9.9.3.1 Brennpunkt soziale Krise

Generalstreik in Italien

Von Jochen Gester

Bild: CGIL Firenze

Am 29. November hatten die italienischen Gewerkschaften zu einem Generalstreik in ganz Italien aufgerufen, der nach offiziellen Angaben insgesamt eine sehr respektable durchschnittliche Beteiligung von 70% gehabt haben soll. In den wichtigsten Unternehmen waren es sogar 100%. Hier manifestierte sich eine kleine soziale Explosion. Die wichtigsten Forderungen des Ausstands waren Lohn- und Rentenerhöhungen, eine bessere öffentliche Finanzierung des Gesundheits- und Bildungswesens sowie der öffentlichen Dienste. Auch wurden Forderungen nach Investitionen in die Industriepolitik erhoben. Insgesamt sollen mehr als eine halbe Millionen Menschen auf der Straße gewesen sein. Der Streik richtete sich direkt gegen das Haushaltsgesetz der Regierung Meloni, das auch mit einem Sicherheitsdekret verbunden ist, in dem das Streikrecht weiter eingeschränkt werden soll. Der CGIL-Vorsitzende Maurizio Landini wurde mit den folgenden Worten zitiert: „Diejenigen, die in diesen Stunden versucht haben, dieses Recht in Frage zu stellen, sollten sich daran erinnern, dass es in Italien die Demokratie gibt, weil die Welt der Arbeit zuerst den Faschismus und den Nazismus und dann den Terrorismus, den roten und den schwarzen, besiegt hat“. Der Sekretär fügte hinzu, dieses Dekret, das sie Sicherheit nennen, dieses Dekret müsse zurückgezogen werden, denn die Sicherheit eines Landes werde nicht in Frage gestellt, wenn die Menschen auf die Straße gehen. Es ist sei kein Zufall, dass autoritäre Regime als erste Amtshandlung immer das Streikrecht in Frage gestellt hätten und Gewerkschaftszentralen geschlossen und angegriffen wurden. Wenn Faschismus und Nationalsozialismus besiegt wurden, dann dank der Gewerkschaften.

Zusammenstöße mit der Polizei gab es in Turin. Dort versuchte die Polizei die Besetzung des Bahnhofs zu verhindern.

Seitens der Regierung war auffallend, dass ihre medialen Reaktionen eher vorsichtig ausfielen, was als ein Indikator dafür gelten kann, dass die Aktionen ihr Wirkung nicht verfehlt haben.

Im Internet gab es die ungewöhnliche Situation, dass ein Kurzvideo der ARD über den Streik berichtet hat, während die linken Medien sich noch in Schweigen hüllen.


Hier ist der Link zum Kurzvideo:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-streik-meloni-102.html

Quellen: Maschinelle Übersetzungen aus italienischen Medien



Antifaschistische Rentenpolitik

Einen Weg aus der Altersarmut gibt es nur kollektiv, meint Olivier David

Von Oliver David

Bild: pixabay

Vor einiger Zeit wurde ich von einer Journalistin gefragt, wie ich auf meine eigene Rente blicke. Meine Antwort: Lachen. Ich sagte ihr, dass mein Rentenbescheid mich nicht gerade zuversichtlich stimmt, der Armut für länger als ein paar Jahre oder Jahrzehnte zu entkommen. Sobald ich Rente beziehen würde, wäre ich wieder arm. Die nächste Frage der Journalistin galt meinen Eltern: Wie es für mich sei zu wissen, dass ich sie im Alter nicht unterstützen könne. Diesmal schaffte es eine gequält klingende Antwort über meine Lippen: Ich habe mir nie vorstellen können, mich selbst über einen langen Zeitraum vor der Armut zu retten; daher musste ich davon ausgehen, dass ich zu einer Unterstützung meiner Eltern nie in der Lage sein würde.

Altersarmut betrifft diejenigen, die alt sind. Wer jünger ist, der hat häufig im Hier und Jetzt seine Sorgen. Damit sind wir mitten im Thema, denn armutsbetroffene Menschen im Alter haben quasi keine Lobby. Oder besser: keine wirkungsvolle Lobby. Zahlen zeigen: Für immer mehr Menschen ab 65 Jahren wird Altersarmut zum Problem.mplett anzeigen

Das Statistische Bundesamt ermittelte für 2023 knapp 3,25 Millionen von Armut bedrohte Menschen über 65 Jahren. Im Jahr davor waren es etwa Hunderttausend weniger, 2021 lagen die Zahlen bei 3,3 Millionen.

Die Zahlen Armutsbetroffener im Alter stagnieren, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Vor einer Dekade, 2013 also, waren 2,4 Millionen Ältere von Armut bedroht. Es gibt also eine Verschärfung des Problems – wenngleich die Kohorte der über 65- Jährigen konstant zunimmt. Höhere Zahlen von Altersarmut sind die Folge der Verringerung des Rentenniveaus. Bezogen Rentner*innen 1977 noch 59,8 Prozent ihres Lohns als Rente, sind es 2023 48,15 Prozent. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung prognostiziert für 2045 ein Rentenniveau von nur noch 45 Prozent und warnt vor einer Steigerung der Armutsrisikoquote von 20 Prozent.

Die Entwertung der Lebensleistung der Älteren findet auf einer zeitlichen Ebene statt. Haben sie bis zu 45 Jahre eingezahlt, müssen sie nun darauf hoffen, dass der Generationenvertrag zwischen ihnen und den Jüngeren stabil bleibt. Wer aber jemandem mal einen Gefallen getan hat und diesen Jahre später einfordert, wird feststellen, dass die Zeit den gemachten Gefallen entwertet hat.

Hinzu kommt das Problem der Lobby: Frei nach Marx können Rentner*innen ihre Stellung im Produktionsprozess nicht mehr geltend machen. Wenn sie streiken, steht die Welt nicht still, sie dreht sich weiter. Wie sehen politische Lösungen über die individualisierende Frage nach der Unterstützung meiner Eltern hinaus aus? Wie wäre es, die jüngst populär gewordene Forderung einer antifaschistischen Wirtschaftspolitik um eine antifaschistische Rentenpolitik zu ergänzen? Arme Rentner*innen sind vor allem erst mal arm – und dann, in zweiter Instanz Rentner*innen.

Es ist an der Zeit, sich mit allen anderen Armutsbetroffenen zu verbünden: alleinerziehende Mütter, migrantisch ausgegrenzte Niedriglöhner, Menschen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten oder psychisch erkrankt sind. Für höhere Renten braucht es höhere Löhne, und für diese wiederum braucht es eine Politik, die nicht unten gegen ganz unten ausspielt.

Olivier David ist Autor und Journalist. 2022 erschien von ihm »Keine Aufstiegsgeschichte«, in dem er autobiografisch den Zusammenhang von Armut und psychischen Erkrankungen beschreibt. Bevor er mit 30 den Quereinstieg in den Journalismus schaffte, arbeitete er im Supermarkt und Lager, als Kellner und Schauspieler. 2024 erscheint sein Essayband »Von der namenlosen Menge« im …

Erstveröffentlicht im nd v. 27.11. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187063.altersarmut-antifaschistische-rentenpolitik.html?sstr=Antifaschistische|Rentenpolitik

Wir danken für das Publikationsrecht.

Gegen den finanziellen Kahlschlag in dieser Stadt! Vereint für Frieden und gegen Sozialabbau. Soziale Sicherheit statt Aufrüstung! 

Der Berliner Senat führt einen finanziellen Kahlschlag durch, der insbesondere die sozialen und kulturellen Lebensbereiche dieser Stadt bis tief ins Mark trifft. Dagegen regt sich inzwischen breiter Widerstand.

Am 21.11. fand auf Initiavie der GEW eine Demo gegen den sich abzeichnenden „Bildungsnotstand „ statt . Am 13.11. protestierten die Kulturschaffenden dieser Stadt am Brandenburger Tor. Am 29. 11. gingen die Beschäftigten aus den Kulturbereichen erneut auf die Strasse. 200 waren für den „Trauermarsch“ angemeldet. 2500 kamen. Es ist nicht nur die Streichung von öffentlichen Geldern, die der Branche zu schaffen macht. Auch die unsägliche politische Bevormundung und Zensur durch den Berliner Senat bricht dem Kulturbetrieb das Genick.

Nächste Woche am 5. Dezember ab 13.00 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus rufen die wichtigsten Sozialverbände (LIGA, Paritätischer Wohlfahrtsverband) und DGB Gewerkschaften dazu auf, für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und eine sichere Finanzierung auf die Straße gehen. Es ist dringender denn je, klare Kante gegen Sozialabbau und die (drohende) Schließung von Einrichtungen und zwangsweise Beendigung von sozialen Angeboten zu zeigen! [1]https://www.paritaet-berlin.de/aktuelles/detail/wichtiger-als-du-denkst-kuerzungen-gefaehrden-unser-soziales-berlin
Eine Woche später, für den Mittwoch, den 11.12.2024 um 16:30 Uhr ruft ver.di zum Protest vor dem Rotes Rathaus auf. „Unser Sachzwang heißt sozialer Zusammenhalt“ – ver.di kündigt solidarischen Protest gegen die Kürzungspläne des Berliner Senats an! ver.di Berlin bekräftigt vor diesem Hintergrund die Forderungen nach einer auskömmlichen Finanzierung für die gesellschaftlichen Aufgaben in dieser Stadt.[2]https://bb.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++363d2bfa-a598-11ef-bc8b-7595b19caa31

Es wird Zeit, dass die Proteste zusammenwachsen. Breiter werden. Auch die Metall-Koleg:innen ächzen unter dem Kahlschlag. Aber auch Hintergründe und Urachen wie Zeitenwende und geopolitische Verstrickungen Deutschlands und deren Folgen dürfen nicht ausgeklammert werden. Wir publizieren dazu hier den Aufruf zur Beteiligung an den Protesten von „Hände Weg vom Wedding“!

Auf zum 05. und 11.12.: Vereint für Frieden und gegen Sozialabbau. Soziale Sicherheit statt Aufrüstung! [3]https://www.unverwertbar.org/aktuell/2024/9345/

Der Berliner Senat hat für das kommende Jahr Haushaltseinsparungen von mehr als drei Milliarden Euro beschlossen. Betroffen sind die Bereiche Bildung, Soziales, Infrastruktur und Kultur. Förder- und Unterstützungsangebote, die bereits seit Jahren prekär finanziert mit minimalen Budgets auskommen müssen – wie Beratungsangebote für allgemein Bedürftige und stark Benachteiligte, Jugend- und Familienförderung oder Integrationshilfen – könnten ganz wegfallen.

Gleichzeitig werden steigende Tarifkosten für soziale Einrichtungen nicht refinanziert. Nach dem gebrochenen Versprechen zur Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger, sollen nun die ebenfalls versprochene Zulage für Beschäftigte in den Sozial- und Erziehungsdiensten sowie die im TVL erkämpften 5,5 Prozent Lohnsteigerung ab Februar 2025 wegfallen. Dies bedeutet dreifacher Wortbruch gegenüber den über 100.000 Kolleg:innen in den freien Trägern Berlins innerhalb eines Jahres!

Das alles setzt den Beschäftigten in der sozialen Arbeit heftig zu. Darum ist es wichtig, am 5. Dezember ab 13.00 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus gemeinsam mit den Sozialverbänden (LIGA, Paritätischer Wohlfahrtsverband) und Gewerkschaften (DGB) für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und eine sichere Finanzierung auf die Straße gehen. Es ist dringender denn je, klare Kante gegen Sozialabbau und die (drohende) Schließung von Einrichtungen und zwangsweise Beendigung von sozialen Angeboten zu zeigen.

Solidarität statt Spaltung: Feministische, antikapitalistische und antimilitaristische Perspektiven verbinden.

Die Kürzungen und die Kämpfe der Beschäftigten treffen nicht nur die sozialen Einrichtungen, sondern führen auch zu einer weiteren Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse. Sie verschärfen die Krise für diejenigen, die ohnehin schon am am Rand von Überlastung bis hin zum Burn Out stehen. Die Sparpolitik geht Hand in Hand mit einer Politik der Militarisierung. Der Rotstift des Senats ist Ausdruck einer neoliberalen Agenda, die die Lasten vor allem auf diejenigen abwälzt, die historisch gewachsen bereits am stärksten marginalisiert sind: Frauen, Migrant:innen und Arme.

Die schlechte Bezahlung und die verschärften Arbeitsbedingungen spiegeln die patriarchalen Strukturen und die strukturelle Missachtung wider, die die soziale Arbeit als feminisierte Tätigkeit abwerten. Das Festhalten an der Schuldenbremse verhindert zugunsten der Reichen eine solidarische Bewältigung der gesellschaftlichen Krisen, verschärft die soziale Ungleichheit und fördert den gesellschaftlichen Rechtsruck.

Gleichzeitig werden öffentliche Gelder in militärische Aufrüstung und die Förderung von „Kriegstüchtigkeit“ umgelenkt. Was hier auf uns abgewälzt werden soll, sind letztlich die Kosten von Krise, Inflation und Militarisierung. Die Reichen und Großunternehmen profitieren durch Subventionen weiterhin ungehindert von den Staatskassen und eine konsequente Reichensteuer ist noch immer nicht Realität. Im Gegensatz dazu zeigen die Kürzungen bei der Wohnungslosenhilfe beispielhaft, wie die kapitalistische Krisenlast systematisch auf Arme abgewälzt wird.

Gegen Rotstift und Panzerfaust: Gemeinsam für starke Bündnisse gegen Krieg, Krise und Faschismus.

Gemeinsam mit den Kolleg:innen, deren 

  • Arbeitsbedingungen durch Sparmaßnahmen weiter prekarisiert werden, 
  • die in überfüllten Kitas unterbezahlt, 
  • ohne Tarifvertrag und 
  • zynischerweise mit Streikverbot belegt (am Beispiel des gerichtlich verhinderten KITA-Streiks) bis zum Burnout schuften müssen, werden wir uns dem Protest der Sozialverbände und Gewerkschaften anschließen. 

Wir alle spüren die Auswirkungen der Kürzungen und der zunehmenden Verschlechterung unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen, seien es 

  • steigende Mieten, 
  • hohe Preise, 
  • die Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen, 
  • der Abbau sozialer Rechte, 
  • Repression und Polizeigewalt oder 
  • der zunehmende Druck in überlasteten Krankenhäusern. 

Diese Bedingungen betreffen uns alle direkt, deshalb vereinigen wir uns mit unseren Nachbar:innen, die von ihren Vermietern mit überhöhten Nebenkosten abgezockt werden und jedes Jahr Mietsteigerungen kassieren. Mit den Menschen, die sich seit Monaten gegen den andauernden und durch millionenschwere deutsche Waffenexporte unterstützten Genozid in Palästina und gegen die rassistische Hetze in deutschen Medien zusammenschließen und gegen das angekündigte Spardiktat auf die Straße gehen. 

Lasst uns die vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar, die anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst (TVöD), bei der BVG und den Kampf gegen die Ausgliederung der Berliner Krankenhäuser nutzen, um eine starke Bewegung gegen die Politik der kapitalistischen Spaltung und Ausbeutung aufzubauen. 

Zusammen machen wir Schluss mit Sozialabbau, Krieg, Krise und Kapitalismus. 

Unsere Forderungen:

Wir fordern eine sofortige Rücknahme der Kürzungen im sozialen Sektor und die vollständige Refinanzierung der Tarifsteigerungen für sozial Beschäftigte!

Sofortiger Stopp der Aufrüstung und Rückführung der Gelder in den Sozialen Bereich!

Vereint für Frieden und gegen Sozialabbau. Soziale Sicherheit statt Aufrüstung! 

Titelfoto: Hände weg vom Wedding

Hinweis: am Abend 18 Uhr,  5.Dezember findet eine Veranstaltung zum bitternotwendigen Streikrecht statt. Weitere Infos dazu hier !

References

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