Allein im letzten Jahr hat Premierminister Netanjahu sich mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán getroffen, die Beziehungen zu der nationalistischen polnischen Regierung gestärkt und Matteo Salvini, den umstrittenen Chef der rechtsextremen Lega Nord, zu einem Besuch empfangen. Zugleich bringen seine Berater*innen und Knesset-Abgeordnete seiner Partei ihre Unterstützung für die spanische Vox und für Marine Le Pen in Frankreich zum Ausdruck und trafen sich mit Heinz-Christian Strache, dem ehemaligen Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ).
Das wurde Februar 2020 geschrieben. [1]https://www.rosalux.org.il/artikel/israel-extreme-rechte-europa
Schon lange hat sich angebahnt und gepaart, was angesichts der Vergangenheit von Holocaust und nie ganz abgelegtem agrressiven Antisemitisumus der extremen Rechten in Europa eigentlich ein No Go wäre.
Die aktuellen zionistischen Vertreter des Staates Israel, der vorgeblich als „Zuflucht“ für alle Juden weltweit zu agieren beansprucht, stehen in Europa schon längst jenseits der Brandmauer. Sie hofieren und arbeiten mit den historisch schlimmsten Feinden des Judentums zusammen.
In den letzten Jahren hat sich ein weitverzweigtes Netzwerk insbesondere zwischen den Parteien der rechtsextremen Netanyahu Regierungskoalition und den rechtskonservativen bis rechtsextremen Parteien Europas gebildet. Größter gemeinsamer Nenner: Es wird zum Sturm auf die islamische Welt und die muslimisch-arabischen Migranten geblasen.
Die braune Umarmung zwischen Israel und Europas extremen Rechten ist längst Realität geworden!
Aber warum verwundert das? Agieren doch auch Netanyahu und Trump und ihre Zöglinge wie eineiige Zwillinge.
Inzwischen wird die Partnerschaft von Israel mit Rechtspoulisten bis Rechtsextremen in den meisten europäischen Ländern öffentlich und auf höchster Ebene gepflegt. So traf u. a. Israels Staatspräsident Isaak Herzog letztes Jahr in Amsterdam den offen rassistischen und rechtspopulistischen niederländischen Politiker Geert Wilders. Beide sicherten sich für die Zukunft engste Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zu, insbesondere beim Kampf gegen die islamische Welt [2]https://www.middleeasteye.net/news/israels-president-meets-far-right-leader-geert-wilders-amsterdam.
Der Likud, die vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geführte Partei, hatte in der letzten Legislaturperiode des Euopaparlaments noch eine Kooperationsvereinbarung mit der rechtskonservativen EKR, zu der auch die italienischen »Fratelli d’Italia« von Giorgia Meloni gehören.
Seit diesem Jahr erhält der Likud offiziellen Beobachterstatus bei der ultrarechten Sammlungsbewegung »Patrioten für Europa« (PfE) . Die »Patrioten« wurden erst nach der Europawahl im vergangenen Juni gegründet, auf Betreiben des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz), des Holländers Geert Wilders (PVV) und von Marine Le Pen, der Chefin des französischen Rassemblement National (RN). Vorsitzender der PfE ist der Spanier Santiago Abascal (Vox). Mit 84 Abgeordneten stellt die PfE die drittstärkste Fraktion im Europäischen Parlament.
Insgesamt 15 rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien gehören den „Patrioten“ an. Viele haben direkte neofaschistische Wurzeln und Holocaustleugner in ihren Reihen. Auch die FPÖ von Herbert Kickl ist Mitglied. Ausgenommen ist lediglich die deutsche AfD, die mit wenigen verstreuten anderen Abgeordneten eine eigene kleine Europafraktion gegründet hat.
Ist Deutschland „noch“ eine Ausnahme ?
Aufgrund seiner Holocaust Vergangenheit findet in Deutschland eine offene Zusammenarbeit jenseits der „Brandmauer“ bisher nicht statt. Auch die offiziellen Vertreter des Zionismus bzw. Sprachrohre der israelischen Regierung distanzieren sich hierzulande noch rigoros von der AfD. Allerdings vertreten sie inhaltlich ebenso rigoros die politischen Positionen derjenigen, die europaweit die braune Umarmung suchen. Und Kontakte halboffizieller Art mit der AFD werden weitmöglichst unter Verschluss gehalten.
Unterhalb der offiziellen Ebene findet nämlich schon ein reger Austausch statt. So besuchten AFD Abgeordnete im Frühjahr 2023 die israelische Holocaustgedenkstätte. [3] https://www.sueddeutsche.de/politik/jerusalem-afd-abgeordnete-besuchen-israelische-holocaust-gedenkstaette-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230502-99-529860 Bei einem Siedlersender darf ein AfD-Politiker erklären, warum seine Partei „gut für Israel“ sei. [4]https://www.israelnetz.com/israel-und-der-afd-aufschwung-in-deutschland/ Es wird berichtet, dass sich der Chef des Regionalrats Samaria und führende Siedlerpolitiker Jossi Dagan (Likud) mit AfD-Politikern getroffen habe. Eldad Beck, Journalist beim Netanjahu-nahen Presseorgan „Israel Hajom“ und Autor eines hebräischen Buchs über die AFD äussert sich bei X reserviert und optimistisch zugleich: es bestehe kein Zweifel, „dass diese Partei äußerst problematische Strömungen der extremen Rechten umfasst“. Es gebe in ihr aber auch konservative, liberale und pro-israelische Kräfte, „wie man sie in anderen Parteien schwer findet“. Die Nachrichtenseite „Arutz Scheva“, die der Siedlerbewegung nahesteht, hat mehrfach Kommentare des AfD-Europaabgeordneten und bekennenden Christen Joachim Kuhs veröffentlicht, der sich im EU-Parlament immer wieder für Israel einsetzt. Zuletzt durfte er dort erklären, warum der Aufschwung der AfD in Deutschland „gut für Juden und Israel“ sei.
Die neuen zu bekämpfenden Semiten heißen nun „Araber und Muslime“ . Sei es aus aussenpolitischen Gründen. Sei es, um innenpolitisch einen Sündenbock aufzubauen. Israels Politik des Völkermords, der Hegemonie, seiner Besatzung und Vertreibung der Palästinenser passt zum darwinistischen Weltbild. Hegemoniale Kriegsführung geht grundsätzlich mit einer Faschisierung schwanger. Das heisst aber nicht, dass die Verschwörungstheorien über Judentum bei den neuen Freunden voll ad acta gelegt wären. Ein Spiel mit dem Feuer.
Im Deutschland der Staatsräson gibt es heute „gute“ Juden, die sich „ohne wenn und aber“ zum Zionismus und der Hegemoniepolitik von Israel bekennen und „schlechte“ Juden die zur Unteilbarkeit von Menschen- und Völkerrecht stehen. Letzteren drohen Beschimpfungen und mehr, wenn sie sich mit Palästinernser:innen solidarisch erklären. Nicht-Deutsche, die sich nicht bedingungslos zu Israel bekennen, sollen auf Vorschlag des amtierenden grünen Vizekanzlers keine deutsche Staatsbürgerschaft erhalten bzw. ihren Aufenthaltsstatus verwirken, was in Konsequenz zur Deportation führt.
Dann gibt es noch die Schnittmenge: Friedrich Merz tritt in die Fußstapfen von Victor Orban, der seinen Freund Netanyahu als erster nach der Ausstellung des internationalen Haftbefehls demonstrativ eingeladen und freies Geleit zugesichert hat. [5]https://gewerkschaftliche-limnke-berlin.de/rechtsbruch-mit-ansage-merz-will-den-internationalen-strafgerichtshof-im-fall-netanjahu-missachten/
Neoliberalismus küsst Rechtsextremismus – man braucht sich gegenseitig
Die Zusammenarbeit mit den israelischen Regierungsparteien bringt die Rechtextremisten aus der Schmuddelecke und verleiht ihnen „bürgerlichen“ Glanz und Akpetanz. „Mit dem Likud, dem Parteienbündnis des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, erhält die FPÖ einen neuen Schub an internationaler Gravität, Akzeptanz und Bedeutung,“ zeigte sich der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, begeistert. [6]https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250211_OTS0107/fpoe-vilimsky-likud-als-observer-in-unserer-internationalen-parteienfamilie-gibt-internationaler-gravitaet-der-fpoe-neuen-schub
In Frankreich sind inzwischen die Hüllen gefallen. Macron greift ungeniert mit Hilfe des Katalysators „Israelliebe“ auf die extemen Rechten zurück, um seine Macht zu erhalten. Der Politologe ubd Frankreichexperte Sebastian Chwala beschreibt das Szenario dazu wie folgt -26.März 2025:
In Frankreich wird der Rassismus immer mehr zur neuen Staatsdoktrin, um von den wirklichen Problemen im Lande abzulenken Als Katalysator dient dabei die neue „Israelliebe“ der gesamten Rechten. So sind heute Marine Le Pen und der Vorsitzende des RN Jordan Bardella Teilnehmerinnen an einer Konferenz der israelischen Regierung an der auch zahlreiche Vertreterinnen der nordamerikanischen und europäischen Ultrarechten teilnehmen.
Gleichzeitig findet heute abend eine Konferenz in Paris gegen den „Islamismus“ statt, der von prozionistischen Lobbyorginsationen organisiert wird und an der wichtige Köpfe der aktuellen französischen Rechtsregierung teilnehmen. Im Sog dieses antimuslimischen Rassismus darf sich mit Manuel Valls sogar ein Regierungsmitglied unwiedersprochen zu der geschichsrevisionistischen Agenda äußern und den Antisemitismus als Produkt der arabischen Welt bezeichnen. In Frankreich braucht es keinen RN an der Macht, um eine autoritäre illiberale Gesellschaft zu schaffen, welche ihre schwächsten Mitglieder zu Sündenbocken deklariert.
Wer heute unkritisch unter Israel- und Antifaflagge mit Antideutschen demonstriert, dürfte wohl in nicht zu ferner Zukunft sein „blaues“ AFD Wunder an seiner rechten Seite erleben!
Titelbild Collage Peter Vlatten, Foto Demoteilnehmer Leipzig 22.3.2025
References
