In Deutschland, aber auch in Polen ist die Bereitschaft als Soldat zu kämpfen gering


Bild: asov-Selbstmarketing

Von Florian Rötzer

Der Krieg in der Ukraine hat wieder das Bild vom heroisch für sein Land kämpfenden (männlichen) Soldaten mit seinem Kriegerethos beschwört, aber die reale Bereitschaft dazu versiegt auch hier.

In der Ukraine fehlen Soldaten, die den Westen, die Freiheit und das eigene Land unter massenhaften Einsatz ihres Lebens gegen Russland verteidigen sollen. Aufgrund von Munitions- und Soldatenmangel weichen die ukrainischen Truppen bereits ein wenig zurück, an eine Offensive ist vorerst nicht zu denken. Präsident Selenskij propagiert weiterhin eine militärische Lösung, natürlich zugunsten der Ukraine und mit dem heldenhaften Einsatz der Ukrainer und einiger Legionäre, die kämpfen wollten oder zwangsrekrutiert wurden.

Jetzt hofft man vor allem auf (neue) Technik, um Russland auch hinter der Front anzugreifen, aber auch auf eine massive Mobilisierung, um diejenigen, die sich bislang dem Militär entziehen konnten, an die Front zu bringen. Auch an die vielen Männer, die aus der Ukraine trotz Ausreiseverbot geflohen sind, um nicht kämpfen zu müssen.

Aufbäumen gegen die postheroische Gesellschaft

Langsam dämmert die Erkenntnis, dass große Teile der ukrainischen Gesellschaft keineswegs willens sind, ihr Leben für den ukrainischen Bandera-Nationalismus zu opfern, der sich nach dem Maidan-Regierungssturz und getragen von militanten Freiwilligenverbänden, die den Kampf gegen die ostukrainischen Separatisten führten, verbreitete. Damit einher ging die gegen die liberale westliche Kultur gerichtete Feier der kriegerischen Männlichkeit, des tapferen und todesmutigen Helden, des mit Waffen überladenen Kriegers. Nicht von unten, sondern vom Kreml aus wird eine ganz ähnliche post-post-heroische Ideologie propagiert, die einhergeht mit dem Versuch, das traditionelle, binäre und durch männliche Herrschaft gekennzeichnete Verhältnis der Geschlechter zu bewahren bzw. wiederherzustellen. Die Ablehnung von LBQT und der Verweichlichung gehört dazu.

Das Männer-Krieger-Bild ähnelt dem islamistischen Kult der ebenfalls nie ohne Waffen auftretenden „Märtyrer“ von al-Qaida, des Islamischen Staats, der Taliban, der Hamas, allesamt Männer, mit dem Slogan „Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod“, irgendwie auch vermeintliche Freiheitskämpfer. Die können allerdings wahlweise gegen den Westen oder für diesen kämpfen. Man erinnert sich an die Ausführungen von Klaus Theweleit in seinen „Männerphantasien“, die nun wiedergekehrt sind, allerdings können sie nur Teile der Gesellschaft erfassen.

In Israel lässt sich nicht wirklich eine Anti-Kriegsbewegung feststellen, im Gazastreifen konnte die Hamas keinen Aufstand entfesseln, auch wenn im Westjordanland vereinzelt Palästinenser zu den Waffen greifen oder Anschläge ausführen. In Russland sind viele geflohen, noch scheut der Kreml vor einer Zwangsmobilisierung zurück. In der Ukraine ist der Menschennachschub an die Front als Kanonenfutter versiegt. Wer sich nicht freiwillig gemeldet hat, will auch nicht an die Front, schon gar nicht, wer vor dem Krieg ins Ausland geflüchtet ist. Das ist nicht gerecht, wie die Kriegsbefürworter und die Soldaten an der Front sagen, die fürchten müssen zu sterben oder die unter den harten Fronteinsätzen leiden. Aber da sind dann auch die Kriegsbefürworter, die selbst nicht kämpfen und die ihre Kinder im Ausland verstecken. Neben den Freiwilligen kommen an die Front diejenigen, die keine Beziehungen und wenig Geld haben. Das war schon immer so. Die lautesten Kriegspropagandisten leben sicher hinter der Front und profitieren oft genug davon.

17 Prozent der Deutschen wären bereit, im Falle eines Angriffs aif Deutschland zur Waffe zu greifen

Auch in Deutschland ruft der Verteidigungsminister, der nie an die Front kommen wird, ebenso wie andere Propagandisten wie Strack-Zimmermann, Kiesewetter, Baerbock oder Carlo Marsala, dazu auf, dass die Gesellschaft „kriegstüchtig“ werden müsse. Es geht also nicht primär darum, Wege zu finden, wie Frieden hergestellt werden kann, sondern um mackerhafte Abschreckung und Kriegsführung. Nur gut, dass sich die deutsche Gesellschaft offenbar davon (noch) nicht anstecken lässt.

Nach einer stern-Umfrage wären 61 Prozent nicht bereit, im Falle eines militärischen Angriffs Deutschland mit der Waffe zu verteidigen, 40 Prozent davon sagen, sie würden das auf keinen Fall machen. Auf jeden Fall bereit wären 17 Prozent, wahrscheinlich 19 Prozent.

Mit der Kriegswilligkeit ist es also nicht groß zu rechnen, das zeigt sich auch daran, dass die Bundeswehr seit Jahren und schon vor dem Krieg in der Ukraine keinen Erfolg hat, ihr Personal zu steigern. Erreichen will man bis 2031 203.000 Soldatinnen und Soldaten, seit Jahren sind es mit kleineren Schwankungen 20.000 zu wenig. 2013 waren es mit 191.838 aktiven Soldaten und Soldatinnen noch 10.000 mehr als im Oktober 2023. Kriegstüchtig, wie das Verteidigungsminister Pistorius wünscht, ist Deutschland nicht, deswegen würde der Minister gerne einen Mentalitätswandel voranbringen, da die Deutschen durch zu langen Frieden kämpferisch verkümmert sind, man könnte auch sagen: verweichlicht. Daher wird von Pistorius, Militärexperten und manchen Medien Angst geschürt: „Putin-Angriff in „fünf bis acht Jahren“: Deutschland wehrlos?“

In Polen, das zur europäischen Militärmacht werden wollte, Sinn nur 15 Prozent zur Verteidigung gegen einen russischen Angriff bereit

Die Angst vor Putins Russland wurde lange Zeit von der PiS-Partei in Polen geschürt. Dort wurde der Rüstungshaushalt verdoppelt, jährlich steckt das Land 3,9 Prozent des BIP in die Verteidigung. Polen sollte zur europäischen Militärmacht werden, die Streitkräfte sollten von 160.000 im Jahr 2022 bis 2035 auf 300.000 Männer und Frauen fast verdoppelt werden. Der Ukraine-Krieg kam nicht ungelegen, man konnte alte Systeme wie Flugzeuge und Panzer an die Ukraine geben und sich mit neuen Waffensystemen aus den USA, aber etwa auch aus Südkorea eindecken. Die Frage wird sein, ob die neue polnische Regierung diese großen Ausgaben weiter stemmen will. Nach einem OECD-Bericht leben die Polen „viel kürzer als der Weltdurchschnitt, sie sterben häufiger und sind zu selten körperlich aktiv“.

Rzeczpospolita schreibt, dass nach einer Umfrage auch die Polen bei einem russischen Angriff nicht zu den Waffen stürmen würden. 15,7 Prozent der Befragten sagten, dass sie in diesem Falle in die Armee eintreten würden, als Freiwillige. 29 Prozent würden sich ehrenamtlich beispielsweise in einem Krankenhaus engagieren. 25,5 Prozent würden in einen sicheren Teil des Landes ziehen, 22 Prozent würden nichts tun und 11,9 Prozent mitsamt Familien ins Ausland gehen.  11,6 % wissen nicht, was sie tun werden.

2023 sind mit 18.706 mehr Soldatinnen und Soldaten aus der Armee ausgetreten als in den letzten Jahren, darunter 9759 aus den Territorialverteidigungskräften. 4834 Soldatinnen und Soldaten haben schon eine Kündigung eingereicht, die nächstes Jahr zum Austritt führt. 22.079 sind der Armee oder den Territorialstreitkräften beigetreten.

Erszveröffentlich auf Overton Magazin, v. 23.12.2023
https://overton-magazin.de/top-story/in-deutschland-aber-auch-in-polen-ist-die-bereitschaft-als-soldat-zu-kaempfen-gering/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Die künftige Ostfront

In einer Reihe vernetzter Manöver probt die NATO ab Frühjahr nächsten Jahres den Krieg gegen Russland. Deutschland beteiligt sich unter anderem mit dem Großmanöver Quadriga 2024.

19 Dez 2023

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Deutschland und seine NATO-Verbündeten werden Anfang kommenden Jahres vier Monate lang einen umfassenden Krieg gegen Russland proben. Dazu vernetzt die NATO mehrere Großmanöver, Übungen und Teilübungen zu einem simulierten „Schlachtfeldnetzwerk“ an einer künftigen Ostfront. Laut Angaben der Bundeswehr ist das Großmanöver Quadriga 2024, bei dem Deutschland im Mittelpunkt steht, der deutsche Beitrag zu der parallel laufenden übergeordneten NATO-Kriegsübung Steadfast Defender, in deren Rahmen das westliche Militärbündnis mehrere zehntausend Soldaten aller NATO-Staaten nach Osteuropa verlegen und unter anderem in Norwegen, Litauen, Polen, Deutschland, Ungarn und Rumänien den Landkrieg gegen Russland trainieren will. Berichten zufolge werden die NATO-Streitkräfte dabei erstmals auf der Grundlage realer geografischer Daten den Krieg üben. Auch der simulierte Feind wird, anders als bei Kriegsübungen sonst üblich, offen benannt: eine von Russland geführte Koalition. Quadriga 2024 soll, so heißt es bei der Bundeswehr, „insbesondere in der deutschen Öffentlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar“ sein.

Quadriga 2024

Die Bundesrepublik steht, wie die Bundeswehr auf ihrer Internetseite mitteilt, „im Mittelpunkt“ des von der NATO durchgeführten Großmanövers Quadriga 2024. Der Name der Kriegsübung verweise, so heißt es weiter, auf den Streitwagen, die Quadriga, auf dem Brandenburger Tor, die ein Symbol für Deutschlands „Freiheit, Einigung und Stärke“ sei. Insgesamt 12.000 Soldaten werden nach Angaben der Bundeswehr die „Verlegung von nationalen und multinationalen Landstreitkräften“ trainieren; dies soll „insbesondere in der deutschen Öffentlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar“ sein. Wieviele von den 12.000 Militärs deutsche Soldaten sein werden, ist bislang nicht öffentlich bekannt.[1] Neben dem Deutschen Heer wird sich die Bundeswehr auch mit allen anderen Teilstreitkräften an dem Manöver beteiligen. Den offiziellen Start der Übung kündigt die Bundeswehr für den kommenden Februar an. Die militärischen Aktivitäten sollen bis in den Mai 2024 andauern.[2]

Militärdrehscheibe Deutschland

Mit der ungewöhnlich langen Dauer von Quadriga 2024 will die Bundeswehr den „Einsatz und das Führen von Truppen über einen längeren Zeitraum“ trainieren.[3] Damit hoffen die deutschen Militärs, ihre „Fähigkeiten zur schnellen Verlegung eigener Kräfte an die NATO-Ostflanke nach Norwegen, Litauen, Rumänien oder Ungarn“ zu verbessern – von der „Alarmierung“ [4] über den „Aufmarsch“ [5] „bis zum multinationalen Gefecht“ [6] an einer künftigen Ostfront. Die deutsche Armee will beispielsweise das Absichern von „Marschwegen“ trainieren – auch für den „Transfer von Partner-Streitkräften“ und deren Waffen durch die Bundesrepublik.[7] Mit Quadriga 2024 unterstreicht Deutschland seinen Anspruch, eine „riesige Drehschreibe“ für die „Truppenaufmärsche“ des NATO-Blocks an seiner Ostflanke zu sein. Damit demonstriere die Bundesrepublik ihre „Leistungsfähigkeit“ als NATO-Partner und übernehme „Führungsverantwortung“, heißt es.[8] Von der Funktion als Drehscheibe und logistische Schaltzentrale für die transatlantischen Truppenbewegungen in Richtung Ukraine und Russland erhofft Berlin sich einen Bedeutungszuwachs innerhalb der NATO.

Manöverring um Russland

Quadriga 2024 ist nicht das einzige Manöver, das die NATO im nächsten Frühjahr abhalten wird. Es ist in ein sogenanntes Übungscluster eingeflochten – ein Netz ineinandergreifender Manöver, das sich zeitlich über fünf Monate und räumlich von Norwegen bis nach Rumänien entlang der gesamten russischen Westgrenze erstreckt. Quadriga selbst setzt sich zusammen aus vier Teilübungen. Von Mitte bis Ende Februar wird die 1. Panzerdivision der Bundeswehr in dem Grand Center genannten ersten Teil der Kriegsübung in Deutschland, Polen und Litauen trainieren. In die 1. Panzerdivision hatten Berlin und Den Haag erst im März dieses Jahres die letzte niederländische Heeresbrigade eingegliedert.[9] Von Mitte Februar bis Mitte März trainieren die Division Schnelle Kräfte und die Gebirgsjägerbrigade 23 in der Teilübung Grand North in Norwegen die Kriegsführung unter extremen Wetterbedingungen.[10] Von Ende April bis Ende Mai werden deutsche Fallschirmjäger der Division Schnelle Kräfte „die schnelle Verlegung und den Einsatz“ in Ungarn und Rumänien proben. Als „Höhepunkt“ von Quadriga 2024 gilt laut Angaben Bundeswehr die Teilübung Grand Quadriga im Mai. Dabei trainiert die 10. Panzerdivision „die Verlegung und den geschlossenen mechanisierten Einsatz mit Kampf- und Schützenpanzern“ in Litauen.[11]

Ein „Schlachtfeldnetzwerk“

Die Teilübungen von Quadriga 2024 münden wiederum in Manöver anderer NATO-Staaten. Von Grand Center werden deutsche Soldaten weiterziehen, um an dem polnischen Manöver Dragon und an der US-amerikanischen Übung Saber Strike teilzunehmen [12]. Grand North wird übergehen in das Manöver Nordic Response, Grand South in Swift Response. Mit diesem Cluster simuliert die NATO ein „Schlachtfeldnetzwerk“ [13] entlang der russischen Westgrenze. Die Gleichzeitigkeit der unterschiedlichen Manöver und die Staffelung der eingesetzten Truppen seien eine „enorme Herausforderung“, erklärt die Bundeswehr. Die Verschachtelung der Truppenbewegungen in teilweise nahtlos ineinander übergehende oder sich überlappende Einzelmanöver erschwert eine realistische Einschätzung über das tatsächliche Ausmaß des Aufmarsches.

„Bereit zu kämpfen“

Quadriga 2024 ist der deutsche Beitrag zum NATO-Großmanöver Steadfast Defender. Dabei werden die USA Truppen nach Europa verlegen und dann gemeinsam mit sämtlichen NATO-Mitgliedern an der Ostflanke den „Einsatz von Landstreitkräften“ in einem Krieg gegen Russland proben.[14] Mehr als 41.000 NATO-Soldaten trainieren dabei einen Waffengang gegen „einen Feind, der einer von Russland geführten Koalition nachempfunden ist“, berichtet die Financial Times. Dabei verwendet die NATO nach eigenen Angaben zum ersten Mal echte geografische Daten aus Osteuropa, um ihren Truppen „ein realistischeres Szenario“ vom potenziellen zukünftigen Einsatzgebiet zu bieten. NATO-Mitarbeiter äußerten gegenüber der US-amerikanischen Presse, mit dem Manöver wolle das Kriegsbündnis Moskau zeigen, dass es „bereit“ sei „zu kämpfen“.[15]

[1] Heer und NATO-Partner starten 2024 ein Großmanöver. bundeswehr.de 30.11.2023.

[2] Ausblick auf „Quadriga“ – größtes Manöver seit dem Kalten Krieg. reservistenverband.de 07.09.2023.

[3], [4] Heer und NATO-Partner starten 2024 ein Großmanöver. bundeswehr.de 30.11.2023.

[5] Ausblick auf „Quadriga“ – größtes Manöver seit dem Kalten Krieg. reservistenverband.de 07.09.2023.

[6] Heer und NATO-Partner starten 2024 ein Großmanöver. bundeswehr.de 30.11.2023.

[7] Ausblick auf „Quadriga“ – größtes Manöver seit dem Kalten Krieg. reservistenverband.de 07.09.2023.

[8] Heer und NATO-Partner starten 2024 ein Großmanöver. bundeswehr.de 30.11.2023.

[9] S. dazu Neue Macht, neue Truppen.

[10] Flyer Quadriga 2024. bundeswehr.de.

[11] Heer und NATO-Partner starten 2024 ein Großmanöver. bundeswehr.de 30.11.2023.

[12] Flyer Quadriga 2024. bundeswehr.de.

[13] S. dazu Kriegsübung trotz Pandemie.

[14] Heer und NATO-Partner starten 2024 ein Großmanöver. bundeswehr.de 30.11.2023.

[15] Nato to launch biggest military exercise since cold war. Financial Times 11.09.2023.

Erstveröffentlicht auf German Foreign Policy am 18.12.23
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9440

Wir danken für das Publikationsrecht.


Grenzen der Meinungsfreiheit im Betrieb

Flink-Fahrer wird wegen gestörten Betriebsfriedens gekündigt, Wiedereinstellung per Gericht scheitert

Nach etlichen Gerichtsterminen ist nun der letzte Flink-Kurier, der sich für einen Betriebsrat engagierte, aus dem Unternehmen ausgeschieden. Im Mittelpunkt stand die Frage, inwieweit sein Verhalten einer Zusammenarbeit im Wege steht.

Christian Lelek

Eine lange und harte Auseinandersetzung scheint an ihr Ende gekommen zu sein. Der wohl letzte Beschäftigte, der beim Lieferdienst Flink die Einrichtung eines Betriebsrats vorangetrieben hatte, verlor gerichtlich gegen seinen Arbeitgeber und somit schlussendlich auch seinen Job.

Der klagende Rider war nach einem Urteil des Arbeitsgerichts vom März in Berufung gegangen. Damals waren gleich drei Kündigungen gegen ihn verhandelt worden. Das Gericht wies diese allesamt ab, entschied aber zugleich auf Antrag von Flink, das Arbeitsverhältnis aufzulösen. Das ist nach Paragraf 9 Kündigungschutzgesetz (KSchG) vorgesehen, »wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen«.

Gegen die Anwendung dieses Paragrafen, also gegen die Auflösung des Arbeitsverhältnisses, ging der Fahrer in Berufung. Das Landesarbeitsgericht hatte also in zweiter Instanz zu entscheiden.

Klägeranwalt Jakob Heering erklärte die Berufung vor Gericht damit, dass die Arbeitgeberseite die Auflösung des Arbeitsverhältnisses lediglich mit dem Verhalten des klagenden Fahrers im Gerichtsprozess begründet habe. Mit Blick auf das Verhalten seines Mandanten verwies Heering auf die spezielle Situation vor Gericht: »Scharfe Angriffe gegen ihn hat er scharf erwidert. Das Verhalten beruht auf Gegenseitigkeit.«

Der Kläger ist abseits des Fahrradsattels und der pinken Unternehmenskleidung kein Unbekannter. Elmar Wigand ist organisiert in dem kleinen Verein Aktion gegen Arbeitsunrecht, tritt als sein Pressesprecher auf und ist Gesicht vieler öffentlicher Auftritte der Organisation. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht dokumentiert Grenzüberschreitungen und Rechtsverletzungen von Unternehmen, will Beschäftigte dabei unterstützen, sich in Betriebsräten und gewerkschaftlich zu organisieren und gegen Angriffe von Arbeitgebern zu wehren. Wigand findet sich also selbst in einer Rolle wieder, die er sonst aktivistisch begleitet.

Wigand ist darüber hinaus publizistisch tätig. Seine Beiträge besitzen eine pointierte und bissige Wortwahl. Manch eine*r mag sich davon angegriffen fühlen. Doch reicht das, um eine Zusammenarbeit zu verunmöglichen?

»Die Äußerungen waren scharf, aber anlassbezogen und nicht diffamierend. Stattdessen hat mein Mandant in der Sache und im Rahmen der Presse- und Meinungsfreiheit Kritik am Konzern Flink geäußert«, sagt Anwalt Heering. Und: Der Prozess habe sich hochgeschaukelt. »Auf das Verhalten meines Mandanten ist mit Provokationen hingearbeitet worden.«

Das beklagte Unternehmen, die Flink Expansion 4 GmbH, die den sogenannten Hub in Rummelsburg betreibt, wird durch zwei Anwältinnen der Kanzlei Pusch Wahlig vertreten. Rechtsanwältin Anna Franziska Hauer wählt ihrerseits eine mindestens prägnante Sprache. »Der Kläger hat sich mit Sabotageabsichten in den Betrieb eingeschlichen.« Gegen den Pressesprecher des Unternehmens habe er einen »tätlichen Angriff« verübt. Hauer spricht von »psychischer Gewalt« und »Schmähkritik, nur um dem Konzern zu schaden, weit weg von Meinungsäußerung«. Sie hob nochmals das Verhalten Wigands beim Prozess vor dem Arbeitsgericht hervor. Er habe als großer Mann eine Drohkulisse aufgebaut und dem Vorsitzenden Richter sei es nicht möglich gewesen, die Ordnung wieder herzustellen. Den Ausführungen des Klägeranwalts Heering und insbesondere denen Wigands fällt Hauer immer wieder ins Wort.

Wigand bekennt sich dann auch im Laufe des Prozesses zu seinem Verhalten. Bemüht ruhig erklärt er: »Die Schärfe kam rein, weil Flink auch medienrechtlich gegen meinen Verein vorgegangen ist. Sie bedienen sich einer Technik.«

Der Vorsitzende Richter Hans-Georg Nielsen sagt, dass das Gericht in erster Instanz die Vertragsauflösung mit »aggressiver Stimmung« begründet habe, aber schlecht greifbar sei, was damit konkret gemeint gewesen sei. Es gehe nun darum zu verstehen, was das Gericht damals gemeint habe.

Konkret soll Wigand besonders eine Justiziarin des Konzerns verbal angegangen sein: strunzdoof, saudoof oder sehr doof soll er sie genannt haben. Er habe Bedenken, wenn so gegen die Frau vorgegangen werde. Wigand habe von »autonom voneinander arbeitenden Sprach- und Gedächtniszellen« der Justiziarin gesprochen.

Richter Nielsen spricht auch eine Veröffentlichung der Aktion gegen Arbeitsunrecht an. Nach dem Urteil hieß es dort: »Die Rede ist von einer sich selbst erfüllenden aktiven und mutwilligen Vergiftung der Arbeitsbeziehungen durch das Management und dessen Dienstleister: schamlos lügen, diffamieren, öffentlich brandmarken, intrigieren, schikanieren und bespitzeln.« »Das ist eine Tirade, da ist die Frage, inwiefern das – zumal in der Allgemeinheit – von der Meinungsfreiheit gedeckt ist«, stellt Nielsen in den Raum.

»Was ist denn ihr Ziel?«, fragt einer der beiden ehrenamtlichen Richter. »Ich möchte wieder arbeiten«, sagt Wigand. Bei den Kolleg*innen im Hub sei er beliebt gewesen. Streit habe es mit Konzernvertreter*innen jenseits der lokalen GmbH gegeben.

Das Urteil erging am Dienstagabend schriftlich. Eine Sprecherin des Gerichts teilte »nd« mit, dass die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgericht bestätigt worden sei. Demnach sei das Arbeitsverhältnis beendet worden. Wiegand wurde zudem eine niedrige Abfindung zugesprochen. Eine Begründung des Urteils sei frühestens Ende Januar zu erwarten, teilte die Sprecherin mit. Eine Revision sei nicht zugelassen worden.

Flink sah die eigene Rechtsauffassung durch das Urteil bestätigt. Durch die öffentlichen Äußerungen und Diffamierungen gegenüber seinem Arbeitgeber und einzelnen Kollegen und Kolleginnen, die gerichtlich belegt seien, sei an ein Arbeitsverhältnis mit dem Kläger nicht mehr zu denken, teilte eine Sprecherin des Unternehmens mit.

Klägeranwalt Heering teilte »nd« mit: »Natürlich ist es nicht das Ergebnis, das wir uns erhofft und für das wir mit guten Argumenten gestritten haben.« Für weitere Einschätzungen bleibe die Urteilsbegründung abzuwarten.

»Wir waren von vornherein nicht so optimistisch«, sagt Kläger Wigand zu »nd«. »Aber es wäre schon eine Sensation, ein Paukenschlag für die Gegenseite gewesen.« Den Paragrafen 9 KSchG bezeichnet er als »Arbeitsunrechtspraragrafen«, der es Unternehmen ermögliche, Beschäftigte durch die Hintertür zu entsorgen. Er zieht eine Parallele zur Gründung des Flink-Betriebsrats, mit der die Geschichte ursprünglich einmal angefangen hatte. Auch damals im September 2022 seien bei einer Versammlung von 300 bis 400 Beschäftigten Unternehmensvertreter*innen erschienen. Dort hätten sie bewusst Chaos gestiftet, um später die Gründung gerichtlich anfechten zu können. Damals war es zu tumultartigen Szenen gekommen, als Vorgesetzte an der Gründung teilnehmen wollten.

»Ich zweifle auch ein wenig an der Arbeitsgerichtsbarkeit. Es hätte eines Gerichts bedurft, das sich etwas traut«, sagt Wigand. »Aber auch im Emily-Urteil im Fall der unterschlagenen Pfandbons hatte damals das Bundesarbeitsgericht die Urteile der beiden Berliner Instanzen aufgehoben.« Das Berliner Arbeitsgericht hatte die Kündigung einer Supermarktkassiererin wegen der Unterschlagung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro für rechtmäßig erklärt. 2011 hatte das Bundesarbeitsgericht diese Urteile und die Kündigung aufgehoben. Ähnliches erhofft sich Wigand auch für sein Ausscheiden bei Flink.

Allerdings ist die Revision im vorliegenden Fall ausgeschlossen, da das Gericht »insbesondere dem Fall keine grundsätzliche Bedeutung beigemessen hat«. Bei nicht zugelassener Revision gibt es zwar noch das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde. Doch das sei nicht einfach durchzubekommen, sagt Rechtsanwalt Benedikt Hopmann, der selbst in einem Fall von gekündigten Betriebsratsinitiator*innen beim Lieferdienst Gorillas prozessiert: »Das gelingt etwa in zehn von 100 Fällen.« Auch hierfür sollte man die Urteilsbegründung abwarten.

Bei Flink gebe es nach mehreren Gerichtsprozessen mit mehreren in den Betriebsrat involvierten Ridern keinen Betriebsrat und keinen Wahlvorstand mehr, bemerkt selbst Richter Nielsen. All das müsste neu aufgerollt werden. In Freiburg wurde ein Flink-Hub kurz vor einer Betriebsratswahl geschlossen und 50 Fahrer*innen wurden entlassen. Gegenüber »nd« erklärt Flink: »Falls unsere Mitarbeitenden einen Betriebsrat gründen möchten, stehen wir ihnen nicht im Weg.«

Erstveröffentlicht im nd v. 21.12.23
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178675.arbeitsrecht-lieferdienst-flink-grenzen-der-meinungsfreiheit-im-betrieb.html?sstr=Grenzen|der|Meinungsfreiheit

Wir danken für das Publikationsrecht.

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