„Vor Kurzem erreichte uns ein Aufruf der antifaschistischen Koordination Athens und Piraeus, in dem zum Protest gegen einen geplanten Naziaufmarsch am 1. November in Athen aufgerufen wird.
An diesem Tag wollen Faschist*innen aus ganz Europa nach Athen reisen. Mit dabei ist die faschistische Goldene Morgenröte, sowie Faschist*innen aus Kroatien, Italien und einigen anderen Ländern. Dieser Aufmarsch findet in einer Zeit statt, in der rechte Kräfte in ganz Europa sich im Aufschwung befinden, egal ob in Deutschland, Italien, Schweden, Spanien, Polen oder Ungarn. Wir sind der Meinung, dass in diesen Zeiten eine entschlossene Antwort aller antifaschistischen Kräfte in Europa notwendig ist.
Durch ihre rassistische, sexistische und diskriminierende Hetze versuchen die Faschist*innen uns gegeneinander aufhetzen. Dabei gefährden sie alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen und stellen so eine Bedrohung für uns alle dar. Schon 2013 ermordeten Mitglieder der Goldenen Morgenröte den antifaschistischen Rapper Pavlos Fyssas in Athen. Durch ihre Hetze sollen wir gespalten werden, statt uns kollektiv zu wehren.
In ganz Europa musste die Arbeiter*innenklasse unabhängig von ihrer Hautfarbe oder Geschlecht für die kapitalistische Krisen der letzten Jahre zahlen. Wir alle litten unter der grassierenden Inflation, sahen wie unsere Löhne weg schmolzen, während die großen Banken und Konzerne Rekordprofite verbuchten. Die Faschist*innen verwischen diese Realität und verteidigen sie damit. Gleichzeitig wissen wir genau, dass im Kampf gegen den Aufstieg der Rechten kein Verlass auf den Staat und seine Institutionen ist. In vielen Ländern lässt die Polizei Neonazis gewähren, während Antifaschist*innen drangsaliert werden.
Um den Aufmarsch in Athen zu verhindern sind wir daher auf die internationale Solidarität aller antifaschistischen Arbeiter*innen und Jugendliche angewiesen. Nur durch kollektiven Protest kann der Aufmarsch verhindert werden. „
Als Jugend für Sozialismus rufen wir daher dazu auf:
„Verfasst Solidaritätsschreiben und sendet diese dem antifaschistischen Bündnis in Athen zu (antifasistikos@gmail.com)
Spendet, um eine Teilnahme aus Deutschland zu ermöglichen und die internationale Solidarität praktisch werden zu lassen. Die Kontodaten dazu findet ihr unten.
Alle Gelder, die darüber hinaus gesammelt werden, werden für antifaschistische Arbeit und Projekte eingesetzt.
Allied Grounds: Public Talks an den Abenden des 5., 6. und 7. Oktobers im Haus der Demokratie und Menschenrechte
An den Abenden des 5., 6. und 7. Oktober lädt die Konferenz “Allied Grounds” die Öffentlichkeit zu Vorträgen ein. Wissenschaftler*innen, Aktivist*innen und Kulturschaffende aus mehr als 25 Ländern werden die politisch-diskursiven Anliegen des Projekts “Allied Grounds” aus drei thematischen Perspektiven diskutieren: “Agents of System Change,” “Resisting Green Jobs,” and “Politics of Translation”. Alle Veranstaltungen finden um 19:00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, statt. Der Eintritt ist frei.
„Agents of System Change“ · 5. Oktober · 19:00 Uhr
Die moralische Kraft der Umweltbewegungen im Globalen Norden scheint unbestreitbar: Sie haben Recht, was die Zerstörung des Planeten und deren desaströse Folgen für die Mehrheit der Weltbevölkerung anbetrifft. Aber sind diese Bewegungen tatsächlich in der Lage, zu Agenten eines grundlegenden Wandels zu werden, nämlich des Übergangs vom Kapitalismus zum feministischen Ökosozialismus? Die Eröffnungsveranstaltung der „Allied Grounds“-Konferenz am Donnerstag, den 5. Oktober, wird uns dazu einladen, 1) das kämpfende globale Proletariat als Akteur eines systemischen Wandels neu zu bewerten, insbesondere die informellen Arbeiter*innen und Subsistenzarbeiter*innen, die zu „flüchtenden Arbeiter*innen“ geworden sind und 2) Ansätze zu diskutieren, die den für diesen Wandel notwendigen Boden für neue Allianzen bereiten. Referent*innen: Jennifer Kamau, Florin Poenaru. Moderation: Claudia Núñez.
„Resisting Green Jobs“ · 6. Oktober · 19:00 Uhr
„Grüne Jobs“ sind ein Projekt der herrschenden Klassen, um neue Möglichkeiten für exzessive Profitmacherei zu schaffen. Dagegen anzugehen bedeutet nicht zuletzt, einen Blick auf so unterschiedliche Arbeiter*innenorganisationen wie die großen Gewerkschaften und die Ableger des Anarchosyndikalismus zu werfen: Erliegen sie den Versprechungen des grünen Kapitals, oder kämpfen sie für wirklich nachhaltige Arbeitsplätze? Die zweite öffentliche „Allied Grounds“-Veranstaltung am Freitag, den 6. Oktober, wird die jüngsten Fälle einer ökologischen Politisierung innerhalb der Arbeiterinnenklasse in Süd- und Osteuropa erörtern und untersuchen, 1) wie Klimaaktivist*innen versuchen, den Boden für neue Allianzen mit Arbeiter*innen zu bereiten und 2) wie Forscher*innen in diesem Kontext einen Beitrag leisten können. Referent*innen: Svjetlana Nedimović, Paola Imperatore, Francesca Gabbriellini. Moderation: Rositsa Kratunkova.
„Politics of Translation“ · 7. Oktober · 19:00 Uhr
Arbeiter*innen aller Art übernehmen ihre Arbeitsplätze und organisieren sie nach horizontalen, nachhaltigen Prinzipien: ohne Chefs, ohne den Zwang, Profit zu machen, ohne die Trennung zwischen Produktion und Reproduktion. Gleichzeitig verändern und erweitern sich die Wertschöpfungsketten des Kapitals in einer Weise, die es schwieriger macht, aufbegehrende Arbeiter*innen zu identifizieren und zu vernetzen. Die dritte und letzte öffentliche Veranstaltung der „Allied Grounds“-Konferenz am Samstag, den 7. Oktober, wird der Frage nachgehen, wie eine Politik der Übersetzung aussehen könnte, die es ermöglicht, Kämpfe und Solidaritäten über verschiedene Räume, Maßstäbe und Subjektivitäten hinweg zu artikulieren und miteinander ins Gespräch zu bringen. Referenten: Dario Azzelini, Lorenzo Feltrin, Brett Neilson. Moderation: Anna Saave.
Zur Einstimmung auf die Konferenz können Sie sich einen Videovortrag von Harsha Walia über den Kampf der internationalistischen und multirassischen Arbeiter*innen gegen die Öko-Apartheid ansehen. Weiteres Material ist auf der Website des Projekts „Allied Grounds“ zu finden.
Foto Titelbild :Öffentlicher Vortrag auf der BG-Konferenz 2019. Foto: Norman Posselt.
Auf dem Bundeskongress der ver.di wurde heftig um den zukünftigen Weg der Gewerkschaften gestritten. Wir publizieren verschiedene krtische Beiträge zum Kurs der ver.di Führung und zum Verlauf des Kongresses.
Nachbetrachtung und „wie weiter?“zum Antikriegskurs
von uns
Der Ver.di Bundeskrongress hat ein JA zum Kriegskurs beschlossen. Die Führungsgremien haben ihren intensiv vorbereiteten Leitantrag in seinen Grundzügen schließlich durchgeboxt. Hier im Wortlaut der Leitantrag E-084
Grund für gewerkschaftliche Kriegsgegner, nun wegen einer totalen Niederlage den Kopf in den Sand zu stecken ? Nein, überhaupt nicht.
Denn durchgängig wurden auf dem Bundeskongress die Widersprüche zum beschlossenen Kriegs- und Anpassungskurs an die Regierungspolitik deutlich artikuliert. Schon bei der Eröffnungsrede des Bundeskanzlers gab es heftigen Protest von über hundert Delegierten gegen die „Zeitenwende“. Die anschließenden Debatten waren durchzogen mit Beiträgen, die sich für konsequent kämpferische Gewerkschaften einsetzen und sich gegen eine kapitalpartnerschaftliche Politik und gegen eine Instrumentaliserung der Gewerkschaften für den Kriegskurs der Regierung aussprechen. Die Reden von Marie und René (siehe Video) stehen für zahlreiche weitere Beiträge dieser Art. Man beachte den unüberhörbaren Applaus, den die Beiden aus der 900 köpfigen Delegiertenschaft bekamen.
Eine faire Aussprache und Abstimmung über die einzelnen Gegen- und Änderungsanträge wurde letztlich mit undemokratischen Geschäftsordnungstricks unterbunden. Ein Zeichen, dass bei den Verantwortlichen die Angst wohl groß war, dass die Argumente der Kriegsgegner doch noch viele verunsicherte und zweifelnde Delegierte überzeugen könnten.
Der Antrag selbst trägt verbal dem „Kriegsunwillen“ großer Teile der gewerkschaftlichen Mitgliederschaft Rechnung. Die Diktion ist alles andere als die einer Strack-Zimmermann oder Baerbock. Die Zustimmung zu Waffenlieferungen, Sanktionen und generell dem Kriegskurs der Regierung wird in viel Schafswolle eingehüllt. „Uns eint die Ablehnung eines Denkens in rein militärischen Kategorien“ heißt es u.a., oder dem Ja von „notwendigen“ Waffenlieferungen wird hinzugefügt, aber „zugleich darf es nicht zu einer weiteren Eskalation dieses Krieges kommen“ und „es ist problematisch, da so weder Strategien der Konfliktbeilegung jenseits militärischer Gewalt in den Blick genommen werden „.
Vielen Delegierten drückte sich so der Eindruck auf, dass sie eigentlich mit JEIN abstimmen. ABER dieses JEIN bedeutet in letzter Konsequenz ein JA! Es besteht eben KEINE satzungsmäßige Verpflichtung mehr „militaristische Tendenzen zu bekämpfen“. Und bisher klare Grundprinzipien wie „Keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete“ sowie die Ablehnung einer (übrigens in mehreren UN Resolutionen verurteilten) Sanktionspolitik wurden explizit geschreddert. Die Lehren aus 2 Weltkriegen und Faschismus gelten nicht mehr. Weitgehend ausgeblendet wird auch die Tatsache, dass es die Lohnabhängigen sind, die die Zeche zahlen. Das alles stellt einen Türöffner dar, um dem neuen Kriegskurs der Regierung Stück für Stück gänzlich zustimmen zu können. Wenn die letzten 18 Kriegsmonate eines gelehrt haben, dann ist das Folgendes: Jedes nur halbherzige Nein hat noch jede Rote Haltelinie zum Einsturz gebracht.
Damit es dazu nicht kommt, ist quasi „Häuserkampf“ angesagt, muss ab sofort jedes einzelne Haus verteidigt werden, muss sich zu jeder einzelnen Zustimmung zu weiterer Kriegseskalation energischer Widerspruch aus der Mitgliedschaft rühren. Vom Kongress gingen klare Signale aus, dass dazu eine Basis entstehen kann.
Immerhin hat eine deutlich sichtbare Minderheit von 20% der abstimmenden Delegierten dem Leitantrag zur Aufweichung des gewerkschaftlichen Antikriegskurses des Vorstandes NICHT zugestimmt!Trotz der beschriebenen Umstände stimmten schließlich170 Delegierte gegen den Vorstandsantrag. 26 Delegierte enthielten sich. 853 stimmten ab. Über 12 000 Gewerkschafter*innen unterstützen den Aufruf zum ver.di Bundeskongress „Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden“
schreiben die Initiatoren von „Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Unterstützer:innen,
nach dem Ende des ver.di-Bundeskongresses geht jetzt der Kampf um die Deutung der Ergebnisse heftig los.
Für uns steht fest: Mit der fast vollständigen 1:1 Annahme des Leitantrages des Bundesvorstandes/Gewerkschaftsrates wurde faktisch Satzungsbruch beschlossen, denn § 5, Ziff. 3, lit i. der ver.di-Satzung verpflichtet die Organisation darauf, „militaristische Tendenzen )zu( bekämpfen“. Für einen solchen satzungsändernden Beschluss hätte es einer qualifizierten 2/3-Mehrheit des Kongresses bedurft. Diese wurde aber gar nicht abgefragt.
Festzustellen ist weiter:
ver.di hat eine historische Entscheidung in Abkehr von den bisherigen wertvollen, historisch begründeten und schützenswerten antimilitaristischen Grundsätzen getroffen, und diese Entscheidung wird den heute Verantwortlichen und der gesamten Organisation eher früher als später auf die Füße fallen. Der Krieg wird weiter eskalieren und sie werden noch ganz anderen Dingen zustimmen müssen. Der Krieg wird das in Fortsetzung ihrer heutigen `Logik` verlangen.
Einen detaillierten und lesenswerten Augenzeugenbericht des Kollegen Gotthard Krupp, Delegierter auf dem Bundeskongress, den wir nicht in allen Facetten teilen, der aber sehr plastisch nachvollzieht, was geschah und wie die Strippen gezogen wurden, findet Ihr hier.
Wie versprochen finden jetzt die regionalen Netzwerktreffen von SAGT NEIN! statt. Das erste in BERLIN, 11.10.2023 um 18 Uhr, Mediengalerie, Dudenstrasse.
Weitere sind bereits in Planung für München, Marburg, Chemnitz und Köln.
