Israelische Rüstung über Berlin? Nein Danke!

Das israelische Unternehmen Elbit Systems ist einer der größten privaten Waffenhersteller der Welt. Was die meisten nicht wissen: Es hat eine Niederlassung direkt hier im Herzen Berlins.

Elbit Systems ist ein israelischer multinationaler Konzern, der vor allem technologisch fortschrittliche Lösungen für militärische Anwendungen entwickelt, herstellt und vertreibt. Das Unternehmen ist weltweit bekannt für seine Produkte in den Bereichen unbemannte Systeme (Drohnen), Cyber-Sicherheit, elektronische Kampfführung, Sensorik sowie Kommunikationssysteme und Überwachungstechnologien. Elbit Systems Deutschland ist die deutsche Tochtergesellschaft und bietet israelische – nicht zuletzt in der Kriegspraxis in Nah Ost erprobte – Spitzentechnologie für die Sicherheits- und Militärindustrie in Deutschland und Europa an, mit Standorten wie Ulm, Koblenz und Berlin. 

Hintergrund

Elbit Systems rüstet mit seinen vielfältigen Aktivitäten Israel für die illegale Besatzung der palästinensischen Gebiete aus und beliefert die IDF mit 85 % der Drohnen und landgestützten militärischen Ausrüstungskomponenten, die heute für den Völkermord in Gaza, aber auch in Kriegshandlungen u.a. im Sudan, Mexiko, Kaschmir, Ägypten eingesetzt werden. Mit der Zahl der Todesopfer durch den Völkermord im Gazastreifen ist zuletzt auch der Nettogewinn von Elbit Systems sprunghaft um 56 % auf 355 Millionen Euro angestiegen.

Büroräume für Strippenzieher

Die Berliner Büros von Elbit in der Marburger Straße 17 wurden 2018 eröffnet und dienen offensichtlich als Basis und Koordinationsstelle des Konzerns für die deutsch-israelische „Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung“.

Deutschland hat mit dem israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems mehrere Verträge zur Lieferung von Selbstschutzsystemen für die Bundeswehr abgeschlossen, darunter einen Auftrag über 260 Millionen US-Dollar für Selbstschutzsysteme der A400M-Flotte. Am 6. Februar 2025 gab Elbit Systems bekannt, das Euro PULS (Precise & Universal Launching System) an die Bundeswehr verkauft zu haben – „ein bedeutender Schritt für die europäische Verteidigung“. Deutschland liefert nicht nur Waffen nach Israel, sondern finanziert und baut die israelische Militärmacht und ihren millitärisch industriellen Komplex mit auf.

Deutsch – israelische Militärkooperation

Elbit gehört zu den Hauptakteuren und Unterstützern von ELNET, das sich als Denkfabrik und Netzwerkorganisation im Kontext der europäisch-israelischen Beziehungen engagiert. Zur Auftaktveranstaltung der neuen Initiative ESDI ( Security and Defense Initiative) am 10.Juli dieses Jahres in Berlin heißt es zur Zielsetzung: „Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel blickt auf eine lange Entwicklung zurück. Angesichts globaler Bedrohungslagen und technologischer Umbrüche braucht es jedoch neue Wege der Kooperation. Genau hier setzt die Security and Defense Initiative (ESDI) von ELNET an. Ziel ist es, den strategischen Dialog zu vertiefen, gemeinsame Innovationspotenziale zu erschließen und die Partnerschaft auf eine nachhaltige, strukturell tragfähige Basis zu stellen“. Im Klartext bedeutet das: Engste Verzahnung des kriegs- und völkermorderprobten israelischen Militarismus mit dem deutschen Militarismus. Da sollten die Alarmglocken schrillen!

Wir wollen keine Waffenproduktion in Berlin, aber auch keine Koordinationsstellen für deren Entwicklung, Herstellung und Vertrieb, erst recht keinen Konzern, der tief in den Völkermord in Gaza verstrickt ist!
Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion ruft am 12.10.2025 zur Großdemo auf !

„Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ – Gewerkschafter:innen zeigen Gesicht !

In der Presseerklärung des Vorbereitungskreises „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ zu den Demonstrationen in Berlin und Stuttgart am 3.Oktober 2025 heisst es:

Friedensbewegung setzt deutliches Zeichen gegen die zunehmende Kriegsgefahr und Militarisierung der Gesellschaft. Vereint gegen Völkermord, soziale Verrohung und Sozialabbau und für das Ende von Kriegen und Hass.

20.000 Menschen in Berlin und 15.000 in Stuttgart haben heute ihr Bekenntnis für Frieden und Diplomatie, gegen Krieg und Hochrüstung auf die Straße getragen. Der Vorbereitungskreis „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ vereinte erfolgreich eine gewachsene soziale und politische Opposition gegen die Hochrüstungspläne und die Verschuldungspolitik der Bundesregierung. Eine Widerstandsbewegung, die sich gegen den sozialen Kahlschlag wehrt, der mit der hochgefährlichen Aufrüstung der Bundesregierung einhergeht, weil das Geld für marode Schulen, den Öffentlichen Nahverkehr, das Gesundheitswesen, die Kultur sowie Klimaschutz und globale Entwicklung gebraucht wird.

Die Rednerinnen und Redner stellten sich entschieden gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung, verurteilten die Mitschuld Deutschlands am israelischen Völkermord in Gaza, sprachen sich gegen die Wehrpflicht aus, lehnten die erwartete Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ab und forderten Diplomatie statt Waffenlieferungen. (…) „

Unser Eindruck als Gewerkschaftliche Linke war: viele der Teilnehmenden sind durch den Völkermord in Gaza ziemlich desillusioniert. Der Westen baut seine militärische Überlegenheit und Kriegsmacht gewaltig aus, mit der Behauptung, sich „verteidigen“ zu müssen. Der Völkermord in Palästina zeigt, dass diese Kriegsmacht nicht dem Schutz von Menschen- und Völkerrecht dient, im Gegenteil sie wird zur Unterstützung einer kriegsverbrecherischen imperialen Politik eingesetzt. Es geht um die Durchsetzung geopolitischer Interessen des Kapitals, auch mit den barbarichsten Mitteln. Krieg und Rüstung wachsen zu einer gigantischen Profitmaschinerie heran. Es entsteht ein militärisch-industrieller Komplex, der sich wie eine unersättliche Krake in alle Lebensbereiche unserer Gesellschaft frisst. Zulasten sozialer Belange, auf Kosten von Bildung und Kultur, zulasten von Umwelt und Gesundheit. Es geht nicht um unsere Freiheit. Es geht nicht um unsere Sicherheit und schon gar nicht um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.

Schon am 27.9. auf der Demonstration „Alle zusammen für Gaza“ machten Mitglieder aus Berlin mit einem eigenen gewerkschaftlichen Block deutlich sichtbar, dass sich deutsche Gewerkschafter:innen mit den Menschen in Gaza solidarisieren und endlich Konsequenzen fordern! Und viele haben verstanden, dass dieser Protest sich verstetigen und ständig wachsen muss.

Impressionen, Block der Gewerkschafter:innen Berlin & Hamburg „Nie wieder kriegstüchtig“, Berlin 3.Oktober 2025

Am 3. Oktober auf der zentralen Friedensdemonstration in Berlin haben sich erneut hunderte von Gewerkschafter:innen – GEW, IG BAU , ver.di, IG Metall – von Berlin und Hamburg gegen den aktuellen deutschen Kriegs- und Großmachtkurs zusammengeschlossen. Neben den Forderungen gegen die Militarisierung der ganzen deutschen Gesellschaft brachten sie auch wieder ihre Solidarität mit den Menschen in Gaza zum Ausdruck.

Ohne Frieden ist alles nichts. Der Kriegskurs untergräbt Stück für Stück unsere gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Errungenschaften. Und Solidarität, auch internationale Solidarität ist die DNA, mit der wir alle unsere Errungenschaften erkämpft haben. Solidarität, das ist gelebtes Menschenrecht. Nur damit lässt sich etwas verändern.

Die Botschaften insbesondere unserer jungen Kolleg:innen waren deutlich: „Wir wollen Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze.“ „Wir sind hier und sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut“. Und alle zusammen: „Hoch mit den Löhnen, runter mit der Rüstung“, „100 Milliarden mehr für Bildung und Gesundheit“ und ohne Illusionen: „Siemens, Rheinstahl, Deutsche Bank – der Hauptfeind steht im eigenen Land“. Immer wieder „Hoch die internationale Solidarität.“

Auf der parallel stattfindenden Friedenskundgebung in Stuttgart sprach ver.di Landesbezirksleiterin Maike Schollenberger. Man wolle „ein unübersehbares deutliches Zeichen setzen für Frieden und gegen Hochrüstung und Kriege“.

Die Zeiten sind nicht zum Ausruhen. Aber es ist ein gutes Gefühl, wenn wir zusammenkommen und wachsen!

Vor allem aber auch: schließen wir uns zusammen mit den Kolleg:innen in den Betrieben, Schulen, Büros……

Kommt am 11. Oktober zu United for Gaza!

Kommt am 12. Oktober zum Berliner Antimilitarismusprotest GELD FÜR DEN KIEZ – STATT WAFFEN FÜR DEN KRIEG

Generalstreik in Italien – „Schützt die Flottila“ – „Stoppt den Völkermordstaat Israel“ – „Freiheit für alle Verschleppten“!

Vor der Gazaküste ging Israel in die volle illegale gewaltsame Konfrontation gegen die „Global Sumud Flotilla“ über. Inzwischen wurden mindestens 41 Schiffe von der israelischen Armee geentert, ca. 400 der Menschenrechtsaktivist:innen aus 44 Nationen wurden verschleppt.

Inzwischen sollen alle Schiffe gestürmt und die Besatzungen eingekerkert worden sein.

IDF entert das Schiff und bedroht die Besatzung ( aus dem Livestream)

Unklar ist, was mit den Besatzungen passiert: In der Vergangenheit wurden Aktivist*innen nach Israel verschleppt und abgeschoben, zuletzt drohten israelische Regierungsvertreter sogar mit Haft und Behandlung als „Terroristen“. Minister Ben Gvir drohte ihnen indirekt Folter an. Die Erfahrungen mit dem rechtsextremen zionistisch-israelischen Regime keine leeren Drohung sein müssen. „Live-Streams und Kommunikation wurden unterbrochen. Der Status der Teilnehmer und der Besatzung ist weiterhin unbestätigt.“

Die mehr als 500 Aktivistinnen und Aktivisten aus 44 Ländern befanden sich auf etwa 50 Booten kurz vor dem Gazastreifen. Ihr erklärtes Ziel: „Israels illegale Belagerung des Gazastreifens zu durchbrechen“ und Lebensmittel, Trinkwasser sowie Medikamente zu den Menschen zu bringen. Eine Aktion gegen Krieg, Hunger und Zerstörung. Eine Aktion, die ein Zeichen setzen soll gegen Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen. Eine Aktion, die man von jeder westlichen Regierung, wenn man ihre Lippenbekenntnisse ernst nehmen könnte, erwarten können müßte. Denn Israels Seeblockade ist illegal und verbrecherisch. Die westlichen Regierungen hätten alles Recht der Welt, aber auch die Macht, diese illegale Blockade zu durchbrechen und aufzuheben. Faktisch erhält Israel – USA und Deutschland voran – von ihnen immer noch Unterstützung und Rückendeckung.

Es gilt das Statement der ITF (der internationalen Transportarbeitergewerkschaft) , um das sich Deutschlnd keinen Deut schert: „Das Seerecht ist eindeutig: Angriffe oder die Beschlagnahmung gewaltfreier humanitärer Schiffe in internationalen Gewässern sind illegal und inakzeptabel. Es geht nicht nur um Seeleute, sondern um die Sicherheit aller Menschen auf See, ob auf Handelsschiffen, humanitären Schiffen oder Fischerbooten. Staaten können sich nicht aussuchen, wann sie das Völkerrecht respektieren. Die Meere dürfen nicht zum Kriegsschauplatz werden.“

spontaner Protest in Paris

Rund um dern Erdball kam es zu spontanen Protestkundgebungen und Demonstrationen. In Berlin gleich nach Bekanntwerden des ersten israelischen Angriffs am Mitwoch Abend vor dem Hauptbahnhof, am Folgetag vor dem Auswärtigen Amt mit bis zu 1500 Teilnhemern. Auch nach zwei Jahren öffentlich verfolgbarer Massaker bleiben jedoch viele NGO’s ebenso wie die Gewerkschaften in Deutschland inaktiv bis „sprachlos“. Ganz anders in Italien, wo der größte Gewerkschaftsbund CGIL mit 6 Millionen gemeinsam mit den Basisgewerkschaften für den 3. Oktober zum Generalstreik aufgerufen hat. Oder Frankreich, wo die CGT und andere Gewerkschaften für den 3. und 4. Oktober ihre Landsleute zu 100 tausenden auf die Straße mobilisieren.

300.000 in Rom, 100.000 in Mailand, 150.000 in Bologna, 80.000 in Neapel, 20.000 in Brescia, Catania, Palermo, 50.000 in Genua,
20.000 in Livorno … Häfen, Autobahnen, Umgehungsstraßen und Bahnhöfe blockiert.
EINeinhalb Millionen Menschen in ganz Italien!!!

Der Streikaufruf der italienischen Basisgewerkschaft USB (Unione Sindacale Di Base) [1]https://www.facebook.com/photo/?fbid=1226920212800632&set=a.482103080615686 endet mit den Sätzen:

Von nun an rufen wir alle Arbeiter, alle Bürger, alle demokratischen und unterstützenden Organisationen dazu auf, alles stillzulegen: Produktion, Logistik, Transport, Schulen, Dienstleistungen, aus Protest gegen das von Israel begangene Kriegsverbrechen und gegen die Komplizenschaft westlicher Regierungen, einschließlich Italiens, die das zionistische Regime weiterhin mit Waffen und politischer Unterstützung versorgen.

Die Verteidigung der globalen Sumud-Flottille bedeutet, Freiheit, Frieden und die Würde der Arbeit und der Völker zu verteidigen.
Es bedeutet, Schluss mit dem Völkermord in Palästina zu machen und ein sofortiges Ende der Belagerung, der Besatzung, der militärischen Lieferungen und des Handels mit Israel zu fordern.

Der große Teil der Italiener ist empört

Italien muss jegliche militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Staat Israel einstellen, seine Häfen für Schiffe, die mit ihm Handel treiben, schließen, Industrieabkommen aussetzen und die Kriegswirtschaft stoppen.

Es ist Zeit, den Kopf zu erheben und sich für eine Seite zu entscheiden:
für diejenigen, die Zivilisten bombardieren, oder für diejenigen, die für ihre Befreiung kämpfen?
Wir stehen an der Seite der Flottille, an der Seite von Gaza, an der Seite des palästinensischen Volkes und an der Seite derjenigen, die Frieden schaffen.

Wir blockieren alles. Am 3. Oktober wird es einen Generalstreik geben.

Aber es tut sich was an der Basis der deutschen Gewerkschaften. Schon am 27.9. auf der Demonstration „Alle zusammen für Gaza“ machten Mitglieder aus Berlin mit einem eigenen gewerkschaftlichen Block deutlich sichtbar, dass sich deutsche Gewerkschafter:innen mit den Menschen in Gaza solidarisieren und endlich Konsequenzen fordern! Und viele haben verstanden, dass dieser Protest sich verstetigen und ständig wachsen muss. Nur so lässt sich etwas verändern. Am 3. Oktober auf der zentralen Friedensdemonstration in Berlin haben sich erneut hunderte von Gewerkschafter:innen von Berlin und Hamburg gegen den aktuellen deutschen Kriegs- und Großmachtkurs zusammengeschlossen. Neben den Forderungen gegen die Militarisierung der ganzen deutschen Gesellschaft brachten sie auch wieder ihre Solidarität mit den Menschen in Gaza zum Ausdruck.

Hier unser ausführlicher Report aus Berlin
Alle Regierungen und internationale Institutionen werden aufgefordert, für die sofortige Sicherheit der Besatzungen Global Sumud Flotilla , die Freilassung der Verschleppten und für ein Ende der Gaza Blockade einzutreten!

Für alle Gewerkschafter:innen sollte das Statement des ITF-Generalsekretär Stephen Cotton Leitlinie sein: „Die ITF (internationale Transportarbeitergewerkschaft) steht in unerschütterlicher Solidarität an der Seite der Global Sumud Flotilla. Wir fordern Israel auf, das Völkerrecht zu respektieren, indem es der Global Sumud Flotilla sichere Durchfahrt gewährt und die Kriminalisierung von Besatzungsmitgliedern, Freiwilligen und humanitären Aktivisten beendet.“

So wie Netanyahu und seine Unterstützer nicht nachlassen, Verbechen gegen Völker- und Menschenrecht zu begehen, werden wir nicht nachlassen, dagegen zu protestieren! Der Westen baut seine Kriegsmacht gewaltig aus. Palästina zeigt, dass diese Kriegsmacht nicht dem Schutz von Menschen- und Völkerrecht dient, im Gegenteil sie wird zur Unterstützung einer kriegsverbrecherischen imperialen Politik eingesetzt. Nicht einmal ihrer Pflicht, die eigenen Staatsangehörigen vor Übergriffen und dem Bruch internaionalen Rechts zu schützen , kommt die Deutsche Regierung nach.

Kommt am 11. Oktober in Berlin zu United for Gaza!

Kommt am 12. Oktober zum Berliner Antimilitarismusprotest GELD FÜR DEN KIEZ – STATT WAFFEN FÜR DEN KRIEG.

Fotos: USB, Flottilla , Peter Vlatten

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