Sagt Nein „zu jeglicher sexualisierter Gewalt!“ in Kriegen!

Die Friedensstatue Ari in Berlin Moabit ist seit Jahren ein Symbol gegen sexualisierte Gewalt in Kriegen.

Sie erinnert ursprünglich an eines der dunkelsten Kapitel Japans und an das brutale Schicksal der Trostfrauen im asiatisch pazifischen Krieg. Japan möchte über seine Kriegsverbrechen einen Mantel des Schweigens ausbreiten. Die Statue in Moabit ist dabei ein Dorn im Auge. Seit seinem Japanbesuch macht Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner massiv Druck auf den zuständigen Bezirk, dass die Friedenstatue Ari entfernt wird.

Foto: Dong-Ha Choe

Die Statue ist auch ein Lernort. Mit ihr verbunden ist ein erfolgreiches Aufklärungsprojekt generell gegen sexualiserte Gewalt in Kriegen, insbesondere gegen Frauen. Es finden Bildungsangebote für Schüler und Jugendliche statt und Veranstaltungen mit verschiedenen Opfergruppen sexualisierter Gewalt.

Das unter internationaler Beteiligung viel beachtete Projekt wurde bisher vom „Projektfonds Kulturelle Bildung der Berliner Landesregierung“ finanziell gefördert. Doch nun wird diese Unterstützung abrupt gestoppt. Recherchen von TAZ und RBB ergaben, dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner auch hier entgegen allen Anstands beim zuständigen Beirat, der über die Geldvergabe „politisch unabhängig“ entscheiden soll, persönlich interveniert hat. Ausserdem soll laut TAZ seitens der japanischen Botschaft versucht worden sein, Beiratsmitglieder mit Bestechungsessen zur Ablehnung zu bewegen. Die vielsagende Begründung: durch das Aufklärungsprojekt und die Statue würden „antijapanische Gefühle eingepflanzt“. Das erinnert doch stark an die aktuelle absurde Argumentation, dass mit dem Protest gegen die Völker- und Menschenrechtsverletzungen Israels, nicht zuletzt auch gegen dort ausgeübte sexuelle Gewalt, „Antisemitismus“ verbreitet würde. Was sonst noch hinter den Kulissen so läuft, wissen wir nicht. „Berlin verkommt zur Bananenrepublick“, meinte ein Beobachter. Alles „Hässliche“ am eigenen Kriegsverhalten soll wohl wegretouschiert werden.

Schon im Juni schrieben wir dazu: „Aber Kai Wegner macht Druck. Unser Eindruck. Eine allgemeine abstrakte Mahnung, die an das Unrecht gegen Frauen in Kriegen erinnert, könne man ja machen. Aber bitte nicht konkret, wo die eigene weiße Weste oder die einer verbündeten Nation beschmutzt werden könnte. Die eigenen Verantwortlichen und Täter sollen nicht benannt werden. Das erinnert an Wegners Haltung im aktuellen Nahostkonflikt. Kriegsverbrechen begehen immer nur die anderen, nie die eigene Kriegspartei. Die muss geschützt werden, nicht die Opfer und Frauen.“[1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/berlins-regierender-buergermeister-stellt-friedensstatue-gegen-sexualisierte-gewalt-gegen-frauen-in-kriegen-zur-disposition/

SAVE ARI! Die Friedensstatue muss bleiben! Die Finanzierungsunterstützung für das mit ihr verbundene Lernprojekt ist sicherzustellen!

Es hat sich inzwischen ein breiter langatmiger Protest formiert, getragen vom Koreaverband e. V., von etlichen Frauengruppen und Friedensgruppen, Gewerkschafter:innen und Kiezbewohner:innen. Neben linken Medien wie Pressenza , nd [2]https://www.pressenza.com/de/2024/08/die-friedensstatue-ari-ein-universelles-denkmal-ueber-die-ehrung-der-trostfrauen-hinaus/ [3] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184277.kolonialismus-friedensstatue-arbeit-mit-ari-gecancelt.html und uns haben nun auch RBB und TAZ das Thema aufgegriffen und begonnen, breit über den Skandal zu berichten. [4]https://taz.de/Japan-veraergert-ueber-Erinnerungspolitik/!6025170 [5]https://taz.de/Trostfrauen-Mahnmal-in-Berlin/!6025173 [6] … Continue reading

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin, Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin und die DGB Kreisverbände Berlin Mitte sowie Berlin Tempelhof Schöneberg erklären sich solidarisch, und fordern energisch den Erhalt der Statue! [7]https://berlin.dgb.de/kreisverbaende/mitte/++co++505e2ef4-3fdf-11ef-b0c4-5f87447e5478

Die juristischen Gründe, die Statue dürfe ohne öffentliche Ausschreibung und Wettbewerb nicht weiter stehen bleiben, wirken vorgeschoben. Denn warum organisiert man dann diesen Wettbewerb nicht, und zwar unter öffentlicher Kontrolle, und bewirbt nicht vorrangig genau diese Statue? Spätestens die mit „mafiosen“ Methoden durchgesetzte Streichung der Gelder für das begleitende Lernprojekt zeigt ganz deutlich, dass diese formal juristischen Gründe nur eine billige Ausrede sind. Es geht in Zeiten der „Kriegstüchtigkeit“ eben darum, die Stimmen der Opfer, wenn sie die eigene Kriegspartei oder verbündete Nationen betreffen, zum Schweigen zu bringen.

Insbesondere Wegner und seine CDU hoffen insgeheim darauf, dass der Skandal wieder aus den Schlagzeilen verschwindet!
Machen wir einen Strich durch diese Rechnung.

Kommt zahlreich zur nächsten Protestkundgebung am Mittwoch, 17 Uhr, vor der Friedensstatue, Ecke Birkenstrasse/Bremerstrssse, Berlin Moabit!

Fordern wir Kai Wegner und die Berliner CDU auf, damit aufzuhören, sich schützend vor Kriegsverbrecher und sexualiserte Gewalt zu stellen und die konkrete Aufklärung darüber zu behindern! Fordern wir den ganzen Senat und alle Abgeorndeten auf, ihr Schweigen dazu zu brechen und den Schutz insbesondere von Frauen gegen sexualisierte Gewalt aktiv zu fördern! Kriegsverbrecher müssen konkret beim Namen genannt werden, damit ihre Verbrechen eingedämmt werden!

GAZA NICHT VERGESSEN

Nicht Weggucken! Nicht schweigen! Weiter protestieren!

Auch nach 10 Monaten nicht nachlassen! Sowenig wie Bombardement, Erschiessungen, Folter [1]u. a. laut ARD Monitorreport und nach aktuellen Informationen [2]laut Hareetz,und https://m.youtube.com/watch?v=LlqCLyCgw8Q#bottom-sheet auch systematische Vergewaltigungen durch Israels Armee und Sicherheitsbehörden nicht aufhören.

Kommt morgen am 10. August 17 Uhr

Oranienplatz, Berlin Kreuzberg

Um zu protestieren, um zu trauern, um aufzuklären!

Bis die Forderungen nach Waffenstillstand und Aufhebung der Blockademaßnahmen erfüllt sind. Bis Deutschland seine Unterstützung für Israels Politik eines mutmaßlichen Völkermords und einer völkerrechtswidrigen Besatzung einstellt.

Israel schert sich nicht um die Auflagen des internationalen Gerichtshofs, alles zu unterlassen, was zu einem Völkermord führt. Der Westen gibt der rechtsradikalen israelischen Regierungn in letzter Konsequenz volle Rückendeckung. Der CDU Sicherheitspolitiker Kiesewetter fordert erneut dazu auf, deutsche Soldaten an der Seite Israels in diesen völkerrechtswidrigen Krieg zu schicken.

Die Bundesregierung hat nun am Dienstag offiziell beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beantragt, keine Haftbefehle gegen Netanyahu und andere israelische Offizielle zu erlassen. Der Chefermittler des IStGH, der auch Haftbefehle gegen Führer der HAMAS, die für das Massaker am 7. Oktober verantwortlich zeichnen, beantragt hat, wirft Israels Führung Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen vor. Deutschland argumentiert, das Gericht müsse Israel Zeit einräumen, erst selbst wegen der Vorwürfe zu ermitteln.

Der ehemalige Vorsitzende vom Human Rights Watch Kenneth Roth fragt: „Warum sollte die deutsche Regierung vorschlagen, dass das Gericht eine israelische Untersuchung abwarten soll, wenn es keinen Hinweis darauf gibt, dass sie jemals stattfinden wird?“

Ausserdem, seit wann sollen Verbrecher selbst über sich urteilen können? Und warum gestattet dann die Bundesregierung nicht auch HAMAS, über sich selbst zu Gericht zu sitzen? Wieder einmal zweierlei Maß. Absurde Doppelmoral.

Das Killing des Verhandlungsführers der HAMAS in Teheran hat alle Verhandlungen über eine Beendigung des Kriegsgeschehens, aber auch zur Freilassung der israelischen Geiseln zum Stocken gebracht. Die Lage im Nahen Osten kann jederzeit zu einem großen Krieg explodieren.

Mehr noch. Wer in Deutschland die Umsetzung der Auflagen und Forderungen der internationalen Gerichtsbarkeit und der UN Institutionen nachdrücklich einfordert, muss damit rechnen, als Antisemit diffamiert und gesellschaftlich ausgegrenzt zu werden.

Zuerst hat es in Berlin besonders die Kulturszene getroffen, dann den Wissenschaftsbetrieb. Selbst Jüd:innen, die sich mit Palästina solidarisch zeigen, sind immer wieder unverhältnismäßigen Übergriffen der Polizei ausgesetzt.

Weltweite Proteste dagegen, auch die von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, werden einfach ignoriert.

Laut aktuellem Deutschland Trend der ARD lehnen inzwischen 68 % der Deutschen jedwede militärische Unterstützung Israels ab. Dazu gehören auch Waffenlieferungen. Nur noch 19% sind dafür.

Die Menschen in Deutschland haben wohl mehr aus dem Holocaust gelernt als das Gros der im Bundestag vertretenen Parteien.

Kommt morgen am 10. August 17 Uhr zum Oranienplatz, Berlin Kreuzberg

References

References
1 u. a. laut ARD Monitorreport
2 laut Hareetz,und https://m.youtube.com/watch?v=LlqCLyCgw8Q#bottom-sheet

Dauerstreik beim „Bundesanzeiger“ braucht Rückendeckung

Die Kolleg:innen vom Bundesanzeiger-Verlag in Köln streiken inzwischen volle 10 Wochen. Sie fordern nichts weiter als einen Tarifvertrag. Für faire auskömmliche Bezahlung. Für zumutbare Arbeitsbedingungen. Diese Selbstverständlichkeiten werden ihnen komplett verwehrt. Mehr noch, es wird ihnen bisher auch jegliche Bereitschaft für Verhandlungen darüber verweigert. Ver.di unerstützt die Streikenden.

Die Kolleg:innen werden am untersten Level bezahlt, so dass einige nur mit einem Zweitjob über die Runden kommen. Es gibt überproportional viele Leiharbeiter. Martin Löber, ein Kölner ver.di Betriebsrat, der die Betroffenen interviewt hat, führt weiter aus: „Eine Reihe von Beschäftigten ist sachgrundlos befristetet eingestellt, was natürlich eine stabile Zukunftsplanung erschwert. Viele Leiharbeitnehmer*innen müssen zu schlechteren Bedingungen die gleiche Arbeit leisten. Darüber hinaus berichten einige, dass bei Vertragsunterzeichnung klar kommuniziert wird, dass über die Bezahlung mit niemandem gesprochen werden darf.

Alles Zutaten für Individualisierung, Entsolidarisierung und Spaltung, mit dem Ziel möglichst wenig für die geleistete Arbeit bezahlen zu müssen.“ [1]Streik beim Bundesanzeiger in Köln | Sozialistische Organisation Solidarität (solidaritaet.info)

Der Bundesanzeiger-Verlag gehört zur Verlagsgruppe Dumont, die satte Profite einstreicht.

Es ist ein besonderer Skandal, dass ein gut verdienendes Unternehmen, das weitgehend risikolos von Aufträgen aus Bundesministerien lebt, mit den Mitarbeiter:innen derart schändlich Schlitten fährt. Der Fall muss publik gemacht werden. Die Veranwortlichen in Verwaltung und Politik sind zur Rede zu stellen. Dem Unternehmen gehören die öffentlichen Aufträge entzogen. Diese könnten unter staatlicher Kontrolle viel direkter und auch besser abgewickelt werden! Mit anständigen Tarifverträgen und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigen.

Da Dumont die Presse am Streikort Köln monopolisiert, ist die Berichterstattung über den Streik und die Anliegen der Kolleg:innen massiv behindert. „Genau diesen Punkt betonen die Kolleg*innen im Gespräch. Sie wünschen sich eine weitere Verbreitung ihres Themas und Unterstützung,“ schreibt Martin Löber. Vollkommen richtig. Aber machen wir den Fall nicht nur in Köln bekannt. Sondern treten wir gerade auch den Auftraggebern öffentlich auf die Füße. Die sitzen hier in Berlin. Auch eine parlamentarische Anfrage im Bundestag von „linken“ Abgeordneten könnte hilfreich sein.

Also teilt diesen Artikel. Redet darüber. Nehmen wir uns die Solidaritätserklärung der SOL zum Vorbild.

Nicht zuletzt die aktuelle Haushaltsdebatte zeigt: es droht ein breitflächiger Angriff auf die soziale Lage der Bevölkerung. Unternehmer wie Dumont spielen den Vorreiter dabei. Jeder dieser Angriffe gehört zurückgeschlagen. Und zwar von uns allen. Es wird Zeit, daß wir Alarm schlagen!

Ausführlicher Bericht von ver.di Betriebsrat Martin Löber und Solidaritätserklärung der SOL/CWI

Titelfoto: Quelle

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