9.9.3.1 Brennpunkt soziale Krise

Alarmierende Arbeitsbedingungen und Verletzungen der Menschenrechte in Südkorea -Solidaritätskundgebung

Solidaritätskundgebung am Sonntag, den 18. Februar , um 16 Uhr vor dem Brandenburger Tor
– mit Kerzenlichtern –

Demonstration am Montag 19.Februar abgesagt! Präsident Yoon hat seinen Besuch verschoben. Aber neoliberale Kahlschlagspolitik und politische Willkür im Windschatten eines neuen eksalierenden Militarisierungskurs in Südkorea ficht das nicht an. Wir halten am Protest am Sonntag 16 Uhr fest.

Ein Aufruf zur Solidarität!

Global CandleLight Action Deutschland, Koreaverband e.V., Solidarity of korean people in Europe, Februar 2024

Anlässlich des Staatsbesuchs des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol in Deutschland vom 17. bis 21. Februar 2024 möchten wir Eure Aufmerksamkeit auf die prekären Arbeitsverhältnisse und die massiven Repressalien gegen die Gewerkschaften in Südkorea lenken und rufen zur Solidarität auf.

Der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol hatte sich schon vor seiner Wahl im Mai 2022 für immense Arbeitszeitverlängerungen ausgesprochen und im Juli 2021 in einem Interview gespottet, dass Menschen „nach 120 Stunden harter Arbeit eine Pause machen dürfen“. Arbeiten und Ausbeuten bis zum Umfallen lautet das Motto seiner Regierung, dass seit seinem Amtseintritt unter dem zynischen Begriff „Modernisierung der Arbeitszeitgesetze“ mit aller „Gewalt“ durchgesetzt werden soll. Labournet schlug Alarm: „Eine 92-Stunden-Woche droht in Südkorea – dem Land mit bereits längsten Arbeitszeiten der Welt.“

Laut Statistiken des Korea Labour Instituts arbeiteten im Jahr 2022 17,5 % der südkoreanischen Arbeitnehmer*innen 48 Stunden pro Woche oder mehr, der höchste Prozentsatz unter allen OECD-Ländern.“In der von der OECD durchgeführten Analyse der von ihren 36 Mitgliedern erfassten jährlichen Arbeitsstunden lag Korea auf Platz 3.“ Jede (r) Erwerbstätige arbeitete bereits im Jahr 2020 1.908 Stunden pro Jahr, 221 Stunden mehr als der OECD-Durchschnitt von 1.687 Stunden. [1] … Continue reading

Yoons Vorhaben, die wöchentliche Arbeitszeit von maximal 52 zu zementieren und weiter auf „unmenschliche“ 69 Stunden zu erhöhen, stieß auf erbitterten Widerstand der Beschäftigten und Gewerkschaften.Viele Jugendliche revoltierten gegen den 69 Stundeplan. Im Juli 2023 rief der Koreanische Gewerkschaftsbund KCTU zu einem 2 wöchigen Generalstreik auf. [2] … Continue reading

Yoons Regierung reagierte auf die Proteste mit Einsatz des staatlichen Machtapparates. Arbeiter:innen und Gewerkschafter:innen wurden von der Polizei zusammengeschlagen und verhaftet. Die Spielräume gewerkschaftlicher Arbeit werden zunehmend eingschränkt. Zwischen dem Amtsantritt Yoon Suk-yeols im Mai 2022 und November 2022 wurden an acht von zehn Tagen Razzien durchgeführt. Insgesamt wurden 21,4% aller ehemaligen Regierungs- und Oppositionsmitglieder, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Journalist*innen während seiner Amtszeit Opfer von Durchsuchungen . So führten an einem einzigen Tag, dem 17. Januar 2023 , auf Veranlassung der südkoreanischen Regierung Geheimdienst und Polizei gleichzeitig Razzien in den Gewerkschaftsbüros des KCTU (Koreanischer Gewerkschaftsbund) , der Gesundheits- sowie Baugewerkschaft durch . [3] … Continue reading Auch bei Streiks um höhere Löhne kam es immer wieder zu willkürlichen Verhaftungen. [4] … Continue reading

Während sich die Angriffe auf die Lebensstandards, die Arbeitsbedingungen, Löhne und die Renten verstärken, werden die Gewerkschaften, die die Gegenwehr der Arbeitnehmer:innen organisieren, in Südkorea besonders massiv zur Zielscheibe autoritärer und repressiver Maßnahmen gemacht. Und jeder, der wie viele Gewerkschafter:innen den erneuten scharfen Konfrontations- und bedrohlichen Militarisierungskurs der aktuellen Regierung gegeüber Nordkorea nicht mitträgt, läuft Gefahr in einem Klima der Diffamierung kriminalisiert zu werden.

Wir hoffen, dass die deutsche Zivilgesellschaft und insbesondere die Gewerkschaften sich mit den koreanischen Arbeiter:innen solidarisch erklären. Wir hoffen, dass sie ihre Verachtung der undemokratischen und arbeitnehmer*innenfeindlichen Praktiken gegenüber dem südkoreanischen Staatsoberhaupt bei seinem Besuch in Berlin deutlich zum Ausdruck bringen. Das wird der Yoon-Regierung klarmachen, dass ihr Agieren international kritisiert wird . Den südkoreanischen Arbeitnehmer*innen kann es Hoffnung und Mut machen.

Die Aktionen werden untertsützt vom Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin und „Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin“

Aufruf auf der Website IG Metall Berlin

Titelbild von Labournet

Kontakt: solikoeu@gmail.com

References

KRIEGSTÜCHTIG? – OHNE UNS – Widerstand gegen Krieg und Sozialabbau

Jahresauftaktveranstaltung 10.2.2024 Bündnis Heizung, Brot und Frieden

10. Februar 2024, 16.00 – 20.00 Uhr
Mehringhof, Gneisenaustr. 2A, 10961 Berlin, Versammlungsraum in der 2. Etage

KRIEGSTÜCHTIG? – OHNE UNS! Widerstand gegen Krieg und Sozialabbau

Unter diesem Motto startet das Bündnis Heizung, Brot und Frieden am 10. Februar 2024 mit einer Jahresauftaktveranstaltung in das Aktionsjahr 2024. Rerefenten sind Werner Rügemer (Publizist) und Carl Waßmuth (Sprecher von Gemeingut in Bürger*innenhand, GiB). Im Einladungstext und -flyer des Bündnisses heisst es:


„Wir werden gemeinsam mit unseren Referenten Werner Rügemer und Carl Waßmuth zum Thema Aufrüstung, Krieg und Militarisierung und den daraus entstehenden Folgen für die Gesellschaft diskutieren und uns über gemeinsame Positionen und Aktionsmöglichkeiten austauschen und laden euch herzlich dazu ein.

Unsere Referenten:
Werner Rügemer (Publizist) zum Thema
Kriegshaushalte wegen des Stellvertreterkrieges in der Ukraine – was tun?
Der Ukraine-Krieg und weitere Kriege, an denen sich Deutschland und die EU beteiligen (sollen), sind verbunden mit politischen und sozialen Maßnahmen. Ab jetzt sollen wir es auf unbestimmte Zeit mit Kriegs-Haushalten zu tun haben ebenso wie von US-geführter De-Industrialisierung wie auch Re-Industrialisierung (Intel Magdeburg, TSMC Dresden, Tesla). Doch in der Bevölkerung gärt es: So viele Streiks wie lange nicht mehr (gegen den Reallohnverlust, Personalnot, …), Bauern revoltieren, die Ampel-Regierung auf dem Tiefpunkt ihrer Akzeptanz. Was tun?
Webseite: werner-ruegemer.de

Carl Waßmuth (Bauingenieur, Autor und Infrastrukturexperte, Mitbegründer und Sprecher von Gemeingut in Bürger*innenhand, GiB) zum Thema
Kahlschlag gegen die öffentlichen Daseinsvorsorge – was tun?
Die Privatisierung hat seit den 90er Jahren tiefe Spuren hinterlassen (Bahn, Autobahnen, Post, Wohnen, Wasser, Gesundheitswesen, selbst im Bildungswesen). Die Infrastruktur ist marode: Von den Straßen bis in die Klassenzimmer der Schulen). Die Auslieferung der öffentlichen Daseinsvorsorge an internationale Finanzinvestoren. Doch was passiert nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil in den öffentlichen Haushalten? Was bringt Lauterbachs „Revolution“ des Gesundheitswesen? Wer wehrt sich wo? Was tun?
Webseite: gemeingut.org

Wir sagen Nein zum Krieg – Nein zum sozialen Krieg!
Nein zu Waffenlieferungen, die die ukrainische wie russische Bevölkerung mit immer mehr Toten bezahlen!
Nein zu Sanktionen, die die Bevölkerungen mit Inflation und Reallohnverlust bezahlen!
Nein zu Hunderte Milliarden starken Aufrüstungsprogrammen und Kriegshaushalten!
Nein zur Zerstörung der sozialstaatlichen Errungenschaften!“

Sozialstaat – kann, muss aber nicht?

Leo Fischer über die Gedanken des obersten Sozialrichters zu der Frage, was alles weg könnte

Viele Entscheidungsträger*innen lassen sich beraten, bevor sie sich öffentlich äußern. Umso erhellender ist, wenn jemand darauf verzichtet und tatsächlich sagt, was er denkt, in unverblümter Schamlosigkeit. Ein schöner Fall war die Bahlsen-Erbin, die 2019 ihre ungefilterten Gedanken über Segelyachten und Zwangsarbeit verlauten ließ und das Unternehmen inzwischen verlassen hat.

Ein weniger schöner Fall ist der oberste deutsche Sozialrichter, der jetzt der »FAZ« ein Interview gab. Hier offenbart sich derjenige, den wir dafür bezahlen, das soziale Netz zu schützen, uns vorm Abgleiten in Armut zu bewahren, als grimmiger Sparfuchs, dem das alles viel zu teuer ist. »Sehr viel Geld« geben wir dafür aus, dass niemand hungert oder friert, »ein Drittel unseres Bruttoinlandsprodukts. Das ging bisher immer gut, weil sich unser Land nach dem Krieg sehr gut entwickelt hat.« Für ihn steht jedoch fest: Das ist jetzt nicht mehr der Fall. »Deshalb beginnt eine Nachhaltigkeitsdebatte über den Sozialstaat eigentlich mit der Frage: Was müssen wir tun, damit unsere Wirtschaft leistungsfähig bleibt?«

Denn die deutsche Wirtschaft steht natürlich am Abgrund, das ist für solche Leute gesetzt – völlig egal, ob die DAX-Konzerne in den letzten Jahren Rekordprofite eingefahren haben oder ob es über eine Million Millionäre gibt. Der Wirtschaft geht es immer zu schlecht, den Leuten immer zu gut, und deshalb macht sich der Richter Gedanken darüber, was alles weg könnte. Der »umfassende Schutz im Falle von Krankheit gilt in unserem Sozialstaat als Selbstverständlichkeit«, sagt er nachdenklich, der seine Pension und seine Beamtenpriviliegien natürlich als absolute Selbstverständlichkeit sieht. Auch dass Arbeitslose nicht einfach so auf die Straße gesetzt werden können, wurmt ihn: »Ich verstehe, dass man keine Obdachlosigkeit schaffen möchte. Aber ich würde differenzieren, ob jemand alleinstehend ist oder aber Verantwortung für eine Familie trägt.« Singles kann man ruhig mal in die Gosse werfen – als wäre das Elend in den Großstädten nicht schon schlimm genug.

Aber nein, Strafe muss sein und Armut ist strafbar: »Die Vorschriften zur Leistungsminderung im Bürgergeldsystem werden jedenfalls nicht konsequent durchgesetzt.« Es wurde schon so oft vorgerechnet, aber es kommt einfach nicht in die Köpfe: Die Zahl der sogenannten Totalverweigerer*innen beim Bürgergeld beläuft sich auf ein paar Tausend; der Schaden, der durch sie entsteht, könnte von der Familie Boehringer aus der Portokasse bezahlt werden. Er steht in keinem Verhältnis zu den Milliarden, die sich der Staat durch Steuerbetrug entgehen lässt.

Doch für den Richter ist klar, dass es »die breite Mitte unserer Gesellschaft« ist, »die diese Leistungen aus ihrem Lohn erbringen muss«, nicht die Vermögenden oder diejenigen, die mit der Angst vorm sozialen Abstieg ihr Geschäft machen. Warum es aber immer die mit den Rundum-Sorglos-Beamtenkarrieren sind, die andere über »Eigenverantwortung« belehren müssen? Man weiß es nicht.

Erstveröffentlicht im nd v. 3.2. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179739.sozialstaat-sozialstaat-n-kann-muss-aber-nicht.html?sstr=Leo|Fischer

Wir danken für das Publikationsrecht.

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