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Staatsräson

17. Oktober 2025 Gastautor

Von Peter Vonnahme

Die deutsche Politik drückt sich seit Jahren um eine sachgerechte Antwort auf die Frage der deutschen Staatsraison für Israel herum. Auch die Mainstream-Medien und die Rechtswissenschaft hatten nicht die Kraft, die Frage des richtigen Umgangs mit Israel, genauer gesagt mit dem Regime Netanjahus, seriös zu beantworten.

Bild: bundesregierung.de

Deshalb versuche ich eine juristische Einordnung:

Ex-Kanzlerin Merkel sagte 2008 in der Knesset, die Sicherheit Israels sei „deutsche Staatsräson“. Diese Formel kann die irritierende deutsche Haltung gegenüber Israel in den letzten zwei Jahren aus mehreren Gründen nicht rechtfertigen.

Zum einen hat Merkel nie definiert, was diese Staatsräson genau bedeutet. Der Begriff wurde ohne staatsphilosophische oder juristische Herleitung in die Welt geworfen und sorgt seitdem wegen seiner unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten für Verwirrung. Die Unschärfe des Begriffs wurde besonders nach dem 7. Oktober 2023 sichtbar, als darüber diskutiert wurde, ob aus der zugesagten deutschen Staatsräson eine Pflicht zu Waffenlieferungen oder gar zu militärischem Beistand abgeleitet werden kann.

Zum anderen, selbst wenn man annimmt, dass Merkels Versprechen 2008 berechtigt war, kann das heute angesichts der eklatanten Völkerrechtsbrüche Israels in der letzten Zeit (Gaza, Westjordanland, Libanon, Syrien, Iran, Jemen und Katar) nicht mehr aufrechterhalten werden.

Häufig versteht man unter dem Begriff Staatsräson unter Anlehnung an Machiavellis Theorie der Staatsräson ein Handlungsprinzip, das zur Sicherung des Staates jedes Mittel unabhängig von Recht und Moral erlaubt – gewissermaßen als ultima ratio des Machterhalts. Nach meinem Verständnis ist für dieses Prinzip im modernen Bürgerstaat kein Raum mehr. Erst recht nicht kann es Rechtsverstöße zugunsten eines fremden Staates rechtfertigen.

Abgesehen davon begegnen einer Staatsräson im Merkel’schen Sinn auch klare verfassungsrechtliche Grenzen. Eine wie auch immer definierte Staatsraison endet nämlich spätestens dort, wo die Normen des Völkerrechts (Art. 25 GG), das Friedensgebot des Grundgesetzes (Präambel und Art. 1 Abs. 2 GG) sowie die Grundrechte (Art. 1 bis 19 GG) gelten. Deutschland ist als verfassungsmäßiger Rechtsstaat (Art.20 Abs. 3 GG) der Stärke des Rechts verpflichtet und nicht dem Recht des Stärkeren (rule of law, not rule of power). Außerdem darf ein Rechtsstaat nicht mit zweierlei Maßstäben messen; andernfalls wird er unglaubwürdig: Was für die eine Seite recht ist, muss für die andere billig sein. Konkret heißt das: Wer von palästinensischen Terrorgruppen verlangt, dass sie ihre Raketenangriffe auf israelisches Gebiet einstellen, muss gleichzeitig Israel auffordern, unverhältnismäßige Luftangriffe auf Wohngebiete, Schulen und Kliniken in Gaza zu unterlassen. Für den Fall der Nichtbeachtung der Aufforderung dürfen Sanktionen nicht nur angedroht, sondern sie müssen im Interesse der Friedensgewinnung auch ergriffen werden.

Ich verkenne nicht, dass sich aus unserer historisch begründbaren Sonderverantwortung für Israel besondere Freundschaftspflichten ableiten. Sie beruhen nicht auf persönlicher Schuld, sondern es handelt sich um eine durch kollektives Staatsversagen entstandene Erblast. Erblasten erledigen sich nicht durch Zeitablauf. Deshalb ist es falsch, wenn immer wieder gesagt wird, es müsse endlich ein „Schlussstrich“ gezogen werden. Millionenfaches Verbrechen kann nicht ungeschehen gemacht, „gestrichen“ werden.

Allerdings wird häufig übersehen, dass eine deutsche Verantwortung nicht nur für den Staat Israel und seine jüdische Bevölkerung, sondern auch für das Schicksal der arabischen Bevölkerung Palästinas („Palästinenser“) besteht. Die durch Nationalsozialismus und Holocaust ausgelöste Masseneinwanderung traumatisierter und entwurzelter Juden nach Palästina war ursächlich für spätere Konflikte und Kriege in diesem Lebensraum sowie für die tief greifende Entrechtung des palästinensischen Volkes durch Liquidationen, Freiheitsentzüge, Enteignungen, Verwüstungen und Demütigungen. (Auszeichnung durch die Redaktion Globalbridge.)

Aus dieser Doppelverantwortung ergeben sich Freundschaftspflichten. Sie unterscheiden sich mit Blick auf den Staat Israel wesentlich vom Merkel’schen Konstrukt der Staatsräson. Freundschaft erweist sich durch Treue in schwierigen Lebenslagen. Damit unvereinbar ist die stillschweigende Hinnahme oder gar Unterstützung von Fehlverhalten. Echte Freundschaft zeigt sich etwa im Mut, dem Freund notfalls in den Arm zu fallen, wenn er im Begriff ist, schwere Fehler zu begehen. Andernfalls ist man ein bequemer und damit unzuverlässiger Freund. Beispiel: Ein echter Freund muss seinem angetrunkenen Zechkumpan die Autoschlüssel wegnehmen, wenn dieser ins Auto steigen und losfahren will. Nichts anderes gilt für das Verhalten zwischen Staaten. Deutschland hätte den befreundeten Staat Israel von Völkerrechtsverstößen, insbesondere von genozidalen Handlungen, abhalten müssen, zumindest hätte es das nach besten Kräften versuchen müssen. Vor allem aber hätte Deutschland nicht durch Waffenlieferungen Beihilfe zum Genozid leisten dürfen. Deutschland hat unter Hinweis auf die vermeintliche Staatsräson das Falsche getan. Deshalb bleibt der Vorwurf, dass Deutschland massiv versagt hat. Ich nehme an, es wird dafür „bezahlen“ müssen.

Deutschland schweigt traditionell bei israelischem Fehlverhalten. Reaktionen der deutschen Politik – angefangen bei Merkel, über Scholz bis hin zu Merz – sind oftmals Zeichen von bedrückender Einseitigkeit und Perspektivlosigkeit. Die von Exkanzler Scholz abgegebene Erklärung „Unsere Verantwortung, die sich aus dem Holocaust ergibt, macht es für uns zu einer ewigen Aufgabe, für die Existenz und Sicherheit des Staates Israel einzutreten“, ist ein schlichtes Update von Merkels Staatsräson. Die Äußerung ist unüberlegt und in der Wirkung toxisch. Es ist gewissermaßen ein Blankoscheck, der Israel ermächtigt, alles zu machen, was seine friedlose Regierung will, und Deutschland verpflichtet, hierbei zu sekundieren. Eine solche Haltung lässt Völkerrecht und Grundgesetz weit hinter sich und macht Deutschland zum ergebenen Büttel Israels.

Ähnlich unterkomplex war es, als die frühere deutsche Außenministerin (und heutige Präsidentin der UN-Vollversammlung!) nach dem Hamas Überfall vom 7. Oktober schwadronierte „In diesen Tagen sind wir alle Israelis“. Solcher Wortüberschwang hat mit Diplomatie und rechtverstandener Freundschaft nichts zu tun. Er bringt Deutschland in den Dauerverdacht, Komplize eines Völkermordes zu sein.

Bedauerlicherweise hat die Führung der aktuellen Bundesregierung den irrlichternden Kurs der Ampelregierung fortgesetzt. Außenminister Wadephul hat mehrfach bekräftigt, dass die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson sei. Damit hat er sich als Diplomat diskreditiert. Der historische Fehler wurde verfestigt.

Überdies würde sich ein kluger Freund vorher überlegen, ob eine Unterstützung des hauptsächlich an persönlichen Interessen orientierten Regierungschefs Netanjahu den israelischen Interessen wirklich dient. Es ist nämlich zweifelhaft, ob die von Netanjahu seit Jahren praktizierte Politik äußerster Härte gegenüber Palästina die Gefährdungen für die eigene Bevölkerung verringert hat. Der Blutzoll der letzten Jahre spricht dagegen. Vor allem aber ist unübersehbar, dass sich seit Beginn des brutalen Vernichtungsfeldzugs gegen Gaza große Teile der Weltgemeinschaft von Israel distanziert haben; der Prozess dauert an. Beispiel hierfür ist die Anerkennung Palästinas durch westliche Staaten in den letzten zwei Jahren (z. B. Australien, Kanada, Großbritannien, Irland, Norwegen, Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien, Luxemburg). Deutschland bricht auch hier aus einer wachsenden europäischen Allianz aus.

Als bedeutendste Unterstützer Israels geblieben sind die USA und Deutschland. Was die Rückendeckung Amerikas Wert ist, hängt erfahrungsgemäß wesentlich vom US-Präsidenten ab. Präsident Trump hat Israel wiederholt seine unverbrüchliche Treue versichert. Allerdings hat er nicht nur einmal bewiesen, dass auf sein Wort kein Verlass ist.

Zum Autor: Peter Vonnahme war von 1982 bis 2007 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Er ist Mitglied der Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) und von International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW). Von 1985 bis 2001 Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung (NRV).

Erstveröffentlicht auf GlobalBridge v. 14.10. 2025
https://globalbridge.ch/staatsraeson/

Wir danken für das Publikationsrecht.

GEW Berlin mobilisiert für Palästinasolidarität – „Beschlüsse allein werden wenig bringen“ !

17. Oktober 2025 Gastautor

Mit Vorstand der GEW Berlin mobilisiert erstmals ein DGB-Landesverband zu palästinasolidarischen Demonstrationen. Ein Gespräch mit Konstantin Kieser Interview:

Susanne Knütter, junge Welt, 10.10.2025

Konstantin Kieser ist Lehrer an einer Integrierten Sekundarschule und Mitglied der Bezirksleitung Mitte in der GEW Berlin

Der GEW-Landesvorstand Berlin hatte offiziell zur Teilnahme an der Demonstration und der Kundgebung gegen den Genozid in Gaza am 27. September aufgerufen. Gab es das schon?

Es ist ein Durchbruch. Zum ersten Mal hat ein Landesverband einer DGB-Gewerkschaft offiziell zu einer palästinasolidarischen Demonstration aufgerufen, obwohl es international längst entsprechende Beschlüsse gibt. Und selbst in den DGB-Gewerkschaften gibt es friedenspolitische Beschlüsse, die es hergeben würden, zu diesen Demonstrationen aufzurufen. Aber es war bisher noch nicht erfolgt.

Wie ist das gelungen?

Wir haben klargemacht, dass man nicht schweigen kann. In dem Zusammenhang haben wir auf den israelischen Holocaustforscher Omer Bartov verwiesen, der sagt: Jeder, der dazu schweigt, trägt Verantwortung für den Genozid in Gaza. »Nie wieder!« muss universell gelten und schließt für uns auch Palästinenser ein und nicht nur Verbrechen, die auf deutschem Boden oder gegen eine bestimmte Minderheit begangen werden. Wir haben auf die Tendenz hingewiesen, dass jüdische Stimmen, die das genauso sehen, im deutschen Diskurs mundtot gemacht werden. Sicher hat auch die internationale Gewerkschaftsbewegung dazu beigetragen. Zuletzt ist schließlich in Deutschland mehr über den Streik in Italien berichtet worden. Dann merken auch die, die nicht die sozialen Medien konsumieren, dass es zum Krieg in Gaza ganz andere Positionen gibt.

Gab es großen Widerstand innerhalb der GEW?

Auf dem Bundesgewerkschaftstag, für den ich delegiert war, hatte ich schon den Eindruck, dass versucht wird, über Gestaltung der Tagesordnung und Geschäftsordnungsverfahren das Thema eher unten zu halten. Dass man die Debatte auch teilweise scheut, kenne ich aus Berlin. Wobei sich da aus meiner Sicht gerade etwas zum Positiven verschiebt.

Wie viele Gewerkschafter sind dem Aufruf am 27. September gefolgt?

Wir waren mindestens 30 Kollegen, aber deutlich sichtbar mit Transparent. Es waren auch Kollegen von der IG Metall, der IG BAU und von Verdi dabei. Denn noch vor uns hatte der Verdi-Bundesmigrationsausschuss zu der Demo aufgerufen. Insgesamt waren wir um mindestens 150 ^[1]ursprünglich wurde hier die Zahl der Kolleg:innen beim Sammlungstreffen genannt, später auf der Demo waren gezählt mindestens 150 Gewerkschafter:innen, siehe Report Gewerkschafter:innen.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Education International, bei der die GEW Mitglied ist, hat weitergehende Beschlüsse als die GEW auf Bundesebene. Weil die Debatte auf dem Gewerkschaftstag keinen Platz gefunden hat, muss der Hauptvorstand sich nun dazu verhalten. Er muss auf GEW-Ebene nachschärfen und entsprechend handeln. Denn ein Beschluss allein und eine Pressemitteilung irgendwo versteckt auf der Internetseite werden wenig bringen.

Hierzulande wird oft auf das besondere Streikrecht verwiesen.

Aber bei einem laufenden Genozid muss man sich überlegen: Ab wann macht man sich zum Komplizen, und was kann man tatsächlich tun, um das zu stoppen?

Ich hatte bisher den Eindruck, dass Anträge auf Gewerkschaftskongressen an den Hauptvorstand verwiesen werden, damit es dann keine weitere Debatte gibt.

Das war auch unser Verdacht. Ich gehe davon aus, dass es am Ende im Hauptvorstand einen Kompromiss geben wird. Aber wie soll der aussehen? Es bleibt entscheidend, dass Druck von unten ausgeübt wird. Selbstverständlich ist die Logistikbranche da im Zentrum. Aber auch an Schulen und Hochschulen kann es zu Bildungsstreiks kommen. Die GEW muss sich dazu verhalten, was gerade in Südeuropa passiert – und der DGB erst recht.

Worin bestand der Unterschied zwischen dem oder den friedenspolitischen Anträgen und der Kompromissversion?

Die Abrüstungsfrage ist kontrovers, weil die Bedrohungslage der NATO unterschiedlich eingeschätzt wird. Die Diskussion um die Antisemitismusdefinition wurde vertagt, weil es da völlig unterschiedliche Ansätze gab. Und das spielt unmittelbar eine Rolle bei der Frage, wie und zu welchen Kundgebungen die Gewerkschaft mobilisiert. Wenn ich mich an der IHRA-Definition und an der Auslegung, die in Deutschland gängig ist, orientiere, kann ich quasi zu keiner Demonstration aufrufen, die Kritik an Israel nicht sofort wieder relativiert.

Wir danken für das Publikationsrecht

References[+]

References
↑1	ursprünglich wurde hier die Zahl der Kolleg:innen beim Sammlungstreffen genannt, später auf der Demo waren gezählt mindestens 150 Gewerkschafter:innen, siehe Report

Arbeitskampf bei Gillette: »So begannen wir, Kontakte zu knüpfen«

14. Oktober 2025 Gastautor

Wie gelingt Zusammenarbeit über den eigenen Betrieb hinaus? Jutta Schneider hat es bei Gillette erfahren

Christian Lelek interviewt Jutta Schneider

Bild: Gillette-KollegInnen aus England, Frankreich, Italien und Spanien au der 1.Mai-Demo in Berlin 1990. Henschel, BR Gillette Berlin

Frau Schneider, unsere Zeit ist durchzogen von internationalen Krisen und Auseinandersetzungen. Soziale Errungenschaften werden abgewickelt. In Deutschland steht der Achtstundentag zur Debatte. In den Nachrichten reihen sich Meldungen von Standortverlagerungen und Stellenabbau aneinander. Sie haben vor fast 30 Jahren für den globalen Konzern Gillette gearbeitet und versucht, einen Angriff der Unternehmensführung durch den Zusammenschluss mit den Belegschaften anderer europäischen Standorte abzuwehren. Was war da los?

Das war 1986. Die Geschäftsleitung wollte die Betriebsnutzungszeit auf 144 Stunden pro Woche ausdehnen. Das Werk sollte nicht mehr nur fünfmal 24 Stunden, sondern sechsmal 24 Stunden laufen – unter Einbeziehung des Samstags in die regelmäßige Arbeitszeit. Da gab es von vornherein im Produktionsbereich eine riesige Ablehnung. Die Leute dachten an ihr eigenes Leben und daran, wie schlecht es wäre, an Samstagen auch in die Fabrik zu müssen. Im Betriebsrat war die Meinung sehr gespalten. Die Spitze wollte die Änderung möglich machen. Wir aber wollten uns dagegen wehren. Die Geschäftsleitung behauptete, die anderen Fabriken in England, Frankreich und Spanien hätten der Samstagsarbeit zugestimmt. Das wollten wir nicht glauben. Und so begannen wir, aus einem reinen Informationsbedürfnis Kontakte zu knüpfen.

Wie können wir uns die Szenerie am Standort in Westberlin vorstellen?

In unserem Werk in Tempelhof wurden in erster Linie Rasierklingen hergestellt. Ungefähr 1500 Leute haben da gearbeitet, davon vielleicht 1000 in der Produktion. Die Hälfte waren Frauen. Und speziell im Produktionsbereich gab es viele Arbeitsmigranten, zunächst hauptsächlich aus Jugoslawien, dann auch aus der Türkei und Vietnam. Menschen aus 30 Nationen waren bei uns beschäftigt. Als ich 1973 ins Werk kam, gab es einige aktive IG-Metaller. Da habe ich ganz schnell Anschluss gefunden und mitgemacht, wurde Vertrauensfrau und später Betriebsratsmitglied. Wir haben immer an Tarifbewegungen teilgenommen. Besonders für die unteren Lohngruppen haben wir uns eingesetzt. Dabei war die Arbeitszeit eigentlich immer eines der Hauptthemen.

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Als Sie dann versucht haben, Verbindungen ins Ausland aufzubauen, wie sind Sie dabei vorgegangen?

Das war gar nicht so einfach. In der IG Metall gab es große Vorbehalte zum Beispiel gegenüber spanischen sozialistischen Gewerkschaften. Damals war die Gewerkschaftswelt ja noch gespalten in zwei Gewerkschaftsbünde, in den sogenannten westlichen und in den sozialistischen Block. Wir mussten selbst die Verbindung herstellen. Wir hatten glücklicherweise Kontakte zur evangelischen Industriejugend, die hat entscheidend mitgeholfen.

Was brachte der erste Austausch dann zutage?

Wir erfuhren die realen Arbeitszeiten aus Spanien. Wir erfuhren, dass die englischen Kollegen schon einen Überstundenboykott durchgeführt hatten im Kampf gegen Wochenendarbeit. Und wir erfuhren von den französischen Kollegen, dass man dort schon munkelte und drohte, die Fabrik zu schließen. So kam es 1988 recht schnell zu einem ersten Treffen, einem Besuch von französischen Kollegen in Berlin. Die Geschäftsleitung schoss aus allen Rohren gegen diese Zusammenarbeit. Den Franzosen wurde der Zutritt zum Werk verboten und unsere Stunden, die wir für die Verbindungsarbeit aufwanden, wurden nicht als Betriebsratsarbeit anerkannt.

Sie konnten also die Angaben der Geschäftsleitung widerlegen.

Es waren überall Auseinandersetzungen und überall waren die Belegschaften in Aktion. Allerdings kam es bereits 1987 in Berlin zu einer Vereinbarung, die die Samstagsarbeit ermöglichte. Parallel wurde die individuelle wöchentliche Arbeitszeit verkürzt auf 32 Stunden. Für die Einzelnen war das kein schlechter Abschluss. Dennoch setzte der Konzern letztlich die längere Betriebsnutzungszeit in Berlin und in England durch. Und in Frankreich passierte genau das, was die Kollegen befürchtet hatten, das Werk in Annecy wurde 1991 geschlossen. Unsere Kontakte haben das nicht verhindert.

Warum haben Sie dieser Betriebsvereinbarung zugestimmt?

Das war aufgrund einer Belegschaftsabstimmung unumgänglich. Wobei wir kritisiert haben, dass die Leute aus dem gesamten Werk teilgenommen haben und nicht nur die Betroffenen. Es ist ein Unterschied, ob du ein Schichtarbeiter bist und das in Zukunft machen musst, oder ob du in der Vertriebsorganisation arbeitest und meinst, es wäre ganz gut, wenn die Leute in der Produktion das machen würden. Die Stimmung war eigentlich immer noch gegen die Wochenendarbeit. Besonders die Frauen wollten nicht am Wochenende arbeiten, viele haben auch aufgehört, weil sie die Arbeit nicht mehr mit ihrem Familienleben vereinbaren konnten. Aber man garnierte die Vereinbarung mit einer Art Freiwilligkeit. Wer Erfahrung hat, der weiß: Was am Anfang freiwillig ist, das kommt nachher für alle. Darüber hinaus waren wir Oppositionellen zu der Zeit eine Minderheit im Betriebsrat.

Dennoch war es mit der Verbindungsarbeit nicht vorbei. Wie ging es dann weiter?

Die erste sogenannte Konferenz fand im Februar 1989 in Frankreich statt. Da haben wir unserem Bündnis auch den Namen Gisel (Gillette Inter Syndicale Européenne de Liaison) gegeben. Aus Berlin waren wir sechs Leute, aus dem Betriebsrat und der damals Erste Bevollmächtigte der IG Metall. Unsere Arbeit überzeugte mit der Zeit Teile der Gewerkschaft und den Rest des Betriebsrats. Die Arbeitgeber mussten das schlucken, dass die internationale Zusammenarbeit von nun an Bestandteil der Betriebsratsarbeit war.

Woher stammten Zeit und Geld für die Vernetzung?

Am Anfang war das alles Freizeit und wir mussten schauen, dass wir eigenen Urlaub nehmen und die Fahrtkosten aufbringen. Aber ab dem Zeitpunkt, an dem die IG Metall aufgesprungen war, übernahm sie die Kosten. Im Laufe der Zeit konnten wir dann auch die Freistellung beim Arbeitgeber durchsetzen.

Wie haben Sie Ihre Kolleg*innen davon überzeugt, dass internationale Solidarität eine Ressource sein kann?

Das Wort Solidarität kam gar nicht groß vor. Wir sprachen von Zusammenarbeit, von Unterstützung von Verhandlungen auf der Basis authentischer Informationen. Das hat die Belegschaft kapiert, dass ein Betriebsrat wissen muss, was in anderen Standorten mit der gleichen Produktionspalette geschieht. Wir haben die Belegschaft immer befragt und einbezogen, auf der Betriebsversammlung berichtet, etwa davon, dass das zusammenhängt: Wenn die Betriebsnutzungszeit in zwei Werken um 20 Prozent steigt, gibt es Gründe, ein anderes Werk zu schließen.Also, Zusammenhänge erklären, das war nicht so schwer, das verstehen die Kollegen schon.

Das Ziel, alle Werke und die Arbeitsplätze zu erhalten, haben Sie am Ende aber nicht erreicht. Wann wurde Ihnen das klar?

Das hat überhaupt nicht funktioniert. Ausschlaggebend war die politische Wende in Europa. Wie viele andere Konzerne hatte Gillette da längst seine Vorbereitungen getroffen, um in Osteuropa zu expandieren. Neue Werke entstanden in der Tschechoslowakei und in Polen und die westeuropäischen Werke wurden nacheinander geschlossen: Frankreich zuerst, 1994 Spanien und zehn Jahre später auch England. Der Konzern hat sich vollkommen umorientiert. Das konnten wir nicht verhindern. Dadurch hat sich unser Netzwerk natürlich auch vollkommen verändern müssen. Wir Berliner waren übrig geblieben. Mit den Kollegen aus Tschechien und aus Polen haben wir Beziehungen geknüpft, die nach Polen bis heute bestehen.

Die Belegschaften aller Standorte sind miteinander vernetzt, man hat Informationsstrukturen aufgebaut. Ist es da ein unrealistisches Ziel, dass die Beschäftigten im Zweifelsfall an allen Standorten die Bänder anhalten und erst wieder hochfahren, wenn Werksschließungen vom Tisch sind?

Ich glaube schon. Eine ganze Fabrik anhalten wäre schön. Aber die Idee, in einem Produktionsbereich für ein bestimmtes Produkt alle Standorte auf ewig zu erhalten, die halte ich auch für unrealistisch. Wenn zum Beispiel durch den Fortschritt der maschinellen Fertigung viel mehr produziert wird pro Arbeitstag, dann kann jeder ausrechnen, dass man weniger Arbeitsstunden braucht, um eine Milliarde Klingen herzustellen. In einer gemeinsamen Resolution haben wir den Erhalt aller Standorte gefordert. Aber so weit ging unsere Macht nicht.

In einer so enorm polarisierten Welt, welche Rolle spielen da die vergleichsweise kleinen betrieblichen Auseinandersetzungen?

Wir sollten die Welt der Arbeit ins Zentrum unserer sozialen Auseinandersetzungen stellen, sie dominiert ja unsere Leben. Von ihrer Gestalt, etwa dem Achtstundentag, hängt ab, ob und wie sehr wir uns politisch engagieren können. Zum guten Leben gehört, dass man überhaupt den Kopf frei hat für die anderen Probleme, die jetzt alle wichtiger finden. In der Zusammenarbeit sollten wir immer weiter daran arbeiten, eigene Standards und eigene rote Linien aus den Belegschaften heraus zu erarbeiten. Ob man die dann alle einhalten kann, weiß ich nicht. Aber wir müssen einfach so zusammenarbeiten, dass wir sagen können, zum Beispiel eine regelmäßige Arbeitszeit über acht Stunden machen wir nicht. Machen wir nirgends in Europa. Das wäre so eine Parole, die ich gut finden würde.

Mit Blick auf die Geschichte ihrer internationalen Auseinandersetzungen diskutiert die IG Metall Berlin, wie internationale Solidarität heute gelingen kann. Mittwoch, 15. Oktober, 17 bis 19 Uhr, IG Metall Haus, Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin

Foto: privat

Jutta Schneider arbeitete von 1973 bis 2018 bei Gillette in der Qualitätskontrolle. Einen Beruf hat sie nicht gelernt. Sie wurde bald Vertrauensfrau der IG Metall und später in den Betriebsrat gewählt. Ab 1994 war sie Vorsitzende des Betriebsrats. Mittlerweile ist Schneider im Ruhestand.

Erstveröffentlicht im nd v. 10.10. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194694.internationale-solidaritaet-arbeitskampf-bei-gillette-so-begannen-wir-kontakte-zu-knuepfen.html

Wir danken für das Publikationsrecht.