Peter Vlatten

Berliner Mercedes-Arbeiter sagen: Für eine starke IG Metall bei Tesla

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Kolleg:innen des einen Autokonzerns Mercedes treten den Kolleg:innen eines anderen Autokonzerns Tesla zur Seite und ermutigen sie gemeinsam gewerkschaftlich für die gleichen Forderungen zu kämpfen. Ein beispielhafter Vorgang. Die Angriffe von Musk auf Gewerkschaften und die Rechte der Beschäftigten gehen uns alle an!

Von Zukunftsversprechungen der Bosse, ob sie nun Musk oder Källenius heissen, können sich die Arbeiter:innen nichts kaufen. Sie dienen bestenfalls dazu, die Beschäftigten zu Höchstleistungen anzutreiben. Sie sind nichts mehr wert, wenn Strategien nicht aufgehen oder anderswo mehr Profit winkt.

Die Kolleg:innen von Mercedes Marienfelde können ein Lied davon singen. Die Hoffnung im Ohr erleben sie Belegschaftsabbau auf Raten. Bei Tesla sieht es nicht anders aus. „Wir fahren die Produktion hoch, nicht runter“, sagte Tesla Werksleiter Thierig in Abgrenzung zur Auto-Konkurrenz.

Tatsächlich ist die Produktion laut Handelsblatt in Grünheide 2025 dramatisch eingebrochen, 30 Prozent weniger als 2024. Schon damals lag die Auslastung in Grünheide bei mickrigen 56,3 Prozent, 2025 sank sie dann auf 39,7 Prozent. Dieses Jahr setzt sich dieser rekordverdächtige Wert an Unterauslastung fort. Das alles ohne Tarifvertrag mit der IG METALL. Aber Musk und seine hiesigen Statthalter malen die Tesla Welt – gewerkschaftslos- heute und morgen in rosaroten Farben. Nur für den Fall, daß die Belegschaft sich gewerkschaftlich organisiert, soll die Zukunft tiefschwarz aussehen. Die IG Metall soll Teufelswerk und für alle Fehlentwicklungen verantwortlich sein.

In Wirklichkeit wurden bereits über 1600 Kolleg:innen klammheimlich abgebaut. Die Realität heißt: weniger Autos, weniger Jobs! Das Spiel ist durchschaubar. Die Belegschaft soll wehrlos sein, wenn das Management die Hosen runter lassen muss. Gewünscht ist eine Belegschaft gespalten ohne Kampfbereitschaft, ohne Gewerkschaft, ohne Tarifvertrag, ohne einen starken Betriebsrat, der ihre Interessen wirklich vertritt.

Aktive Gewerkschafter:innen von Mercedes verteilten am 2. März, kurz vor den Betriebsratswahlen, vor den Toren von Tesla Grünheide ein Flugblatt.[1]wir wurden vorab informiert und um Veröffentlichung gebeten Sie teilen ihre Erfahrungen mit. Nicht von den Versprechungen des Managements einseifen lassen. Von Drohungen nicht einschüchtern lassen. Gewerkschaftlich organisieren, damit die Belegschaft wehrhaft ist. Angesichts der Angriffe im gesamten Automobilsektor, der nicht zuletzt unter den geopolitischen Verwerfungen angestiftet von rechten Hardlinern a la Musk leidet, müssen die Autoarbeiter:innen sich konzernubergreifend zusammenschließen!

An alle Arbeiter der Tesla Giga Factory in Grünheide:

Wir, Arbeiter im Mercedes-Benz-Werk in Berlin-Marienfelde, unterstützen euren Kampf aus vollem Herzen! Ihr könnt Geschichte schreiben. Macht euer Werk zur weltweit ersten Tesla-Fabrik mit Tarifbindung! Dazu müsst ihr gewerkschaftliche Macht in eurem Betrieb aufbauen.

  • Tretet in unsere IG Metall ein!
  • Wählt Liste 1!

Elon Musk, der reichste Mann der Welt, und seine deutschen Laufburschen in eurer Werkleitung sind fanatisch gewerkschaftsfeindlich. Sie wollen willige Arbeitsknechte, die alles mit sich machen lassen. Ihr könnt diesem Größenwahn Einhalt gebieten. Sie brauchen euch. Auch Elektroautos bauen sich nicht von allein.

Wir produzieren nur 35km voneinander entfernt hochwertige Autos bzw. PKW-Komponenten. Also sollten wir auch die gleichen Arbeitsbedingungen haben!

  • die gleichen Löhne
  • die gleiche 35h-Arbeitswoche
  • das gleiche Urlaubs- und Weihnachtsgeld
  • die gleichen Schichtzulagen

Als einzelner Arbeiter bist du deinem Boss gegenüber machtlos. Mit einer Gewerkschaft kann so etwas durchgesetzt werden. Es muss Schluss sein mit den menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in eurem Werk:

  • Arbeitsplätze und Taktzeiten, die nicht krank machen!
  • Zusätzliche Pausen an den Bändern!
  • Krankmeldungen ohne Schikane und Hausbesuche
  • Schluss mit der Nasenpolitik bei Eingruppierungen!
  • Übernahme der Leiharbeiter!
  • Freie gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb!
  • Schluss mit dem Ausspionieren der Belegschaft!
  • Achtung eurer Würde! Keine Respektlosigkeiten durch Vorgesetzte!

Unser Management ist kein Stück besser. Källenius beschwerte sich über Arbeiter in Deutschland: „Es darf nicht so einfach sein, sich krankzumelden.“ (SZ, 12.12.2024) In den US-Südstaaten – seit Jahrzehnten gewerkschaftsfeindlich – haben sich die deutschen Autobauer eine goldene Nase verdient. Jason Wade von der UAW (US-Autoarbeiter-Gewerkschaft) berichtete kürzlich: „Als die Beschäftigten begannen, sich zu organisieren, reagierte Mercedes mit einer aggressiven Anti-Gewerkschafts-Kampagne – mit Angst, Druck und Einschüchterung.“ (FAZ, 9.2.2026) In den deutschen Autowerken können sie sich nicht uneingeschränkt so aufführen wie auf einer Plantage. Dafür gibt es am Ende nur den einen Grund: ihre Angst vor 2 Millionen in der IG Metall organisierten Arbeitern.

Aber auch wir in Marienfelde stehen vor riesigen Problemen. Wie in allen deutschen Autowerken, sind wir mit einem Management konfrontiert, das rücksichtslos Industriearbeitsplätze vernichtet. Von ehemals 3.600 sollen wir auf unter 1.500 reduziert werden. Unsere Gruppe, Autoarbeiter für eine kämpfende IG Metall, hat sich zusammengetan, um genau dagegen vorzugehen. Unsere Kollegen beobachten den Kampf der IG Metall bei Tesla sehr aufmerksam. Denn auch wir brauchen wieder eine Gewerkschaft, die eine Kampforganisation ist. Lasst uns in Verbindung treten! Eine Allianz von Tesla-, Mercedes- und BMW-Arbeitern im Berliner Raum könnte eine Kraft sein, die gewerkschaftliche Macht in der Hauptstadt durchsetzt!

Hier der Link zum Originalflyer

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Titelbild: Collage Peter Vlatten

Die Gruppe „Autoarbeiter für eine kämpfende IG Metall“ schreibt über sich

Wir sind eine Gruppe von kämpferischen Kollegen aus unterschiedlichen Werksbereichen. In unseren Reihen findet ihr Arbeiter und Arbeiterinnen unterschiedlicher ethnischer Herkunft. Zu uns zählen sowohl einfache IG-Metall-Miglieder als auch Vertrauensleute und Betriebsräte

References

References
↑1 wir wurden vorab informiert und um Veröffentlichung gebeten

Tariftreuegesetz des Bundes: Ein halb leeres Glas

Der Bundestag beschließt das erste Gesetz zu Arbeitsbedinungen bei Auftragnehmern des Bundes – mit vielen Ausnahmen

Von JANA FRIELINGHAUS

Bild: Bundestariftreuegesetz Lohn 24

Von den 16 Bundesländern haben bereits 14 Tariftreuegesetze. Diese schreiben grundsätzlich vor, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten faire Arbeitsbedingungen bieten. Seit Donnerstag gibt es eine solche Regelung nun auch für Ausschreibungen von Bundesbehörden, vom Bundestag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition und der Grünen beschlossen. Das Gesetz hat aber so viele Ausnahmen und »Schlupflöcher«, dass es letztlich weniger als die Hälfte der Aufträge und nur rund 40 Prozent des Auftragsvolumens erfasst, wie der Linke-Abgeordnete Pascal Meiser in der abschließenden Debatte zu dem Gesetz vorrechnete.

Unter anderem damit begründete der Sprecher für Arbeitspolitik und Arbeitsrecht der Linken im Bundestag, dass seine Fraktion dem Regelwerk nicht zustimmen werde. Die SPD-Linke Annika Klose, die nach Meiser sprach, zeigte sich darüber schwer enttäuscht: »Ich kann das wirklich, wirklich nicht verstehen, warum ihr diesem Gesetz nicht zustimmt!« Bei dem Gesetz sei »doch wirklich das Glas halb voll und nicht halb leer«, es bedeute »ganz klar eine ganz konkrete Verbesserung für Menschen in diesem Land«. Und, so Klose weiter: »Wir beenden den Sinkflug der Tarifbindung, endlich! Jetzt kriegen wir das hin, jetzt geht’s nach vorn, und das ist gut so!«

Gleichwohl machte Klose in ihren weiteren Ausführungen selbst deutlich, wie weit der Weg bis zu den eigens gesteckten Zielen ist. Auf EU-Ebene hat sich Deutschland nämlich verpflichtet, 80 Prozent Tarifbindung anzustreben. Aktuell liege die Quote nur noch bei 49 Prozent, sagte Klose. Beschäftigte ohne Tarifvertrag verdienten im Schnitt elf Prozent weniger und arbeiteten gleichzeitig länger. »Am Ende des Jahres fehlen den Menschen rund 2900 Euro netto, im Osten sind es sogar 3400 Euro«, sagte die SPD-Politikerin. Dazu kommt, dass die Tarifbindung in Ostdeutschland mit 18 Prozent noch einmal extrem unter dem Bundesdurchschnitt liegt.

Tatsächlich ist ein Gesetz mit formulierten Bedingungen für Auftragnehmer besser als kein Gesetz. Deshalb begrüßten der Deutsche Gewerkschaftsbund und mehrere DGB-Mitgliedsgewerkschaften die neuen Regelungen grundsätzlich. Dagegen wetterten die Sprecher von Unternehmerverbänden über mehr Bürokratie. Steffen Kampeter, der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, erklärte: »Die Bundesregierung predigt Bürokratierückbau, schafft aber neue komplizierte Vorschriften.« Der Bundesrat solle »diesem vermurksten Gesetz die Zustimmung verweigern«, forderte er.

»Die Lohndumping-Lobby hat im Gesetzgebungsprozess ganze Arbeit geleistet.« Pascal Meiser 
Bundestagsabgeordneter (Die Linke)

Das Gesetz ist Teil des Koalitionsvertrags von Union und SPD sowie ein Pfund, mit dem die Sozialdemokraten hoffen, Punkte bei ihrer Kernklientel sammeln zu können. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) begrüßte den Parlamentsbeschluss unter Verweis auf die hohen Staatsausgaben wegen des Infrastruktur-Sondervermögens: »Wir investieren 500 Milliarden in dieses Land und es ist genau richtig, dass davon die Unternehmen profitieren, die für gute Arbeitsbedingungen stehen.«

Gleichwohl sind der gesamte Bereich der Lieferleistungen und sämtliche Auftragsvergaben der Bundeswehr von Waffen, Material und Bauvorhaben bis hin zu Reinigungsarbeiten ausgeklammert. Zudem gilt das Gesetz erst ab einem Volumen von 50 000 Euro pro Auftrag, in bestimmten Bereichen liegt der Schwellenwert sogar bei 100 000 Euro. Und es gibt weitere Einschränkungen, auf die Pascal Meiser hinwies. So gelte in den ersten drei Arbeitsmonaten die Tariftreuevorschrift nur für die Löhne, nicht aber für Arbeitszeiten und weitere Bedingungen. Für den Linke-Politiker zeigt all das klar: »Die Lohndumping-Lobby in der Union und den Arbeitgeberverbänden hat im Gesetzgebungsprozess ganze Arbeit geleistet.«

Eine Verwässerung des ursprünglichen Gesetzentwurfs vom vergangenen Sommer – in dem die Ausnahmen für die Truppe aber bereits enthalten waren – hatten vor allem CDU und CSU durchgesetzt. Ihre Abgeordneten hielten sich das in der Debatte am Donnerstag ausdrücklich zugute. So betonte Wilfried Oellers (CDU), Unternehmen müssten auch weiterhin nicht zwangsweise formal tarifgebunden sein, um einen Auftrag des Bundes zu erhalten, auch wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen müssten. Denn Unternehmen ohne Tarifvertrag seien nicht automatisch schlechter, so Oellers. Das Bundesarbeitsministerium wird sich bei der Festlegung der Arbeitsbedingungen in der Ausführungsverordnung zum Gesetz nach jeweils für die Branche repräsentativen Tarifverträgen richten.

Oellers äußerte zudem Zweifel daran, dass es mit dem Gesetz tatsächlich zu mehr Tarifbindung kommt. Darin stimmte ihm der Linke-Vertreter Meiser ausdrücklich zu: »Wenn wir ernsthaft den Sinkflug der Tarifbindung beenden wollen, dann hilft uns auch ein noch so gut gemachtes Tariftreuegesetz nicht.« Dafür brauche es einen umfassenden Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung, den die EU seit Monaten einfordere. Es sei »ein Skandal«, dass die Bundesregierung diesen bislang nicht vorgelegt habe.

Etliche Vertreter von CDU und CSU betonten, sie würden dem Gesetz nur mit großen Bedenken zustimmen. Gegen das Gesetz votierte schließlich nur die AfD, die die Bedenken der Unternehmerverbände wiedergab. Die Linke enthielt sich. Und Pascal Meiser kündigte an: »Wir werden gemeinsam mit den Gewerkschaften weiter dafür kämpfen, dass aus dieser halben Sache ein ganzes, ein umfassendes Tariftreuegesetz wird, das wirklich zählt und Zähne hat.«

Für DGB-Chefin Yasmin Fahimi ist die Bundesregelung gleichwohl ein »großer Erfolg für die Beschäftigten und die Gewerkschaften«. Auch sie zeigte sich aber enttäuscht über die Ausnahmen. Verdi-Chef Frank Werneke monierte, die Unionsparteien hätten mit immer neuen Einwänden versucht, das Gesetz »bis zur Unwirksamkeit zu verwässern«. Die IG Metall betonte, der Schwellenwert beim Auftragsvolumen sei mit 50 000 Euro zu hoch angesetzt, rund ein Viertel aller öffentlichen Aufträge falle allein dadurch heraus. Auch die Ausnahmen für Lieferleistungen und Verteidigung kritisierten die Gewerkschaftsvertreter.

Guido Zeitler, Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zeigte sich indes insgsamt sehr zufrieden. Die Regelungen seien wichtig etwa für die Vergabe von Catering-Aufträgen in Bundeskantinen. »Es ist nur fair, dass mit den Steuergeldern von Beschäftigten grundlegende Arbeitsstandards wie Tarifverträge von Seiten des Staates eingehalten werden müssen«, so Zeitler.

Erstveröffentlicht im nd v. 26.2. 2026
Tariftreuegesetz des Bundes

Wir danken für das Publikationsrecht.

Rausschmiss der Berlinale Leiterin: ein Akt im Sinne der Staatsräson? – Deutschlands Playbook zur Autokratie

Die Berlinale Leiterin soll rausgeschmissen werden. Ein Akt im Sinne der deutschen Staatsräson? Eine Empörungswelle geht durch das Land. Selbst wenn sie vorerst weitermachen kann, ist es eine Warnung und Einschüchterung für alle! Hier ein Kurzkommentar, der den konkreten Kern der Entwicklung und Methoden auf den Punkt bringt. Warum das alles, kann an anderer Stelle erörtert werden. (Peter Vlatten)

Kristin Helberg, 26 Februar 2026

Auf dem Weg in die Autokratie folgt jedes Land seinem eigenen Playbook. In Deutschland ist es das Playbook der Staatsräson: Außenpolitische Doppelmoral führt zum Abbau von Grundrechten im Innern, die Staatsräson dient als ideologisches Framing, der Antisemitismus-Vorwurf ist das Instrument. Dafür wird Kritik an Israel als „Israel-Hass“ mit Antisemitismus gleichgesetzt. Wie gut das funktioniert, zeigt die #Berlinale.

BILD, Poschardt, Weimer und Co. skandalisieren Selbstverständlichkeiten. Festivalleiterin Tricia #Tuttle lässt sich mit allen nominierten Filmen, also auch mit der Filmcrew von „Chronicles from the Siege“ ablichten und ist dabei neben Palästina-Fahne und Keffiyehs zu sehen? Ein normaler Vorgang, schließlich hängt die Flagge vor dem UN-Gebäude in New York und das Tuch ist ein Symbol palästinensischer Existenz (und nein, es ist auch in Deutschland nicht verboten, palästinensisch zu sein). Abdallah Al-Khatib, der syrisch-palästinensische Regisseur von „Diary of a Siege“ wirft Deutschland eine Beteiligung am #Genozid in #Gaza vor? Juristisch nachvollziehbar und genau das, was Völkerrechtler der Bundesregierung seit Monaten versuchen zu erklären: Wer Panzerteile nach Israel liefert, die in Gaza zum Einsatz kommen, beteiligt sich an einem Krieg, in dem Israel Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und nach Auffassung von UN, MR-Organisationen, Genozid- und Holocaustforschern womöglich Völkermord begeht. Bedenklich ist nicht die Politisierung der Berlinale, sondern wie internationaler common sense in Deutschland kriminalisiert wird.

Wie also läuft das Playbook? Über die Außenpolitik: Bei der Durchsetzung von Völkerrecht legt Deutschland unterschiedliche Maßstäbe an und begründet sie mit einer besonderen Verantwortung für den Staat Israel. Diese Staatsräson wird als bedingungslose Solidarität mit Israel ausgelegt und dadurch zur Komplizenschaft. Wer dagegenhält und sich dabei auf das Grundgesetz, die Menschenrechte, die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands und auf die universelle Lehre aus dem Holocaust im Sinne einer Margot Friedländer (Nie wieder für alle!) beruft, wird mit dem Vorwurf des Antisemitismus zum Schweigen gebracht – Kunstschaffende, Wissenschaftlerinnen, Journalisten, Juristinnen und alle, die mit Palästinenser:innen solidarisch sind. Deutschland stellt also Israel über das Völkerrecht und schränkt die Grundrechte jener ein, die dagegen protestieren.

Meinungs- und Pressefreiheit, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (garantiert in Art. 5 GG) stehen somit faktisch unter dem Vorbehalt der Israel-Loyalität – spätestens seit den pauschal und ungenau formulierten Antisemitismus-Resolutionen des Bundestags. Sie sind der entscheidende Hebel, den völkisch-nationalistische Kräfte nutzen, um Deutschland in eine Autokratie umzubauen (deshalb der Jubel der AfD bei ihrer Verabschiedung). Denn mit dem Instrument des Antisemitismus-Vorwurfs lassen sich nicht nur migrantisch gelesene Menschen und Linke pauschal diffamieren; auch vorsitzende Richter, Hochschulpräsidentinnen, Chefredakteure und Festivalleiterinnen lassen sich damit unter Druck setzen, bis der gesamte öffentliche Raum „auf Linie“ gebracht ist.

Viele kritische Bürger:innen durchschauen diesen Mechanismus inzwischen. Aber solange Liberale, Rechte und Konservative die Gefahr nicht sehen und Ulf Poschardt für einen mutigen Israel-Freund und Konservativen halten (über dessen Gleichsetzung der Linken mit der AfD man sich heimlich freut), wird das Playbook weiterlaufen, bis es zu spät ist. Soll nur keiner sagen, er habe es nicht kommen sehen.

Foto: Collage Peter Vlatten

Kristin Helberg ist journalistin und Nahostexpertin. Wir danken für das Publikationsrecht

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