0.4 Empfehlung

Israel züchtet die nächste Generation des Hasses gegen sich selbst

Die Bilder zu GAZA umkreisen den Erdball. GAZA. Das erschüttert nicht nur – wie viele sagen – endgültig alle Glaubwürdigkeit in das staatliche Handeln Israels. Es ist wohl auch das Ende des „Wertewestens“. Wer bei dieser fortgesetzten Barbarei nur zuschaut, nicht einmal unmissverständlich protestiert, der tritt alle Menschenrechtskonventionen in die Tonne.

Allen voran sind die Glaubwürdigkeit der USA und immer mehr Deutschlands erschüttert. Beide unterstützen aktiv politisch, finanziell und militärisch das Massensterben, das sich vor unser aller Augen in aller Welt abspielt. Die USA brachten mit ihrem Veto den völkerrechtsverbindlichen Beschluss für einen Waffenstillstand zu Fall.

Genau mit Beginn der BodenOffensive der israelischen Armee am 27.Oktober wurden die westlichen Börsen raketenhaft angefeuert, Quelle finanzen.net

Wo still und heimlich abgefeiert wird, das sind die westlichen Börsen, die seit Beginn des israelischen Feldzugs gegen GAZA raketenhaft in die Höhe schnellten und neue Allzeithöchststände erreichen. Selbstredend, daß die Rüstungsindustrie dabei Spitze ist und der praktische Massentest In GAZA den Wert ihrer Waffenprodukte „unschätzbar“ steigert. Was sich gegen die Palästinenser als besonders wirkungsvolle Tötungsmaschinerie erweisen sollte, dürfte dann demnächst auch andere Völker „beglücken“. [1]https://popularresistance.org/the-weapons-israel-tests-on-palestinians-will-be-used-against-all-of-us/

Keine und wirklich keiner, mit dem ich hier in Asien darüber gesprochen habe, hat auch nur einen Funken Verständnis dafür. „Nicht vergessen“, schallt es wütend u.a. auf IG, Tiktok oder auch Webchat.

Eine Vietnamesin empört sich: „Das laute Antisemitismus-Geschrei aus Europa dient doch aber vor allem dazu, das brutale Abschlachten von palaestinensischen Kindern und Frauen zu verharmlosen und zu rechtfertigen. Verstoerend!“

Die Deutsche Aussenministerin fordert statt der UN Forderung nach Waffenstillstand lediglich eine Waffenpause, um GAZA mit „humanitären Hilfsgütern“ versorgen zu können. Ein Kommentar bringt die Absurdität, das „Scheinheilige Pharisäertum“, aber auch die Befürchtungen der deutschen Außenpolitik auf den Punkt: „Unsere Außenministerin sagt heute im ZDF, das sie für Hilfslieferungen an die Palästinenser im GAZA sei, weil Hunger Terrorismus fördert. Für einen Waffenstillstand plädiert sie nicht. Muss man das so verstehen, dass die Palästinenser dann dankbar sein sollen, dass sie wenigstens satt statt hungrig sterben dürfen ? „

Gerade in Israel gibt es Mahnung über Mahnung, dass das jetzt „vollzogene erbarmungslose Massentöten“ im GAZA unweigerlich den Nährboden bereitet, auf dem Wut, Hass und „Terrorismus“ in noch weit größerem Ausmaß als bisher gedeihen würden. Das Vorgehen der israleischen Armee schütze nicht israelisches und jüdisches Leben. Im Gegenteil es werde weltweit gefährdet und dem Antisemitismus Vorschub geleistet.

„Alle Menschen sind gleich. Menschenrecht ist unteilbar. Völkerrecht gilt für ALLE! “ Was für uns und auch viele Jüd:innen selbstverständliche Verpflichtung aus dem Holocaust ist, nämlich „kein Rassismus und Faschismus von niemandem„, das nimmt außerhalb des Westens dem Westen kaum jemand mehr ab. [2]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/israelische-presse-kritisiert-massiv-bedingungslose-deutsche-unterstuetzung-fuer-die-zionistische-regierungspolitik/ Wer Menschenrecht explizit auf Berlins Straßen auf Israel und Palästina bezogen einfordert, wird sogar neuerdings mit der Polizei konfrontiert. 

Israelische Presse kritisiert massiv “bedingungslose” deutsche Unterstützung für die zionistische Regierungspolitik

Wir dokumentieren hier als Beispiel für die vielen mahnenden Stimmen und Befürchtungen aus Israel den Kommentar eines der renommiertesten israelischen Journalisten. Dieser Kommentar geht unter die Haut.

Israel züchtet die nächste Generation des Hasses gegen sich selbst

Gideon Levy [3]https://antikrieg.com/aktuell/2023_12_09_israelzuechtet.htm?fbclid=IwAR30citXoMJ8XR04TSZxDIU5jwbzBcgHhBecaDipRDupSnWdiivtnx-Gtlk [4]HAARETZ

 Ein trauernder Vater, dessen 8-jähriger Sohn von Soldaten erschossen wurde, stand diese Woche am Eingang seines Hauses am Rande des Flüchtlingslagers Dschenin und sprach die einfache Wahrheit aus: „Diese Kinder werden den Soldaten niemals verzeihen. Ihr zieht eine weitere Generation des Widerstands heran. Jetzt wollen unsere Kinder, dass auch israelische Kinder getötet werden.“

Ich besuchte das Haus des Vaters, Samer al-Ghoul, nach einem Besuch im Lager von Dschenin, wo die israelischen Streitkräfte in den letzten Tagen erneut Zerstörung in erschreckendem Ausmaß angerichtet haben. Etwa 80 Häuser wurden zerstört, alle Straßen des Lagers wurden aufgerissen, und die Abwässer, deren Infrastruktur zerstört wurde, fließen in die Straßen und verbreiten einen üblen Gestank. Die Kinder des Lagers Dschenin suhlen sich darin.

Am anderen Ende der Besatzungszone werden jetzt Tausende von Kindern getötet. Die jüngsten Bilder aus Jabalya zeigen, dass weder Gott noch das israelische Militär Gnade mit den kleinen Kindern haben. Alle 15 Minuten wird in Gaza ein Kind getötet. Alle paar Minuten wird ein Kind in das, was von einem Krankenhaus übrig geblieben ist, gebracht und auf dem schmutzigen Boden abgelegt, manchmal ohne Begleitung.

Manchmal weiß niemand, ob noch jemand von seiner Familie übrig ist, und das Kind blickt mit glasigen Augen verständnislos auf das, was um es herum geschieht. Sein Körper und sein Gesicht sind mit Staub bedeckt; er wurde aus den Trümmern herausgezogen. Diese Bilder werden ununterbrochen auf allen Fernsehkanälen ausgestrahlt, die etwas von Journalismus verstehen, mit Ausnahme des israelischen Fernsehens, das nichts davon zeigt, nachdem es im Dienste des Krieges voll mobilisiert wurde.

All diese Kinder – die Toten, die Sterbenden, die Blutenden, die Stöhnenden, die Verwundeten, die Behinderten, die Waisen, die Verängstigten, die Obdachlosen und Mittellosen – haben Geschwister und Freunde, die mit ihnen aufwachsen. Sie sind die nächste Generation, und sie werden nie vergessen. Während Israel mit seiner schrecklichen und berechtigten Wut über das, was die Hamas ihm angetan hat, und mit der Heilung seiner Wunden und seiner Verwundeten beschäftigt ist, regt sich fast niemand darüber auf, was das israelische Militär in Gaza und Dschenin anrichtet.

Niemand denkt an das Trauma, in dessen Schatten die Kinder von Gaza aufwachsen werden, an das unvorstellbare Leid von Zehntausenden von Kindern, die jetzt hilflos und in existenzieller Angst in den zerstörten Straßen herumlaufen. Sie haben keinen Luftschutzkeller und kein Resilienzzentrum, keine psychologische Beratung und nicht einmal ein Zuhause.

Vielleicht ist es zulässig und natürlich, dass sich eine Nation nur auf ihren eigenen Schmerz konzentriert und den weitaus größeren Schmerz, den sie einer anderen Nation zufügt, ignoriert. Das ist sehr zweifelhaft. Aber dieses Ignorieren wird auch einen Preis haben, den die Israelis eines Tages zu zahlen gezwungen sein werden, und der Preis – zumindest der – muss sie beunruhigen.

Ein ungezügelter und furchtbar grausamer Angriff auf Gaza schafft einen Hass auf Israel, wie wir ihn noch nie gesehen haben, in Gaza, im Westjordanland, in der palästinensischen Diaspora, in der arabischen Welt und überall auf der Welt, wo die Menschen sehen, was die Israelis nicht sehen und nicht sehen wollen. Und was noch viel schlimmer ist, dieser Hass wird gerechtfertigt sein. Nichts wird mehr gerechtfertigt sein.

Sehen Sie sich an, welcher Hass durch einen einzigen barbarischen Angriff in die Herzen fast aller Israelis gesät wurde. Er zerstörte die Überreste des Friedenslagers, er verwandelte den Ruf „Tod den Arabern“ in etwas Anachronistisches und Gemäßigtes. Jetzt heißt es „Tod allen Arabern“. Manche sagen es laut, manche denken es nur. Stellen Sie sich vor, welche Saat des Hasses an jedem Ort aufkeimt, der jetzt den Schrecken ausgesetzt ist, von Shujaiya über Manhattan bis Amman.

Kann man die Schrecken in Gaza sehen und nicht diejenigen hassen, die sie verursachen? Kann man erleben, was in Gaza geschieht, und nicht von Rache träumen? Generationen von Palästinensern haben aufgrund der ersten Nakba Hass auf Israel entwickelt, und andere Generationen werden nun aufgrund der zweiten Nakba, die ihnen versprochen wurde, einen noch größeren Hass entwickeln.

„Die nächste Generation schläft im Nebenzimmer / Ich höre ihn atmen / Die nächste Generation träumt im Nebenzimmer / und murmelt Ängste im Schlaf“, singt Hanan Yovel nach den Worten von Ehud Manor. Auch die nächste palästinensische Generation murmelt Ängste im Schlaf, aber nicht im Nebenzimmer – sie hat keinen Platz.

Und in ein paar Monaten werden die guten Israelis wieder nach Paris und London, Dubai und New York reisen und schockiert sein, wie sehr sie uns hassen. Und warum? Was haben wir falsch gemacht?

Quelle und Übersetzung Antikrieg. Ersterschienen am 7. Dezember 2023 auf HAARETZ. Wir danken für die Publikationsrechte.

Titelfoto, Tiktok privat

References

References
↑1 https://popularresistance.org/the-weapons-israel-tests-on-palestinians-will-be-used-against-all-of-us/
↑2 https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/israelische-presse-kritisiert-massiv-bedingungslose-deutsche-unterstuetzung-fuer-die-zionistische-regierungspolitik/
↑3 https://antikrieg.com/aktuell/2023_12_09_israelzuechtet.htm?fbclid=IwAR30citXoMJ8XR04TSZxDIU5jwbzBcgHhBecaDipRDupSnWdiivtnx-Gtlk
↑4 HAARETZ

„An alle Automobilarbeiter da draußen, die ohne die Vorteile einer Gewerkschaft arbeiten: Jetzt seid ihr dran“

Nach ihren erfolgreichen Tarifkämpfen gegen die Großen Drei der US Autokonzerne und nach ihrer Palästina Solidarität machen die US Autogewerkschaften erneut Furiore. Jetzt sind auch deutsche Autohersteller dran.

„An alle Automobilarbeiter da draußen, die ohne die Vorteile einer Gewerkschaft arbeiten: Jetzt seid ihr dran“ verkündete Shawn Fain, Präsident der Automobilgewerkschaft UAW, Ende November in einem Video. „Seit wir unseren Streik begonnen haben, war die Reaktion der Autoarbeiter in nicht gewerkschaftlich organisierten Unternehmen überwältigend.“ [1]https://uaw.org/all-news/

Als sich die drei Großen Autokonzerne geweigert hatten, die Beschäftigten spürbar an den Rekordgewinnen zu beteiligen, traten diese in den Streik. „Über 40 Tage und Nächte lang hielten die Autoarbeiter bei Ford, GM und Stellantis die Linie und gewannen groß“, erzählen sich nun die Autoarbeiter in allen anderen Unternehmen.

In einem Mobilisierungsvideo der UAW sprechen fünf unorganisierte Autoarbeiter:innen über den historischen Moment in der amerikanischen Autoindustrie.  Ziel ist die Organisierung Aller in der gesamten Branche. Mit Arbeitern von Hyundai, Mercedes, Toyota, Volkswagen und Rivian fängt das Video „These Hands“ den Geist ein, der hinter der Bewegung der Automobilarbeiter:innen steckt, sich jetzt zu Zehntausenden der UAW anzuschließen! „Diese unsere Hände sind es, die jeden Dollar erschaffen!“

„DIESE HÄNDE“, Video von UAW 9

Betroffen sind nicht zuletzt die deutschen Autobauer BMW, Mercedes und Volkswagen, die es bisher „trefflich schäbig“ in den USA verstanden haben, die Rechte von ihren Arbeitern und Angestellten zu beschränken und eine gewerkschaftliche Organisierung in ihren Betrieben zu verhindern.

Das UAW Statement zu BMW lautet: „Der Gewinn von BMW ist in den letzten drei Jahren um über 130 Prozent gestiegen. Anstatt den BMW-Arbeitern ihren gerechten Anteil zu zahlen, gibt das Unternehmen Milliarden für Aktienrückkäufe und über 30 Millionen US-Dollar für die Vergütung von nur sieben Topmanagern aus. Es ist an der Zeit, dass die BMW-Arbeiter aufstehen und für mehr kämpfen!“

Das UAW Statement zu Mercedes lautet: „Der Gewinn von Mercedes ist allein in den letzten Jahren um 200 % gestiegen. Von März bis November 2023 gab das Unternehmen 1,9 Milliarden US-Dollar für Aktienrückkäufe aus, anstatt die Rekordgewinne mit der Belegschaft zu teilen. Es ist an der Zeit, dass die Mercedes-Arbeiter aufstehen und für mehr kämpfen.“

VW Atlas im Werk in Chattanooga in Tennessee nicht mehr lange „gewerkschaftsfrei“

Das UAW Statement zu Volkswagen lautet: „Die Gewinne von Volkswagen sind in den letzten drei Jahren um mehr als 60 Prozent gestiegen, und die Fahrzeugpreise sind um mehr als 40 Prozent gestiegen. VW-Arbeiter in Tennessee werden zurückgelassen, während nur 13 Spitzenmanager zusammen 60 Millionen Dollar einstreichen. Es ist an der Zeit, dass die VW-Arbeiter aufstehen und für mehr kämpfen.“

UAW zeigte: wer die volle Kampfkraft in die Waagschale wirft, kann nur gewinnen! Statt Entlassungen werden Neueinstellungen durchgesetzt. Statt ein Werk platt zu machen wird ein neues Werk aufgebaut. Wie bei den Gewinnen steigen auch die Löhne und Gehälter rapide. Die Streikrechte werden erweitert und nicht eingeschränkt. Und die Beschäftigten bleiben der galloppierenden Inflation nicht hilflos ausgeliefert. [2]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/uaw-gewerkschaften-konsequent-gekaempft-berge-versetzt/

Beflügelt von diesen Erfolgen bei den Großen Drei wollen sich nun tausende Arbeiterinnen von weiteren 13 Herstellern in der UAW organisieren. Es ist mehr als wahrscheinlich , dass sich die Mitgliederzahl der Gewerkschaft im Verlauf dieser Kampagne verdoppeln wird. [3]https://www.automobilwoche.de/nachrichten/us-gewerkschaft-uaw-will-mitglieder-bei-weiteren-herstellern-gewinnen?fbclid=IwAR1H1Fj7hTAMNKlbUt4o5KFB2bJ2ZrsFvSpqZscjC9A-7xNlYXryFs3jI3s Binnen einer Woche haben sich allein bei VW schon über 30% für eine Mitgliedschaft entschieden.[4]https://uaw.org/volkswagen-workers-chattanooga-launch-public-campaign-join-uaw-1000-workers-signed/

Auch Tesla knüpfen sich nun die Kolleg:innen in den USA gezielt vor und stärken damit die internationale Front gegen den ausgesprochen gewerkschaftsfeindlichen Elon Musk.

Aufgrund der Erfahrungen mit zahlreichen Managertypen wie Musk informiert UAW breit über die Rechtslage zu Union Bashing and Mobbing: „Es ist für Arbeitgeber illegal, Arbeitnehmer zu überwachen, zu versprechen, einzumischen oder ihnen zu drohen, ihre Gewerkschaft nicht zu gründen. Hier erfahren Sie, wie Sie erkennen, wann Ihr Chef möglicherweise gegen das Gesetz verstößt, und was Sie tun können, um dies zu verhindern.“


 

Ähnlich ging die IG Metall bei Tesla In Brandenburg in die Offensive und konnte vermelden „IG Metall ist drin bei Tesla“ : „Mehr als Tausend Beschäftigte haben sich bei einer Blitz-Aktion zur IG Metall bekannt. Sie trugen offen Sticker auf ihrer Arbeitskleidung: „Gemeinsam für sichere und gerechte Arbeit bei Tesla“.“ Der Kampf geht jetzt erst richtig los.

Kolleg:innen des Mercedes Werks Stuttgart Untertürkheim berichten ausführlich von den Streiks jenseits des Atlantiks und gratulieren zum Erfolg gegen die Big three. Sie zitieren den UAW Vorsitzenden Fain: „Wir haben den Konzernen, der amerikanischen Öffentlichkeit und der ganzen Welt gezeigt, dass die Arbeiterklasse nicht erledigt ist. Wir haben gerade erst angefangen.“ [5]https://acrobat.adobe.com/id/urn:aaid:sc:EU:c147b4d0-6641-4ba0-9859-fc5f8adb907d

Die US Kolleg:innen haben Zeichen gesetzt. Entschlossen Kämpfen, Siegen, Anfeuern, Organisieren! Zeichen auch für den Standort Deutschland. Um sich international nicht mehr gegeneinander ausspielen zu lassen und auch auf Konzernebene zusammenzuschliessen. „Unser Standort heisst Solidarität.“ Damit können wir alle nur gewinnen!

Auch zum Thema: US Gewerkschaften brechen ihr Schweigen zu Palästina!

Fotos und Videos UAW, wir danken für die Publikationsrechte!

References

Atomwaffen für Europa

Berlin: Forderung nach atomarer Bewaffnung der EU im Wettrüsten mit Moskau wird lauter. Ex-Außenminister Josef Fischer verlangt Aufbau einer „atomaren Abschreckung“. Paris erklärt nuklearen Erstschlag für möglich.

08 Dez 2023

Die hier beschriebene Debatte macht wie durch ein Brennglas sichtbar, was es mit der sog. „Zeitenwende“ auf sich hat. Es ist eine Wende rückwärts. Rückwärts bis in die postfaschistische Nachkriegszeit des Kalten Krieges. In die 50er Jahre. Damals hatte der CDU-Kanzler Adenauer eine „deutsche Atombombe“ gegen die Sowjetunion gefordert. Als die daraufhin entstandene Bewegung „Kampf dem Atomtod“ gegen diese Politik eine Volksbefragung anstrebte, wurde das höchstrichterlich als verfassungswidrig untersagt. Im Ergebnis kam es dann nicht zu einem direkten Zugriff Deutschlands auf die Atombombe sondern zu einem innenpolitischen Konsens, dass es eine europäische Atombewaffnung geben soll. Die damalige Auseinandersetzung kann man auf die Schnelle hier nochmal nachvollziehen:
https://www.swr.de/swr2/wissen/archivradio/bundeskanzler-adenauer-will-atomwaffen-bundestag-debattiert-tagelang-20-bis-2531958-100.html

Die Diskussion scheint 65 Jahre später nun wieder an diesen Punkt zurückgekehrt zu sein. Die gesamte „Lernphase“ der Entspannungspolitik wird entsorgt. Gustav Heinemanns Ausspruch „Frieden ist der Ernstfall“ wirkt heute wie aus einer anderen Welt. Vor dem Hintergrund der Rivalitäten der führenden EU-Mächte ensteht also auch bei den Eliten des Landes erneut der Wunsch nach der „eigenen“ Atombewaffnung. Eine Position, die in den letzten Jahrzehnten nur von der extremen Rechten vertreten wurde. Man darf gespannt sein, ob die SPD, die damals noch dagegen Sturm lief, unter ihrem Kanzler Scholz auch diesen geschichtsvergessenen Ambitionen folgen wird. Wir sind eigentlich schon auf dem Weg. Der deutsche „Verteidigungsminister“ hat sich bereits als „Kriegsminister“ geoutet und strebt „Kriegstüchtigkeit“ an. Auf der Beliebtheitsskala steht er ganz oben.

Die Realität bekommt Züge eines Zombiefilms. (Jochen Gester)

BERLIN (Eigener Bericht, German Foreign Policy)

In Deutschland erstarkt die Forderung nach einer atomaren Bewaffnung der EU. Einem Plädoyer des in Berlin recht einflussreichen Publizisten Herfried Münkler, „Europa“ müsse „atomare Fähigkeiten aufbauen“, hat sich jetzt auch der ehemalige deutsche Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) angeschlossen: „Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung“, behauptet Fischer. Begründet wird die Forderung, die von auflagenstarken deutschen Medien verbreitet wird, mit der Einschätzung, im Falle eines Sieges von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl im November sei der „nukleare Schutzschirm“ der Vereinigten Staaten über Europa nicht mehr gesichert; die EU müsse über eine Alternative verfügen. Kontext ist die Aufrüstung gegen Russland, die von der Bundesregierung energisch vorangetrieben wird; zur konventionellen Aufrüstung und zur Propagierung von „Kriegstüchtigkeit“ kommt nun auch das Streben nach einer nuklearen Bewaffnung hinzu. Frankreichs Force de frappe reiche nicht aus, weil man nicht sicher sein könne, ob Paris im Kriegsfalle wirklich dazu bereit sei, „Litauen oder Polen zu schützen“, erklärt Münkler.

Trump und die NATO

Hintergrund der neuen Debatte über die Beschaffung von Atomwaffen sind, so heißt es, Überlegungen, wie sich die US-Politik gegenüber Europa verändern könnte, sollte Donald Trump im November kommenden Jahres erneut zum US-Präsidenten gewählt werden. Dabei wird auf Berichte verwiesen, denen zufolge Trump vorhabe, gegenüber der NATO auf Distanz zu gehen bzw. sie „auf Stand-by“ zu setzen.[1] Aus Trumps politischem Umfeld sind Pläne bekannt, die NATO „schlafen“ zu lassen, das US-Heer aus Europa abzuziehen und das Bündnis allenfalls noch in einem „großen Krieg“ wiederzuerwecken. Für das zentrale US-Interesse, den Machtkampf gegen China zu gewinnen – notfalls auch militärisch –, sei das transatlantische Bündnis nicht wirklich relevant, heißt es ergänzend. Das werde Trump in der Abkehr von der NATO, mit der er schon während seiner ersten Amtszeit geliebäugelt habe, vermutlich noch bestärken. Komme es zu einem militärischen Rückzug der USA aus Europa und womöglich sogar aus der NATO, dann seien die Staaten Europas nicht nur gezwungen, ihre konventionelle Rüstung deutlich in die Höhe zu fahren. Sie müssten außerdem über eine neue atomare Bewaffnung entscheiden, weil der US-Nuklearschirm dann wohl kaum noch greifen werde.

„Atom-Supermacht Europa“

Ein Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, der all diese Überlegungen skizziert, weist darauf hin, dass eine vergleichbare Lage bereits nach Trumps Wahlsieg im November 2016 entstand.[2] In diesem Zusammenhang müsse, so heißt es, ein Vorstoß der grauen Eminenz der damaligen polnischen Regierung, Jarosław Kaczyński, vom Februar 2017 gesehen werden. Kaczyński erklärte damals, er würde die Etablierung einer „Atom-Supermacht Europa begrüßen“.[3] Bereits zuvor war in Deutschland über die nukleare Bewaffnung der EU oder auch der Bundesrepublik diskutiert worden (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Die Debatte ebbte bald wieder ab; wie es jetzt heißt, waren vor allem NATO-Funktionäre bemüht, sie abzuwürgen, um Trump keinerlei Anlass zum Abzug von US-Truppen aus Europa zu bieten [5] oder auch nur zum Abzug der US-Atombomben, die im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe in mehreren europäischen Staaten stationiert sind, darunter die Bundesrepublik. Die Debatte flammt jetzt allerdings mit Blick auf die Möglichkeit, dass Trump die nächste US-Wahl erneut gewinnt, wieder auf. Wie damals wird sie auch heute wieder vor allem in Deutschland medial befeuert.

„Gemeinsamer Koffer mit rotem Knopf“

Bereits am 14. November äußerte sich in diesem Sinne in einer populären Fernseh-Talkshow ein Kolumnist der Berliner Morgenpost, Hajo Schumacher. Schumacher erklärte, in der Diskussion über den Konflikt mit Russland habe man bislang „das heikelste Thema noch gar nicht angesprochen“: „Wir werden uns fragen müssen: Brauchen wir in Deutschland eigene Atomraketen?“[6] Ähnlich äußerte sich Ende November der Politikwissenschaftler und einflussreiche Polit-Publizist Herfried Münkler. Münkler verlangte in einem Presseinterview: „Europa muss atomare Fähigkeiten aufbauen“.[7] Zwar besitze Großbritannien „Atom-U-Boote, Frankreich die Bombe“; doch sei keineswegs garantiert, dass eines der beiden Länder oder gar beide sie einsetzen würden, um etwa „Litauen oder Polen zu schützen“. Münkler forderte explizit: „Wir brauchen einen gemeinsamen Koffer mit rotem Knopf, der zwischen großen EU-Ländern wandert.“

„Atomare Abschreckung“ der EU

Aktuell hat der frühere deutsche Außenminister Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) nachgelegt. Fischer erklärte am vergangenen Wochenende in einem Interview: „Wir müssen unsere Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen“. Das sei unumgänglich, wenngleich es ihm „überhaupt nicht“ gefalle, erklärte Fischer und zog zur Begründung den Konflikt mit Russland heran: „Solange wir einen Nachbarn Russland haben, der der imperialen Ideologie Putins folgt, können wir nicht darauf verzichten, dieses Russland abzuschrecken.“[8] Außer einer umfassenden konventionellen Aufrüstung, die allerdings „nicht mit Schuldenbremse und ausgeglichenem Haushalten“ möglich sei, sei dabei auch eine nukleare Bewaffnung notwendig. Fischer wurde unter anderem gefragt, ob die Bundesrepublik sich auf nationaler Ebene nuklear bewaffnen solle. „Das ist in der Tat die schwierigste Frage“, erklärte Fischer: „Soll die Bundesrepublik Atomwaffen besitzen? Nein. Europa? Ja.“ „Die EU“, sagte der Grünen-Politiker, „braucht eine eigene atomare Abschreckung.“

Zum Erstschlag bereit

Die neue Atomwaffendebatte führt zu neuen Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Paris. Hintergrund ist, dass Frankreich als einziger EU-Staat Atomwaffen besitzt. Präsident Emmanuel Macron dringt darauf, das geplante europäische Flugabwehrsystem (European Sky Shield Initiative, ESSI) um eine nukleare Abschreckungskomponente zu erweitern. Da diese nach Lage der Dinge von Frankreich gestellt würde und Paris einen herausragenden Einfluss erlangen würde, lehnt die Bundesregierung die Pläne ab.[9] Französische Politiker betonen unterdessen, man sei im Grundsatz auch bereit, als erster Atomwaffen einzusetzen. „Frankreich sagt nicht, dass es nur einen Zweitschlag in Erwägung zieht“, erklärt Thomas Gassilloud, Vorsitzender im Verteidigungsausschuss der Nationalversammlung. Gassilloud wurde kürzlich mit der Aussage zitiert, Paris behalte es sich vor, „auch auf konventionelle Angriffe mit einem Erstschlag zu reagieren“.[10]

[1], [2] Thomas Gutschker, Johannes Leithäuser, Michaela Wiegel, Matthias Wyssuwa: Was macht Europa, wenn Trump gewinnt? Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 03.12.2023.

[3] Konrad Schuller: „Es gilt, dass Frau Merkel für uns das Beste wäre“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.02.2017.

[4] S. dazu Der Schock als Chance und Griff nach der Bombe.

[5] Thomas Gutschker, Johannes Leithäuser, Michaela Wiegel, Matthias Wyssuwa: Was macht Europa, wenn Trump gewinnt? Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 03.12.2023.

[6] Marlen Schubert: Putin: Jetzt wird in Deutschland sogar über dieses Tabu gesprochen. derwesten.de 21.11.2023.

[7] Politologe Herfried Münkler rät Europa zur atomaren Aufrüstung. spiegel.de 29.11.2023.

[8] Joschka Fischer fordert neue Atomwaffen in Europa. spiegel.de 03.12.2023.

[9] S. dazu Die deutsch-französische „Freundschaft“.

[10] Neuer Kurs in Paris. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.11.2023.

Erstveröffentlicht bei German Foreign Policy
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9430

Wir danken für das Publikationsrecht.

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