Gastautor

Das Anti-AfD-Lager kannibalisiert sich selbst

23. September 2024 Gastautor

Ines Wallrodt über die bundespolitische Bedeutung der Brandenburg-Wahl

Bild: Christian Schneider. R-mediabase

Die SPD ist in Brandenburg mit einem blauen Auge davongekommen. Nicht wegen, sondern trotz Olaf Scholz, den Dietmar Woidke im Wahlkampf explizit ausgeladen hatte. Vor dem Hintergrund des drohenden AfD-Erfolgs wurde – wie schon in Sachsen und Thüringen – auch bei dieser Wahl die in den Umfragen erfolgsversprechendste demokratische Kraft gegen die Rechtsextremen gestärkt. Auf diesen Effekt hat Woidke voll gesetzt, als er seinen Rücktritt ankündigte für den Fall, dass die SPD nur auf Platz 2 einläuft. Er hat hoch gepokert. Doch das Wahlergebnis, in dem sich die SPD entgegen dem Bundestrend gegenüber der letzten Wahl sogar verbesserte, gibt ihm Recht.

Selbst wenn es Woidke nochmal rausgerissen hat: Der Kanzler bleibt parteiintern angezählt. Die Diskussionen um seine Kanzlerkandidatur dürften nicht verstummen. Die Gegner von Scholz haben durch die Brandenburg-Wahl neue Munition bekommen. Inhaltlich ist es aber auch völlig egal: Denn in der Debatte um Scholz’ Beliebtheit geht es an keiner Stelle darum, was er und die SPD falsch machen in der Bundesregierung, sondern lediglich um die Frage, welcher Kandidat diese schlechte Politik besser verkaufen kann. Die Alternative, die bereit steht, heißt Boris »Kriegstüchtig« Pistorius. Gestichelt wird hingegen gegen die einzige Linke in der SPD-Führung, Saskia Esken, deren Performance zwar wenig mitreißend ist, aber parteiintern vorgeworfen werden ihr gerade die paar wohltuenden Auftritte, in denen sie sich dem Chor der Populisten verweigert hat, etwa nach dem Messerangriff von Solingen. Damit ist klar: Mit der SPD wird es absehbar keine solidarische Antwort auf die Krisen unserer Zeit geben.

Zudem ist der Preis für Woidkes Sieg hoch: Denn auch in Brandenburg zeigt sich der Effekt, dass die jeweils kleineren Parteien in dieser polarisierten Konstellation so geschwächt werden, dass sie von der Fünf-Prozent-Hürde bedroht sind und damit im ungünstigsten Fall für Mehrheiten gegen die AfD gar nicht mehr zur Verfügung stehen. Das Anti-AfD-Lager kannibalisiert sich unter diesen Bedingungen selbst. Das wird nicht ohne Folgen bleiben für die außerparlamentarischen Kräfte, die sich der AfD entgegenstellen. Ein Jahr und eine Woche vor der Bundestagswahl ist das kein optimistischer Ausblick.

Und so gibt es noch eine weitere Erkenntnis aus den drei ostdeutschen Wahlen in diesem Jahr: Eine nachhaltige Antwort auf die Stärke der AfD besteht nicht darin, dass sich die Wähler hinter der aussichtsreichsten Anti-AfD-Partei versammeln oder dass immer größere Koalitionen ohne sie geschmiedet werden, auch wenn letzteres natürlich notwendig ist. Ohne einen Politikwechsel wird sich der Rechtsruck nicht stoppen lassen. Deshalb muss es aufhören, dass inzwischen alle Parteien außer der Linken mehr oder weniger auf das ausländerfeindliche Programm der AfD einschwenken. Der symbolische Erfolg der SPD darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stimmenanteile der AfD immer weiter anwachsen.

Dagegen hilft nur eine glaubwürdige soziale Alternative. Nicht, weil die AfD-Wähler vor allem abgehängt sind und prekär leben, sondern deshalb, weil der Entsolidarisierung, die die AfD den Unzufriedenen anbietet, eine solidarische Politik entgegengestellt werden muss, die die Menschen davon überzeugt, dass es sich lohnt, um die Richtung der Politik im Land zu kämpfen. Konkret heißt das: Statt nach unten zu treten, sich mit den Superreichen und Konzernen anzulegen. Dass in Brandenburg nun ausgerechnet die Linke aus dem Landtag fliegt, die am ehesten für so ein Programm steht, ist natürlich besonders bitter.

Erstveröffentlicht im nd v. 23.9. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185456.wahlen-in-ostdeutschland-das-anti-afd-lager-kannibalisiert-sich-selbst.html?sstr=Ines|Wallrodt

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Die Friedensstatue Ari in Moabit ist nur bis Ende September geduldet. Der Kampf um den Erhalt geht weiter

23. September 2024 Gastautor

Gewerkschaften, Antifaschist*innen, Grüne Jugend und Korea-Verband demonstrierten vor dem Rathaus Mitte für die Friedensstatue Ari. Die Bezirksverordneten stimmten für den Erhalt. Doch die Bezirksbürgermeisterin lenkt nicht ein.

Von Jule Meier

Bilder: Jochen Gester

»Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Ari klaut«, ruft eine Frau vor dem Rathaus Berlin-Mitte ins Mikrofon. Ein Kopf lugt aus dem Amtsgebäude an der Karl-Marx-Allee hervor. Immer wieder animiert die Frau am Donnerstag mehrere hundert Menschen zu einem Sprechchor. Die Leute sind zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor das Rathaus gekommen. Es geht um eine Ari genannte Friedensstatue, die ein koreanisches Mädchen zeigt. Diese Statue steht auf dem Unionsplatz in Berlin-Moabit und erinnert an die sogenannten Trostfrauen, die während des Zweiten Weltkriegs systematisch vom japanischen Militär versklavt und vergewaltigt wurden. Initiiert hatte das Mahnmal im Jahr 2020 der Korea-Verband. Doch die Duldung der Statue läuft am 28. September aus.

Für die Demonstrierenden und für die über 3000 Personen, die eine Petition unterzeichneten, dass die Statue stehen bleiben darf, ist Ari ein wichtiger Anker im Kiez. Sie erinnert nicht nur an die Trostfrauen, sondern ermöglicht eine öffentliche Auseinandersetzung mit sexualisierter Gewalt im Krieg. Bis zuletzt war Ari Teil des demokratiefördernden Bildungsprojekts »Setz dich neben mich«, in dem sich Jugendliche mit patriarchaler Gewalt beschäftigten.

Sowohl der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) als auch Vertreter*innen der japanischen Regierung werden verdächtigt, eine weitere Förderung dieses Bildungsprojekts verhindert zu haben. Seit kurzem ist bekannt, dass eine anderes Denkmal Ari ersetzen soll. Beim Verein SASVIC, der sich dafür einsetzt, gibt es Verbindungen zur Rüstungsindustrie.

»Einseitig« und »temporär« lauten die zwei Schlüsselwörter bei den Argumenten, Ari abzuräumen. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner kündigte im Frühjahr nach seinem Besuch in der Partnerstadt Tokio Veränderungen für Ari an. Er sprach wie auch die japanische Botschaft von einer »einseitigen« Darstellung der Geschichte. Mittes Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne) sagte mehrfach, dass Kunstwerke im öffentlichen Raum nur temporär und maximal zwei Jahre stehen könnten. So laute die rechtsetzende Praxis im Bezirk, wie ihre Pressestelle dem »nd« erklärte. Laut Recherchen des Senders RBB gibt es im Bezirk Mitte jedoch auch Ausnahmen, wie beispielsweise die Statue »Memorias Urbanas« auf dem Bethlehemkirchplatz, die sich dort seit zehn Jahren befindet.

Auf dem Platz vor dem Rathaus Mitte versammeln sich am Donnerstag zahlreiche Gruppen. Ari stehe nicht, wie die Bezirksbürgermeisterin es meine, nur für koreanische Frauen, sondern für alle Opfer sexualisierter Gewalt und gegen Krieg, sagt Hans Köbrich von der Gewerkschaft IG Metall. Dies zeige sich auch an der breiten Unterstützung. »Alle Argumente für den Verbleib Aris sind bekannt«, sagt Gudrun Hagemann von den Omas gegen Rechts. Es sei »widersinnig zu glauben, Ari würde ein anderes Denkmal gegen sexualisierte Gewalt nicht wollen«. Hagemann findet, beide Denkmäler könnten koexistieren.

»Es ist ein wichtiger Teil migrantischen Selbstbewusstseins, Deutungshoheit über die eigene Geschichte zu haben«Trang Trân Migrationsrat Berlin

Leonie Wingerath von der Grünen Jugend sagt, die Bewerbung von SASVIC für ein anderes Friedensdenkmal werfe Fragen auf. Wingerath erwartet von Bezirksbürgermeisterin Remlinger, dass diese ihr Wort halte und mit dem Korea-Verband eine Lösung für den Erhalt der Trostfrauen-Statue findet. »Es wäre einer feministischen Partei nicht würdig, ein von der Zivilgesellschaft so breit getragenes Kriegsdenkmal zu sexualisierter Gewalt einfach abzubauen.« Die Grüne Jugend will weiter für die Erinnerung an die Trostfrauen kämpfen, »erst recht dann – wenn es ungemütlich wird«.

»Ich habe selten Schüler*innen so engagiert zuhörend, mitmachend und aufmerksam miteinander arbeiten und diskutieren gesehen«, erzählt ein Geschichtslehrer der Fritz-Karsen-Schule. Aussagen der japanischen Botschaft empfindet er als »hochgradig beleidigend«. Der Lehrer ist mit mehreren Schülern*innen gekommen, die im Bildungsprojekt »Setz dich neben mich« mit Ari gearbeitet haben. »Wir lassen Ari nicht allein«, rufen die Schüler*innen. Sie sprechen alle, obwohl sehr aufgeregt, zu den Demonstrierenden. »Gerade in unserer Zeit ist es wichtig, den Schrecken von Krieg sichtbar zu machen und weitere Kriege zu verhindern«, sagt beispielsweise Schüler Paul.

Während der Demonstration läuft Bezirksbürgermeisterin Remlinger unter lauten Buh-Rufen ins Rathaus Mitte. »Die Friedensstatue muss bleiben«, wird ihr nachgeschickt. So will es auch der für die BVV-Sitzung eingereichte Anwohner*innen-Antrag zum dauerhaften Erhalt der Statue, der mehr als 1600 geprüfte Unterschriften bekommen hat. Ein weiterer Antrag kommt von den Fraktionen von Linke, Grünen und SPD. Dieser fordert das Bezirksamt auf, rechtlich zu prüfen, wie Ari auf Dauer geduldet werden könnte. Außerdem stellte die Linksfraktion eine Große Anfrage, um das Antragsverfahren der Kommission von Kunst im Stadtraum transparent zu machen. Diese Kommission entscheidet nicht nur über Ari, sondern auch über ein Denkmal wie es dem Verein SASVIC vorschwebt.

Die Bezirksverordnete Ingrid Bertermann (Linke) bedauert, Stefanie Remlinger habe sich in der Sitzung »keinen Zentimeter bewegt.« Wie bereits drei Mal zuvor beschließt die BVV mit den Stimmen der Linken, der Grünen und der SPD, dass Ari bleiben soll und eine weitere Duldung rechtlich geprüft werden soll. Die Bezirksverordneten von CDU, FDP und AfD stimmen dagegen oder enthalten sich.

Interessant ist, dass Stefanie Remlinger laut Bertermann am Donnerstag mehrfach von einem »Gegenentwurf« zu Ari gesprochen hat. Remlinger biete als Kompromiss einen Umzug von Ari auf ein privates Grundstück an, ohne eine konkrete Fläche dafür zu haben. Wenn Ari abgeschoben wird, werde der internationale Druck nicht abnehmen, ist Bertermann sicher.

»Ihr solltet euch schämen«, sagt Nataly Jung-Hwa Han, Vorstandsvorsitzende des Korea-Verbands, zu den Gegnern von Ari. Mehr als ein Jahrhundert hat es die Trostfrauen aus Japan, Korea, Taiwan und anderen südostasiatischen Ländern gekostet, bis ihre Geschichte wahrgenommen wurde. »Es ist ein wichtiger Teil migrantischen Selbstbewusstseins, Deutungshoheit über die eigene Geschichte zu haben«, sagt Trang Trân vom Migrationsrat Berlin.

Erstveröffentlicht im nd v. 23.9.2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185451.erhalt-der-friedensstatue-berlin-demonstration-fuer-das-trostfrauen-denkmal-ari.html?sstr=Trostfrauen

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Auf dem Weg zur Arbeiterpartei?

22. September 202422. September 2024 Gastautor

Alf Anschütz* über die Kommunalwahlen im Osten

Bild: Video-Screenshot aus einer Demo der rechten Szene in Eisenach am 1. Mai 2018.

Ein Blick auf die Kommunalwahlen in Sachsen zeigt das bittere Bild einer ›demobilisierten Klassengesellschaft‹. Busfahrer, Lagerlogistiker, Altenpflegerin, Erzieher und Erzieherin, Zimmermannmeister oder Hotelfachmann geben die Kandidat:innen der AfD als Beruf an. Eine höhere Zahl der über 2.000 Kandidat:innen sind Unternehmer. Nicht wenige Ingenieur:innen. Doch was mir als Mitglied der IG Metall vor allem ins Auge fällt, ist die hohe Anzahl an Mechanikern, Industriemechanikern, Kfz-Schlossern, Maschinenbauern, Ingenieuren im Maschinenbau. Andere geben an, Maschinenformer, Werkstoffprüfer, Industriemeister (Metall) oder Anlagenmechaniker in der Schweißtechnik zu sein. Insgesamt eine niedrige dreistellige Zahl an AfD-Kandidat:innen und Freien Sachsen, die sich in Sachsen dem Organisationsbereich der Industriegewerkschaften zurechnen lassen. In Sachsen-Anhalt kein anderes Bild: Als am 9. Juni 2024 gewählt wurde, gaben die AfD-Kandidat:innen etwa im Bördekreis als Beruf Maschinenbauer, Schlosser, Elektroniker, Ingenieur oder Feinmechanik-Monteur an. Das wirft praktische Fragen auf. Was bedeutet es, wenn eine große Zahl an Kolleg:innen der Politik der AfD nicht nur zustimmt, sondern sich aktiv für eine autoritäre rechte Partei engagieren?

Dieser Gegner ist anders

Kommunalwahlen geben ein umfassendes Bild über die Aktivenstruktur der Parteien. Als aktives Mitglied der AfD auf einer der kommunalen Listen zu erscheinen und gewählt zu werden, ist im Osten sehr wahrscheinlich. Der Wahlausgang in Sachsen hat gezeigt, dass die AfD errungene Mandate in einigen Kommunen nicht mal mit Kandidat:innen besetzen kann. Die kandidierenden ›Kollegen Maschinenbauer und Industriemeister‹ werden nun also in den allermeisten Fällen nach der Arbeit in Belange der Gemeinde einbezogen, erlernen politisches Agendasetting und parlamentarisches Handwerkszeug. Sie beratschlagen über die politischen Programme der AfD, vernetzen sich mit den Größen der Partei und ihrem Vorfeld aus rechter Medienlandschaft, Identitärer Bewegung oder dem Verein Zentrum (siehe express 12/2023, S. 2), der sich als Gewerkschaft ausgibt. Denn auch Zentrumsbetriebsräte wie Lars Bochmann und Jörg Reichenbach (VW Zwickau) treten für die AfD an oder wie Frank Neufert (ehem. BMW Leipzig) und Andre Krüger (ehem. BR bei VW Zwickau) für die Freien Sachsen. Wie wirkt sich das auf die Betriebe aus? Werden rechte Listen zur BR-Wahl 2026 wie die Pilze aus dem Boden schießen? Haben sie womöglich Einfluss auch in den DGB-Gewerkschaften? Und was hat das mit uns zu tun? Wir werden uns diesen Fragen offen stellen und das weiter beobachten müssen.

Die AfD-Kandidat:innen in Sachsen sind keine Gewerkschaftsfunktionäre. Wie man hört, sind sie im Betrieb nicht besonders auffällig, trennen in den meisten Fällen die ›kleine Welt des Betriebs‹ von der Welt der Politik ›da draußen‹. Auch in der IGM gibt es die Prämisse der ›Klaren Kante‹, nach der AfD-Aktive von Entscheidungsmacht und Einfluss auf lokale und betriebliche Gremien fernzuhalten und betrieblich zu isolieren sind. Das ist Einzelfallarbeit.

Doch mit Blick auf die hohe Zahl von AfD Funktionären in den Industriebetrieben habe ich eine andere Sorge: Die ›Einheits-Gewerkschaften‹ sind auf Gegner in den eigenen Reihen und Betrieben nicht eingestellt. Einige werden an die CGM denken, aus deren Reihen es mal Angriffe gab. Aber die Gewerkschaften haben keine Erfahrungen mit einem solchen Gegner. Einem Gegner, der ein politisches Ziel hat, der uns angreift, der über krasse Ressourcen wie Geld, Kampagnenteams, Jurist:innen und Zeit verfügt; der über eigene Kommunikationskanäle Unbehagen ausdrückt, um es zu vertiefen, und zum Handeln aufruft, obwohl er keine Lösungen bereithält.

Dagegen flüchten sich die Gewerkschaften derzeit in mainstreamige Vielfalts- und Respekts-Kampagnen, ›Stammtischkämpfer:innen-Workshops‹, oder sie geben mit Gesamtmetall die Losung »vereint für Demokratie« aus. Durch Workshops sollen Verschwörungserzählungen, Hatespeech und Desinformation nun auch für Arbeiter:innen eindeutig erkennbar werden. Als ob es in dieser Gesellschaft kein politisches Verhältnis zur Wahrheit gäbe. Dahinter steckt eine Fehleinschätzung: Die Tilgung dessen, was seit Jahren bereits unter dem Stichwort »Postdemokratie« Eingang in die Wissenschaft genommen hat und Phänomene bzw. Erfahrungen der halbierten Demokratie, betrieblicher Realitäten und multipler Krisen ebenso wie Machtverhältnisse und Interessen bezeichnet, aber auch von Erfahrungen sozialer und politischer Emanzipation (und seien sie noch so gering) aus den Kampagnen, Workshops und Bildungsangeboten, erzeugt häufig eine Abwehrreaktion, ein starkes Misstrauen, dass diese Instrumente die Ordnungsmacht über die Arbeiter:innen vertiefen sollen.

Oder anders gesagt: Der Kapitalismus, der die Masse der Menschen von zentralen demokratischen Entscheidungsprozessen fernhält, wird sich daher auch mit noch so breiten Kampagnen zur Verteidigung der Demokratie im ›demokratischen Bewusstsein‹ des einzelnen Arbeiters nicht integrieren lassen. Gegen einen organisierten Gegner, der diese Widersprüche aufdeckt, der eine politischen Agenda hat, Unmengen an Ressourcen sowie aktive Funktionäre in den Betrieben, werden ›bürgerliche Halbbildung‹ und individualistische Ansätze nicht greifen.

Auch ohne offiziellen Beschluss von ›oben‹ werden sich rechte Netzwerke und Akteure finden. Viele kennen sich. Einige könnten bereits in den Baseballschlägerjahren zueinander gefunden haben, wenn man das Alter der Kandidat:innen etwas genauer ansieht. »Jene, die in den frühen 1990er Jahren rechtsradikal sozialisiert wurden, sind fast alle wieder da […]. Sie sind heute Mitte vierzig, Anfang fünfzig – und merken, dass ihre Zeit gekommen ist«, schreibt der Experte für die extreme Rechte David Begrich. »Das Momentum ist auf ihrer Seite, ähnlich wie in den 90er Jahren« (Begrich 2022, S. 9). Das Reaktionspotential steckt auch in den Betrieben. Gut möglich, dass die AfD-Kandidat:innen aus dem Industriebereich gemeinsame Zeiten durchgemacht haben, sie sich heute bei Protesten gegen Unterkünfte von Geflüchteten treffen oder im AfD Orts- und Kreisverband, sich vernetzen und über die nächsten Aktionen sprechen.

Während das Zentrum Automobil die DGB-Gewerkschaften offen angreift, ist das bei der AfD etwas differenzierter: Wenn wir es hier derzeit noch mit einem weitestgehenden Waffenstillstand mit den Gewerkschaften zu tun haben, steigt bei zunehmender Verankerung von AfD-Mandatsträger:innen in den Betrieben die Wahrscheinlichkeit eines Umschlags von Quantität (Anzahl an Funktionären) in Qualität (offener Angriff). Was trennt Parteistrateg:innen davon, die Kolleg:innen für die nächste Kampagne abzurufen? Nehmen wir als Beispiel das Thema Deindustrialisierung zur Bundestagswahl: Was, wenn die AfD ihre Parteibasis auch in den Betrieben, auf Betriebsversammlungen oder in der Kantine zu einem Großangriff auf die Industriepolitik der Altparteien und der Gewerkschaften anfeuert? Motive einer Betriebsstrategie sind bei ihren neu-rechten Vordenkern nachzulesen. Im Betrieb würden Motive, Emotionen, Bindungen aufgebaut, die sich politisch wenden ließen (so etwa der Ansatz der »Metapolitik« der Identitären Bewegung; der wiederum hat seine Vorläufer in den Überlegungen des rechtsradikalen Antikapitalismus- und Öko-Vordenkers Alain des Benoist und dessen Anleihen bei Ernst Jünger, Carl Schmitt und Antonio Gramsci). AfD-Spitzenfunktionäre wie Dirk Spaniel, Christina Baum, Matthias Helferich oder Björn Höcke werben darüber hinaus für den Verein Zentrum. Die stilistischen Mittel des Vereins und seiner Betriebsgruppen sind dreckig, persönliche Angriffe und Denunziation gehören dazu, ebenso Klagen, Wahlanfechtungen und öffentliche Auftritte, die in rechten Socialmedia-Kanälen geteilt werden, oder Betriebsversammlungen, die für Agitation genutzt werden. Manchmal mit durchschlagendem Erfolg.

Historische Vergleiche können schräg sein. Doch die machttaktischen Überlegungen der NSDAP-Betriebspolitik, die uns Joachim Bons (2024) in Erinnerung ruft, sind beachtenswert.
Denn als die herkömmlichen Instrumente der nationalsozialistischen Arbeiterpolitik wie Massenversammlungen, Printmedien, Straßenpropaganda irgendwann als unzureichend betrachtet wurden, um den ›Marxismus‹ in der Arbeiterklasse zu überwinden, sollte der Kampf in dessen ›Hauptbastionen‹, die Betriebe getragen werden, wo sich der »politische Gegner«, wie Der Angriff 1929 erwartungsvoll formulierte, endlich «stellen mußte«. Die politische Stoßrichtung blieb dabei gespalten. Einerseits explodierten die Mitgliederzahlen der Nationalsozialistischen Betriebszellen-Organisation (NSBO), die später aktiv zur Zerschlagung der Gewerkschaften beitrug: von nach eigenen Angaben 4.131 Mitgliedern im März 1931 über Ende des Jahres bereits fast 40.000 auf im Verlauf des Jahres 1932 fast 300.000. Andererseits hatte eine nicht unbeträchtliche Zahl der nationalsozialistischen Gewerkschaftsmitglieder hartnäckige Vorbehalte gegenüber dem Aufbau einer Art betrieblicher Konkurrenzorganisation zu den Gewerkschaften. Ein Engagement von gewerkschaftlich organisierten NSBO-Mitgliedern wäre durch Loyalitätskonflikte und Ausschlussdrohungen ihrer Gewerkschaften beeinträchtigt worden (z.T. wurden NSBO-Mitglieder ausgeschlossen, NSDAP-Mitglieder dagegen nicht).

Nichtsdestotrotz hatte beides die Funktion, Brückenköpfe der Partei in die Betriebe auf-zubauen, um eine geschlossene, solidarische Abwehrfront der Arbeiter:innen wie 1920 während der Kapp-Putsch-Ereignisse zu vermeiden und um eine eigene Agenda in die Betriebe zu tragen. Wie es um die Abwehrfront heute wohl steht, wenn die AfD an der Schwelle der Macht steht? Sind wir auf die Angriffe wirklich vorbereitet?

Krasse Zeit. Industriepolitik am Rande des Ökozids

Wenn wir ehrlich sind, wird der Pfad der fossilen Produktion, der fossilen Gewerkschaft, der massenhaften Automobilproduktion als Grundlage des BRD-Sozialstaats zu Ende gehen. Das Unbehagen darüber ist im Industriebereich riesengroß. Die Politikverdrossenheit ist einer veritablen Systemverdrossenheit gewichen. Da ist Arbeitsleid, Monotonie und Entfremdung, da sind Absatzkrisen, Überproduktionskrisen, Inflation, Unsicherheiten, Verlagerungen und Umstrukturierungen, fehlende Anerkennung und Dequalifizierung von Erfahrungswissen. ›Grüner Kapitalismus‹, daran glaubt keiner. ›Verbesserung der Standortbedingungen‹, wem nützt das vor allem? Konversion und Arbeiterselbstverwaltung sind für die meisten Arbeiter Worthülsen – wem sollte man übelnehmen, dass der Hungerstreik bei GKN in Florenz nicht als Erfolg bewertet wird? Vertrauen auf den Staat, der sich über Jahre zurückgezogen hat, gibt es nicht mehr – Beispiele, die nicht funktionieren, dagegen viele. Darüber können die Beschäftigten stundenlang diskutieren. Die stabilen Kolleg:innen, die sich dieser Auseinandersetzung stellen, verdienen jeden Respekt! Aber was sollen sie am Ende des Tages dagegenhalten? Auch ihnen fehlt der Plan.

Die ernst zu nehmende betriebliche Verankerung von AfD-Funktionären in Industriebetrieben ist in diesen Krisenzeiten ein Riesenproblem. Für viele Arbeiter:innen ist die AfD die Partei des Konflikts, ein einfacher, aber wirksamer Hebel, um die »Malaise des sozialen Unbehagens« (Leo Löwenthal) auszudrücken und in bürgerlichen Öffentlichkeiten Gehör zu finden.

Von diesem Unbehagen wird die AfD angezogen wie die Fliegen von der Scheiße. Ihre Protagonisten haben einen Instinkt, Öffentlichkeiten dynamisch zu beeinflussen, und sie sind dann besonders wirksam, wenn sich die Dinge verschlechtern. Als Volkswagen Sachsen verkündete, befristet Verträge auslaufen zu lassen, posierten etwa am 21. September 2023 Vertreter von Zentrum Automobil öffentlichkeitswirksam auf Einladung der AfD im sächsischen Landtag, um gemeinsam über den AfD-Antrag »Verbrennerverbote stoppen« zu Beratschlagen. Die Botschaft richtete sich weniger auf parlamentarische Erfolge als nach außen: Die AfD stehe für einen »technologieoffenen Fortbestand des sächsischen Automobilbaus sowie für den Erhalt jedes einzelnen Arbeitsplatzes im Fahrzeugbau und seiner Zulieferer«, heißt es in einer Mitteilung. Detaillierte Informationen aus erster Hand der Zentrums-AfD-Betriebsräte zur Gemütslage in den Betrieben machten diese Öffentlichkeit doppelt gefährlich.

Die angebotenen ›Prothesensicherheiten‹ greifen dagegen nur bei denen, die wirklich ein dickes Fell haben. Standortgarantie auf ein paar Jahre. Industriestrompreisbremse, Kurzarbeitergeld und Transformationskurzarbeitergeld. Wen überzeugt das wirklich? Die Unzufriedenheit ist groß und es ist völlig offen, wie wir das Ruder rumreißen können.

»Is there a golden sky at the end of the storm«?

Trotz der sympathischen Erneuerungsversuche einer offensiven, kämpferischen, partizipativen Gewerkschaftsarbeit wird sich an der Pfadabhängigkeit der Industrie-Gewerkschaften auf kurze Sicht nur sehr begrenzt etwas ändern lassen. Die Industrie-Gewerkschaften tendierten in Phasen eines »radikalen Strukturwandels« bisher dazu, ihre institutionelle Macht zu nutzen, Repräsentationsdefizite und ein Nachlassen der Mobilisierungsfähigkeit durch institutionenkonformes Verhalten kompensieren zu wollen (z.B. Dörre 2008). Auch wenn das machtpolitisch adäquat zu sein scheint, ist die Gefahr groß, dass diese Strategie die tatsächlichen Interessen und Bedürfnisse der Mitglieder nur unzureichend auszudrücken vermag. Je weniger die politische Linie bei den Mitgliedern ankommt, desto einfacher ist es, das Co-management der Gewerkschaften, faule Kompromisse, ihren Hang zum progressiven Neoliberalismus anzugreifen oder gegen die betrieblichen und überbetrieblichen Repräsentant:innen zu wenden.

Die Angriffsflächen sind riesengroß. Selbst wenn die Rechten keine Mehrheiten organisieren werden, ist der Druck, den sie in Gremien, Betriebsversammlungen, als gegnerische Listen, in jedem einzelnen Betrieb auf die stabilen Kolleg:innen ausüben können, gewaltig – auch auf institutionelle Kompromisse, die sie anfechten und ausschlachten. Wir sollten uns auf einen Kampf einstellen. Die Gefahr, dass viele Kolleg:innen dabei resignieren, den Waffenstillstand suchen, ist derzeit groß. Im Sturmzentrum der Entwicklung ist es sehr einsam. Wo bleibt die Solidarität?

Form und Inhalt gehören zusammen. Und weil die Lage so ist, wie sie ist, wird auch dieser Text kein versöhnliches Ende finden. Die Industriegewerkschaften und die Sozialdemokratie stehen am Rande einer Niederlage. Der fossile Weg geht zu Ende. Die technologischen und sozialen Fortschrittsversprechen verfallen tendenziell. Da die industrielle Wertschöpfung nach wie vor dominiert, hängt auch der Dienstleistungsbereich an einer immer prekäreren Umverteilung. Der Sozialismus, der notwendig wäre, ist gesellschaftlich diskreditiert, seine Anhänger:innen isoliert. Am Horizont: die ökologische Katastrophe und eine neue Barbarei. Im Angesicht einer tiefen Niederlage richtete Rossana Rossanda an die Avantgarden sowie die kommunistischen Parteien den Gedanken: »Es ist dumm, auf Zeit zu setzen nach dem Motto: Wir schaffen es, bevor unsere Anhänger die Wahrheit erfahren und den Mut verlieren. Alles in seiner ganzen Härte zu akzeptieren, es nicht bloß als einen Lapsus zu betrachten und trotzdem an unserem Ziel festzuhalten – dazu waren wir nicht in der Lage« (Rossanda 2007, S. 52). Sind wir bereit dazu?

Es obliegt den Gewerkschaften, ob sie den Kopf in den Sand stecken oder zu »Architekten ihres eigenen Schicksals« (Dribbusch 2023) werden. Ihr strategisches Handlungsvermögen wird sich heute auch in den eigenen Reihen zeigen müssen und in Konflikten mit rechten Listen und rechten Funktionär:innen in den Betrieben.

Alf Anschütz, Amico della conricerca, hat sich als Freund der Arbeiteruntersuchung die AfD-Funktionäre zur Kommunalwahl genauer angeschaut, um in der Krise, gegen jede Mystifizierung, ein konkreteres Bild der Industriearbeiterschaft zu zeichnen.

Literatur:
Begrich, David (2022): »Spaziergänge« in Ostdeutschland: Nazis als Bannerträger. In: Blätter, Nr. 2/2022. Online: https://www.blaetter.de/ausgabe/2022/februar/spaziergaenge-in-ostdeutschland-nazis-als-bannertraeger

Bons, Joachim (2024): Rechter Kampf um die Betriebe – zum historischen und aktuellen Aufbau rechter Betriebsgruppen am Beispiel der Nationalsozialistischen Betriebszellenorganisation NSBO und »Zentrum (–Automobil)«. Erschienen in: Sozial.Geschichte Online, Nr. 36, S. 117-142. Online: https://doi.org/10.17185/duepublico/81526

Dörre, Klaus (2008): Die strategische Wahl der Gewerkschaften – Erneuerung durch Organi-zing? In: WSI Mitteilungen, Nr. 1/2008. Dribbusch, Heiner (2023): Streik. Arbeitskämpfe und Streikende in Deutschland seit 2000.Daten, Ereignisse, Analysen. VSA.

Rossanda, Rossana (2007): Die Tochter des 20. Jahrhunderts. Aus dem italienischen von Friederike Hausmann und Maja Pflug. Suhrkamp

Erstveröffentlicht In: express 7-8/2024
https://www.express-afp.info/

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