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Eine Karte für die Vergesellschaftung Berlins

26. April 2026 Gastautor

Wem gehört Berlin? Die Eigentumsverhältnisse von Immobilien sind undurchsichtig. Aktivisten arbeiten daran, die Bestände großer Wohnungsunternehmen sichtbar zu machen

»Deutsche Wohnen und Co enteignen« sammelt nicht nur Unterschriften, sondern hilft Mieter*innen bei der Selbstorganisierung. Dafür entwickeln Aktivist*innen eine Karte. IMAGO/Schöning

»Wer wohnt eigentlich bei den Immobilienkonzernen, die wir vergesellschaften wollen?«, das fragt Manu von der Initiative »Deutsche Wohnen und Co enteignen« (DWE) am Donnerstag das Publikum bei »Tech from below«. Die Veranstaltungsreihe will Aktivist*innen und Developer*innen zum Austausch zusammenbringen und dabei helfen, Softwareprojekte zu bauen, die in sozialen Bewegungen funktionieren.

Das Projekt, das Manu und sein Mitstreiter Tom vorstellen, nennt sich »Daten für DWE«. Das Ziel ist eigentlich relativ einfach: eine Karte, auf der zu sehen ist, wo Bestände großer Wohnungsunternehmen sind – »Enteignungskandidaten«, wie Tom sie nennt. Die Umsetzung aber gestaltet sich schwierig. »Es ist in Berlin leichter als in vielen Städten der Welt zu verschleiern, wem was gehört«, sagt Manu. Eigentlich hat die Verwaltung diese Informationen. »Es gibt natürlich das Liegenschaftskataster. Die Daten, die uns interessieren, stehen jedoch im Grundbuch – das ist aber wie Fort Knox«, sagt Tom. Dass es so schwierig sei, an Informationen über Besitzverhältnisse heranzukommen, sei gewollt.

Erst diese Woche hat der schwarz-rote Senat angekündigt, ein Mietenkataster einführen zu wollen. Wenn das Projekt umgesetzt werden sollte, müssten Vermieter für jede Wohnung sehr viele Informationen preisgeben. Adresse, Wohnlage, Etage, Quadratmeter, Zimmeranzahl, Ausstattung und Heizungsart sowie Beginn und Dauer des Mietverhältnisses, die vereinbarte Nettokaltmiete, Vorauszahlungen für Heizung und Warmwasser, aber auch Modernisierungsumlagen und der Grundsteueranteil sollen in einem digitalen Portal erfasst werden. So sollen in Zukunft Verstöße gegen das Mietrecht leichter ermittelt werden. Wenn ein Verstoß vorliegt, sollen Mieter*innen und Vermieter*innen informiert werden. Öffentlich gemacht werden soll das Wissen über die Eigentumsverhältnisse Berlins aber nicht.

Während der Senat erst jetzt in die Pötte kommt, ist »Daten für DWE« schon weiter. So detailliert wie das Mietenkataster des Senats soll die Karte aber bei Weitem nicht werden. Lediglich Gebäude sollen erfasst werden. Während der Veranstaltung zeigt Tom eine Vorab-Version. Man kann nach Eigentümer sortiert anzeigen lassen, wo etwa Vonovia Bestände hat. Auch hinterlegt ist, in welchen Wahlbezirken der erfolgreiche Volksentscheid 2021 wie viele Stimmen bekommen hat. Was sich schon anhand der unvollständigen Informationen zeigt: Wo große Wohnungsunternehmen viele Wohnungen haben, hat DWE überdurchschnittlich gut abgeschnitten.

»Die Daten, die uns interessieren, stehen im Grundbuch – das ist aber wie Fort Knox.«Tom Aktivist

Teile der Daten sind abgeleitet aus Veröffentlichungen wie beispielsweise dem Projekt »Wem gehört die Stadt«, in dem schon 2020 eine Analyse der Eigentumsverhältnisse Berliner Immobilien angestellt wurde. Der Wohnungsmarkt ist aber immer in Bewegung und manche Informationen sind nicht mehr aktuell. Ergänzt werden diese Informationen durch Meldungen von Mieter*innen und Initiativen. Aber das Einpflegen dieser Daten ist aufwändig. »Manchmal kriegt man eine Excel-Tabelle, manchmal eine PDF. Manchmal schicken Initiativen handschriftliche Unterlagen«, erklärt Tom. Die Daten werden in eine Datenbank eingetragen und dann überprüft. Das bedeutet im Zweifelsfall, vor Ort nachzuschauen.

Mit der Karte soll, wenn sie veröffentlicht wird, einerseits sichtbar gemacht werden, wo überall in der Stadt große Wohnungsunternehmen ihre Bestände haben. »Man vergisst manchmal, was man alles zurückbekommen könnte, wenn vergesellschaftet würde«, sagt Tom. Andererseits sollen die Informationen DWE bei der praktischen Arbeit unterstützen. Denn die Initiative sammelt nicht nur Unterschriften, sondern unterstützt überall in der Stadt Mieterinitiativen und hilft Mieter*innen bei der Selbstorganisierung. Manu führt aus, dass es in elf von zwölf Bezirken solche Mieterinitiativen gebe. »Das ist der politische Rückhalt, den wir in der Gesellschaft haben.«

Tom führt den praktischen Nutzen der Karte aus: »Die Daten sollen uns bei der Aktionsplanung helfen.« Er zeigt einen Kartenausschnitt von der Siemensstadt in Spandau. Die Bestände hätten früher der landeseigenen GSW gehört, seien privatisiert worden und gehörten jetzt Vonovia. »Jetzt wissen wir, mit wem wir Haustürgespräche führen können.« Erstveröffentlicht im nd v. 24.4. 2026
Eine Karte für Vergesellschaftung …

Wir danken für das Publikationsrecht.

IG Metall: Auto-Job-Massaker stoppen! Streik in allen deutschen Autowerken vorbereiten!

8. Mai 202622. April 2026 Peter Vlatten, Gastautor

Es ist klar. Ohne Kampf nur lauwarmer Mampf. Bestenfalls gibt es Kompromisse, die wie ein Fallschirm sind. Der bremst ab, aber wir landen in jedem Fall unten im Jammertal. Wir können den Kolleg:innen von Mercedes Berlin Marienfelde nur voll zustimmen. Eine konsequente gewerkschaftliche Führung müsste angesichts des Job Kahlschlags zum Kampf und Streik mobilisieren. Möglichst bundesweit. Angesichts der Angriffe im gesamten Automobilsektor, der nicht zuletzt unter den geopolitischen Verwerfungen leidet – angestiftet von rechten Hardlinern a la Musk – , müssen die Autoarbeiter:innen sich konzernübergreifend zusammenschließen!

Es sollte aber auch klar sein: dazu bedarf es noch vieler Initiativen von den Kolleg:innen an vielen Standorten. 400 Unterschriften mit Schwerpunkt aus der Produktion aus dem vergleichsweise kleinen Automobilwerk Mercedes Marienfelde sind beachtlich. Aber es ist auch dort noch keine Mehrheit. Und die will organisiert sein, wenn es zu erfolgreichen Streiks kommen soll. „Es rettet uns kein Kaiser noch Tribun, aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun“. Auch Gewerkschaftsfunktionäre sind keine „Erlöser“, der Druck muss letztlich von unten kommen und getragen werden. Dazu gehört auch, dass sich möglichst viele Kolleg:innen in die 1.Mai Demonstration einreihen und ihre Kampfbereitschaft zeigen. Am Besten wäre, wenn das von Automobilwerkern aus ganz Berlin gemeinsam geschieht. (Peter Vlatten)

Die Gruppe „Autoarbeiter für eine kämpfende IG Metall, Mercedes-Benz Werk Berlin-Marienfelde“, verteilte dazu 21. April 2026 den folgenden Aufruf:

Kollegen, kommt zu unserem Block/Banner bei der 1.-Mai-Demo!Strausberger Platz, 10:30 Uhr

Unsere Kollegen-Gruppe hat sich letztes Jahr zusammengetan, weil wir den massiven Stellenabbau in unserem Werk und der ganzen Autoindustrie nicht länger hinnehmen wollen. Das hat sich auch nach „Zielbild 2.0“ und Betriebsratswahl nicht geändert – im Gegenteil. Wir Metaller fordern von unserer Gewerkschaft Kampfmaßnahmen ein, die wirksam sind. Unsere entsprechende Petition an den IGM-Vorstand haben 400 Kollegen im Werk unterschrieben, hauptsächlich aus der Produktion.

Wir werden nicht locker lassen! Denn die Unternehmer setzen ihre Angriffe unablässig fort. Nach der Vernichtung von rund 50.000 Jobs letztes Jahr sind in der deutschen Autoindustrie jetzt so wenig beschäftigt wie seit 2011 nicht mehr. Leiharbeiter und Werkvertragler nicht mal berücksichtigt; sie werden statistisch nicht erfasst. Ein Ende ist nicht in Sicht – die Deindustrialisierung schreitet voran.

Es ist schwierig, sich dagegen in einem einzelnen, kleinen Werk zu wehren. Die andere Seite erscheint manchmal übermächtig. Ob Daimler, VW oder Bosch – sie sind in ihren Arbeitgeberverbänden organisiert und schlagen alle in die gleiche Kerbe: Wir Arbeiter sollen zahlen und Verzicht akzeptieren. Also müssen wir dasselbe tun: über Standorte und Konzerngrenzen hinweg die Wut in allen Autowerken bündeln. Als einzelner Arbeiter bist du machtlos. Druck können wir nur dann aufbauen, wenn wir zusammen ihren Kriegserklärungen entgegentreten. Aus diesem Grund bauen wir Verbindungen in andere Werke und Konzerne auf.

Der 1. Mai ist eine gute Gelegenheit, erneut mit den Kollegen von Tesla zusammenzustehen. Wir hatten während des BR-Wahlkampfes bereits am Werkstor in Grünheide zusammengearbeitet. Wir hatten dort zur Wahl von Liste 1 IG Metall Tesla Workers aufgerufen. Wenn Elon Musk mit seinem fanatisch gewerkschaftsfeindlichen Kurs durchkommt, wäre das ein sehr schlechtes Signal für alle Autoarbeiter in Deutschland. Denn auch die deutschen Autobosse würden sich ermutigt fühlen, uns Arbeitsbedingungen wie bei Tesla aufzuzwingen. Die Erpressungsmasche „Verzicht, sonst Verlagerung“ kennen wir ja zur Genüge. Aber die letzten Jahrzehnte haben uns gezeigt: Verzicht rettet keine Arbeitsplätze. Das jüngste Beispiel ist die Schließung des Werkes in Aguascalientes, Mexiko. Obwohl dort über Jahre bereits auf Niedriglohn-Niveau geackert wurde, wird die Produktion des GLB jetzt ins ungarische Kecskemét verlagert.

Umgekehrt würde es allen Autoarbeitern im Land den Rücken stärken, wenn die IG Metall es schafft, bei Tesla eine Tarifbindung zu erkämpfen. Das wäre auch für uns in Marienfelde gut. Es wäre ein Zeichen, dass unsere Gewerkschaft kämpfen kann. Und eine kämpfende Gewerkschaft ist angesichts des Stellenabbaus bitter nötig.

Original des verteilten Aufrufs

Die Gruppe „Autoarbeiter für eine kämpfende IG Metall“ schreibt über sich

Wir sind eine Gruppe von kämpferischen Kollegen aus unterschiedlichen Werksbereichen. In unseren Reihen findet ihr Arbeiter und Arbeiterinnen unterschiedlicher ethnischer Herkunft. Zu uns zählen sowohl einfache IG-Metall-Miglieder als auch Vertrauensleute und Betriebsräte

Sparpläne hinter verschlossenen Türen

22. April 202621. April 2026 Gastautor

Von GABRIELE HELLER

Titelbild: Screenshot des Deckblatts des Arbeitspapiers des Paritätischen Gesamtverbandes

Ein 108 Seiten langes „Vorschlagsbuch“ mit mehr als 70 Kürzungsideen wurde von einer Arbeitsgruppe von Bundeskanzleramt, mehreren Ministerien, Bundesländern und den kommunalen Spitzenverbänden ausgearbeitet. Die Kommunen sollen dadurch um 8,6 Milliarden entlastet werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert das Vorgehen als Versuch, „im Hinterzimmer vollendete Tatsachen zu schaffen“.¹ Unstrittig ist jedoch: Den Kommunen fehlen zunehmend die finanziellen Mittel, um ihre sozialstaatlichen Aufgaben zu erfüllen.

Steuergeschenke

Umso weniger nachvollziehbar erscheint vor diesem Hintergrund der von CDU-SPD-Koalition 2025 beschlossene Wachstumsbooster. Durch die Senkung der Körperschaftsteuer entgehen dem Staat innerhalb von vier Jahren rund 48 Milliarden Euro. Begründet wird das mit dem altbekannten Trickle-Down-Märchen. „Man gibt denen, die schon (zu) viel haben und hofft, dass der Wohlstand nach unten tröpfelt.“² Doch selbst das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt zu dem Ergebnis, dass von diesen 48 Milliarden höchstens 16 Milliarden in zusätzliche Investitionen fließen werden.³ Auch die häufig wiederholte Behauptung, Deutschland sei ein Hochsteuerland, hält einer genaueren Betrachtung nicht stand: Mit 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt die Steuerlast unter dem OECD-Durchschnitt. „Frankreich liegt knapp unter drei Prozent, die Niederlande, Korea und Japan sogar deutlich über 4 Prozent.“⁴

Soziale Leistungen unter Druck

Während Steuern ohne gesellschaftlichen Mehrwert gesenkt werden, wird ein Papier mit dem harmlosen Titel „Effizienter Ressourceneinsatz“ ausgearbeitet. Dahinter verbergen sich massive Streichungen der Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung.

Konkret geht es um Kürzungen für folgende Gruppen: „Kinder, die auf Schulbegleitung angewiesen sind. Jugendliche, die ohne Jugendhilfe auf der Straße landen würden. Menschen mit Behinderungen, die ohne individuelle Assistenz nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilhaben können,“⁵ und Alleinerziehende, die ohnehin schon armutsgefährdet sind. Mit anderen Worten: den Schwächsten wird die Unterstützung genommen.

Statt individueller Hilfen sollen Unterstützungsleistungen zunehmend in bestehende Infrastrukturen wie Kitas verlagert werden. Konkret bedeutet das: Ausgebildete Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter kommen künftig nicht mehr in Familien, selbst wenn diese etwa durch die Erkrankung eines Elternteils in eine Notlage geraten. Stattdessen sollen Kitas sicherstellen, dass die Kinder mit Essen und Trinken versorgt sind, sauber gekleidet erscheinen und eine verlässliche Ansprechperson haben.⁶

Damit werden ausgerechnet jene Einrichtungen in die Pflicht genommen, die seit Jahren chronisch unterfinanziert sind und aufgrund von Personalmangel teilweise sogar tageweise schließen müssen. Nun sollen sie zusätzlich bei z.B. drohender Kindeswohlgefährdung Schutzmaßnahmen übernehmen. In der Praxis fehlt es in den meisten Kitas an sozialpädagogischem Fachpersonal, und die ohnehin stark belasteten Erzieherinnen und Erzieher können diese zusätzlichen Aufgaben nicht leisten.

Auch im schulischen Bereich drohen gravierende Verschlechterungen. „Drei Milliarden Euro wollen Bund und Länder einsparen, indem sie die Leistungen zur Teilhabe an Bildung nach Paragraf 112 SGB IX ersatzlos streichen.“⁷ Kinder mit Behinderungen verlören damit ihren individuellen Anspruch auf Schulassistenz. Die Betreuung soll vollständig von den Schulen ohne zusätzliches Personal übernommen werden. „Der Paritätische warnt: Diese Streichung erzeugt keine Einsparung, sondern mittelfristig Mehrkosten. Sie verstärkt strukturelle Benachteiligung und steht auch im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention.“⁸ Wenn Kinder ihr Bildungspotential nicht entfalten können, erzeugt man langfristig hohe gesellschaftliche Mehrkosten. Schon heute verlassen zu viele Jugendliche die Schule ohne Abschluss: Im Jahr 2023 waren es 6,2 Prozent.⁹ Gleichzeitig treiben die geplanten Kürzungen die Lehrkräfte weiter in einen Unterrichtsalltag, der pädagogisch kaum noch zu bewältigen ist. Schon seit Jahren werden Lehrkräfte mit immer mehr Aufgaben belastet, ohne dass die Politik die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen hat, um diese Anforderungen erfüllen zu können. Ein Kind mit Diabetes zum Beispiel braucht zu Essenszeiten und im Sportunterricht individuelle Betreuung, da der Blutzuckerspiegel häufig mehrmals nachkorrigiert werden muss. Mit 25 weiteren Schulkindern ist das von einer einzigen Lehrkraft nicht zu leisten. Um den Herausforderungen eines modernen Schulalltags gerecht zu werden, braucht es dringend multiprofessionelle Teams an Schulen – etwa aus Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeitern, Schulgesundheitsfachkräften sowie Schulassistenzen, beispielsweise für Kinder mit Diabetes, im autistischen Spektrum oder mit körperlichen Behinderungen. Die nun bekannt gewordenen Planungen drohen Kinder, Eltern, Kranke und behinderte Menschen in die Ausweglosigkeit zu treiben.

Schrittweiser Kahlschlag

Die Kürzungen treffen auf ein Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem, das schon jetzt am Limit ist. In Salamitaktik fällt regelmäßig scheibchenweise mehr und mehr weg: Zumessung der Lehrerstunden werden verringert, Jugendzentren werden geschlossen, Sprachkurse für Asylbewerber halbiert¹⁰, die Sanktionen für Bezieher der Grundsicherung verschärft, sodass sie in die Obdachlosigkeit drohen zu rutschen und die größte Reha-Klinik für Jugendliche mit Suchterkrankungen muss wegen Unterfinanzierung schließen, obwohl schon jetzt die Warteliste lang war.¹¹ Es fällt nicht schwer, die Liste fortzusetzen.

Ein Sozialstaat für uns alle

Über Jahrzehnte erkämpfte soziale Errungenschaften werden mit diesen geplanten Kürzungen zunichte gemacht. Das trifft uns alle. Jeder Mensch war einmal Kind, viele sind Eltern, und Behinderungen entstehen meist nicht von Geburt an, sondern durch Krankheit oder Unfall. Medial ist es dennoch gelungen, den Sozialstaat als ein Zerrbild darzustellen, für den die einen zahlen müssen und die anderen davon schmarotzen können.Aber wir sind immer „Zahlende und Empfänger zugleich“.¹² Der Sozialstaat ist Chance für uns alle. Die ideologische Verzerrung führt dazu, dass viele Menschen politische Maßnahmen unterstützen, die letztlich gegen ihre eigenen Interessen wirken und die eine klassenbezogene Machtungleichheit verschärfen. Schon jetzt verzichtet jede zweite Alleinerziehende im Grundsicherungsbezug auf Essen zugunsten ihrer Kinder.¹³

Kanonen statt Butter

Während der Sozialstaat zertrümmert wird, explodieren die Militärausgaben. Die NATO-Staaten steuern auf das Ziel zu, fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in das Militär zu investieren. Für Deutschland würde das rund 220 Milliarden Euro bedeuten – beinahe die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts von 2024. Und das, obwohl selbst Studien wie die von Greenpeace¹⁴ zeigen, dass die europäischen NATO-Staaten – also auch ohne die USA – Russland bereits jetzt bei Militärbudget, Truppenstärke und Großwaffensystemen deutlich überlegen sind. Dennoch wird die Aufrüstung weiter vorangetrieben. Gleichzeitig bleibt der öffentliche Widerstand gegen den Abbau sozialer Sicherheit und die massive Umverteilung zugunsten des Militärs erschreckend schwach. Während soziale Strukturen bröckeln, scheint die politische Priorität klar: Aufrüstung ohne Rücksicht!

Vereinzelung statt Widerstand

Ein Grund dafür liegt zum Teil in der schrittweisen Umsetzung der Kürzungen: Durch diese „Salamitaktik“ werden Betroffene und Berufsgruppen vereinzelt. Eine gemeinsame Organisierung fällt schwer, umso mehr, als viele heute nicht mehr gewerkschaftlich organisiert sind und die arbeitende Bevölkerung ohnehin keine homogene Gruppe bildet. Im sowieso schon belastenden Alltag bleiben daher kaum Ressourcen für politischen Widerstand.

Die weltpolitische Unsicherheit wird häufig überzeichnet, etwa durch die Behauptung, ein mögliches Zeitfenster zur Kriegsvorbereitung bestehe nur noch bis 2029.¹⁵ Gleichzeitig verengt sich der Blick der Außenpolitik auf militärische Lösungen: Oft wird suggeriert, nur das Militär könne unsere Interessen wirksam verteidigen. Diplomatie, Abrüstungsverhandlungen sowie internationale Abkommen und Institutionen geraten dabei in den Hintergrund oder werden als unzureichend und naiv abgetan – obwohl sie zentrale Instrumente der Konfliktbewältigung sind.¹⁶ In der Folge werden steigende Militärausgaben als alternativlos akzeptiert.

Gleichzeitig wird mit pathetischen Appellen an nationale Einheit und Pflichterfüllung gezielt emotional mobilisiert. In einer von Konkurrenz geprägten Gesellschaft, in der gemeinschaftliche Solidarität im Alltag kaum erfahrbar ist, dient der beschworene Nationalismus als Ersatzgefühl von Zugehörigkeit. So lassen sich steigende individuelle Belastungen infolge eines ausgedünnten Sozialstaats ideologisch überhöhen und umdeuten: Höhere individuelle Zumutungen können so zum moralisch aufgeladenen „Dienst am Vaterland“ verklärt werden.

Die 70 Kürzungsideen aus dem Papier „Effizienter Ressourceneinsatz“ weisen in eine eindeutige Richtung: Einschnitte bei den Schwächsten! Wer den Sozialstaat abbaut und zugleich aufrüstet, gefährdet die Grundlagen eines guten Lebens für alle.

Es braucht stattdessen eine Politik, die soziale Sicherheit, demokratische Teilhabe und friedliche Konfliktlösung in den Mittelpunkt stellt.

Gabriele Heller, Grundschullehrerin, Mitglied der AG Frieden in der GEW Berlin

1) www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kanzleramt-streichliste-jugendhilfe-100.html

2) Maurice Höfgen, Geld für die Welt, 11. Juli 2025

3) s.o.

4) Maurice Höfgen, Geld für die Welt, 15. April, 2025

5) www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/paritaetischer_drohender-kahlschlag-2026.pdf, S. 2

6) www.telepolis.de/article/Die-Streichliste-die-Familien-trifft-11264535.html

7) s.o.

8) s.o.

9) www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2023/PD23_27_p002.html

10) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/integrationskurse-eingeschraenkt-bmi-100.html

11) www.zdfheute.de/politik/reha-klinik-jugendliche-sucht-schliessung-100.html

12) vgl. mit Patrick Schreiner: Nichts für alle, Brumaire Verlag 2024, S. 29

13) Interview mit Helena Steinhaus in (20.03.2026), ca. 27:00: www.youtube.com/watch?v=nU4UI2ot5ss

14) www.greenpeace.de/publikationen/Kraeftevergleich_NATO-Russland.pdf

15) euronews.com/2026/03/30/russland-bundeswehr-nato-verteidigung

16) Chenoweth Erica, Maria J. Stephan: Why civil resistance works, Columbia University Press, 2013