IPPNW-Presseinformation vom 10. Oktober 2023

Studie Climate Crossfire

10.10.2023 Das erklärte Ziel der NATO, dass alle Mitgliedsstaaten der Allianz mindestens 2% ihres Bruttoinlandprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben wollen, wird 2,6 Billionen Dollar abziehen, die dann zur Bekämpfung der Klimakrise fehlen könnten. Zu diesem Schluss kommt die Studie „Climate Crossfire“, die vom internationalen Think Tank Transnational Institute in Zusammenarbeit mit Stop Wapenhandel (Niederlande) und Tipping Point North South (Vereinigtes Königreich) erstellt und von IPPNW Deutschland und Centre Delàs (Spanien) mitherausgegeben wird.

Die Studie berechnet die Kosten und den Anstieg der Treibhausgasemissionen, die sich ergeben, wenn alle NATO-Mitglieder ihre Militärausgaben auf mindestens 2% des BIP erhöhen. Bei Einhaltung des 2%-Ziels, werden bis 2028 schätzungsweise weitere 2,6 Billionen US-Dollar für die Verteidigungshaushalte der 31 NATO-Länder anfallen, zusätzlich zu den ohnehin laufenden Militärausgaben. Eine Summe in dieser Höhe könnte die gesamten Kosten für die Anpassung an den Klimawandel für alle Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen sieben Jahre lang abdecken.

„Diese Studie zeigt, wo derzeit die politischen Prioritäten der Bundesregierung liegen – und wo nicht. Die Aufrüstung auf mindestens 2% des BIP steht in einem massiven Widerspruch zu dem eigenen Klimaziel, bis 2030 65 % weniger CO2 auszustoßen“, kritisiert Dr. Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW. „Der aktuelle Bundeshaushalt sieht Kürzungen in allen Ressorts vor, nur nicht im Etat des Verteidigungsministeriums. Von den steigenden Ausgaben profitierten ausschließlich Rüstungsunternehmen. Ob und wieviel Geld für welche Ziele ins Militär fließt, und welche zivilen Ausgaben in die aus unserer Sicht nötige Verbesserung der Infrastruktur dafür gestrichen werden sollten, das wurde in Deutschland bisher nicht öffentlich diskutiert. Zudem besteht die Gefahr, dass das 2%-Ziel der NATO ein globales Wettrüsten auslöst.“

Die wichtigsten Ergebnisse der Studie im Überblick:   

• Wenn alle NATO-Mitglieder das 2%-Ziel einhalten, werden bis 2028 schätzungsweise 2,6 Billionen US-Dollar für das Militär ausgegeben – zusätzlich zu den ohnehin laufenden Militärausgaben. Diese Summe könnte die gesamten Kosten für die Anpassung an den Klimawandel für alle Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen sieben Jahre lang abdecken.
• Der geschätzte militärische CO2-Fußabdruck der NATO in diesem Jahr – 205 Millionen tCO2e – ist vergleichbar mit den gesamten jährlichen Treibhausgasemissionen vieler Länder. Wären die Streitkräfte der NATO ein Land, so würde es hinsichtlich der Treibhausgasemissionen weltweit auf Platz 40 liegen.
• Wenn alle NATO-Mitglieder das 2%-Ziel erfüllen, würde dies zu zusätzlichen Treibhausgasemissionen in Höhe von schätzungsweise 467 Millionen Tonnen führen, in etwa so viel wie die Industrieländer Großbritannien oder Frankreich jedes Jahr ausstoßen.
• Die NATO-Mitglieder exportieren Waffen in 39 der 40 am meisten von der Klimakrise gefährdeten Länder und schüren damit Konflikte und Unterdrückung, die die Folgen des Klimazusammenbruchs noch verstärken.

Die Studienergebnisse sind auch im Hinblick auf die ab dem 30. November 2023 beginnende Weltklimakonferenz COP 28 in Dubai von hoher Relevanz. Bisher erstatten nur wenige Länder Bericht über den CO2-Fußabdruck ihres Militärs. Daher fordert die IPPNW gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen auf der COP 28, dass der militärisch bedingte CO2-Fußabdruck verpflichtend in die Klimaberichterstattung aufgenommen werden muss. Die IPPNW nimmt mit einer vierköpfigen Delegation an der Konferenz teil.

Die Studie Climate Crossfire kann hier heruntergeladen werden.

Kontakt:
Angelika Wilmen, IPPNW-Friedensreferentin, wilmen@ippnw.de, Tel. 030 698074-13

Weitere Informationen:
NGO-Aufruf „Stop Excluding Military Pollution from Climate Agreements“: actionnetwork.org/petitions/stop-excluding-military-pollution-from-climate-agreements-2/