiner strategischen Interessen vornehmen.
Eine sozialistische Alternative zu imperialistischen und kapitalistischen Kriegen
Die Schrecken, die sich weltweit abspielen, sind unlösbar, solange Kapitalismus und Imperialismus existieren. Die Lösung liegt in den Händen der Arbeiter*innenklasse, indem sie den Kapitalismus als Gesellschaftssystem beendet. Die Massen im Nahen Osten und international können kein Vertrauen in den Imperialismus oder eines der reaktionären kapitalistischen, feudalen Regime in der Region haben. Aus den Erfahrungen des Jahres 2011, als Diktaturen im Nahen Osten und in Nordafrika von den Massen gestürzt, aber dann letztlich durch neue Diktaturen ersetzt wurden, müssen Lehren gezogen werden. Die Arbeiter*innenklasse muss durch ihre Organisationen, die wiederbelebt und gegebenenfalls neu aufgebaut werden müssen, den Kampf gegen alle kapitalistischen und imperialistischen Kriege und kapitalistischen Politiker*innen aufnehmen.
Wir fordern:
- Es sind Massenproteste gegen kapitalistische und imperialistische Kriege und Interventionen notwendig. Gewerkschaften und Arbeiter*innenorganisationen sollten zu Protesten aufrufen, um Solidarität mit den Massen im Nahen Osten zu zeigen und sich gegen den Krieg zu stellen.
- Die Gewerkschaften müssen Streiks und andere Aktionen vorbereiten.
- Die Bombardierungen müssen aufhören und das Blutvergießen in der Region beenden. Beendet den Krieg! Kein Krieg für Öl!
- Alle imperialistischen Kräfte raus aus dem Nahen Osten. Für den Aufbau einer unabhängigen Massenbewegung der Arbeiter*innen und Armen im Iran und den Kampf für eine Regierung der Arbeiter*innen und Armen, die die demokratischen Rechte verteidigt und mit dem Kapitalismus bricht. Nieder mit der Todesregierung Netanjahus. Kein Vertrauen in den Imperialismus und die reaktionären Regime in der Region.
- Baut einen gemeinsamen Kampf auf, um eine freiwillige demokratische sozialistische Konföderation des Nahen Ostens zu errichten, die die demokratischen und nationalen Rechte aller Völker des Nahen Ostens verteidigt. Für die Einheit der arbeitenden Menschen im Nahen Osten und international im Kampf gegen unsere gemeinsamen Feinde – Kapitalismus und Imperialismus. Für den Sozialismus als Gegenpol zur kapitalistischen und imperialistischen Barbarei.
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Titelbild: via Wikimedia commons
