Eigentlich findet in der Levetzowstraße im Berliner Stadtteil Moabit eine Presseveranstaltung der Berliner Caritas und der Berliner Stadtmission statt. Die beiden Organisationen stellen die Arbeit des Arztmobils und der mobilen Straßenambulanz vor und bekommen feierlich eine Spende über 21 000 Euro des Pharmaunternehmens Bayer übergeben. Aber einer der Experten für die Arbeit ist kurzzeitig nicht ansprechbar. Ein Mann benötigt Unterstützung und Olaf Schüßler, Leiter des Caritas-Arztmobils, überprüft seinen Blutzucker, während der Rest der Anwesenden Interviews gibt.
Die Konsultation ist eine von 1800, die das Arztmobil der Caritas jedes Jahr macht. Der Kleinbus ist an vier Tagen die Woche unterwegs und bietet an verschiedenen Orten der Stadt medizinische Versorgung an, vor allem für Obdachlose. »Wir machen keine Notfallmedizin«, erklärt Schüßler gegenüber »nd« im Gespräch. Das Arztmobil bietet hausärztliche Versorgung für Menschen, die es selber nicht in eine Praxis schaffen oder keine Krankenversicherung haben. Der niedrigschwellige Zugang ist zentral in der Arbeit. Patient*innen dürfen in allen Zuständen kommen. »Und wenn sie uns mal anbrüllen, dann ist das eben so«, sagt Schüßler. »Man braucht manchmal ein dickes Fell, aber wir sind eben alle Überzeugungstäter.«
Schüßler selbst ist kein Arzt, sondern Sozialarbeiter und Rettungssanitäter. Aber bei den Fahrten sind immer ausgebildete Mediziner*innen dabei – alle ehrenamtlich. Angestellt sind für die Arbeit Sozialarbeiter*innen und »wirklich überzeugte Krankenschwestern«, wie Schüßler sagt. Neben der medizinischen Versorgung – oft geht es dabei um normale Probleme, wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Atemwegserkrankungen, sehr häufig aber auch um Wundversorgung – können die Sozialarbeiter*innen über die Arbeit mit dem Mobil eine Beziehung zu den wohnungslosen Menschen aufbauen. »Das ist eine sehr intime Arbeit. Das bedeutet, dass wir einen Zugang haben, den andere Sozialarbeitende nicht haben«, sagt Schüßler. Das sei die Basis, um die Menschen wieder ins Regelsystem zu bringen.
Dass die mobile ärztliche Versorgung ein wichtiger Teil der Unterstützungsarbeit für Wohnungslose ist, bestätigt auch Elfriede Brüning gegenüber »nd«. Sie leitet die Zentrale Beratungsstelle für Wohnungslose von der Berliner Stadtmission und der Caritas. Soziale Arbeit komme bei Wohnungslosen oft nicht so gut an. Deswegen sei der andere Zugang so wichtig. Mindestens genauso wichtig: Mit den mobilen Angeboten können Menschen erreicht werden, die es sonst nicht zu Beratungsstellen schaffen. »Wir bekommen öfters Anrufe von Bürger*innen, die wahrnehmen, dass Menschen auf der Straße Hilfe benötigen«, sagt Brüning. Dann könne man die mobilen Teams zu den Menschen schicken.
In Würzburg kamen am Freitag und Samstag rund 300 Friedensaktivist*innen aus nationalen und internationalen Gewerkschaften sowie sozialen Bewegungen für eine gemeinsame Antikriegsbewegung zusammen. Damit wollte sich die Bewegung gegen Aufrüstung und Sozialabbau und für einen heißen Herbst in Stellung bringen. Nach Hanau, Stuttgart und Salzgitter war es bereits die vierte »Gewerkschaftskonferenz für den Frieden« in Folge. Gekommen waren auch einige internationale Gäste wie etwa Jeremy Corbyn von der britischen Labour Party.
»Wir erleben eine nie dagewesene Geschwindigkeit in den Vorbereitungen hin zum Krieg«, sagt Norbert Zirnsak, zunächst hauptamtlicher DGB-Gewerkschaftssekretär, seit August 2023 erster Bevollmächtigter der IG Metall in Würzburg. Diese begännen bereits in den Betrieben, wo bis heute das Arbeitssicherstellungsgesetz aus der Tradition der alten BRD-Notstandsgesetzgebung regele, dass die Produktion für den Krieg angeordnet werden könne. »Wenn heute über Kriegstüchtigkeit, Gesamtverteidigung und militärische Einsatzbereitschaft gesprochen wird, erhält dieses Gesetz eine neue politische Dimension«, sagt Zirnsak.
Kriegsvorbereitung beginnt im Betrieb
Schon jetzt müssten Hafenarbeiter*innen Rüstungsexporte verladen, Lehrer*innen Soldat*innen in den Unterricht einladen und Pflegekräfte lernen, wie sie Kriegsverletzte versorgen, schloss sich Ulrike Eifler, zweite Bevollmächtigte der IG Metall Würzburg in ihrer Rede am Freitag an.
Wenn Menschen am Arbeitsplatz Widerstand leisteten, müssten sie auf den Schutz der Gewerkschaften zählen können. »Schon jetzt sehen wir, wie Arbeitgeber ihr Direktionsrecht nutzen, um friedenspolitische Positionen autoritär abzustrafen«, sagte Eifler. »Beschäftigte der Industrie wollten aber stolz «darauf sein, dass sie Brotbackautomaten, Kaffeemaschinen oder Busse herstellen, statt Panzer, Drohnen und Handgranaten».
Wenn in der Produktion auf Rüstung umgestellt wird, müssten Betriebsrät*innen mehr Befugnisse erhalten und ein Veto einlegen können, fordert Cem Ince, der seit 2025 für Die Linke im Bundestag sitzt. Ein anderes wichtiges Mittel sei das Initiativrecht, mit dem sie andere, sinnvolle Produkte für den Standort vorschlagen können, sagt Ince dem «nd». Um eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes und die Erweiterung der Mitbestimmungsrechte von Betriebsrät*innen durchzusetzen, brauche es aber Mehrheiten in Berlin.
Keine Raketenwerfer für Israel
«Von meiner Gewerkschaft erwarte ich ganz klar, dass sie sich laut und öffentlich dagegenstellt, wenn Rüstung produziert wird», sagt Lars Hirsekorn, seit 1994 Mitarbeiter bei Volkswagen in Braunschweig, am Rande der Konferenz. Stattdessen umgehe die IG Metall den Dialog mit den Beschäftigten und weigere sich, an Friedensdemonstrationen und für eine zivile Fertigung einzutreten.
VW lagere etwa zivile Produktionen in andere Länder aus, weil Rüstung in Deutschland lukrativer sei. «In Osnabrück gibt es vor allem muslimische Kolleg*innen, die kündigten, weil sie keine Raketenwerfer für Israel produzieren wollen», fährt Hirsekorn fort. Viele Arbeiter*innen in Braunschweig würden bei einer Konversion auch die Sicherheitsüberprüfungen nicht überstehen, ihnen drohten dann Änderungskündigungen.
Gäste und Redner*innen bei der Gewerkschaftskonferenz in Würzburg. Im Fokus stand die zunehmende Kriegsproduktion und Möglichkeiten des Widerstands. Foto: Melanie Klimmer
«Sämtliche Fragen der betrieblichen Umstellung müssen in eine aktive, nachhaltige und branchenweit koordinierte Industriepolitik eingebettet werden und realistische Perspektiven für die Beschäftigten bieten», sagt der frühere Präsident der Partei der Europäischen Linken, Heinz Bierbaum, im «nd»-Gespräch. «Wir brauchen eine Konversion in der gesamten Branche hin zu einem anderen Mobilitätssystem mit mehr öffentlichem Nah- und Fernverkehr.»
Bierbaum nennt als Beispiel das VW-Werk in Osnabrück: Da könnten kleinere, autonome Busse für den öffentlichen Nahverkehr hergestellt werden und die Beschäftigten eine aktive Rolle bei der Konversion spielen.
Vierte große Systemkrise seit 2007
«Es muss endlich aufgeräumt werden mit dem Mythos, das Geschäft mit dem Tod könne die Arbeitsplatzvernichtung in der Automobilindustrie kompensieren!», sagt Bernd Riexinger, Vorstandsvorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung, in seiner Rede am Freitag. Selbst bei einem Stellenzuwachs in der Rüstung von 30 Prozent sei das nicht zu machen. Anders bei öffentlichen Investitionen: Laut einer Projektion der Hans-Böckler-Stiftung bis ins Jahr 2050 und einer Mannheimer Studie brächten Investitionen in die öffentliche Infrastruktur das Zwei- bis Dreifache an zusätzlicher Wertschöpfung, jeder Euro in Rüstung dagegen nur 50 Cent. Mit anderen Worten: «Je größer der Rüstungssektor, desto mehr wird der Fortschritt der Produktion und der Fortschritt der gesamten Gesellschaft gebremst», so Riexinger.
Die vierte große Systemkrise des Kapitalismus seit 2007 stelle Gewerkschaften vor eine historische Bewährungsprobe, sagt der Autor des Buches «Innere Zeitenwende», Ingar Solty. Er warnt in Würzburg, der neue, postliberale Kapitalismus gehe zunehmend autoritär und in Teilen deglobalisierend vor, untergrabe demokratische Strukturen und verschärfe globale Konflikte. Zum Vergleich: Frühere Krisen, wie die Große Deflation zwischen 1873 und 1895 und die Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren, mündeten in zwei Weltkriegen mit mehr als 100 Millionen Toten.
Die neoliberale Offensive in den 1970er Jahren habe zur Zerschlagung von Gewerkschaftsmacht im Westen und nationalen Befreiungsbewegungen im Globalen Süden geführt, erinnert Solty, Referent für Friedens-, Außen- und Sicherheitspolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Mit der aktuellen Systemkrise und einer kriegerischen Geopolitik mit zunehmend unregulierten neuen Waffensystemen stellten sich soziale, Friedens-, Klima- und Demokratiefragen neu. Gegen diesen autoritären Staatsumbau spielten die Gewerkschaften jetzt eine entscheidende Rolle.
Parallel zur Solidaritätskundgebung mit den Opfern des islamistischen Anschlags im Tiergarten versammelten sich gut 500 Teilnehmer:innen vor dem Haus der Berliner Ärztekammer in der Friedrichstraße und zogen nach einer Auftaktkundgebung über die Linden zum Reichtstag und beendeten die Aktion mit einer Kundgebung auf den Reichtstagswiesen.
Trotz einsetzendem Starkregen blieben die meisten bis zum Schluss der Kundgebung, die ein starkes Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung Palästinas gegen den genozidalen Krieg Iraels setzte und sich insbesondere für das Leben und die Freilassung des Kinderarztes Hussam Abu Safiya und weiterer über 80 rechtswidrig gefangener medizischer Fachkräfte in Gaza stark machte. Kern des Schweigemarsches waren Angehörige des Gesundheitswesens, die die Organisatoren medico international, IPPNW und medsolidar mobilisieren konnten und hier zum Teil in ihrer Berufskleidung Gesicht zeigten. Auf der von der IPPNW moderierten Abschlusskundgebung sprach eine deutsche Ärztin, die in ihrem Beitrag heraushob, dass es wichtig sei, dass auch aus Deutschland Gesundheitsarbeiter:innen hier mit dieser Aktion öffentlich ihre Stimme erheben. Sie wollte auch keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, dass die Angriffe der israelischen Armee das Ziel haben, das Gesundheitswesen zu zerstören, damit die Menschen keine Bleibeperspektive mehr haben. Eine Rechtsanwältin, die seit 2024 auf juristischen Umwegen gegen die Waffenlieferungen der Bundesregierung nach Gaza klagt, verdeutlichte, sie sähe ihre Aufgabe darin, ständig auf den Widerspruch hinzuweisen, der zwischen wohlfeilen Erklärungen und der realen Politik Deutschlands im Nahen Osten bestünde. Auch sei kaum bekannt, dass es bei uns keine Klagemöglichkeiten gegen Waffenlieferungen gibt, was in andern Ländern Europas jedoch durchaus der Fall sei. Das zu ändern sei eine gemeinsame Anstrengung wert. Den eindringlichsten Beitrag, den wir im Folgenden hier auch mit seiner Zustimmung veröffentlichen, hielt der palästinensische Arzt Quassem Massri. In der nächsten Woche soll es ein Gespräch von IPPNW und Amnesty International mit dem Außenminister geben. Wir hoffen, dass der Druck auf die politische Verantwortlichen steigt und bleiben am Ball.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesende,
ich grüße Sie und möchte gern in palästinensischer Tradition meine Rede mit einem Gedicht anfangen:
„Wir lieben das Leben, wenn wir einen Weg dazu finden…
Tanzen zwischen einem Märtyrertod und Märtyrertod
Wir stehlen der Seidenraupe einen Faden um uns einen Himmel zu bauen
Wir öffnen das Gartentor damit der Jasmin ausziehe auf die Straßen als schöner Tag….
Wir lieben das Leben, wenn wir einen Weg dazu finden“
Niemand verkörperte und lebte dieses Gedicht mehr als das medizinische Personal in Gaza, belagert im Krankenhaus und dennoch nicht eingeschüchtert, entführt und inkarzeriert dennoch standhaft geblieben, gefoltert und ermordet und trotzdem bis zum letzten Atemzug an der Seite der Patienten geblieben, mit nichts weiter bewaffnet außer dem Heilauftrag und ihrem Glauben.
Ich freue mich, dass wir Kollektiv deutscher Ärzte und Ärztinnen endlich längst fällige sichtbare Aktionen in Solidarität mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Gaza organisieren. In den letzten 2,5 Jahren wurden 1600 medizinische Mitarbeiter in Gaza gezielt getötet, alle 36 Krankhäuser und medizinische Einrichtungen in Gaza wurden durch die israelische Armee angegriffen und zerstört. In Deutschland herrschte Schweigen.
Doch heute geht’s ganz besonders um die medizinischen Fachkräfte, die weiterhin in israelischer Geiselnahme unter schlimmsten Bedingungen sein müssen, die direkten Augenzeugen eines genozidalen grausamen Verbrechens, das täglich live übertragen wurde und immer noch anhaltend ist.
Es geht um Dr. Hussam Abusaffiyya und seine 82 Kollegen, die vor Monaten entführt wurden, nur für die Erfüllung ihrer medizinischen Pflicht.
Ich habe die besondere Ehre gehabt Teil des ersten medizinischen Teams gewesen zu sein,das in den Norden des Gazastreifens nach Monatelanger militärischer Isolation gehen konnte und an der Seite von Dr. Hussam Abusaffiyya arbeiten durfte, im mittlerweile zerbombten und nicht mehr existierenden Kamal Edwan Krankenhaus.
An der Seite von Dr. Hussam und seinem ärztlichen Team zu Arbeiten war eine Erfahrung, die einen mit Demut und Inspiration erfüllt. Dr. Hussam ist wie ich ein Kinderintensivmediziner, der ärztliche Direktor einer sehr kleinen Kinderklinik, die zum Maximalversorger werden musste, nach Zerstörung der anderen Krankhäuser.
Dort wurde uns vorgelebt, wie Ärzte und medizinisches Personal die Werte der Medizinethik sogar angesichts des Todes einhalten. Selbstlos, standhaft und immer hilfsbereit.
Dr. Hussam und sein Team lebten im Krankenhaus und waren 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche verfügbar zur Behandlung von Hunderten von schwer verletzten Kindern und Erwachsenen auf engstem Raum unter extremer Materialknappheit. Nie einen Dank erwartet, nicht mal ein Gehalt bekommen.
Lebhaft erinnere ich mich daran wie die Kolleginnen und Kollegen von den Angriffen auf das Krankhaus und dem Stromausfall erzählten, wie Frühgeborene Stundenlang mit der Hand beatmet wurden nach Ausfall aller Beatmungsgeräte.
Dr. Hussam Abusaffiyya, der bis zur letzten Sekunde an der Seite seiner Patienten und seiner Mitarbeiter blieb, auch als sein eigener Sohn ermordet wurde, der im Hof des Krankhauses begraben werden musste.
Es ist jetzt 2 Jahre her, dass ich in Gaza mit der medizinischen Mission war, weil seit ganzen 2 Jahren kein einziger Arzt oder Ärztin mit palästinensischen Wurzeln sogar bis zur dritten Generation an medizinische Missionen für Gaza teilnehmen darf. Eine rassistische menschenverachtende Regel der israelischen Armee, die leider von internationalen medizinischen Organisationen übernommen wurde.
Ich stehe hier als einer von vielen palästinensischen Ärzten, die in Deutschland leben und viele Patienten versorgen. Doch unserem persönlichen und familiären Leid und dem Leid palästinischer Fachkräfte, standen sowohl Die Bundesregierung als alle deutschen Ärztekammern gleichgültig gegenüber.
Ich hoffe das heute unsere Stimme laut genug ist, sodass die deutsche Bundesregierung endlich seine Beteiligung am Genozid in Gaza beendet und sich für die Freilassung von Dr. Hussam Abusaffiya und seine 82 Kollegen einsetzt.
Ich hoffe, die wir das Kollektiv deutscher Ärzte und Ärztinnen, immer und unter allen Umständen Solidarität mit unseren KollegInnen äußern und praktizieren werden, in Gaza und überall auf der Welt.
Vielen Dank
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