05.1 Nahost Basisartikel

Palästina Kongress 2024 – Wir klagen an

Einige hegen die große Hoffnung, dass GAZA allmählich aus den Schlagzeilen verschwindet oder die weltweite Empörung durch pseudo-humanitäre Aktionen besänftigt werden kann. Das dürfen wir nicht zulassen und die fast 2 Millionen Menschen ihrem barbarischen Schicksal überlassen. Nichts hilft wirklich ohne Waffenstillstand und Aufhebung der Blockaden durch Israel.

Siehe auch :"Nahost - Deutsche Staatsräson international mit dem Rücken zur Wand"

Der Palästinakongress ist eine besondere Gelegenheit, sich über den Nahostkonflikt umfassend zu informieren und sich auch solidarisch zu zeigen. Denn die bekannten Anfeindungen gegen Palästinasolidariät im Sinne einer rechtsradikalen Agenda der aktuellen israelischen Regierungspolitik kommen schon wieder um die Ecke.

Update 1: Fantastisch. Schon 4 Wochen vor Beginn ausverkauft. Aber informiert halten. Weiter solidarisch sein. Den Anfeindungen entgegentreten. Und   Spenden!
Palästina-Kongress, 12. bis 14. April 2024, Berlin! [1] Tagungsort wird später bekannt gegeben
Update 2. Während mehr als zwei Drittel aller Deutschen das militärische Vorgehen Israels in GAZA ablehnen und Israel weltweit wegen Völkermord angeklagt wird, hält die Bundesregierung unbeirrt an ihrer militärischen, finanziellen Unterstützung und politischen  Rückendeckung für das Nethanyahu Regime fest. Deutschland hat  seine Waffenlieferungen seit dem 7. Oktober letzten Jahres verzehnfacht. Inzwischen ist Deutschland selbst vor dem internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe angeklagt. Mehr noch. Wer sich im Inland dieser globalen Kritik an Israel und dem deutschen Staat anschliesst muss befürchten, als Antisemit diffamiert und ausgegrenzt zu werden. Selbst Jüd:innen und Israel:innen bekommen wieder Repressalien und die Willkür der staatlichen Behörden in Deutschland zu spüren, wenn sie öffentlich die rechtsradikale zionistische Politik Israels verurteilen. Und wer neben dem Existenzrecht Israels auch wie die UN die Anerkennung der Rechte der Palästinenser:innen vor allem gegen die jahrzehntelange Besatzung einfordert, muss damit rechnen als Terrorismusfreund verunglimpft zu werden. Am Freitag gab es  zwei Hausdurchduchungen im Zusammenhang mit der Organisation des Palästinakongresses. Eine bekannte jüdische Künstlerin meinte: " ist es wieder soweit?  Hat der deutsche Staat denn gar  nichts aus seiner Historie gelernt?  Das Agieren der Berliner Behörden wird ins weltweite Rampenlicht rücken und die globale Verurteilung deutschen staatlichen Handelns nur um ein Vielfaches verstärken. Der Aufschrei wird gross sein. "  Der gegenwärtige  Berliner Senat ist dabei, das Jahrzehnte aufgebaute Image von Berlin als toleranter, weltoffener Stadt binnen weniger Monate  zu ruinieren.

Sprecher des Kongresses sind u.a. :

  • Francesca Albanese, UN Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete.
  • Nadija Samour, deutsch-palästinensische Anwältin. Ende Februar leitete sie eine Klage gegen die deutsche Bundesregierung wegen der Beihilfe zum Genozid in Gaza ein.
  • Yanis Varoufakis, ehemaliger griechischer Finanzminister und Mitbegründer der Partei Diem25.
  • Richard Boyd Barrett, irischer Abgeordneter der Partei People Before Profit.
  • Wieland Hoban, Vorstandsvorsitzender der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost und Mitglied bei Revolutionäre Linke. Als antizionistischer Jude setzt sich Hoban für die Einbettung des Antizionismus in antirassistische Kämpfe ein.
  • Ghassan Abu Sitteh, palästinensischer Arzt. Er war 43 Tage während der Bombadrements in Gaza mit “Doctors Without Borders” und arbeitete dort im Al-Shifa Krankenhaus.
hier geht es zum Aufruf und Programm des Kongresses

„Die Palästinenser:innen erleiden einen Völkermord. Israel vernichtet Gaza und seine Bevölkerung. Bis Februar 2024 wurden 1.9 Millionen Menschen vertrieben. Mehr als 30’000 Palästinenser:innen wurden durch das israelische Militär getötet. Infrastruktur, Krankenhäuser, Universitäten, Schulen, Verwaltungsgebäude und Wohnblocks wurden zerbombt. Hunderttausende leiden an Hunger, haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und Medizin.

In Reaktion darauf klagte Südafrika im Januar Israel vor dem Internationalen Gerichtshof des Genozids an. Das Gericht räumte Anzeichen für einen Genozid ein. Die deutsche Regierung antwortete unmittelbar. Der Vorwurf des Völkermordes „entbehre jeglicher Grundlage“.

Tatsächlich ist die Selbstgerechtigkeit der deutschen Regierung bodenlos. Seit Oktober 2023 verzehnfachte sie die Waffenlieferungen an Israel. Wenige Tage nach dem Schiedsspruch des internationalen Gerichtshofes und während der Hunger grassiert, erklärte die deutsche Regierung, ihre humanitäre Unterstützung an die Palästinenser:innen einzustellen.

Deutschland erklärt Recht zu Unrecht. Deutschland Unterstützt einen Genozid.

Kommt zahlreich am 12.-14. April nach Berlin zum Palästina-Kongress 2024!

Gemeinsam werden wir mit Stimmen der palästinensischen Bewegung und der internationalen Gemeinschaft Anklage gegen die israelische Apartheid, Genozid und die deutsche Mitschuld erheben.

Der Palästina Kongress wird zahlreiche Key Note Speakers, Panels und Workshops sehen. Er wird auch ein Raum des Organisierens und Vernetzens der Bewegung sein. Zusammen diskutieren wir über die Perspektiven unserer Bewegung auf der Grundlage einer gemeinsamen Resolution. Praktische Schritte für Aktionen in Betrieb, Uni, Schule, Kunst und Kultur sollen besprochen und beschlossen werden. Ein abendliches Kulturprogramm und palästinensisches Catering sorgen für Gemeinschaft und Wohlbefinden.

Nie wieder für Alle

Der Lärm der Bombardements in Palästina wird nur durch das dröhnende Schweigen der deutschen Gesellschaft übertroffen. Der Genozid in Gaza ist daher auch eine deutsche Zäsur. Die deutsche Regierung unterstützt schamlos und vor der Weltöffentlichkeit einen Völkermord. Demokratische Rechte wurden ausgehebelt, um Proteste für einen Waffenstillstand zum Schweigen zu bringen. Die Versammlungsfreiheit, die Organisationsfreiheit, die Freiheit von Presse und Wissenschaft wurden massiv eingeschränkt.

Der deutsche Staat reproduziert im Inland ein Regime der Besatzung und der Entrechtung, die der israelische Staat seit 1948 gegenüber den Palästinenser:innen praktiziert.

Dieser historische Bruch erfordert Widerstand. Deutsche Politiker:innen bemühen eine zynische Neuinterpretation der Geschichte und rechtfertigen im Namen des „Nie Wieder“ ihre Unterstützung eines Genozids. Sollte ihnen dies ohne Widerstand gelingen, wird auch in Deutschland das Undenkbare wieder machbar.

Wir werden dieses Schweigen gemeinsam durchbrechen und fordern:

  • Sofortiger Waffenstillstand, sofortiger Rückzug der israelischen Armee
  • Sofortige Aufhebung jeglicher Beschränkungen humanitärer Hilfe nach Gaza und die volle Ausfinanzierung der UNRWA.
  • Sofortige Öffnung aller Grenzübergänge von Rafah bis Allenby. Reißt die Apartheidsmauern ein.
  • Vollständige Reparationen Israels, Deutschlands und weiterer Verbündeter an das palästinensische Volk.
  • Sofortige Einstellung jeglicher militärischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Unterstützung Israels durch den deutschen Staat sowie ein umfassendes Militärembargo.
  • Nein zu der Verwendung der zionistischen IHRA Definition durch jegliche Institutionen oder staatliche Behörden.
  • Schluss mit der Kriminalisierung und Repressionen der Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland. Sofortiger Stopp jeder Kriminalisierung palästinensischer Organisationen und Individuen, sowie aller Abschiebungen.
  • Durchsetzung des Rückkehrrechts der palästinensischen Geflüchteten sowie Ende des seit über 76 Jahren andauernden zionistischen Siedlerkolonialismus und ethnischer Säuberung des gesamten besetzten Palästinas.“

Anmeldung und Ticketkauf , Spenden

References

References
↑1 Tagungsort wird später bekannt gegeben

Ewiges Palituch

Bis vor Kurzem war sie eine versunkene Protestkultur: Kurzer Abriss der linken Palästina-Solidarität

Von Gerhard Hanloser

Linke Palästina-Solidarität gehört nach dem Willen so einiger Tageskommentatoren lediglich in den Bereich des Antisemitismus. Tatsächlich zählt sie zu dem internationalistischen Engagement einer Bewegung, die sich als antiimperialistisch, antirassistisch und antikolonial definiert und bereits als Teil der globalen Revolte von 1968 entstand. Sie ist beseelt von einem Geist des Einspruchs gegen eine Zeit, in der »nur Unrecht war und keine Empörung«, um mit Bertolt Brecht zu sprechen. Als empathischer Bewegung mit den Unterdrückten ist ihr ein gerüttelt Maß an Einseitigkeit eingeschrieben.

Jean-Paul Sartre, Herbert Marcuse und noch Ulrike Meinhof als »Konkret«-Kolumnistin wollten während des Sechs-Tage-Krieges 1967 die blinden Flecken einer zu dichotomen Zeichnung des Nahost-Konfliks aufhellen. Schließlich gebe es bei dem konfligierenden Anspruch zweier Völker auf ein Land keine einfache Lösung; eine Lösung müsse die legitimen Interessen beider Seiten berücksichtigen. Doch Bewegungslogiken widerständiger Praxis vertragen sich zuweilen kaum mit Differenzierung und Komplexitätssteigerung. »Antizionismus« hieß damals die spezifische Radikalisierung.

Der breiteste Teil der solidarischen Bewegung mit dem Schicksal der Palästinenser, die seit dem arabisch-jüdischen Krieg von 1948 eine Vertriebenengeschichte vorzuweisen hatten, sprach sich allerdings für eine Zweistaatenlösung aus. Diese Form einer moderaten Palästina-Solidarität war in den Gewerkschaften und bis weit in die Sozialdemokratie anzutreffen. Ein kleinerer Teil nahm den Konflikt als Kampf eines unterdrückten Volkes wahr, dem das Selbstbestimmungsrecht genommen wurde und das sich nun eines unterdrückerischen Staates erwehren musste, der nur als »kolonialistisches Gebilde« zu betrachten sei und dem das Existenzrecht abgesprochen wurde. Ein noch kleinerer Teil sah sich moralisch und politisch genötigt, in der privilegierten Situation als Bewohner der Ersten Welt »im Herzen der Bestie« (Che Guevara) militant kämpfend Teil des Konflikts zu werden.

Letzteres, die Praxis des »bewaffneten Kampfes«, die sich nur aus der Entwicklung und Krise der Protestbewegung der späten 60er begreifen lässt, überwuchert in der historischen Wahrnehmung die Vielzahl der politischen Formen der Palästina-Solidarität.

In der DDR gehörte Palästina-Solidarität in Form des »Antizionismus« und der Unterstützung der sozialistischen PLO von Jassir Arafat zur Staatsideologie und Außenpolitik. Interessanterweise hielt sich das Gros der dem Antifaschismus zuneigenden DDR-Künstlerinnen und -Künstler mit propalästinensischen Kunstwerken zurück. Es ist ein Leichtes, Bilder zum algerischen oder vietnamesischen Befreiungskampf von engagierten und staatsnahen Künstlern wie Willi Sitte, Lea Grundig oder Karl Erich Müller zu finden; DDR-Kunst für Palästina und gegen Israel ist Mangelware – was gegen ein beliebtes Bild der »antisemitischen DDR« spricht, das Historiker wie Jeffrey Herf zeichnen.

Die linke außerinstitutionelle Palästina-Solidarität gehörte bis vor Kurzem zu einer versunkenen Protestkultur der Bundesrepublik. Kaum jemand erinnert sich noch an das Wandbild, das an den besetzten Häusern der Hamburger Hafenstraße zur Zeit der Intifada 1988 auftauchte. Darauf wurde der Boykott israelischer Waren, Kibbuzim und Strände gefordert und Israel, der militant antizionistischen Weltanschauung folgend, in Anführungszeichen gesetzt.

Innerhalb der radikalen Linken wurde von 1988 bis 1991 über die Grenzen des linken Antizionismus ernsthaft diskutiert und gestritten, eröffnet wurde dies vom Hamburger Kommunistischen Bund (KB), der die Hafenstraßenparole zurückwies. Für die militante Linke war die Wortmeldung der drei Gefangenen aus dem antiimperialistischen Widerstand, Michi Dietiker, Ali Jansen, Bernhard Rosenkötter, nicht ohne Bedeutung, die erklärten: »Linke Kritik an der Herrschaftsideologie des israelischen Siedlerkolonialismus ist das fundamentale Gegenteil von antisemitischen Klischees und antisemitischen Denkstrukturen, oder es ist tatsächlich verkappter Antisemitismus.« In den folgenden Jahren sorgte die lautstarke antideutsche Szene mit ihrer Meinung, wonach jede Kritik am Staat Israel antisemitisch sei, für eine moralische und politische Diskreditierung eines israelbezogenen Antiimperialismus.

Andere Orte des Konflikts und des Kampfes um Befreiung bewegten Internationalist*innen wie die zapatistischen Selbstverwaltungsversuche in Chiapas/ Mexiko oder die Kämpfe der kurdischen Milizen rund um Rojava in Syrien. Der alte Antiimperialismus der 70er Jahre hatte durch die Entwicklung von Sehnsuchtsorten wie dem sandinistischen Nicaragua, das sich zur Familiendespotie der Ortegas entwickelte, einen gehörigen Dämpfer bekommen. Russlands Krieg gegen die Ukraine und regional neoimperial oder auf Hegemonie abstellende Regime wie Iran, die Türkei oder Saudi-Arabien ließen einen alten Antiimperialismus, der nur USA und Israel in den Fokus der Kritik nimmt, schlicht antiquiert und sehr ideologisch aussehen.

Die neueren Formen der Palästina-Solidarität gehorchen so auch weniger der Grammatik des alten Antiimperialismus. Sie sind global stark geprägt von der antirassistischen Bewegung Black Lives Matter. Mit dieser Bewegung entstand ein neues Selbstbewusstsein bei von Rassismus betroffenen Personen und Gruppen. Linke und liberale jüdische Künstler*innen üben sich in dekonstruktivistischen Praxen des »Undoing Zionism« und bilden intersektionale Bündnisse der Solidarität, Empathie und des Kampfes um Befreiung.

Nun mag für so manches Engagement gelten, was Brecht in die Verse packte, wonach der Hass gegen die Niedrigkeit die Züge verzerre und der Zorn über das Unrecht die Stimme heiser, zuweilen hysterisch mache. Aber jedem lauten und deutlichen Einspruch gegen den Krieg Israels gegen die Zivilbevölkerung in Gaza das Etikett »antisemitisch« anzupinnen, verweist nicht nur auf eine intellektuelle Verflachung der deutschen Debattenkultur, sondern auf eine generelle Tendenz des autoritären Liberalismus, der unter moralisierenden Anklagen Meinungs- und Kunstfreiheit einzuschränken gedenkt.

Das denunziatorische Markieren von Pro-Palästina-Stimmen als »antisemitisch« kennt man von der reaktionären Springer-Presse der späten 60er Jahre und vom antideutschen Szenediskurs der 90er und 00er Jahre. Eine Mischung aus beidem scheint eine gewisse Hegemonie in Deutschland erlangt zu haben, was sich nicht nur darin zeigt, dass Antisemitismusbeauftragte dem antideutschen Milieu entstammen und Personen aus dieser wenig um Redlichkeit bemühten Politströmung als Experten zum Thema »linker Antisemitismus« bis ins Öffentlich-Rechtliche durchgereicht werden.

Die neue propalästinensische Empörungsbewegung, die mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams auf ungeteilte Menschenrechte und »Waffenstillstand« pocht, sieht sich einem ideologischen und institutionellen Gegendruck ausgeliefert, der in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellos ist. Die Gegnerschaften sind kurios: Deutsche, meist dem rechten politischen Lager entstammende Israel-Unterstützer, die sich einer aus Schuld schöpfenden Staatsräson verpflichtet sehen, stehen zuweilen jüdischen Internationalist*innen und People of Color gegenüber, die einem radikalen menschenrechtlichen Universalismus folgen.

Erstveröffentlicht im nd v. 1. Mäz 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180414.protestpolitik-palaestina-solidaritaet-ewiges-palituch.html?sstr=Ewiges|Palituch

Wir danken für das Publikationsrecht.

Globaler Süden steht auf! Solidarität mit Gaza!

Gaza! Das Massenmorden geht weiter. Aber auch die Versuche zur Aufrechterhaltung des Neokolonialismus weltweit. Und die deutsche Cancel Culture hört trotz aller Absurditäten nicht auf. Wir protestieren weiter.

JOINT PROTEST in BERLIN

Samstag | 2.3.24 um 14:00 Uhr | Neptunbrunnen

Absurd, den Protest gegen den Krieg einer Rechtsradikalen Regierung und Solidarität mit deren Opfern, wie zuletzt bezogen auf die Berlinale geschehen, in die Nähe von Antisemitismus zu rücken.

Wenn gerade uns Deutsche aus dem Holocaust eine besondere Verpflichtung auferlegt ist – so kommentierte eine bekannte israelische Journalistin im HAARETZ, dem wohl renommiertesten liberalen israelischen Presseorgan – [1] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/israelische-presse-kritisiert-massiv-bedingungslose-deutsche-unterstuetzung-fuer-die-zionistische-regierungspolitik/ dann müsse das doch heissen, bei keinem Völkerrechts- und Kriegsverbrechen mehr wegzuschauen. Geschweige denn, es aktiv zu unterstützen. Zum Bekenntnis für die Existenzrechte von Jüd:innen gehört eben unabdingbar das Bekenntnis für die Existenzrechte der Palästinenser:innen dazu. Die Verurteilung des Hamas Massakers und der jahrzehntelangen Besatzungspolitik und Unterdrückung der Palästinenser durch den Staat Israel gehören zusammen.

Es sind nicht zuletzt israelische Staatsbürger und Jüd:innen, die durch das Hetzklima falscher Antisemitismusvorwürfe zu Schaden kommen. Letzter Fall. Die Familie des israelischen Regisseurs Yuval Abraham und er selbst erhielten aufgrund der deutschen Presseberichte Morddrohungen. In Israel zog ein Mob vor das Haus des Preisträgers. Der Künstler beklagt gegenüber dem Guardian: Deutschland benutze Antisemitismusvorwürfe „nicht nur, um Palästinenser zum Schweigen zu bringen, sondern auch um Juden und Israelis zum Schweigen zu bringen, die die Besatzung kritisieren und das Wort Apartheid verwenden. “ Eliche Jüd:innen bekamen es aufgrund ihrer Kritik an der israelischen Regierung mit der deutschen Polizei und Justiz zu tun. Da erhält die Feststellung, dass immer mehr Jüd:innen in Deutschland bedroht werden ihre ganz eigene Bedeutung.

Keine und keiner der so heftig kritisierten Künstler:innen auf der Berlinale hat für die Hamas oder deren Handeln am 7.Oktober auch nur ansatzweise Partei ergriffen. „Aber wie verhält es sich denn mit Solidaritätskundgebungen für Isreal, auf denen nicht nur der Opfer des 7.Oktobers bedacht wird? Wird da nicht von vielen auch die gegenwärtige Politik Israels, die des Völkermords und der Kriegsverbrechen angeklagt ist, ganz offen und aktiv verteidigt? “ fragt eine afrikanische Künstlerin. Sich für die Völkermord Politik der israelischen Regierung auszusprechen, vorneweg die AFD, bleibe wohl in Deutschland ohne jede Konsequenz. Wer sich aber gegen Krieg und Völkermord und für gleiches Menschenrecht für alle einsetze, müsse mit gesellschaftlicher Ausgrenzung rechnen und sehe sich in Berlin durch Sanktionen des CDU Kultursenators sogar in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht. Diese Doppelmoral versteht weltweit kaum einer mehr. Hat das was mit der deutschen Tradition und Kultur des Wegschauens zu tun, die sich hier auf obskure Weise wieder Bahn bricht?

Selbst in den USA verläuft der Diskus völlig anders. Da schließt sich zum Beispiel der ganz überwiegende Teil der Gewerkschaftsbewegung dem Urteil des internationalen Gerichtshof an. Lediglich zu Boykott– und Streikmassnahmen gegen Waffenlieferungen nach Israel wollen die Gewerkschaftsführungen nicht zustimmen. Sie befürchten durch einen endgültigen Bruch mit der Biden Regierung das extrem gewerkschaftsfeindliche Lager um Trump im Wahlkampf zu stärken. Allerdings erhielt Biden bei der Präsidentschaftsvorwahl gestern in Michigan von der Basis wegen seiner Nahostpolitik einen einmaligen Denkzettel verpasst. Zehntausende wählten demonstrativ ungültig!

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