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Imperialismus, Klassenrealität und die Rojava-Erfahrung im Nahen Osten – eine antiimperialistische Analyse

Eine antiimperialistische Analyse** aus marxistischer Sicht. Von Zekin Gökhan, Mitglied der Partei die Linke, anlässlich des Kampfes zur Verteidigung von Rojava. und der Rechte der Kurd:innen in Nordsyrien. Seine Analyse ist unerbittlich, seine Kritik kurz und deutlich. Ebenso aber ist seine Solidarität grenzenlos, ob mit den Kurd:innen, den Palästinser:innen, den Iraner:innen. Dabei ist immer klar, wessen Partei ergriffen werden muss. Denn wer den Schah gegen die Mullahs austauscht treibt die Menschen vom Regen in die Traufe. Und wer die Selbstbestimmtheit der Völker gegen die soziale und demokratische Selbstbestimmtheit der Menschen und umgekehrt gegeneinander ausspielt, kann strategisch im antiimperialistischen Kampf nicht erfolgreich sein. (Peter Vlatten)

Imperialismus, Klassenrealität und die Rojava-Erfahrung im Nahen Osten – eine antiimperialistische Analyse

Zekin Gökhan, die Linke, 27. Januer 2026

Imperialismus: Kein moralischer Fehltritt, sondern ein strukturelles System..

Imperialismus ist nicht das Ergebnis böser Absichten einzelner Staatsmänner oder falscher diplomatischer Entscheidungen. Er ist ein notwendiges Produkt der monopolistischen und finanzkapitalistischen Phase des Kapitalismus. In Lenins Worten ist der Imperialismus auf Kapitalexport gegründet, auf die gewaltsame Kontrolle von Märkten und Energiequellen ausgerichtet, und verbindet militärische, politische und ideologische Instrumente zu einem globalen Herrschaftssystem.

Solidarität mit Rojava ist Solidarität mit Demokratie, Feminismus und Menschenrechten.

Die Unmoral des Imperialismus ist daher keine Entgleisung, sondern seine Funktionsweise. Völker zu kaufen, zu bewaffnen und anschließend fallenzulassen; eine Kraft gegen die andere auszuspielen; jene, die gestern noch als „Terroristen“ galten, heute zu „Verbündeten“ zu erklären – all das ist kein Widerspruch, sondern imperialistische Normalität. Der Nahe Osten ist das sichtbarste Versuchsfeld dieser Praxis.

Greta Thunberg: "Wir verurteilen die Gewalt gegen die Menschen in Rojava und das Schweigen der internationalen Gemeinschaft. Wir fordern ein sofortiges Ende der Angriffe und den Schutz der Bevölkerung."
Der Nahe Osten: Das Labor des Imperialismus..

Der Nahe Osten ist nicht wegen seiner ethnischen, religiösen oder kulturellen Vielfalt Ziel imperialistischer Politik, sondern wegen seiner Energiequellen, Transitwege und geopolitischen Lage. Die grundlegende Methode des Imperialismus in dieser Region ist:

  • die Völker nicht auf einer gemeinsamen Klassenbasis zu vereinen,
  • ethnische und konfessionelle Bruchlinien systematisch zu vertiefen,
  • einzelne Kräfte als Stellvertreter gegeneinander einzusetzen,
  • und am Ende alle Seiten geschwächt, abhängig und fragmentiert zurückzulassen.

,Die Entstehung des IS im Irak, die Linie von Al-Qaida über Al-Nusra bis zur HTS, sowie die Tatsache, dass al-Dscholani zunächst dämonisiert und später zum Führer eines imperialistischen Satellitenstaates aufgebaut wurde, sind keine Zufälle, sondern Ausdruck dieser Laborpolitik. Es geht hier nicht um Personen, sondern um Methode.

Die kurdische Bewegung und Rojava: Objektiver Gewinn, strategische Sackgasse

Die in Rojava entstandene Struktur ist das Ergebnis realer Opfer, jahrelanger Anstrengungen und des kollektiven Engagements der Bevölkerung. Diese historische Tatsache ist unbestreitbar. Aus antiimperialistischer Klassenperspektive zeigen sich jedoch grundlegende Probleme: die Existenz von 22 US-Militärbasen in Rojava, das Ausbleiben eines strategischen Bruchs mit dem Imperialismus, das Fehlen einer klaren gemeinsamen Klassenperspektive für andere Bevölkerungsgruppen der Region (Aleviten, Drusen, Christen, arabische Werktätige), sowie die Illusion, imperialistische „Schutzversprechen“ seien eine verlässliche Garantie.

Der Imperialismus schützt keine Strukturen aus Prinzip, sondern nur solange sie nützlich sind. Jede Kraft, die ihre Funktion verliert oder in einem anderen Szenario ersetzbar wird, wird ohne Zögern geopfert. Genau das erleben wir heute.

Die Illusion von „Freundschaft“ und die Logik der Miettruppen..

Im imperialistischen System gibt es keine Freundschaft, keine Loyalität, keine Prinzipien. Es gibt nur Interessenlagen.

Dass eine Kraft heute als „entbehrlich“ gilt und morgen für einen anderen Krieg angemietet werden soll, ist kein Widerspruch, sondern Ausdruck dieser Logik. Auch die Erpressung, der die kurdische Bewegung in Hewlêr ausgesetzt wurde, folgt genau diesem Muster. Entscheidend ist: Ohne einen theoretischen und praktischen Bruch mit dem Imperialismus lässt sich dieses System nicht durch bloße moralische Erklärungen überwinden.

Ein Ehrenstandpunkt ist wichtig – doch ohne strategischen Antiimperialismus bleibt er politisch ungesichert.

Kurzfristiger Erfolg – langfristiger Zerfall

Die historische Erfahrung ist eindeutig: Keine Bewegung, die den Imperialismus nicht theoretisch begreift und ihm klassenmäßig entgegentritt, kann eine stabile, langfristige und institutionalisierte Macht aufbauen. Dies ist kein moralisches Urteil, sondern ein historisches Gesetz. Temporäre Bündnisse mit dem Imperialismus können militärische Erfolge bringen, doch diese verwandeln sich nicht in politische Souveränität, da jede Macht, die imperialistischen Interessen widerspricht, früher oder später liquidiert wird.

Der rasche Verlust ölreicher Gebiete, Integrationszwänge und das erzwungene Schweigen sind direkte Folgen dieser Struktur.

Die Völker der Region und die Gefahr des Schweigens..

Die größte Schwäche einer unvollständigen antiimperialistischen Linie ist das Fehlen einer gemeinsamen Zukunftsperspektive für alle Völker und Glaubensgemeinschaften der Region. Aleviten, Drusen, Christen, arabische Arbeiterinnen und Arbeiter… Keine Struktur kann regionale Legitimität erlangen, wenn sie nicht deren Sicherheit, politische Subjektivität und Klasseninteressen sichtbar mitträgt. Imperialismus nutzt genau diese Leerstellen.

Schlussfolgerung: Die internationalistische antiimperialistische Aufgabe..

Die heute Rojava und insbesondere dem kurdischen Volk, aber auch allen unterdrückten Völkern des Nahen Ostens aufgezwungenen Politiken von Vernichtung, Massakern und politischer Auslöschung sind kein lokales Phänomen, sondern Bestandteil einer gesamtimperialistischen Angriffsstrategie. Angesichts dessen ist Schweigen keine Neutralität, sondern bedeutet faktisch Zustimmung und Mittäterschaft.

Antiimperialismus darf daher nicht bei theoretischen Analysen stehen bleiben. Wer die minimalen praktischen Konsequenzen seiner eigenen Positionen nicht zieht, produziert eine neue Form von politischer Inkohärenz. Den Imperialismus rhetorisch zu verurteilen und angesichts seiner Verbrechen zu schweigen, heißt, ihn praktisch zu reproduzieren.

Die kleinbürgerlich-reformistischen Eigenschaften der jeweiligen Führungen entheben niemanden dieser historischen und humanitären Verantwortung. Im Gegenteil: Sie machen den Aufbau einer von unten organisierten, internationalistischen Klassen- und Solidaritätsbewegung umso notwendiger.

Die Aufgabe der Gegenwart ist klar: den imperialistischen Angriffen eine aktive antiimperialistische Solidarität entgegenzusetzen, die Völker der Region nicht über ethnische oder religiöse Trennlinien, sondern über gemeinsame Klasseninteressen zu verbinden, und dem Schweigen die organisierte Gegenwehr entgegenzustellen.
Denn Geschichte erinnert sich nicht an jene, die nur richtige Analysen formulierten, sondern an jene, die zur richtigen Zeit, am richtigen Ort, die richtige Haltung einnahmen.

Protestwoche in Berlin 

siehe auch unseren Bericht zu den Protesten gegen die Angriffe auf Rojava

Wir danken Zekin für das Publikatiosnrecht. Zekin Gökhan ist Mitglied der Partei die Linke und ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages.

Titelbild: Zekin Gökhan

Wachstumsversprechen durch Rüstungsausgaben?

Eine kritische Bestandsaufnahme


Gabriele Heller (AG Frieden der GEW Berlin)


Aufrüstung sei ein sicherheitspolitisches Gebot, hören wir oft vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges. Noch stärker ist die Zustimmung zu einem anderen Argument: Höhere staatliche Nachfrage nach Rüstungsgütern schaffe einen ökonomischen Wachstumsimpuls. Dahinter steckt die wirtschaftspolitische Strategie eines Militärkeynesianismus, bei der schuldenfinanzierte, staatliche Rüstungsinvestitionen die Konjunktur ankurbeln und Arbeitslosigkeit bekämpfen soll. Angesichts der gegenwärtigen Rezession könne die Rüstung auch „eine wirtschaftliche und technologische Chance“ darstellen1. Das meinen oft auch jene, die der Aufrüstung kritisch gegenüberstehen. Erreicht man über dem Weg der staatlichen Rüstungsinvestitionen tatsächlich Wirtschaftswachstum, wird dadurch zugleich der Spielraum für zukünftige Sozial- und Bildungsausgaben geschaffen. Umso mehr sollten Gewerkschaften deren Plausibilität kritisch überprüfen.


Fiskalmultiplikator

In der Auseinandersetzung mit den wirtschaftlichen Auswirkungen öffentlicher Militärausgaben bildet der Fiskalmultiplikator die zentrale Größe. Er gibt an, wie stark das Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigt oder fällt, wenn der Staat seine Ausgaben verändert. Die Ökonomen Tom Krebs und Patrick Kacmarczyk ermitteln aktuell einen Wert von höchstens 0,5 – möglicherweise sogar nahe Null – für Rüstungsausgaben2. Konkret: Jeder investierte Euro erzeugt allenfalls 50 Cent zusätzliche Wirtschaftsleistung, vielleicht auch gar keine. Die Ursache dafür: Rüstungsgüter zählen zu den unreproduktiven Industriegütern. Ein einfacher Vergleich macht es deutlich. Die Produktion eines Panzers benötigt ähnlich hohe Ressourcen und Fachkräfte wie die einer Lokomotive3. Der Panzer bleibt anschließend hoffentlich in seiner Abstellhalle, während die Zugmaschine Güter und Personen transportieren wird und damit zu neuer Produktivität und neuen Steuereinnahmen beiträgt.

Zum Vergleich: Investitionen in die öffentliche zivile Infrastruktur erreichen einen viermal höheren Fiskalmultiplikator, nämlich 2. Bei Ausgaben für Bildung und Betreuung errechneten die beiden Wissenschaftler gar den Multiplikator 3 und damit das Sechsfache.


Inflationsgefahr und Jobmotor?

Aber nicht nur die geringen Werte des Fiskalmultiplikators stellen das Versprechen des Militärkeynesianismus in Frage. Die geplanten umfangreichen Rüstungsinvestitionen treiben die Nachfrage nach Rohstoffen und Fachkräften in die Höhe, was Preise steigen lässt. Wenn durch die Knappheit des Angebots die Materialpreise sich erhöhen, kann das zu einer Inflation führen. Davor warnt auch die EZB-Chefin Christine Lagarde auf Anfrage des EU-Abgeordneten Fabio De Masi 4. Zugleich gerät der zivile Sektor ins Hintertreffen, da er in der Konkurrenz um Materialien und Fachkräfte nicht mithalten kann und leer ausgeht. Durch die einseitigen Rüstungsinvestitionen kommt es zu einem Verdrängungswettbewerb zulasten notwendiger Investitionen in Klimaschutz, in Bildung, gute Gesundheitsversorgung und in leistbaren Wohnraum.

Der Verlust an Arbeitsplätzen bedeutet immer auch eine Schwächung der Gewerkschaften. Das Arbeitsplatzargument wird deshalb leicht zum Erpressungsinstrument. Aber kann der Rüstungssektor zum Jobmotor werden? Ein quantitativer Vergleich weist in eine andere Richtung: Staatliche Investitionen in die Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Pflege oder klimafreundliche Infrastruktur erzeugen einen zwei- bis dreimal so hohen Beschäftigungseffekt5.


CO2 Belastung nimmt zu, grüner Keynesianismus zu gering


Die Novellierung der Schuldenbremse setzt einseitig auf die Erhöhung der Rüstungsausgaben. Damit wird ein Sektor dauersubventioniert, der für seinen enormen CO2-Ausstoß bekannt ist. Vom Investitionsfond von 500 Milliarden für die nächsten 12 Jahre sollen zwar 100 Milliarden in die grüne Technologie fließen. Mit 8,33 Milliarden pro Jahr ist das aber viel zu wenig, um einen Übergang zu einer klimafreundlichen, nachhaltigen Wirtschaft zu erreichen. Mit dem Beschluss für massive Militärausgaben werden die Investitionen in einen ambitionierten Klimaschutz an den Rand gedrängt6. Ohne ausreichende staatliche Subventionen reduzieren sich die Maßnahmen für Klimaschutz in der Hauptsache auf CO2 Bepreisung und Regulierung. Die Bürde des Fossilausstiegs tragen also einseitig Unternehmen und Privatpersonen. Damit wird der klimagerechte Umbau noch mehr an Zustimmung verlieren und die Vorbehalte stärker.


Hohe Stückzahlen


Ein hoher Anteil staatlicher Aufträge geht an amerikanische Unternehmen. Inländische Positiveffekte reduzieren sich dadurch. Laut dem EU-Weißbuch sollen deshalb bis 2030 Milliardeninvestitionen fließen, um den Marktanteil europäischer Rüstung von 20 Prozent auf 50 Prozent zu erhöhen. Doch aufgrund geringer Stückzahlen kann die europäische Produktion oft nicht mit amerikanischen Konkurrenten mithalten. Um profitabel zu werden, müssen sich die Stückzahlen erhöhen. Europäische Beschaffungsmengen allein reichen dafür nicht aus. Es entstehen Überkapazitäten und wirtschaftlicher Effizienzdruck treibt die Branche dazu, auch Absatzmärkte im Ausland zu erschließen. Mit zunehmenden Rüstungsexporten steigen jedoch die Gefahren einer schnelleren Eskalation von Konflikten und eine Verlängerung von Kriegen und Zerstörung von Lebensgrundlagen droht.


Korruption und Übergewinne


Da der Wettbewerb unter Rüstungsherstellern gering und die Vergabeverfahren oft intransparent sind, führen erhöhte Ausgaben schon heute zu Korruption und Übergewinnen. T. Krebs und P. Kaczmarczyck erklären, dass die zusätzlichen staatlichen Rüstungsausgaben kaum die Produktion steigern, da die Kapazitäten bereits ausgelastet sind. Stattdessen landen sie „hauptsächlich als höhere Dividendenzahlungen in den Taschen der Eigentümer der Rüstungsunternehmer.“7 Dauerhafte Strukturen zur Kontrolle fehlen, um intransparente Netzwerke zwischen Rüstungsindustrie und Politik zu verhindern. Wir drohen nicht nur wirtschaftliche Investitionsspielräume im zivilen Sektor zu verlieren, sondern setzen uns auch unkontrolliertem Lobbyeinfluss aus. Enge Verflechtungen zwischen Rüstungsindustrie, Politik, Mainstreammedien und Bundeswehr drohen sich zum militärischen-industriellen-publizistischen Komplex zu verdichten.


Fazit


Selbst wenn man rein ökonomisch argumentiert und ethische Fragen außer Acht lässt, bleibt der Schluss: Staatliche Investitionen im Sinne eines Rüstungskeynesianismus sichern unseren Lebensstandard nicht dauerhaft. Höchstens kurzfristige Effekte sind zu erwarten. Durch das jetzige Aussetzen der Schuldenbremse für Militärausgaben wird der Zusammenhang von Aufrüstung und Abbau des Sozialstaats verschleiert. Denn Aufrüstung auf Kredit lässt sich nicht endlos fortsetzen. Schon die Zinstilgung für das Rüstungsdarlehen muss aus dem regulären Haushalt, der weiterhin unter dem Schuldendiktat steht, aufgebracht werden. Die Hochrüstung Deutschlands zur stärksten Armee Europas wie Bundeskanzler Merz angekündigt hat, macht uns ärmer!8 „Kanonen“ und „Butter“ sind nicht in Einklang zu bringen. Die wiederholten Angriffe auf Bürgergeld, Acht-Stunden-Tag, auf Aussetzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, auf die soziale Infrastruktur wie Jugend- und Eingliederungshilfe, Integrationskurse oder diverse Beratungsstellen werden zunehmen. Auch im Bereich der Bildung und Kultur scheut man vor Kürzungen nicht zurück. Eine Sicherung gewerkschaftlicher Errungenschaften wird nur unter friedlichen Bedingungen möglich sein. Gewerkschaftliches Engagement kann sich deshalb nicht auf Lohn- und Arbeitsbedingungen beschränken, sondern muss auch die Fragen von Krieg und Frieden umfassen. Hat Aufrüstung Konjunktur, tragen die Lasten vor allem die arbeitende Bevölkerung.

Veranstaltungshinweis: 

Schon in Schule und Ausbildung soll gegen eigene Interessen für Militarisierung erzogen werden. Welche Maßnahmen dagegen ergriffen werden können, wird Thema der Veranstaltung "Friedensbildung und Militärwerbung" am 25.02.2026 um 18:00 im GEW Haus sein.

Beitragsbild: Shutterstock

  1. Katherina Reiche, Wirtschaftsministerin in: n-tv.de/wirtschaft/Reiche-wuerde-Ruestungsfirmen-aus-Transformationsfonds-foerdern ↩︎
  2. Patrick Kaczmarczyk, Tom Krebs: Höhere Militärausgaben werden die deutsche Wirtschaft kaum beleben, in Surplus, 19. Juli 2025 ↩︎
  3. Wolfgang Edelmüller: Europas Rüstung und ihre wirtschaftlichen Folgen, in Makroskop, 21. Mai 2025 ↩︎
  4. Ralph Schmeller: EZB zerlegt EU-Narrativ: Aufrüstung bringt kaum Wachstum, in Berliner Zeitung, 16. Dezember 2025 ↩︎
  5. Heike Dierbach: Ausgaben für Rüstung statt Soziales bringen wenig wirtschaftlichen Nutzen, Greenpeace-Studie, 8. Dezember 2023 ↩︎
  6. Isabella Weber und Tom Krebs: Der Militärkeynesianismus schadet der Klimawende, in Surplus, 13. März 2025 ↩︎
  7. siehe 2 ↩︎
  8. Ralf Krämer in: Gewerkschaften in der Zeitenwende, Ulrike Eifler (Hg.), vsa-Verlag, 2025 ↩︎

Connewitz – sollten sich Linke auf Antideutsche fokussieren?

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Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin hatte zur Teilnahme an der Demonstration letzten Samstag in Leipzig Connewitz gegen „Antideutsche“ und deren Terror gegen Linke, die sich mit Palästina solidarisieren, mit aufgerufen. Als linke Gewerkschafter:innen erklärten wir:

  • wer Israel und seine aktuelle Politik mit dem „Judentum“ gleichsetzt, missachtet die Meinung der Mehrheit der Jüd:innen weltweit und leistet auf perfide Weise echtem Antisemitismus Vorschub,
  • wer Menschen diffamiert, die die Politik der rechtsextrem durchtränkten Netanyahu Regierung und zionistischen Bewegung kritisieren, ist weder Antifa noch links,
  • wer Menschen kriminalisiert oder sogar körperlich attackiert, die sich mit den Palästinenser:innen solidarisieren, die Völkerrecht und Menschenrecht uneingeschränkt einfordern und einen Genozid verurteilen, macht sich selbst mit Rechtsextremisten gemein.

Kern der „antideutsch“ genannten Strömung unter Linken ist, dass sie die Verteidigung des „Wertewestens“ zum Maßstab „linker“ Realpolitik gegen eine ansonsten weitgehend „faschistische Welt“ erklären. Hardcore Antideutsche agieren dabei immer offener als militante Verfechter insbesondere der Polititk der USA und Israels. Zunehmend wenden sie sich aggressiv gegen alle Linken, die diese imperialistische Politik ablehnen.

Hannes Draeger versucht in dem folgenden Beitrag eine detailiertere Bestandsaufnahme dieses als „links“ getarnten Phänomens. Die „Antideutschen“ als Gralshüter des Wertewestens verlieren mit dessen Verlust an Glaubwürdigkeit selbst an Einfluss. Das ist ermutigernd. Als Vorkämpfer der deutschen Staatsräson mutieren sie für immer mehr Menschen erkennbar zu „Ultradeutschen“. Allerdings erledigt sich das Problem „Antideutsche“ mit dem Gang der Geschichte nicht von selbst. In ihren Hochburgen wie Leipzig Connewitz oder auch in Teilen der Lobbyhauptstadt Berlin haben sie sich strukturell festgesetzt. Nicht zu unterschätzen ist, dass sie staatlicherseits und auch von Strömungen wie dem Zionismus systematisch abgestützt werden.

Connewitz – sollten sich Linke auf Antideutsche fokussieren?

Hannes Draeger, die Linke NRW, 18.Januar 2026

Der große Knall blieb gestern in Connewitz aus. Springerpresse, Sicherheitsbehörden und andere Kräfte der Staatsräson malten im Vorfeld ein Horrorszenario gewalttätiger Auseinandersetzungen an die Wand.

Durchweg wurden die Gruppen, die die Demonstration „Antifa means: Free Palestine“ als Reaktion auf gewalttätige Übergriffe auf palästinasolidarische Menschen in Connewitz organisierten, als „böse“ und „gewalttätig“ geframt. Dabei war kaum noch zu unterscheiden, ob die Vorwürfe von staatlicher Seite oder von sogenannten „antideutschen“ Gruppen ins Feld geführt wurden. Für das „Conne Island“, ein autonomes Zentrum, in dem vor gar nicht langer Zeit noch für den Freiwilligendienst bei der israelischen Armee geworben wurde, war die Demonstration „linksautoritär“, für die Sprecherin des sächsischen Verfassungsschutzes „dogmatisch“. Wie immer durfte auch der Vorwurf des Antisemitismus nicht fehlen. All das hätte widerspruchslos auf ein gemeinsames Flugblatt gepasst. Die Demonstration selbst – und das kann nur Menschen überraschen, die nie an palästinasolidarischen Demonstrationen teilgenommen haben – zeigte ein Bild, das der Stimmungsmache im Vorfeld in keiner Weise entsprach. Von einer aggressiven Gewaltdemonstration konnte keine Rede sein. Selbst die Polizei sprach im Anschluss von einer friedlichen Demonstration. Sie war – ebenso wenig überraschend – jung, migrantisch und weiblich geprägt.

Die Frage, ob eine solche Demonstration in einem eher linken Stadtteil mit Stoßrichtung gegen die Dominanz antideutscher Gruppen in Connewitz dazu geeignet ist, die reale Komplizenschaft der Bundesregierung mit der rechten Regierung in Israel unter Druck zu setzen, muss unter Linken solidarisch diskutiert werden. Ich bin hier skeptisch. Lange Zeit waren Antideutsche ein reales Hindernis für den Aufbau von Palästinasolidarität in Deutschland und stifteten zudem erhebliche ideologische Verwirrung – auch an der sozialen Front. Der Aufstieg der Antideutschen erklärt sich aus einer langen Phase des Niedergangs der gesellschaftlichen Linken in den 1990er Jahren, in der zynische Theorieansätze, die sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung richteten, stetig an Einfluss gewannen.

Heute jedoch – nicht zuletzt nach der „Zusammen für Gaza“-Demonstration mit 100.000 Menschen in Berlin – finden wir andere Bedingungen vor als in den 2000er und 2010er Jahren. Die Risse, die der Völkermord in Gaza bei jungen, fortschrittlichen Menschen in Deutschland hinterlassen hat, sind tief und für das Establishment und seine ideologischen Apparate nicht leicht zu schließen. Um die imperialen Absichten der Bundesrepublik zu verschleiern, wurde über Jahrzehnte das Narrativ aufgebaut, Deutschland verteidige demokratische Werte und Menschenrechte in der Welt. Diese Argumentationsmuster konnten im Kontext des Ukraine-Krieges („Autokratie“ versus „Demokratie“) weit in linksliberale und aktivistische Milieus hineinwirken, verloren jedoch angesichts des für alle sichtbaren Handelns der Bundesregierung – zunächst der Ampel, nun unter Merz – im Zusammenhang mit dem Völkermord in Gaza ihre Ausstrahlungskraft.

In den vergangenen drei Jahren hat sich an der Grundverfassung der gesellschaftlichen Linken in Deutschland mehr verändert als in den zwanzig Jahren zuvor. Ich kenne niemanden Linken unter 25 mehr, der oder die sich noch von antideutschen Deutungsmustern angezogen fühlt. Dazu beigetragen hat auch die internationale Dimension der Auseinandersetzung. Die weltweite Bewegung gegen den Völkermord in Palästina ist links geprägt, diesseits wie jenseits des Atlantiks. Überall gerät sie in einen scharfen Gegensatz zur globalen Rechten – von Trump in den USA über Meloni in Italien bis hin zur AfD und der Springerpresse in Deutschland.

Bedenkt man, dass viele der heute Mitte-20-Jährigen ihren Politisierungsmoment während der ersten Trump-Präsidentschaft und des Aufstiegs der AfD in Deutschland erlebten, lässt sich erahnen, welchen Rückstoß der Schulterschluss der globalen Rechten mit der Netanyahu-Administration auch für die Palästina-Solidarität in Deutschland hatte. Hinzu kam, dass 2021 die Black-Lives-Matter-Bewegung nach Deutschland überschwappte und mit ihr eine stärkere Selbstorganisation der migrantischen Linken, die begann, die „(anti)deutschen Zustände“ in linken Szene aufzubrechen. Die Zeitenwende und all ihre Widersprüche tragen ihrerseits dazu bei, dass herrschende Erklärungsmuster ins Wanken geraten sind.

Es gibt zwei Fehler, die Linke im Umgang mit den Antideutschen machen können. Der erste besteht darin, ihre Wirkung auf den alltäglichen Kampf gegen die Komplizenschaft der Bundesregierung zu überschätzen und sich an ihnen abzuarbeiten. Ja, es kann frustrierend sein zu beobachten, wie sich Springer und Antideutsche die Klinke in die Hand geben, um Gruppen zu diffamieren, die für Palästina auf die Straße gehen. Andererseits gilt: So paradox es klingt, der konkrete Aktionsradius antiimperialistischer Politik vor Ort ist trotz Repression und Medienkampagnen größer geworden als in den 2010er Jahren. Waren ASten und autonome Zentren in vielen Städten lange Zeit Hochburgen der Antideutschen, ist vieles ins Rutschen geraten – insbesondere in westdeutschen Universitätsstädten. Gleiches gilt für innerorganisatorische Diskussionen bei den Jusos, der Grünen Jugend und erst recht innerhalb der Partei Die Linke. Darüber hinaus erstarken rotorientierte autonome und marxistisch geprägte Kleingruppen, an denen es sicher manches zu kritisieren gibt, nicht jedoch ihre Solidarität mit den Palästinenser*innen. Diese veränderte Gemengelage innerhalb der gesellschaftlichen Linken ist nicht von der Entwicklung in der Gesamtbevölkerung zu trennen. So lehnen etwa 80 Prozent der Bevölkerung Waffenlieferungen nach Israel ab. Sich dieser Mehrheit stärker zuzuwenden, Organisations- und Veranstaltungsangebote zu machen und zugleich zu überlegen, welche Debatten innerhalb der Gewerkschaftsbewegung vorangetrieben werden können, erscheint mir in den meisten Fällen klüger, als sich auf die Antideutschen zu fokussieren. Deren Zukunft – sollte ihre Theorietradition dieses Jahrzehnt überhaupt überleben – ist außerhalb, nicht innerhalb der gesellschaftlichen Linken vorgezeichnet. Die ideologische Verschmelzung antideutscher Positionen mit der liberalen Mitte und mit Kräften rechts davon hat sich in den vergangenen zwei Jahren massiv beschleunigt.

Dennoch – und das ist der zweite Fehler, den Linke im Umgang mit den Antideutschen machen können – wäre es falsch, das Ganze als kindischen innerlinken Konflikt abzutun oder so zu tun, als existiere das Problem überhaupt nicht. Hier komme ich zu einem Aspekt, der bislang zu wenig ausgesprochen wurde. Führende Organisationen und Kader der Antideutschen bewegen sich in dramatischen Schritten ideologisch auf die extreme Rechte zu. Anfangs waren es nur vereinzelte Theoretiker, die die „Seiten“ wechselten. So hielt der antideutsche „Vordenker“ Felix Perrefort jahrelang Vorträge in antideutschen Strukturen. Heute publiziert er bei Nius und der AfD-nahen Achse des Guten. Oder der inzwischen verstorbene Thomas Maul, der im antideutschen Conne Island in Connewitz Vorträge hielt, nachdem er die AfD in einem öffentlichen Facebook-Post als „die einzige Stimme der Restvernunft im Bundestag“ bezeichnet hatte. Rückblickend waren dies Vorboten und keine Betriebsunfälle. Wer sich heute in den Tiefen einschlägiger Twitter-Accounts antideutscher Gruppen umsieht, erkennt schnell, in welche Richtung es geht: MAGA-Quellen zur Stützung der eigenen Aussagen, Nachrufe auf Charlie Kirk, Migrant*innen als Feindbild – um nur einige Stichpunkte zu nennen.

Es ist davon auszugehen, dass sich dieses Milieu in den kommenden Jahren in einen liberaleren Teil und einen Teil ausdifferenzieren wird, der den ideologischen Schulterschluss mit der extremen Rechten auch praktisch vollzieht. Letzteren sollten Linke im Blick behalten, ohne sich in der Palästina-Solidaritätsarbeit oder der allgemeinen Oppositionsarbeit auf die Antideutschen zu fixieren und sich dabei zu verzetteln. Denn die zentrale Aufgabe bleibt, die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Israel-Politik zu zwingen. Dafür müssen nicht Szenetreffs gewonnen werden, sondern vor allem die Präsenz in Betrieben, Schulen und Nachbarschaften gestärkt werden.

Kommentar auf FB von L. G.

Sehr interessante Gedanken. Aber vielleicht musste die Demo in Leipzig 1x stattfinden, um die Antideutsche Querfront öffentlich zu zeigen. Aufgrund der Demo wird vermutlich in vielen (West-)Kreisen der Linkspartei über das Thema überhaupt mal richtig diskutiert. Leider fällt es vielen GenossInnen immernoch schwer sich klar zu positionieren.

Palästinasolidarität ist in der Bevölkerung Anschlussfähig. Darauf sollte primär gesetzt werden. Da hast du vermutlich recht.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

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