Russland droht mit Atomwaffen, weil die Nato eine Luft- und Seeblockade von Kaliningrad plane

Von FLORIAN RÖTZER

Titelbild: Test des Raketensystems Iskander-M. In Kaliningrad soll Russland „nuklearfähige“ Iskander-Raketen stationiert haben. Bild:mil.ru/CC BY-SA-4.0

Vorbemerkung FORUM-Red.): Während die Dauerberieselung über eine angebliche Angriffsabsicht des Kreml auf Territorien europäischer NATO-Staaten nicht endet und neue Pirouetten dreht, plant die NATO ein Militärmanöver im Vorfeld der russichen Enklave Kaliningrad und Stimmen aus ihrem Lager werden laut, die eine Luft- und Seeblockade des vorgerückten Militärstützpunkts für machbar halten. Der russische Außenminister erklärt derweil, dass dies den Einsatz des gesamten Russlands zur Verfügung stehenden Waffenarsenals zur Folge haben könne. Die Bundesrepublik Deutschland ist an dem geplanten Manöver prominent beteilligt, obwohl das eigene Land als Erstes im Fadenkreuz eines Krieges mit Russland stehen dürfte. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Menschen hierzulande sich von der verrückten Vorstellung verabschieden, ihre Regierung sei zu ihrem Schutz da und verdiene Vertrauen. Es handelt sich bei den gegenwärtigen politischen Verantwortlichen wohl eher um Hasardeure, die man schnellstens von der politischen Bühne holen sollte. (JG)

Taumeln wir auch jetzt wieder in einen Krieg? Was im Westen bei den Unterstützern der Ukraine gerne unter den Tisch gekehrt wird, ist die Tatsache, dass Russland zwar der Nato und auch der EU militärisch unterlegen ist, aber dass es das größte Arsenal an Atomwaffen besitzt – und auch erst gerade deutlich wurde, ein System installiert zu haben, um auf einen nuklearen Angriff im Sinne von MAD (der garantentierten wechselseitigen Vernichtung) auch mit Atomwaffen reagieren kann, wenn die politische und militärische Führung vernichtet oder nicht erreichbar ist.

In der EU wird seit einiger Zeit die Gefahr beschworen, dass Russland spätestens bis 2030 Nato-Länder zum Testen oder aus anderen, nicht weiter ausgeführten Gründen angreifen werde. Das war der Grund, um der Aufrüstung Priorität zu geben. Angeblich um Russland abschrecken zu können.

Allerdings kursieren schon des längeren Drohungen, dass die Nato die russische Enklave Kaliningrad im Visier hat. Im Frühjahr machte Litauens Außenminister ebenso deutlich wie der Generalinspekteur der Bundeswehr, dass nach der propagierten Bedrohung durch Russland allmählich auf Bedrohung Russlands umgeschaltet werden soll: „Wir müssen den Russen zeigen, dass wir ihre kleine Festung in Kaliningrad durchdringen können.“

Von der Nato wird die Suwalki-Lücke zwischen Belarus und Kaliningrad als Achillesferse  gesehen wird, weil man befürchtet, Russland könnte sie besetzen und damit die baltischen Länder auf dem Landweg von Polen und dem Rest der Nato abtrennen. Natürlich ist Kaliningrad auch eine Achillesferse für Russland, da es besetzt oder abgetrennt werden könnte, so dass Nato und Russland an der Suwalki-Lücke große Militärübungen durchführen (Suwalki-Lücke und Kaliningrad: Wettrüsten ohne Ende).

Im Juli 2025 hatte General Christopher Donahue, Kommandeur der US Army Europe and Africa, erklärt, die Nato sei imstande, die Enklave schneller als bislang möglich einzunehmen. Es gebe keinen Grund, warum man die russische A2AD-Blase um Kaliningrad nicht vom Land aus zerstören kann: „Wir haben die Fähigkeit entwickelt, um sicherzustellen, dass wir dieses Massen- und Impulsproblem mit 22 Divisionen stoppen können.“ Und dann müssten „natürlich alle von uns sicherstellen, dass wir die offensive Kapazität besitzen.“ (Nato hat Kaliningrad im Visier).

Offenbar wächst in Russland die Sorge, dass ein Angriff auf Kaliningrad bevorstehen könnte. Nicht wie üblich wird Medwedew vorgeschickt, um eine Warnung drastisch zu äußern, jetzt war es die russische Botschaft in Dublin, da Irland gerade den EU-Vorsitz hat. Das sollte man daher ernster als die Äußerungen von Medwedew nehmen. Auf der Facebook-Seite der Botschaft heißt es: „Es gibt Berichte, wonach die NATO eine Luft- und Seeblockade gegen Kaliningrad und die Region Kaliningrad vorbereitet. Das ist keine Fiktion, sondern ein Anlass zu großer Sorge für Russland. Die unverantwortliche und kurzsichtige politische Elite Europas spielt ein gefährliches Spiel.“ Angesprochen werden die vielen Nato-Manöver in der Region und die andauerenden Warnungen vor einem russischen Angriff: „Die derzeitigen Regierungen in Europa möchten alle glauben machen, dass sie Opfer der angeblichen Feindseligkeit Russlands oder Ziel einer unmittelbar bevorstehenden ‚russischen Invasion‘ seien. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für eine solche Behauptung. Moskaus Haltung zur Sicherheitslage in Europa war stets konsequent und wurde am 25. September von Präsident Putin erneut bekräftigt: Wir haben weder Pläne noch Gründe und vor allem keine wirklichen Motive, die Lage mit Europa zu verschärfen.“

Explizit wird gedroht, auch mit dem Einsatz von Atomwaffen zu reagieren: „Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow kürzlich erklärte: Sollte der Westen uns angreifen, werden wir darauf reagieren, und es wäre ein völlig anderer Krieg – und zwar ein sehr kurzer. Es darf kein Zweifel bestehen: Russland wäre bereit, sein gesamtes Waffenarsenal, einschließlich Atomwaffen, einzusetzen, um sein Territorium zu verteidigen, sollten NATO-Staaten versuchen, die Region Kaliningrad vom Rest des Landes abzuschneiden. In einem solchen Szenario ist das Risiko einer bewaffneten Konfrontation hoch, wobei die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass Russland bereits in einer frühen Phase des Konflikts Präventivschläge gegen die Entscheidungszentren der NATO-Staaten führt.“

Nato-Sprecherin Allison Hart hat gestern bestätigt, ein Non-Paper erhalten zu haben, auf das geantwortet wurde. Sie stritt auf bekannte Weise Russlands Behauptung ab, da die Nato doch völlig harmlos sei: „Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, und keine unserer Aktivitäten oder Übungen stellt eine Gefahr für irgendeinen Teil Russlands dar.“ Hart verurteilte die „Androhung von Gewalt, einschließlich jeglicher unverantwortlicher nuklearer Rhetorik“. Russland müsse den Krieg gegen die Ukraine beenden. Auf die Gefahr eines Atomkriegs ging sie nicht ein. Dafür erklärte sie, dass Russland verzweifelt sei, weil es „hybride Taktiken“ einsetze: „Aber wir lassen uns nicht davon abbringen, die Ukraine zu unterstützen. Wir haben das Zeug dazu, jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu verteidigen, und bleiben stark, bereit und in der Lage, jeder Bedrohung entgegenzutreten.“

Die russische Warnung war vermutlich eine Reaktion auf unangekündigte Nato-Luftmanöver in der Nähe von Kaliningrad und der Halbinsel Kola, wo Atom-U-Boote und die Nordmeerflotte Russlands stationiert sind, mit zahlreichen Flugzeugen, u.a. mit einer EA-37B-Compass-Call-Maschine der US-Luftwaffe, die zur elektronischen Kriegsführung dient. Für Christian Mölling, Senior Advisor beim Brüsseler Thinktank European Policy Center, ist klar, dass die Nato nur auf eine russische Bedrohung reagiert hat. Welche fiel ihm allerdings nicht ein. Der Stern zitiert ihn: „Man wollte zeigen: Wir haben euch im Blick. Und wenn es Probleme gibt, dann schalten wir euch das Licht als Erstes in Kaliningrad aus.“ Damit unterstreicht Mölling letztlich die russische Sorge.

Mitte September hatte der polnische Außenminister Radosław Sikorski hatte Mitte September während des Treffens Yalta European Strategy in Kiew dazu aufgerufen, vermehrt Manöver in der Nähe von Kaliningrad abzuhalten: „Wir sollten unsere Konfrontation mit Russland nicht nur als auf die Ukraine beschränkt betrachten. Ich war erst vor drei Tagen in Lettland auf einem polnischen Stützpunkt; wir haben dort eine Panzerkompanie, und … auf der anderen Seite befinden sich keine Truppen.“ Man beobachte die Situation in Kaliningrad. Derzeit gebe es dort „praktisch keine Truppen“.

Und er rief praktisch zu einem Angriff auf: „Putin weiß – oder geht davon aus –, dass die NATO ein friedliches Bündnis ist und dass wir seine momentane Schwäche nicht ausnutzen werden. Und vielleicht ist das ein Fehler.“ Er stritt natürlich ab, dass es um einen Einmarsch in Kaliningrad geht, sondern plädierte für ein riskantes Spiel, möglicherweise sind die Luftmanöver eine Folge: „Ich schlage vor, dass wir Übungen durchführen, die von unserer Seite so aggressiv sind, dass er nicht sicher ist, was genau wir vorhaben. Und dass er deshalb einen Teil seiner Streitkräfte aus der Ukraine abziehen muss.“

Erstveröffentlich im Overton Magazin v. 30.9. 2026
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/russland-droht-mit-atomwaffen-weil-die-nato-eine-luft-und-seeblockade-von-kaliningrad-plane/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Die Krone der Realsatire – Friedenspreis für die NATO

Ein Friedenspreis für die NATO, eine Laudatio von Friedrich Merz: In Münster wurde die politische Realsatire zur feierlichen Staatskunst erhoben.

Von UWE FROSCHAUER

Titelbild: Mit Hilfe von KI erstellt.

Ein Militärbündnis erhält einen Friedenspreis. Ausgerechnet die NATO, die 1999 ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats Jugoslawien bombardierte, die sich seit dem Ende des Kalten Krieges von 16 auf 32 Mitglieder verdoppelte und ihre militärische Infrastruktur immer weiter Richtung Russland verschob. Die Laudatio hält Friedrich Merz – ein Bundeskanzler, der auf Aufrüstung, Abschreckung und weitere Waffen für die Ukraine setzt. Man könnte darüber lachen, wenn die Lage nicht so verdammt ernst wäre. Für mich ist diese Preisverleihung die Krone der Realsatire.

Ein Friedenspreis für ein Militärbündnis

Manchmal frage ich mich, ob die politische Realsatire inzwischen jeden Versuch überflüssig macht, sie noch satirisch zu überhöhen. Am 1. Oktober 2026 wurde der NATO im Historischen Rathaus von Münster der Internationale Preis des Westfälischen Friedens verliehen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte nahm die Auszeichnung entgegen. Der Preis wird von der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe vergeben und ist insgesamt mit 100.000 Euro dotiert. Die Hälfte entfiel auf die NATO, die andere Hälfte als Jugendpreis auf die Organisation socioMovens.

Ein Friedenspreis für die NATO, das ist keine Satire, es ist Realität. Und als wäre das nicht schon grotesk genug, hielt ausgerechnet Bundeskanzler Friedrich Merz die Laudatio.

Merz sagte:

„Dass der Preis des Westfälischen Friedens an ein Militärbündnis geht, hat manchen überrascht. Offenbar bedarf das der Erläuterung.“

Richtig, das bedarf sogar erheblicher Erläuterung. Merz lieferte sie auf seine Weise. Die NATO sei eine „Allianz der Freiheit“, sie schütze Sicherheit und Wohlstand und – „sie dient dem Frieden“.

Ich sehe das anders. Für mich hat sich die NATO längst von einem Verteidigungsbündnis zu einem Bündnis entwickelt, das militärische Macht nicht nur zur Verteidigung des eigenen Territoriums nutzt, sondern diese Macht auch außerhalb seines ursprünglichen Bündnisgebietes eingesetzt hat. Die NATO ist von einem Verteidigungsbündnis zu einem Angriffspakt mutiert. Die Verleihung eines Friedenspreises an dieses Bündnis ist eine Farce.

Was ist aus dem Westfälischen Frieden geworden?

Die Symbolik könnte kaum absurder sein. Der Westfälische Friede von 1648 beendete nach jahrelangen Verhandlungen den Dreißigjährigen Krieg. Diplomatie, Interessenausgleich und Verhandlungen führten schließlich dazu, dass die Waffen schwiegen. Und ausgerechnet unter Berufung auf diese Tradition wird nun ein Militärbündnis geehrt.

Auch Friedensgruppen in Münster sahen darin einen Widerspruch. DFG-VK, Friedensinitiative Münster, pax christi und weitere Organisationen protestierten gegen die Preisverleihung. Mehrere hundert Menschen demonstrierten rund um das Rathaus.

Ich kann ihren Protest sehr gut nachvollziehen. Frieden entsteht für mich nicht dadurch, dass immer mehr Waffen produziert, immer höhere Rüstungsetats beschlossen, immer neue Feindbilder aufgebaut und immer mehr Raketen gegeneinander in Stellung gebracht werden. Frieden entsteht am Verhandlungstisch.

So entstand auch der Westfälische Friede. Vielleicht hätte man sich daran in Münster erinnern sollen.

„Not one inch eastward“

Nach dem Ende des Kalten Krieges bot sich eine historische Chance: eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung unter Einbeziehung Russlands. Was wurde daraus? Am 9. Februar 1990 sprach der damalige US-Außenminister James Baker gegenüber Michail Gorbatschow jene berühmten Worte aus:

„not one inch eastward“

Keinen Zoll weiter nach Osten.

Die Dokumente dazu existieren. Das National Security Archive der George Washington University hat eine umfangreiche Sammlung freigegebener amerikanischer, sowjetischer, deutscher, britischer und französischer Dokumente veröffentlicht. Baker verwendete die Formulierung gegenüber Gorbatschow sogar mehrfach.

Ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag, der jede spätere NATO-Erweiterung Osteuropas untersagte, entstand daraus nicht. Über Reichweite und Verbindlichkeit der damaligen Zusicherungen wird bis heute gestritten. Nur sollte man deswegen nicht so tun, als hätte es diese Gespräche und Sicherheitszusicherungen nie gegeben.

Und für mich sagt der spätere Umgang mit diesen Zusicherungen einiges über die Glaubwürdigkeit der USA und der NATO aus. Vertrauen zwischen Staaten entsteht schließlich nicht erst mit der Unterschrift unter einem Vertrag. Wer seinem Gegenüber in Verhandlungen bestimmte Sicherheitsvorstellungen vermittelt und sich später darauf zurückzieht, dass diese nicht rechtsverbindlich festgeschrieben worden seien, mag sich formaljuristisch im Recht sehen. Vertrauen schafft er damit nicht – er zerstört es. Für mich lautet die Konsequenz daher schlicht: Wer sich auf solche Zusicherungen verlässt, muss damit rechnen, dass sie später anders ausgelegt werden: das Gift für jede dauerhafte europäische Sicherheitsordnung.

1990 hatte die NATO 16 Mitglieder. Heute hat sie 32. Die Zahl hat sich verdoppelt. Polen, Tschechien und Ungarn kamen 1999 hinzu; später folgten unter anderem die baltischen Staaten, Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und zuletzt Finnland und Schweden. Die NATO bestätigt heute 32 Mitgliedstaaten und insgesamt zehn Erweiterungsrunden seit ihrer Gründung.

Man kann jede einzelne Erweiterung mit dem souveränen Recht der betreffenden Staaten begründen, ihre Bündnisse selbst zu wählen. Aber Sicherheitspolitik besteht nicht nur aus Rechten auf dem Papier. Sie besteht auch aus Wahrnehmungen, Interessen und Reaktionen anderer Großmächte.

Wer militärische Infrastruktur immer näher an die Grenze einer anderen Atommacht verschiebt, sollte zumindest darüber nachdenken, wie diese Atommacht das wahrnimmt.

Der Ukraine-Konflikt

Spätestens 2008 wurde die Sache brandgefährlich. Beim NATO-Gipfel in Bukarest erklärten die Staats- und Regierungschefs ausdrücklich:

„Wir haben heute vereinbart, dass diese Länder Mitglieder der NATO werden.“

Gemeint waren die Ukraine und Georgien. Das war kein russisches Propagandamärchen. Es steht bis heute in der offiziellen Gipfelerklärung der NATO.

Auch später hielt das Bündnis am grundsätzlichen Ziel einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft fest. Man muss Wladimir Putin nicht mögen, um zu verstehen, dass eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus russischer Sicht eine rote Linie darstellen konnte.

Einmal davon abgesehen traue ich Putin mehr über den Weg als den europäischen Bellizisten wie beispielsweise dem Laudator am 1. Oktober. Friedrich Merz kann in meinen Augen in politischer, mentaler und ethischer Hinsicht Wladimir Putin nicht das Wasser reichen.

Die Vorstellung, Russland müsse eine militärische Einbindung seines unmittelbaren Nachbarn in ein von den USA militärisch dominiertes Bündnis achselzuckend hinnehmen, halte ich für geopolitisch naiv. Die USA selbst würden Vergleichbares vor ihrer Haustür wohl kaum akzeptieren.

Stellen Sie sich nur vor, Russland oder China würden in Mexiko oder Kanada ein Militärbündnis etablieren und dort militärische Infrastruktur aufbauen. Würde Washington sagen: Kein Problem, souveräne Entscheidung Mexikos?

Wer das glaubt, glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann.

Jugoslawien – die unbequeme Erinnerung

Noch etwas passt schlecht zum Bild des reinen Verteidigungsbündnisses. 1999 bombardierte die NATO 78 Tage lang die Bundesrepublik Jugoslawien.

Das war keine Verteidigung eines angegriffenen NATO-Mitglieds nach Artikel 5. Für den Beginn der Luftangriffe lag auch keine ausdrückliche Ermächtigung des UN-Sicherheitsrates zur Anwendung militärischer Gewalt vor. Im Sicherheitsrat wurde darüber heftig gestritten. Erst nach Ende der Bombardierung schuf Resolution 1244 die Grundlage für die internationale Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo.

Über die humanitären und politischen Motive der Intervention kann man diskutieren. Über eines jedoch nicht: Die NATO führte damals Krieg außerhalb des klassischen Bündnisfalls.

Seit diesem Zeitpunkt fällt es mir schwer, die NATO schlicht als reines Verteidigungsbündnis zu bezeichnen. Wenn ein Bündnis militärische Gewalt gegen einen Staat anwendet, der keinen NATO-Staat angegriffen hat, ist die Frage legitim, was vom ursprünglichen Selbstverständnis als reines Verteidigungsbündnis übriggeblieben ist.

Für mich hat sich die NATO gewandelt. Sie ist für mich längst nicht mehr nur ein Verteidigungsbündnis. Ihre Geschichte nach dem Kalten Krieg zeigt, dass sie militärische Gewalt auch jenseits der unmittelbaren Verteidigung des eigenen Bündnisgebietes eingesetzt hat. In diesem Sinne spreche ich von einem Angriffsbündnis.

Und dieses Bündnis erhält nun einen Friedenspreis. Realsatire.

Der Elefant im Raum: die USA

Hinzu kommt etwas, worüber in Deutschland viel zu selten offen gesprochen wird. Die NATO ist formal ein Bündnis gleichberechtigter Staaten. Entscheidungen werden im Konsens getroffen.

Militärisch und strategisch besitzen die Vereinigten Staaten innerhalb dieses Bündnisses ein Gewicht, das kein anderer Mitgliedstaat auch nur annähernd erreicht. Für mich fungiert die NATO in wesentlichen strategischen Fragen als verlängerter militärischer Arm der USA beziehungsweise als militärisches Machtinstrument des von Washington geführten Westens.

Und die Bilanz amerikanischer Militärinterventionen der vergangenen Jahrzehnte sollte bei einer Friedenspreisverleihung zumindest erwähnt werden. Vietnam, Irak, Afghanistan, Libyen und momentan der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Iran sowie zahlreiche weitere militärische Interventionen gehören zur Geschichte der amerikanischen Außenpolitik.

Inzwischen wird die Rechnung zunehmend nach Europa weitergereicht. Donald Trump machte bereits 2025 deutlich, wie das funktionieren soll: Die USA liefern Waffen für die Ukraine – bezahlt werden sie von europäischen NATO-Partnern.

Ein interessantes Geschäftsmodell, nicht wahr? Amerikanische Rüstungskonzerne produzieren, Europa bezahlt, die Waffen gehen in die Ukraine – und Europa trägt einen erheblichen Teil des Eskalationsrisikos unmittelbar vor seiner eigenen Haustür.

Und anschließend verleiht man dem Militärbündnis einen Friedenspreis. Man muss erst einmal auf diese Idee kommen.

Artikel 5 – die große Lebensversicherung?

Immer wieder wird Artikel 5 des NATO-Vertrags wie eine automatische militärische Lebensversicherung dargestellt. So einfach ist es nicht. Zwar gilt ein bewaffneter Angriff auf einen Bündnispartner als Angriff auf alle. Doch jeder Mitgliedstaat ergreift die Maßnahmen, die er selbst für erforderlich hält – ausdrücklich einschließlich, aber eben nicht zwingend durch den Einsatz militärischer Gewalt.

Das ist ein erheblicher Unterschied. Die politische Botschaft lautet: Einer für alle, alle für einen. Der Vertragstext ist differenzierter. Gleichzeitig drängen die Vereinigten Staaten seit Jahren darauf, dass die europäischen Verbündeten wesentlich mehr für ihre eigene Verteidigung ausgeben. Unter Donald Trump wurde diese Forderung noch schärfer: Europa soll militärisch mehr Verantwortung übernehmen und erheblich mehr Geld für Rüstung ausgeben.

Mit anderen Worten: Beim Bezahlen und Aufrüsten sollen die Europäer zunehmend selbst ran. Wie weit die amerikanische Solidarität im Ernstfall tatsächlich reicht, entscheidet sich dagegen nicht an politischen Parolen, sondern an den konkreten Verpflichtungen des NATO-Vertrags und letztlich an den Entscheidungen Washingtons.

Vielleicht sollte Europa endlich beginnen, über seine eigenen Interessen nachzudenken. Nicht über amerikanische.

Merz warnt – Rutte relativiert

Besonders interessant ist eine zeitliche Nähe, die in meinen Augen viel über die gegenwärtige Kommunikation verrät. Am 30. September, einen Tag vor der Preisverleihung, erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte, es gebe keine unmittelbare Bedrohung des NATO-Territoriums durch Russland.

Am folgenden Tag erklärte Friedrich Merz in seiner Laudatio:

„Denn gelingt es nicht, Moskau Einhalt zu gebieten, dann wird sich die russische Kriegsmaschinerie früher oder später auch gegen uns, gegen die NATO selbst, richten.“

Merz fragte zudem, ob Deutsche irgendwann wieder „das Grauen des Krieges“ am eigenen Leib erleben würden.

Schon wieder diese Angst. Schon wieder das Spiel mit einem der stärksten Gefühle, die sich politisch mobilisieren lassen. Wenn ein Bundeskanzler den Menschen das „Grauen des Krieges“ vor Augen führt, sollte er sich sehr genau überlegen, was er damit auslöst. Angst darf nicht zum politischen Instrument werden, um Aufrüstung, immer höhere Militärausgaben und eine weitere Eskalation gegenüber Russland gesellschaftlich durchsetzbar zu machen.

Und noch etwas stört mich an solchen martialischen Reden in einer Laudatio für den „Frieden“ gewaltig: Über Krieg lässt sich leicht sprechen, solange man selbst nicht im Schützengraben liegt. Dort liegen im Ernstfall andere. Junge Menschen. Söhne und Töchter. Vielleicht unsere Kinder oder Enkel. Andere verlieren ihre Beine, ihr Augenlicht oder ihr Leben. Andere Familien bekommen irgendwann die Nachricht, dass ihr Sohn oder ihre Tochter nicht mehr nach Hause kommt.

Wer als Regierungschef vom möglichen „Grauen des Krieges“ spricht, trägt deshalb eine ungeheure Verantwortung, alles Menschenmögliche dafür zu tun, dass dieses Grauen niemals eintritt. Dazu gehören für mich nicht nur Abschreckung und militärische Stärke, sondern vor allem Diplomatie, Verhandlungen und Deeskalation. Friedrich Merz denkt nicht einmal daran. Wer Angst vor Krieg schürt und zugleich immer neue Aufrüstung fordert, bringt nicht den Frieden näher, sondern bereitet die Menschen lediglich auf einen möglichen Krieg vor.

Für mich zeigt diese Rede erneut, wie weit Friedrich Merz von der Friedenspolitik entfernt ist, die ich von einem deutschen Bundeskanzler erwarte. Ich lehne seinen Kurs entschieden ab. Gehen Sie endlich, Herr Merz, Sie haben innen- und außenpolitisch auf ganzer Linie versagt!

Die Worte des Bundeskanzlers sind die Sprache der Angst. Und ich habe tatsächlich Angst. Aber anders als Friedrich Merz, der sich vielleicht um das Vertrauen der Rüstungsfirmen und von BlackRock zu sorgen scheint.

Ich habe nicht in erster Linie Angst davor, dass morgen russische Panzer vor München oder Berlin stehen. Ich habe Angst davor, dass westliche Politiker die Eskalationsspirale so lange weiterdrehen, bis irgendwann ein Fehler geschieht, ein Flugzeug abgeschossen wird, eine Rakete am falschen Ort einschlägt, eine rote Linie überschritten wird – und plötzlich etwas beginnt, das niemand mehr kontrollieren kann.

Die Vorgänge um Kaliningrad zeigen, wie gefährlich die Lage geworden ist. Auf beiden Seiten werden militärische Szenarien durchgespielt und immer schärfere Warnungen ausgesprochen. Atommächte stehen sich gegenüber. In einer solchen Situation ist nicht jeder, der vor Eskalation warnt, ein „Putin-Versteher“. Vielleicht hat er einfach verstanden, was ein Krieg zwischen Atommächten bedeuten könnte.

Und davor habe ich Angst. Nicht hauptsächlich um mich. Ich habe den größten Teil meines Lebens hinter mir. Ich habe Angst um die Jungen, um unsere Kinder, um unsere Enkel – um diejenigen, die eines Tages möglicherweise in Schützengräben liegen sollen, weil Politiker, Militärstrategen und Schreibtischgeneräle heute glauben, Sicherheit entstehe dadurch, dass man die nächste Eskalationsstufe vorbereitet.

Nicht wer den ersten Schritt macht …

Russland hat am 24. Februar 2022 die Ukraine militärisch angegriffen. Das ist eine Tatsache. Dieser Angriff verstieß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta.

Aber die Geschichte beginnt nicht am 24. Februar 2022.

Um zu verstehen, warum Kriege entstehen, muss man die Vorgeschichte betrachten. NATO-Osterweiterung, die Bukarester Erklärung von 2008, der Konflikt um die europäische Sicherheitsordnung, die Ereignisse des Maidan, die Entwicklung seit 2014, der Krieg im Donbass und das Scheitern diplomatischer Vereinbarungen gehören dazu.

Auch die Rolle der USA in der Ukraine vor und während des Maidan gehört auf den Tisch. Washington unterstützte über Jahre politische und zivilgesellschaftliche Strukturen in der Ukraine; die berühmt gewordene, abgehörte Unterhaltung zwischen Victoria Nuland und dem damaligen US-Botschafter Geoffrey Pyatt zeigte zudem, wie intensiv sich hochrangige amerikanische Diplomaten mit der politischen Neuordnung der Ukraine beschäftigten. „Fuck the EU“ ließ diese fragwürdige Frau unter anderem verlauten. Na ja, zumindest war diese amerikanische Einstellung der USA gegenüber der EU zumindest ehrlich, wie sich heute zeigt.
Die Darstellung, Washington sei lediglich ein unbeteiligter Zuschauer einer ausschließlich innerukrainischen Entwicklung gewesen, ist eine Farce, die eventuell denkbetreute Tagesschau-Zuschauer glauben mögen.

Das alles entschuldigt nicht den Angriffskrieg Russlands. Aber es erklärt, warum die bequeme Erzählung vom völlig grundlos handelnden Dämon im Kreml zu kurz greift.

Ich halte es mit einem Gedanken, der Niccolò Machiavelli zugeschrieben wird: Nicht derjenige allein, der den ersten Schlag führt, trägt Verantwortung für einen Krieg. Auch derjenige, der eine Situation immer weiter zuspitzt, bis der Konflikt nahezu unausweichlich wird, trägt Verantwortung.

Der „Wertewesten“ trägt eine erhebliche Mitverantwortung. Putin soll nicht reingewaschen und der russische Angriff nicht gerechtfertigt werden, aber die Vorgeschichte dient dem Verständnis, wie es so weit kommen konnte – und um zu verhindern, dass aus der nächsten Eskalation der nächste, womöglich noch größere Krieg entsteht.

Friedenspreis für Aufrüstung?

Und damit zurück nach Münster.

Friedrich Merz erklärte dort, Deutschland werde weiter in militärische Stärke investieren. Die Verteidigungsindustrie sei wieder „in Schwung“ gebracht worden.

Man muss sich diese Szenerie einmal vor Augen führen: Im historischen Rathaus einer Stadt, deren Name wie kaum ein anderer für das Ende eines verheerenden europäischen Krieges durch Verhandlungen steht, erhält das mächtigste Militärbündnis der Welt einen Friedenspreis. Der Laudator spricht über militärische Stärke, Abschreckung, die Rüstungsindustrie, weitere Unterstützung der Ukraine und die russische Kriegsmaschine.

Und das Ganze heißt: Friedenspreis.

Für mich ist das die Krone der Realsatire.

Frieden ist nicht das Ergebnis davon, den Gegner immer weiter militärisch unter Druck zu setzen und gleichzeitig jeden Hinweis auf seine Sicherheitsinteressen als Propaganda abzutun. Frieden beginnt damit, den Gegner überhaupt wieder als Gesprächspartner wahrzunehmen.

Wladimir Putin hat wiederholt erklärt, Russland plane keinen Angriff auf europäische NATO-Staaten. Man kann Putin glauben oder ihm misstrauen. Staaten betreiben schließlich keine Außenpolitik auf Vertrauensbasis. Aber wer seine Aussagen über russische Absichten für Propaganda hält, sollte zumindest erklären können, welche belastbaren Erkenntnisse das Gegenteil beweisen. Zwischen Atommächten sollte nicht die größtmögliche Bedrohungsannahme automatisch zur politischen Handlungsmaxime werden.

Wer Frieden will, muss mit seinem Gegner reden. Mit seinen Freunden muss man keinen Frieden aushandeln.

Und wer glaubt, Frieden entstehe dadurch, dass immer mehr Waffen produziert, immer mehr Milliarden in Rüstung gesteckt und immer neue militärische Drohkulissen aufgebaut werden, verwechselt Frieden mit Abschreckung. Abschreckung kann Krieg verhindern. Sie kann ihn aber auch vorbereiten – vor allem dann, wenn beide Seiten irgendwann überzeugt sind, nur noch Stärke zeigen zu dürfen und jedes Nachgeben als Schwäche betrachten.

Dann genügt am Ende vielleicht ein einziger Fehler. Ein Pilot, der eine Situation falsch einschätzt. Eine Drohne, deren Herkunft nicht sofort geklärt werden kann. Eine Rakete, die am falschen Ort einschlägt. Eine Fehlinterpretation auf einem Radarschirm. Und plötzlich reden diejenigen, die heute so selbstsicher von Kriegstüchtigkeit sprechen, nicht mehr über Planspiele. Dann sterben Menschen, vielleicht unsere Kinder.

Ich wünsche mir von Politikern keine Kriegstüchtigkeit. Ich wünsche mir Friedenstüchtigkeit: Diplomatie, Verhandlungen, Interessenausgleich und vor allem die intellektuelle Fähigkeit, die Sicherheitsinteressen der anderen Seite wahrzunehmen, ohne sie deshalb zu den eigenen machen zu müssen.

Das wäre für mich die Tradition des Westfälischen Friedens. Und dafür würde ich tatsächlich einen Friedenspreis verleihen.

Uwe Froschauer

Uwe Froschauer hat an der Ludwig-Maximilians-Universität München Betriebswirtschaft studiert und abgeschlossen. Sein besonderes Interesse galt der Wirtschaftspsychologie. Er arbeitete als Unternehmensberater, gibt Seminare bei Berufsbildungsträgern, ist Autor mehrerer Bücher und betreibt den Blog wassersaege.com. Seine Leidenschaft für weltweite Reisen machte ihn sensibel für Kulturen und Probleme anderer Völker. Er ist naturverbunden und liebt Tiere und Pflanzen.
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Erstveröffentlichtz im Overton Magazin v. 5.10. 2026
Die Krone der Realsatire

Wir danken für das Publikationsrecht.

Friedensdemos in Berlin und Stuttgart: »Zukunft statt Krieg«

Mehr als 15.000 Menschen protestieren gegen Aufrüstung und Wehrpflicht. Plädoyers für Verbindung von Kämpfen gegen Sozialabbau und Militarisierung.

Von Jana Frielinghaus, Berlin

Fotos: Demo-Teilnehmerin, Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

In Berlin ist es die zweite antimilitaristische Kundgebung innerhalb von zwei Tagen am selben Ort: Am Samstagmittag versammeln sich am Brandenburger Tor mehrere Tausend Menschen, um gegen Aufrüstung und Sozialabbau, deutsche Waffenexporte und die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu demonstrieren. Obwohl es zum dritten Mal an diesem Datum eine vorrangig von traditionellen Akteuren der Friedensbewegung organisierte Veranstaltung ist: Auch hier ist eine erhebliche Verjüngung zu spüren, nachdem am Freitagnachmittag und -abend an dieser Stelle an die 20.000 vor allem junge Menschen gegen Aufrüstung und Wehrpflicht protestiert haben.

In einem großen Block der DKP-nahen Jugendorganisation SDAJ, in dem sich Hunderte Teenager und junge Erwachsene zusammengefunden haben und Fahnen schwenken, finden sich kreative Plakate und Parolen. Aber auch ganz alte, die nun von den ganz Jungen gerufen werden, zum Beispiel: »SDAJ und DKP tun den Monopolen weh!«

Patrik Köbele, der Vorsitzende der DKP, sagt schmunzelnd: »Ja, das stimmt.« Aber er weiß auch, dass die Kraft der Kleinpartei dann doch nicht so groß ist – und betont in seiner Rede die Notwendigkeit breiter Bündnisse, um den »reaktionär-militaristischen Umbau der deutschen Gesellschaft« zu stoppen. »Nicht unsere Herkunft, nicht das Alter, nicht das Geschlecht« seien da wichtig. Er sagt auch: »Wir brauchen Frieden mit China und Russland.« Zumindest Krieg mit diesen Großmächten möchte in der Bevölkerung wohl kaum jemand.

Vor Köbele haben an diesem Samstagnachmittag bereits viele andere gesprochen, unter ihnen Christian Leye, stellvertretender Vorsitzender des BSW, und Sören Pellmann, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag.

Auch auf dieser Demonstration gab es einen gewerkschaftlichen Block, im dem wir bis zu 200 Kolleg:innen gezählt haben. s. Bild unten


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Neu in der Rolle eines Redners auf einer Friedensdemonstration ist Johannes Varwick: Seine Entwicklung in den vergangenen Jahren zeigt die Tragweite des Wandels des gesellschaftlichen Klimas in Deutschland. Varwick ist Politikwissenschaftler und Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle. Vorher habe er an einer Bundeswehr-Uni geforscht und die Nato beraten, sagt er. Mithin sei er kein Pazifist. »Aber die deutsche Sicherheitspolitik hat Maß und Mitte verloren«, betont er in Berlin. Die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach Kriegstüchtigkeit beinhalte die Vorbereitung auf Krieg. »Das verändert unser Land zum Schlechteren, es militarisiert Sprache und Gesellschaft«.

»Deutschland hat keine militärische, es hat eine diplomatische Fähigkeitslücke.« Johannes Varwick Politikwissenschaftler, Uni Halle

Ja, so Varwick: »Der russische Krieg gegen die Ukraine ist ein Völkerrechtsbruch und ein Verbrechen. Aber wir müssen uns fragen, welchen Anteil die Nato, der Westen an der andauernden Katastrophe dort haben und daran, dass es dazu kommen konnte.« Varwick weiter: »Derzeit nähern wir uns einer Lage, in der der Krieg in der Ukraine zu einem offenen Krieg zwischen dem Westen und Russland um die Ukraine zu werden droht.« Die deutsche Politik habe allen anderslautenden Behauptungen zum Trotz kein Interesse an den Menschen in der Ukraine. Es dürfe nicht akzeptiert werden, »dass Deutschland zum Motor einer europäischen Aufrüstungsspirale« werde. Stattdessen müsse es eine Rückkehr zu Diplomatie geben. »Lasst euch nicht einreden, Verhandlungen seien das Gleiche wie Kapitulation oder Appeasement«, mahnte Varwick. Deutschland habe keine »militärische, es hat eine diplomatische Fähigkeitslücke«.

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In Berlin gingen die Schätzungen von Veranstaltern und Polizei zu den Teilnehmendenzahlen weit auseinander. Während Wiebke Diehl vom Demobündnis auf der Abschlusskundgebung von 20.000 Demonstrierenden sprach, geht die Polizei von rund 5800 aus. In Stuttgart nahmen laut Veranstaltern 15.000 Menschen an Kundgebungen und Demo teil.

Die Demonstration zwischen Auftakt- und Abschlusskundgebung führte am Reichstagsgebäude und an Abgeordnetenbüros vorbei auf die Straße Unter den Linden und von dort nach einigen Hundert Metern wieder zurück. Sie verlief weitgehend störungsfrei, das Polizeiaufgebot war klein. Zu Beginn tauchten einige Gegendemonstrant*innen mit Israel- und Deutschland-Flaggen auf, die bei einigen Demonstrierenden im palästinasolidarischen Block für Empörung sorgten. Unter ihnen war die FDP-Aktivistin Karoline Preisler, die ein Schild mit der Aufschrift »No Intifada – only Peace« hochhielt.

Zum Ende der Demo hatte sich eine Gruppe von Menschen mit Ukraine- und Antifaschistische-Aktion-Fahnen an der Route postiert, die den Antimilitaristen zuriefen: »Ihr geht mit Faschisten!« Sie warf ihnen vor, nicht wirklich für Frieden zu sein, sondern für Unterdrückung. Parolen und Transparente, die auf eine AfD-Nähe von deren Trägern schließen lassen, gab es nicht. Allerdings wurden im palästinasolidarischen Block nicht nur palästinensische Flaggen, sondern auch Nationalflaggen des Iran geschwenkt, die für die mörderische Unterdrückung der eigenen Bevölkerung durch die Führung der islamischen Republik und ihre sogenannten Revolutionsgarden stehen.

Erstveröffentlicht im nd v. 4.10. 2026
Friedensdemos in Berlin und Stuttgart

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