Immer mehr Länder weltweit gehen auf Distanz zur israelischen Politik, äußern massivste Kritik, auch EU Länder wie Spanien und Irland. Diese Kritik bedeutet keineswegs in irgendeiner Weise das Massaker der HAMAS zu rechtfertigen. Im Gegenteil, wer jetzt nicht das Vorgehen der israelischen Armee kritisiert, macht sich mit seinem humanen Anliegen bei der Verurteilung der HAMAS unglaubwürdig.
„Angesichts der Eskalation der jahrzehntelangen israelischen Besatzung Palästinas und der Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Deutschland müssen wir für Palästina auf die Straße gehen, und zwar so zahlreich wie nie zuvor. Schließt euch uns am 4. November an. Wir sehen uns auf der Straße!
Wir rufen Menschen aus ganz Deutschland und Europa auf, am 4. November 2023 zu einer friedlichen und legalen Demonstration in Solidarität mit Palästina nach Berlin zu kommen.
Seit dem 7. Oktober hat Israel mehr als 5.000 Menschen im belagerten Gazastreifen getötet. In einer Woche warf Israel so viele Bomben auf Gaza ab, wie auf Afghanistan in einem ganzen Jahr geworfen wurden. Die Hälfte der Bevölkerung Gazas sind Kinder. Wissenschaftler*innen warnen, dass Israels Vorgehen in mehrfacher Hinsicht die Definition von Genozid erfüllt.
Die deutsche Regierung bietet Israel weiterhin ihre uneingeschränkte Unterstützung an. Die Stadt Berlin hat fast alle Proteste in Solidarität mit Palästina untersagt, Symbole der palästinensischen Identität in unseren Schulen verboten und eine Welle von Polizeigewalt gegen Palästinenserinnen und ihre Unterstützerinnen ausgelöst, bei der Hunderte von Menschen festgenommen wurden.
Die Versuche, jegliche Kritik an Israel, sich mit den Menschen in Gaza solidarisch zu zeigen und für das verbriefte Völkerrecht auch der Palästinenser einzutreten, als antisemitisch abzustempeln, stößt auf immer mehr Widerspruch. Der Begriff „Antisemitismus“ wird benutzt, um nicht konforme Meinungen mundtot zu machen! Insbesondere die Praxis der Berliner Behörden, laut Augenzeugen willkürlich gegen Palästinensische Symbole vorzugehen und Demonstrationsrechte und Meinungsfreiheit einzuschränken, wird heftig kritisiert. Wohlgemerkt, es geht nicht um das Abfeiern des abscheulichen Massakers der Hamas, sondern um Solidarität mit einem seit Jahrzehnten unterdrückten Volk, um die Durchsetzung von Forderungen, die zuletzt von der UN Vollversammlung beschlossen wurden und auch um eine friedliche Zukunft für alle Israel*innen und Jüd*innen in Nahost! Jüd*innen sind in Deutschland nicht nur durch Anschläge wie an der Brunnenstraße bedroht, sie sehen sich inzwischen auch wieder mit der Polizei konfrontiert, wenn sie es wagen, deutlich auf der Strasse ihre Kritik an der israelischen Regierung und zionistischen Politik zu zeigen!
Vorankündigung Großdemonstration am kommenden Samstag
Wir berichteten schon mehrmals ausführlich zum Thema
Wir veröffentlichen hier den von inzwischen fast 400 Wissenschaftler*innen unterschriebenen
Brief aus Berlin – kritische Wissenschaftler*innen an die deutsche Politik und Öffentlichkeit
Seit den Massakern der Hamas in Israel am 7.10.2023 und der darauf folgenden Kollektivbestrafung Gazas durch das israelische Militär werden in Berlin zahlreiche Proteste verboten, die sich mit der Zivilbevölkerung in Gaza solidarisieren. Hierzu gehören eine Demonstration jüdischer Vereine, eine Demonstration mit dem Titel „Jugend gegen Rassismus“ sowie zahlreiche Demonstrationen palästinensischer Verbände, auch wenn diese sich deutlich als Veranstaltungen für den Frieden positionieren. Als kritische Wissenschaftler*innen rufen wir die verantwortliche Landesregierung dazu auf, politische Repression dieser Art, die etwa auch repressive Anweisungen des Senats an Berliner Schulen umfasst, umgehend zu unterlassen.
Seit dem 7.10. sind in Berlin vermehrt antisemitische Anschläge zu verzeichnen. Auch haben seitdem die polizeilichen Repressionen gegen palästinensische und Palästina-solidarische Menschen sowie gegen große Teile der Bevölkerung in Neukölln ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Die gefährdete Sicherheit jüdischer Menschen in Berlin erfordert eine gesamtgesellschaftliche, solidarische Reaktion. Es braucht antifaschistische Strukturen und Aufklärungsarbeit, demokratische politische Bildung und ein erhöhtes Verständnis für die Vielfalt jüdischen Lebens. Stattdessen sehen wir repressive Maßnahmen wie z.B. racial profiling, durch die ein gesamter Stadtteil kriminalisiert wird. Auch das erfordert eine solidarische Reaktion. Eine derartige Eskalation seitens des Staates führt unter anderem dazu, dass jüdische Menschen sowie Jugendliche und Kinder im Kontext von Demonstrationen Polizeigewalt erfahren. Diese Verletzung der Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ist inakzeptabel. Sie stellt kein probates Mittel gegen den latenten sowie zunehmend aggressiven Antisemitismus in Deutschland dar. Darauf haben in einem offenen Brief vom 22.10. auch über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Kunstschaffende und Wissenschaftler*innen hingewiesen.
Angriffe wie der Brandanschlag auf die jüdische Gemeinde Kahal Adass Jisroel in der Brunnenstraße am 18.10. sowie Demonstrationen gegen die Politik des Staates Israel vor jüdischen Einrichtungen zeugen von einer Gleichsetzung der israelischen Regierung mit jüdischen Menschen und sind eindeutig antisemitisch.
Eine Logik der Gleichsetzung zieht sich in erschreckendem (wenn auch wenig überraschendem) Ausmaß auch durch die deutsche Politik und Öffentlichkeit. So etwa, wenn sich ihre Vertreter*innen im Namen einer vermeintlich pro-jüdischen Staatsräson nahezu ausnahmslos geschlossen hinter die Militäroperationen der israelischen Regierung stellen – obwohl diese bereits von der UN kritisiert und von Expert*innen als genozidal eingeordnet wurden. Wenn im Rahmen des Völkerrechts Israels Recht auf Selbstverteidigung hervorgehoben wird, muss das Verbot einer kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung sowie der Zerstörung ziviler Infrastruktur ebenfalls betont werden. In Deutschland hat man sich gegenüber der seit 2007 andauernden völkerrechtswidrigen und für die Zivilbevölkerung katastrophalen Blockade des Gazastreifens in Indifferenz eingeübt. Der israelischen Regierung jetzt bedingungslose Unterstützung zuzusichern, nährt die Illusion, militärische Besatzung böte eine Perspektive auf Frieden oder Sicherheit.
Die sich aus der Shoah ergebende historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Jüdinnen und Juden wird dabei so interpretiert, dass sie eine kritische Auseinandersetzung mit der offen rechtsextremen Politik eines wichtigen geopolitischen Verbündeten verhindert. Die israelische Journalistin Amira Hass schrieb dazu kürzlich in der israelischen Zeitung Haaretz Sätze, die derzeit kaum ein deutsches Medium veröffentlichen würde: „Ihr Deutschen habt eure Verantwortung, die sich ,aus dem Holocaust ergibt‘ – also aus der Ermordung unter anderem der Familien meiner Eltern und dem Leid der Überlebenden –, längst verraten. Ihr habt sie verraten durch eure vorbehaltlose Unterstützung eines Israels, das besetzt, kolonisiert, den Menschen das Wasser wegnimmt, Land stiehlt, zwei Millionen Menschen im Gazastreifen in einem überfüllten Käfig gefangen hält, Häuser zerstört, ganze Gemeinschaften aus ihren Häusern vertreibt und Siedlergewalt fördert.“ Vorbehaltlose und kritiklose Unterstützung dürfen sich Nationalstaaten aus demokratischer Perspektive nie gegenseitig gewähren, das betrifft auch das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel.
In den ersten Tagen nach dem 7.10. wurden die Massaker im Süden Israels und die Geiselnahmen durch die Hamas teilweise zynisch verharmlost und die Trauer israelischer Angehöriger verhöhnt. Große Teile der Medien sowie der Landes- und Bundespolitik bezeichnen Solidarisierungsbekundungen mit der palästinensischen Zivilbevölkerung allerdings pauschal als Hamas-Verharmlosung oder gar -Verherrlichung und folgen damit ebenfalls einer verheerenden, rassistischen Logik der Gleichsetzung. Palästinensische Menschen sind nicht gleichzusetzen mit der Hamas, ebenso wenig wie jüdische Menschen gleichzusetzen sind mit der israelischen Regierung. Überdies ist die israelische Blockade des Gazastreifens sowie die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik im Westjordanland als politische Rahmenbedingung der Gegenwart anzuerkennen. Wer Kontexte solcher Art nicht berücksichtigt, betreibt eine Politik der Vorverurteilung, verhindert eine Analyse der sozialen Ursachen für Gewalt und bürdet sich innerhalb des aktuellen Konflikts eine enorme Schuld an seiner weiteren Eskalation auf. Die Situation in Berlin zeigt, dass es für palästinensische Menschen in Deutschland derzeit und schon länger kaum Möglichkeiten gibt, sich als politische Subjekte mit eigener Perspektive und Anspruch auf Selbstbestimmung zu äußern, weder politisch noch literarisch oder künstlerisch, da solche Äußerungen zunehmend pauschal als antisemitische Verdachtsfälle betrachtet werden.
In Berlin ist die größte Community der palästinensischen Diaspora in Europa zuhause. Zu den verfassungsrechtlichen Pflichten der hiesigen Regierung gehört es, die Menschen in diesem Land zu schützen. Das gilt für palästinensische Jugendliche, die stattdessen mit der Indifferenz der deutschen Politik und weiter Teile der Öffentlichkeit gegenüber dem Leiden der Zivilbevölkerung in Gaza konfrontiert sind und die nun unter Generalverdacht gestellt und von Politiker*innen mit Ausweisung bedroht werden. Das gilt für jüdische, israelische Regimekritiker*innen, deren Trauer und Bangen um Angehörige in ihrem Heimatland von der deutschen Politik und Öffentlichkeit vereinnahmt werden und deren Raum für öffentliche Anteilnahme ebenfalls beschränkt wird. Die Annahme, dass polizeiliche Repressionen und Einschränkungen der Grundrechte Schutz für diese Bevölkerungsgruppen gewährleistet, ist ein Irrglaube.
Repression schürt Ressentiments. Gewalt erzeugt Gegengewalt und erschwert das solidarische Zusammenleben, das in Berlin an vielen Stellen praktiziert wird. Das polizeiliche Vorgehen fällt demnach zulasten der Angehörigen und Anteilnehmenden beider Seiten in diesem Krieg. Es schränkt nicht nur grundlegende politische Rechte für gerade jene ein, die keinen eigenen Staat haben, der sich für sie einsetzt, sondern verhindert aktiv politische Allianzen zwischen marginalisierten Gruppen in Berlin, die in der derzeitigen Anti-Migrationsdebatte in Deutschland ohnehin öffentlich gebrandmarkt und diskriminiert werden. Dass Forderungen nach Abschiebungen von Palästinenser*innen gerade dann lauter werden, wenn in Israel und Palästina Krieg herrscht und die Zivilbevölkerung mit systematischer militärischer Gewalt und Vertreibung bedroht wird, zeugt von einer besonders perfiden Menschenverachtung.
Am Tag nach dem Angriff der Hamas erzielte die AfD in Bayern und Hessen mit einem rechtsextremen Programm signifikante Wahlerfolge. Hubert Aiwanger, der erst kurz zuvor als vermeintlicher Autor eines antisemitischen Flugblattes neue Bekanntheit erlangte, wurde erstmals direkt gewählt. Die antisemitische Gefahr in Deutschland primär in Protesten gegen die Gewalt des israelischen Militärs im Gazastreifen zu verorten, ist rassistischer Populismus und ignoriert die historisch tiefen und gesellschaftlich wirkmächtigen antisemitischen Tendenzen in breiten Teilen der Gesellschaft, Polizeibehörden und Parlamente.
Es ist die Aufgabe kritischer Wissenschaft, gesellschaftliche Unterdrückungsverhältnisse zu beschreiben, zu benennen und ihre Zusammenhänge zu analysieren. Auch wenn Rassismus und Antisemitismus unterschiedliche Dynamiken der Unterdrückung zugrunde liegen, sind sie aus dieser Perspektive innerhalb derselben gesellschaftlichen Verhältnisse zu bekämpfen. Das bedeutet auch, die Verhältnisse zu bekämpfen, in denen sie reproduziert werden. Wie Leid und Gewalt sich in der Gegenwart zeigen, muss der Maßstab dafür sein, um politische Linien für diesen Kampf zu bestimmen. Ein ahistorisches Verständnis von Antisemitismus und Holocaust-Gedenken, wie es an vielen Stellen längst folgenschwer die deutsche Gesellschaft durchzieht, untergräbt eine Sensibilität für multidirektionale Gewaltverhältnisse und das Leid, das sie hervorbringen. Eine solche Sensibilität ist die Voraussetzung für Solidarität.
Gegen jeden Antisemitismus. Gegen Polizeigewalt und Rassismus.
Freilassung aller Geiseln und Waffenstillstand jetzt.
Die Unterzeichner*innen sprechen nicht im Namen ihrer Institutionen.
Erstunterzeichner*innen:
Robel Afeworki Abay, Alice Salomon Hochschule Berlin Caroline Adler, Universität Hamburg Yasmin Afshar, Humboldt Universität Berlin / Centre Marc Bloch Ömer Alkin, Hochschule Niederrhein Schirin Amir-Moazami, Freie Universität Berlin Balz Andrea Alter, Universität Freiburg Ricarda Ameling, Freie Universität Berlin Susan Arndt, Universität Bayreuth Annabella Backes, Freie Universität Berlin
André Bank, GIGA German Institute for Global and Area Studies Denise Bergold-Caldwell, Universität Innsbruck Kelly Bescherer, Leuphana Universität Lüneburg Marius Bickhardt, Centre Marc Bloch Berlin / Sciences Po Paris Beate Binder, Humboldt-Universität zu Berlin Tamar Blickstein, Freie Universität Berlin Jacob Blumenfeld, Universität Oldenburg Manuela Boatcă, Universität Freiburg Jandra Böttger, Freie Universität Berlin Carna Brkovic, Johannes Gutenberg-Universität Mainz Sabine Broeck, Universität Bremen Johanna Bröse, Universität zu Köln Regina Brückner, Freie Universität Berlin Johannes Bruder, FHNW Hochschule für Gestaltung und Kunst Mirjam S. Brusius, London/Paris Dennis Büscher-Ulbrich, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Jonathon Catlin, University of Rochester Robin Celikates, Freie Universität Berlin Sérgio Costa, Freie Universität Berlin Katja Diefenbach, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) Claudia Derichs, Humboldt Universität Berlin Hansjörg Dilger, Freie Universität Berlin Sultan Doughan, Goldsmiths, University of London Charlie Ebert, Freie Universität Berlin Sima Ehrentraut, Universität Wien Fatima El-Tayeb, Yale University Antke Engel, Institut für Queer Theory Berlin Moritz Epple, Goethe-Universität Frankfurt am Main Cornelia Ertl, Freie Universität Berlin Felix Leonhart Esch, Leuphana Universität Lüneburg Friederike Faust, Georg-August-Universität Göttingen Mario Faust-Scalisi, Universität Bayreuth Franziska Fay, Johannes Gutenberg-Universität Mainz Jessica Feely, Berlin/London Bahar Firat, Freie Universität Berlin Tiffany N. Florvil, University of New Mexico/Radcliffe Institute Bettina Fritzsche, Pädagogische Hochschule Freiburg Daniel Fuchs, Humboldt-Universität zu Berlin Gregory Gan, Freie Universität Berlin Cannelle Gignoux, Centre Marc Bloch Joël Glasman, Universität Bayreuth Muriel Gonzalez Athenas, Universität Innsbruck Jule Govrin, Freie Universität Berlin Encarnación Gutiérrez Rodríguez, Goethe-Universität Frankfurt Annika Haas, Universität der Künste Berlin Leila Haghighat, Hochschule für Bildende Künste Braunschweig / Akademie der Künste Wien Meike Haken, Technische Universität Berlin Hilkje C. Hänel, Universität Potsdam Matthew Hannah, Universität Bayreuth Jens Hanssen, University of Toronto Jonas Harbke, Zeppelin Universität Sabine Hark, Technische Universität Berlin Angela Harutyunyan, Universität der Künste Berlin Nanna Heidenreich, Universität für Angewandte Kunst Wien Jonas Heller, Goethe Universität Frankfurt Martin H. Herrnstadt, Universität Bremen Billy Holzberg, King’s College London Katharina Hoppe, Goethe Universität Frankfurt Sarah Horn, Johannes Gutenberg-Universität Mainz Isabelle Ihring, Evangelische Hochschule Freiburg Daniel James, Technische Universität Dresden Gesa Jessen, Freie Universität Berlin Rebecca Hanna John, Leuphana Universität Lüneburg Ulrike Jordan, Leuphana Universität Lüneburg Alp Kayserilioğlu, Universität Tübingen Serhat Karakayali, Leuphana Universität Lüneburg Omar Kasmani, Freie Universität Berlin Frank Kelleter, Freie Universität Berlin Ina Kerner, Universität Koblenz Sami Khatib, Orient-Institut Beirut Nazlı Kilerci-Stevanović, Freie Universität Berlin Luis Kliche Navas, Freie Universität Berlin Darja Klingenberg, Europa Universität Viadrina Frankfurt Oder Henrike Kohpeiß, Freie Universität Berlin Katrin Köppert, Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig Aino Korvensyrjä, University of Helsinki / Freie Universität Berlin Kira Kosnick, Europa-Universität Viadrina Björn Kraus, Ev. Hochschule Freiburg Quill R Kukla, Georgetown University Katharina Lenner, University of Bath Aleksandra Lewicki, University of Sussex Marlon Lieber, Goethe-Universität Frankfurt Agata Lisiak, Bard College Berlin Daniel Loick, Universität Amsterdam Carolin Loysa, Freie Universität Berlin David Ludwig, Wageningen University Margreth Lünenborg, Freie Universität Berlin Jacob Lypp, London School of Economics and Political Science Anouk Madörin, ehem. Universität Potsdam Ana Makhashvili, Freie Universität Berlin Dominik Mattes, Freie Universität Berlin Annika Mattissek, Universität Freiburg Paul Mecheril, Universität Bielefeld Julia Mehlmann, Zeppelin Universität Friedrichshafen Hanna Meißner, Technische Universität Berlin Torsten Menge, Northwestern University Qatar Mari Mikkola, University of Amsterdam Alyssa Miller, German Institute for Global and Area Studies (GIGA) Laibor K. Moko, Freie Universität Berlin Norma Möllers, Queen’s University Kingston Ana María Miranda Mora, Technische Universität Dresden Dirk Moses, The City College of New York Max Müller, Martin-Luther-Universität-Halle-Wittenberg Börries Nehe, Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin Anthony Obst, Freie Universität Berlin Britta Ohm, Johannes Gutenberg-Universität Mainz Jasmine Wanjiru Onstad, Humboldt-Universität zu Berlin Benjamin Opratko, Leuphana Universität Lüneburg Stefan Ouma, Universität Bayreuth Kathrin Peters, Universität der Künste Berlin Hanna Pfeifer, Goethe Universität Frankfurt Michelle Pfeifer, Technische Universität Dresden Lucio Piccoli, Freie Universität Berlin Nelly Y. Pinkrah, Technische Universität Dresden / Leuphana Universität Lüneburg Caroline Pitzen, Hochschule für Gestaltung Offenbach Ziga Podgornik Jakil, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) Anita von Poser, Martin Luther University Halle-Wittenberg Francesca Raimondi, Freie Universität Berlin Gereon Rahnfeld, Bauhaus-Universität Weimar Udi Raz, Freie Universität Berlin Howie Rechavia-Taylor, London School of Economics and Political Science (LSE) Gala Rexer, University College London Karina Rocktäschel, Freie Universität Berlin Achim Rohde, Universität Hamburg Sophia Rohwetter, Akademie der bildenden Künste, Wien Julia Roth, Universität Bielefeld Michael Rothberg, UCLA Melcher Ruhkopf, Leuphana Universität Lüneburg Uta Ruppert, Goethe Universität Frankfurt/Main Daniela Russ, Universität Leipzig Fabio Santos, University of California, Berkeley / Freie Universität Berlin Myriam Sauer, Freie Universität Berlin Johanna Schaffer, Kunsthochschule Kassel Stephan Scheel, Leuphana Universität Lüneburg Gabriel Scheidecker, Universität Zürich Miriam Schickler, Kunsthochschule Kassel Benjamin Schütze, Arnold Bergstraesser Institut Lili Schwoerer, Oxford Brookes University Rüdiger Seesemann, Universität Bayreuth Todd Sekuler, Humboldt-Universität zu Berlin Marc Siegel, Johannes Gutenberg-Universität Mainz Véronique Sina, Goethe-Universität Frankfurt Jan Slaby, Freie Universität Berlin Susanne Söderberg, University of Queen’s, Canada Ruth Sonderegger, Akademie der bildenden Künste Wien Eva Spiekermann, University of Oxford Jannis Steinke, TU Braunschweig Maurice Stierl, Universität Osnabrück Lukas Stolz, Leuphana Universität Lüneburg Juliana M. Streva, Freie Universität Berlin Simon Strick, Universität Potsdam Katharina Tchelidze, Leuphana Universität Lüneburg Vanessa Thompson, Queen’s University Kingston Mayıs Tokel, Freie Universität Berlin Hanan Toukan, Bard College Berlin Alyosxa Tudor, SOAS University of London Pinar Tuzcu, Queen’s University, Kingston Nur Yasemin Ural, Universität Leipzig Pablo Valdivia, Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder Çağan Varol, Universität Göttingen Frieder Vogelmann, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Julian Volz, Leuphana Universität Lüneburg Maxi Wallenhorst, Leuphana Universität Lüneburg Caleb Ward, Universität Hamburg Christopher Weickenmeier, Leuphana Universität Lüneburg Catherine Whittaker, Goethe-Universität Frankfurt am Main Thilo Wiertz, Universität Freiburg Heidemarie Winkel, Universität Bielefeld Özge Yaka, Freie Universität Berlin Franzisca Zanker, Arnold Bergstraesser Institut Olaf Zenker, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Tirdad Zolghadr, Universität der Künste Berlin
Berlin 28.10. 2023 . Es waren 1500 Teilnehmer angemeldet. Veranstalter Global South United. Initiatoren: Palstine Speaks, Jewisch Voice, Jüdischer Antifaschistischer Bund, Abschaffung des Abschiebegefängnisses BER Berlin . Viele andere schlossen sich dem Bündnis an.
Es kamen laut Polizeiangaben mehr als 11 000 Demonstranten, laut Beobachter waren es mehr als doppelt soviele. Juden und Palästinenser und Menschen aus vielen Ländern gemeinsam! Selbst die Polizei bescheinigte der Veranstaltung, dass sie weitgehend friedlich verlaufen sei. In der Trauer über die Opfer auf allen Seiten der Gewalteskalation zeigte sich Wut.
Im Mittelpunkt stand die Solidarität mit den Menschen aktuell im Gaza sowie die generelle Verteidigung der Rechte der Palästinenser und aller Länder des globalen Südens, die nicht mehr Willens sind, die westliche Politik des Neokolonialismus widerstandslos hinzunehmen. Menschen- und Völkerrecht, Waffenstillstand und Versorgung der Menschen im Gaza , wie von der UN Vollversammlung gefordert, sind hier und jetzt umzusetzen. Deutschland wird wegen seiner „bedingungslosen“ Soldarität mit einer rechtsextem durchsetzten israelischen Regierungspolitik kritisiert.
Die Bewegung positioniert sich eindeutig gegen Antisemitimus und Rassimsus jeglicher Art. Aber Kritik an der israelischen Politik sei alles andere als antisemitisch. Nur wenn die Unterdrückung der Palästinenser durch den Zionismus aufhört, gibt es auch eine friedliche Perspektive für alle Israelis. Immer wieder skandierten die Demonstranten „Israel bombardiert, Deutschland finanziert“.
Zum Bündnis gehörten auch etliche Vertreter des jüdischen Glaubens, die sich nicht dem Diktat von Zionismus und der aktuellen „faschistoiden“ Regierung unterwerfen wollen. Es sei ein Skandal, wie immer wieder in Deutschland versucht werde, Stimmen, die sich für Völker- und Menschenrecht einsetzten, mundtot zu machen. Neben der Anerkennung des Existenzrechts von Israel gehört ebenso „bedingungslos“ die Anerkennung der Rechte der Palästinenser, die Umsetzung der UN Resolutionen sowie die Aufhebung der Besatzung und aller Repressionen durch den israelischen Staat. Zur Verurteilung des abscheulichen Massakers der HAMAS gehört auch „bedingungslos“ die Verurteilung und Einstellung einer jahrzehntelang betriebenen Unterdrückung der Palestinenser. Alle Leben sind gleich.
49 Prozent der israelischen Bevölkerung sind laut einer aktuellen Umfrage selbst nicht mit dem Vorgehen der eigenen Regierung einverstanden. Und ebenso bestätigt eine brandneue Statistik zum GAZA: die dort lebenden Palästinenser sind nicht gleich HAMAS. Zwei Drittel lehnen die HAMAS ab. Aber jede Bombe, die die HAMAS Terroristen endültig auslöschen soll, tötet unendlich mehr unschuldige Zivilisten. Und bei jedem Kind, dessen Bruder oder Schwester oder Vater oder Mutter dem Bombenterror zum Opfer fallen, gräbt sich Trauer, Verzweiflung und ohnmächtiger Hass ein. Ein Nährboden, auf dem neuer Terror entsteht, dem dann wieder Israellis und Juden zum Opfer fallen.
Noch für den Tag vorher war eine Kundgebung mit dem Motto: „Berliner Kinder für Gazas Kinder“ auf dem Alexanderplatz verboten worden. Berliner Kinder wollten ihre Solidarität und ihr Mitgefühl mit ihren Altersgenossen im Gaza öffentlich zeigen. Denn es sind vor allem Kinder, die in diesem Bombardement der israelischen Armee sterben. Bisher wurden laut offiziellen Angaben allein 2913 Kinder (Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost) in den letzten 3 Wochen getötet . Zum Vergleich, um das ganze Ausmaß der aktuell stattfindenen Barbarei zu verdeutichen : es waren 560 Kinder, die laut offzieller Zählung in eineinhalb Jahren dem Ukrainekrieg zum Opfer fielen (Statista 8.10.23). Als sich trotz Verbot am Freitag ein paar dutzend Menschen und Kinder mit Plakaten wie “Ich will doch nur mit meinen Freunden spielen” oder “Die Bomben sind so laut, ich kann nicht schlafen” auf dem Alexanderplatz versammelten, ließen die Berliner Ordnungshüter, anders als am Samstag, wo sie sich hoffnungslos in der Unterzahl fühlten, die Muskeln spielen. Die „Kinder“ – versammlung wurde wegen des vermeintlichen „Bedrohungspotentials“ ohne jegliches Pardon wieder aufgelöst. [1]https://twitter.com/DemocratiaBLN/status/1717958085396803863/photo/1
Der deutsche Mainstream hatte kein Problem damit, „Kindermörder Russland“ auszurufen, heute geisseln Presseorgane wie der Tagesspiegel jeden als Antisemit, der ein Transparent mit der Aufschrift „Kindermörder Israel“ trägt, obwohl die Zahl der getöteten Kinder im Gaza schon nach wenigen Tagen ein Vielfaches übersteigt.
28.10. London Bild Ahmed Samir
Warum die Demonstation von Global South United angesichts sonst so restriktiver Maßnahmmen der Berliner Behörden überhaupt erlaubt wurde, darüber lässt sich nur spekulieren. Einige sind der Meinung, dass ein Verbot als internationales Zeichen und Affront gegen die Mehrheit aller UN Länder und den aktuellen UN Beschluss gewertet werden könnte . Ausserdem fanden die Proteste international statt. So demonstrierten auch in London 10 Tausende unter dem Dach von Global South United (siehe Bild Ahmed Samir)
Es gab noch zwei weitere kleinere Palästina-Solidaritäts-Demonstrationen in Berlin. Wir wünschen uns, dass es zu einem Zusammenschluss der Proteste kommt.
Wir publizieren hier den englisch verfassten Aufruf (automatisch übersetzt) auf Deutsch:
Wir rufen zum Massenprotest unter dem Titel „GLOBAL SOUTH UNITED“ auf.
Dies ist ein intersektionaler globaler Kampf; seine Facetten sind miteinander verbunden! Wir werden uns niemals von der Kolonialmentalität der westlichen Politik unterkriegen lassen! Wir müssen uns gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung in all ihren Erscheinungsformen wie Rassismus, einschließlich antijüdischem Rassismus, zusammenschließen und Grenzen und Industrien überschreiten, um eine globale Bewegung für soziale, rassische und klimatische Gerechtigkeit zu fördern.
Initiatoren u.a.: Palestine Speaks, Jewish Voice, Jüdischer Antifaschistischer Bund, Abschaffung des Abschiebegefängnisses BER Berlin
Da stehen wir, nach mehr als 100 Jahren antikolonialem Kampf und 75 Jahren Vertreibung und Apartheid in Palästina, nach mehr als 5 Jahrhunderten Kolonialismus in der globalen Mehrheit!
Genug ist genug! Wir werden nicht schweigen!
Deutschland will seine historische Schuld mit unserem Blut abwaschen, wo selbst die Trauer um unsere Lieben, die seit Wochen unter der Apartheid Völkermorden ausgesetzt sind, verboten ist.
Deutschland ermöglicht diktatorische Regime, es erlässt rassistische Regelungen zur Festung europäischer Grenzpolitik und Ausbeutung. Da die Befreiung Palästinas mit Befreiung und Freiheit überall im globalen Süden verbunden ist, erkennen wir in unserem kollektiven Bewusstsein, dass es wichtig ist, unseren Befreiungskampf auszuweiten und mit anderen verschiedenen Gemeinschaften in Berlin, in Deutschland und darüber hinaus zu verbinden. Die Unterdrückung und die Gewalt der kolonialen Kontinuitäten treffen uns alle hier, in Palästina und im globalen Süden.
Europa hat durch seine Rolle bei der Förderung von Konflikten, der Aufrechterhaltung von Ungerechtigkeiten, der Förderung des Waffenhandels, der Diktierung der EU-Politik, der Beeinflussung des Lebensstandards, der Wahrung der Vorherrschaft der Weißen und der Aufrechterhaltung kolonialer Hinterlassenschaften unzählige Menschen dazu gezwungen, aus ihren Heimatländern zu fliehen. Doch wer die Westküste erreicht, wird ungleich behandelt, seine Rechte werden verletzt und die Grenzen Europas werden militarisiert, was zum Verlust Tausender Menschenleben geführt hat. Darüber hinaus werden sie bei ihrer Ankunft oft in Isolationslagern verbannt und ihnen werden ihre grundlegenden Menschenrechte und Bedürfnisse verweigert.
Wir müssen anerkennen, dass niemand frei ist, bis wir alle frei sind!
Die anhaltenden Kämpfe der globalen Mehrheit erfordern grenzenlose und unerschütterliche Solidarität. Um die Dominanz der weißen Vorherrschaft herauszufordern und die Dekolonisierung anzugehen, ist es unerlässlich, dass wir die Perspektiven von Gemeinschaften einbeziehen, die seit Jahrhunderten unter dem Joch des Kolonialismus und des rassistischen Kapitalismus leiden.
Wir müssen uns gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung in all ihren Erscheinungsformen wie Rassismus, einschließlich antijüdischem Rassismus, zusammenschließen und Grenzen und Industrien überschreiten, um eine globale Bewegung für soziale, rassische und klimatische Gerechtigkeit zu fördern.
Wir suchen die Einheit mit unseren Mitaktivisten und Gemeinschaften sowohl vor Ort als auch im gesamten globalen Süden und in der Mehrheit. Wir laden alle Gruppen, Organisationen, Kollektive und Einzelpersonen, die sich für den Abbau von Grenzen, die Bekämpfung der Polizeibrutalität, den Widerstand gegen die Militarisierung, den Kampf gegen die Apartheid, die kolonialen Kontinuitäten, die Herausforderung des Gefängnis-Industrie-Komplexes, den Abbau des Patriarchats und den Abbau des Kapitalismus einsetzen, herzlich ein, sich zu organisieren und beizutreten Wir gehen aus Solidarität auf die Straße für einen antikolonialen Protest zusammen mit unseren Geschwistern und Gemeinschaften in der globalen Mehrheit, um den anhaltenden Völkermord an unserem Leben und in unseren Häusern zu beenden!
Wir rufen zum Massenprotest auf unter dem Titel:
GLOBAL SOUTH UNITED
Titelfoto und Fotos, wenn nicht anders angegeben ,von Teilnehmern
