Die EU auf dem Weg zum ‚Sender Gleiwitz‘

Panikmache als Strategie zur Unterstützung der Aufrüstung

In den letzten Monaten erscheinen zunehmend ‚Berichte‘, die die Furcht vor einem russischen Überfall auf weitere europäische Staaten vermehren. Hier wird ihr Wahrheitsgehalt an einigen Beispielen untersucht.

Save the Civlians

1. GPS-Jamming gegen das Flugzeug von Ursula von der Leyen

Angeblich musste das Flugzeug aufgrund von Störungen des GPS, die Russland zugeschrieben wurden, in Bulgarien manuell landen.
Diese Fehlinformation wurde sehr bald vom Portal flightradar24 aufgedeckt: https://www.flightradar24.com/blog/aviation-explainer-series/ursula-von-der-leyen-gps-jamming/ Die Angelegenheit scheint Frau von Leyen aber seelisch sehr mitgenommen zu haben, wenn man sich ihre Rede kurz danach ansieht:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/speech_25_2053 .

2. Drohnen in Polen

Zunächst kursierten Fotos von einem „durch russische Drohnen“ beschädigten Hausdach. Dann gab die polnische Armee zu, dass es von einer polnischen Abfangrakete zerstört wurde. (Übrigens wurde eine Rakete im Wert von 850.000 € gegen eine Drohne im Wert von 8.477 € eingesetzt; das erklärt teilweise, warum die Verteidigungsausgaben so stark steigen.)

Was die Drohnen selbst angeht, waren sie unbewaffnet und aus Sperrholz, der Typ, der zur Ablenkung/Überlastung der Flugabwehr eingesetzt wird. Eine genauere Untersuchung wirft einige Fragen auf.

3. Verletzung des Luftraums von Estland

Hier gibt es viele Fotos von MiGs vor blauem Himmel, dem man leider nicht ansieht, wo er ist. Dann eine von der estnischen Armee erstellte Karte, in der die russischen Flieger eine Abkürzung durch estnischen Luftraum fliegen:
https://www.nordisch.info/estland/luftraumverletzung-veroeffentlicht-route-russischer-mig-31-jets/
Leider ist das Herstellen von Karten nicht so schwierig. Die berühmte Karte der ‚Operation Hufeisen‘ während des Jugoslawienkriegs, die Angriffspläne Serbiens beweisen sollte, war ja auch schön gezeichnet: https://de.wikipedia.org/wiki/Hufeisenplan Cockpitfotos mit Aufnahmen der MiGs sowie Uhrzeitmarke und GPS-Position habe ich leider keine gefunden.

Wie nicht anders zu erwarten, gibt es auch ein russisches Dementi:
SZ, Patrick Wehner, 02:01 Uhr, 20.9.25
https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-newsblog-nato-russland-luftraumverletzung-li.3315548
Russlands Regierung hat die Darstellung Estlands bestritten, dass drei russische Kampfjets den Luftraum des baltischen Nato-Landes verletzt haben sollen. „Der Flug wurde unter strikter Einhaltung der internationalen Luftraumregeln durchgeführt, ohne die Grenzen anderer Staaten zu verletzen“, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau laut der staatlichen Nachrichtenagentur TASS mit.

„Während des Fluges wichen die MiG-31-Jets nicht von der abgesprochenen Flugroute ab und verletzten nicht den estnischen Luftraum“, hiess es weiter. Vielmehr habe die Route über neutrale Gewässer mehr als drei Kilometer nördlich der estnischen Ostsee-Insel Vaindloo geführt. Die Angaben aus Moskau liessen sich nicht unabhängig überprüfen.Estlands Armee hatte den Vorfall anders dargestellt und am Freitag eine erneute Verletzung seines Luftraums durch drei russische Kampfjets gemeldet, die am Morgen nahe Vaindloo unerlaubt in den Luftraum des EU-Staates eingedrungen seien und sich insgesamt zwölf Minuten darin aufgehalten hätten. Auch diese Angaben liessen sich zunächst nicht verifizieren. Die Nato habe sofort reagiert und die russischen Flugzeuge abgefangen, sagte eine Nato-Sprecherin. Was genau bei dem Abfangmanöver passiert ist, blieb jedoch unklar. Für gewöhnlich steigen bei solchen Luftraumverletzungen Kampfflugzeuge auf und begleiten die anderen Jets wieder aus dem Luftraum hinaus.“

Dass das Thema ‚Luftraumverletzungen und Warnungen‘ komplexer ist, zeigt z.B. die Kommentarspalte dieses deutschen Militär-Blogs:
https://augengeradeaus.net/2025/09/flug-in-der-grauzone-russische-kampfjets-hart-an-der-grenze-aber-im-nato-luftraum/
Auch hier werden wir die Wahrheit nie erfahren, stattdessen geben Politiker:innen eskalationslüsterne Kommentare ab:
https://www.fr.de/politik/luftraum-verletzungen-wann-darf-die-nato-auf-putins-kampfjets-schiessen-93949344.html
Für die ‚Drohnen über dem Flughafen von Kopenhagen, Oslo, Aalborg‘ und die Geschichten, die noch kommen werden, gilt das auch, auf eine genaue Untersuchung verzichte ich, s. Punkt 2: https://www.jungewelt.de/artikel/509022.sender-gl%C3%B8jvids.html

4. Interpretation

Wenn man die Kette von ‚Nachrichten‘ dieser Art liest, entsteht der Eindruck, dass Russland provoziert und eskaliert. So wird auch das (regelmässig stattfindende) Manöver SAPAD als Beleg herangezogen, während die ebenfalls in Grenznähe durchgeführten NATO-Manöver nicht als ‚Provokation‘ angesehen werden:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194007.russland-und-belarus-sapad-manoever-aufmarsch-in-osteuropa.html Dass die Teilnehmer:innenzahl von SAPAD heruntergesetzt wurde, der Abstand zur Grenze vergrössert und Beobachter:innen aus NATO-Staaten anwesend waren, kann an der Interpretation anscheinend nichts ändern: https://de.wikipedia.org/wiki/Sapad_2025

Davon abgesehen, haben sowohl das SIPRI als auch Greenpeace die Kräfteverhältnisse der Armeen von Russland und der EU (ohne USA) untersucht und festgestellt, dass keine Gefahr eines russischen Angriffs besteht:

„Der militärische Vergleich zu Russland fällt schon unter den heutigen Umständen zugunsten Europas aus. Die mobilisierbaren Kräfte sind dreieinhalbmal so gross wie die Russlands. Die Truppenstärke ist schon jetzt höher. Mit Ausnahme von Atomwaffen hat Europa gegenwärtig ein Übergewicht an Militärgerät: zweifach bei den Flugzeugen, dreifach bei Panzern, um nur zwei Beispiele zu nennen. […] Für einen konventionellen Angriff wird geschätzt, dass der Angreifer mindestens ein dreifaches Übergewicht haben muss, über das Russland nicht verfügt. Ein militärischer Überfall auf die NATO wäre für Russland schon jetzt Selbstmord.“ https://www.nzz.ch/meinung/russland-und-china-koennten-theoretisch-gemeinsam-gegen-den-westen-vorgehen-aber-putin-ist-zu-schwach-und-kann-daran-kein-interesse-haben-ld.1893503

In dieser Welle von Alarmmeldungen gehen andere Nachrichten vollkommen unter, die für unser Überlegen wesentlich wichtiger sind. Z.B. bemüht sich die ukrainische Armee (wohl in Absprache mit den NATO-‚Berater:innen‘ in Kiew), das russische Frühwarnsystem gegen Atomangriffe zu zerstören:
https://www.bundesheer.at/aktuelles/detail/drei-fragen-zum-angriff-auf-das-russische-atomraketen-fruehwarnsystem-oberst-reisner-antwortet

Wenn man nun das Frühwarnsystem beschädigt oder ausschaltet, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass aufgrund von fehlerhaften Anzeigen ein ‚Zweitschlag‘ ausgelöst wird, obwohl gar kein Angriff stattgefunden hatte.

5. Was zeigt uns die Geschichte?

Vor dem Überfall der Nazi-Armee auf Polen wurde ein polnischer Angriff auf den Sender Gleiwitz simuliert: https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberfall_auf_den_Sender_Gleiwitz
Vor dem direkten Angriff auf Vietnam erfanden die USA einen Angriff vietnamesischer Boote im Golf von Tonkin: https://de.wikipedia.org/wiki/Tonkin-Zwischenfall
Der Einsatz der USA usw. in Kuwait wurde mit der Lüge von den von irakischen Soldaten aus ihren Brutkästen gerissenen Babys ‚untermauert‘: https://de.wikipedia.org/wiki/Brutkastenl%C3%BCge
Der Krieg der USA usw. gegen den Irak wurde mit dem Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen ‚begründet‘:
https://de.wikipedia.org/wiki/Begr%C3%BCndung_des_Irakkriegs , übrigens unter Beteiligung eines Angestellten einer Tarnfirma des deutschen Geheimdienstes BND: https://de.wikipedia.org/wiki/Rafid_Ahmed_Alwan .

6. Und was passiert gerade?

Die westliche Berichterstattung über die ‚Ostflanke‘ war bisher vom Ausfiltern von Informationen und Einseitigkeit gekennzeichnet (zivile Tote westlich der Front in der Ukraine wurden erwähnt, auf der östlichen Seite jahrelang nicht).

In den letzten Monaten wurde ein Sprung gemacht – es werden nicht nur Fakten ausgeblendet, sondern Fakten ‚geschaffen‘ (=fehlinterpretiert oder gar erfunden), um damit eine Aufrüstungsstrategie rechtfertigen zu können. Ganz nach dem Prinzip 2 der Kriegspropaganda laut Anne Morelli: „Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg“.

Es ist hier nicht der Ort, die Ursachen für diese geistige Eskalation genau zu untersuchen. Mir fehlen auch die Kenntnisse, zu entscheiden, woran das liegt:

  • Hoffnung, aus der wirtschaftlichen Krise durch Verstärkung der Rüstungsproduktion zu kommen und dafür ist es notwendig, die Bevölkerung in eine Psychose zu versetzen, damit sie den Sozialabbau hinnimmt?
  • ein Versuch, den Zickzackkurs Trumps durch ‚zu Allem entschlossenes‘ Gehabe auszugleichen?
  • eine Mischung aus Paranoia, Selbstsuggestion und Echokammer?

Jedenfalls können wir Verlautbarungen der EU und der NATO nicht mehr als ‚Information‘ betrachten, sie müssen genauso skeptisch analysiert werden wie russische Propaganda.

Deshalb ist es auch fahrlässig, wenn Politiker:innen der deutschen Linkspartei NATO-Stellungnahmen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Fake-Informationen beruhen, als ‚angemessen‘ bezeichnen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article68cef4de54b4ef320782213f/estnischer-luftraum-verletzt-zwei-tote-russische-piloten-wuerden-putin-nicht-umstimmen-gruene-sehen-abschuss-von-jets-kritisch.html

Für das Nachplappern von ungeprüften Meldungen haben wir schon die Damen und Herren von der ‚Atlantik-Brücke‘, der ‚Münchner Sicherheitskonferenz‘ usw.
Save the civilians

Fussnoten:

[1] Anne Morelli, Die Prinzipien der Kriegspropaganda, zu Klampen Verlag, Springe 2022, S.17

[2] Renate Dillmann, Medien.Macht.Meinung, Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit, PapyRossa, Köln 2025

[3] Jonas Tögel, Kognitive Kriegsführung, Neuste Manipulationstechniken als Waffengattung der NATO, Westend, 2023, Bestellinformation: https://westendverlag.de/Kognitive-Kriegsfuehrung/1634

[4] Power Point von Jonas Tögels (https://www.jonastoegel.de/publikationen) Buch „Kognitive Kriegsführung“: https://www.no-to-nato.org/2024/03/buchprasentation-kognitive-kriegsfuhrung/

Erstveröffentlicht im Untergrund Blättle v. 25.2. 2026
Auf dem Weg zum Sender Gleiwitz

Wir danken für das Publikationsrecht.

Deutschlands nukleare Frage

Berlin und Paris planen eine Einbindung der Bundeswehr in Operationen der französischen Nuklearstreitkräfte. Bereits für 2026 sind erste gemeinsame Manöver vorgesehen. Zugleich werden neue Forderungen nach einer deutschen Bombe laut.

Newsletter German Foreign Policy

Bild: Claudia Major. Senior Vize-Presidentin für Transatlantische Sicherheitsinitiativen des German Marshall Fund, befürwortet eine deutsche Atombombe

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Die deutsch-französischen Pläne für den Aufbau eines europäischen „Nuklearschirms“ schreiten voran. Frankreich wird laut Aussage von Präsident Emmanuel Macron die Forces aériennes stratégiques – die Einheiten der französischen Luftwaffe, die für einen etwaigen Einsatz von Atomwaffen vorgesehen sind – in Zukunft in andere Länder Europas verlegen. Dies verschaffe der französischen nuklearen Abschreckung „neue strategische Tiefe“, erklärt Macron. Zudem bestätige es die „europäische Dimension“ der „vitalen Interessen“ Frankreichs. Dass Letztere betroffen sind, ist zentrale Voraussetzung für einen französischen Atomwaffeneinsatz. Deutschland ist laut Macron „Schlüsselpartner“ bei der „fortgeschrittenen Abschreckung“, die der französische Präsident am Montag offiziell bekanntgab. Eine deutsch-französische „nukleare Steuerungsgruppe“ ist bereits eingerichtet worden. Noch in diesem Jahr soll sich die Bundeswehr an französischen Atomkriegsübungen beteiligen. Weil auch Frankreichs aktuelle Nuklearstrategie den beteiligten Staaten Europas keine feste Verteidigungsgarantie bietet, werden in Deutschland erneut Forderungen nach einer „deutschen Bombe“ laut.

Die „fortgeschrittene“ nukleare Abschreckung

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Montag in einer Grundsatzrede seine Pläne für eine neue „fortgeschrittene“ nukleare Abschreckung vorgestellt. Diese wird demnach auch andere Länder Europas einbeziehen; Macron nannte – neben den Atommächten Frankreich und Großbritannien – Deutschland, die Niederlande, Belgien, Polen, Dänemark, Schweden und Griechenland. Die Einbindung weiterer europäischer Staaten ist möglich. Paris hat dabei offenbar nicht das Modell der US-amerikanischen nuklearen Teilhabe im Blick, bei dem US-Atombomben in Europa gelagert und bei Bedarf von den jeweiligen nationalen Luftwaffen an den Einsatzort geflogen werden.[1] Vielmehr geht es darum, dass die Forces aériennes stratégiques – die Einheiten der französischen Luftwaffe, die für einen möglichen Einsatz von Atomwaffen vorgesehen sind – in die teilnehmenden Länder verlegt werden können. Macron verglich dies mit der Force océanique stratégique, den vier atomgetriebenen U-Booten, die ebenfalls nuklear bewaffnet sind und sich überall in den Weltmeeren bewegen können, was es erschwert, sie auszuschalten. Ganz ähnlich verleihe eine über Europa verstreute Stationierung atomar bewaffneter Jets der französischen nuklearen Abschreckung „eine neue strategische Tiefe“ und verkompliziere „die Berechnungen unserer Gegner“, erläuterte Macron.[2]

Gemeinsame konventionelle Vorhaben

Macron schlug für die konkrete Umsetzung ein arbeitsteiliges Vorgehen vor. Während Paris mit den Forces aériennes stratégiques die atomar bewaffnete Hauptkomponente stelle, müsse man ergänzend neue Kapazitäten vor allem auf drei Feldern schaffen. Zum ersten gehe es um Frühwarnsysteme, die – gestützt auf Radar und Satelliten – womöglich angreifende Raketen entdecken und beobachten könnten.[3] Zum zweiten sei eine erweiterte Flugabwehr dringend erforderlich, die anfliegende Raketen und Drohnen verlässlich abwehren könne. Zum dritten benötige man Kapazitäten für Schläge tief auf feindlichem Territorium, äußerte Macron. Der französische Präsident wies auf zwei bereits gestartete Initiativen hin. So kamen Deutschland und Frankreich Ende bereits August 2025 überein, gemeinsam ein sowohl boden- als auch weltraumgestütztes Frühwarnsystem aufzubauen; es firmiert unter dem Kürzel JEWEL (Joint Early Warning for a European Lookout).[4] Bereits im Juli 2024 hatten Deutschland, Frankreich, Italien und Polen mitgeteilt, gemeinsam Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern entwickeln zu wollen.[5] Das Projekt, an dem sich inzwischen auch Schweden beteiligt, trägt das Akronym ELSA (European Long-Range Strike Approach). Ein europäisches Flugabwehrsystem ist bereits seit Herbst 2022 in Arbeit – die European Sky Shield Initiative (ESSI).[6]

Die „europäische Dimension“ französischer Interessen

Macron ließ freilich keinen Zweifel daran, dass Paris die Kontrolle über seine Atomwaffen behält. Es werde bei der nuklearen Abschreckung „keine gemeinsame Entscheidung, Planung oder Umsetzung geben“, teilte er am Montag mit.[7] Auch sei „keine gemeinsame Definition der vitalen Interessen“ vorgesehen, die Paris mit seinen Nuklearwaffen schützt; sie werde „weiterhin in der souveränen Zuständigkeit unseres Landes liegen“. Deshalb könne es zudem „keine Garantie im strikten Wortsinn“ für Staaten geben, die sich an der „fortgeschrittenen Abschreckung“ beteiligten. Allerdings endeten Frankreichs Interessen gewiss nicht an seinen Außengrenzen, bekräftigte Macron: „Kann man sich vorstellen, dass das Überleben unserer engsten Partner auf dem Spiel steht, ohne dass dies Auswirkungen auf unsere vitalen Interessen hat?“ Deshalb gehe Frankreichs Nuklearstrategie längst von einer „europäischen Dimension der vitalen Interessen“ des Landes aus. In diesem Kontext wird Paris, wie Macron ankündigte, die Zahl seiner Atomwaffen aufstocken. Aktuell liegt sie bei 290. Die Zahl soll künftig nicht mehr angegeben werden – wie es heißt, um Feinde im Unklaren zu lassen.

„Die USA hinhalten“

Bei alledem behauptete Macron, Frankreichs neue „fortgeschrittene Abschreckung“ stehe nicht in Konkurrenz oder gar in Rivalität zur nuklearen Abschreckung der NATO, sondern sei ergänzend geplant. Dies entspricht der aktuell in Westeuropa allgemein anerkannten Maxime, wonach, wie Claudia Major, Vizepräsidentin des German Marshall Fund, betont, „die Europäer“ in Sachen Atomwaffen „über Alternativen zu den USA nachdenken, aber zugleich die USA so lange wie möglich im Boot halten“ müssten, um eine Lücke in der atomaren Abschreckung vor der Fertigstellung des europäischen Nuklearschirms zu vermeiden.[8] Dies sei der Grund, erläutert Major, weshalb man einen europäischen Nuklearschirm anstrebe, „ohne den USA zu signalisieren, dass man sie nicht mehr braucht“.

Deutsch-französische Nuklearmanöver

Frankreich und Deutschland, das von Macron als „Schlüsselpartner“ in der „fortgeschrittenen Abschreckung“ eingestuft wird, haben einer am Montag veröffentlichten Erklärung zufolge bereits erste Schritte eingeleitet. So ist eine „hochrangige nukleare Steuerungsgruppe“ eingerichtet worden, die dem Austausch und der „Koordinierung strategischer Maßnahmen“ dienen soll. Dazu gehören „Konsultationen über die geeignete Mischung aus konventionellen Fähigkeiten, Raketenabwehr sowie französischen Nuklearfähigkeiten“.[9] Noch für 2026 ist „die konventionelle Beteiligung Deutschlands an französischen Nuklearübungen“ geplant. Darüber hinaus sind „gemeinsame Besuche strategischer Einrichtungen“ wie auch die „Weiterentwicklung konventioneller Fähigkeiten mit europäischen Partnern“ vorgesehen. Die „Fähigkeit zum Eskalationsmanagement unterhalb der nuklearen Schwelle“ soll gleichfalls „verbesser[t]“ werden.

Die deutsche Bombe

Während die Planungen voranschreiten, werden neue Forderungen nach einer „deutschen Bombe“ laut. Diese hatte Bundeskanzler Friedrich Merz erst kürzlich zurückgewiesen: „Ich möchte nicht, dass Deutschland über eine eigenständige atomare Bewaffnung nachdenkt.“[10] Dem widersprechen beharrlich Kommentatoren vor allem der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Bereits vor zwei Wochen hieß es in einem Leitkommentar des Blattes unter der Überschrift „Die Furcht des Kanzlers vor der Bombe“, es sei „fahrlässig“, über „eine deutsche Atombewaffnung“ nicht nachzudenken.[11] Am gestrigen Dienstag hieß es nun im Hinblick auf die neuen deutsch-französischen Nuklearabsprachen: „Deutschlands nukleare Frage ist weiter unbeantwortet.“[12] Unter Bezug darauf, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag die nukleare Aufrüstung der Bundesrepublik untersagt, urteilte ein Redakteur der Zeitung, man dürfe mit vollem Recht „darüber sinnieren, ob der Angriffskrieg Russlands gegen einen europäischen Nachbarn nicht einen (legalen) Wegfall der Grundlage jener friedensvertraglichen Regelung von 1990 bedeutet“.[13] Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag steht die völkerrechtliche Grundlage der heutigen Bundesrepublik zur Disposition.

Mehr zum Thema: Den Atomkrieg üben, Der Weg zur Bombe (II) und Der Weg zur Bombe (III).

[1] Chloé Hoorman : La dissuasion nucléaire française fait un grand pas vers l’Europe. lemonde.fr 03.03.2026.

[2], [3] Discours du Président de la République sur la dissuasion nucléaire de la France. elysee.fr 02.03.2026.

[4] Lars Hoffmann: Raketenabwehr: Deutschland und Frankreich planen Frühwarnsystem JEWEL. hartpunkt.de 31.08.2025.

[5] Lee Ferran: Let it go (long): France joins Germany, Italy and Poland in new ELSA long-range missile project. breakingdefense.com 12.07.2024.

[6] S. dazu Auf Kosten Frankreichs.

[7] Discours du Président de la République sur la dissuasion nucléaire de la France. elysee.fr 02.03.2026.

[8] Wie Europa sich atomar schützen kann. zdfheute.de 02.03.2026.

[9] Joint declaration of President Macron and Chancellor Merz. bundesregierung.de 02.03.2026.

[10] Merz schließt atomare Bewaffnung Deutschlands aus. tagesschau.de 18.02.2026.

[11] Berthold Kohler: Die Furcht des Kanzlers vor der Bombe. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.02.2026.

[12] Nikolas Busse: Nukleare Frage. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.03.2026.

[13] Reinhard Müller: Nukleare Antwort. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.03.2026.

Erstveräffentlicht auf GFP v. 4.3. 2026
Deutschlands nukleare Frage

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Merz, Macron, Starmer: „Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen“

Von FLORIAN RÖTZER

Bild: Vom US-CentCom veröffentlichtes Foto zum Start von „Operation Epic Fury“

Der gemeinsame Angriff von Israel und den USA – nebenbei: natürlich völkerrechtswidrig, aber das spielt nur eine Rolle bei Gegnern – kam überraschend. Manche dachten, Trump würde keinen Krieg vor den Midterm-Wahlen beginnen wollen, weil Iran im Unterschied zum schnellen, mit dem Regime abgesprochenen Militärschlag in Venezuela viel komplizierter ist. Die Verhandlungen aber waren wahrscheinlich nur ein Vorwand, um die militärischen Kapazitäten vor Ort aufzubauen, um zuschlagen zu können. Trump führt den Krieg wieder am Kongress vorbei.

Kriegsminister Hegseth will das Ganze wieder als militärtechnische Meisterleistung verkaufen: „Auf Befehl von Präsident Trump startete das Kriegsministerium über Nacht die OPERATION EPIC FURY – die tödlichste, komplexeste und präziseste Luftoperation der Geschichte. Das iranische Regime hatte seine Chance, weigerte sich jedoch, ein Abkommen zu schließen – und jetzt leidet es unter den Folgen.“ Natürlich haben die USA eine weiße Weste und keinen Anteil an der Entstehung des iranischen Regimes: „Die Vereinigten Staaten haben diesen Konflikt nicht begonnen, aber wir werden ihn beenden. Wenn irgendwo auf der Welt Amerikaner getötet oder bedroht werden – wie es der Iran getan hat –, dann werden wir sie jagen und töten.“

Die Angriffe haben kein wirklich realistisches Ziel über Destruktivität hinaus. Trump nannte die Zerstörung des Atomprogramms und die Vernichtung des Mullah-Regimes, so dass der Iran keine Bedrohung mehr für die nationalen Interessen darstellen soll. Die bewaffneten Kräfte im Iran sollen die Waffen niederlegen, dann würden sie Immunität genießen können. Die Menschen sollen erst einmal zuhause bleiben: „Bomben fallen überall.“ Aber dann, wenn der Militärschlag bzw. Krieg vorbei ist, sollen sie die Macht übernehmen. Das politische Ziel, der Regime Change, wird also den Iranern überlassen, weil man selbst keinen Plan hat, wie man dies umsetzen kann, ohne Chaos zu produzieren, wie das die amerikanischen Streitkräfte schon oft genug vorgeführt haben.

Das alles ist nicht sehr viel mehr als wohlfeiles Gerede, man ahnt, dass das sich endlos wie im Gaza-Krieg entwickeln könnte, auch da wurde die Führung der Hamas eliminiert wie jetzt Chamenei und hohe Militärs. Trump und Netanjahu haben sich gefunden, destruktive Macht zu demonstrieren, auch im Sinne von Wag the Dog. Der Angriff selbst zeigt allerdings wieder einmal die Ohnmacht der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, aber auch der mit Iran befreundeten Staaten Russland und China, die schon wie in Venezuela zuschauen müssen. Vorgeführt wird das iranische Militär, dessen meist russische Luftabwehr ausgeschaltet zu sein scheint und dessen Angriffe mit Raketen und Drohnen auf Israel und US-Stützpunkte in der Region bislang nur wenig Schaden anrichten konnten.

Um Europa hat sich weder Netanjahu noch Trump geschert. Man hat die EU vor gemachten Fakten gesetzt, auch wenn einzelne Regierungen kurz vor dem Angriffskrieg informiert worden sind. Das europäische Triumvirat aus Merz, Macron und Starmer, eigentlich alle drei auch innenpolitisch angeschlagen, hat sich im Hinblick auf die Ukraine an die Spitze stellen wollen, um den Krieg von Kiew gegen Russland fortzusetzen, weil man sich dann sicherer vor Russland wähnt oder hofft, Russland doch noch in die Knie zwingen zu können. Jetzt war man angesichts der eigenen Bedeutungslosigkeit gefordert, wenigstens Präsenz zu zeigen.

Der ukrainische Präsident Selenskij sah eine Gelegenheit, bei diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, den er eigentlich verurteilen müsste, Trumps Vorgehen zu begrüßen. Der Iran ist Komplize Russlands, also ist es okay, wenn die USA diesen angreifen, ist seine Position. Aber damit würde Selenskij einen Angriffskrieg billigen. Das geht nicht. Seine Lösung ist, nicht von militärischer Gewalt zu sprechen, sondern diese als Chance für das Volk, das bombardiert wird, zu verschleiern: „Daher ist es nur fair, dem iranischen Volk die Chance zu geben, sich von einem terroristischen Regime zu befreien – sich davon zu befreien und die Sicherheit aller Nationen zu gewährleisten, die unter dem aus dem Iran ausgehenden Terror gelitten haben.“

Die Rabulistik geht noch weiter. Er sagt, die Position der Ukraine sei, „so viele Leben wie möglich zu retten“. Was bedeutet das für den Angriff auf den Iran? Wichtig sei, was Menschenleben rettet, eine Ausweitung des Krieges zu verhindern. Und das soll so geschehen: „Es ist wichtig, dass die Vereinigten Staaten entschlossen handeln. Wann immer die USA entschlossen sind, werden globale Kriminelle geschwächt.“ Entschlossen handeln bedeutet, mit aller Härte zuschlagen, also auch Menschen zu töten. Es wird die überlegene Macht gefeiert. (Völker)Recht, die Vereinten Nationen, Diplomatie – das kommt alles nicht bezeichnenderweise nicht vor.

„Letztendlich muss es dem iranischen Volk erlaubt sein, ihre eigene Zukunft zu gestalten“

Macron, Merz und Starmer geben in ihrer Erklärung kund, sie hätten wiederholt an das iranische Regime appelliert, das Atomprogramm aufzugeben oder die Repression gegen das Volk zu beenden, um dann zu betonen: „Wir waren nicht an den Militärschlägen beteiligt, stehen aber in engem Kontakt mit unseren internationalen Partnern, inklusive den Vereinigten Staaten, Israel und Partnern in der Region.“ Das ist ziemlich inhaltsleer. Dann folgt ein seltsamer Satz: „Wir wiederholen unsere Verpflichtung zu regionaler Stabilität und dem Schutz von Zivilisten.“ Was soll „unsere Verpflichtung“ bedeuten? Sorgen die drei Regierungen für die Stabilität und den Schutz der Zivilisten oder wollen sie, dass das andere machen? Geht es um die Zurückhaltung der kriegsführenden Parteien USA/Israel? Offenbar hat der Iran den Appellen nicht gehorcht, also ist der Angriffskrieg gerechtfertigt – um welche Interessen durchzusetzen?

Die drei Regierungschefs bringen es fertig, den Angegriffenen aufzufordern, sich doch ruhig zu verhalten: „Wir verurteilen die iranischen Angriffe auf Staaten in der Region auf das Schärfste. Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen.“ Dabei verschweigen sie, dass die Reaktionen auf den Angriffskrieg, bei dem unter Akzeptanz von Kollateralschäden Ziele in Städten zerstört werden, nicht willkürlich sind, es werden US-Stützpunkte angegriffen. In Bezug auf Israel sieht das freilich anders aus. Geradezu weltfremd nimmt sich aus, wenn gefordert wird, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, die der Iran allerdings nicht abgebrochen hat. Geht man davon aus, dass das iranische Regime mit neuer Führung überleben wird? So scheint zumindest der letzte Satz zu klingen, der aber auch die Einfallslosigkeit zum Ausdruck bringt: „Letztendlich muss es dem iranischen Volk erlaubt sein, ihre eigene Zukunft zu gestalten.“ Da hätte man aber hinzufügen müssen: im Rahmen der amerikanischen, israelischen und europäischen Interessen.

Der Bundeskanzler wiederholt in seinem X-Posting die gemeinsame Erklärung. Völkerrecht gibt es auch hier nicht, herausgestrichen wird aber das „Bekenntnis zur Sicherheit Israels“. Im Zusammenhang mit dem israelischen Angriffskrieg kann das eigentlich nur bedeuten, dass man diesen unterstützt, weil die Sicherheit von Iran bedroht war. Israel übernimmt zudem, wie Merz ja schon mal sagte, die Drecksarbeit, das iranische Nuklearprogramm zu beenden und die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung zu unterbinden.

Auch Merz richtet keinen Appell an die USA und Israel, nur an den angegriffenen Iran: „Die Bundesregierung ruft Iran nachdrücklich dazu auf, die militärischen Schläge gegen Israel und andere Partner in der Region einzustellen.“ Das ist auch, was Merz über seinen Sprecher Kornelius mitteilen lässt. Da wird noch versucht, die eigene Bedeutungslosigkeit zu kaschieren: „Neben dem engen Austausch der Bundesregierung mit den USA hat der Bundeskanzler außerdem mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und anderen Partnern in der Region gesprochen.“ Und was war das Ergebnis? Kein Wort dazu.

Florian Rötzer

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher. In diesen Tagen erschien sein Buch In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 1.3. 2026
Merz, Macron, Starmer …

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