„Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine“ -Buchvorstellung: am 19.02.2023

Wir empfehlen und laden ein zur Buchvorstellung und Diskussion

19.02.2023 , 18:00 Uhr, taz Kantine, Friedrichstraße 21, 10969 Berlin

mit Raúl Sánchez Cedillo (Autor) und Stefan Reinecke (taz), Moderation Katja Maurer (medico international)

„Wie können die Konturen einer emanzipatorischen Politik in Zeiten der Herausbildung eines weltweiten Kriegsregimes aussehen? In seinem Buch Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine stellt Raúl Sánchez Cedillo die Schaffung neuer Institutionen in den Mittelpunkt seiner politischen Perspektive. Gegen Krieg und Militarisierung plädiert er für ein sozialökologisches Gemeinsames, für eine demokratische Macht von unten und einen konstituierenden Frieden in einem transformierten Europa. Darüber sprechen wir mit Raúl Sánchez Cedillo und Stefan Reinecke (taz). Englisch mit deutscher Verdolmetschung.

Raúl Sánchez Cedillo ist Philosoph und hat sich seit Ende der 1990er-Jahre als politischer Aktivist in Spanien für eine Neugründung Europas durch einen konstituierenden Prozess eingesetzt. Über die Fundación de los Comunes und die Universidad Nómada hat er seit der Zeit des Euromaidan 2014, dem Aufstand gegen die Janukowitsch-Regierung, engen Kontakt zu unabhängigen künstlerischen und politischen Initiativen in der Ukraine. Sein Buch Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine erscheint Mitte Februar auf Deutsch im Verlag transversal texts.

Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.

Katja Maurer Katja Maurer war bis 2018 Leiterin der medico-Öffentlichkeitsarbeit und zuletzt Chefredakteurin der medico-Viertelsjahreszeitschrift „rundschreiben“. Sie hat sich als Journalistin viele Jahre mit der Sowjetunion, der Perestrojka und dem postsowjetischen Transformationsprozess beschäftigt und in diesem Zusammenhang auch die Ukraine 2015 zum Ende des Euromaidans besucht. Im Januar 2023 war sie für medico international in der ostukrainischen Großstadt Charkow und zurückeroberten Städten im Umland, wo die ukrainische medico-Partnerorganisation Mirnoe Nebo (Friedlicher Himmel) humanitäre Hilfe für intern Vertriebene leistet.“

Hier ein Interview von medico international mit dem Autor : „Ein weltweites Kriegsregime droht


Auszug aus der Buchbesprechung:Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine soll Anstoß geben für die längst überfällige Debatte, wie eine zeitgemäße Anti-Kriegs-Position aussehen kann. Der Autor plädiert dafür, dass „Frieden“ in einer von zahllosen Krisen verwüsteten Welt nicht ohne eine soziale und ökologische Umkehr denkbar ist. Anstelle einer Parteinahme für eine Kriegspartei stellt Cedillo die Versuche, eine andere Gesellschaft und neue Institutionen zu schaffen, in den Mittelpunkt seiner politischen Perspektive.“

Mehr Informationen zum Buch

Nach Trommelfeuer – Panzerlieferung – ein Spiel mit dem Tod

Nach beispiellosem Trommelfeuer. Jetzt grünes Licht für schwere Kampfpanzer in die Ukraine . Rettet das wirklich Leben und verkürzt den Krieg? Die Einpeitscher für den Leo, die das behaupten, scheinen selbst nicht daran zu glauben. Die Leos sind noch nicht geliefert und schon wird die nächste Runde – diesmal für schwere Kampfjets – eingeläutet. Wo endet diese Eskalation und wer zahlt für sie? Sind das nicht vor allem die Ukrainer, die an die Front geschickten russischen Soldaten, aber auch wir alle -weltweit und unsere Umwelt dazu?

Die Entscheidung war zu erwarten

Deutschland, aber auch die USA, liefern schwere Panzer an die Ukraine. Nach einem beispiellosen Trommelfeuer gegen alles und jeden, der auch nur einen Hauch darüber nachzudenken wagt, ob nicht ständig neue Waffenlieferungen und Kriegseskalation einem Frieden im Wege stehen, zu mehr Tod in der Ukraine führen und zu einer ernsten Bedrohung für uns alle werden könnten.

Wer Bedenken äussert, wird fertig gemacht

Beispielhaft die Hetzkampagne gegen die eigentlich verhaltenen Bedenken des SPD Bundestagsfraktionssprechers Mützenich. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann , gerade von einer von vielen als Provokation empfundenen Reise nach Taiwan im fernen Ostasien zurückgekehrt, Frontfrau und Kronprinzessin der deutschen Rüstungsindustie, zerfetzte den Mann für seine Aussagen förmlich in der Luft und bezeichnete ihn als „Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Aussenpolitik“ [1] Krieg in der Ukraine: Koalitionsstreit um Kampfpanzer-Lieferungen eskaliert | ZEIT ONLINE . Vollkommen zunichte geredet wird dabei, dass diese Art Aussenpolitik immerhin auf die längste Friedensperiode dieses Landes mit über 75 Jahren zurückblicken kann. Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland und jetzige Vizeaussenminister Melnyk verschärfte die Tonart der FDP Frau und pestete :“Dieser Typ ist der zynischste und ekelhafteste deutsche Politiker“ [2]Melnyk pestet gegen SPD-Mann: „Der ekelhafteste deutsche Politiker“ – FOCUS online. Aber wen verwundert das, Mützenich stand ja auch schon ganz offiziell – im Geiste dieses vorbildlich vorgelebten demokratischen Stils- auf einer Terroristenliste der Ukraine.

Wer zahlt , das sind vor allem die Ukrainer, die russischen Soldaten, aber auch wir alle – weltweit und nicht zuletzt unsere Umwelt

Schon vor Monaten behaupteten diejenigen, die jetzt die Panzerwaffen durchsetzten, dass nur mehr Waffen „Leben retten“ und den „Krieg verkürzen“ könnten. Eine mutmaßlich für die „Rettung notwendige“ Waffenrunde folgte der nächsten. Gleichzeitig wurden die Kriegsziele mit Hinweis auf die Agressivität des Angreifers Putin erweitert. Russland müsse für „immer geschwächt“ und die Ukraine „offensivfähig“ gemacht werden. Bisheriges Fazit ist, was wir schon damals befürchteten. Der Krieg entwickelt sich zu einem „nicht enden wollenden Gemetzel“ für die ukrainische Bevölkerung, aber auch für die in den Krieg geschickten russischen Soldaten. Die internationalen Risiken, in Talkshows systematisch kleingeredet, wachsen an. Rücksicht auf die Meinungen in der eigenen Bevölkerung werden weggewischt.

Traurige fast schon symbolische Hintergrundbilanz der Ampel Politik: größte Kursgewinne beim größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall, massive „Wiederaufrüstung der fossilen Energien“ , aber diametral entgegengesetzt dazu immense Kurs-, Gewinn- und vor allem Auftragseinbrüche beim größten deutschen Windkrafthersteller Nordex. [3] Finanzen.net, 17.1.2023: „Nordex Aktie tiefrot: Auftragseingang beim Windkraftanlagenbauer Nordex rückläufig“ Die nicht sinkende, eher steigende -und sei es nur aufgeschobene – CO2 Bilanz gerade auch des Westens verantwortet hier und jetzt Leid und Tod von unzähligen Menschen, nicht weniger wie etliche Beobachter meinen, als die Summe aller Kriegsopfer, weltweit. Und ökonomisch dürfte nach einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW ) [4]NTV 23.1.2023 allein der Ukrainekrieg im Innland jetzt schon 4,5 % vom Bruttoinlandsprodukt und damit pro Person (ungefragt) durchschnittlich Verluste in Höhe 2000 Euro kosten. Das mag Mittelständler kaum berühren. Nicht wenige der Kriegsclaqueure werden fett dabei. Für das ärmere Drittel unserer Gesellschaft ist dieser Betrag eine glatte Katastrophe.

Kein Ende der Eskalation in Sicht. Die nächste Runde wird schon eingeläutet

Jetzt , wo die Panzer-Entscheidung gefallen ist, kommen schon die nächsten Forderungen nach Luftwaffenunterstützung u.a. von Beratern der Münchner Sicherheitskonferenz. Melnyk twitterte triumphierend dazu: „Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets – und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt.“  [5]Melnyk: Nun bitte F-16, F-35, Eurofighter und Tornados liefern-operanewsapp. Das Spiel mit dem „Spiel mir das Lied vom Tod“ hört wohl nicht auf! Solange wohl wieder, bis die ganz große Katastrophe unübersehbar da ist. Hiess es 1914 noch „Im Westen nichts Neues“, so heisst es heute „Im Osten nichts Neues.“

Nachtrag

Der Beschluss zur Leo Lieferung führt zu einem erneuten Schub des militärisch industriellen Komplexes . Eilmeldung am 26.1.2022: „Rheinmetall-Aktie profitiert: Rheinmetall bekommt Modernisierungs-Auftrag der Bundeswehr[6]Rheinmetall-Aktie profitiert: Rheinmetall bekommt Modernisierungs-Auftrag der Bundeswehr

Wir verweisen auch auf die Stellungnahme von Zaklin Nastic, MdB und die LINKE auf unserer Website!

“Die Gefahr einer Eskalation des Krieges in der Ukraine ist realer denn je, die atomare Bedrohung durch einen direkten Krieg zwischen der NATO und Russland muss mit allen Mitteln verhindert werden. Er könnte die Auslöschung der Menschheit bedeuten.“

Streikrecht verteidigen! – Protect the right to strike! Protest vor der Britischen Botschaft !

Kundgebung 1. Februar 16 Uhr Britische Botschaft | Streikrecht verteidigen! – Protect the right to strike! Solidarität mit den Streikenden in Großbritanien !

Beim Streikrecht, insbesondere auch dem politischen Streikrecht, geht es um Macht. Wie kann die große Masse der Arbeitenden in sozialen Fragen, aber auch in elementaren Fragen wie Krieg und Frieden oder Klimakrise der Willkür der politischen Parteien und ihrem reihenweisen Bruch von Wahlversprechen etwas entgegensetzen ? Streik kann dem Kapital und den mit ihm verbündeten Eliten wirklich weh tun , den Druck zur Durchsetzung ökonomischer wie politischer Forderungen enorm erhöhen , breiten sozialen Bewegungen den Rücken stärken und dem tatsächlichen akuten Mehrheitswillen in der Bevölkerung Geltung verschaffen. Angesichts der sich auftürmenden globalen Krisen sind Möglichkeiten zu echter Gegenwehr immer weniger gewollt, nehmen die Angriffe auf das Streikrecht welweit zu, nicht nur in Krisen- und Kriegsgebieten, zuletzt gerade auch in „westlich“ orientierten Demokratien wie Südkorea und Großbritanien. In Deutschland gibt es schon lange ein extrem eingeschränktes Streikrecht. Wenn die Schüler zu Anfang von Fridays For Future skandierten „Streik in der Schule , Streik im Betrieb, das ist unsere Politik“ , dann hatte das weitgehend noch symbolischen Charakter und viele waren sich nicht bewusst, dass echtes Streiken über einen eng begrenzten ökonomischen Rahmen hinaus in unserem Land für illegal erklärt wird und Staat und Justiz den Knüppel herausholen, wenn es denn zu ernsthaften politischen Streiks kommen sollte. Solidarisieren wir uns am 1. Februar mit den Streiks in Großbritannien. Setzen wir dabei auch ein Signal vor der britischen Botschaft für die weltweite Durchsetzung des Streikrechts, nicht zuletzt auch für ein uneingeschränktes Streikrecht in Deutschland.

Hier Mobilisierung und Aufruf der „Kampagne für ein umfassendes Streikrecht“ https://rechtaufstreik.noblogs.org/

Am 1. Februar 2023 streiken in Großbritannien die Lehrer*innen,
Lokführer*innen, Beschäftigte der Hochschulen und des öffentlichen
Dienstes für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Der 1. Februar
ist zudem ein Tag des Protests gegen die geplanten Anti-Streik-Gesetze.
Denn die britische Regierung will das Streikrecht massiv einschränken.
Es gibt einen Aufruf international am 1. Februar Solidarität zu zeigen
und vor britischen Botschaften zu protestieren. Als Kampagne für ein
umfassendes Streikrecht rufen wir auf zu einer Kundgebung am 1. Februar
um 16 Uhr vor der Britischen Botschaft, Wilhelmstraße 70/71, 10117
Berlin. Weiter unten findet ihr den Aufruf dazu. Wir freuen uns, wenn
ihr euch an der Kundgebung beteiligt und den Termin und den Aufruf
ankündigt und weiterverbreitet.
Aufruf: Streikrecht verteidigen! – Protect the right to strike!

Der britische konservative Premierminister Rishi Sunak hat einen
massiven Angriff auf das Streikrecht gestartet. Er will für Beschäftigte
in den Bereichen Gesundheit, Feuerwehr oder Bildung das Streikrecht
weitreichend einschränken. Einem Teil der Beschäftigten soll es verboten
werden zu streiken, andernfalls können sie gekündigt werden!

Der Streik ist das zentrale Mittel, um unsere Interessen als
Beschäftigte durchzusetzen. In der aktuellen Krise mit Preissteigerungen
bei Lebensmitteln, Heizung oder Strom können wir uns nur organisiert
wehren und zusammen für unsere Forderungen kämpfen, gerade auch mit
Streiks. In Deutschland ist das Streikrecht restriktiv, denn
Arbeitsniederlegungen werden in der herrschenden Rechtsprechung als
illegal betrachtet, wenn sie nicht von einer Gewerkschaft ausgerufen
werden und wenn nicht für Ziele gestreikt wird, die sich in einem
Tarifvertrag abbilden lassen. Auch in Deutschland gab es bereits
Vorstöße von Konservativen das Streikrecht in bestimmten Branchen, wie
zum Beispiel bei der Bahn einzuschränken. Wir setzen uns ein für ein
umfassendes Streikrecht und sind solidarisch mit den Beschäftigten
international, die für das Recht auf Streik kämpfen.

Am 1. Februar 2023 streiken in Großbritannien die Lehrer*innen,
Lokführer*innen, Beschäftigte der Hochschulen und des öffentlichen
Dienstes für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Der 1. Februar
ist zudem ein Tag des Protests gegen die geplanten Anti-Streik-Gesetze.

Das Recht auf Streik ist ein Menschenrecht, jede Einschränkung dieses
Rechts ist ein Angriff auf uns und unsere demokratischen Rechte. Diesen
Angriff der Regierenden müssen wir entschlossen zurückweisen! Wir
solidarisieren uns mit den Beschäftigten in Großbritannien und ihrem
Kampf für das Streikrecht!

https://rechtaufstreik.noblogs.org/2023/01/aufruf-protect-the-right-to-strike/

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