Gewaltsame Verschleppung: Die Wirklichkeit der gepriesenen Wehrpflicht in der Ukraine

Von Florian Rötzer

Florian Rötzer ist einer der wenigen deutschen Journalisten, die die Entwicklung des Krieges in der Ukraine ständig verfolgen und nicht einen „embedded journalism“ betreiben, bei dem sich die Journalist:innen die Agenda einer Kriegspartei zueigen und sich in diesem Sinne nützlich machen. Hier berichtet er darüber, wie ein Staat, der im Westen als Leuchtturm der Demokratie gefeiert wird, Wehrpflichtige mit Gewalt an die Front zu schicken versucht, weil es für die Kriegsprofiteure eine Katastrophe ist, wenn es zur Einstellung der Kampfhandlungen und zu einem Ende des Sterbens kommt. (Jochen Gester)

Titelbild: „Busifizierung“ eines gewaltsam rekrutierten jungen Ukrainers. Video

So lange die schwarz-rote Bundesregierung im Amt ist, wird es die massive Aufrüstung geben und wird die Wehrpflicht kommen. Noch druckst Verteidigungsminister Pistorius – eigentlich müsste man korrekterweise sagen: Militär- oder Kriegsminister – mit der Einführung eines „attraktiven“ freiwilligen Wehrdienstes herum, um die Debatte um die Wehrpflicht möglichst klein zu halten.

Pistorius könnte Klartext sprechen und das Orwellsche Verteidigungsministerium korrekterweise in ein Kriege- oder Militärministerium umtaufen. Dann weiß jeder, wie er dran ist. Weil aber gerne heute gesagt wird, dass Aufrüstung und Krieg Friedenspolitik ist, würde es wahrscheinlich noch eher Friedensministerium heißen. Zwar betont Donald Trump auch den Slogan „Frieden durch Stärke“, was auch die Trump-Doktrin genannt wird, beim Scheiter von Verhandlungen mal schnell wie im Iran militärisch zuzuschlagen, aber er überlegte auf dem Nato-Gipfel auch laut: „So hieß es früher – Kriegsminister. Dann wurden sie politisch korrekt und benannten es in Verteidigungsminister um. Vielleicht sollten wir darüber nachdenken, den Namen wieder einzuführen.“

Es wäre im Interesse der Bundesregierung auch ungeschickt, schon die Einführung der Wehrpflicht zu beschließen, da die erforderliche Infrastruktur noch nicht vorhanden ist. Aber jeder weiß, dass ohne die Wehrpflicht nicht zusätzliche 60.000 oder gar 80.000 Soldaten zu dem seit vielen Jahren bei einer stagnierenden Personalstärke um die 180.000 zu gewinnen sein werden. Zudem soll die Zahl der Reservisten auf 200.000 verdoppelt werden. Dazu braucht es Zwang.

Geplant ist daher ein Wehrdienstgesetz, das erst mal darin besteht, dass 18-jährige Männer einen Fragebogen ausfüllen müssen, um sie in die Bundeswehr zu locken. Weil dann mit Gewissheit nicht Zehntausende den noch nicht näher ausgeführten „attraktiven“ Bedingungen erliegen werden, soll es einen Mechanismus geben, dann schnell auf Wehrpflicht umzuschalten. Mysteriös sprach Pistorius kürzlich von einer „Teilverpflichtung von Teiljahrgängen“. Nebulös bleibt bislang auch, wie selektiert wird, was wieder zu Ungerechtigkeiten führen wird, ob eine Grundgesetzänderung angestrebt wird, um auch Frauen einzuziehen, ob auch durch eine Wehrpflicht, Zigtausende für die Bundeswehr geworben werden können und wie Kriegsdienstverweigerern die Anerkennung wie einst im Kalten Krieg erschwert werden kann, einen Ersatzdienst zu leisten.

Die jungen Männer und Frauen, die dem Staat dienen und für dessen jeweilige Regierung und deren Interessen im Ernstfall ihr Leben aufs Spiel setzen sollen, haben nach Umfragen sichtlich wenig Begeisterung, für das Vaterland in einer Hierarchiemaschine diszipliniert zu werden, um dann willig in den Krieg zu ziehen. In einer kürzlich von YouGov durchgeführten Umfrage, sind die älteren Menschen, die wie Pistorius und Co. nicht mehr in den Genuss kommen, mit großer Mehrheit für die Wehrpflicht. Bei den 18-29-Jährigen sprechen sich 35 Prozent dafür aus, bei den Über-70-Jährigen 66 Prozent. Insgesamt ist dank der Altersunterschiede eine knappe Mehrheit von 54 Prozent für Wehrpflicht, 40 Prozent sind dagegen.

Der European Council on Foreign Relations (ECFR) hat eine aktuelle Umfrage in 12 europäischen Ländern auch zur Wehrpflicht in Auftrag gegeben. Abgesehen von Frankreich sind überall die 18-29-Jährigen, die davon betroffen sind, gegen eine Wehrpflicht, selbst in Polen und Rumänien, mit zunehmendem Alter wächst die Zustimmung. In Italien und Ungarn sprechen sich alle Altersgruppen für eine Ablehnung der Wehrpflicht aus. Die Menschen in den baltischen Ländern, in denen es eine Wehrpflicht gibt, wurden hierzu – sicherheitshalber? – nicht befragt.

Solange kein Krieg ausgebrochen ist, bleibt der Wehr- oder Kriegsdienst abstrakt. Im Kriegsfall sieht das anders aus. Gestern wurde bei Lanz von diesem und seinen Gästen  im Rahmen von Aufrüstung, Kriegsangst und Wehrpflicht wieder das hohe Lied von den Ukrainern angestimmt, die für die Freiheit kämpfen. Sie seien „entschlossen“, haben ein „starkes Motiv“, sagt Lanz. Es sei „beeindruckend, wie die Ukrainer immer noch stehen, weil sie wissen, wofür sie es tun“. Er habe mit russischen Kriegsgefangenen gesprochen, die „bis heute nicht wissen, warum sie tun, was sie tun“. Sönke Neitzel forderte die Bereitschaft, im äußersten Fall „für die Freiheit zu kämpfen“. Das würde er auch tun und zur Bundeswehr gehen, wenn er einen Beitrag leisten kann. Julian Olk meinte, wenn Mächte ein Interesse haben, uns „die Freiheit“ zu nehmen: „Im Zweifel würde ich für das Land kämpfen.“ Was diese Freiheit ist, wird nicht näher ausgeführt, ob sie die der bürgerlichen Mittelschicht ist, die darin gut lebt, darf man annehmen.

Dabei wird mit Scheuklappen betrachtet, was Krieg ist und wie die Wehrpflicht im Krieg aussieht. Schon lange schließen sich keine Rekruten mehr in der Ukraine dem MIlitär und den vielen Freiwilligenverbänden an, dafür werden diejenigen Männer im wehrpflichtigen Alter, die sich nicht ins Ausland absetzen oder gegen viel Geld freikaufen konnten, auf offener Straße mit Gewalt gejagt und verschleppt.

Mutter sucht ihren Sohn von den Militärhäschern zu befreien. Video hier

Anatolij Scharij, ein Journalist und Politiker, dessen Partei verboten wurde, der sich nach Spanien geflüchtet hat und vor kurzem in Abwesenheit zu einer 15-jährigen Gefängnisstrafe und Einziehung seines Vermögens wegen Hochverrats und anti-ukrainischer Propaganda verurteilt wurde, veröffentlicht immer wieder Videos, die zeigen, wie das „starke Motiv“ der ukrainischen Männer aussieht, die seit Kriegsbeginn nicht aus dem Land ausreisen dürfen, was trotzdem viele mit Beziehungen, Geld oder riskanten Fluchtwegen geschafft haben. In der freiheitlichen Ukraine wurde das sowieso kaum vorhandene Recht auf Kriegsdienstverweigerung praktisch abgeschafft. Videos von der Gewalt, die Mitarbeiter von Rekrutierungszentren ausüben, gelten vermutlich als anti-ukrainische Propaganda. Auch bei Marta Havryshko wird man fündig.

Alltäglich zu beobachten: Die Busifizierung eines Kriegsunwilligen. Video hier

Vor allem seit Mitte 2024 werden Wehrpflichtige zwischen 25-60 Jahren mit Straßenkontrollen und  Razzien eingefangen, was sich zu einem guten Korruptionsgeschäft entwickelt zu haben scheint. Wir haben schon öfter darüber berichtet, zuletzt: Organisierte Korruption bei den Rekrutierungszentren und der Jagd auf Wehrpflichtige. Das Einfangen von Wehrpflichtigen, die, wenn sie sich nicht freikaufen können, flüchtig ausgebildet und dann an die Front geschickt werden, wird auch Busifizierung genannt, weil dies meist mit zivilen Kleintransportern geschieht.

HIer wird einem weiteren Mann mit Gewalt beigebracht, warum er die Entschlossenheit von Lanz zeigen muss. Video hier

Die jungen Menschen hierzulande sollten sich anschauen, wie es Menschen ergeht, die kein starkes Motiv für den Krieg haben und entschlossen für die Freiheit des Staates kämpfen wollen, sondern die aus welchen Gründen auch immer ihre persönliche Freiheit und ihr Leben behalten wollen. Und die Lanzens, Neitzels, Dröges und Co., die für die tapferen Ukrainer schwärmen, sollten die Kriegswirklichkeit zur Kenntnis nehmen, anstatt sie zu beschönigen, um die Kriegstüchtigkeit hier einzuführen.

Manchmal gelingt die Flucht … Video hier

Familienangehörige, manchmal auch Passanten versuchen, den Rekrutierungsmilitärs, die im ganzen Land gefürchtet und verachtet werden, die sich wehrenden Männer zu entreißen. Mitunter gelingt die Flucht. Meist werden sie aber fortgeschleppt. Um ihnen beizubringen, dass sie tun, was sie müssen, aber nicht wollen.

Erstveröffentlicht im Overton Magazon v. 26.6.2025
https://overton-magazin.de/top-story/gewaltsame-verschleppung-die-wirklichkeit-der-gespriesenen-wehrpflicht-in-der-ukraine/

Wir danken für das Publikationsrecht des Artikel und des Bildmaterials.

Selenski will den Gewerkschaften ans Leder

Es hatte sich schon lange angedeutet. Auf dem Titelbild (Von Amakuha – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=31248925 ) seht ihr das Haus der Gewerkschaften. Es wurde beim Maidan 2014 in Brand gesteckt. Symbolträchtig für die Verhältnisse in der Ukraine. Blaugelbe Nationalfahnen und brennende Gewerkschaftshäuser. Bekannter ist der Brandanschlag 2014 durch rechtsextreme Ukrainer*innen auf das Gewerkschaftshaus in Odessa mit 48 Toten und 200 Verletzten. Zur Verantwortung gezogen wurde bis heute niemand, obwolhl die Täter öffentlich bekannnt sind.

Die Zerschlagung und Aushöhlung der ukrainischen Gewerkschaften wurde dann – auch unter Protest der internationalen Gewerkschaftsverbände – Schritt für Schritt immer weiter vollzogen und scheint nun endgültig unter Kriegsrecht besiegelt. Die Beschäftigten sind extrem neoliberalen Angriffen ausgeliefert und aller legalen Mittel zur Gegenwehr beraubt. Erlaubt sind ihnen lediglich Aktivitäten im Rahmen des „Dienstes an Staat und Vaterland“! Es gibt Proteste und Solidaritätserklärungen europäischer Gewerkschaften. Wir publzieren hier den Bericht der Schweizer Gewerkschaft UNIA. Seitens DGB hört man nichts. (Peter Vlatten)

Jonas Komposch, 23. Mai 2025, work (Zeitung der Gewerkschaft UNIA , Schweiz)

Angedroht hatte es Wolodimir Selenski schon lange. Nun hat der ­ukrainische Staatschef ernst gemacht. Er liess das «Haus der Gewerkschaften» beschlagnahmen und an einen privaten Manager übertragen. Damit verliert der landesweit grösste Gewerkschaftsbund FPU nicht nur seinen Verwaltungshauptsitz im Zentrum Kiews, sondern auch seine historisch wichtigste Immobilie.

Durchgeführt hat die Konfiszierung die Nationale Agentur für die Suche und Verwaltung von Vermögenswerten (Arma). Auf ihren Coup scheint die Behörde sichtlich stolz. So zeigt sie in einem mit martialischer Musik unterlegten Video, wie ihre Agenten das Gewerkschaftshaus stürmen und besetzen.

Unia sichert Solidarität zu

WURDE VERHAFTET: Gewerkschafter Grygoriy Osovyi. (Foto: ZVG)

Schon am 9. April waren fünf Gewerkschaftsfunktionäre verhaftet worden, darunter Grygoriy Osovyi, Präsident des FPU und ­Exekutivrat im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB). Er war gerade auf dem Weg an eine regionale Versammlung, als ihn die ­Polizei abführte. Der Grund: Er soll eine «kriminelle Organisation» mitgegründet und Gewerkschaftseigentum veruntreut haben. Die Staatsanwaltschaft forderte 60 Tage Haft. Letztlich wurde Osovyi schon nach einer Nacht in Untersuchungshaft entlassen, steht seither aber unter Hausarrest.

Der Europäische Gewerkschaftsbund hat die Repression gegen sein Exekutivmitglied sofort verurteilt. Auch Unia-Präsidentin Vania Alleva hat dem FPU die «volle Solidarität» zugesichert. Ebenso Luc Triangle, Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbunds:

Die Verhaftung ist ein direkter Angriff auf die Rechte aller Arbeitenden und eine ernste Bedrohung für den sozialen Zusammenhalt in der Ukraine.

Kriegsrecht ausgenützt

Hintergrund der Angriffe ist ein alter Kampf um das teils noch sowjetisch geprägte Arbeitsrecht. Neoliberale Kreise wollen es möglichst komplett schleifen, sind aber bisher von den Gewerkschaften gebremst worden. Doch seit der russischen Vollinvasion sind diese arg geschwächt und mit humanitärer Nothilfe beschäftigt. Tausende ihrer Mitglieder stehen an der Front. Und Streiks oder Demos sind unter dem Kriegsrecht verboten. Eine günstige Gelegenheit, die sich die Regierung nicht entgehen lassen will.

Wir danken für das Publikatiosnrecht! Der Beitrag ist zuerst erschienen am 23. Mai 2025 in work (Zeitung der Gewerkschaft UNIA , Schweiz)

Titelbild:Fotocredit: Von Amakuha – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=31248925

Stimmen für einen nachhaltigen Frieden – Ukrainische und russische Antikriegsaktivisten im Gespräch

Eine Veranstaltung des Wuppertaler Friedensforums

Diese Veranstaltung des Wuppertaler Friedensforums bekommt ihre besondere Bedeutung dadurch, dass hier russische und ukranische Antikriegsgegner gemeinsam aufgetreten sind und sich für ein Ende des Krieges ausgesprochen haben. Dies macht Hoffnung. Denn bisher hatten diese zwar Beziehungen zur Antikriegsbewegung in Westeuropa, aber wenig zueinander. Die Stärkung dieser Verbindung ist der entscheidende Schlüssel zu nachhaltigem Frieden zwischen den ehemaligen Republiken der Sowjetunion. (Jochen Gester).

Für den 3. Mai hatte das Wuppertaler Friedensforum zu einer besonderen Veranstaltung eingeladen. Das Café Prio am Werth war bis auf den letzten Platz besetzt, so groß war das Interesse daran, zwei Antikriegs- und Menschenrechtsaktivisten aus Russland und der Ukraine zu hören. Beide leben aus politischen Gründen im Exil, weil sie den Militärdienst verweigern, für die Beendigung des Krieges sind und zuvor Aktivitäten gegen reaktionäre Vorkommnisse in ihren Ländern organisiert hatten. Sie sind gemeinsam im Bündnis Post Sowjetische Linke BPL oder auch PSL (Post Soviet Left) aktiv.

Beide Redner machten klar, dass sie den Überfall Russlands auf die Ukraine scharf verurteilen. Dennoch positionieren sie sich für einen baldigen Waffenstillstand. Andrej aus der Ukraine sieht nach mehr als drei Jahren Krieg keine Lösung in der Fortführung der Kämpfe. Der Krieg sei kontraproduktiv, bedeute weitere Verluste an Menschenleben und Territorium und von demokratischen Rechten.

Er beklagte auch den zunehmenden Nationalismus und den größer werdenden Einfluss von ultrarechten Kräften und eine autoritäre Regierungspolitik. Am Ende bleibe ein zerstörtes Land, unvorstellbare Schulden und ein starker ausländischer Einfluss. Andrej schilderte, dass die Zwangsrekrutierung in der Ukraine mit immer drastischeren Mitteln durchgeführt wird. Männer im wehrfähigen Alter werden von der Straße weg in Busse gezerrt, bei Widerstand brutal geschlagen. Bussifizierung wird das genannt. Es gibt Fälle von Misshandlungen mit Todesfolge. Außerdem wurden Webseiten zur Denunziation der „Vaterlandsverräter“ eingerichtet. Er fragte, warum dies in Deutschland nicht berichtet wird, wie auch der Abbau von demokratischen Rechten, für die die Ukraine ja stehen soll. Eine Vertreterin der Grünen habe ihm einmal gesagt: „Wir wissen genau was in der Ukraine geschieht, würden dies aber niemals publizieren.“

Die Motivation der gegen ihren Willen eingezogenen Soldaten sei gering, viele desertieren. Nach einer aktuellen Umfrage sprechen sich in der überfallenen Ukraine mittlerweile 52% der Bevölkerung für sofortige Friedensverhandlungen aus.

Auch wenn die Aufnahme von Ukrainerinnen in westeuropäischen Ländern weniger ein Problem ist, bleibt die Sorge, dass das Verlassen des Landes die verbliebenden Familien Repressionen aussetze und zur Enteignung des Besitzes im Heimatland führt. Alexander, der russische Gast, berichtete von der nach 2014 (Stichwort Maydan) immer nationalistischer und autoritärer werdenden Entwicklung in Russland und ein Erstarken von gewalttätigen rechtsradikalen Kräften. Linke und Kriegsgegner seien zunehmender Repression ausgesetzt. Demonstrationen wurden verboten. Zur Rekrutierung werde u.a. Gefangenen angetragen, ihre Haftzeit durch Kriegsdienst für das Vaterland abzugelten. Durch die zunehmende Zahl an politischen Gefangenen bietet sich dadurch auch die Gelegenheit sich dieser zu entledigen. Liberale russische Oppositionsgruppen treten pro-westlich auf, sie befürworten die Nato und unterstützen den westlichen Kriegskurs. Alexander kritisiert, dass Kriegsgegner aus Russland große Probleme haben im Ausland aufgenommen zu werden.

Sie stehen in Deutschland unter Generalverdacht Spione und Agenten zu sein, obwohl sie von der russischen Regierung und ihrem Geheimdienst verfolgt worden waren. Im Rahmen ihres Bündnisses BPL (PSL) organisieren sie Treffen mit Linken aus anderen ehemaligen sowjetischen Republiken, aber auch westeuropäischen Linken. Mit der größten linken Oppositionspartei in Frankreich La France Insoumise (LFI) wollen sie versuchen, die Repression und Menschenrechtsverstöße in der Ukraine im französischen und EU-Parlament einzubringen. Abschließend rufen die beiden Aktivisten zur internationalen Solidarität gegen Krieg, Aufrüstung, Faschismus und Nationalismus und der Beendigung des Hasses der im Krieg befindlichen Bevölkerungen auf. In der anschließenden Fragerunde wurde eine Einschätzung zum „Rohstoff-Deal“ zwischen Trump und Selensky erbeten. Andrejs Antwort war, dass dieser eher den Interessen der USA diene und keinerlei Sicherheitsgarantien beinhalte. Er lehne den Ausverkauf der Ukraine ab. Auf die Frage, was ihre Vorschläge für die Zukunft der Ukraine wären, antwortete Andrej, dass es einen sofortigen Waffenstillstand geben sollte, auch wenn dies erst einmal Verlust von Territorium bedeuten würde. Dem müssten dann Verhandlungen über einen dauerhaften gerechten Frieden mit Sicherheitsgarantien folgen.

Sie wünschen sich eine unabhängige Ukraine, die weder ein Spielball von Großmächten sei, in der demokratische und Arbeitsrechte (wieder) hergestellt werden und in der selbstbestimmt über ihr Land und ihre Rohstoffe entschieden wird. Eine weitere Frage war, wie die Gäste die Ausladung von russischen Vertretern zu den Feierlichkeiten des 80. Jahrestages der Befreiung und des Kriegsendes sehen. Alexander: Putin und die ultranationalen Kräfte vereinnahmen den Sieg über den deutschen Faschismus komplett für sich. Daher wollen sie von ihrem Bündnis auch eigene Veranstaltungen organisieren, um den 27 Mio. von Deutschen getöteten Sowjetbürgerinnen und -bürgern zu gedenken. In diesem Zusammenhang sprach Alexander über die zunehmende Sorge in der russischen Bevölkerung, die durch die NATO-Osterweiterung, nach dem Scheitern der Minsker- und Abrüstungsabkommen und der „Übernahme“ der Ukraine durch den Westen um ihre Sicherheit besorgt sind. Andrej hält es nicht für angemessen, Vertreter aus Russland oder anderen ehemals sowjetischen Republiken von den Gedenkveranstaltungen auszuschließen.

Diese Veranstaltung gab den Zuhörerinnen die Gelegenheit von Betroffenen auf beiden Seiten des Krieges Informationen zu erhalten, die uns deutsche Medien vorenthalten. Es ist wohltuend zu erleben, dass sie sich nicht als Feinde gegenüber stehen, sondern als Menschen, die für eine emanzipatorische Politik in ihren Herkunftsländern eintreten.

Siehe auch unseren Beitrag:
https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/43960-2/

Wir danken dem Wuppertler Friedensforum für das Publikationsrecht.

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